Faktencheck zum Handlungskonzept Wohnen und dem Wohnbauflächenprogramm

1.4 Koalitionsvertrag von SPD Bochum und Bündnis 90 / Die Grünen „Bochum – Perspektiven von hier“

Im Koalitionsvertrag der SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN [4. S. 18] wird die Evaluation des Handlungskonzepts Wohnen bis Ende 2022 angekündigt.

‚Die Evaluation ist schnellstmöglich anzugehen, so dass Ergebnisse spätestens 2022 vorliegen und eine Neuformulierung des gesamtstädtischen Ausbauziels unter Berücksichtigung. so dass Ergebnisse spätestens 2022 vorliegen und eine Neuformulierung des gesamtstädtischen Ausbauziels unter Berücksichtigung aktueller Studien zur Bevölkerungsentwicklung und zum Wohnungsbau vorgenommen werden kann. Bestehende Beschlüsse zum Handlungskonzept Wohnen behalten bis dahin Bestand.‘

Ende 2021/Anfang 2022 war abzusehen, dass das Ergebnis einer Evaluation verspätet vorliegen wird. Zu erwarten wäre, dass Entscheidungen über weitere Bauvorhaben – insbesondere solche, die bei der Bürgerschaft auf Widerstand stoßen oder Vorhaben auf Flächen mit ökologischen Funktionen betreffen, solange zurückgestellt werden, bis die Ergebnisse der Evaluation vorliegen. Das ist nicht der Fall.

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