Bochumer Politbarometer

Auswahl von Entscheidungen des Bochumer Rats zur Bewertung

Nr.TitelDatumKurzbeschreibungVorlageSPDGRÜNECDULINKEUWGFDPStGParteigutschlecht
1Leitbild Mobilität25.03.2021Der Rat lehnt ab, dass im Leitbild Mobilität der Stadt Bochum das strategische Ziel „Nutzungen mischen, Weglängen verkürzen“ durch das konkretere Ziel „Bochum wird 15 Minuten-Stadt“ ersetzt wird.20210191+++–++–
2Informations- und Förderprogramm für Balkon bzw. Stecker-Solargeräte24.06.2021Der Rat lehnt ab, die Verwaltung prüfen zu lassen, ob ein Informations- und Förderprogramm aufgesetzt werden kann, um nach DGS-Sicherheitsstandard zertifizierte Balkon bzw. Stecker-Solargeräte mit einem einmaligen Zuschuss von bis zu 200 EUR pro Wohneinheit zu unterstützen.20211923+++–++–
3Aufhebung Hundesteuersatzung24.06.2021Der Rat lehnt ab, die Hundesteuersatzung aufzuheben und stattdessen Hundehalter*innen einen Beitrag für das Tierheim und die Schaffung von Infrastruktur für Hundehalter*innen zahlen zu lassen.20211924+++0+––
4Überprüfung der Rechte der Bezirksvertretungen24.06.2021Der Rat lehnt ab, prüfen zu lassen, inwiefern die in der Hauptsatzung der Stadt Bochum festgeschriebenen Rechte der Bezirksvertretungen der Gemeindeordnung NRW genügt. Auch wird abgelehnt, dass die Stadtverwaltung in Anlehnung der Regelungen anderer Kommunen Vorschläge zur Stärkung der Bezirksvertretungen erarbeitet.20211925++–––––
5Obstwiesen24.06.2021Der Rat lehnt ab prüfen zu lassen, inwieweit in jedem Stadtbezirk mindestens eine weitere Obstwiese geschaffen werden kann. In den Stadtbezirken, die nur über zwei Obstwiesen oder weniger verfügen, sollen mindestens zwei neue Obstwiesen angelegt werden. Weiter wird abgelehnt zu prüfen, inwiefern auch nicht-städtische Flächen für die Schaffung der neuen Obstwiesen zur Verfügung stehen.20211927++–––––
6Bochums grüne Oasen – Attraktive Parks und Freiräume07.10.2021Da sich eine Vielzahl der Bochumer Parks und Freiflächen gegenwärtig aus unterschiedlichen Gründen in einem schlechten Zustand befinden, beschließt der Rat, die Aufwertung dieser Grün- und Freiräume als ökologisch und klimatisch sowie sozial und gesundheitlich wertvollen Räume. Als Schlüsselbeitrag soll die Stadt eine Erhebung und Beschreibung des Zustands in dem sich die Bestandsflächen befinden, vornehmen um Erkenntnisse über notwendige Maßnahmen zu erhalten. Diese sollen dann konzeptionell aufbereitet werden, um Verbesserungsmaßnahmen abzuleiten. Neben der Umsetzung der Maßnahmen sollen auch neue Pflegepläne für die Parks entwickelt werden.20202999+++++++
7Klimanotstand als „symbolischer Akt“

Abstimmungsergebnis fehlt		07.10.2021Der Rat lehnt zum im Juni 2019 per Resolution ausgerufenen Klimanotstand u.a. ab, den Hinweis zu ergänzen, dass „lokale Entscheidungen haben nicht nur Auswirkungen auf das regionale Klima, sondern in ihrer globalen Summe auch Auswirkungen auf das globale Klima“. Weiter will der Rat nicht klarstellen, dass sich der Begriff „Symbolischer Akt“ in Bezug auf den Klimanotstand nur darauf bezieht, dass sich keine juristische Grundlage für die Ausrufung von Notstandsmaßnahmen ergibt. Auch die Ableitung einer rechtlichen Verbindlichkeit für das Handeln der Stadtverwaltung, lehnt der Rat ab.20213210
8Eingabe gem. § 24 GO NRW , das Freibad Langendreer nicht zu schließen03.03.2022Mit einer Eingabe gem. § 24 GO NRW regen Bochumer Bürger an, das Freibads Langendreer nicht zu schließen. Der Rat hat die Eingabe abgelehnt und sich für die Schließung des Freibads ausgesprochen.20220468++–––0++
9Bürgerbegehren RadEntscheid Bochum01.04.2022Bürgerbegehren RadEntscheid Bochum:
Für das Bürgerbegehren RadEntscheid wurden von der Initiative ausreichend Unterschriften gesammelt. Dennoch beschließt der Rat, dass das Bürgerbegehren abgelehnt wird. Die Stadt Bochum hatte ein Gutachten beauftragt, dass festgestellt hat, dass das Bürgerbegehren zum Teil nicht zulässig ist.		20220037+++––+––
10Alternative zum abgelehnten Bürgerbegehren RadEntscheid01.04.2022Alternativ zum abgelehnten Bürgerbegehren RadEntscheid beschließt der Rat der Stadt Bochum, dass jährlich im Durchschnitt im Radhauptroutennetz sieben Radwegekilometer und im Radergänzungsnetz dreizehn Radwegekilometer geplant bzw. ausgebaut werden sollen.20220853+++00+–+
11Kostenexplosion für das Haus des Wissens21.06.2022Der Rat der Stadt Bochum hält trotz der Kostenexplosion von ursprünglich geplanten 83 Mio. € auf 153 Mio € an der Planung des Haus des Wissens in der „hohen Entwurfsqualität“ fest.20221510++–+–+++
12Ratsbürgerentscheid zum Haus des Wissens:21.06.2022Ratsbürgerentscheid zum Haus des Wissens: Die CDU beantragt aufgrund der Kostenexplosion zum Haus des Wissens einen Ratsbürgerentscheid. Der Rat lehnt das ab.20221601––+++–+–
13Bebauungsplan 984 „Charlottenstraße21.06.2022Der Bebauungsplan 984 „Charlottenstraße“ wird beschlossen Beschreibung ergänzen20221105+++–+–+
14Kein Beschluss, Freifächen von Bebbaung freizuhalten21.06.2022Der Rat lehnt ab, für die heutigen Freiflächen „Werner Feld“, „Südlich Schmaler Hellweg“, „Auf dem Rücken“, „Karl-ArnoldStraße“ sowie „Grillostraße“ per Beschluss jedliche Bebauung auszuschließen20221270/1+++–++–
15Förderprogramm zur Senkung der Belastungen aus der Grundsteuer21.06.2022Der Rat lehnt ab, die Prüfung der Realisierbarkeit eines Förderprogramm zur Senkung der Belastungen aus der Grundsteuer B – für Familien sowie Haushalte mit behinderten Menschen zu prüfen.20221124++++++–
16Spielplatzes in der Innenstadt21.06.2022Der Rat lehnt die Prüfung der Realisierbarkeit eines Spielplatzes in der Innenstadt ab. Es war angedacht hier Kinder während der Öffnungszeiten der Geschäfte von geschultem Personal betreuen zu lassen.20221605++–+0+
17Kein Bekenntnis zur Anhebung der Regelsätze für Leistungen der Mindestsicherung25.08.2022Der Rat lehnt den Beschluss einer Resolution ab, sich der Forderung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes anzuschließen, die eine deutliche Anhebung der Regelsätze für Leistungen der Mindestsicherung, wie Hartz IV, um monatlich mindestens 200 Euro fordert.20222222++++++0+
18Bebauung der Freifläche Ostpark / Feldmark Ost25.08.2022Bebauungsplan Nr. 932 – Ostpark / Feldmark Ost
Der Rat der Stadt Bochum beschließt den Bebauungsplan für das Plangebiet, das ursprünglich Freifläche mit Gehölz war.		20221666++++++++
19Solaranlagen auf den Grundstücken der Deutschen Bahn29.09.2022Der Rat lehnt ab, die Möglichkeit der Installation von Solaranlagen auf den Grundstücken der Deutschen Bahn prüfen zu lassen20222456++––+0–+
20Machbarkeitsstudie zur Optimierung der Nahverkehrslinien29.09.2022Der Rat lehnt eine Machbarkeitsstudie ab, die prüfen soll, wie eine neue Nahverkehrslinie die äußeren Stadtteile in Bochum besser miteinander verbinden kann, vorzugsweise als Ringlinie mit Anschluss an die U- und Straßenbahnlinien.20222460++––+––+
21Bürgerhaushalte29.09.2022Der Rat lehnt die Einführung von Bürgerhaushalten ab. Die Bürgerhaushalte sollten dabei sowohl stadtweit als auch in den Stadtbezirken realisiert werden. 20222461+++–+––+
22Wohnraumausbaukataster29.09.2022Der Rat lehnt die Prüfung der Entwicklung eines Wohnraumausbaukatasters für jeden Stadtbezirk ab. Es sollte sukzessiv geprüft werden, bei welchen Gebäuden ein Ausbau des Dachgeschosses zu Wohnzwecken möglich ist oder das Gebäude zu diesem Zweck ggf. unter Einhaltung des Baurechts aufgestockt werden könnte. Weiter sollte geprüft werden, ob Parkplätze mit mehr als 10 Stellplätzen ggf. unter Beibehaltung der Parkflächen mit Wohnraum überbaut werden könnten.20222501+++–++–+
23„Wahl-O-Maten“ für Bochumer Kommunalwahlen29.09.2022Der Rat der Stadt Bochum lehnt die Aufnahme notwendige Mittel zur Erarbeitung, Umsetzung und Bekanntmachung eines „Wahl-O-Maten“ für Bochumer Kommunalwahlen in den Haushalt und die mittelfristige Finanzplanung ab.20222502+++–+0–0