Faktencheck zum Handlungskonzept Wohnen und dem Wohnbauflächenprogramm

1.2 Sozialer Wohnungsbau

Die Stadt Bochum setzt sich mit dem Handlungskonzept Wohnen das Ziel, auf städtischen Flächen mindestens 30 % und auf nicht-städtischen Flächen mindestens 20 % Wohnraum aus Mitteln der Wohnraumförderung des Landes NRW zu entwickeln, 200 der erforderlichen‘ 800 neuen Wohneinheiten pro Jahr sollen im geförderten Wohnungsbau entstehen [1, S. 5].

Quelle: [14]

Tatsächlich ist dieses Ziel bisher nicht erreicht worden. So wurden 2018 Fördermittel für 92 Wohnungen bewilligt, 2019 für 60 und 2020 für 136. Gleichzeitig ist die Zahl der Wohnungen, die wegen Rückzahlung der Darlehen aus der Sozialbindung fallen, bedeutend größer, so dass sich der Anteil der Sozialwohnungen am Gesamtbestand seit 2005 von 25.000 auf 12.500 halbiert hat – das sind nicht einmal 7 %. Da ungefähr die Hälfte der Wohnbevölkerung vom Einkommen her berechtigt ist, eine Sozialwohnung zu beziehen, steht rechnerisch nicht einmal für jeden 7. Anspruchsberechtigten eine Sozialwohnung zur Verfügung.

Allerdings liegt die Miete in neu errichteten Sozialwohnungen immerhin auch bei 6,30 € netto kalt, was für Geringverdiener eine Wohnkostenbelastung von über 40 % des Einkommens bedeutet. Mit Neubau lässt sich also das Wohnungsproblem von Haushalten mit wenig Einkommen nicht lösen, auch nicht, wenn er sozial gefördert ist.

Der Soziale Wohnungsbau allein kann die Probleme nicht lösen, solange nicht folgende Aspekte berücksichtigt sind:

  • Die Fertigstellungszahlen im geförderten Wohnungsbau müssen den Wegfall aus der Bindung und den Bedarf an gefördertem Wohnraum decken.
  • Unternehmen, die börsennotiert sind oder auf andere Weise in erster Linie die Renditeinteressen privater Investoren zu bedienen haben, werden nach Bindungsauslauf eine Mietenpolitik betreiben, die das Maximum des am Markt durchsetzbaren herauszuholen versucht. Gehen die Mittel hingegen an Unternehmen, die sich Zielen verpflichtet fühlen, wie sie bis 1989 in der Gemeinnützigen Wohnungswirtschaft gegolten haben, ist davon auszugehen, dass die Mieten dauerhaft auf einem niedrigen Niveau bleiben. Zu denken ist hier in erster Linie an kommunale und genossenschaftliche Unternehmen.
  • Es ist nicht zu erwarten, dass auf teurem Bauland günstiger Wohnraum entsteht.
  • Neubau auf Freiflächen bedeutet die Zerstörung von ökologischen und klimatischen Funktionen.
  • In den städtischen Haushalten werden zurzeit nur Stellen für Neubauprojekte in der Bauverwaltung bewilligt. Erforderlich sind aber Stellen in der Verwaltung für die Sanierung im Wohnungsbestand.
  • Die Neugründungen von Bürgerinitiativen im Bochumer Stadtgebiet machen die deutlich, dass die Planungen von Wohnungsbau auf Frei- und Grünflächen von großen Teilen der Bürgerschaft abgelehnt werden.

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