Kategorie: Pressemitteilung

  • Aktion Steinmännchen: Stadt reagiert auf Initiative aus der Zivilgesellschaft – aber bitte nicht so!

    Am 1. Mai wurde der Kreisel in Weitmar-Mark für ein Frühstück im Sonnenschein genutzt. Am Ende ließ der Frühstückskreis auf Schildern festgehaltene Vorschläge für eine Bepflanzung der Fläche zurück. Einige Tage später waren die Schilder dann wieder verschwunden. Lediglich ein Steinmännchen erinnerte noch an die Aktion. Eine aufmerksame Anliegerin informierte offenbar die Lokalpresse. Diese berichtete…

  • Wer will, soll sich selbst informieren!

    In der letzten Sitzung des Umweltausschusses am 08.05.2024 hat sich gezeigt, wie es in Bochum aktuell um Bürgerbeteiligung steht. Selbst öffentliche Informationsveranstaltungen zu aktueller Rathauspolitik gibt es offenbar nur, wenn sie gesetzlich vorgesehen sind. Das Netzwerk hatte im Umweltausschuss mit seiner Eingabe zur Mitteilungsvorlage Nr.: 20240500 „Produktionsintegrierte Kompensation (PIK) in Bochum – Sachstand zum Projektfortschritt“…

  • Wer „PIK ist Trumpf“ sagt, muss seine Ökokonten offenlegen!

    Seit 2021 läuft in Bochum das Projekt „Produktionsintegrierte Kompensation“, kurz PIK. Allgemein bekannt sein dürfte PIK eher als Kartenfarbe u.a. im Skat-Spiel.Im Umweltausschuss wird am 08.05.2024 über den derzeitigen Stand des PIK-Projekts berichtet werden. Nach der Mitteilungs-Vorlage ( https://wolke.bo-aktiv.de/s/240505WolMittVerw20240500PIKS ) soll es eins der größten Naturschutzprojekte in Bochum sein. Der Stadt soll eine Vorreiterrolle zufallen,…

  • Straßenplanung braucht Öffentlichkeitsbeteiligung!

    Die vom Bochumer Planungsamt aktuell vorgelegten Konzepte für den Umbau von Straßen, egal ob Essener, Wittener oder Castroper Straße, machen immer wieder deutlich: Straßenplanung braucht Öffentlichkeitsbeteiligung! Sobald Umbaupläne bekannt werden – in der Regel erst durch Berichte in der Lokalpresse – hagelt es Proteste, sei es von Auto- oder Radfahrenden, Zufußgehenden oder aus der Anwohnerschaft.…

  • Ob Beteiligung in den Osterferien reicht, muss sich erst noch zeigen!

    In den Osterferien vom 25.03. – 06.04.2024 finden in Bochum keine Sitzungen der kommunalen Gremien statt. Schade nur, dass den Bürger*innen, die sich in ihrer Freizeit an Stadtentwicklungsmaßnahmen beteiligen wollen, eine solche Erholungszeit nicht eingeräumt wird. Öffentlichkeitsbeteiligungen werden in Bochum immer wieder in die Schulferien gelegt. Aktuell können Interessierte vom 07. 03. bis 05. 04.2024…

  • Getrennt in den Farben, vereint in der Sache für Öffentlichkeitsbeteiligung?

    Was haben die Bochumer Innenstadt und Wattenscheid gemeinsam? Die jeweiligen Heimspielstätten vom VfL Bochum und von der SG Wattenscheid 09 werden bzw. sollen umgebaut werden. Über die Einzelheiten hierzu waren offenbar nicht einmal die beiden Vereine vorab informiert. Politik und Zivilgesellschaft erfuhren es aus der Presse. Erst kurz vor der Mitgliederversammlung des VfL im November…

  • Stadtgespräch mit allen –  nicht nur auf dem Podium!

    Die Stadt Bochum hat für den 20.03.2024 in Kooperation mit der Stiftung „Situation Kunst“ zum nächsten Bochumer „Stadtgespräch“ um 19 Uhr im Kubus im Schlosspark Weitmar, Nevelstraße 29c geladen. Thema ist: „Wem gehört der öffentliche Raum?“ https://www.bochum.de/Pressemeldungen/11-Maerz-2024/-Stadtgespraech–Wem-gehoert-der-oeffentliche-Raum . Teilnehmen können alle, der Eintritt ist frei. Mit Prof. Dr. Klaus Selle sitzt ein Wissenschaftler auf dem…

  • Bochum braucht eine Innenstadt-Konferenz für alle!

    Die Stadt Bochum hat für den 5./6.03.2024 gemeinsam mit „German Council of Shopping Places (GCSP)“ und „CIMA/Stadtimpulse Initiative“ zur „Kommunal Konferenz“ (https://wolke.bo-aktiv.de/s/R6rwBSJxEk8Ry9j ) geladen.Hier soll ein Werkzeugkasten „Zukunft Innenstadt – Wie gelingt das erfolgreiche Zusammenspiel von Stadt, Immobilienwirtschaft und Handel?“ mit Beispielen und Strategien zur immobilienwirtschaftlichen Neuausrichtung der Innenstädte geöffnet werden. Ein Thema also, das alle…

  • Unrühmlicher Umgang mit stadteigenem Wohnungsbestand an der Kohlenstraße darf nicht zum schlechten Vorbild werden!

    Die Antworten von Stadtbaurat Dr. Markus Bradtke auf Fragen des Netzwerks für bürgernahe Stadtentwicklung in der letzten Ratssitzung haben neue Fragen aufgeworfen.Die Stadt Bochum soll erst von 2005 bis 2007 sukzessiv Eigentümerin die Häuser Kohlenstraße 135 – 145 geworden sein.Warum wird sie dann aber bereits im offiziellen Adressbuch der Stadt Bochum von 1967 als Eigentümerin…

  • Hysterie ergreift offenbar auch die Bochumer Polizei!

    Lokalnachrichten Radio Bochum am 05.03.2024, 06.00 Uhr:„Die A 448 ist zwischen den Anschlussstellen Bochum-West und Bochum-Eppendorf ebenso wie die Kohlenstraße zwischen Essener Straße und Hüttenstraße zurzeit gesperrt. Umgehungen des Sperrbezirks über Allee- und Essener Straße sowie über die Hattinger Straße sind ausgeschildert. Es werden Proteste gegen die Zwangsräumung einer Wohnung in der Kohlenstraße 135, eines…

  • Zweckentfremdungssatzung für Bochum sollte Chefsache werden!

    Das war wahrlich keine gewöhnliche Ratssitzung am 01.02.2024, die mit Fragen des Netzwerks für bürgernahe Stadtentwicklung zur Verantwortung der Stadt für Leerstand und schlechten Zustand stadteigener Wohnungen sowie zu geplanten Abrissen weiterer stadteigener Häuser zugunsten einer gewerblichen Nutzung eröffnet wurde.Zu Beginn gab es besondere Sicherheitsvorkehrungen.Mit Schutzwesten ausgestatteten Männer vom Ordnungsamt sorgten am Zugang und auf…

  • Erwartbare Entscheidung im Rat:
    Über Bürgerbeteiligung offen diskutieren? Och nöö!

    Der Rat der Stadt Bochum hat am 01.02.2024 die Vorlage der Verwaltung zu den „Eckpunkten einer Bürgerbeteiligung“, an deren Entwicklung die Bochumer Bürger*innen nicht beteiligt waren, verabschiedet. Weder der per Brief an die Ratsmitglieder gerichtete Appell von 11 Verbänden und Initiativen noch der Antrag gem. § 24 GO NRW des Netzwerks für bürgernahe Stadtentwicklung konnten…

  • Bochumer Verwaltung scheut Debatte um Bürgerbeteiligung!

    Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung ist seit Anfang 2019 mit Verwaltung und Politik im Gespräch, wie ein verbindliches Konzept für Bürgerbeteiligung in Bochum aussehen kann. Dafür hat es sich auch immer wieder aktiv in Beteiligungsprozesse eingebracht.Auf Wahlprüfstein-Fragen des Netzwerks vor der Kommunalwahl 2020 haben die angefragten, auch heute noch im Rat vertretenen Parteien fast einhellig…

  • Kohlenstraßen-Häuser nach „Verdachtsimmobilien-Kataster“ nicht abrisswürdig!

    Die Häuser Kohlenstraße 135 – 145 erscheinen heute auf den ersten Blick verwahrlost.Die Warnungen auf den Schildern an den Absperrgittern vor den Hofdurchgängen „Achtung – Einsturzgefahr! Betreten verboten! Lebensgefahr“ erwecken den Eindruck von „Schrottimmobilien“.Bereits 2021 hat die Stadt im Räumungsverfahren gegen den letzten Mieter des Hauses Kohlenstraße 135, das sie nach erfolgter Zwangsräumung zusammen mit…

  • Rathaus bremst Bezirksbürgermeister aus!

    Laut Pressemitteilung der Stadt Bochum lädt die Bezirksvertretung Bochum-Süd nun zu einer „zweiten Informationsveranstaltung“ zur geplanten Bebauung an der Ecke Stiepeler Straße / Markstraße ein. Das Planungsamt will hier den aktuellen Stand der Planungen vorstellen.Aber hatte Bezirksbürgermeister Helmut Breitkopf in der Bürgerversammlung am 07.05.2019 nicht erklärt, es solle eine zweite Bürgerversammlung geben, wenn die Gutachten…

  • Prüfsteine für das neue Bochumer Handlungskonzept Wohnen

    Die Evaluation des Handlungskonzepts Wohnen ist in vollem Gange und wird in Kürze in die öffentliche Diskussion eingebracht. Das Bündnis „Gutes Wohnen für Bochum“ hat sich in den vergangenen Monaten mit der wohnungspolitischen Lage in der Stadt beschäftigt. Als Ergebnis veröffentlicht das Bündnis jetzt seine Prüfsteine für sinnvolle Maßnahmen, die das neu formulierte Handlungskonzept Wohnen…

  • Einfach nur peinlich: Stadtbaurat wirft Netzwerk aus Ko-Fabrik!

    Die Pressestelle der Stadt Bochum hatte zu einem Pressegespräch für Montag, den 11.09.1023 in die Ko-Fabrik geladen. Stadtbaurat Dr. Markus Bradtke wollte die „Nachhaltigkeitsstrategie Bochum“ als deutschlandweit einmaliges Konzept vorstellen. Um ökologische, wirtschaftliche und soziale Nachhaltigkeit erstmals in einer Strategie zusammenzuführen, mussten die im „Klimaplan Bochum 2035“ und die im Rahmen des Projekts „Global Nachhaltige…

  • Bürgernähe im Bochumer Süden!

    Am Samstag, dem 09.09.2023 starten Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und Bezirksbürgermeister Helmut Breitkopf um 10.30 Uhr am Eingang der Erich Kästner-Schule, Markstraße 189 zu einem Stadtteilspaziergang durch den Bochumer Süden. Alle Bürger*innen sind eingeladen, sich ohne vorherige Anmeldung mit den beiden von dort auf den Weg über den Gesundheitscampus, durch das Uni-Center und das Laerholz vorbei…

  • Antrag auf Digitalisierung führt in die Irre!

    Die Ratsfraktion „Bündnis Deutschland“ (BD) – 2020 noch als AFD-Fraktion in den Bochumer Rat eingezogen – hat zur Sitzung des Rates am 24.08.2023 beantragt, die Möglichkeit zu schaffen, Eingaben nach § 24 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) digital über die Webseite der Stadt Bochum einzureichen. In der Begründung wird behauptet, es gäbe „derzeit für die Form…

  • Bezirk Südwest schafft mehr Transparenz!

    Zur letzten Sitzung der Bezirksvertretung Südwest vor der Sommerpause im Mai 2023 hat das Netzwerk noch kritisieren müssen, dass in der im Ratsinformationssystem der Stadt Bochum öffentlich zugänglichen Tagesordnung ganz oben zwar die „Einwohnerfragestunde“ angekündigt war, dort aber nicht vermerkt war, ob überhaupt Fragen gestellt wurden und auch nicht von wem und zu welchem Thema.…

  • Jetzt auch im Ferienprogramm der Stadt Bochum: Öffentlichkeitsbeteiligung!

    Die eingeleitete erneute Beteiligung der Öffentlichkeit zum Bauvorhaben „Wilhelm-Leithe-Weg Süd“ in Wattenscheid ist noch nicht abgeschlossen, da geht es im Bebauungsplan-verfahren für den EDEKA-Neubau an der Karl-Friedrich-Straße in Weitmar schon in die nächste Öffentlichkeitsbeteiligung – und das in den Sommerferien!Es scheint, als habe die Stadt Bochum erneute Öffentlichkeitsbeteiligungen in Bebauungsplanverfahren in ihr Ferienprogramm aufgenommen. Schade…

  • Erneute Beteiligungsmöglichkeit – und kaum jemand weiß davon!

    Seit 11.07.2023 läuft nun schon eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit zum Bauvorhaben „Wilhelm-Leithe-Weg Süd“. Stellungnahmen zu den in der Planauslage im Foyer des Technischen Rathauses (Zimmer 1.0.210) ausgelegten sowie online einsehbaren Planunterlagen können noch bis  zum 11.08.2023 schriftlich, online oder zur Niederschrift abgegeben werden.Neben den während der ersten Offenlegung im Februar/März 2023 ausgelegten Unterlagen liegen außer einer aktualisierten Bebauungsplanbegründung, einem aktualisierten Umweltbericht…

  • Dahlhausen braucht endlich Klarheit über die Zukunft des Grabelands „Am Ruhrort“ !

    Bei der Hochwasserkatastrophe vom 14. auf den 15. Juli 2021 erwies sich das für eine Bebauung vorgesehenen Grabeland „Am Ruhrort“ in Bochum-Dahlhausen als natürliches Regenauffangbecken. Die Bürgerinitiative „Grabeland Am Ruhrort“ und das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung hatten unter dem gemeinsamen Motto: „Bauen und Planen neu denken“ während der Bauplanung mehrfach ein hydrologisches Gutachten gefordert. Im…

  • Ratsmehrheit will kommunales Petitionsrecht weiterhin aushebeln!

    In der letzten Sitzung des Rates vor der Sommerpause am 15.06.2023 stand die Änderung der Bochumer Hauptsatzung bezüglich der Regelung des in § 24 Gemeindeordnung NRW garantierten kommunalen Petitionsrechts auf der Tagesordnung. Die Änderung wurde erforderlich, nachdem das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Ende April 2023 die bisherige Regelung hierzu in einem auf Antrag eines Mitglieds des Netzwerks…

  • Bochumer Hauptausschuss für „Weiter So im Wohnungsbau“!

    Der Hauptausschuss musste sich in seiner Sitzung am 07.06.2023 auf Anordnung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen mit der vom Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung gemeinsam mit weiteren sieben Bürgerinitiativen eingereichten Eingabe nach § 24 Gemeindeordnung NRW befassen. Heike Schick, Mitglied in der Bürgerinitiative „Grabeland Am Ruhrort“ sowie im Netzwerk, wollte zu Beginn der Sitzung stellvertretend für alle Initiativen…

  • Fragestunde im Bezirk Süd-West – und keine/r weiß, um was es geht!

    Auf der im Ratsinformationssystem der Stadt Bochum (RIS) veröffentlichten Tagesordnung für die Sitzung der Bezirksvertretung Südwest am 10.05.2023 steht ganz oben – wie seit Januar 2021 üblich – die „Einwohnerfragestunde“. Wie leider ebenfalls üblich, ist dort aber nicht vermerkt, ob überhaupt Fragen gestellt werden und auch nicht von wem zu welchem Thema. Wer sich im…

  • Verwaltungsgericht beanstandet Bochumer Hauptsatzung!

    Für die Ratssitzung am 30.03.2023 hatten Mitglieder des Netzwerks für bürgernahe Stadtentwicklung und Mitglieder von sieben Bochumer Bürgerinitiativen eine gemeinsame Eingabe nach § 24 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) zum Wohnungsbau in Bochum eingereicht. Sie wollen erreichen, dass alle Bochumer Wohnbauvorhaben gleichbehandelt werden. Deshalb sollen die Aktivitäten in sämtlichen zurzeit laufenden Bebauungsplanverfahren zum Wohnungsneubau so lange…

  • Stadtbaurat sollte Wiederwahl für Neuanfang nutzen!

    Auf der Tagesordnung für die Sitzung des Rates am 04.05.2023 steht als letzte öffentliche Entscheidung die Wiederwahl von Stadtbaurat Dr. Markus Bradtke. Das wird dem Bochumer Jungen gefallen. Hat er doch nach seiner erstmaligen Wahl 2015 offenbart, für seinen Berufsstand sei es wohl das größte der Gefühle, in der Heimatstadt Baurat zu sein. Nach der…

  • „Stadtlabor“ zur Bürgerbeteiligungsplattform „bochum-mitgestalten.de“
    Doch keine Überraschung: echte Bürgerbeteiligung vertagt

    Die leckeren Häppchen beim Stadtlabor konnten nicht darüber hinwegtäuschen: bei der Bürgerbeteiligungsplattform „bochum-mitgestalten.de“, die die Smart City Innovation Unit (SCIU) am 19.4. in der KoFabrik vorgestellt hat, ist noch jede Menge Luft nach oben.  Von einer ‚Beteiligung an städtischen Entscheidungsprozessen auf digitalem Weg‘ kann weiter keine Rede sein: Beim Thema ‚Haus des Wissens‘ geht es…

  • „Stadtlabor zu Besuch“ – Bürgerbeteiligungsplattform „bochum-mitgestalten.de“ erleben

    Kommt endlich echte Bürgerbeteiligung?  Am Mittwoch, 19.4. ist es endlich soweit: in der KoFabrik stellt die Smart City Innovation Unit im Stadtlabor die Bürgerbeteiligungsplattform der Stadt vor. Sie soll die Bochumerinnen und Bochumer auf digitalem Weg an städtischen Entscheidungsprozessen beteiligen – endlich soll Wirklichkeit werden, was das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung seit mittlerweile vier Jahren…

  • WOHNEN & KLIMA ZUSAMMEN DENKEN – BAUPLANUNG AUSSETZEN

    Sieben Initiativen und das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung haben am 30.3. auf einer Kundgebung vor dem Rathaus gegen die Ablehnung ihrer Eingabe durch die Verwaltung protestiert. In dieser gemeinsamen Eingabe zum Wohnungsbau in Bochum wollten sie eine Ratsentscheidung erreichen, die sicherstellt, dass die in den nächsten Monaten zur Abstimmung anstehenden neuen Leitlinien fürs Bauen und…

  • Netzwerk-Fragen zur Ecosoil-Ansiedlung leider nicht eingegangen!

    Wie bereits mit Pressemitteilung vom 18.03.2023 bekannt gegeben, hat das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung für die Fragestunde im Rat am 30.03.2023 Fragen zur Ecosoil-Ansiedlung eingereicht. Das Netzwerk hat die Fragen fristgerecht am 15.03.2023 per Mail an das Amt des Oberbürgermeisters geschickt. Die Fragen waren in einer ODT-Datei angehängt, aber vorsorglich nochmal in den Mail-Text selbst…

  • Initiativen sollen draußen bleiben – Reden nur vor der Glocke!
    Verwaltung lässt gemeinsame Initiativen-Eingabe nicht zu!

    Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung hat mit den Bochumer Bürgerinitiativen „Gerthe West-so nicht“, „Grabeland Am Ruhrort“, „Hinter der Kiste“, „Schloßpark“ sowie der Interessengemeinschaft „Brantropstraße und Anwohner“ am 21.03.2023 eine gemeinsame Eingabe nach § 24 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) zum Wohnungsbau in Bochum für die Ratssitzung am 30.03.2023 eingereicht. Am 23.03.2023 haben sich die Bürgerinitiativen „Westenfelder…

  • Planungsoffensive beenden – Bebauungsplanverfahren aussetzen!

    Zurzeit sindverstärkte Planungsaktivitäten der Bochumer Bauverwaltung zum Wohnungsneubau auf bisher unversiegelten Flächen feststellbar: Los ging es im Februar mit der öffentlichen Auslegung von Planunterlagen für das Bauvorhaben „Wilhelm-Leithe-Weg Süd“ in Wattenscheid.  Am 07.03.2023 hat der Planungsausschuss die öffentliche Auslegung zum B-Plan „Schloßstraße“ beschlossen. Abends fand am 07.03.2023 eine Bürgerversammlung zum Vonovia-Bauvorhaben an der „Holbeinstraße/ Kaulbachstraße“…

  • Ecosoil-Ansiedlung – Fragen über Fragen!

    Das Bodenaufbereitungsunternehmen Ecosoil ist mit seinen Plänen einer Neuansiedlung in Gerthe zunächst gescheitert: Die Bezirksregierung Arnsberg hat die erforderliche immissionschutzrechtliche Genehmigung verweigert, weil die verkehrliche Erschließung nicht gegeben ist. Ecosoil hat dagegen Klage beim Oberverwaltungsgericht Münster eingelegt, weil diese Anlage für das Unternehmen notwendig sei. Mit einer solchen Anlage lasse sich ein Jahresumsatz von sechs…

  • „Baurecht auf Abruf“ verhindern – Bebauungsplanverfahren aussetzen!

    Am 22.02.2023 wird die Bezirksvertretung Südwest zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurf „Schloßstraße“ angehört. Geht es nach der Verwaltung (siehe Vorlage 20230240 der Stadt Bochum), soll der Planungsausschuss die Auslegung am 07.03.2023 beschließen . Dieser hat erst am 07.02.2023 die Auslegung der Planunterlagen für das Bauvorhaben „Wilhelm-Leithe-Weg Süd“ in Wattenscheid beschlossen. Das Erfordernis für beide Planungen…

  • Klimaschädliche Vorhalte-Planung während der Überprüfung des „Handlungskonzepts Wohnen“ aussetzen!

    Gerade noch hatte sich das Netzwerk erfreut über das Aus für den Bebauungsplan „Glockengarten“ gezeigt und sich im Planungsamt frischen Wind für den Klimaschutz erhofft, da bekräftigt die Verwaltung im  Bebauungsplanverfahren „Wilhelm-Leithe-Weg Süd“ das Festhalten an ihrer bisherigen Praxis: Wieder einmal soll eine Freifläche für Wohnungsneubau versiegelt und damit  das dortige Freilandklima mit seiner lokalen…

  • 2023 – hat doch gut angefangen!

    Erst hat die Bezirksregierung Arnsberg der Bochumer Firma Ecosoil die Betriebserlaubnis für eine Bodenaufbereitungsanlage verweigert und damit 300 bis 400 LKW-Fahrten täglich aus Gerthe herausgehalten. Nun soll der Planungsausschuss am 31.01.2023 auf Vorlage der Verwaltung (Anlage) beschließen, dass das Bebauungsplanverfahren „ Glockengarten“ nicht weitergeführt wird. Das Netzwerk hatte dieses Vorhaben in seine Plakataktion „Versiegelung stoppen,…

  • Grabeland „Am Ruhrort“ bringt 3.000.000,00 Euro – Verwaltung verweigert Fragen hierzu im Rat!

    Fehlende Transparenz in Grundstücksgeschäften, an denen die Stadt selbst beteiligt ist, kann leicht Nährboden für Spekulationen sein. Wird dann auch noch die Zwischeneigentümerstellung der stadteigenen WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH (WEG) am Grabeland „Am Ruhrort“ nicht offen gelegt, kann schnell der Eindruck entstehen, da sei nicht alles mit rechten Dingen zugegangen. Mitglieder der Bürgerinitiative „Grabeland Am Ruhrort“…

  • Fotos und Webcam – „Urban-Blue“ zwischen Transparenz und Zynismus!

    Da sage noch eine/r, die Stadt Bochum würde ihre Bürger*innen nicht an wichtigen Stadtentwicklungsmaßnahmen teilhaben lassen. Sie schafft sogar Transparenz, wenn Verwaltungsaufgaben in private Gesellschaften ausgegliedert sind. Wie von den WasserWelten Bochum zum Start der Abriss-Arbeiten am Freibad Langendreer im Oktober 2022 angekündigt, können die Arbeiten auf der Baustelle des zukünftigen „Urban Blue“ nun „jederzeit…

  • Wissen ist Macht – Faktencheck zum „Handlungskonzept Wohnen“!

    Im September 2017 hat der Rat das „Handlungskonzept Wohnen“ für Bochum beschlossen. Danach sollen jedes Jahr 800 neue Wohnungen gebaut werden. Im Jahr 2018 folgte das „Wohnbauflächenprogramm“, mit dem Freiflächen für Wohnungsneubau festgesetzt wurden. Zur Zeit läuft der Prozess zur Evaluation und Fortschreibung des Handlungskonzepts. Nach dem rot/grünen Koalitionsvertrag 2020 sollten Ergebnisse für eine Fortschreibung…

  • Von Hattingen lernen – Bürgernähe zeigen!

    Am 11.11.2022 fand die 4. Hattinger Demokratiekonferenz, diesmal zu den „Chancen und Herausforderungen politischer Partizipation“ statt.  Prof. Dr. Rainer Bovermann, Politikwissenschaftler an der Ruhr-Universität Bochum und bis vor kurzem noch Mitglied im Landtag stellte zunächst verschiedene Formen politischer Teilhabe vor, aber auch die derzeitige Stimmung in der Bevölkerung dar (Foto). An Politik und Verwaltung erfolgte…

  • Bürgerversammlung zu „reduzierten“ Vonovia-Plänen jetzt!

    Vonovia hat ihre Pläne für eine „reduzierte Bebauung“ des Grabelandes zwischen Brantropstraße, Holbeinstraße, Kaulbachstraße und Weitmarer Straße in Bärendorf in der Bezirksvertretung Südwest am 21.09.2022 vorgestellt. Erfahren hat die Weitmarer Bürgerschaft hiervon aus der Lokalpresse und in der Bürgersprechstunde beim Bezirksbürgermeister. Die Tagesordnung zur Sitzung enthielt hierzu keinen Hinweis. Die Tagesordnung für die Sitzung des…

  • Netzwerk-Expertise über Bochum hinaus gefragt!

    Nadja Zein-Draeger war am 07.10.2022 erneut für das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung als Expertin für Bürgerbeteiligung im Studio der Lokalzeit Ruhr in Essen zu Gast. Ging es in früheren Gesprächen um eine von einem Ratinger Investor in Bochum in einem natürlichen Regenauffangbecken „Am Ruhrort“ geplanten „Wasserburg“, war Netzwerk-Expertise diesmal zu einer von der Stadt Mülheim…

  • Ohne Einladung keine Bürgerbeteiligung „Auf der Heide“!

    Der Rat hat in seiner Sitzung im Juni 2022 ein Konzept für die Nutzung des vorübergehend zur Unterbringung von Geflüchteten umgenutzten Sportplatzes „Auf der Heide“ in Altenbochum als „Vorratsfläche für Krisen und Katastrophenfälle“ beschlossen, u.a. für eine mögliche Unterbringung für Zuflucht suchende Menschen. Das Netzwerk meint: Gut, dass die Verwaltung auf zukünftige Ereignisse vorbereitet sein…

  • Transparenz schaffen – Bürgerversammlung jetzt!

    Wenn es nach der Verwaltung gegangen wäre, hätte der Planungsausschuss bereits im November 2021 einen Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 1023 für 10.000 qm Grabeland zwischen zwischen Brantropstraße, Holbeinstraße, Kaulbachstraße und Weitmarer Straße nach einem von der Verwaltung und VONOVIA erarbeiteten Plankonzept gefasst. Der Aufstellungsbeschluss wurde aber ausgesetzt, weil sich die Bezirksvertretung Südwest in der Anhörung…

  • Netzwerk-Eingabe zum „Handlungskonzept Wohnen“ erfolgreich!

    In der Sitzung des Strukturentwicklungsausschusses am 14.09.2022 steht eine Eingabe des Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung zum „Handlungskonzept Wohnen“ ganz oben auf der Tagesordnung. Der Rat hat in der Juni-Sitzung die Einrichtung eines Begleitgremiums im Evaluationsprozess zum „Handlungskonzept Wohnen“ und die Besetzung dieses Gremiums mit u.a. vier Bürger*innen beschlossen. Das „Bündnis Gutes Wohnen in Bochum“, in…

  • Erneute Auslegung des Bebauungsplans für erneute Bürgerversammlung nutzen!

    Auf Anfrage der Vorsitzenden des Planungsausschusses Elke Janura hat die Verwaltung in der Sitzung am 16.08 2022 mitgeteilt, dass beim Bebauungsplan Nr. 965 für den Edeka-Neubau in Weitmar eine nochmalige Auslegung erforderlich werden wird. War Grund für eine erste erneute Auslegung in Mai/Juni 2020 eine Nachjustierung des Masterplans Einzelhandel sowie eine Änderung der Rechtsprechung des…

  • Klimawandel ernst nehmen: Grabeland erhalten durch „urban green“ und „urban blue“ im „BürgerKlimaPark Am Ruhrort“!

    Spätestens am 14./15.07.2021 ist der Klimawandel auch in Bochum für alle sichtbar angekommen. Sturmtief „Bernd“ hatte den Pegelstand der Ruhr in Bochum Dahlhausen durch seinen Starkregen über 7.00 Meter ansteigen lassen. Die Stadt Bochum musste die Evakuierung von rund 2.500 Personen vorbereiten. Am stärksten gefährdet erschien das Neubaugebiet „Ruhrauenpark“ an der Dr.-C.-Otto-Straße. Hier hatte die…

  • Bebauungsplan „Charlottenstraße“: RVR schlägt Alarm – macht Bochum einfach weiter wie bisher?

    Der Regionalverband Ruhr (RVR) warnt in aktuellen Klimaprognosen für das Ruhrgebiet vor extremen Hitzebelastungen im Sommer. „Wenn wir so weitermachen wie bisher, wird es aus thermischer Sicht dramatisch“, wird Thorsten Stock, Leiter des Teams „Klimaanpassung“ beim RVR, pünktlich zum ersten Hitze-Wochenende in der WAZ zitiert. Und Nina Frense, Beigeordnete des RVR für Umwelt und Grüne…

  • Einstieg in weitere Versiegelung des Hiltroper Feldes?

    Im umstrittenen Bebauungsplanverfahren „Dietrich-Benking-Straße Ost“ findet zurzeit die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung statt. Bereits im Juli 2018 hatte der Planungsausschuss auf Antrag von SPD und Grünen in den Aufstellungsbeschluss die Bedingungen aufgenommen, dass eine verbindliche Sicherung (mit Bebauungsplan) der angrenzenden Freiflächen des „Hiltroper Feldes“ zwischen Dietrich-Benking-Straße und Castroper Hellweg sowie zwischen Schmalem Hellweg und der Trasse des…

  • Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung durch Info-Messe statt Bürgerversammlung! (07.06.2022)

    Laut Pressemitteilung will die Stadt Bochum mit dem Investor die Pläne für die Bebauung der ehemaligen Bahnflächen in Günnigfeld in einer öffentlichen Veranstaltung am 07.06.2022 um 17.30 Uhr im Rathaus Wattenscheid vorstellen. Interessierte erhalten Informationen zu der Planung, können sich im persönlichen Gespräch mit dem externen Planungsbüro und der Fachverwaltung austauschen, Anregungen einbringen und Stellungnahmen…

  • Wasserwirtschaftliche Situation „Am Ruhrort“ unerwartet komplex!

    Im Januar 2021 hat die Bürgerinitiative „Grabeland Am Ruhrort“ gemeinsam mit dem Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung die Einholung eines Gutachtens zu einer von einer Grabeland-Bebauung ausgehenden Überflutungsgefahr für Dahlhausen gefordert. Im Februar 2021 hat Stadtbaurat Dr. Markus Bradtke noch erklärt, nach derzeitigem Stand sei ein solches Gutachten nicht vorgesehen und auch nicht erforderlich. Am 14.07.2021…

  • Das gabs noch nie – Bürger*innen sollen entscheiden!

    Wenn über das „Haus des Wissens“ berichtet wird, ist von dem „Leuchtturmprojekt“ für Bochum die Rede. Was die Kosten von mittlerweile mehr als 150 Millionen angeht, ist dies sicher zutreffend. Was echte Bürgerbeteiligung betrifft, war das Vorhaben bisher die in Bochum übliche Sparversion. Und nun das – die CDU will, dass die Bürger*innen anstelle des…

  • Auf zum Bürgergespräch in Steinkuhl!

    Mit den Bürger*innen soll darüber gesprochen werden, wie der Stadtteil verbessert werden kann. Ideen und Anregungen sollen gesammelt und diskutiert werden. Aus der Runde der interessierten Teilnehmer*innen soll sich ein Gremium gründen, dass diese Ideen zusammenfasst, auswertet und die nächste Bürgerversammlung vorbereitet. Das klingt doch fast schon wie Bürgerbeteiligung von unten! Das Netzwerk begrüßt die…

  • LKW-Problem Markstraße hausgemacht! (23.05.2022)

    Der Mobilitätsausschuss hat vergangene Woche endlich die beidseitige Ausstattung der Markstraße in Steinkuhl mit Radverkehrsanlagen beschlossen. Damit erfüllt die Stadt Bochum eine ihrer Verpflichtungen aus dem mit der Deutschen Umwelthilfe im Februar 2020 zur Abwendung von Diesel-Fahrverboten geschlossenen Vergleich. Das seit Jahren bekannte LKW-Problem an der Markstraße wird damit aber nicht gelöst. Letztendlich wird es…

  • Bebauung Charlottenstraße: Stabsstelle Klimaschutz wieder einmal ausgebremst!

    Der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 984 – „Charlottenstraße“ soll noch vor der Sommerpause die Gremien der Stadt Bochum durchlaufen. Den Anfang machen am 17.05.2022 die Bezirksvertretung Bochum-Süd und der Planungsausschuss. Allein die Abwägung zu den eingegangenen Stellungnahmen umfasst 320 Seiten. Hinzu kommen 61 Seiten Begründung und 35 Seiten Umweltbericht. Wer die Dokumentation der Stellungnahmen…

  • Regionalplan Ruhr – Rat muss Verbindlichkeit herstellen!

    Der Regionalverband Ruhr (RVR) erarbeitet zurzeit als Handlungsrahmen für die kommunale Bauleitplanung einen einheitlichen Regionalplan für die Metropole Ruhr. Nach einer ersten Beteiligung der Kommunen 2018 / 2019 liegt dem Rat nun ein überarbeiteter Entwurf für eine erneute Stellungnahme der Stadt Bochum vor. Die Vorlage der Verwaltung (siehe Anhang) orientiert sich an der vom Rat…

  • Bochumer Tradition gescheiterter Bürgerbegehren: CrossBorder damals! RadEntscheid heute?

    Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung startete seine Reihe „Rückblick auf 40 Jahre Bürgerbeteiligung in Bochum“ im vergangenen Jahr mit einer Auftaktveranstaltung zu dem 1996 zu Unrecht aus formalen Gründen gescheiterten „Bürgerbegehren für den Erhalt des Bochumer Stadtbads“. Angesichts der in einer Sondersitzung im Rat anstehenden Entscheidung zum „RadEntscheid“ ist es  nun an der Zeit, daran…

  • Wieder einmal: Weniger statt mehr Bürgerbeteiligung!

    Im Planungsausschuss hat die Verwaltung vor einer Woche für eine Bebauung der „Bahntrasse Günnigfeld“ ein von einem Hildesheimer Investor in einem Investorenauswahlverfahren eingereichtes städtebauliches Konzept (Vorlage Nr.: 20220157) vorgestellt, das ein Bochumer Architekturbüro auf Basis einer städtebaulichen Rahmenplanung erstellt hat. Ausgewählt hat das Konzept ein mit Stadtbaurat Dr. Markus Bradtke, Planungsamtsleiter Eckart Kröck sowie jeweils…

  • Transparenz schaffen – Akten vollständig öffentlich machen!

    Seit der letzten Ratssitzung ist ein Streit darüber entstanden, ob die Stadt Bochum „ihre Bürger*innen beim Radschnellweg Ruhr hinters Licht geführt hat“. Wer in der Ratssitzung war oder diese im Rats-TV verfolgt hat, dürfte überrascht gewesen sein, wie emotional zum Ende des öffentlichen Teils noch debattiert wurde. Der Vorwurf der Fraktion „Die Partei & Stadtgestalter“,…

  • Keine Entscheidung zu den Freibädern ohne vorherige Bürgerbeteiligung!

    Die rot-grüne Koalition im Bochumer Stadtrat hat in der Sitzung am 11.11.2021 mit ihrem Eckpunkteplan zum Bäderkonzept dem Aufsichtsrat der WasserWelten Bochum GmbH u.a. das „Aus für die Freibadebereiche in Höntrop und Langendreer“ empfohlen – und das ohne die Bevölkerung vor Ort zuvor hierzu auch nur informiert oder sogar befragt zu haben. Die Grünen im…

  • Was weg ist, muss nicht mehr kontrolliert werden!

    Die Bürgerinitiative „Grabeland Am Ruhrort“ hat für Donnerstag den 03.03.2022 um 14.00 Uhr eine Kundgebung am RuhrCongress Bochum vor der Ratssitzung angemeldet, weil die bereits vor Aufnahme der Räumungsarbeiten geäußerten Befürchtungen, beim Abriss der Hütten könnten Asbestfasern frei gesetzt werden, bestärkt worden sind. Im Grabeland sind zahlreiche Lauben mit Welleternit-Platten gedeckt. Am 21. und 22.02.2022…

  • „Neugestaltung Grummer Teiche“: Doch noch ein Hauch von Bürgerbeteiligung!

    Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung hat vor der am 18.01.2022 online abgehaltenen Informationsveranstaltung zur „Neugestaltung Grummer Teiche“ kritisiert, dass wieder einmal keine Bürgerbeteiligung angekündigt war und nicht einmal die Möglichkeit einer Stellungnahme zu den vorzustellenden Plänen per E-Mail angeboten wurde. Aber dann hat die Verwaltung eingelenkt und es wehte doch noch ein Hauch von Bürgerbeteiligung…

  • Grabeland „Am Ruhrort“:  Bagger außer Kontrolle!

    Am 21.02.2022 morgens haben die von der Investorin angekündigten Räumungsarbeiten begonnen. Das Ergebnis am Ende des ersten Tages ist auf den Fotos festgehalten. Das lässt für die nächsten Tage noch Schlimmes befürchten. Die Fotos vermitteln den Eindruck, als sei der Bagger außer Kontrolle geraten. Vor Ort konnte keine Überprüfung der Hütten auf Besatz durch Fledermäuse…

  • „Klimapark Springorum“: Weniger kann mehr sein!

    Die Entwurfsplanung für einen „Landschafts- und Klimapark Springorum“ geht in der Bezirksvertretung Südwest am 24.02.2022 in die zweite Runde. Der Erstentwurf war im November 2021 wohl auch deshalb durchgefallen, weil sich in der Bezirksvertretung ein Anlieger und Netzwerkmitglied zu Wort gemeldet hatte, um auf für ihn offensichtliche Planungsmängel hinzuweisen. Die aktuelle Beschlussvorlage entspricht fast wortwörtlich…

  • Bagger im Grabeland „Am Ruhrort“!

    Am 11.02.2022 haben u.a. zwei unmittelbar am Grabeland „Am Ruhrort“ wohnende Mitglieder der Bürgerinitiative „Grabeland Am Ruhrort“ als auch des Netzwerks für bürgernahe Stadtentwicklung eine Ankündigung der neuen Eigentümerin WILMA ImmobilienGruppe erhalten, nach der in Kürze Räumungsmaßnahmen auf der Nachbarfläche beginnen sollen. Gegen Aufräumarbeiten hat natürlich niemand etwas. Seit dem 18.02.2022 steht nun aber ein…

  • Klima-Check Bochum: Wer Menschen mitnehmen will, muss sie auch beteiligen!

    Endlich ist es so weit: Die Verwaltung informiert – wie vom Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung schon mehrfach gefordert – den Rat sowie sämtliche Ausschüsse und Bezirksvertretungen in den Sitzungen vom 01.02. bis 24.03.2022 über den mittlerweile in Bochum eingeführten Klima-Check (siehe Verwaltungsvorlage und „Merkblatt Klima-Check“). Die vom Netzwerk ebenfalls geforderte eigenständige Informationsveranstaltung für die Bürgerschaft…

  • Bauvorhaben „Am Ruhrort“: Bedenken in Arnsberg bestehen weiterhin!

    Am 25.01.2022 jährt sich erstmals der Tag, an dem die Verwaltung ihre Vorlage für einen Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Am Ruhrort“ zurückziehen musste, weil die Bezirksregierung Arnsberg als Obere Umweltschutzbehörde – angeregt durch die Recherchen des Netzwerks für bürgernahe Stadtentwicklung – erhebliche immissionsschutzrechtliche Bedenken angemeldet hatte. Mit dem im Juli 2021 für alle sichtbar gewordenen Starkregen-…

  • Netzwerk-Bilanz zum Jahreswechsel 2022 ohne Druck weder Transparenz noch Bürgerbeteiligung!

    Die Bilanz des Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung zum Jahreswechsel 2020/2021 endete mit der Feststellung, dass Politik und Verwaltung mehr Druck brauchten, damit Bürgerbeteiligung in Bochum endlich den ihr zustehenden Stellenwert erhält.Deshalb sollte zukünftig bei jedem Vorhaben Bürgerbeteiligung eingefordert werden. Und das hat 2021 ganz gut geklappt! Bei jedem Bebauungsplan, aber auch für den Klimapark Springorum…

  • „Grummer Teiche“: 2022 wieder keine Bürgerbeteiligung!

    Einen Tag vor Heiligabend 2021 hat die Bochumer Stadtverwaltung mit Pressemitteilung und mit E-Mail an die „IG (Interessengemeinschaft) Grumme“ eingeladen zu einer online stattfindenden Informationsveranstaltung zur Neugestaltung der Parkanlage Grummer Teiche für Dienstag, 18. Januar 2022, um 17 Uhr.  Das Umwelt- und Grünflächenamt, das Tiefbauamt und das beauftragte Planungsbüro werden die Vorentwürfe der vier geplanten…

  • Gerther Initiativen brauchen Unterstützung!
    Ohne Druck keine echte Bürgerbeteiligung

    Die Bürgerinitiativen „Gerthe West – So nicht!“ und das „Kohlengräberland e.V.“ wollen vor der gemeinsamen Sitzung der BV Bochum Nord, des Planungsausschusses sowie des Strukturentwicklungsausschusses am 02.12.2021 ab 13 Uhr am Eingang der Turbinenhalle an der Jahrhunderthalle nochmals darauf hinweisen, dass die mit der Entwicklung des Baugebietes „Gerthe-West“ entstehende Verkehrssituation nicht ohne die durch die…

  • Bochumer Vorhabenliste:
    Kleiner Schritt für mehr Bürgerbeteiligung -aber kein Grund zum Feiern!

    Zu Weihnachten 2021 ist nun endlich eine erste Bochumer Vorhabenliste online gestellt worden. Damit ist ein kleiner Schritt für mehr Bürgerbeteiligung getan. Für diesen kleinen Etappen-Erfolg hat das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung fast über drei Jahre Gespräche mit der Stadtverwaltung führen müssen. Allein mit Covid19 lässt sich die Verzögerung im Entwicklungsprozess sicherlich nicht erklären. Schließlich…

  • Kein Plan zum „Klimapark Springorum“ ohne Beteiligung der Anwohnerschaft!

    Die Entwurfsplanung für einen „Landschafts- und Klimapark Springorum“ ist bei der Anhörung im Bezirk Südwest am 18.11.2021 erstmal durchgefallen. Verwundern kann das nicht! Hat es die Verwaltung doch nicht für erforderlich gehalten, die Bürgerschaft an den Planungen kontinuierlich zu beteiligen. Die Verwaltung hat die Öffentlichkeit bis heute nicht einmal selbst über den nun vorgestellten Klimaplan…

  • Technisch gelungen – thematisch leider unvollständig!

    „Klimaplan Bochum 2035“ startete mit einer Online-Veranstaltung, die technisch nichts zu wünschen übrig ließ: In visuellen Arbeitsräumen konnten die einzelnen nach Klimaschutzthemen bestimmten Handlungsfelder bearbeitet werden, Gespräche und Austausch waren möglich – fast wie im präsenten Leben. In Spitzenzeiten waren fast 200 Teilnehmende online unterwegs. Selbst nach Abzug der hauptamtlich Tätigen macht die verbleibende Zahl…

  • KlimaCheck transparent machen!

    In der Ratssitzung Anfang Oktober 2021 hat Oberbürgermeister Thomas Eiskirch auf eine u.a. vom Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung eingereichte Eingabe für die zuhörende Öffentlichkeit, aber wohl auch für die überwiegende Zahl der Ratsmitglieder völlig überraschend angekündigt, die Verwaltung würde die Ausweisung der „Klimarelevanz“ in Beschluss-Vorlagen nun kurzfristig umsetzen. In der Sitzung des Planungs- bzw. Mobilitätsausschusses…

  • Planungsausschuss muss Farbe bekennen:
    Klimaschutz oder Investoren-Wohl?

    Im Planungsausschuss stehen am 14.12.2021 die in der November-Sitzung noch wegen Beratungsbedarfs geschobenen Beschlüsse für die Bauvorhaben „Dietrich-Benking-Straße Ost“ und „Holbeinstr./Kaulbachstr“ nun erneut auf der Tagesordnung. In beiden Bebauungsplanverfahren geht es um den von Investoren geplanten Wohnungsneubau auf der „grünen Wiese“. Gegen beide Bauvorhaben gibt es Proteste aus der Anwohnerschaft. In beiden Verfahren hat sich…

  • „IG Grumme“:
    Klima vor Ort selbst verbessern!

    Als im März 2019 die Bürgerschaft in Grumme erstmals über die anscheinend bereits fertigen Pläne für die Neugestaltung der Grummer Teiche und die dortige Verlegung des EmscherParkRadwegs (EPR) informiert wurde, hat sich spontan die „Interessen-gemeinschaft Grummer Teiche“ gegründet und mit dem Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung umfassende Information und Beteiligung eingefordert. Die Einmischung hat sich gelohnt!…

  • Widerstand muss sein – damals wie heute!

    Dem Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung ist es im Rahmen seiner Reihe „Rückblick auf 40 Jahre Bürgerbeteiligung in Bochum“ gelungen, 35 Jahren nach dem Ende des Heusnerviertels Einblick in den jahrelangen Widerstand gegen die Westtangente zu gewinnen. Möglich war dies, weil mit Heiko Koch ein ehemaliger Bewohner für die Veranstaltung im Thealozzi gewonnen werden konnte, der…

  • Widerstand gegen die Westtangente – Abriss des Heusnerviertels vor 35 Jahren

    Früh morgens am 20.11.1986 bewegt sich eine endlos erscheinende Kolonne von Polizei-Mannschaftswagen mit Blaulicht, aber ohne Martinshorn über die Kohlenstraße. Ziel ist das Heusnerviertel. Die Besetzung des Viertels durch rund 300 Polizeikräften steht kurz bevor. Der schon lange geplante Abriss der letzten besetzten Häuser wird dann bis zum nächsten Tag andauern. Heute zeugen nur noch…

  • Bochumer Bäderkonzept: Grüne Ost rufen zum Widerstand auf – Netzwerk kann hierbei helfen!

    Die rot-grüne Koalition im Bochumer Stadtrat hat in der Sitzung am 11.11.2021 ihren Eckpunkteplan zum Bäderkonzept durchgebracht. Folgt der Aufsichtsrat der Wasserwelten Bochum GmbH den Empfehlungen, droht dem Freibadebereich in Langendreer 2022 das Aus. Die Grünen im Bezirk Ost haben bereits vor der Ratssitzung die Bevölkerung in Langendreer zum Widerstand aufgerufen. Sie fordern nicht nur…

  • „KlimaCheck“ für alle!

    Der Planungsausschuss soll am 09.11.2021 Entscheidungen zu 6 Bauvorhaben treffen, u.a. Dietrich-Benking-Straße Ost, Charlottenstraße, sowie Wilhelm-Leithe-Weg Süd. Der offenbar bereits seit April 2021 entwickelte „KlimaCheck“, der den Fachämtern als Hilfsmittel zur Prüfung der Klimaauswirkungen des jeweiligen Vorhabens dienen soll, ist offenbar in keinem der Verfahren durchgeführt worden. Dabei gilt ausweislich des wohl erstmals der Vorlage…

  • Planungsausschuss muss „ Hiltroper Feld“ schützen!

    Bereits im Oktober 2021 sollte der Planungsausschuss das städtebauliche Konzept eines Investors als Grundlage für das Bebauungsplanverfahren „Dietrich-Benking-Straße Ost“ beschließen. Nach dem Konzept würden auf der letzten unverbauten Fläche des „Hiltroper Feldes“ unmittelbar an der Dietrich-Benking-Straße 30 Wohneinheiten in Reihenhäusern sowie ein Mehrfamilienhaus mit 13 Wohneinheiten entstehen. Damit wäre der Frischluft-Korridor des „Hiltroper Feldes“ bis…

  • Klimawende ernst nehmen! – Klimanotstandsbeschluss endlich umsetzen!

    Der Bochumer Rat wird sich in der Sitzung am kommenden Donnerstag nochmals mit dem bereits 2019 ausgerufenen Klimanotstand befassen müssen. Damals hat der Rat u.a. verlangt, die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen zu berücksichtigen und wenn immer möglich jene Entscheidungen prioritär zu behandeln, welche…

  • Oberbürgermeister und Bezirksbürgermeister suchen Bürger-nähe in Süd-West!

    Am Samstag, dem 02.10.2021 starten Bochums Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und Bezirksbürgermeister Marc Gräf um 11.00 Uhr am Eingang des „Landschafts- und Klimaparks“ An der Holtbrügge (Unterführung der Springorumtrasse) zum Stadtteilspaziergang durch den schönen Bochumer Südwesten. Alle Bürger*innen sind eingeladen, sich ohne vorherige Anmeldung mit den Beiden auf dem Weg von der Holtbrügge über die Rettungswache…

  • Bündnis stellt Positionspapier vor – Wohnungskrise und Klimakrise in Bochum gemeinsam bekämpfen!

    Lange Zeit stand es nicht im Fokus der Öffentlichkeit, aber bezahlbarer Wohnraum für Haushalte mit kleinem Einkommen ist in Bochum sehr knapp geworden. 19 Bochumer Organisationen haben jetzt gemeinsame Forderungen und Vorschläge vorgelegt, wie die Krise auf dem Wohnungsmarkt sozial und ökologisch nachhaltig bekämpft werden kann. Am Freitag, den 17. September haben die Organisationen ihre…

  • Versiegelung stoppen, Bochum nachhaltig planen!

    Am 15.07.2021 bereitet die Stadt Bochum eine Evakuierung von rund 2.500 Personen vor. Aber es geht nochmal glimpflich ab – nur elf Häuser müssen vorsorglich evakuiert und stromlos geschaltet werden. Das Grabeland „Am Ruhrort“ hat seine Funktion als natürliches Regenauffangbecken erfüllt! Wie wird es aber bei erneuten Starkregenereignissen und Ruhrhochwasser aussehen, wenn das geplante Bauvorhaben…

  • „Am Ruhrort“: Kopfschütteln in der Fachwelt über Grabeland-Bebauung
    Widerstand vor Ort formiert sich

    Im Angesicht der Überschwemmungen in Dahlhausen hat Prof. Dr. Christian Albert vom Geographischen Institut an der Ruhr Universität Bochum in einem Interview vor Ort (https://www.zdf.de/politik/frontal/flutkatastrophe-siedlungspolitik-entlang-von-fluessen-100.html ) erklärt, das Grabeland „Am Ruhrort“ müsse als in den Hochwassergefahrenkarten der Bezirksregierung Arnsberg ausgewiesenes Hochwasserrisikogebiet von Bebauung frei gehalten werden. Das Kopfschütteln in der Fachwelt über eine Grabeland-Bebauung hält…

  • Land unter „Am Ruhrort“: OB Eiskirch taucht ab, Grüne werden wach – Betroffene brauchen Unterstützung!

    Weite Teile von Dahlhausen einschließlich des zur Bebauung vorgesehenen Grabelandes „Am Ruhrort“ standen vor 1 Woche unter Wasser. Evakuierungen drohten, wenn der Starkregen angehalten hätte und das Hochwasser der Ruhr weiter gestiegen wäre. Überall in den Überschwemmungsgebieten waren die Gemeindevorstände unverzüglich vor Ort, um die von der Katastrophe Betroffenen aufzufangen. Und in Dahlhausen? – Oberbürgermeister…

  • „Am Ruhrort“: WEG mbH mauert bei Offenlegung der Grundstücksgeschäfte – Politik muss Kontrollaufgabe ernst nehmen!

    Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung hat der Stadt Bochum vorgehalten, die zur Bebauung „Am Ruhrort“ vorgesehenen Grundstücke durch ihre WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft mbH Bochum (WEG mbH) für den Investor gebunkert zu haben. Nach einem WAZ-Artikel war die Stellungnahme der stadteigenen WEG mbH hierzu: Das sei soweit richtig  – und eine übliche Vorgehensweise. Es sei nicht das erste…

  • Monopoly „Am Ruhrort“: Stadt Bochum bunkert Grundstücke!

    Jetzt ist es raus – die Stadt Bochum mischt im Grundstücksgeschäft „Am Ruhrort“ über ihre WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft mbH Bochum kräftig mit! Aus dem Grundbuch beim Amtsgericht Bochum – Auszug vom 14.06.2021 liegt an – ergeben sich Informationen zu verschiedenen Rechtsgeschäften „Am Ruhrort“:Eingetragen als Eigentümerin der für die Bebauung vorgesehenen Grundstücke „Am Ruhrort“ ist seit Juni 2019…

  • Verfahren „Am Ruhrort“: Kein Ende in Sicht – Erneute Öffentlichkeitsbeteiligung erforderlich!

    Im Januar 2021 musste die Verwaltung ihre Vorlage für einen Satzungsbeschluss zu einem Bebauungsplan „Am Ruhrort“ zurückziehen, weil die Bezirksregierung Arnsberg erhebliche immissionsschutzrechtliche Bedenken angemeldet hatte. Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung hat im Februar Zugang zu der schriftlichen Stellungnahme aus Arnsberg erhalten. Um größtmögliche Transparenz in das Verfahren zu bringen, hat das Netzwerk daraufhin Anfang…

  • Planungswerkstatt „Gerthe-West“: Stadtbaurat brüskiert Bürgerschaft – echte Bürgerbeteiligung nicht gewollt?

    In seiner Antrittsrede im November 2020 sprach Oberbürgermeister Thomas Eiskirch noch davon, Beschäftigte der Stadt würden die Erfahrung machen, dass Bürgerbeteiligung richtig Spaß machen und die Arbeit bereichern könne, und dass mit den Angeboten zur Bürgerbeteiligung ein ganz entscheidender Beitrag zum Zusammenhalt unserer Stadtgesellschaft geleistet würde. Wie viel Spaß die Verwaltung an Bürgerbeteiligung tatsächlich hat,…

  • Versammlungsfreiheit im Laufe eines Jahres: Von der ersten Versammlung unter Corona-Bedingungen bis zum geplanten Landesversammlungsgesetz mit massiven Einschränkungen!

    April 2020: staatliches Handeln untersteht auch in Bochum Covid-19 – ein Blick zurück: Kommunale Handlungsfähigkeit muss aufrechterhalten werden, Bürgerbeteiligung hingegen bleibt auf der Strecke. Selbst gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung fällt aus, Planungen werden jedoch ungebremst fortgesetzt. Entscheidungen hierfür werden in Parteien vorentschieden, Ergebnisse werden in Gremien in Notbesetzung bekannt gegeben. Und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wird…

  • „Am Ruhrort“: Bezirksregierung Arnsberg hält Bebauung für unzulässig!

    Im Januar 2021 musste die Verwaltung ihre Vorlage für einen Satzungsbeschluss zu einem Bebauungsplan „Am Ruhrort“ zurückziehen, weil die Bezirksregierung Arnsberg erhebliche immissionsschutzrechtliche Bedenken angemeldet hatte. In seinem Bemühen, soviel Transparenz wie möglich in das weitere Verfahren zu bringen, hat das Netzwerk Zugang zu der schriftlichen Stellungnahme aus Arnsberg erhalten. Die Verwaltung hingegen hat die…

  • Hallenfreibad Höntrop: Chance nutzen – Transparenz schaffen – Bürger*innen beteiligen!

    Erst ist Berthold Schmitt als Geschäftsführer der „WasserWelten Bochum GmbH“ mit seinen erst 2018 verkündeten Plänen für ein Fitness-Freizeitbad in Bochum-Werne und das als „Leuchtturmprojekt“ angekündigte neue Hallenfreibad in Wattenscheid-Höntrop gescheitert – nun musste er auch noch seinen Hut nehmen. Während in Werne bereits der Neubau gestartet wurde, ist bis heute unklar, wie denn das…

  • 1. Bochumer AkteursForum: Echte Bürgerbeteiligung war das noch nicht!

    Ausgerechnet mit Pressemitteilung vom 01. April 2021 feiert das „Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation“ das am 29.03.2021 abgehaltene „1. AkteursForum für Stadtentwicklung“ als eine neue Form der Bürgerbeteiligung, das gerade in Corona-Zeiten als Zeichen wichtig sei. Dieses Beteiligungsformat ist kein April-Scherz – hat aber eine längere Vorgeschichte.Bereits seit Anfang 2019 steht das Netzwerk…

  • Rat stimmt Satzungsänderung zu – Bürgerbeteiligung bleibt auf der Strecke!

    Dass sich Bochum mit freiwilliger Bürgerbeteiligung schwer tut, weiß das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung spätestens, seit die Verwaltung die gemeinsam mit den Initiativen vor Ort und dem Netzwerk zu „Gerthe West“ erarbeitete Vorzeigebeteiligung vor die Wand gefahren hat. Dass der Rat aber ein durch § 24 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) garantiertes Recht auf Mitwirkung in…

  • Siebte Änderung der Hauptsatzung: Weniger statt mehr Bürgerbeteiligung!

    § 24 Gemeindeordnung NRW garantiert, sich mit Anregungen oder Beschwerden an kommunale Gremien zu wenden. Nähere Einzelheiten hierzu regelt § 9 der Bochumer Hauptsatzung. Mit der für die Sitzung des Rates am 25.03.2021 vorgelegten siebten Änderung der Hauptsatzung soll dieses Recht auf unmittelbare Mitwirkung nun erheblich eingeschränkt werden. Eingaben sollen künftig sieben Werktage vor dem…

  • Bauvorhaben „Am Ruhrort“: Fragestunde in Süd-West – und keine/r kann hin?

    In der Bezirksvertretung Süd-West gibt es nun seit Januar 2021 auch sofort zu Beginn einer jeden Sitzung eine sog. „Einwohnerfragestunde“. Zur Sitzung am 24.03.2021 haben vier Einwohner*innen aus Süd-West insgesamt acht Fragen zum Bauvorhaben „Am Ruhrort“ eingereicht. Schade nur, dass davon im Ratsinformationssystem der Stadt nichts zu lesen ist. In der veröffentlichten Tagesordnung findet sich…