Autor: nadja

Erst hat die Bezirksregierung Arnsberg der Bochumer Firma Ecosoil die Betriebserlaubnis für eine Bodenaufbereitungsanlage verweigert und damit 300 bis 400 LKW-Fahrten täglich aus Gerthe herausgehalten. Nun soll der Planungsausschuss am 31.01.2023 auf Vorlage der Verwaltung (Anlage) beschließen, dass das Bebauungsplanverfahren „ Glockengarten“ nicht weitergeführt wird. Das Netzwerk hatte dieses Vorhaben in seine Plakataktion „Versiegelung stoppen,…

Da sage noch eine/r, die Stadt Bochum würde ihre Bürger*innen nicht an wichtigen Stadtentwicklungsmaßnahmen teilhaben lassen. Sie schafft sogar Transparenz, wenn Verwaltungsaufgaben in private Gesellschaften ausgegliedert sind. Wie von den WasserWelten Bochum zum Start der Abriss-Arbeiten am Freibad Langendreer im Oktober 2022 angekündigt, können die Arbeiten auf der Baustelle des zukünftigen „Urban Blue“ nun „jederzeit…

Im September 2017 hat der Rat das „Handlungskonzept Wohnen“ für Bochum beschlossen. Danach sollen jedes Jahr 800 neue Wohnungen gebaut werden. Im Jahr 2018 folgte das „Wohnbauflächenprogramm“, mit dem Freiflächen für Wohnungsneubau festgesetzt wurden. Zur Zeit läuft der Prozess zur Evaluation und Fortschreibung des Handlungskonzepts. Nach dem rot/grünen Koalitionsvertrag 2020 sollten Ergebnisse für eine Fortschreibung…

Am 11.11.2022 fand die 4. Hattinger Demokratiekonferenz, diesmal zu den „Chancen und Herausforderungen politischer Partizipation“ statt.  Prof. Dr. Rainer Bovermann, Politikwissenschaftler an der Ruhr-Universität Bochum und bis vor kurzem noch Mitglied im Landtag stellte zunächst verschiedene Formen politischer Teilhabe vor, aber auch die derzeitige Stimmung in der Bevölkerung dar (Foto). An Politik und Verwaltung erfolgte…

Vonovia hat ihre Pläne für eine „reduzierte Bebauung“ des Grabelandes zwischen Brantropstraße, Holbeinstraße, Kaulbachstraße und Weitmarer Straße in Bärendorf in der Bezirksvertretung Südwest am 21.09.2022 vorgestellt. Erfahren hat die Weitmarer Bürgerschaft hiervon aus der Lokalpresse und in der Bürgersprechstunde beim Bezirksbürgermeister. Die Tagesordnung zur Sitzung enthielt hierzu keinen Hinweis. Die Tagesordnung für die Sitzung des…

Nadja Zein-Draeger war am 07.10.2022 erneut für das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung als Expertin für Bürgerbeteiligung im Studio der Lokalzeit Ruhr in Essen zu Gast. Ging es in früheren Gesprächen um eine von einem Ratinger Investor in Bochum in einem natürlichen Regenauffangbecken „Am Ruhrort“ geplanten „Wasserburg“, war Netzwerk-Expertise diesmal zu einer von der Stadt Mülheim…

Der Rat hat in seiner Sitzung im Juni 2022 ein Konzept für die Nutzung des vorübergehend zur Unterbringung von Geflüchteten umgenutzten Sportplatzes „Auf der Heide“ in Altenbochum als „Vorratsfläche für Krisen und Katastrophenfälle“ beschlossen, u.a. für eine mögliche Unterbringung für Zuflucht suchende Menschen. Das Netzwerk meint: Gut, dass die Verwaltung auf zukünftige Ereignisse vorbereitet sein…

Wenn es nach der Verwaltung gegangen wäre, hätte der Planungsausschuss bereits im November 2021 einen Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 1023 für 10.000 qm Grabeland zwischen zwischen Brantropstraße, Holbeinstraße, Kaulbachstraße und Weitmarer Straße nach einem von der Verwaltung und VONOVIA erarbeiteten Plankonzept gefasst. Der Aufstellungsbeschluss wurde aber ausgesetzt, weil sich die Bezirksvertretung Südwest in der Anhörung…

In der Sitzung des Strukturentwicklungsausschusses am 14.09.2022 steht eine Eingabe des Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung zum „Handlungskonzept Wohnen“ ganz oben auf der Tagesordnung. Der Rat hat in der Juni-Sitzung die Einrichtung eines Begleitgremiums im Evaluationsprozess zum „Handlungskonzept Wohnen“ und die Besetzung dieses Gremiums mit u.a. vier Bürger*innen beschlossen. Das „Bündnis Gutes Wohnen in Bochum“, in…

Auf Anfrage der Vorsitzenden des Planungsausschusses Elke Janura hat die Verwaltung in der Sitzung am 16.08 2022 mitgeteilt, dass beim Bebauungsplan Nr. 965 für den Edeka-Neubau in Weitmar eine nochmalige Auslegung erforderlich werden wird. War Grund für eine erste erneute Auslegung in Mai/Juni 2020 eine Nachjustierung des Masterplans Einzelhandel sowie eine Änderung der Rechtsprechung des…

Spätestens am 14./15.07.2021 ist der Klimawandel auch in Bochum für alle sichtbar angekommen. Sturmtief „Bernd“ hatte den Pegelstand der Ruhr in Bochum Dahlhausen durch seinen Starkregen über 7.00 Meter ansteigen lassen. Die Stadt Bochum musste die Evakuierung von rund 2.500 Personen vorbereiten. Am stärksten gefährdet erschien das Neubaugebiet „Ruhrauenpark“ an der Dr.-C.-Otto-Straße. Hier hatte die…

Der Regionalverband Ruhr (RVR) warnt in aktuellen Klimaprognosen für das Ruhrgebiet vor extremen Hitzebelastungen im Sommer. „Wenn wir so weitermachen wie bisher, wird es aus thermischer Sicht dramatisch“, wird Thorsten Stock, Leiter des Teams „Klimaanpassung“ beim RVR, pünktlich zum ersten Hitze-Wochenende in der WAZ zitiert. Und Nina Frense, Beigeordnete des RVR für Umwelt und Grüne…

Im umstrittenen Bebauungsplanverfahren „Dietrich-Benking-Straße Ost“ findet zurzeit die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung statt. Bereits im Juli 2018 hatte der Planungsausschuss auf Antrag von SPD und Grünen in den Aufstellungsbeschluss die Bedingungen aufgenommen, dass eine verbindliche Sicherung (mit Bebauungsplan) der angrenzenden Freiflächen des „Hiltroper Feldes“ zwischen Dietrich-Benking-Straße und Castroper Hellweg sowie zwischen Schmalem Hellweg und der Trasse des…

Laut Pressemitteilung will die Stadt Bochum mit dem Investor die Pläne für die Bebauung der ehemaligen Bahnflächen in Günnigfeld in einer öffentlichen Veranstaltung am 07.06.2022 um 17.30 Uhr im Rathaus Wattenscheid vorstellen. Interessierte erhalten Informationen zu der Planung, können sich im persönlichen Gespräch mit dem externen Planungsbüro und der Fachverwaltung austauschen, Anregungen einbringen und Stellungnahmen…

Im Januar 2021 hat die Bürgerinitiative „Grabeland Am Ruhrort“ gemeinsam mit dem Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung die Einholung eines Gutachtens zu einer von einer Grabeland-Bebauung ausgehenden Überflutungsgefahr für Dahlhausen gefordert. Im Februar 2021 hat Stadtbaurat Dr. Markus Bradtke noch erklärt, nach derzeitigem Stand sei ein solches Gutachten nicht vorgesehen und auch nicht erforderlich. Am 14.07.2021…

Wenn über das „Haus des Wissens“ berichtet wird, ist von dem „Leuchtturmprojekt“ für Bochum die Rede. Was die Kosten von mittlerweile mehr als 150 Millionen angeht, ist dies sicher zutreffend. Was echte Bürgerbeteiligung betrifft, war das Vorhaben bisher die in Bochum übliche Sparversion. Und nun das – die CDU will, dass die Bürger*innen anstelle des…

Mit den Bürger*innen soll darüber gesprochen werden, wie der Stadtteil verbessert werden kann. Ideen und Anregungen sollen gesammelt und diskutiert werden. Aus der Runde der interessierten Teilnehmer*innen soll sich ein Gremium gründen, dass diese Ideen zusammenfasst, auswertet und die nächste Bürgerversammlung vorbereitet. Das klingt doch fast schon wie Bürgerbeteiligung von unten! Das Netzwerk begrüßt die…

Der Mobilitätsausschuss hat vergangene Woche endlich die beidseitige Ausstattung der Markstraße in Steinkuhl mit Radverkehrsanlagen beschlossen. Damit erfüllt die Stadt Bochum eine ihrer Verpflichtungen aus dem mit der Deutschen Umwelthilfe im Februar 2020 zur Abwendung von Diesel-Fahrverboten geschlossenen Vergleich. Das seit Jahren bekannte LKW-Problem an der Markstraße wird damit aber nicht gelöst. Letztendlich wird es…

Der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 984 – „Charlottenstraße“ soll noch vor der Sommerpause die Gremien der Stadt Bochum durchlaufen. Den Anfang machen am 17.05.2022 die Bezirksvertretung Bochum-Süd und der Planungsausschuss. Allein die Abwägung zu den eingegangenen Stellungnahmen umfasst 320 Seiten. Hinzu kommen 61 Seiten Begründung und 35 Seiten Umweltbericht. Wer die Dokumentation der Stellungnahmen…

Der Regionalverband Ruhr (RVR) erarbeitet zurzeit als Handlungsrahmen für die kommunale Bauleitplanung einen einheitlichen Regionalplan für die Metropole Ruhr. Nach einer ersten Beteiligung der Kommunen 2018 / 2019 liegt dem Rat nun ein überarbeiteter Entwurf für eine erneute Stellungnahme der Stadt Bochum vor. Die Vorlage der Verwaltung (siehe Anhang) orientiert sich an der vom Rat…

Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung startete seine Reihe „Rückblick auf 40 Jahre Bürgerbeteiligung in Bochum“ im vergangenen Jahr mit einer Auftaktveranstaltung zu dem 1996 zu Unrecht aus formalen Gründen gescheiterten „Bürgerbegehren für den Erhalt des Bochumer Stadtbads“. Angesichts der in einer Sondersitzung im Rat anstehenden Entscheidung zum „RadEntscheid“ ist es  nun an der Zeit, daran…

Im Planungsausschuss hat die Verwaltung vor einer Woche für eine Bebauung der „Bahntrasse Günnigfeld“ ein von einem Hildesheimer Investor in einem Investorenauswahlverfahren eingereichtes städtebauliches Konzept (Vorlage Nr.: 20220157) vorgestellt, das ein Bochumer Architekturbüro auf Basis einer städtebaulichen Rahmenplanung erstellt hat. Ausgewählt hat das Konzept ein mit Stadtbaurat Dr. Markus Bradtke, Planungsamtsleiter Eckart Kröck sowie jeweils…

Seit der letzten Ratssitzung ist ein Streit darüber entstanden, ob die Stadt Bochum „ihre Bürger*innen beim Radschnellweg Ruhr hinters Licht geführt hat“. Wer in der Ratssitzung war oder diese im Rats-TV verfolgt hat, dürfte überrascht gewesen sein, wie emotional zum Ende des öffentlichen Teils noch debattiert wurde. Der Vorwurf der Fraktion „Die Partei & Stadtgestalter“,…

Die rot-grüne Koalition im Bochumer Stadtrat hat in der Sitzung am 11.11.2021 mit ihrem Eckpunkteplan zum Bäderkonzept dem Aufsichtsrat der WasserWelten Bochum GmbH u.a. das „Aus für die Freibadebereiche in Höntrop und Langendreer“ empfohlen – und das ohne die Bevölkerung vor Ort zuvor hierzu auch nur informiert oder sogar befragt zu haben. Die Grünen im…

Die Bürgerinitiative „Grabeland Am Ruhrort“ hat für Donnerstag den 03.03.2022 um 14.00 Uhr eine Kundgebung am RuhrCongress Bochum vor der Ratssitzung angemeldet, weil die bereits vor Aufnahme der Räumungsarbeiten geäußerten Befürchtungen, beim Abriss der Hütten könnten Asbestfasern frei gesetzt werden, bestärkt worden sind. Im Grabeland sind zahlreiche Lauben mit Welleternit-Platten gedeckt. Am 21. und 22.02.2022…

Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung hat vor der am 18.01.2022 online abgehaltenen Informationsveranstaltung zur „Neugestaltung Grummer Teiche“ kritisiert, dass wieder einmal keine Bürgerbeteiligung angekündigt war und nicht einmal die Möglichkeit einer Stellungnahme zu den vorzustellenden Plänen per E-Mail angeboten wurde. Aber dann hat die Verwaltung eingelenkt und es wehte doch noch ein Hauch von Bürgerbeteiligung…

Am 21.02.2022 morgens haben die von der Investorin angekündigten Räumungsarbeiten begonnen. Das Ergebnis am Ende des ersten Tages ist auf den Fotos festgehalten. Das lässt für die nächsten Tage noch Schlimmes befürchten. Die Fotos vermitteln den Eindruck, als sei der Bagger außer Kontrolle geraten. Vor Ort konnte keine Überprüfung der Hütten auf Besatz durch Fledermäuse…

Die Entwurfsplanung für einen „Landschafts- und Klimapark Springorum“ geht in der Bezirksvertretung Südwest am 24.02.2022 in die zweite Runde. Der Erstentwurf war im November 2021 wohl auch deshalb durchgefallen, weil sich in der Bezirksvertretung ein Anlieger und Netzwerkmitglied zu Wort gemeldet hatte, um auf für ihn offensichtliche Planungsmängel hinzuweisen. Die aktuelle Beschlussvorlage entspricht fast wortwörtlich…

Am 11.02.2022 haben u.a. zwei unmittelbar am Grabeland „Am Ruhrort“ wohnende Mitglieder der Bürgerinitiative „Grabeland Am Ruhrort“ als auch des Netzwerks für bürgernahe Stadtentwicklung eine Ankündigung der neuen Eigentümerin WILMA ImmobilienGruppe erhalten, nach der in Kürze Räumungsmaßnahmen auf der Nachbarfläche beginnen sollen. Gegen Aufräumarbeiten hat natürlich niemand etwas. Seit dem 18.02.2022 steht nun aber ein…

Endlich ist es so weit: Die Verwaltung informiert – wie vom Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung schon mehrfach gefordert – den Rat sowie sämtliche Ausschüsse und Bezirksvertretungen in den Sitzungen vom 01.02. bis 24.03.2022 über den mittlerweile in Bochum eingeführten Klima-Check (siehe Verwaltungsvorlage und „Merkblatt Klima-Check“). Die vom Netzwerk ebenfalls geforderte eigenständige Informationsveranstaltung für die Bürgerschaft…

Am 25.01.2022 jährt sich erstmals der Tag, an dem die Verwaltung ihre Vorlage für einen Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Am Ruhrort“ zurückziehen musste, weil die Bezirksregierung Arnsberg als Obere Umweltschutzbehörde – angeregt durch die Recherchen des Netzwerks für bürgernahe Stadtentwicklung – erhebliche immissionsschutzrechtliche Bedenken angemeldet hatte. Mit dem im Juli 2021 für alle sichtbar gewordenen Starkregen-…

Die Bilanz des Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung zum Jahreswechsel 2020/2021 endete mit der Feststellung, dass Politik und Verwaltung mehr Druck brauchten, damit Bürgerbeteiligung in Bochum endlich den ihr zustehenden Stellenwert erhält.Deshalb sollte zukünftig bei jedem Vorhaben Bürgerbeteiligung eingefordert werden. Und das hat 2021 ganz gut geklappt! Bei jedem Bebauungsplan, aber auch für den Klimapark Springorum…

Einen Tag vor Heiligabend 2021 hat die Bochumer Stadtverwaltung mit Pressemitteilung und mit E-Mail an die „IG (Interessengemeinschaft) Grumme“ eingeladen zu einer online stattfindenden Informationsveranstaltung zur Neugestaltung der Parkanlage Grummer Teiche für Dienstag, 18. Januar 2022, um 17 Uhr.  Das Umwelt- und Grünflächenamt, das Tiefbauamt und das beauftragte Planungsbüro werden die Vorentwürfe der vier geplanten…

Die Bürgerinitiativen „Gerthe West – So nicht!“ und das „Kohlengräberland e.V.“ wollen vor der gemeinsamen Sitzung der BV Bochum Nord, des Planungsausschusses sowie des Strukturentwicklungsausschusses am 02.12.2021 ab 13 Uhr am Eingang der Turbinenhalle an der Jahrhunderthalle nochmals darauf hinweisen, dass die mit der Entwicklung des Baugebietes „Gerthe-West“ entstehende Verkehrssituation nicht ohne die durch die…

Zu Weihnachten 2021 ist nun endlich eine erste Bochumer Vorhabenliste online gestellt worden. Damit ist ein kleiner Schritt für mehr Bürgerbeteiligung getan. Für diesen kleinen Etappen-Erfolg hat das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung fast über drei Jahre Gespräche mit der Stadtverwaltung führen müssen. Allein mit Covid19 lässt sich die Verzögerung im Entwicklungsprozess sicherlich nicht erklären. Schließlich…

Die Entwurfsplanung für einen „Landschafts- und Klimapark Springorum“ ist bei der Anhörung im Bezirk Südwest am 18.11.2021 erstmal durchgefallen. Verwundern kann das nicht! Hat es die Verwaltung doch nicht für erforderlich gehalten, die Bürgerschaft an den Planungen kontinuierlich zu beteiligen. Die Verwaltung hat die Öffentlichkeit bis heute nicht einmal selbst über den nun vorgestellten Klimaplan…

„Klimaplan Bochum 2035“ startete mit einer Online-Veranstaltung, die technisch nichts zu wünschen übrig ließ: In visuellen Arbeitsräumen konnten die einzelnen nach Klimaschutzthemen bestimmten Handlungsfelder bearbeitet werden, Gespräche und Austausch waren möglich – fast wie im präsenten Leben. In Spitzenzeiten waren fast 200 Teilnehmende online unterwegs. Selbst nach Abzug der hauptamtlich Tätigen macht die verbleibende Zahl…

In der Ratssitzung Anfang Oktober 2021 hat Oberbürgermeister Thomas Eiskirch auf eine u.a. vom Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung eingereichte Eingabe für die zuhörende Öffentlichkeit, aber wohl auch für die überwiegende Zahl der Ratsmitglieder völlig überraschend angekündigt, die Verwaltung würde die Ausweisung der „Klimarelevanz“ in Beschluss-Vorlagen nun kurzfristig umsetzen. In der Sitzung des Planungs- bzw. Mobilitätsausschusses…

Im Planungsausschuss stehen am 14.12.2021 die in der November-Sitzung noch wegen Beratungsbedarfs geschobenen Beschlüsse für die Bauvorhaben „Dietrich-Benking-Straße Ost“ und „Holbeinstr./Kaulbachstr“ nun erneut auf der Tagesordnung. In beiden Bebauungsplanverfahren geht es um den von Investoren geplanten Wohnungsneubau auf der „grünen Wiese“. Gegen beide Bauvorhaben gibt es Proteste aus der Anwohnerschaft. In beiden Verfahren hat sich…

Als im März 2019 die Bürgerschaft in Grumme erstmals über die anscheinend bereits fertigen Pläne für die Neugestaltung der Grummer Teiche und die dortige Verlegung des EmscherParkRadwegs (EPR) informiert wurde, hat sich spontan die „Interessen-gemeinschaft Grummer Teiche“ gegründet und mit dem Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung umfassende Information und Beteiligung eingefordert. Die Einmischung hat sich gelohnt!…

Dem Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung ist es im Rahmen seiner Reihe „Rückblick auf 40 Jahre Bürgerbeteiligung in Bochum“ gelungen, 35 Jahren nach dem Ende des Heusnerviertels Einblick in den jahrelangen Widerstand gegen die Westtangente zu gewinnen. Möglich war dies, weil mit Heiko Koch ein ehemaliger Bewohner für die Veranstaltung im Thealozzi gewonnen werden konnte, der…

Früh morgens am 20.11.1986 bewegt sich eine endlos erscheinende Kolonne von Polizei-Mannschaftswagen mit Blaulicht, aber ohne Martinshorn über die Kohlenstraße. Ziel ist das Heusnerviertel. Die Besetzung des Viertels durch rund 300 Polizeikräften steht kurz bevor. Der schon lange geplante Abriss der letzten besetzten Häuser wird dann bis zum nächsten Tag andauern. Heute zeugen nur noch…

Die rot-grüne Koalition im Bochumer Stadtrat hat in der Sitzung am 11.11.2021 ihren Eckpunkteplan zum Bäderkonzept durchgebracht. Folgt der Aufsichtsrat der Wasserwelten Bochum GmbH den Empfehlungen, droht dem Freibadebereich in Langendreer 2022 das Aus. Die Grünen im Bezirk Ost haben bereits vor der Ratssitzung die Bevölkerung in Langendreer zum Widerstand aufgerufen. Sie fordern nicht nur…

Der Planungsausschuss soll am 09.11.2021 Entscheidungen zu 6 Bauvorhaben treffen, u.a. Dietrich-Benking-Straße Ost, Charlottenstraße, sowie Wilhelm-Leithe-Weg Süd. Der offenbar bereits seit April 2021 entwickelte „KlimaCheck“, der den Fachämtern als Hilfsmittel zur Prüfung der Klimaauswirkungen des jeweiligen Vorhabens dienen soll, ist offenbar in keinem der Verfahren durchgeführt worden. Dabei gilt ausweislich des wohl erstmals der Vorlage…

Bereits im Oktober 2021 sollte der Planungsausschuss das städtebauliche Konzept eines Investors als Grundlage für das Bebauungsplanverfahren „Dietrich-Benking-Straße Ost“ beschließen. Nach dem Konzept würden auf der letzten unverbauten Fläche des „Hiltroper Feldes“ unmittelbar an der Dietrich-Benking-Straße 30 Wohneinheiten in Reihenhäusern sowie ein Mehrfamilienhaus mit 13 Wohneinheiten entstehen. Damit wäre der Frischluft-Korridor des „Hiltroper Feldes“ bis…

Der Bochumer Rat wird sich in der Sitzung am kommenden Donnerstag nochmals mit dem bereits 2019 ausgerufenen Klimanotstand befassen müssen. Damals hat der Rat u.a. verlangt, die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen zu berücksichtigen und wenn immer möglich jene Entscheidungen prioritär zu behandeln, welche…

Am Samstag, dem 02.10.2021 starten Bochums Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und Bezirksbürgermeister Marc Gräf um 11.00 Uhr am Eingang des „Landschafts- und Klimaparks“ An der Holtbrügge (Unterführung der Springorumtrasse) zum Stadtteilspaziergang durch den schönen Bochumer Südwesten. Alle Bürger*innen sind eingeladen, sich ohne vorherige Anmeldung mit den Beiden auf dem Weg von der Holtbrügge über die Rettungswache…

Lange Zeit stand es nicht im Fokus der Öffentlichkeit, aber bezahlbarer Wohnraum für Haushalte mit kleinem Einkommen ist in Bochum sehr knapp geworden. 19 Bochumer Organisationen haben jetzt gemeinsame Forderungen und Vorschläge vorgelegt, wie die Krise auf dem Wohnungsmarkt sozial und ökologisch nachhaltig bekämpft werden kann. Am Freitag, den 17. September haben die Organisationen ihre…

Am 15.07.2021 bereitet die Stadt Bochum eine Evakuierung von rund 2.500 Personen vor. Aber es geht nochmal glimpflich ab – nur elf Häuser müssen vorsorglich evakuiert und stromlos geschaltet werden. Das Grabeland „Am Ruhrort“ hat seine Funktion als natürliches Regenauffangbecken erfüllt! Wie wird es aber bei erneuten Starkregenereignissen und Ruhrhochwasser aussehen, wenn das geplante Bauvorhaben…

Im Angesicht der Überschwemmungen in Dahlhausen hat Prof. Dr. Christian Albert vom Geographischen Institut an der Ruhr Universität Bochum in einem Interview vor Ort (https://www.zdf.de/politik/frontal/flutkatastrophe-siedlungspolitik-entlang-von-fluessen-100.html ) erklärt, das Grabeland „Am Ruhrort“ müsse als in den Hochwassergefahrenkarten der Bezirksregierung Arnsberg ausgewiesenes Hochwasserrisikogebiet von Bebauung frei gehalten werden. Das Kopfschütteln in der Fachwelt über eine Grabeland-Bebauung hält…

Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung hat der Stadt Bochum vorgehalten, die zur Bebauung „Am Ruhrort“ vorgesehenen Grundstücke durch ihre WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft mbH Bochum (WEG mbH) für den Investor gebunkert zu haben. Nach einem WAZ-Artikel war die Stellungnahme der stadteigenen WEG mbH hierzu: Das sei soweit richtig  – und eine übliche Vorgehensweise. Es sei nicht das erste…

Jetzt ist es raus – die Stadt Bochum mischt im Grundstücksgeschäft „Am Ruhrort“ über ihre WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft mbH Bochum kräftig mit! Aus dem Grundbuch beim Amtsgericht Bochum – Auszug vom 14.06.2021 liegt an – ergeben sich Informationen zu verschiedenen Rechtsgeschäften „Am Ruhrort“:Eingetragen als Eigentümerin der für die Bebauung vorgesehenen Grundstücke „Am Ruhrort“ ist seit Juni 2019…

Im Januar 2021 musste die Verwaltung ihre Vorlage für einen Satzungsbeschluss zu einem Bebauungsplan „Am Ruhrort“ zurückziehen, weil die Bezirksregierung Arnsberg erhebliche immissionsschutzrechtliche Bedenken angemeldet hatte. Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung hat im Februar Zugang zu der schriftlichen Stellungnahme aus Arnsberg erhalten. Um größtmögliche Transparenz in das Verfahren zu bringen, hat das Netzwerk daraufhin Anfang…

In seiner Antrittsrede im November 2020 sprach Oberbürgermeister Thomas Eiskirch noch davon, Beschäftigte der Stadt würden die Erfahrung machen, dass Bürgerbeteiligung richtig Spaß machen und die Arbeit bereichern könne, und dass mit den Angeboten zur Bürgerbeteiligung ein ganz entscheidender Beitrag zum Zusammenhalt unserer Stadtgesellschaft geleistet würde. Wie viel Spaß die Verwaltung an Bürgerbeteiligung tatsächlich hat,…

April 2020: staatliches Handeln untersteht auch in Bochum Covid-19 – ein Blick zurück: Kommunale Handlungsfähigkeit muss aufrechterhalten werden, Bürgerbeteiligung hingegen bleibt auf der Strecke. Selbst gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung fällt aus, Planungen werden jedoch ungebremst fortgesetzt. Entscheidungen hierfür werden in Parteien vorentschieden, Ergebnisse werden in Gremien in Notbesetzung bekannt gegeben. Und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wird…

Im Januar 2021 musste die Verwaltung ihre Vorlage für einen Satzungsbeschluss zu einem Bebauungsplan „Am Ruhrort“ zurückziehen, weil die Bezirksregierung Arnsberg erhebliche immissionsschutzrechtliche Bedenken angemeldet hatte. In seinem Bemühen, soviel Transparenz wie möglich in das weitere Verfahren zu bringen, hat das Netzwerk Zugang zu der schriftlichen Stellungnahme aus Arnsberg erhalten. Die Verwaltung hingegen hat die…

Erst ist Berthold Schmitt als Geschäftsführer der „WasserWelten Bochum GmbH“ mit seinen erst 2018 verkündeten Plänen für ein Fitness-Freizeitbad in Bochum-Werne und das als „Leuchtturmprojekt“ angekündigte neue Hallenfreibad in Wattenscheid-Höntrop gescheitert – nun musste er auch noch seinen Hut nehmen. Während in Werne bereits der Neubau gestartet wurde, ist bis heute unklar, wie denn das…

Ausgerechnet mit Pressemitteilung vom 01. April 2021 feiert das „Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation“ das am 29.03.2021 abgehaltene „1. AkteursForum für Stadtentwicklung“ als eine neue Form der Bürgerbeteiligung, das gerade in Corona-Zeiten als Zeichen wichtig sei. Dieses Beteiligungsformat ist kein April-Scherz – hat aber eine längere Vorgeschichte.Bereits seit Anfang 2019 steht das Netzwerk…

Dass sich Bochum mit freiwilliger Bürgerbeteiligung schwer tut, weiß das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung spätestens, seit die Verwaltung die gemeinsam mit den Initiativen vor Ort und dem Netzwerk zu „Gerthe West“ erarbeitete Vorzeigebeteiligung vor die Wand gefahren hat. Dass der Rat aber ein durch § 24 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) garantiertes Recht auf Mitwirkung in…

§ 24 Gemeindeordnung NRW garantiert, sich mit Anregungen oder Beschwerden an kommunale Gremien zu wenden. Nähere Einzelheiten hierzu regelt § 9 der Bochumer Hauptsatzung. Mit der für die Sitzung des Rates am 25.03.2021 vorgelegten siebten Änderung der Hauptsatzung soll dieses Recht auf unmittelbare Mitwirkung nun erheblich eingeschränkt werden. Eingaben sollen künftig sieben Werktage vor dem…

In der Bezirksvertretung Süd-West gibt es nun seit Januar 2021 auch sofort zu Beginn einer jeden Sitzung eine sog. „Einwohnerfragestunde“. Zur Sitzung am 24.03.2021 haben vier Einwohner*innen aus Süd-West insgesamt acht Fragen zum Bauvorhaben „Am Ruhrort“ eingereicht. Schade nur, dass davon im Ratsinformationssystem der Stadt nichts zu lesen ist. In der veröffentlichten Tagesordnung findet sich…

Am 23.03.2021 steht die Bebauung um den Wattenscheider Bahnhof gleich mehrfach auf der Tagesordnung für die Sitzung der Bezirksvertretung Wattenscheid: Mit Vorlage Nr.: 20210614 wird über die bisher nicht zufriedenstellenden Konzepte der beauftragten Planungsbüros informiert und vorgeschlagen, die Planungen für die Bereiche unmittelbar nördlich und südlich um den Bahnhof durch die hierfür bereits beauftragten Büros…

Nach einer Vorlage der Verwaltung für die Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Süd am 16.03.2021 (TOP-Nr. 5.4) werden die noch fehlenden Gutachten und Planungen für den Bebauungsplan zur „Neubebauung Markstraße/Stiepeler Straße“ derzeit erarbeitet bzw. zeitnah in Auftrag gegeben. Die Vorbereitungen für den Auslegungsbeschluss zum Bebauungsplan trifft zurzeit die EGR-Projekt GmbH, eine 100-%ige Tochtergesellschaft der „WirtschaftsEntwicklungGesellschaft Bochum mbH“,…

Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung hat u.a. freien Zugang zu den von Herrn Stadtbaurat Dr. Markus Bradtke im Planungsausschuss angesprochenen Gutachten über die Auswirkungen der zusätzlichen Versiegelung und Anhebung des Plangebiets auf das Klima und die Überschwemmungsgefahr vor Ort verlangt. Der Stadtbaurat hat dem Netzwerk daraufhin mitgeteilt, die Themen Klima, Entwässerung und Überschwemmungsgefahr würden eingehend…

Bevor die Verwaltung die Vorlage zum B-Plan „Am Ruhrort“ vor der Sitzung des Planungsausschusses überraschend zurückgezogen hat, hatte sie eine Befassung der Ausschüsse und des Rats mit einer Eingabe der Initiative „Grabeland Am Ruhrort“ nach weiterer Bürgerbeteiligung noch verweigert. Gegen diese Entscheidung hat die Initiative erfolgreich Beschwerde eingelegt. Das Referat für Bürgerbeteiligung hat der Vertreterin…

Die Bezirksvertretung Süd-West hat sich noch am 20.01.2021 unter Bedingungen mehrheitlich für den von der Verwaltung zum B-Plan „Am Ruhrort“ vorgelegten Satzungsbeschluss ausgesprochen. Gestern hat die Verwaltung die Vorlage überraschend von der Tagesordnung der heutigen Sitzung des Planungsausschusses genommen. Was war geschehen? Die Bürgerinitiative „Grabeland Am Ruhrort“ hat zwar im Bezirk Süd-West reden dürfen. Eine…

In seiner Antrittsrede zur konstituierenden Sitzung des Rats im November 2020 sprach Oberbürgermeister Thomas Eiskirch noch davon, „dass wir mit unseren Angeboten zur Bürgerbeteiligung einen ganz entscheidenden Beitrag zum Zusammenhalt unserer Stadt-gesellschaft leisten“. Und was fällt ihm in der Ansprache zum Jahreswechsel 2020/2021 ein? Mit der vierten Bürgerkonferenz, die voraussichtlich in digitalem Format stattfinden wird,…

Eigentlich ging es 2020 doch recht bürgernah los: Oberbürgermeister Thomas Eiskirch forderte ganz Bochum auf, mehr Demokratie durch mehr Bürgerbeteiligung zu wagen. Die Verwaltung suchte Gespräche mit dem Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung und mit Bürgerinitiativen, um gemeinsam eine Vorhabenliste auf den Weg zu bringen. Auch die Politik zeigte sich bürgernah: Der Rat besetzte das Begleitgremium…

Mitglieder des Netzwerks für bürgernahe Stadtentwicklung sowie der Initiativen „Westenfelder Felder“,  “Hinter der Kiste“, „Bahnhof Weitmar“ und „Gerthe-West – so nicht“ haben die Ratsmitglieder zu ihrer letzten Ratssitzung im ersten Corona-Jahr vor der Jahrhunderthalle empfangen. Im Verlauf des folgenden öffentlichen Sitzungsmarathons von mehr als acht Stunden hat eine Mehrheit aus SPD, Grünen und CDU die vom Netzwerk…

Das Programm für die letzte Sitzung des Rats der Stadt Bochum in der Jahrhunderthalle am 17.12.2020 dürfte abendfüllend sein – und das trotz Beginn um 13.00 Uhr. Auf der Tagesordnung finden sich zum Abschluss des ersten Corona-Jahres neben Wahlprüfungen, Jahresabschlüssen, Wahlen, Besetzungen und vielen weiteren Themen einmal mehr Forderungen nach mehr Bürgerbeteiligung. Die Eingänge der…

Während die ganze Republik einem Total-Lockdown entgegensieht, startet die Verwaltung Montag ihre große Info-Show zur Rahmenplanung „Gerthe-West“. Interessierte Bürger*innen können sich in der Zeit vom 14.12.2020 bis 10.01.2021 über die Planungen im Internet und in einer Präsenz-Ausstellung in der Bezirksverwaltungsstelle Bochum Nord vom 14. bis 18.12.2020 informieren und per E-Mail oder Klebezettel ihr Feedback abgeben.…

Verwaltung fährt Bürgerbeteiligung vor die Wand – Rat muss jetzt gegensteuern! Die konstituierende Sitzung des Rats eröffnete Oberbürgermeister Thomas Eiskirch ausgesprochen bürgernah. Er sprach in seiner Antrittsrede davon, dass ‚Beschäftigte der Stadt die Erfahrung machen, dass Bürgerbeteiligung richtig Spaß machen und die Arbeit bereichern kann‘ und ‚dass wir mit unseren Angeboten zur Bürgerbeteiligung einen ganz…

Am 01.10.2020 findet die wegen COVID 19 zunächst verschobene Auftaktveranstaltung im Beteiligungsverfahren zum Rahmenplan „Gerthe-West“ nun im RuhrCongress Bochum ab 18.00 Uhr unter Corona-Bedingungen statt.  Ein Beteiligungsverfahren mit Empfehlungsgremium, Auftaktveranstaltung und zwei Planungswerkstätten – das würden Initiativen in Wattenscheid, Linden und Weitmar sofort nehmen. Aber den Initiativen in Gerthe ist nichts geschenkt worden. Auch dieses…

Für den Bebauungsplan Nr. 984 (Charlottenstraße) hat die Bezirksvertretung Bochum-Süd am 25.08.2020 die nach dem Baugesetzbuch vorgeschriebene frühzeitige Öffentlichkeits- beteiligung mittels einer Bürgerinformationsveranstaltung beschlossen.  Eine Bürgerbeteiligung über die gesetzlich vorgesehene hinaus ist hier offensichtlich nicht gewollt. Dies stellt für Bochum einen Rückschlag auf dem Weg zu echter Bürgerbeteiligung dar. Bochum war schon weiter. Für Gerthe-West…

Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung möchte nach der Kommunalwahl zunächst den Gewählten auch auf diesem Weg gratulieren. Doch die Wahlen waren gestern – jetzt muss der Rat erste Schritte hin zu echter Bürgerbeteiligung einleiten! Bis zur nächsten Ratssitzung Ende Oktober 2020 – zum letzten Mal in der bisherigen Besetzung – stehen mehrere Öffentlichkeitsbeteiligungen an, die…

Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung beendet seine bis zur Kommunalwahl geplanten Aktionen zur Unterstützung von Initiativen vor Ort in ihren Forderungen nach mehr Bürgerbeteiligung am kommenden Samstag (12.09.2020) in Bochum-Gerthe auf dem Gerther Markt. Dort gibt es von 10.00 bis 12.00 Uhr Informationen durch Flyer, Redebeiträge und Interviews mit der dortigen Initiative „Gerthe-West – so…

Die Initiative „Westenfelder Felder“ konnte ihre Eingabe zum „Bahnhofsquartier Wattenscheid“, mit der sie gefordert hat, die „Erstellung von Planentwürfen zu unterbrechen und gemeinsam mit der Wattenscheider Bürgerschaft ein Beteiligungskonzept zu erarbeiten“, nun doch noch im Rat mündlich begründen. Der Oberbürgermeister hatte die Initiative am Vortag noch vor die Alternative gestellt, entweder im Hauptausschuss oder im…

Der Rat entscheidet bekanntlich Donnerstag (29.11.2020) über die Forderung der Initiative „Westenfelder Felder“ zum „Bahnhofsquartier Wattenscheid“, die „Erstellung von Planentwürfen zu unterbrechen und gemeinsam mit der Wattenscheider Bürgerschaft ein Beteiligungskonzept zu erarbeiten“. Geht es nach der Verwaltung, darf die Initiative ihre Eingabe in der Ratssitzung aber nicht mündlich begründen. Eine Einladung hat sie nur zum…

Die Initiative „Westenfelder Felder“ hat mit ihrer Eingabe zum „Bahnhofsquartier Wattenscheid“ gefordert, die „Erstellung von Planentwürfen zu unterbrechen und gemeinsam mit der Wattenscheider Bürgerschaft ein Beteiligungskonzept in Anlehnung an das für die Rahmenplanung „Gerthe-West“ erstellte Beteiligungsverfahren zu erarbeiten“. Der Hauptausschuss soll am 28.10.2020 vorberaten, der Rat am 29.10.2020 – letztmalig in alter Besetzung – über…

Dass die für den Bebauungsplan Nr. 964 „Schloßstraße“ in Weitmar als „Bürgerversammlung unter Corona-Bedingungen“ angekündigte frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nichts mit mit dem gemeinsam haben würde, was als Podiumsveranstaltungen abgehaltene Bürgerversammlungen früher ausgemacht haben, hat das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung erwartet. Dass daraus aber eine Info-Messe mit Investor werden würde, hat alle Befürchtungen in Bezug auf mangelnde…

Für den Bebauungsplan Nr. 964 „Schloßstraße“ in Weitmar ist eine Bürgerbeteiligung über die gesetzlich vorgesehene hinaus nicht gewollt. Aber selbst eine in Vor-Corona-Zeiten stets als Podiumsveranstaltung abgehaltene Bürgerversammlung soll in Weitmar nicht stattfinden. Wegen Covid 19 erhält die Bürgerschaft stattdessen an drei aufeinanderfolgenden Tagen für jeweils 3 Stunden Mittwoch, 07.10.2020, 16.00 –19.00 Uhr Donnerstag, 08.10.2020,…

Die Unterstützungs-Tour des Netzwerks für bürgernahe Stadtentwicklung zu den Initiativen vor Ort hat eine Woche vor der Kommunalwahl nochmals richtig Fahrt aufgenommen. Der gemeinsame Auftritt mit der Initiative „Hinter der Kiste“ am vergangenen Samstag (05.09.2020) in Bochum-Linden kann als weitere gelungene Aktion zur Unterstützung von Bochumer Initiativen in ihren Forderungen nach mehr Bürgerbeteiligung vermerkt werden. …

Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung wird bis zur Kommunalwahl am 13.09.2020 noch weitere Initiativen vor Ort an deren Ständen besuchen, um sie in ihren Forderungen nach mehr Bürgerbeteiligung zu unterstützen. Am kommenden Samstag, den 05.09.2020, geht es nach Bochum Linden an die Hattinger Straße 808 direkt neben der Liebfrauen-Kirche. Dort gibt es von 11.00 bis…

Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung sieht seinen Besuch vom Samstag in Wattenscheid als weitere gelungene Aktion zur Unterstützung von Bochumer Initiativen in ihren Forderungen nach mehr Bürgerbeteiligung. Der Standort an der Friedenskirche erwies sich hierzu auch als bestens geeignet, hatte die Initiative „Westenfelder Felder“ ihren Stand doch unmittelbar neben dem der SPD Wattenscheid aufgebaut, was…

Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung hat vor der letzten Sitzung des Rats vor der Kommunalwahl nochmals seine Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung deutlich gemacht. Echte Bürgerbeteiligung muss im neu zusammengesetzten Rat ganz oben auf die Tagesordnung. Das Netzwerk wird dranbleiben! Das Netzwerk war vor der Ratssitzung aber nicht allein. Eingefunden hatte sich vor dem RuhrCongress eine…

Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung wird bis zur Kommunalwahl am 13.09.2020 Initiativen vor Ort an deren Ständen besuchen, um sie in ihren Forderungen nach mehr Bürgerbeteiligung zu unterstützen. Am kommenden Samstag, den 29.08.2020 geht es nach Wattenscheid in die Hochstraße 3/5. Dort gibt es von 11.00 bis 13.00 Uhr Informationen durch Flyer, Redebeiträge und Interviews.…

Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung sieht seine Aktion vom Samstag zur Unterstützung der „Bürgergemeinschaft Bochum-Weitmar-Stiepel“ in Weitmar-Mark als ge­lungenen Auftakt für weitere Besuche von Bochumer Initiativen. Die Ecke Markstraße/Karl-Friedrich-Straße erwies sich nicht zuletzt wegen der dort ebenfalls aufgebauten Stände von SPD, CDU und Grünen als bestens geeignet, um das allgemeine Bochumer Bedürfnis nach mehr Bürgerbeteiligung…

Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung wird bis zur Kommunalwahl am 13.09.2020 Initiativen vor Ort besuchen, um sie in ihren Forderungen nach mehr Bürgerbeteiligung zu unterstützen. Die Auftaktveranstaltung findet am 22.08.2020 in Bochum-Weitmar im Bereich Markstraße/ Kemnader Straße/Karl-Friedrich-Straße/ Heinrich-König-Straße statt. Auf Wahlprüfsteinfragen des Netzwerks haben die angefragten Parteien sämtlich zugesichert, sich nach der Kommunalwahl im neu…

Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung hat sich bekanntlich zum Ziel gesetzt, frühzeitige und kontinuierliche Bürgerbeteiligung in Bochum zu etablieren. Deshalb sind auch Gespräche mit der Verwaltung und mit Fraktionen aus dem Rathaus geführt worden. Um im Kommunalwahljahr auch für die Öffentlichkeit verwertbare Aussagen aus der Politik zu erhalten, hat das Netzwerk zum Thema Bürgerbeteiligung an…

Die 53. Ratssitzung der noch bis September laufenden Wahlperiode findet unter Corona-Bedingungen im RuhrCongress statt. Das kennt Bochum schon von der Sitzung im April.   Diesmal soll der Rat aber wieder in vollständiger Besetzung tagen. Und das unter Corona-Bedingungen – deshalb der Umzug in den großen Saal. Da fragt sich das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung,…

Im März 2019 wurde die Bürgerschaft in Grumme erstmals über die geplante Neugestaltung der Grummer Teiche und die dortige Verlegung des EmscherParkRadwegs. (EPR) informiert. Obwohl zu diesem Zeitpunkt die Pläne für diese Maßnahmen bereits fertig zu sein schienen, hat das Netzwerk  für bürgernahe Stadtentwicklung die Verwaltung zur umfassenden Information und Beteiligung der betroffenen Bürgerschaft aufgefordert…

Wer sich in Wattenscheid nach dem Ratsbeschluss vom März 2020, mit dem das Empfehlungsgremium für das Planverfahren „Neues Bahnhofsquartier Wattenscheid““  um 5 Plätze aus der Bürgerschaft erweitert wurde, schon auf dem Weg zu einer konstruktiven Bürgerbeteiligung sah, sieht sich angesichts der öffentlichen Vorstellung der ersten städtebaulichen Entwürfe nun eines Besseren belehrt. Zwar wird es  am…

Im Januar 2020 hat der Rat die Eckpunkte der Auslobung Realisierungswettbewerbs zur „Neugestaltung des Husemannplatzes“ festgelegt und die Verwaltung mit der Ausarbeitung der Auslobung beauftragt. Die für die Freiraumgestaltung des Platzes eingeholten 14 Entwürfe kann die Bochumer Bürgerschaft am Donnerstag den 18. Juni von 11 bis 20 Uhr in der Jahrhunderthalle noch vor der Fachjury,…

Nach der Beschlussvorlage 20201130 „Einleitungsbeschluss der Fortschreibung des Radverkehrskonzeptes“ für die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 03.06.2020 soll bis Ende des Jahres 2020 ein Auftrag zur Fortschreibung der bestehenden Teilkonzepte des Radverkehrs an ein externes Ingenieurbüro vergeben werden. Ziel dieser Auftragsvergabe ist es, ein neues Radverkehrskonzept für Bochum zu erhalten, das für die nächsten zehn Jahre…

Sitzung des Rats der Stadt Bochum im RuhrCongress – das gab es noch nie! Ansonsten – alles beim Alten. Bochum macht in der Corona-Krise unbeirrt weiter: Alles wird durchentschieden – Bürgerbeteiligung findet nicht statt. Anders als andere Gremien, die seit Ausbruch der Corona-Krise Sitzungen in Notbesetzung abhielten, tagte der Rat in beschlussfähiger Mitgliederstärke. Den Vorwurf,…

Mit Pressemitteilung vom 20.04.2020 hat die Verwaltung angekündigt, dass „aufgrund der derzeitigen, besonderen Lage die kommende Sitzung des Stadtrates im RuhrCongress stattfindet.“ Der alternative Sitzungsort soll vor allem auch deshalb gewählt worden sein, weil im RuhrCongress bei Einhaltung der Sicherheitsabstände für die interessierten Bürgerinnen und Bürger mindestens genauso viele Besucherplätze angeboten werden könnten, wie zu…

Die vom Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung für die Kundgebung am                    22.04.2020 von 14.00 Uhr bis 15.00 Uhr  auf dem            Rathausvorplatz/Glocke (Willy-Brandt-Platz)  beantragte Ausnahmegenehmigung liegt nun vor.  Das nach § 11 Abs. 2 Coronaschutzverordnung NRW für die Erteilung von Ausnahmen von dem allgemeinen Versammlungsverbot zuständige Ordnungsamt der Stadt Bochum hat nach Rücksprache mit dem Polizeipräsidenten Bochum…