Kategorie: kein voting

Wer davon geträumt hatte, in der vorweihnachtlichen Zeit könnte vielleicht doch noch Bürgernähe in das Rathaus einziehen, wurde im Mobilitätsausschuss schnell in die Bochumer Realität zurückgeholt. Zwar hatten SPD und Grüne im Bezirk Wattenscheid einen Bürgerdialog zum Umbau der Graf-Adolf-Straße gefordert. Rot/Grün im Ausschuss lehnte dies aber endgültig ab! Dabei hatte doch das Klimaschutzbündnis BoKlima…

Geht es nach der Verwaltung, beschließt der Mobilitätsausschuss in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr mit dem Straßenumbau der Graf-Adolf-Straße in Wattenscheid schnell noch die Fällung von 26 alten Platanen. Dabei sollen die Fällungen erst in der Fällperiode 2025/26 erfolgen.   Die zunächst anzuhörende Bezirksvertretung Wattenscheid hat dem Straßenumbau nicht zugestimmt. Der Beschluss über den…

Kommunalwahlkampf – da machen sich weitere 4,1 km Radweg von Laer nach Weitmar doch mal gut. Schließlich haben die Verantwortlichen im Rathaus den Bochumer Radentscheid ausgebremst und damit 17.000 Unterzeichnende vor den Kopf gestoßen. Das ist 2 Jahre her, aber nicht vergessen! Für eine autofreie Radstrecke von einem Bezirk in den anderen will Oberbürgermeister Thomas…

Geht es nach der Verwaltung, stellt der Strukturentwicklungsausschuss am 03.12.2024 die Weichen für weitere Waldrodungen in Bochum. Auf der Tagesordnung der Sitzung stehen hierzu erforderliche Änderungen des GFNP. Wie schon beim Bauvorhaben an der Markstraße/Stiepeler Straße stehen die Wälder keinem Wohnungsbauvorhaben im Wege. In Querenburg geht es um die Erweiterung des Technologiequartiers (siehe Verwaltungsvorlage hier…

Mit dem Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 862 Markstraße/Stiepeler Straße hat der Rat auch die Rodung eines Waldes mit einer Fläche von mehr als 6.000 qm für einen Gewerbeblock und Stellplätze beschlossen. Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung hatte die Ratsmitglieder mit offenem Brief ( hier https://wolke.bo-aktiv.de/s/EKS-NetzwerkBrief-anRat ) vergeblich aufgefordert, den Satzungsbeschluss zu verschieben und die Verwaltung…

Der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 862 Markstraße/Stiepeler Straße steht unter TOP 1.10 auf der Tagesordnung der kommenden Ratssitzung.Geht es nach der Verwaltung, beschließt der Rat damit auch die Rodung eines Waldes mit einer Fläche von mehr als 6.000 qm.Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung hat die Ratsmitglieder mit einem offenen Brief ( hier https://wolke.bo-aktiv.de/s/EKS-NetzwerkBrief-anRat ) aufgefordert,…

Der Bezirk Süd hat in der Anhörung am 08.10.2024 dem von der Verwaltung vorgelegten Satzungsbeschluss für die Bebauung der ehemaligen Fläche der Erich Kästner-Schule bei zwei Enthaltungen zugestimmt. Der Satzungsbeschluss würde bedeuten: Komplettrodung des Waldes an der Markstraße/Stiepeler Straße für Gewerbe, Parken und Multifunktionsfläche. Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung hatte in der Sitzung der Bezirksvertretung dargelegt,…

Jetzt wird es auf dem Gelände der ehemaligen Erich Kästner-Schule ernst: Wenn es nach der Verwaltung geht, wird der Wald an der Stiepeler Straße/ Markstraße mit Hunderten teilweise ökologisch wertvollen Bäumen für Parken und Gewerbe vollständig gefällt. Dabei könnte der in Bochum dringend benötigte Wohnraum dort auch entstehen, wenn der Wald ganz überwiegend erhalten bliebe!…

Da war mächtig was los in der letzten Sitzung im Umweltausschuss – allein 6 Eingaben für ein Gríllverbot in den Schmechtingswiesen standen auf der Tagesordnung. Da ein CDU-Antrag auf ein Gesamtkonzept „Grillen in Bochum“ gerichtet war, will der Ausschuss nun aber zunächst die Bezirke anhören. In den Bezirken wären auch kurzfristig die 200 Aktivitäten der…

Jetzt hat die Verwaltung das Bebauungsplanverfahren Am Ruhrort doch noch gestoppt. Die Ungewissheit, aber auch die Sorge der Betroffenen, durch Bebauung des Grabelandes könne die Gefahr von Überflutungen weiter Teile von Dahlhausen dramatisch erhöht werden, hat endlich ein Ende. Schließlich hatten schon Ruhr-Hochwasser und Starkregen im Juli vor drei Jahren in Dahlhausen beinahe eine Evakuierung…

Seit Anfang Juli 2024 weigern sich die Verantwortlichen im Bochumer Rathaus, das wasserwirtschaftliche Gutachten für das Bauvorhaben Am Ruhrort in Dahlhausen Betroffenen zur Verfügung zu stellen. Dabei ist ein Anspruch auf Zugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) unbestritten. Im Juli 2021 kam es durch Ruhr-Hochwasser und Starkregen zu Überflutungen in Dahlhausen. Vorübergehend drohte eine…

Mit „bo-aktiv.de“ ist jetzt eine Plattform von Bürger*innen für Bürger*innen online. Hier können alle mitmachen. Seit Anfang 2019 haben wir vom Netzwerk immer wieder versucht, mit Verwaltung und Politik gemeinsam echte Bürgerbeteiligung für Bochum auf den Weg zu bringen. Leider vergeblich! Dabei kam es bei Einzelprojekten wie z.B. im Prozess „Global Nachhaltige Kommune“ und im…

Seit heute gibt es im Internet ein neues Angebot für Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen aus Bochum, die sich einmischen wollen bei der Frage, wie ihre Stadt morgen aussehen soll. bo-aktiv.de ist eine Seite, die sich ganz und gar der Bürgerbeteiligung widmet. In sechs Themenfeldern (Stadtentwicklung, Ökologie, Mobilität, Gesundheit & Soziales, Bildung & Kultur sowie Bürgerbeteiligung)…

Leider ist der Rat der Anregung ( https://wolke.bo-aktiv.de/s/240628-Wolf-Eingabe-PP24-NHS-BB ) des Netzwerks für bürgernahe Stadtentwicklung nicht gefolgt. Danach sollte die Verwaltung als Steuerungsgruppe für die Begleitung und das Controlling der Nachhaltigkeitsstrategie ein Nachhaltigkeitsforum einberufen, das aus den Mitgliedern der bisherigen Steuerungsgruppe aus dem Verfahren „Global Nachhaltige Kommune“ (GNK), 10 ausgelosten Bürger*innen sowie Teilnehmenden am Klimaplan-Prozess besteht.…

Mit den Stimmen von Rot/Grün hat der Rat im Juli 2019 ein eingeschränktes Grillverbot für den Ümminger See in die Bochumer Sicherheitsverordnung (BOSVO) aufgenommen. Erlaubt ist das Grillen danach nur an zwei gepflasterten Flächen am Ostufer. Die rot/grüne Koalition im Bezirk Bochum-Ost hatte dem zugestimmt. Debatten um ein flächendeckendes Grillverbot gibt es immer wieder, wenn…

Die seit dem 14.05.2024 veröffentlichten Bebauungsplanunterlagen für das ehemalige Grundstück der Erich-Kästner-Schule sind noch bis zum 18.06.2024 unter https://www.o-sp.de/bochum/plan?L1=4&pid=28397 einsehbar. In einer Pressemitteilung  https://www.bochum.de/Pressemeldungen/8-Mai-2024/Alte-Erich-Kaestner-Schule-Bebauungsplan-liegt-aus   weist die Stadt Bochum zwar darauf hin, wo und wann die Planunterlagen zusätzlich im Technischen Rathaus öffentlich ausliegen. Es fehlt aber die Belehrung, dass Stellungnahmen nur dann zu berücksichtigen sind, wenn…

Am 1. Mai wurde der Kreisel in Weitmar-Mark für ein Frühstück im Sonnenschein genutzt. Am Ende ließ der Frühstückskreis auf Schildern festgehaltene Vorschläge für eine Bepflanzung der Fläche zurück. Einige Tage später waren die Schilder dann wieder verschwunden. Lediglich ein Steinmännchen erinnerte noch an die Aktion. Eine aufmerksame Anliegerin informierte offenbar die Lokalpresse. Diese berichtete…

In der letzten Sitzung des Umweltausschusses am 08.05.2024 hat sich gezeigt, wie es in Bochum aktuell um Bürgerbeteiligung steht. Selbst öffentliche Informationsveranstaltungen zu aktueller Rathauspolitik gibt es offenbar nur, wenn sie gesetzlich vorgesehen sind. Das Netzwerk hatte im Umweltausschuss mit seiner Eingabe zur Mitteilungsvorlage Nr.: 20240500 „Produktionsintegrierte Kompensation (PIK) in Bochum – Sachstand zum Projektfortschritt“…

Seit 2021 läuft in Bochum das Projekt „Produktionsintegrierte Kompensation“, kurz PIK. Allgemein bekannt sein dürfte PIK eher als Kartenfarbe u.a. im Skat-Spiel.Im Umweltausschuss wird am 08.05.2024 über den derzeitigen Stand des PIK-Projekts berichtet werden. Nach der Mitteilungs-Vorlage ( https://wolke.bo-aktiv.de/s/240505WolMittVerw20240500PIKS ) soll es eins der größten Naturschutzprojekte in Bochum sein. Der Stadt soll eine Vorreiterrolle zufallen,…

Die vom Bochumer Planungsamt aktuell vorgelegten Konzepte für den Umbau von Straßen, egal ob Essener, Wittener oder Castroper Straße, machen immer wieder deutlich: Straßenplanung braucht Öffentlichkeitsbeteiligung! Sobald Umbaupläne bekannt werden – in der Regel erst durch Berichte in der Lokalpresse – hagelt es Proteste, sei es von Auto- oder Radfahrenden, Zufußgehenden oder aus der Anwohnerschaft.…

In den Osterferien vom 25.03. – 06.04.2024 finden in Bochum keine Sitzungen der kommunalen Gremien statt. Schade nur, dass den Bürger*innen, die sich in ihrer Freizeit an Stadtentwicklungsmaßnahmen beteiligen wollen, eine solche Erholungszeit nicht eingeräumt wird. Öffentlichkeitsbeteiligungen werden in Bochum immer wieder in die Schulferien gelegt. Aktuell können Interessierte vom 07. 03. bis 05. 04.2024…

Was haben die Bochumer Innenstadt und Wattenscheid gemeinsam? Die jeweiligen Heimspielstätten vom VfL Bochum und von der SG Wattenscheid 09 werden bzw. sollen umgebaut werden. Über die Einzelheiten hierzu waren offenbar nicht einmal die beiden Vereine vorab informiert. Politik und Zivilgesellschaft erfuhren es aus der Presse. Erst kurz vor der Mitgliederversammlung des VfL im November…

Die Stadt Bochum hat für den 20.03.2024 in Kooperation mit der Stiftung „Situation Kunst“ zum nächsten Bochumer „Stadtgespräch“ um 19 Uhr im Kubus im Schlosspark Weitmar, Nevelstraße 29c geladen. Thema ist: „Wem gehört der öffentliche Raum?“ https://www.bochum.de/Pressemeldungen/11-Maerz-2024/-Stadtgespraech–Wem-gehoert-der-oeffentliche-Raum . Teilnehmen können alle, der Eintritt ist frei. Mit Prof. Dr. Klaus Selle sitzt ein Wissenschaftler auf dem…

Die Stadt Bochum hat für den 5./6.03.2024 gemeinsam mit „German Council of Shopping Places (GCSP)“ und „CIMA/Stadtimpulse Initiative“ zur „Kommunal Konferenz“ (https://wolke.bo-aktiv.de/s/R6rwBSJxEk8Ry9j ) geladen.Hier soll ein Werkzeugkasten „Zukunft Innenstadt – Wie gelingt das erfolgreiche Zusammenspiel von Stadt, Immobilienwirtschaft und Handel?“ mit Beispielen und Strategien zur immobilienwirtschaftlichen Neuausrichtung der Innenstädte geöffnet werden. Ein Thema also, das alle…

Die Antworten von Stadtbaurat Dr. Markus Bradtke auf Fragen des Netzwerks für bürgernahe Stadtentwicklung in der letzten Ratssitzung haben neue Fragen aufgeworfen.Die Stadt Bochum soll erst von 2005 bis 2007 sukzessiv Eigentümerin die Häuser Kohlenstraße 135 – 145 geworden sein.Warum wird sie dann aber bereits im offiziellen Adressbuch der Stadt Bochum von 1967 als Eigentümerin…

Lokalnachrichten Radio Bochum am 05.03.2024, 06.00 Uhr:„Die A 448 ist zwischen den Anschlussstellen Bochum-West und Bochum-Eppendorf ebenso wie die Kohlenstraße zwischen Essener Straße und Hüttenstraße zurzeit gesperrt. Umgehungen des Sperrbezirks über Allee- und Essener Straße sowie über die Hattinger Straße sind ausgeschildert. Es werden Proteste gegen die Zwangsräumung einer Wohnung in der Kohlenstraße 135, eines…

Das war wahrlich keine gewöhnliche Ratssitzung am 01.02.2024, die mit Fragen des Netzwerks für bürgernahe Stadtentwicklung zur Verantwortung der Stadt für Leerstand und schlechten Zustand stadteigener Wohnungen sowie zu geplanten Abrissen weiterer stadteigener Häuser zugunsten einer gewerblichen Nutzung eröffnet wurde.Zu Beginn gab es besondere Sicherheitsvorkehrungen.Mit Schutzwesten ausgestatteten Männer vom Ordnungsamt sorgten am Zugang und auf…

Der Rat der Stadt Bochum hat am 01.02.2024 die Vorlage der Verwaltung zu den „Eckpunkten einer Bürgerbeteiligung“, an deren Entwicklung die Bochumer Bürger*innen nicht beteiligt waren, verabschiedet. Weder der per Brief an die Ratsmitglieder gerichtete Appell von 11 Verbänden und Initiativen noch der Antrag gem. § 24 GO NRW des Netzwerks für bürgernahe Stadtentwicklung konnten…

Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung ist seit Anfang 2019 mit Verwaltung und Politik im Gespräch, wie ein verbindliches Konzept für Bürgerbeteiligung in Bochum aussehen kann. Dafür hat es sich auch immer wieder aktiv in Beteiligungsprozesse eingebracht.Auf Wahlprüfstein-Fragen des Netzwerks vor der Kommunalwahl 2020 haben die angefragten, auch heute noch im Rat vertretenen Parteien fast einhellig…

Die Häuser Kohlenstraße 135 – 145 erscheinen heute auf den ersten Blick verwahrlost.Die Warnungen auf den Schildern an den Absperrgittern vor den Hofdurchgängen „Achtung – Einsturzgefahr! Betreten verboten! Lebensgefahr“ erwecken den Eindruck von „Schrottimmobilien“.Bereits 2021 hat die Stadt im Räumungsverfahren gegen den letzten Mieter des Hauses Kohlenstraße 135, das sie nach erfolgter Zwangsräumung zusammen mit…

Laut Pressemitteilung der Stadt Bochum lädt die Bezirksvertretung Bochum-Süd nun zu einer „zweiten Informationsveranstaltung“ zur geplanten Bebauung an der Ecke Stiepeler Straße / Markstraße ein. Das Planungsamt will hier den aktuellen Stand der Planungen vorstellen.Aber hatte Bezirksbürgermeister Helmut Breitkopf in der Bürgerversammlung am 07.05.2019 nicht erklärt, es solle eine zweite Bürgerversammlung geben, wenn die Gutachten…

Die Evaluation des Handlungskonzepts Wohnen ist in vollem Gange und wird in Kürze in die öffentliche Diskussion eingebracht. Das Bündnis „Gutes Wohnen für Bochum“ hat sich in den vergangenen Monaten mit der wohnungspolitischen Lage in der Stadt beschäftigt. Als Ergebnis veröffentlicht das Bündnis jetzt seine Prüfsteine für sinnvolle Maßnahmen, die das neu formulierte Handlungskonzept Wohnen…

Am Samstag, dem 09.09.2023 starten Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und Bezirksbürgermeister Helmut Breitkopf um 10.30 Uhr am Eingang der Erich Kästner-Schule, Markstraße 189 zu einem Stadtteilspaziergang durch den Bochumer Süden. Alle Bürger*innen sind eingeladen, sich ohne vorherige Anmeldung mit den beiden von dort auf den Weg über den Gesundheitscampus, durch das Uni-Center und das Laerholz vorbei…

Die Ratsfraktion „Bündnis Deutschland“ (BD) – 2020 noch als AFD-Fraktion in den Bochumer Rat eingezogen – hat zur Sitzung des Rates am 24.08.2023 beantragt, die Möglichkeit zu schaffen, Eingaben nach § 24 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) digital über die Webseite der Stadt Bochum einzureichen. In der Begründung wird behauptet, es gäbe „derzeit für die Form…

Zur letzten Sitzung der Bezirksvertretung Südwest vor der Sommerpause im Mai 2023 hat das Netzwerk noch kritisieren müssen, dass in der im Ratsinformationssystem der Stadt Bochum öffentlich zugänglichen Tagesordnung ganz oben zwar die „Einwohnerfragestunde“ angekündigt war, dort aber nicht vermerkt war, ob überhaupt Fragen gestellt wurden und auch nicht von wem und zu welchem Thema.…

Die eingeleitete erneute Beteiligung der Öffentlichkeit zum Bauvorhaben „Wilhelm-Leithe-Weg Süd“ in Wattenscheid ist noch nicht abgeschlossen, da geht es im Bebauungsplan-verfahren für den EDEKA-Neubau an der Karl-Friedrich-Straße in Weitmar schon in die nächste Öffentlichkeitsbeteiligung – und das in den Sommerferien!Es scheint, als habe die Stadt Bochum erneute Öffentlichkeitsbeteiligungen in Bebauungsplanverfahren in ihr Ferienprogramm aufgenommen. Schade…

Seit 11.07.2023 läuft nun schon eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit zum Bauvorhaben „Wilhelm-Leithe-Weg Süd“. Stellungnahmen zu den in der Planauslage im Foyer des Technischen Rathauses (Zimmer 1.0.210) ausgelegten sowie online einsehbaren Planunterlagen können noch bis  zum 11.08.2023 schriftlich, online oder zur Niederschrift abgegeben werden.Neben den während der ersten Offenlegung im Februar/März 2023 ausgelegten Unterlagen liegen außer einer aktualisierten Bebauungsplanbegründung, einem aktualisierten Umweltbericht…

Bei der Hochwasserkatastrophe vom 14. auf den 15. Juli 2021 erwies sich das für eine Bebauung vorgesehenen Grabeland „Am Ruhrort“ in Bochum-Dahlhausen als natürliches Regenauffangbecken. Die Bürgerinitiative „Grabeland Am Ruhrort“ und das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung hatten unter dem gemeinsamen Motto: „Bauen und Planen neu denken“ während der Bauplanung mehrfach ein hydrologisches Gutachten gefordert. Im…

In der letzten Sitzung des Rates vor der Sommerpause am 15.06.2023 stand die Änderung der Bochumer Hauptsatzung bezüglich der Regelung des in § 24 Gemeindeordnung NRW garantierten kommunalen Petitionsrechts auf der Tagesordnung. Die Änderung wurde erforderlich, nachdem das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Ende April 2023 die bisherige Regelung hierzu in einem auf Antrag eines Mitglieds des Netzwerks…

Der Hauptausschuss musste sich in seiner Sitzung am 07.06.2023 auf Anordnung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen mit der vom Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung gemeinsam mit weiteren sieben Bürgerinitiativen eingereichten Eingabe nach § 24 Gemeindeordnung NRW befassen. Heike Schick, Mitglied in der Bürgerinitiative „Grabeland Am Ruhrort“ sowie im Netzwerk, wollte zu Beginn der Sitzung stellvertretend für alle Initiativen…

Auf der im Ratsinformationssystem der Stadt Bochum (RIS) veröffentlichten Tagesordnung für die Sitzung der Bezirksvertretung Südwest am 10.05.2023 steht ganz oben – wie seit Januar 2021 üblich – die „Einwohnerfragestunde“. Wie leider ebenfalls üblich, ist dort aber nicht vermerkt, ob überhaupt Fragen gestellt werden und auch nicht von wem zu welchem Thema. Wer sich im…

Für die Ratssitzung am 30.03.2023 hatten Mitglieder des Netzwerks für bürgernahe Stadtentwicklung und Mitglieder von sieben Bochumer Bürgerinitiativen eine gemeinsame Eingabe nach § 24 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) zum Wohnungsbau in Bochum eingereicht. Sie wollen erreichen, dass alle Bochumer Wohnbauvorhaben gleichbehandelt werden. Deshalb sollen die Aktivitäten in sämtlichen zurzeit laufenden Bebauungsplanverfahren zum Wohnungsneubau so lange…

Auf der Tagesordnung für die Sitzung des Rates am 04.05.2023 steht als letzte öffentliche Entscheidung die Wiederwahl von Stadtbaurat Dr. Markus Bradtke. Das wird dem Bochumer Jungen gefallen. Hat er doch nach seiner erstmaligen Wahl 2015 offenbart, für seinen Berufsstand sei es wohl das größte der Gefühle, in der Heimatstadt Baurat zu sein. Nach der…

Die leckeren Häppchen beim Stadtlabor konnten nicht darüber hinwegtäuschen: bei der Bürgerbeteiligungsplattform „bochum-mitgestalten.de“, die die Smart City Innovation Unit (SCIU) am 19.4. in der KoFabrik vorgestellt hat, ist noch jede Menge Luft nach oben.  Von einer ‚Beteiligung an städtischen Entscheidungsprozessen auf digitalem Weg‘ kann weiter keine Rede sein: Beim Thema ‚Haus des Wissens‘ geht es…

Kommt endlich echte Bürgerbeteiligung?  Am Mittwoch, 19.4. ist es endlich soweit: in der KoFabrik stellt die Smart City Innovation Unit im Stadtlabor die Bürgerbeteiligungsplattform der Stadt vor. Sie soll die Bochumerinnen und Bochumer auf digitalem Weg an städtischen Entscheidungsprozessen beteiligen – endlich soll Wirklichkeit werden, was das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung seit mittlerweile vier Jahren…

Sieben Initiativen und das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung haben am 30.3. auf einer Kundgebung vor dem Rathaus gegen die Ablehnung ihrer Eingabe durch die Verwaltung protestiert. In dieser gemeinsamen Eingabe zum Wohnungsbau in Bochum wollten sie eine Ratsentscheidung erreichen, die sicherstellt, dass die in den nächsten Monaten zur Abstimmung anstehenden neuen Leitlinien fürs Bauen und…

Wie bereits mit Pressemitteilung vom 18.03.2023 bekannt gegeben, hat das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung für die Fragestunde im Rat am 30.03.2023 Fragen zur Ecosoil-Ansiedlung eingereicht. Das Netzwerk hat die Fragen fristgerecht am 15.03.2023 per Mail an das Amt des Oberbürgermeisters geschickt. Die Fragen waren in einer ODT-Datei angehängt, aber vorsorglich nochmal in den Mail-Text selbst…

Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung hat mit den Bochumer Bürgerinitiativen „Gerthe West-so nicht“, „Grabeland Am Ruhrort“, „Hinter der Kiste“, „Schloßpark“ sowie der Interessengemeinschaft „Brantropstraße und Anwohner“ am 21.03.2023 eine gemeinsame Eingabe nach § 24 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) zum Wohnungsbau in Bochum für die Ratssitzung am 30.03.2023 eingereicht. Am 23.03.2023 haben sich die Bürgerinitiativen „Westenfelder…

Zurzeit sindverstärkte Planungsaktivitäten der Bochumer Bauverwaltung zum Wohnungsneubau auf bisher unversiegelten Flächen feststellbar: Los ging es im Februar mit der öffentlichen Auslegung von Planunterlagen für das Bauvorhaben „Wilhelm-Leithe-Weg Süd“ in Wattenscheid.  Am 07.03.2023 hat der Planungsausschuss die öffentliche Auslegung zum B-Plan „Schloßstraße“ beschlossen. Abends fand am 07.03.2023 eine Bürgerversammlung zum Vonovia-Bauvorhaben an der „Holbeinstraße/ Kaulbachstraße“…

Das Bodenaufbereitungsunternehmen Ecosoil ist mit seinen Plänen einer Neuansiedlung in Gerthe zunächst gescheitert: Die Bezirksregierung Arnsberg hat die erforderliche immissionschutzrechtliche Genehmigung verweigert, weil die verkehrliche Erschließung nicht gegeben ist. Ecosoil hat dagegen Klage beim Oberverwaltungsgericht Münster eingelegt, weil diese Anlage für das Unternehmen notwendig sei. Mit einer solchen Anlage lasse sich ein Jahresumsatz von sechs…

Am 22.02.2023 wird die Bezirksvertretung Südwest zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurf „Schloßstraße“ angehört. Geht es nach der Verwaltung (siehe Vorlage 20230240 der Stadt Bochum), soll der Planungsausschuss die Auslegung am 07.03.2023 beschließen . Dieser hat erst am 07.02.2023 die Auslegung der Planunterlagen für das Bauvorhaben „Wilhelm-Leithe-Weg Süd“ in Wattenscheid beschlossen. Das Erfordernis für beide Planungen…