Autor: nadja
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Planungsoffensive beenden – Bebauungsplanverfahren aussetzen!
Zurzeit sindverstärkte Planungsaktivitäten der Bochumer Bauverwaltung zum Wohnungsneubau auf bisher unversiegelten Flächen feststellbar: Los ging es im Februar mit der öffentlichen Auslegung von Planunterlagen für das Bauvorhaben „Wilhelm-Leithe-Weg Süd“ in Wattenscheid. Am 07.03.2023 hat der Planungsausschuss die öffentliche Auslegung zum B-Plan „Schloßstraße“ beschlossen. Abends fand am 07.03.2023 eine Bürgerversammlung zum Vonovia-Bauvorhaben an der „Holbeinstraße/ Kaulbachstraße“ […]
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Ecosoil-Ansiedlung – Fragen über Fragen!
Das Bodenaufbereitungsunternehmen Ecosoil ist mit seinen Plänen einer Neuansiedlung in Gerthe zunächst gescheitert: Die Bezirksregierung Arnsberg hat die erforderliche immissionschutzrechtliche Genehmigung verweigert, weil die verkehrliche Erschließung nicht gegeben ist. Ecosoil hat dagegen Klage beim Oberverwaltungsgericht Münster eingelegt, weil diese Anlage für das Unternehmen notwendig sei. Mit einer solchen Anlage lasse sich ein Jahresumsatz von sechs…
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„Baurecht auf Abruf“ verhindern – Bebauungsplanverfahren aussetzen!
Am 22.02.2023 wird die Bezirksvertretung Südwest zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurf „Schloßstraße“ angehört. Geht es nach der Verwaltung (siehe Vorlage 20230240 der Stadt Bochum), soll der Planungsausschuss die Auslegung am 07.03.2023 beschließen . Dieser hat erst am 07.02.2023 die Auslegung der Planunterlagen für das Bauvorhaben „Wilhelm-Leithe-Weg Süd“ in Wattenscheid beschlossen. Das Erfordernis für beide Planungen…
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Resümee
Die Anlagen zur Vorlage 20202948, vor allem die Anlagen 4, 5 und 6 (Begründung und Umweltbericht des Planungsamts sowie Abwägung der Bürgerstellungnahmen) machen deutlich, dass die Verwaltung dieses Verfahren offenbar um jeden Preis umsetzen will. Es wird offensichtlich, dass Umwelt- und Klimaschutz für die Stadtverwaltung nicht auch Daseinsfürsorge ist. Bedauerlicherweise ist der B-Plan 997 ohne…
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Unsere Anregung / Forderung zum Check „Flächensparende Siedlungsentwicklung“
Wir empfehlen, den Satzungsbeschluss zum B-Plan 997 zu verschieben und erst nach Vorlage der Evaluation des Handlungskonzepts Wohnen über den Satzungsbeschluss zum B-Plan 997 zu entscheiden.
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Unsere Bewertung / Einschätzung
Zurzeit gibt es nicht nur aus der Bochumer Bürgerschaft sondern auch von Seiten der Bochumer Politik Zweifel daran, dass der mit dem Handlungskonzept Wohnen und dem Wohnbauflächenprogramm eingeschlagene Weg für Bochum wirklich der richtige ist. Der Entwurf des B-Plan 997 mit den Eingriffen in Ökologie, Klima und Topographie resultiert aus dem Wohnbauflächenprogramm und damit auf…
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7. Check: Flächensparende Siedlungsentwicklung
Mit Bezug auf das Ziel einer Flächensparenden und bedarfsgerechten Siedlungsentwicklung des Landesentwicklungsplans NRW wird in der Vorlage 20202948, Anlage 4, Seite 13 ausgeführt, dass die mit dem Entwurf des B-Plans 997 geplante Wohngebietsentwicklung angemessen sei. An dieser Stelle verweisen wir
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Unsere Anregung / Forderung zum Check „Geräuschimmission“
Sofern nicht bereits geschehen (die Gutachten liegen dem Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung zum Stand 12.01.2021 nicht vor) ist das Geräuschgutachten mindestens schriftlich hinsichtlich der bislang lediglich telefonisch korrigierten Angaben zum Zeitpunkt und Ort der Messungen zu korrigieren. Da das Netzwerk die Richtwerke für nachts überschritten sieht, sollten die Messungen durch ein anderes Gutachterbüro im Rahmen…
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Unsere Bewertung / Einschätzung
Wie an anderen Stellen auch, wird in der Abwägung (Vorlage 20202948, Anlage 6, Seite 305 ff), der Begründung (Vorlage 20202948, Anlage 4, Seite 63 f) im Umweltbericht (Vorlage 20202948, Anlage 5, Seite 22 f) aufwendig darauf hingearbeitet, dass das Thema Immissionen günstig für den Satzungsbeschluss zum B-Plan 997 ausfällt. Auf das Thema Staub- oder Geruchimmissionen…
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6. Check: Geräuschimmission
Der nordwestliche Teil des Plangebiet liegt im schalltechnischen Einwirkungsbereich der P-D Refractories GmbH (Dr. C. Otto). Der Betrieb ist eine „Anlage zum Brennen keramischer Erzeugnisse […] und zum Blähen von Ton“ (siehe Vorlage 20202948, Anlage 6, Seite 305 ff) und somit nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz eine genehmigungsbedürftige Anlage, die nur in Industriegebieten zulässig ist Die Brennöfen…
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Unsere Anregung / Forderung zum Check „Hochwasser“
Wir schlagen ein unabhängiges Gutachten zu den Auswirkungen der zusätzlichen Versiegelung und Anhebung des Plangebiets auf die Überschwemmungsgefahr für das Plan-Gebiet und seiner Nachbarschaft vor.
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geplante Schutzmaßnahmen
unsere Bewertung / Einschätzung 1. Das Plangebiet wird durch Erdaufschüttung um zwei Meter angehoben (siehe Entwurf B-Plan 997). — 2. Die Niederschlagsabflüsse der geplanten befestigten Fläche werden über ein geplantes öffentliches Trennsystem bis zur Straße Am Ruhrort geleitet (siehe Vorlage 20202948, Anlage 5, Seite 31, 32). Trennsysteme müssen regelmäßig gereinigt / gespült werden, um die…
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5. Check: Hochwasser / Überschwemmungsgefahr
Das Plangebiet ist in der Handlungskarte Klimaanpassung als Gebiet gekennzeichnet, das durch hohen Oberflächenabfluss bei Starkregen gefährdet ist (Zone 4). Quelle: KlimaanpassungskonzeptLegende (zur Vergrößerung bitte klicken) Seit Juli 2020 sind die Planfläche und deren Umgebung als Hochwasserrisikogebiet (HQ extrem) eingezeichnet. Aus diesem Grund soll das Plangebiet, das teilweise im Vergleich zu der Umgebung abgesenkt ist, durch Aufschüttung…
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Unsere Anregung / Forderung zum Check „Klima“
Aufgrund der erheblichen Eingriffe in die Klimafunktion des Plangebiets und des offensichtlichen Konflikts zwischen der Handlungskarte Klimaanpassung und dem Handlungskonzept Wohnen, schlagen wir – wie auch in der Stellungnahme der Stabsstelle Klimaschutz gefordert (Anlage 8b, Seite 5 der Vorlage 20202948) – die Einholung eines Klimagutachtens durch ein unabhängiges Gutachterbüro vor.Weiter regen wir an, die fehlende…
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… zur Stellungnahme der Stabsstelle Klimaschutz
IEine Ergänzung der Stellungnahme der Stabsstelle Klimaschutz in Anlage 6 (Abwägung) und Anlage 8 (Übersicht Stellungnahmen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange) der Vorlage 20202948 empfiehlt sich bereits aus formeller Sicht. Insbesondere aus inhaltlichen Gründen muss die Stellungnahme der Stabsstelle Klimaschutz in die Abwägung berücksichtigt sowie der Forderung nach einem Klimagutachten gefolgt werden. Die…
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… zur Handlungskarte Klimaanpassung
Insgesamt sehen wir in den Anlage 4 und Anlage 5 der Vorlage 20202948 eine langatmige und wenig überzeugende Argumentation, um den Widerspruch der Handlungskarte Klimaanpassung zum B-Plan 997 aufzulösen.
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… zum Kaltluftsammelgebiet
Das Argument, dass die Funktion durch die bereits bestehende Bebauung sowieso schon gestört wäre und durch die geplante Bebauung wegen des großen Grünanteils keine wesentliche weitere Schädigung der Klimafunktion zu erwarten wäre, scheint nicht schlüssig: Wurde doch das Kaltluftsammelgebiet festgestellt, als die fragliche Bebauung schon bestand. Immerhin wird in der Anlage 5, Seite 38 der…
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Unsere Einschätzung / Bewertung …
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Stellungnahme der Stabsstelle Klimaschutz
Eine Stellungnahme der Stabsstelle Klimaschutz vom 16.03.2020 (siehe Anlage 8b, Seite 5) dokumentiert für das Plangebiet das Vorhandenseins eines Kaltluftvolumenstrom und erwartet mit der Umsetzung des Planvorhabens Auswirkungen auf das lokale Geländeklima und die klimatischen Austauschfunktionen. Zur Vermeidung bzw. Minderung der Beeinträchtigungen fordert die Stabstelle, dass das mikroklimatische Bestandsklima, sowie die lokalklimatischeRegenerations- und Austauschfunktion erhalten…
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Handlungskarte Klimaanpassung
Die Handlungskarte Klimaanpassung weist das Plangebiet nicht nur als Zone 4 aus, sondern sieht in der unmittelbaren Nachbarschaft des Plangebietes Der Versiegelungsgrad der Planfläche würde 52% betragen und wird als mittlere, bedingt erhebliche Beeinträchtigung bewertet (siehe Vorlage 20202948, Anlage 5, Umweltbericht, Seite 30, 38), die Beeinträchtigung des Klimatops als mittel bis bedingt erheblich. Auf diese…
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Kaltluftsammelgebiet
In verschiedenen Stellungnahmen wird darauf hingewiesen, dass das Plangebiet mitten in einem Kaltluftsammelgebiet liegt und somit von einer weiteren Bebauung freizuhalten ist (siehe Vorlage 20202948, Anlage 6, Seite 57, Anlage 8a, Seite 10 sowie Anlage 8b, Seite 5 ). Das Umwelt- und Grünflächenamt stuft das Thema Kaltluftsammelgebiet als prioritär ein, wohingegen das Planungsamt die Bedeutung…
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4. Check: Klima
Die Planfläche ist Kaltluftsammelgebiet und sollte allein aufgrund dieser Funktion nicht bebaut werden. Auch die Handlungskarte Klimaanpassung fordert, dass auf dieser Fläche nicht gebaut werden soll. Die Stabsstelle Klimaschutz hat für das Bauvorhaben ein Klimagutachten gefordert. […]
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Unsere Anregung / Forderung
Vor dem Hintergrund der auf Seite 18 des Koalitionsvertrags von SPD Bochum und Bündnis 90 / Die Grünen „Bochum – Perspektiven von hier“ angekündigten Evaluation des Handlungskonzepts Wohnen sollte der Satzungsbeschluss zum B-Plan 997 aufgeschoben werden. Nach Vorliegen der Ergebnisse dieser Evaluation und unter Berücksichtigung weiterer von uns angeregten Untersuchungen sollte dann eine neue Bewertung des…
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Unsere Bewertung / Einschätzung
Wie bei vielen Überplanungen von Freiflächen werden die Belange des Umweltschutzes dem Planungsziel untergeordnet. Es werden Ausgleichgebiete außerhalb des Planungsgebiets ausgewiesen – die Fauna kann ihre Koffer packen, in den nächsten Bus steigen und dorthin umziehen. Das zurzeit rasant steigende Artensterben resultiert u.a. aus genau dieser Bewertung von ökologischen Aspekten bei der Entscheidung für Bebauung…
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3. Check: Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt
Das Plangebiet liegt in großen Teilen auf einer entpachteten, nicht mehr bewirtschafteten Grabelandfläche mit kleinteiligen Parzellen. Die Vorlage 20202948, Anlage 5, Seite 41 ff. bescheinigt der Fläche „einen mittleren Biotopwert und eine mittlere Empfindlichkeit bei Verlust und Beeinträchtigungen von Lebensräumen, Ruhe- und Fortpflanzungsstätten, Gefährdung von Tieren, Verlust von Pflanzen.“ Weiter heißt es: „Auf den bisher…
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Unsere Anregung / Forderung zum Check „schützenswerte Böden“
Aufgrund des Zielkonflikts der Begründung und des Umweltberichts zwischen dem Handlungskonzept Wohnen und der eigentlichen Aufgabenstellung und der mindestens „bedingt erheblichen“ Eingriffe in die Ökologie regen wir ein durch ein unabhängiges Gutachterbüro erstelltes Umweltgutachten an.
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Unsere Bewertung / Einschätzung
Wie an verschiedenen anderen Stellen entsteht auch hier der Eindruck, dass die Verwaltung den Entwurf des B-Plan 997 um jeden Preis in die Umsetzung bringen möchte, um dem Wohnbauflächenprogramm und dem Handlungskonzept Wohnen zu entsprechen. Aus diesen Grund empfehlen wir, ein von einem unabhängigen Gutachterbüro erstellten Umweltbericht, der auch den Aspekt der schützenswerten Böden behandelt.
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2. Check: schützenswerte Böden
Ein Großteil des Oberbodens ist Mutterboden in einer Schichtdicke von 20 – 40 cm. Aufgrund der hohen Fruchtbarkeit des Bodens sind Teile der Planfläche als Bereich mit schützenswerten Böden einzustufen. Zwar wird in Anlage 5, Seite 26 der Vorlage 20202948 die Bedeutung des schützenswerten Bodens dadurch relativiert, dass sie mit einem Bereich potentieller Verunreinigungen verortet…
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Unsere Anregung / Forderung zum Check „Flächensparende Siedlungsentwicklung“
Die Summe aller umgesetzten Maßnahmen in Bochum sollte den einzelnen Zielen der Strategischen Umweltplanung genügen. Um das sicher zu stellen, empfehlen wir ein kontinuierliches Monitoring der Ist-Zahlen zur Strategischen Umweltplanung. Um Transparenz und Vertrauen in die einzelnen Planungen der Stadt Bochum aber auch in das Gesamtkonzept der Stadtentwicklung zu schaffen, sollte der Zielerreichungsgrad der Strategischen…
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Unsere Bewertung / Einschätzung
Es ist davon auszugehen, dass das Vorhaben des B-Plans 997 nicht nur Strategischen Umweltplanung – wenn überhaupt – nur „tendenziell“ genügt. Einer langfristigen Zielsetzung – wie der Strategischen Umweltplanung darf aber nicht nur „tendenziell“ entsprochen werden, wenn die Zielsetzung überhaupt noch erreichbar bleiben soll.
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1. Check: Strategische Umweltplanung der Stadt Bochum
Die Strategische Umweltplanung für Bochum führt unter anderem folgende Ziele auf: Boden_1.1.1: Die durchschnittliche Zunahme der Siedlungs- und Verkehrsflächen ist bis zum Jahr 2020 auf maximal 260 m² pro Tag zurückgeführt. Boden_1.1.2: Die durchschnittliche gesamtstädtische Netto Neuversiegelung ist bis zum Jahr 2020 auf maximal 130 m² pro Tag zurückgeführt. Boden_1.1.3: Die durchschnittliche gesamtstädtische Netto Neuversiegelung ist…
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Dokumente der Stadt Bochum zur Planung
Vorlage 20202948, Vorlage 20171846, Vorlage 20180847 […]
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5. Unsere Forderungen
Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung fordert: Erst wenn so der Wohnraumbedarf nicht gedeckt werden kann, werden zur Erstellung neuer Wohnungen Freiflächen herangezogen, wobei auf Flächen mit ökologischen Funktionen, mit Klimafunktion bzw. auf Flächen in Nachbarschaft bereits bestehender Hitzeinseln nachrangig zugegriffen wird. Bochum braucht ein kommunales Wohnungsunternehmen, das sich entsprechend den Prinzipien der früheren Wohnungsgemeinnützigkeit verhält,…
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4. Check: Wohnraumbedarf
Mehr als die Hälfte der Bochumer Haushalte haben Anspruch auf eine Sozialwohnung. Von den ca. 198.000 Wohnungen sind aber weniger als 13.000 Sozialwohnungen [3]. Das Handlungskonzept Wohnen setzt das Ziel, dass 200 der 800 jährlich neu zu errichtenden Wohneinheiten im geförderten Wohnungsbau entstehen (s.o.) – es trägt somit konzeptionell nicht dazu bei, den Bedarf an…
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3.2.2 Wohnraumstärkungsgesetz
3.2.2 Wohnraumstärkungsgesetz Mit dem am 01.07.2021 in Kraft getretenen „Gesetz zur Stärkung des Wohnungswesens in Nordrhein-Westfalen“ (Wohnraumstärkungsgesetz – WohnStG) [15] ist das „Wohnungsaufsichtsgesetz“ (WAG NRW) ersetzt worden. Mit dem neuen Gesetz sollen die Gemeinden in die Lage versetzt werden, Das Gesetz enthält zudem umfassende Neuregelungen zur Zweckentfremdung von Wohnraum: Aber die Gemeinden müssen die gesetzlichen…
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3.2.1 Grundgesetz, Art. 14 [13]
3.2.1 Grundgesetz, Art. 14 [13] (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. (3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit…
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3.2 Rechtsmittel zur Wohnraumsicherung
Eine rechtliche Handhabe zur Reaktivierung von ungenutztem Wohnraum gäbe es durchaus. Denn das Grundgesetz kennt nicht nur die Garantierung des Eigentums, sondern auch dessen Sozialverpflichtung. Mit der Anwendung der daraus abgeleiteten Gesetze hat sich die Stadt Bochum jedoch immer schon sehr schwergetan.
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3.1 Schrottimmobilien und Leerstände
Als Alternative zum Neubau kann die Bereitstellung von Wohnraum auch durch Reaktivierung von derzeit ungenutztem Wohnraum erfolgen. Jede wiedergenutzte Wohnung hat für die Wohnraumversorgung der Bevölkerung den gleichen Wert wie eine neu gebaute und dazu noch den Vorteil einer wesentlich günstigeren Miete. Der Wohnungsleerstand wird in Bochum mit der Stromzählermethode ermittelt. Dabei geht man davon…
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3. Check: Bestandsentwicklung als Alternative
Das Schaffen zeitgemäßer Wohnungen durch Sanierung oder Vollsanierung im Bestand sieht das Handlungskonzept Wohnen unter ‚Aspekten der Wirtschaftlichkeit‘ nur bedingt erreichbar [1, S. 50]. Dem widersprechen Zahlen aus dem Bericht aus 2021 zum geförderten Wohnungsbau, die zeigen, dass Bestandsentwicklung sehr wohl aus finanziellen Aspekten attraktiv sein kann. Das Handlungskonzept Wohnen weist darauf hin, das der…
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![2.2 Flächen, die gemäß Klimafunktionskarte [7] nicht bebaut werden sollten](https://stadtentwicklung.net/wp-content/uploads/2023/02/klima.png)
2.2 Flächen, die gemäß Klimafunktionskarte [7] nicht bebaut werden sollten
Das Wohnbauflächenprogramm schlägt 104 ha für eine Bebauung vor. Davon sind 39,2 ha sind Flächen mit Klimafunktion und für 24,6 ha werden in der Klimafunktionskarte [7] Einstufungen vorgenommen. Im Handlungskonzept Klimaanpassung Fläche [ha] Fläche [%] Anzahl Gesamtfläche Wohnbauflächenprogramm 104,0 100,0 33 Im Handlungskonzept Klimaanpassung verzeichnet 24,6 23,7 9 Zone 1, Typ A 8,6 8,3 3…
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![2.1 Ökologische Wertigkeit der Flächen des Wohnbauflächenprogramms [5, Anlage 3]](https://stadtentwicklung.net/wp-content/uploads/2023/02/oekologie.png)
2.1 Ökologische Wertigkeit der Flächen des Wohnbauflächenprogramms [5, Anlage 3]
Das Wohnbauflächenprogramm schlägt 33 Flächen auf insgesamt 104 ha für eine Bebauung vor. Davon sind 52,4 ha reine Frei- und Grünflächen, 46 ha sind Flächen mit Gehölzbestand. Die folgenden Tabellen geben einen Überblick der ökologischen Wertigkeit der Flächen des Wohnbauflächenprogramms: Fläche [ha] in % An-zahl Gesamtfläche 104,0 100,0 33 davon reine Freiflächen 52,4 50,4 20…
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2. Check: Wohnbauflächenprogramm
Auf Grundlage des Handlungskonzepts Wohnen ist das Wohnbauflächenprogramm [5] auf den Weg gebracht worden. Hier werden 33 Flächen aufgeführt, auf denen gebaut werden kann. 50,4 % dieser Flächen sind reine Frei-/Grünflächen. 40,3 % dieser Flächen sind teils vorgenutzt, teils Freiflächen. Nur 9,3 % der Flächen sind vorgenutzte Flächen. Es wird weder Halt gemacht vor Regionalen…
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1.5 Allianz für Wohnen [2]
Das Handlungskonzept Wohnen [1] und das Ziel 11 „Gemeinsamer Prozess“ avisiert die Gründung einer „Allianz für Wohnen“ in Bochum. Diese neue „Allianz“ soll eine wichtige Rolle bei der Überarbeitung des kommunalen „Handlungskonzepts Wohnen“ spielen und die Ziele der Bochumer Wohnungspolitik der kommenden Jahre festlegen. Zur „Allianz für Wohnen“ lud die Stadt Bochum ab Anfang 2020…
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1.4 Koalitionsvertrag von SPD Bochum und Bündnis 90 / Die Grünen „Bochum – Perspektiven von hier“
Im Koalitionsvertrag der SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN [4. S. 18] wird die Evaluation des Handlungskonzepts Wohnen bis Ende 2022 angekündigt. ‚Die Evaluation ist schnellstmöglich anzugehen, so dass Ergebnisse spätestens 2022 vorliegen und eine Neuformulierung des gesamtstädtischen Ausbauziels unter Berücksichtigung. so dass Ergebnisse spätestens 2022 vorliegen und eine Neuformulierung des gesamtstädtischen Ausbauziels unter…
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Ziele und Leitlinien des Handlungskonzept Wohnen – unser Resümee drei Jahre nach Inkrafttreten
Es zeichnet sich klar ab, dass mit den bisherigen Maßnahmen nicht eines der elf gesetzten Ziele erreicht und nicht eine der elf Leitlinien klar befolgt wird. Das Handlungskonzept Wohnen setzt sich das Ziel, die Bochumer Haushalte durch attraktive Wohnangebote an ihren Wohnort zu binden (Ziel 1, Leitlinie 1) und schließt hier auch Studierende und Auszubildende…
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Leitlinien [1]
Die Umsetzung der Ziele soll durch folgende Leitlinien unterstützt werden: 1. Attraktives Wohnen für alle: Es ist Aufgabe der Bochumer Wohnungspolitik, für alle Bevölkerungsschichten Wohnraum in ausreichender, zeitgemäßer, vielfältiger und finanzierbarer Form bereitzustellen. Ein attraktives Wohnraumangebot muss für jede Lebensphase verfügbar sein, sowohl zur Miete als auch im Eigentum. Denn: Ein attraktiver Wohnungsmarkt ist der…
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Ziele [1]
Auf Basis von Analysen, Prognosen, Beteiligungsveranstaltungen und Gesprächen mit Schlüsselpersonen setzt das Handlungskonzept Wohnen für die Entwicklung des Wohnungsmarktes elf Ziele: Ziel 1: Wachstumspotenziale nutzen Bochum möchte als attraktive Großstadt der Metropole Ruhr künftig die vorhandenen Wachstumspotenziale bestmöglich nutzen, insbesondere mit Blick auf die bisherige negative Umzugsbilanz innerhalb der Wohnungsmarktregion. Dafür sollen einerseits die Bochumer…
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1.3 Ziele und Leitlinien des Handlungskonzepts Wohnen
Für die Entwicklung des Bochumer Wohnungsmarktes setzt das Handlungskonzept Wohnen [1] elf wohnungspolitische Ziele und elf Leitlinien als Rahmen für Maßnahmen, um diese Ziele zu erreichen.
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1.2 Sozialer Wohnungsbau
Die Stadt Bochum setzt sich mit dem Handlungskonzept Wohnen das Ziel, auf städtischen Flächen mindestens 30 % und auf nicht-städtischen Flächen mindestens 20 % Wohnraum aus Mitteln der Wohnraumförderung des Landes NRW zu entwickeln, 200 der erforderlichen‘ 800 neuen Wohneinheiten pro Jahr sollen im geförderten Wohnungsbau entstehen [1, S. 5]. Tatsächlich ist dieses Ziel bisher…
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1.1 Gewinnung neuer Bürger aus den Nachbarkommunen als Strategie
Die Begründung für die Forderung nach 800 neuen Wohnungen pro Jahr findet man ab Seite 46 [1]. Für die Bevölkerungsentwicklung lag für Bochum 2016/2017 eine leicht rückläufige Prognose vor. Dem wollten die bei der Erstellung des Handlungskonzept Wohnen beteiligten Akteure entgegensteuern. Durch ein zusätzliches Wohnungsangebot sollen Zuzüge von Auszubildenden und Studierenden, jungen Beschäftigten, Familien und…
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1. Check: Handlungskonzept Wohnen
Seit der Veröffentlichung des Handlungskonzepts Wohnen im Jahr 2017 wird von der Stadtverwaltung und der Bochumer Politik wie ein Mantra mit den Worten zitiert „Bochum braucht 800 neue Wohnungen im Jahr“ …
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Quellen
[1] Handlungskonzept Wohnen (Vorlage 20171993 der Stadt Bochum) [2] Allianz für Wohnen (Vorlage 20203102 der Stadt Bochum) [3] Thesen zur Kommunalwahl des Mieterverein Bochum, Hattingen und Umgegend e. V. (2020) [4] Bochum – Perspektiven von hier / Vereinbarung zur Zusammenarbeit in einer Koalition im Rat der Stadt Bochum für die Jahre 2020 bis 2025 [5] Wohnbauflächenprogramm (Vorlage…
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Das Bürgerforum – unabhängige Instanz im Beteiligungsprozess!
Über die Ergebnisse der Auswertung des Feedbacks und ggf. der informellen Abstimmung sollen interessierte Bürger*innen durch die interaktive Internetseite und Presse sowie im Rahmen von Bürgerinformationsveranstaltungen und weiterführenden Workshops informiert werden. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass die Beteiligung für die Bochumer Bürger*innen zu einem echten Teilhabeinstrument im Stadtteil wird.
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Feedback – einfach und unkompliziert
Unabhängig von den gesetzlich vorgesehenen Beteiligungsmöglichkeiten muss Bürgerfeedback einfach und unkompliziert möglich sein. Anmerkungen, Anregungen und eine schematische Bewertung von Planvorhaben können abgegeben werden. Bei Bedarf könnten auch Bürgerbefragungen, Bürgerabstimmungen oder ein Ratsbürgerentscheid initiiert werden.
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Bürgerinformation – frühzeitig und kontinuierlich
Als Instrument für eine frühzeitige Information der Bochumer Bürger*innen zu Vorhaben der Stadtentwicklung sehen wir eine interaktive Internetseite, in der alle Vorhaben noch vor einer Detailplanung auf einer schematisierten Bochum-Karte mit Stadtteilen und -bezirken eingetragen werden. Hier sind aktuelle Informationen und Begründungen zu den verschiedenen Vorhaben für interessierte Bürger*innen verfügbar und es wird über Ansprechpartner…
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Unser Konzept für frühzeitige Bürgerinformation und echte Bürgerbeteiligung
Unser im Folgenden dargestelltes Konzept geht deutlich über die gesetzlichen Vorgaben und über die in anderen Kommunen installierten Beteiligungsverfahren hinaus; hierdurch erwarten wir uns ein hohes Maß der Akzeptanz bei den Bürger*innen und einen großen Nutzen für die gesamte Stadt Bochum. Unser Konzept basiert auf Die Bochumer*innen müssen sich erst an diese Form der Beteiligung…
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Eine echte Chance für Bochum
Frühzeitige Bürgerinformation und kontinuierliche Bürgerbeteiligung hat Vorteile für …
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Warum frühzeitige Bürgerinformation und echte Bürgerbeteiligung?
Es vergeht kaum ein Tag, an dem den Medien nicht negative Bürgerstimmen zu den von der Stadt Bochum in den Stadtteilen vorgesehenen Entwicklungsmaßnahmen zu entnehmen sind. Deshalb erwarten wir, dass sich zukünftig weitere Initiativen nicht nur gegen Vorhaben aus dem Wohnbauflächenprogramm sondern auch gegen andere Vorhaben der Stadtentwicklung gründen werden. Beklagt wird fast immer fehlende Information sowie…
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Netzwerkmitglieder
Initiative Website Ansprechpartner Kontaktmöglichkeiten Bürgerinitiative Bahnhof Weitmar www.bahnhof-weitmar.de Jürgen Dassow info@bahnhof-weitmar.de Bürgerinitiative WernerFeld www.wernerfeld.de Nadja Zein-Draeger nadja.zein@wernerfeld.de Bürgerinitiative Baumhofstraße Dr. Bettina Besters Landschaftsschutzgebiet@gmx.de Bürgerinitiative Westenfelder Felder Torsten Vieting info@westenfelder-felder.de Interessengemeinschaft Hiltroper Feld www.hiltroperfeld.de Walter Fischer walterfischer298@gmail.com Bürgerinitiative Pro Reimers Feld Stefan Ernst Stefan.Ernst@ergo.de Bürgerinitiative Gerthe West – so nicht! www.gerthe-west-so-nicht.de Carsten KrinkeGerd Henke ckrinke@t-online.deghenke99@gmail.com Stadt…
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Probleme beheben
An Nadja An Thomas
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Klimaschädliche Vorhalte-Planung während der Überprüfung des „Handlungskonzepts Wohnen“ aussetzen!
Gerade noch hatte sich das Netzwerk erfreut über das Aus für den Bebauungsplan „Glockengarten“ gezeigt und sich im Planungsamt frischen Wind für den Klimaschutz erhofft, da bekräftigt die Verwaltung im Bebauungsplanverfahren „Wilhelm-Leithe-Weg Süd“ das Festhalten an ihrer bisherigen Praxis: Wieder einmal soll eine Freifläche für Wohnungsneubau versiegelt und damit das dortige Freilandklima mit seiner lokalen…
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2023 – hat doch gut angefangen!
Erst hat die Bezirksregierung Arnsberg der Bochumer Firma Ecosoil die Betriebserlaubnis für eine Bodenaufbereitungsanlage verweigert und damit 300 bis 400 LKW-Fahrten täglich aus Gerthe herausgehalten. Nun soll der Planungsausschuss am 31.01.2023 auf Vorlage der Verwaltung (Anlage) beschließen, dass das Bebauungsplanverfahren „ Glockengarten“ nicht weitergeführt wird. Das Netzwerk hatte dieses Vorhaben in seine Plakataktion „Versiegelung stoppen,…
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Fotos und Webcam – „Urban-Blue“ zwischen Transparenz und Zynismus!
Da sage noch eine/r, die Stadt Bochum würde ihre Bürger*innen nicht an wichtigen Stadtentwicklungsmaßnahmen teilhaben lassen. Sie schafft sogar Transparenz, wenn Verwaltungsaufgaben in private Gesellschaften ausgegliedert sind. Wie von den WasserWelten Bochum zum Start der Abriss-Arbeiten am Freibad Langendreer im Oktober 2022 angekündigt, können die Arbeiten auf der Baustelle des zukünftigen „Urban Blue“ nun „jederzeit…
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Wissen ist Macht – Faktencheck zum „Handlungskonzept Wohnen“!
Im September 2017 hat der Rat das „Handlungskonzept Wohnen“ für Bochum beschlossen. Danach sollen jedes Jahr 800 neue Wohnungen gebaut werden. Im Jahr 2018 folgte das „Wohnbauflächenprogramm“, mit dem Freiflächen für Wohnungsneubau festgesetzt wurden. Zur Zeit läuft der Prozess zur Evaluation und Fortschreibung des Handlungskonzepts. Nach dem rot/grünen Koalitionsvertrag 2020 sollten Ergebnisse für eine Fortschreibung…
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Von Hattingen lernen – Bürgernähe zeigen!
Am 11.11.2022 fand die 4. Hattinger Demokratiekonferenz, diesmal zu den „Chancen und Herausforderungen politischer Partizipation“ statt. Prof. Dr. Rainer Bovermann, Politikwissenschaftler an der Ruhr-Universität Bochum und bis vor kurzem noch Mitglied im Landtag stellte zunächst verschiedene Formen politischer Teilhabe vor, aber auch die derzeitige Stimmung in der Bevölkerung dar (Foto). An Politik und Verwaltung erfolgte…
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Bürgerversammlung zu „reduzierten“ Vonovia-Plänen jetzt!
Vonovia hat ihre Pläne für eine „reduzierte Bebauung“ des Grabelandes zwischen Brantropstraße, Holbeinstraße, Kaulbachstraße und Weitmarer Straße in Bärendorf in der Bezirksvertretung Südwest am 21.09.2022 vorgestellt. Erfahren hat die Weitmarer Bürgerschaft hiervon aus der Lokalpresse und in der Bürgersprechstunde beim Bezirksbürgermeister. Die Tagesordnung zur Sitzung enthielt hierzu keinen Hinweis. Die Tagesordnung für die Sitzung des…
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Netzwerk-Expertise über Bochum hinaus gefragt!
Nadja Zein-Draeger war am 07.10.2022 erneut für das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung als Expertin für Bürgerbeteiligung im Studio der Lokalzeit Ruhr in Essen zu Gast. Ging es in früheren Gesprächen um eine von einem Ratinger Investor in Bochum in einem natürlichen Regenauffangbecken „Am Ruhrort“ geplanten „Wasserburg“, war Netzwerk-Expertise diesmal zu einer von der Stadt Mülheim…
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Ohne Einladung keine Bürgerbeteiligung „Auf der Heide“!
Der Rat hat in seiner Sitzung im Juni 2022 ein Konzept für die Nutzung des vorübergehend zur Unterbringung von Geflüchteten umgenutzten Sportplatzes „Auf der Heide“ in Altenbochum als „Vorratsfläche für Krisen und Katastrophenfälle“ beschlossen, u.a. für eine mögliche Unterbringung für Zuflucht suchende Menschen. Das Netzwerk meint: Gut, dass die Verwaltung auf zukünftige Ereignisse vorbereitet sein…
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Transparenz schaffen – Bürgerversammlung jetzt!
Wenn es nach der Verwaltung gegangen wäre, hätte der Planungsausschuss bereits im November 2021 einen Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 1023 für 10.000 qm Grabeland zwischen zwischen Brantropstraße, Holbeinstraße, Kaulbachstraße und Weitmarer Straße nach einem von der Verwaltung und VONOVIA erarbeiteten Plankonzept gefasst. Der Aufstellungsbeschluss wurde aber ausgesetzt, weil sich die Bezirksvertretung Südwest in der Anhörung…
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Netzwerk-Eingabe zum „Handlungskonzept Wohnen“ erfolgreich!
In der Sitzung des Strukturentwicklungsausschusses am 14.09.2022 steht eine Eingabe des Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung zum „Handlungskonzept Wohnen“ ganz oben auf der Tagesordnung. Der Rat hat in der Juni-Sitzung die Einrichtung eines Begleitgremiums im Evaluationsprozess zum „Handlungskonzept Wohnen“ und die Besetzung dieses Gremiums mit u.a. vier Bürger*innen beschlossen. Das „Bündnis Gutes Wohnen in Bochum“, in…
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Erneute Auslegung des Bebauungsplans für erneute Bürgerversammlung nutzen!
Auf Anfrage der Vorsitzenden des Planungsausschusses Elke Janura hat die Verwaltung in der Sitzung am 16.08 2022 mitgeteilt, dass beim Bebauungsplan Nr. 965 für den Edeka-Neubau in Weitmar eine nochmalige Auslegung erforderlich werden wird. War Grund für eine erste erneute Auslegung in Mai/Juni 2020 eine Nachjustierung des Masterplans Einzelhandel sowie eine Änderung der Rechtsprechung des…
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Klimawandel ernst nehmen: Grabeland erhalten durch „urban green“ und „urban blue“ im „BürgerKlimaPark Am Ruhrort“!
Spätestens am 14./15.07.2021 ist der Klimawandel auch in Bochum für alle sichtbar angekommen. Sturmtief „Bernd“ hatte den Pegelstand der Ruhr in Bochum Dahlhausen durch seinen Starkregen über 7.00 Meter ansteigen lassen. Die Stadt Bochum musste die Evakuierung von rund 2.500 Personen vorbereiten. Am stärksten gefährdet erschien das Neubaugebiet „Ruhrauenpark“ an der Dr.-C.-Otto-Straße. Hier hatte die…
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Bebauungsplan „Charlottenstraße“: RVR schlägt Alarm – macht Bochum einfach weiter wie bisher?
Der Regionalverband Ruhr (RVR) warnt in aktuellen Klimaprognosen für das Ruhrgebiet vor extremen Hitzebelastungen im Sommer. „Wenn wir so weitermachen wie bisher, wird es aus thermischer Sicht dramatisch“, wird Thorsten Stock, Leiter des Teams „Klimaanpassung“ beim RVR, pünktlich zum ersten Hitze-Wochenende in der WAZ zitiert. Und Nina Frense, Beigeordnete des RVR für Umwelt und Grüne…
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Einstieg in weitere Versiegelung des Hiltroper Feldes?
Im umstrittenen Bebauungsplanverfahren „Dietrich-Benking-Straße Ost“ findet zurzeit die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung statt. Bereits im Juli 2018 hatte der Planungsausschuss auf Antrag von SPD und Grünen in den Aufstellungsbeschluss die Bedingungen aufgenommen, dass eine verbindliche Sicherung (mit Bebauungsplan) der angrenzenden Freiflächen des „Hiltroper Feldes“ zwischen Dietrich-Benking-Straße und Castroper Hellweg sowie zwischen Schmalem Hellweg und der Trasse des…
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Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung durch Info-Messe statt Bürgerversammlung! (07.06.2022)
Laut Pressemitteilung will die Stadt Bochum mit dem Investor die Pläne für die Bebauung der ehemaligen Bahnflächen in Günnigfeld in einer öffentlichen Veranstaltung am 07.06.2022 um 17.30 Uhr im Rathaus Wattenscheid vorstellen. Interessierte erhalten Informationen zu der Planung, können sich im persönlichen Gespräch mit dem externen Planungsbüro und der Fachverwaltung austauschen, Anregungen einbringen und Stellungnahmen…
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Wasserwirtschaftliche Situation „Am Ruhrort“ unerwartet komplex!
Im Januar 2021 hat die Bürgerinitiative „Grabeland Am Ruhrort“ gemeinsam mit dem Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung die Einholung eines Gutachtens zu einer von einer Grabeland-Bebauung ausgehenden Überflutungsgefahr für Dahlhausen gefordert. Im Februar 2021 hat Stadtbaurat Dr. Markus Bradtke noch erklärt, nach derzeitigem Stand sei ein solches Gutachten nicht vorgesehen und auch nicht erforderlich. Am 14.07.2021…
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Das gabs noch nie – Bürger*innen sollen entscheiden!
Wenn über das „Haus des Wissens“ berichtet wird, ist von dem „Leuchtturmprojekt“ für Bochum die Rede. Was die Kosten von mittlerweile mehr als 150 Millionen angeht, ist dies sicher zutreffend. Was echte Bürgerbeteiligung betrifft, war das Vorhaben bisher die in Bochum übliche Sparversion. Und nun das – die CDU will, dass die Bürger*innen anstelle des…
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Auf zum Bürgergespräch in Steinkuhl!
Mit den Bürger*innen soll darüber gesprochen werden, wie der Stadtteil verbessert werden kann. Ideen und Anregungen sollen gesammelt und diskutiert werden. Aus der Runde der interessierten Teilnehmer*innen soll sich ein Gremium gründen, dass diese Ideen zusammenfasst, auswertet und die nächste Bürgerversammlung vorbereitet. Das klingt doch fast schon wie Bürgerbeteiligung von unten! Das Netzwerk begrüßt die…
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LKW-Problem Markstraße hausgemacht! (23.05.2022)
Der Mobilitätsausschuss hat vergangene Woche endlich die beidseitige Ausstattung der Markstraße in Steinkuhl mit Radverkehrsanlagen beschlossen. Damit erfüllt die Stadt Bochum eine ihrer Verpflichtungen aus dem mit der Deutschen Umwelthilfe im Februar 2020 zur Abwendung von Diesel-Fahrverboten geschlossenen Vergleich. Das seit Jahren bekannte LKW-Problem an der Markstraße wird damit aber nicht gelöst. Letztendlich wird es…
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Bebauung Charlottenstraße: Stabsstelle Klimaschutz wieder einmal ausgebremst!
Der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 984 – „Charlottenstraße“ soll noch vor der Sommerpause die Gremien der Stadt Bochum durchlaufen. Den Anfang machen am 17.05.2022 die Bezirksvertretung Bochum-Süd und der Planungsausschuss. Allein die Abwägung zu den eingegangenen Stellungnahmen umfasst 320 Seiten. Hinzu kommen 61 Seiten Begründung und 35 Seiten Umweltbericht. Wer die Dokumentation der Stellungnahmen…
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Regionalplan Ruhr – Rat muss Verbindlichkeit herstellen!
Der Regionalverband Ruhr (RVR) erarbeitet zurzeit als Handlungsrahmen für die kommunale Bauleitplanung einen einheitlichen Regionalplan für die Metropole Ruhr. Nach einer ersten Beteiligung der Kommunen 2018 / 2019 liegt dem Rat nun ein überarbeiteter Entwurf für eine erneute Stellungnahme der Stadt Bochum vor. Die Vorlage der Verwaltung (siehe Anhang) orientiert sich an der vom Rat…
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Bochumer Tradition gescheiterter Bürgerbegehren: CrossBorder damals! RadEntscheid heute?
Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung startete seine Reihe „Rückblick auf 40 Jahre Bürgerbeteiligung in Bochum“ im vergangenen Jahr mit einer Auftaktveranstaltung zu dem 1996 zu Unrecht aus formalen Gründen gescheiterten „Bürgerbegehren für den Erhalt des Bochumer Stadtbads“. Angesichts der in einer Sondersitzung im Rat anstehenden Entscheidung zum „RadEntscheid“ ist es nun an der Zeit, daran…
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Wieder einmal: Weniger statt mehr Bürgerbeteiligung!
Im Planungsausschuss hat die Verwaltung vor einer Woche für eine Bebauung der „Bahntrasse Günnigfeld“ ein von einem Hildesheimer Investor in einem Investorenauswahlverfahren eingereichtes städtebauliches Konzept (Vorlage Nr.: 20220157) vorgestellt, das ein Bochumer Architekturbüro auf Basis einer städtebaulichen Rahmenplanung erstellt hat. Ausgewählt hat das Konzept ein mit Stadtbaurat Dr. Markus Bradtke, Planungsamtsleiter Eckart Kröck sowie jeweils…
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Transparenz schaffen – Akten vollständig öffentlich machen!
Seit der letzten Ratssitzung ist ein Streit darüber entstanden, ob die Stadt Bochum „ihre Bürger*innen beim Radschnellweg Ruhr hinters Licht geführt hat“. Wer in der Ratssitzung war oder diese im Rats-TV verfolgt hat, dürfte überrascht gewesen sein, wie emotional zum Ende des öffentlichen Teils noch debattiert wurde. Der Vorwurf der Fraktion „Die Partei & Stadtgestalter“,…
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Keine Entscheidung zu den Freibädern ohne vorherige Bürgerbeteiligung!
Die rot-grüne Koalition im Bochumer Stadtrat hat in der Sitzung am 11.11.2021 mit ihrem Eckpunkteplan zum Bäderkonzept dem Aufsichtsrat der WasserWelten Bochum GmbH u.a. das „Aus für die Freibadebereiche in Höntrop und Langendreer“ empfohlen – und das ohne die Bevölkerung vor Ort zuvor hierzu auch nur informiert oder sogar befragt zu haben. Die Grünen im…
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Was weg ist, muss nicht mehr kontrolliert werden!
Die Bürgerinitiative „Grabeland Am Ruhrort“ hat für Donnerstag den 03.03.2022 um 14.00 Uhr eine Kundgebung am RuhrCongress Bochum vor der Ratssitzung angemeldet, weil die bereits vor Aufnahme der Räumungsarbeiten geäußerten Befürchtungen, beim Abriss der Hütten könnten Asbestfasern frei gesetzt werden, bestärkt worden sind. Im Grabeland sind zahlreiche Lauben mit Welleternit-Platten gedeckt. Am 21. und 22.02.2022…
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„Neugestaltung Grummer Teiche“: Doch noch ein Hauch von Bürgerbeteiligung!
Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung hat vor der am 18.01.2022 online abgehaltenen Informationsveranstaltung zur „Neugestaltung Grummer Teiche“ kritisiert, dass wieder einmal keine Bürgerbeteiligung angekündigt war und nicht einmal die Möglichkeit einer Stellungnahme zu den vorzustellenden Plänen per E-Mail angeboten wurde. Aber dann hat die Verwaltung eingelenkt und es wehte doch noch ein Hauch von Bürgerbeteiligung…
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Grabeland „Am Ruhrort“: Bagger außer Kontrolle!
Am 21.02.2022 morgens haben die von der Investorin angekündigten Räumungsarbeiten begonnen. Das Ergebnis am Ende des ersten Tages ist auf den Fotos festgehalten. Das lässt für die nächsten Tage noch Schlimmes befürchten. Die Fotos vermitteln den Eindruck, als sei der Bagger außer Kontrolle geraten. Vor Ort konnte keine Überprüfung der Hütten auf Besatz durch Fledermäuse…
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„Klimapark Springorum“: Weniger kann mehr sein!
Die Entwurfsplanung für einen „Landschafts- und Klimapark Springorum“ geht in der Bezirksvertretung Südwest am 24.02.2022 in die zweite Runde. Der Erstentwurf war im November 2021 wohl auch deshalb durchgefallen, weil sich in der Bezirksvertretung ein Anlieger und Netzwerkmitglied zu Wort gemeldet hatte, um auf für ihn offensichtliche Planungsmängel hinzuweisen. Die aktuelle Beschlussvorlage entspricht fast wortwörtlich…
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Bagger im Grabeland „Am Ruhrort“!
Am 11.02.2022 haben u.a. zwei unmittelbar am Grabeland „Am Ruhrort“ wohnende Mitglieder der Bürgerinitiative „Grabeland Am Ruhrort“ als auch des Netzwerks für bürgernahe Stadtentwicklung eine Ankündigung der neuen Eigentümerin WILMA ImmobilienGruppe erhalten, nach der in Kürze Räumungsmaßnahmen auf der Nachbarfläche beginnen sollen. Gegen Aufräumarbeiten hat natürlich niemand etwas. Seit dem 18.02.2022 steht nun aber ein…
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Klima-Check Bochum: Wer Menschen mitnehmen will, muss sie auch beteiligen!
Endlich ist es so weit: Die Verwaltung informiert – wie vom Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung schon mehrfach gefordert – den Rat sowie sämtliche Ausschüsse und Bezirksvertretungen in den Sitzungen vom 01.02. bis 24.03.2022 über den mittlerweile in Bochum eingeführten Klima-Check (siehe Verwaltungsvorlage und „Merkblatt Klima-Check“). Die vom Netzwerk ebenfalls geforderte eigenständige Informationsveranstaltung für die Bürgerschaft…
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Bauvorhaben „Am Ruhrort“: Bedenken in Arnsberg bestehen weiterhin!
Am 25.01.2022 jährt sich erstmals der Tag, an dem die Verwaltung ihre Vorlage für einen Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Am Ruhrort“ zurückziehen musste, weil die Bezirksregierung Arnsberg als Obere Umweltschutzbehörde – angeregt durch die Recherchen des Netzwerks für bürgernahe Stadtentwicklung – erhebliche immissionsschutzrechtliche Bedenken angemeldet hatte. Mit dem im Juli 2021 für alle sichtbar gewordenen Starkregen-…
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Netzwerk-Bilanz zum Jahreswechsel 2022 ohne Druck weder Transparenz noch Bürgerbeteiligung!
Die Bilanz des Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung zum Jahreswechsel 2020/2021 endete mit der Feststellung, dass Politik und Verwaltung mehr Druck brauchten, damit Bürgerbeteiligung in Bochum endlich den ihr zustehenden Stellenwert erhält.Deshalb sollte zukünftig bei jedem Vorhaben Bürgerbeteiligung eingefordert werden. Und das hat 2021 ganz gut geklappt! Bei jedem Bebauungsplan, aber auch für den Klimapark Springorum…
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„Grummer Teiche“: 2022 wieder keine Bürgerbeteiligung!
Einen Tag vor Heiligabend 2021 hat die Bochumer Stadtverwaltung mit Pressemitteilung und mit E-Mail an die „IG (Interessengemeinschaft) Grumme“ eingeladen zu einer online stattfindenden Informationsveranstaltung zur Neugestaltung der Parkanlage Grummer Teiche für Dienstag, 18. Januar 2022, um 17 Uhr. Das Umwelt- und Grünflächenamt, das Tiefbauamt und das beauftragte Planungsbüro werden die Vorentwürfe der vier geplanten…
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Gerther Initiativen brauchen Unterstützung!
Ohne Druck keine echte BürgerbeteiligungDie Bürgerinitiativen „Gerthe West – So nicht!“ und das „Kohlengräberland e.V.“ wollen vor der gemeinsamen Sitzung der BV Bochum Nord, des Planungsausschusses sowie des Strukturentwicklungsausschusses am 02.12.2021 ab 13 Uhr am Eingang der Turbinenhalle an der Jahrhunderthalle nochmals darauf hinweisen, dass die mit der Entwicklung des Baugebietes „Gerthe-West“ entstehende Verkehrssituation nicht ohne die durch die…
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Bochumer Vorhabenliste:
Kleiner Schritt für mehr Bürgerbeteiligung -aber kein Grund zum Feiern!Zu Weihnachten 2021 ist nun endlich eine erste Bochumer Vorhabenliste online gestellt worden. Damit ist ein kleiner Schritt für mehr Bürgerbeteiligung getan. Für diesen kleinen Etappen-Erfolg hat das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung fast über drei Jahre Gespräche mit der Stadtverwaltung führen müssen. Allein mit Covid19 lässt sich die Verzögerung im Entwicklungsprozess sicherlich nicht erklären. Schließlich…
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Kein Plan zum „Klimapark Springorum“ ohne Beteiligung der Anwohnerschaft!
Die Entwurfsplanung für einen „Landschafts- und Klimapark Springorum“ ist bei der Anhörung im Bezirk Südwest am 18.11.2021 erstmal durchgefallen. Verwundern kann das nicht! Hat es die Verwaltung doch nicht für erforderlich gehalten, die Bürgerschaft an den Planungen kontinuierlich zu beteiligen. Die Verwaltung hat die Öffentlichkeit bis heute nicht einmal selbst über den nun vorgestellten Klimaplan…
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Technisch gelungen – thematisch leider unvollständig!
„Klimaplan Bochum 2035“ startete mit einer Online-Veranstaltung, die technisch nichts zu wünschen übrig ließ: In visuellen Arbeitsräumen konnten die einzelnen nach Klimaschutzthemen bestimmten Handlungsfelder bearbeitet werden, Gespräche und Austausch waren möglich – fast wie im präsenten Leben. In Spitzenzeiten waren fast 200 Teilnehmende online unterwegs. Selbst nach Abzug der hauptamtlich Tätigen macht die verbleibende Zahl…
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KlimaCheck transparent machen!
In der Ratssitzung Anfang Oktober 2021 hat Oberbürgermeister Thomas Eiskirch auf eine u.a. vom Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung eingereichte Eingabe für die zuhörende Öffentlichkeit, aber wohl auch für die überwiegende Zahl der Ratsmitglieder völlig überraschend angekündigt, die Verwaltung würde die Ausweisung der „Klimarelevanz“ in Beschluss-Vorlagen nun kurzfristig umsetzen. In der Sitzung des Planungs- bzw. Mobilitätsausschusses…