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Bezirksvertretung Süd-West: Initiativen wollen endlich Bürgerbeteiligung!

In seiner Antrittsrede zur konstituierenden Sitzung des Rats im November 2020 sprach Oberbürgermeister Thomas Eiskirch noch davon, „dass wir mit unseren Angeboten zur Bürgerbeteiligung einen ganz entscheidenden Beitrag zum Zusammenhalt unserer Stadtgesellschaft leisten“. 

Und was fällt ihm in der Ansprache zum Jahreswechsel 2020/2021 ein?

Mit der vierten Bürgerkonferenz, die voraussichtlich in digitalem Format stattfinden wird, will er 2021 die „erfolgreich begonnene Tradition fortsetzen, Bürgerinnen und Bürger zu Themen unserer Stadt zu befragen und die bürgerschaftliche Expertise bei der Lösung einzubeziehen“. 

Das klingt nach Fortsetzung des bereits im ersten Corona-Jahr 2020 eingeschlagenen Weges – Bürgerbefragung statt Bürgerbeteiligung!

Aber 2021 feiern wir ja auch das 700. Jubiläum Bochums. Um dies gebührend zu feiern, wünscht sich der Oberbürgermeister: „Ein ganzes Jahr lang soll es in der ganzen Stadt Aktionen, Feste und Events geben, die “ – von uns allen – „mitgestaltet werden können – in Vereinen, in Unternehmen und in Institutionen.“

Ob Bochum sich damit aber ruhig stellen lässt? Bereits 2020 ist deutlich geworden: Bochum will bei Stadtentwicklungsmaßnahmen frühzeitig und kontinuierlich informiert und beteiligt werden!

Und Rot/Grün hat nach mehr als 20 Jahren Miteinander in ihre Koalitionsvereinbarung 2020 – 2025 (S.19/20) aufgenommen, „Bürgerbeteiligung soll ausgebaut und der Meinungsaustausch mit allen Bürgerinnen und Bürgern gesucht werden“. 

Denken wir im Geburtstagsjahr nicht nur an Feiern und Tradition – nutzen wir es für Veränderung! Nehmen wir Rot/Grün beim Wort und fordern die Umsetzung der immer nur versprochenen, aber zu keinem Zeitpunkt bisher umgesetzten Bürgerbeteiligung.

Die Bürgerinitiativen “Grabeland Am Ruhrort“ und „Hinter der Kiste“ wollen zur ersten Sitzung der Bezirksvertretung Süd-West am 20.01.2021 damit ernst machen  – und zwar draußen und drinnen!

Für 14.30 Uhr ist eine coronakonforme Kundgebung vor der Theodor Körner Schule im Schulzentrum Südwest, Keilstraße 42-48, 44879 Bochum angemeldet, an der neben den Initiativen auch das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung teilnehmen wird. Danach geht es in die Sitzung. Beide Initiativen werden mit Redebeiträgen für ihre Vorhaben mehr Bürgerbeteiligung fordern. Mit einer Bürger-Eingabe wird zudem angeregt, den von der Verwaltung vorgeschlagenen Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Am Ruhrort“ nicht einfach durchzuwinken. Bevor nicht weitere Gutachten eingeholt und im bisherigen Verfahren vom Netzwerk herausgearbeitete Mängel nicht behoben sind, soll nicht beraten und im Rat auch nicht entschieden werden. 

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Faktencheck zum Bebauungsplan „Am Ruhrort“ 

Im Januar und Februar stehen die ersten Sitzungen der Bezirksvertretung Süd-West, des Ausschusses für Planung und Grundstücke sowie des Rats in diesem Jahr an. Auf der Tagesordnung steht u.a. die Beratung und Entscheidung über den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan 997 ‚Am Ruhrort‘. 

Die vom Planungsamt verfassten Dokumente, wie Begründung, Umweltbericht sowie Abwägung der eingegangenen Stellnahmen machen deutlich, dass die Verwaltung diese Planung offenbar um jeden Preis umsetzen will. 

So stellt sie in der Abwägung zwischen der ‚Handlungskarte Klimaanpassung‘ und der mit diesem Bebauungsplan verbundenen Siedlungsflächenentwicklung zwar einen Widerspruch potenziell auch mit den »Klimaschutzbelangen« fest, argumentiert dann aber mit dem höherwertigen Ratsbeschluss zum ‚Handlungskonzept Wohnen‘ und klassifiziert den Ratsbeschluss zum Klimanotstand als „symbolischen Akt“. Und: sie verweigert die Beantwortung einer Anfrage der Grünen im Bezirk Südwest zum Bebauungsplan 997, um „ … der politischen Beschlussfassung nicht vorzugreifen“. Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung und die Bürgerinitiative “ Grabeland Am Ruhrort“ haben sich deshalb an die Ratsfraktionen und die Mitglieder der Bezirksvertretung Süd-West gewandt mit der Frage: Ist es die Aufgabe der Politik zu entscheiden, wie und inwieweit ihre eigenen Ratsbeschlüsse priorisiert werden oder die der Verwaltung? Steht es der Verwaltung an, die Beantwortung von Fragen aus der Politik zu verweigern?

Der zur Abstimmung stehende Satzungsbeschluss umfasst umfangreiche Unterlagen – allein die Abwägung der Bauverwaltung ist 325 Seiten stark. Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung hat viele Stunden investiert, um sich in die Dokumente, die zum Satzungsbeschluss gehören, einzuarbeiten und dabei gravierende Mängel und Unstimmigkeiten entdeckt. Auch haben wir uns das Plangebiet vor Ort angesehen. Es ist leicht nachzuvollziehen, dass für die Mitglieder der Bezirksvertretung, des Ausschusses für Planung und Grundstücke sowie des Rats eine derart intensive Einarbeitung nicht zu schaffen ist – es ist ja nicht der einzige Punkt auf ihrer Tagesordnung. 

Das Netzwerk ist zu dem Ergebnis gelangt, dass erheblich nachgearbeitet werden muss, z.B. durch das Einholen zusätzlicher Gutachten. 

Um es Politiker*innen und interessierten Bürger*innen einfacher zu machen, sich ein Bild von der kreativen Argumentationsstrategie der Verwaltung sowie von den Mängeln und Versäumnissen im Verfahren zu machen, hat das Netzwerk einen Faktencheck erstellt und eigene Anregungen erarbeitet. 

Der Check ist auf dieser Seite unter „Faktencheck – Am Ruhrort“ zu finden.  Das Netzwerk kommt zu dem Ergebnis, dass die Summe der in unserem Faktencheck aufgeführten Schwachstellen zum jetzigen Zeitpunkt eine Entscheidung über den Satzungsbeschluss zum B-Plan 997 verbietet. 

Wir möchten außerdem darauf hinweisen, dass das B-Plan-Verfahren Am Ruhrort Bestandteil des Wohnbauflächenprogramms ist. Dieses soll nach Willen der rot-grünen Koalition auf den Prüfstand gestellt werden. Die Notwendigkeit dieser Überprüfung wird durch unterschiedliche Studien untermauert, die aktuell zu dem Ergebnis gekommen, dass Bochum zu viel baut. Auch zum Wohnbauflächenprogramm und dem Handlungskonzept Wohnen werden wir in Kürze einen Faktencheck erstellen.

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Bürgerbeteiligung in Bochum?
2020 ist so gut wie nichts passiert – 2021 gibt es mehr Druck!

Eigentlich ging es 2020 doch recht bürgernah los: Oberbürgermeister Thomas Eiskirch forderte ganz Bochum auf, mehr Demokratie durch mehr Bürgerbeteiligung zu wagen. Die Verwaltung suchte Gespräche mit dem Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung und mit Bürgerinitiativen, um gemeinsam eine Vorhabenliste auf den Weg zu bringen.

Auch die Politik zeigte sich bürgernah: Der Rat besetzte das Begleitgremium für das Rahmenplanverfahren „Gerthe West“ mit einer Vertreterin der dortigen Initiativen. Zudem sollte es ein Beteiligungsverfahren mit Auftaktveranstaltung, zwei Planungswerkstätten und Abschlussveranstaltung geben. Damit aber nicht genug: Das Netzwerk und die Initiativen aus Gerthe durften bei der Ausgestaltung des Beteiligungsprozesses mitwirken. Und in Wattenscheid hoffte die Initiative „Westenfelder Felder“ ebenfalls auf mehr Bürgerbeteiligung – erhielt sie doch durch Ratsbeschluss einen Platz in dem Begleitgremium für das „Bahnhofsquartier Wattenscheid“.

Bochum schien also reif für mehr Bürgerbeteiligung!

Aber dann kam Covid 19 – und von da an wurde in Bochum der „Aufrechterhaltung der staatlichen Handlungsfähigkeit“ nahezu alles untergeordnet: Planungen wurden durchgezogen, politische Entscheidungen wurden unabhängig von ihrer Eilbedürftigkeit in Fraktionen bzw. Parteien ohne Öffentlichkeit vorentschieden und dann in den Gremien mit Notbesetzung und eingeschränkter Öffentlichkeit nur noch formal abgestimmt.

Bürgerbeteiligung – selbst gesetzlich vorgeschriebene – wurde ausgesetzt!

Wer deshalb fehlende Transparenz beklagte, wurde als „Spinner“ beschimpft. Wer gar forderte, „demokratisch zu bleiben“, und – wie das Netzwerk – hierfür auch noch im April die erste Kundgebung unter Einhaltung von Corona-Bedingungen in Bochum veranstaltete, wurde argwöhnisch beäugt.

Mit Lockerung der Corona-Einschränkungen im Sommer tagten die Gremien dann zwar wieder in Normalbesetzung, Bürgerbeteiligung blieb aber weiterhin erheblich eingeschränkt.

Bei den Vorhaben „Charlottenstraße“ und „Schloßstraße“ wurde im Oktober selbst die gesetzlich vorgesehene Öffentlichkeitsbeteiligung nicht mehr, wie bis dahin üblich, als Podiumsveranstaltung mit Dialog und Austausch durchgeführt. Teilnehmende mussten sich vielmehr darauf beschränken, auf reinen Info-Messen an mehreren Stellwänden und Tischen Fragen stellen, Anregungen und Forderungen auf Karten schreiben und schriftlich Einwendungen einreichen zu dürfen.

Mit Bürgerbeteiligung hatte dies nichts mehr zu tun!

Dabei hatten auf Wahlprüfstein-Fragen des Netzwerks die angefragten demokratischen Parteien vor der Kommunalwahl noch sämtlich zugesichert, sich im neu zusammengesetzten Rat für mehr Bürgerbeteiligung einzusetzen (https://stadtentwicklung.net/wps).

Insgesamt verdichtete sich im Herbst der ernüchternde Eindruck: Bauvorhaben werden zügig vorangetrieben, gemeinsame Pläne, wie z.B. eine interaktive Ausgestaltung der Vorhabenliste, verzögern sich massiv. Ausschüsse, Bezirksvertretungen und Rat tagen in voller Besetzung mit bis zu 100 Menschen, aber nahezu jede Präsenzbeteiligung für Bürger*innen wird gestrichen! Digitale Alternativen in der ‚Smart City‘? – Fehlanzeige!

Hoffnung auf mehr Bürgerbeteiligung nährte immer noch das Vorzeigeprojekt „Gerthe West“. Schließlich hatte die Auftaktveranstaltung hierzu Anfang Oktober im RuhrCongress trotz Covid 19 noch als Podiumsveranstaltung mit ca. 170 Teilnehmenden stattgefunden. Warum sollte dies in anderen Stadtteilen nicht möglich sein? Und hatte Baudezernent Dr. Markus Bradtke in seinem Schlusswort nicht noch hervorgehoben, dass es nun um Aufbau von Vertrauen in der Bürgerschaft ging?

Vertrauen musste auch beim „Bahnhofsquartier Wattenscheid“ aufgebaut werden. Die dortige Initiative versuchte deshalb, unter Verweis auf „Gerthe West“ mit einer Eingabe an den Rat mehr Bürgerbeteiligung zu bekommen. Die Initiative erhielt in der Ratssitzung Ende Oktober zwar ihr Rederecht – mehr Bürgerbeteiligung bekam Wattenscheid aber nicht!

Blieb also wiederum nur die in Gerthe für Mitte November angesetzte Planungswerkstatt. Hier sollten erste Planungsideen unterstützt von den Gutachtern gemeinsam mit den Planungsbüros entwickelt und im Abschlussplenum diskutiert werden.

Dann kam der erneute Shutdown – und die Verwaltung fuhr auch noch dieses Vorzeigemodell für mehr Bürgerbeteiligung vor die Wand!

Die als Präsenzveranstaltung konzipierte Planungswerkstatt wurde abgesagt und durch eine bloße Bürgerbefragung ersetzt. Interessierte dürfen sich nur noch auf einer Internetseite und in einer Ausstellung über erste Planungsideen informieren und per E-Mail oder Klebezettel ihr Feedback abgeben. Und das, obwohl es ein coronafestes Konzept für 100 Beteiligte in der Jahrhunderthalle gegeben hatte!

Das Netzwerk und die Gerther Initiativen haben zwar noch versucht, diese bloße Bürgerbefragung um eine anschließende Videokonferenz zu ergänzen und damit ein Niveau von digitaler Beteiligung umzusetzen, wie es seit dem Frühling zwangsläufig zur Normalität geworden ist. Auf entsprechenden Antrag der Linksfraktion und eine Eingabe des Netzwerks verweigerte aber eine Mehrheit aus SPD, Grünen und CDU in der letzten Ratssitzung des ersten Corona-Jahres die geforderte Bürgerbeteiligung. Der Appell des Netzwerks, nicht dem Klischee zu entsprechen, dass die Politik nach den Wahlen ihre vorher abgegebenen Versprechen ohnehin vergesse, blieb ungehört.

War es das nun mit Bürgerbeteiligung in Bochum?

Sicherlich nicht – aber offenbar brauchen Politik und Verwaltung mehr Druck, damit ihnen deutlich wird, welchen Stellenwert Bürgerbeteiligung in Bochum einnehmen muss. Und mehr Druck entsteht, wenn ab sofort bei jedem Vorhaben in jedem Stadtteil echte Bürgerbeteiligung eingefordert wird.

Das Netzwerk wird dranbleiben und die Initiativen vor Ort auch im zweiten Corona-Jahr mit Rat und Tat unterstützen.

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Ratssitzung in der Jahrhunderthalle:
Neuer Sitzungsort – alte Politik, Mehrheit verweigert Bürgerbeteiligung!

Mitglieder des Netzwerks für bürgernahe Stadtentwicklung sowie der Initiativen „Westenfelder Felder“,  “Hinter der Kiste“, „Bahnhof Weitmar“ und „Gerthe-West – so nicht“ haben die Ratsmitglieder zu ihrer letzten Ratssitzung im ersten Corona-Jahr vor der Jahrhunderthalle empfangen. Im Verlauf des folgenden öffentlichen Sitzungsmarathons von mehr als acht Stunden hat eine Mehrheit aus SPD, Grünen und CDU die vom Netzwerk eingereichten Eingaben für mehr Bürgerbeteiligung abgelehnt.

Dabei hat Nadja Zein-Draeger bei der Begründung der Eingabe gem. § 24 GO NRW zur Änderung der Geschäftsordnung noch ausdrücklich an den Rat appelliert, nicht dem Klischee zu entsprechen, dass die Politik nach den Wahlen ihre vorher abgegebenen Versprechen vergisst. Hatten doch auf Wahlprüfstein-Fragen des Netzwerks die angefragten demokratischen Rats-Parteien sämtlich zugesichert, sich nach der Kommunalwahl im neu zusammengesetzten Rat für mehr Bürgerbeteiligung einzusetzen – siehe https://stadtentwicklung.net/wps . Der Rat hat zwar die Netzwerk-Forderung nach Übertragung der Ratssitzungen mit dem Beschluss zum Rats-TV erfüllt. Die ebenfalls geforderte Übertragung der Sitzungen der Ausschüsse und Bezirksvertretungen wollte die rot-grün-schwarze Mehrheit aber nicht einleiten. Und das, obwohl Sebastian Pewny von den Grünen doch noch besonders hervorgehoben hat, dass die Hauptarbeit in den Fachausschüssen geleistet und dort die Ratsbeschlüsse zur Entscheidung vorbereitet würden.

Nach dem kleinen Schritt per Rats-TV hin zu mehr Bürgerbeteiligung machte die rot-grün-schwarze Mehrheit dann aber schnell zwei große Schritte zurück, indem sie die Forderung des Netzwerks ablehnte, die im Planverfahren „Gerthe-West“ bereits eingeleitete Bürgerbefragung um eine nachgeschaltete Video-Konferenz zu ergänzen.

Damit aber nicht genug – Burkart Jentsch, der neue Fraktionsvorsitzende der SPD, sprach der Verwaltung noch ein Extra Lob dafür aus, dass sie in Corona-Zeiten Bürgerbeteiligung durch niederschwellige Bürgerbefragung ersetzte.

(Rede von Nadja Zein-Draeger vor dem Rat der Stadt Bochum …)

Dabei hat Andrea Wirtz in ihrer Rede vor dem Rat der Stadt Bochum deutlich gemacht, dass nach Sichtung der ersten Planungsideen wichtige Informationen fehlen, Fragen vor Ort nicht beantwortet werden und einfach der Austausch mit den Planungsbüros fehlt. Aber auch der Hinweis auf das allgemeine Unverständnis darüber, warum eine Video-Konferenz heute nicht durchführbar sein soll, wenn für eine weitere Planungswerkstatt im Frühjahr der direkte Austausch als „unabdingbar“ angesehen wird, beeindruckte nicht. (Eingabe gem. § 24 GO NRW zum Ersatzkonzept für Gerthe-West)

Offenbar war der Mehrheit im Rat nicht klar, welches Signal vom Rat ausgeht, wenn die Verwaltung noch Lob dafür erhält, dass sie eine auch von anderen Initiativen – sei es in Wattenscheid, Linden oder Weitmar – als vorbildlich eingeordnete Bürgerbeteiligung in Gerthe vor die Wand fährt. Zur Akzeptanz von Verwaltungshandeln und zu Vertrauen in  Politik tragen solche Entscheidungen sicherlich nicht bei.

Ist Bochum vielleicht doch noch nicht reif für echte Bürgerbeteiligung?

Dies wird sich schon im nächsten Jahr zeigen. Angesichts der auch 2021 zu erwartenden zügigen Umsetzung des „Handlungskonzepts Wohnen“ und der laut rot/grüner Koalitionsvereinbarung (KV) erst für 2022 zu erwartenden Ergebnisse einer Evaluation (KV, S.17) ist im nächsten Jahr mit einer Zunahme von Protest und Widerstand vor Ort zu rechnen. Dann können SPD und Grüne zeigen, wie ernst es ihnen mit mehr Bürgerbeteiligung für Bochum ist – sieht ihre Koalitionsvereinbarung doch vor, Bürgerbeteiligung auszubauen und den Meinungsaustausch mit allen Bürgerinnen und Bürgern zu suchen (KV, S.19).

Das Netzwerk wird dranbleiben!

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Auftakt zu Gerthe-West:
Draußen Demo für Bürgerbeteiligung – drinnen niederschwelligste Bürgerinformation!

Draußen vor dem Amtshaus hielt die Bürgerinitiative „Gerthe-West – so nicht!“ ihre Kundgebung für mehr Bürgerbeteiligung im Rahmenplanverfahren „Gerthe West“ ab. Angemeldet zur besten Arbeitszeit um 14.00 Uhr waren 30 Teilnehmende – teilgenommen haben 30 Demonstrierende, unter ihnen auch 3 Akteure vom Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung.

Und drinnen – im 1. Obergeschoss des Amtshauses unmittelbar hinter dem Treppenaufgang 8 Stellwände, auf denen zu Papier gebrachte erste planerische Grundideen der 3 Planungsteams befestigt waren. Daneben noch eine leere Stellwand für weitere von Interessierten ausgefüllte Zettel.

Planungsamt, NRW.Urban und plan-lokal waren insgesamt mit 5 Personen vertreten – da blieb dann nach Eintrag in die Corona-Listen nur noch Platz für maximal zwei maskierte Interessierte gleichzeitig.

Stimmung wollte da nicht so recht aufkommen – was nicht zuletzt auch daran gelegen haben dürfte, dass ein Austausch über die Planungsideen mit den Planungs- und Gutachterbüros nicht möglich war. 

Aber wo hätten weitere Personen auch noch Platz finden sollen. Fazit nach dem Auftakt im Bürgerhaus: insgesamt ganz niederschwellige Bürgerinformation, mehr war aber auch nicht gewollt! Da mussten einzelnen Teilnehmenden die Info-Messen zur Charlottenstraße und zur Schloßstraße im Nachhinein noch als bunte und lebhafte Veranstaltungen mit hohem Informationswert vorgekommen sein.

Wie soll da noch in Gerthe Vertrauen aufgebaut werden.

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Letzte Ratssitzung 2020: Drinnen und draußen – Ruf nach mehr Bürgerbeteiligung!

Das Programm für die letzte Sitzung des Rats der Stadt Bochum in der Jahrhunderthalle am 17.12.2020 dürfte abendfüllend sein – und das trotz Beginn um 13.00 Uhr. Auf der Tagesordnung finden sich zum Abschluss des ersten Corona-Jahres neben Wahlprüfungen, Jahresabschlüssen, Wahlen, Besetzungen und vielen weiteren Themen einmal mehr Forderungen nach mehr Bürgerbeteiligung.

Die Eingänge der vom Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung eingereichten Eingaben für mehr Bürgerbeteiligung im Rahmenplanverfahren „Gerthe-West“ sowie in der Geschäftsordnung des Rates sind bestätigt, die Rednerinnen des Netzwerks für die Ratssitzung sind benannt.

Wie schon über das gesamte Jahr wird damit auch die letzte Debatte im Rat nicht allein von den Ratsmitgliedern bestritten. Auch zum Abschluss des Jahres kommen im Rat Bürger*innen selbst zu Wort. Das Netzwerk hofft auf das Erscheinen zahlreicher Zuhörer*innen.

Als Aufwärmprogramm draußen hat die Bürgerinitiative „Gerthe West – so nicht!“ für 12.30 Uhr eine Kundgebung für mehr Bürgerbeteiligung im bereits angelaufenen Rahmenplan- verfahren „Gerthe-West“ angemeldet. Das Netzwerk hofft auch hier auf regen Zulauf. Schließlich muss es auch in Corona-Zeiten öffentliches Eintreten für demokratische Rechte geben. Das Netzwerk hat deshalb bereits im April die erste Kundgebung in Bochum unter Corona-Bedingungen abgehalten – Grund damals wie heute die Sorge, dass die Beteiligung der Bürgerschaft an politischen Entscheidungen dem Lockdown zum Opfer fallen könnten.

Drinnen und draußen ist also alles vorbereitet, damit der Ruf nach mehr Bürgerbeteiligung trotz der umfangreichen Tagesordnung nicht einfach überhört wird.

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Gerthe-West: Bürgerbefragung statt Bürgerbeteiligung?
Entscheiden muss der Rat!

Während die ganze Republik einem Total-Lockdown entgegensieht, startet die Verwaltung Montag ihre große Info-Show zur Rahmenplanung „Gerthe-West“. Interessierte Bürger*innen können sich in der Zeit vom 14.12.2020 bis 10.01.2021 über die Planungen im Internet und in einer Präsenz-Ausstellung in der Bezirksverwaltungsstelle Bochum Nord vom 14. bis 18.12.2020 informieren und per E-Mail oder Klebezettel ihr Feedback abgeben. Die Ergebnisse sollen danach aufgearbeitet und online gestellt werden.

Wenn es nach der Vorstellung der Verwaltung geht, soll es bei dieser Bürgerbefragung als Ersatz für die abgesagte Erste Planungswerkstatt bleiben, die noch einen intensiven Austausch unter den Teilnehmenden und mit den Planungs- und Gutachterbüros vorsah.

Letztendlich aber haben die Ratsmitglieder das letzte Wort, ob in Gerthe bloße Bürgerbefragung an die Stelle von konstruktiver Bürgerbeteiligung treten soll.

Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung hat sich gemeinsam mit betroffenen Initiativen aus Gerthe nach Bekanntwerden des Ersatzkonzepts direkt an die demokratischen Parteien im Rat gewandt.

Die Partei DIE LINKE hat mit Antrag für die Sitzung des Rats am 17.12.2020 zusätzlich zur On- und Offline-Information eine Videokonferenz gefordert, die einen interaktiven Austausch der Gerther Bürgerschaft sicherstellen soll.

Damit nicht genug – das Netzwerk legt für die Ratssitzung mit einer Eingabe nach § 24 Gemeindeordnung NRW nach und regt an, der Zeitpunkt für diese Videokonferenz solle zwischen der Auswertung der Rückmeldungen aus der Bürgerschaft und der Sitzung des Begleitgremiums liegen. Zudem solle vor der Videokonferenz eine Zusammenfassung des eingegangenen Bürgerfeedbacks im Internet für eine Woche zur Information und Vorbereitung der Bürgerschaft zur Verfügung gestellt werden.

Nur so kann die abgesetzte Erste Planungswerkstatt annähernd ersetzt werden.

Der Rat muss in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr nun entscheiden, ob es für Gerthe in der ersten Phase des Rahmenplans bei Bürgerbefragung statt Bürgerbeteiligung bleiben soll.

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Gerthe-West – so geht’s gar nicht!
Verwaltung fährt Bürgerbeteiligung vor die Wand – Rat muss jetzt gegensteuern!

Die konstituierende Sitzung des Rats eröffnete Oberbürgermeister Thomas Eiskirch ausgesprochen bürgernah. Er sprach in seiner Antrittsrede davon, dass ‚Beschäftigte der Stadt die Erfahrung machen, dass Bürgerbeteiligung richtig Spaß machen und die Arbeit bereichern kann‘ und ‚dass wir mit unseren Angeboten zur Bürgerbeteiligung einen ganz entscheidenden Beitrag zum Zusammenhalt unserer Stadtgesellschaft leisten‘.

Leider scheint das in der Verwaltung nicht so gesehen zu werden – jedenfalls macht das derzeitige Vorgehen im Rahmenverfahren Gerthe-West deutlich, dass diese Haltung dort noch nicht angekommen ist.

Bisher hat das Netzwerk gerade den Beteiligungsprozess für Gerthe-West als vorbildlich – wenn auch zu spät – hervorgehoben.

Planungsamt, NRW.Urban und das für das Beteiligungsverfahren eingesetzte Moderationsbüro plan-lokal haben mit den Initiativen in Gerthe und dem Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung einen informellen „Vorbereitungskreis“ etabliert, der über das Jahr 2020 in mehreren Sitzungen die Auftaktveranstaltung und auch die erste Planungswerkstatt vorbereitet hat. Die als Präsenzveranstaltung für November geplante Planungswerkstatt ist dann aufgrund neu verordneter Corona-Bedingungen abgesagt worden. Das für diese Veranstaltung erstellte Konzept sah intensiven Austausch unter den Teilnehmenden in 3 Arbeitsgruppen mit Planungs- und Gutachterbüros sowie nochmaligen Austausch in einem Abschlussplenum vor.

Statt nun im „Vorbereitungskreis“ ein Alternativformat zu entwickeln, hat sich die Verwaltung an das Begleit- und Empfehlungsgremium gewandt. Dabei fallen nach der durch Ratsbeschluss aus Januar 2020 bestätigten Aufgabenstellung Entscheidungen hinsichtlich der Art und Form der Bürgerbeteiligung gerade nicht in dessen Zuständigkeit. Das Begleitgremium hat schließlich dem ihm vorgelegten Modell zugestimmt, durch das das ehemalige Vorzeigeprojekt für Bürgerbeteiligung zur gestrigen Form der Bürgerinformation degradiert wird.

Interessierte Bürger*innen sollen sich in der Zeit vom 14.12.2020 bis 03.01.2021 über die Planungen im Internet und ggf. in einer Ausstellung informieren und per E-Mail oder Klebezettel ihr Feedback abgeben. Angesichts einer solchen Terminsetzung geht das Netzwerk davon aus, dass eine breite Bürgerbeteiligung nicht gewünscht ist.

Jetzt ist der Rat gefordert – er muss gegensteuern!

Schließlich haben vor den Kommunalwahlen im September 2020 die demokratischen Parteien noch den Forderungen des Netzwerks nach mehr Bürgerbeteiligung zugestimmt. (https://stadtentwicklung.net/wps). Die gewählten Ratsmitglieder müssen nun zeigen, wie ernst sie es mit mehr Bürgerbeteiligung meinen!

Der Rat darf nicht zulassen, dass die Verwaltung in Gerthe ein Vorzeigeverfahren für mehr Bürgerbeteiligung vor die Wand fährt. Die Gerther Bürgerschaft muss die Chance erhalten, sich direkt mit den Planungsteams, den Gutachtern und anderen Bürgern auszutauschen.

Austausch ist nun mal das Herzstück einer jeden Bürgerbeteiligung.

Und dies ist ist auch in Corona-Zeiten problemlos mit diversen Online-Videokonferenz-Systemen durchführbar. Mit „Breakout-“ oder „Session-Rooms“ bzw. Schaltung mehrerer Parallelkonferenzen lässt sich die mit 3 Gruppen geplante Werkstatt in die digitale Welt übertragen – Austausch müsste auch in Corona-Zeiten in Smart City Bochum möglich sein!

Ein Format, das wie das jetzt vorgestellte Modell aber jeden Austausch verhindert, ist inakzeptabel –

Gerthe-West – so geht’s gar nicht!

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Demos und öffentliches Eintreten für demokratische Grundrechte muss es auch in Corona-Zeiten geben – Querdenken-Demos braucht niemand!

Das Netzwerk hat im April die erste Versammlung in Bochum unter Corona-Bedingungen durchgeführt. Grund war die Sorge, dass die Beteiligung der Bürgerschaft an politischen Entscheidungen dem Lockdown zum Opfer fielen.

Fast auf den Tag genau 7 Monate später veranstaltete „Querdenker 234 Bochum“ für den 21.11.2020 eine Großdemo auf den Kirmesplatz in Bochum. Es sollte mit 1.500 Teilnehmenden die bislang größte in Bochum werden. Erhofft hatten sich die Organisatoren bis zu 1.500 Teilnehmende – gekommen waren nach Polizeiangaben aber  nur rund  500 Personen – Demo-Ziel klar verfehlt!

„DGB“ und das „Bochumer Bündnis gegen Rechts“ führten zeitgleich eine Mahnwache in Sichtweite durch, um gegen „Querdenker“-Positionen und deren rechtslastige Verankerung zu demonstrieren. Ziel war es, auf unnötige soziale Kontakte zu verzichten und mit möglichst wenigen Demonstrierenden aus möglichst vielen Organisationen dennoch ein breites gesellschaftliches Spektrum darzustellen.

330 Menschen aus über 20 Organisationen und Initiativen haben mit mehr als 100 Transparenten und Schildern den düsteren Darstellungen Thesen und Theorien der Querdenker auf dem Kirmesplatz ein buntes kreatives Bild entgegengestellt – Plan also voll aufgegangen!

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Initiative bekommt Rederecht – aber nicht mehr Bürgerbeteiligung!
Das soll im neuen Rat besser werden!

Die Initiative „Westenfelder Felder“ konnte ihre Eingabe zum „Bahnhofsquartier Wattenscheid“, mit der sie gefordert hat, die „Erstellung von Planentwürfen zu unterbrechen und gemeinsam mit der Wattenscheider Bürgerschaft ein Beteiligungskonzept zu erarbeiten“, nun doch noch im Rat mündlich begründen.

Der Oberbürgermeister hatte die Initiative am Vortag noch vor die Alternative gestellt, entweder im Hauptausschuss oder im Rat zu reden. Dem Hinweis des Vertreters der Linken auf die eindeutige Regelung in der Hauptsatzung, nach der das Rederecht eben in allen Sitzungen zu gewähren ist, in denen die Eingabe beraten wird, konnte er sich dann aber doch nicht verschließen.

Und das war gut so – kam es danach doch zu einer überraschend lebhaften Diskussion in dem letztmalig in dieser Besetzung tagenden Rat.

Der Vertreter der Linken begründete die Unterstützung der Initiativen-Forderung damit, dass in Wattenscheid im Vergleich zu anderen Beteiligungsformaten in Bochum nur Bürgerbeteiligung 2ter Klasse angeboten wird. Die CDU forderte zwar, die Vorstellung der Bevölkerung vor Ort müsse mehr berücksichtigt werden, wollte der Initiativen-Eingabe dann aber doch nicht folgen. Den Vertreter der UWG hatte die Aufklärungs-Arbeit der Initiative auf einem von dieser organisierten Spaziergang dazu bewegt, die Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung zu unterstützen.

Etwas mehr Aufklärung hätte den Vertretern von SPD und Grünen, die der Eingabe nicht entsprechen wollten, auch nicht geschadet. Diese lehnten die Eingabe u.a. ab, weil ja noch weitere Bürgerbeteiligung im Bebauungsplanverfahren folgen würde. Die Initiative hatte aber gerade eine Beteiligung über die gesetzlich vorgesehene hinaus gefordert.

Aber das soll im neuen Rat ja besser werden – so verspricht zumindest der rot/grüne Entwurf einer Koalitionsvereinbarung 2020/2025, vorgestellt ausgerechnet am Tag der Ratssitzung. Bürgerbeteiligung soll danach ausgebaut und der Meinungsaustausch mit allen Bürgerinnen und Bürgern gesucht werden. Dafür soll durch Leitlinien für die kommunale Bürgerbeteiligung ein verbindlicher Rahmen für den kontinuierlichen Dialog zwischen Verwaltung, Politik und Bürgerschaft geschaffen werden (S.18/19 des Entwurfs der Koalitionsvereinbarung 2020/2025).

Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung wird auf kurzfristige Erfüllung dieser Ver­einbarung drängen. Die Implementierung eines festen Beteiligungskonzepts kommt nämlich zu spät, wenn bereits laufende oder kurz bevorstehende Vorhaben erst einmal umgesetzt sind.

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Entscheiden muss immer noch der Rat – auch über das Rederecht einer Initiative!

Der Rat entscheidet bekanntlich Donnerstag (29.11.2020) über die Forderung der Initiative „Westenfelder Felder“ zum „Bahnhofsquartier Wattenscheid“, die „Erstellung von Planentwürfen zu unterbrechen und gemeinsam mit der Wattenscheider Bürgerschaft ein Beteiligungskonzept zu erarbeiten“.

Geht es nach der Verwaltung, darf die Initiative ihre Eingabe in der Ratssitzung aber nicht mündlich begründen. Eine Einladung hat sie nur zum Hauptausschuss erhalten. Dieser muss die Eingabe am Mittwoch (28.11.2020) vorberaten. Auf Rückfrage hat die Initiative erfahren, der Oberbürgermeister habe sich gegen ein Rederecht im Rat entschieden. Ein Grund hierfür wurde nicht benannt.

Nach § 9 Hauptsatzung ist die Initiative zu „den Sitzungen, in denen deren Eingaben behandelt werden“ zu laden. Die Einladungen hat der Oberbürgermeister als Vorsitzender von Hauptausschuss und Rat zu veranlassen. Der in der Sitzung anwesenden Initiative „soll auf Wunsch vor der Beschlussfassung das Wort“ erteilt werden. Den Wunsch hat die Bürgerinitiative bereits mit ihrer Eingabe geäußert und dann telefonisch wiederholt.

Die Verwaltung hat bereits mit ihrer Vorlage versucht, bei den Ausschuss- und Ratsmitgliedern den Eindruck zu erwecken, mit den bereits erfolgten und noch vorgesehenen Informationen sowie den von der Verwaltung noch angebotenen Einzelgesprächen sei die Forderung der Initiative bereits erfüllt.

Nun soll der Bürgerinitiative auch noch die Möglichkeit verwehrt werden, eine hierdurch vielleicht verursachte falsche Vorstellung von der Qualität der tatsächlichen Beteiligung in Wattenscheid durch eine Rede im Rat auszuräumen.

Entscheiden muss aber ohnehin immer noch der Rat – gegebenenfalls auch über das Rederecht zu einer Eingabe nach § 24 GO NRW!

Erteilt der Oberbürgermeister der in der Ratssitzung erschienenen Bürgerinitiative nicht das Wort, kann der Rat auf Antrag eines Ratsmitgliedes durch Mehrheitsbeschluss der Initiative immer noch zu ihrem Rederecht verhelfen. 

Die Bürgerinitiative wird bei der Ratssitzung am 29.10.2020 anwesend sein, um ihr Rederecht wahrzunehmen.

Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung wird ebenfalls anwesend sein, um die Bürgerinitiative „Westenfelder Felder“ zu unterstützen.

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Initiativen-Eingabe zum „Bahnhofsquartier Wattenscheid“:
Abschied des Rats mit Bekenntnis zu mehr Bürgerbeteiligung?

Die Initiative „Westenfelder Felder“ hat mit ihrer Eingabe zum „Bahnhofsquartier Wattenscheid“ gefordert, die „Erstellung von Planentwürfen zu unterbrechen und gemeinsam mit der Wattenscheider Bürgerschaft ein Beteiligungskonzept in Anlehnung an das für die Rahmenplanung „Gerthe-West“ erstellte Beteiligungsverfahren zu erarbeiten“. Der Hauptausschuss soll am 28.10.2020 vorberaten, der Rat am 29.10.2020 – letztmalig in alter Besetzung – über die Eingabe entscheiden.

Die Verwaltung will aber das bereits durch Covid 19 verzögerte „Verfahren der städtebaulichen Mehrfachbeauftragung nun zum Ende bringen“. Mehr Bürgerbeteiligung sei auch nicht erforderlich. Der für Wattenscheid vorgegebene Beteiligungsprozess sei durchaus mit dem zu „Gerthe-West“ erarbeiteten vergleichbar, soll die Verwaltungsvorlage offenbar den Ausschuss- und Ratsmitgliedern vermitteln.

Aber wie vergleichbar sind die beiden Verfahren tatsächlich?

Zu „Gerthe-West“ treffen sich seit Anfang des Jahres das Moderationsbüro, drei Initiativen und das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung regelmäßig, um einzelne Schritte der Beteiligung vor- und nachzubesprechen. In der Auftaktveranstaltung im RuhrCongress erfolgte ein reger Austausch zwischen Bürgerschaft, Initiativen, Netzwerk, Planungsbüros und Verwaltung. Es folgen zwei Planungswerkstätten und eine Abschlussveranstaltung.

Das alles gibt es in Wattenscheid nicht!

Aber die in Anlehnung an das Beteiligungsverfahren zu „Gerthe-West“  geforderte Planungswerkstatt sei doch bereits mit der öffentlichen „Ideenschmiede“ im März 2020 in Wattenscheid umgesetzt worden  – so die Verwaltungsvorlage.

Wie aber soll die für November 2020 in der Jahrhunderthalle angesetzte 1. Planungswerkstatt für „Gerthe-West“ ablaufen?

Die Planungsteams sollen zunächst in 3-4 Stunden in 3 Entwurfsgruppen gemeinsam mit jeweils 30 Personen aus der  Bürgerschaft und den Gutachterbüros  erste städtebauliche Ideenskizzen entwickeln.  Die Entwurfsbearbeitung in den einzelnen Themenblöcken wird für alle Teilnehmenden transparent sein. Die Zwischenergebnisse der einzelnen Gruppen werden dann über 3 Stunden im Gesamtplenum mit ca. 100 Teilnehmende vorgestellt und dort diskutiert.

Das gab es in der „Ideenschmiede“ in Wattenscheid nicht!

Geht es nach der Vorlage der Verwaltung, bleibt es für Wattenscheid bei einer Bürgerbeteiligung 2ter Klasse.

Der Rat hat durch die Eingabe der Wattenscheider Initiative nun aber die Chance, in seiner letzten Sitzung mehr Bürgerbeteiligung für Wattenscheid  zu beschließen. Im März war es schließlich auch der Rat, der den Einzug von Mitgliedern aus Bürgerschaft und Initiative in das Empfehlungsgremium durchgesetzt hat, nachdem dies  in der „Ideenschmiede“ von den Teilnehmenden nachdrücklich gefordert worden war. Die Verwaltung wollte schon das nicht!

Wäre es da nicht nur konsequent, wenn der Rat der Eingabe stattgeben und so mit einem deutlichen Bekenntnis zu mehr Bürgerbeteiligung Abschied nehmen würde?

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Öffentlichkeitsbeteiligung „Schloßstraße“: Info-Messe mit Investor statt Bürgerbeteiligung!

Dass die für den Bebauungsplan Nr. 964 „Schloßstraße“ in Weitmar als „Bürgerversammlung unter Corona-Bedingungen“ angekündigte frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nichts mit mit dem gemeinsam haben würde, was als Podiumsveranstaltungen abgehaltene Bürgerversammlungen früher ausgemacht haben, hat das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung erwartet. Dass daraus aber eine Info-Messe mit Investor werden würde, hat alle Befürchtungen in Bezug auf mangelnde Bürgerbeteiligung noch übertroffen:

Am ersten Tag zunächst unzureichende Wegweisung und eine Schlange von Interessierten im Treppenhaus, an allen Tagen maximal 11 Teilnehmende gleichzeitig im Saal bei neun im Auftrag von Verwaltung und Investor ständig anwesenden Personen – das war der Rahmen. Der Ablauf: Einzelgespräche oder Gespräche in Kleinstgruppen an mehreren Stellwänden und an dem vom Investor gemeinsam mit der Verwaltung bereits erarbeiteten und mitten im Raum als Modell aufgebauten Konzept. Zentrales Manko: keine Möglichkeit, all die Fragen, Antworten und Beiträge einzelner wahrzunehmen oder sich austauschen zu können.

Eine solche Info-Messe war aus Sicht der Verwaltung also völlig ausreichend – hatten doch alle die Möglichkeit, Fragen und Anregungen auf Karten zu schreiben und an Stellwände zu heften.

Und sollten noch Ängste bleiben – zu deren Beseitigung waren eine Tochter und ein weiterer Mitarbeiter des Investors persönlich angetreten. Wenn der Verwaltung von der Bürgerschaft schon kein Vertrauen entgegengebracht werden würde, diesen mit der Erstellung und der Umsetzung des vorgestellten Konzept besonders Vertrauten müssten die um Schutz von Klima und Natur sowie Flüssigkeit des Verkehrs im Einzugsbereich des Vorhabens Besorgten doch sicher Glauben schenken. Eine Besucherin will am dritten Info-Tag im Treppenhaus des Kubus schließlich noch einen der Geschäftsführer des Investors getroffen haben. Vielleicht wollte sich die Geschäftsleitung ja persönlich davon überzeugen, dass alles nach Plan läuft.

Wie fragte eine andere Besucherin doch so treffend: Wo werde ich denn hier mit meinen Bedenken gegen das Vorhaben überhaupt gehört?

Dem Netzwerk blieb da nur, die Besucherin an den anwesenden Vertreter der „Initiative Schlosspark“ zu verweisen, um dann die eigene Forderung nach Aussetzung der Planungen bis zur Durchführung einer Podiumsveranstaltung, in der mit der Bürgerschaft gemeinsam ein Konzept für eine auf das Vorhaben zugeschnittene Bürgerbeteiligung erarbeitet wird, zu den Beteiligungs-Karten an eine Stellwand zu heften.

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Öffentlichkeitsbeteiligung Schloßstraße: Info-Messe kann Podiumsveranstaltung nicht ersetzen!

Für den Bebauungsplan Nr. 964 „Schloßstraße“ in Weitmar ist eine Bürgerbeteiligung über die gesetzlich vorgesehene hinaus nicht gewollt. Aber selbst eine in Vor-Corona-Zeiten stets als Podiumsveranstaltung abgehaltene Bürgerversammlung soll in Weitmar nicht stattfinden. Wegen Covid 19 erhält die Bürgerschaft stattdessen an drei aufeinanderfolgenden Tagen für jeweils 3 Stunden

Wer die „Bürgerversammlung unter Corona-Bedingungen“ zum Bebauungsplan „Charlottenstraße“ vor einer Woche in der Bezirksvertretung Süd in Querenburg besucht hat, hat bereits eine Ahnung davon, wie die Informationsveranstaltung im Schlosspark ablaufen kann.

Bis auf die Aufschrift auf den Wegweisern hatte die Veranstaltung in Querenburg nichts mit dem gemeinsam, was Bürgerversammlungen früher ausgemacht haben. In Vor-Corona-Zeiten haben solche Veranstaltungen davon gelebt, dass sich Bürgerschaft im Plenum untereinander und manchmal auch mit Politik und aus dem Plenum mit Verwaltung und manchmal auch externen Fachleuten ausgetauscht hat.

Und in Querenburg? Die Teilnehmenden konnten an mehreren Stellwänden/Tischen Fragen stellen und Anregungen oder Forderungen auf Karten schreiben. Außerdem erhielten sie Vordrucke, um schriftliche Einwendungen einzureichen. Ist das Sinn einer Präsenzveranstaltung? Insgesamt hatte die Veranstaltung eher das Flair einer Immobilienmesse. Wie soll ein Austausch auch allein in persönlichen Gesprächen mit Verwaltungsleuten unter Corona-Bedingungen entstehen? Wie erfahren die an Gesprächen Teilnehmenden von den Gesprächen anderer? Wie erfahren die Teilnehmenden des ersten Tages von den Gesprächen am zweiten Tag – und umgekehrt?

Dabei können Podiumsveranstaltungen trotz Covid 19 auch heute stattfinden.

Zu sehen war dies in der letzten Woche bei der Auftaktveranstaltung zum Rahmenplan „Gerthe-West“ im RuhrCongress. Teilgenommen im Plenum haben ca. 170 Interessierte. Auf dem Podium befanden sich zeitweise bis zu 8 Personen – und alle mit Abstand und mit Mund-Nasen-Schutz auf dem Weg zu ihrem Platz. Im Vorfeld des formellen Bebauungsplanverfahrens sollen vor der Abschlussveranstaltung noch zwei Planungswerkstätten folgen – und das trotz Covid 19.

Warum soll dies in Weitmar nicht möglich sein? Ist ein Bauvorhaben in Weitmar von geringerer Bedeutung für Bochum? Oder finden umfangreiche Mitwirkungsprozesse über die gesetzlich vorgesehene Beteiligung hinaus nur dann statt, wenn der kontinuierliche Druck aus der Bürgerschaft deren Durchführung als alternativlos erscheinen lässt?

Das Netzwerk fordert Verwaltung und Politik auf, die Planungen zur Schloßstraße auszusetzen, um eine Podiumsveranstaltung durchführen zu können, in der mit der Bürgerschaft gemeinsam ein Konzept für eine auf das Vorhaben zugeschnittene Bürgerbeteiligung erarbeitet wird.

Das Netzwerk wird weiterhin ein Auge darauf haben, wie Öffentlichkeitsbeteiligung in Bochum erfolgt. Schließlich haben auf Wahlprüfstein-Fragen des Netzwerks vor der Kommunalwahl noch die angefragten Parteien sämtlich zugesichert, sich im neu zusammengesetzten Rat für mehr Bürgerbeteiligung einzusetzen.

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Wahlen waren gestern – jetzt muss der Rat echte Bürgerbeteiligung einleiten!

Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung möchte nach der Kommunalwahl zunächst den Gewählten auch auf diesem Weg gratulieren. Doch die Wahlen waren gestern – jetzt muss der Rat erste Schritte hin zu echter Bürgerbeteiligung einleiten!

Bis zur nächsten Ratssitzung Ende Oktober 2020 – zum letzten Mal in der bisherigen Besetzung – stehen mehrere Öffentlichkeitsbeteiligungen an, die noch weit entfernt sind von echter Bürgerbeteiligung.

Zu den Bebauungsplänen „Charlottenstraße“ (Wiemelhausen) und „Schloßstraße“ (Weitmar“) sollen Anfang Oktober nur die gesetzlich vorgesehenen frühzeitigen Beteiligungen durchgeführt werden – und die wegen Covid 19 nicht einmal als Podiumsveranstaltung. Für die Bebauung der Fläche „Hinter der Kiste“ (Linden) ist bisher überhaupt noch keine Öffentlichkeitsbeteiligung anberaumt. Die Initiative „Westenfelder Felder“ hat zum „Bahnhofsquartier Wattenscheid“ Einstellung der laufenden Planung und Erweiterung der Beteiligung gefordert. Hiermit werden sich noch im Oktober Planungsausschuss und Rat beschäftigen.

Zurzeit bleibt den Initiativen aus Bochum Süd-West und Wattenscheid nur, mit Neid nach Gerthe auf das für den Rahmenplan „Gerthe-West“ erarbeitete Beteiligungskonzept mit mehreren Planungswerkstätten zu blicken. In Gerthe wird – wenn auch für die Bürgerschaft zu spät – erkennbar, was mit einem für alle Vorhaben fest installierten Beteiligungskonzept in Bochum möglich wäre.

Die Einleitung eines Prozesses zur Schaffung eines transparenten Systems für frühzeitige Information über und kontinuierliche Beteiligung an Vorhaben duldet aus Sicht des Netzwerks deshalb keinen Aufschub.

Bürgerbeteiligung geht aber nur gemeinsam mit Politik und Verwaltung.

In den Kommunen, die bereits Leitlinien für Bürgerbeteiligung als Regelverfahren verabschiedet haben, hat sich deshalb bewährt, mithilfe von externer Moderation zunächst sowohl die nötige Offenheit in Politik und Verwaltung als auch das erforderliche Vertrauen in der Bürgerschaft für einen Prozess herzustellen, an dessen Ende feste Regularien für ein Beteiligungskonzept im Ortsrecht verankert sind.

Eine solche Auftaktveranstaltung, an der Politik, Verwaltung und Bürgerschaft unter Leitung einer externen Moderation teilnehmen, erscheint uns vom Netzwerk auch für Bochum als erster Schritt hin zu echter Bürgerbeteiligung angezeigt.

Damit dieser erste Schritt nun zügig durch Ratsbeschluss eingeleitet wird, hat das Netzwerk zum Rat gewählte Parteien um ein Gespräch noch vor der nächsten Ratssitzung gebeten.

Schließlich haben auf Wahlprüfstein-Fragen des Netzwerks nicht nur alle angefragten Parteien erklärt, sich dafür einzusetzen, dass ein transparentes System für frühzeitige Information und kontinuierliche Beteiligung an Vorhaben in Bochum etabliert wird. Die Mehrheit der angefragten Parteien hat auch zugesichert, sich nach der Wahl für die Finanzierung von Workshops unter Leitung externer Moderation starkzumachen, um eine offene und lösungsorientierte Debatte zwischen  Politik, Verwaltung und Bürgerschaft mit dem Ziel der Installation eines Bürgerbeteiligungskonzepts in Bochum zu eröffnen.

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Auftaktveranstaltung zu „Gerthe-West“:  Nagelprobe für einen erfolgreichen Beteiligungsprozess

Am 01.10.2020 findet die wegen COVID 19 zunächst verschobene Auftaktveranstaltung im Beteiligungsverfahren zum Rahmenplan „Gerthe-West“ nun im RuhrCongress Bochum ab 18.00 Uhr unter Corona-Bedingungen statt. 

Ein Beteiligungsverfahren mit Empfehlungsgremium, Auftaktveranstaltung und zwei Planungswerkstätten – das würden Initiativen in Wattenscheid, Linden und Weitmar sofort nehmen. Aber den Initiativen in Gerthe ist nichts geschenkt worden. Auch dieses Beteiligungskonzept musste erst erkämpft werden.

So sollten die den 3 Initiativen zugesagten Vorstellungsreden plötzlich 2 Wochen vor dem Auftakt im RuhrCongress gestrichen werden. Durch geschlossenes Auftreten konnte aber erreicht werden, dass nun mit jeder Initiative zumindest ein 5 – 7-minütiges Vorstellungs-Interview geführt wird. Das Netzwerk ist gespannt, wie diese Interviews und insbesondere die anschließende Diskussion im Plenum ablaufen werden. Hier kann sich bereits zeigen, ob das Beteiligungskonzept hält, was es versprochen hat.

Das Beteiligungsverfahren ist schließlich dadurch vorbelastet, dass die Bauflächen in Gerthe – wie auch in den anderen betroffenen Stadtteilen in Bochum – im Wohnbauflächenprogramm 2018 ohne jede Vorabinformation und ohne jede Bürgerbeteiligung ausgewiesen worden sind. Die heute für den Beteiligungsprozess Verantwortlichen müssen deshalb in jedem Stadium der Beteiligung erneut versuchen, Vertrauen der Bürgerschaft zurückzugewinnen.

Und das wird nicht leichter, wenn aus Wattenscheid berichtet wird, dass im Empfehlungsgremium zum „Bahnhofsquartier Wattenscheid“ ein Dialog auf Augenhöhe von der dort teilnehmenden Initiative gerade vermisst wurde. Durch eine Verpflichtung zur vollkommenen Verschwiegenheit für die am Empfehlungsgremium für „Gerthe-West“ Teilnehmenden wird Vertrauen auch nicht aufgebaut. Sitzungen des Empfehlungs- gremiums müssen nicht öffentlich sein. Abstimmungsverhalten mag geheim bleiben. Demokratie lebt nun aber mal von Transparenz. Ohne Personen zu benennen, müssen Entscheidungen und Inhalte deshalb auch nachträglich kommuniziert werden dürfen.

Auftaktveranstaltung und Umgang miteinander im Begleitgremium werden damit zur Nagelprobe für einen erfolgreichen Beteiligungsprozess in Gerthe.

Das Netzwerk wird genau hinschauen – umso mehr, als es vor der Kommunalwahl bei seiner Initiativen-Unterstützung in Gerthe feststellen musste, wie angespannt das Verhältnis zwischen Politik und Initiativen vor Ort sein kann.

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Öffentlichkeitsbeteiligung Charlottenstraße: Rückschlag für echte Bürgerbeteiligung in Bochum

Für den Bebauungsplan Nr. 984 (Charlottenstraße) hat die Bezirksvertretung Bochum-Süd am 25.08.2020 die nach dem Baugesetzbuch vorgeschriebene frühzeitige Öffentlichkeits- beteiligung mittels einer Bürgerinformationsveranstaltung beschlossen.  Eine Bürgerbeteiligung über die gesetzlich vorgesehene hinaus ist hier offensichtlich nicht gewollt.

Dies stellt für Bochum einen Rückschlag auf dem Weg zu echter Bürgerbeteiligung dar. Bochum war schon weiter. Für Gerthe-West sind immerhin 2 Planungswerkstätten im Vorfeld des Bebauungsplanverfahrens vorgesehen – und das trotz Covid 19.

Selbst wer für den Bebauungsplan „Charlottenstraße“ eine Bürgerversammlung als Podiumsveranstaltung erwartet hat, muss sich enttäuscht sehen.

Wegen Covid 19 erhält die Bürgerschaft an zwei aufeinanderfolgenden Tagen für jeweils 3 Stunden

Mittwoch, 30.09.2020, 16 –19.00 Uhr
Donnerstag, 01.10.2020, 9 –12.00 Uhr

in der Bezirksverwaltungsstelle Süd, Querenburger Höhe 256 die Möglichkeit, Informationen zum Planverfahren zu erhalten und sich mit Mitarbeiter*innen der Fachverwaltung im persönlichen Gespräch über die Planung auszutauschen bzw. eine Stellungnahme abzugeben.

Die Ankündigung soll wohl suggerieren, ein echter Austausch sei möglich.

Wie soll dieser aber allein in persönlichen Gesprächen mit Verwaltungsleuten unter Corona-Bedingungen entstehen? Abstandsregeln lassen nicht einmal einen Austausch in Kleingruppen zu. In Vor-Corona-Zeiten haben Bürgerversammlungen davon gelebt, dass sich Bürgerschaft im Plenum untereinander und manchmal auch mit Politik und aus dem Plenum mit Verwaltung und manchmal auch externen Fachleuten ausgetauscht hat.

Hiervon soll für den Bebauungsplan Charlottenstraße ein persönliches (Einzel?-)Gespräch mit Personen aus der Verwaltung übrig bleiben? Wie erfahren die an Gesprächen Teilnehmenden von den Gesprächen anderer? Wie erfahren die Teilnehmenden des ersten Tages von den Gesprächen am zweiten Tag – und umgekehrt? Werden über die Einzelgespräche Protokolle erstellt, wie sie bei Bürgerversammlungen insgesamt üblich waren?

Das Netzwerk fordert die Verwaltung deshalb auf, Fragen und Stellungnahmen aus der Bürgerschaft und Antworten der Verwaltung für 14 Tage auf die Internetseite zu stellen und gleichzeitig für 14 Tage im Technischen Rathaus und in der Bezirksverwaltungsstelle Süd zur Einsichtnahme auszulegen und allen Interessierten innerhalb dieser Frist die Möglichkeit der Stellungnahme schriftlich oder per E-Mail einzuräumen.

Das Netzwerk fordert die Verwaltung weiter auf, die ausgelegten Unterlagen um einen Hinweis auf einen Antrag aus der Sitzung des Naturschutzbeirats vom 01.09.2020 zu ergänzen:

Der Naturschutzbeirat hat einstimmig beantragt, die Planung insoweit zu verwerfen, als sie im Bereich der als Naturdenkmal geschützten Stieleichen-Gruppe 3 Häuser und eine Zugangsstraße vorsieht. Der Naturschutzbeirat sieht den Erhalt des Naturdenkmals durch diese Vorhaben gefährdet. Dieser Bereich soll als geschützter Landschaftsbestandteil ausgewiesen werden.

Die Bürgerschaft hat auch in Corona-Zeiten ein Recht auf umfassende Information.

Das Netzwerk wird weiterhin ein Auge darauf haben, wie Öffentlichkeitsbeteiligung in Bochum erfolgt. Schließlich haben auf Wahlprüfstein-Fragen des Netzwerks vor der Kommunalwahl noch die angefragten Parteien sämtlich zugesichert, sich im neu zusammengesetzten Rat für mehr Bürgerbeteiligung einzusetzen.

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Initiativen-Unterstützung bis zur Kommunalwahl: Netzwerk Samstag in Bochum-Gerthe

Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung beendet seine bis zur Kommunalwahl geplanten Aktionen zur Unterstützung von Initiativen vor Ort in ihren Forderungen nach mehr Bürgerbeteiligung am kommenden Samstag (12.09.2020) in Bochum-Gerthe auf dem Gerther Markt. Dort gibt es von 10.00 bis 12.00 Uhr Informationen durch Flyer, Redebeiträge und Interviews mit der dortigen Initiative „Gerthe-West – so nicht!“

In Gerthe ist in den letzten Wochen nochmals besonders deutlich geworden, wie dringend Bochum auf ein allgemein gültiges Beteiligungkonzept angewiesen ist, das über die gesetzlich vorgesehene Bürgerbeteiligung hinausgehende frühzeitige Information und Mitwirkung der Bürgerschaft bei allen Vorhaben sicherstellt.

Gerade noch war die Gerther Initiative in Wattenscheid, Linden und Weitmar um das für den Rahmenplan „Gerthe-West“ erarbeitete Beteiligungskonzept mit mehreren Planungswerkstätten beneidet worden, da wird bekannt, dass in Gerthe die Neuerrichtung eines Bodenbehandlungsbetriebes vor der bauplanungsrechtlichen Genehmigung steht, ohne dass die Bürgerschaft vorab durch die Verwaltung informiert oder gar beteiligt worden wäre. Damit aber nicht genug – auch die Bezirksvertretung Nord fühlt sich nicht ausreichend informiert. Sie hat gerügt, dass Gutachten, die für die Zulässigkeit des Vorhabens von Bedeutung sind, nicht vorgelegt worden sind.  

Wieder einmal zeigt sich: Protest gegen einzelne Vorhaben in den Stadtteilen ist gut und wichtig, reicht allein aber nicht. Ohne feste Regularien für frühzeitige Information und echte Beteiligung wird die betroffene Bürgerschaft in den Stadtteilen auch weiterhin oftmals vor vollendete Tatsachen gestellt werden.

Aber das soll sich nach der Kommunalwahl ja ändern. Schließlich haben auf Wahlprüfstein-Fragen des Netzwerks  die angefragten Rats-Parteien sämtlich zugesichert, sich nach der Kommunalwahl im neu zusammengesetzten Rat für mehr Bürgerbeteiligung einzusetzen – siehe https://stadtentwicklung.net/wps .

Das Netzwerk wird ab 14.09.2020 die Umsetzung dieser Wahlversprechen einfordern.

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Initiativen in Süd-West rücken enger zusammen  und zum Schluss gab es fast noch rote Rosen

Die Unterstützungs-Tour des Netzwerks für bürgernahe Stadtentwicklung zu den Initiativen vor Ort hat eine Woche vor der Kommunalwahl nochmals richtig Fahrt aufgenommen.

Der gemeinsame Auftritt mit der Initiative „Hinter der Kiste“ am vergangenen Samstag (05.09.2020) in Bochum-Linden kann als weitere gelungene Aktion zur Unterstützung von Bochumer Initiativen in ihren Forderungen nach mehr Bürgerbeteiligung vermerkt werden.                             

Der Standort an der Lindener Einkaufs-Meile neben der Liebfrauen-Kirche erwies sich hierzu auch als bestens geeignet. Zwar gab es dort keine Stände wahlkämpfender Parteien, diese waren zum Marktplatz umgezogen. Dafür war der Austausch mit der Wählerschaft aber umso intensiver.

Hierzu beigetragen haben dürfte auch der morgendliche Blick vieler in die einzig für Bochum noch verbliebene Lokal-Zeitung: Hatte doch die Initiative „Hinter der Kiste“ gemeinsam mit der Initiative „Schloßstraße“ und der „Interessengemeinschaft Weitmar-Mark“ dort eine halbseitige Anzeige geschaltet, in der sie das bisherige Versagen von Verwaltung und Politik bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Abschwächung des Klimawandels und dessen Folgen für die Umwelt in Bochum aufzeigten.

Die Initiativen in Bochum Süd-West sind offenbar noch enger zusammengerückt.  

Dies bestätigte sich auch Samstag in Linden, wo neben dem Netzwerk auch ein Akteur von der Schloßstraße zur Unterstützung erschienen war. Dieser machte auch deutlich, dass die für das dortige Bauvorhaben nun für Oktober 2020 endlich angekündigte

frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung unter Corona-Bedingungen noch weit von dem entfernt ist, was sich die Betroffenen unter Bürgerbeteiligung vorstellen.

Für das Bauvorhaben „Hinter der Kiste“ selbst ist hingegen nicht einmal eine Information durch die Verwaltung in Sicht. Dafür hat der Oberbürgermeister auf den offenen Brief der Initiative, mit dem diese eine kurzfristige Information der Bürgerschaft  durch die Verwaltung gefordert hat, doch tatsächlich eine Antwort durch den Baudezernenten angekündigt – und dies, obwohl es seit Jahren Praxis ist, auf offene Briefe nicht zu antworten.

Aber auch der Oberbürgermeister befindet sich im Wahlkampf.

Kaum hatte das Netzwerk sein Zelt abgebaut, erschienen der Oberbürgermeister, der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und der Bezirksbürgermeister Süd-West in der Lindener Einkaufs-Meile, um dort rote Rosen zu verteilen. Rosen für das Netzwerk gab es zwar nicht – dafür kam es aber zu einem spontanen Informationsaustausch, indem die neu aufgelegten Netzwerk-Flyer gegen Wahlkampf-Flyer getauscht wurden.

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Initiativen-Unterstützung vor Ort geht weiter: Netzwerk Samstag in Bochum-Linden.

Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung wird bis zur Kommunalwahl am 13.09.2020 noch weitere Initiativen vor Ort an deren Ständen besuchen, um sie in ihren Forderungen nach mehr Bürgerbeteiligung zu unterstützen. Am kommenden Samstag, den 05.09.2020, geht es nach Bochum Linden an die Hattinger Straße 808 direkt neben der Liebfrauen-Kirche. Dort gibt es von 11.00 bis 13.00 Uhr Informationen durch Flyer, Redebeiträge und Interviews.

Das Netzwerk wird auch hier die Ergebnisse seiner Wahlprüfstein-Umfrage vorstellen, in der die angefragten Parteien sämtlich zugesichert haben, sich nach der Kommunalwahl im neu zusammengesetzten Rat für mehr Bürgerbeteiligung einzusetzen – siehe https://stadtentwicklung.net/wps .

Gemeinsam mit der Initiative „Hinter der Kiste“ soll am Beispiel der Planung zum gleichnamigen Bauvorhaben dargestellt werden, wie dringend Bochum auf eine über die gesetzlich vorgesehene Bürgerbeteiligung hinausgehende frühzeitige Information und Mitwirkung der Bürgerschaft angewiesen ist.

In Linden ist bis heute keine Information der Öffentlichkeit durch die Bochumer Verwaltung erfolgt. Das Planungsamt hat es bisher vorgezogen, allein mit dem Investor und dem von diesem beauftragten Architektenbüro ein Planungskonzept zu erarbeiten und dieses mit dem Gestaltungsbeirat abzustimmen.

Informieren musste sich die Initiative mittels Aktensicht. Hierdurch wurde bekannt, dass die Verwaltung nun offenbar einen Planungsentwurf favorisiert, der eine noch massivere Bebauung und noch mehr Wohneinheiten vorsieht als die ursprüngliche Planung des Investors. Ohne die Arbeit der Initiative hätte die Lindener Bürgerschaft hiervon bis heute nichts erfahren.

Für das Netzwerk stellt sich in Linden die Frage, wie eine auf das dortige Vorhaben  zugeschnittene Bürgerbeteiligung aussehen müsste, die trotz der bereits vorliegenden Planungsentwürfe von allen Beteiligten jetzt noch als Dialog auf Augenhöhe anerkannt werden könnte.

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Wattenscheider Initiative bleibt dran: Forderungen nach mehr Bürgerbeteiligung beschäftigen Bochumer Gremien auch nach der Wahl

Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung sieht seinen Besuch vom Samstag in Wattenscheid als weitere gelungene Aktion zur Unterstützung von Bochumer Initiativen in ihren Forderungen nach mehr Bürgerbeteiligung.

Der Standort an der Friedenskirche erwies sich hierzu auch als bestens geeignet, hatte die Initiative „Westenfelder Felder“ ihren Stand doch unmittelbar neben dem der SPD Wattenscheid aufgebaut, was zwangsläufig auch eine Art von Bürgernähe erzeugte.

Die in einem Interview über Lautsprecheranlage auch akustisch übertragenen Forderungen nach mehr Bürgerbeteiligung bei der Baulandentwicklung zum „Bahnhofsquartier Wattenscheid“ werden der im Wahlkampf befindlichen Partei am Nachbarstand deshalb wohl kaum entgangen sein.

Die Wattenscheider Initiative wird aber auch nach der Wahl im September dranbleiben.

Ihre bereits letzte Woche mit einer Eingabe an den Rat erhobenen Forderungen, die weiteren Planungen einzustellen und zunächst gemeinsam mit der Wattenscheider Bürgerschaft ein erweitertes Beteiligungskonzept zu erarbeiten, werden Rat und Planungsausschuss in ihren ersten Sitzungen im Oktober 2020 beschäftigen.

Dann wird sich zeigen, wie die auf Wahlprüfstein-Fragen des Netzwerks – siehe https://stadtentwicklung.net/wps – von den angefragten Parteien für den neu zusammengesetzten Rat zugesagte Unterstützung der Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung aussehen kann.

Auch das Netzwerk wird dranbleiben und sich diese Sitzungen genau ansehen.

Dieser Pressemitteilung ist ein Foto von der Aktion beigefügt.

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Netzwerk wird „Vogelsiedlungs-Initiative“ einladen

Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung hat vor der letzten Sitzung des Rats vor der Kommunalwahl nochmals seine Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung deutlich gemacht. Echte Bürgerbeteiligung muss im neu zusammengesetzten Rat ganz oben auf die Tagesordnung. Das Netzwerk wird dranbleiben!

Das Netzwerk war vor der Ratssitzung aber nicht allein. Eingefunden hatte sich vor dem RuhrCongress eine große Gruppe aus der Mieterschaft der „Vogelsiedlung“ in Grumme. Dort wird der Abriss der Häuser befürchtet. Die Vermieterin lässt ihre Mieterschaft im Unklaren über den Erhalt der Siedlung. Eine Entscheidung soll erst Ende September – und damit nach der Wahl – bekannt gegeben werden.

Dieses Hinausschieben der Entscheidung – oder deren Bekanntgabe? – kann nicht wirklich überraschen, handelt es sich bei der Vermieterin doch um die VBW.  Diese ist zu 80 % in der Hand der Stadt Bochum und nach dem Willen der Ratsmehrheit verpflichtet, Gewinne auch für die Stadtkasse zu machen. Die Bekanntgabe eines Abrisses durch die quasi stadteigene Gesellschaft würde eben nicht in den Kommunalwahlkampf passen.

Die Mieterschaft hat vor der Ratssitzung eindrucksvoll für den Erhalt der Siedlung protestiert. Hierbei kam es zu ersten Kontakten mit dem Netzwerk. Schnell wurde deutlich, dass durchaus gemeinsame Interessen bestehen. Schließlich geht es hier wie dort darum, dass Menschen frühzeitig über die Vorhaben informiert werden, die sie unmittelbar betreffen. Diese Informationspflicht muss auch für die quasi stadteigene VBW gegenüber ihrer Mieterschaft gelten.

Das Netzwerk wird die Mieterschaft deshalb kurzfristig einladen, um auszuloten, wie eine Zusammenarbeit aussehen könnte.

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Netzwerk setzt Initiativen-Unterstützung fort: Samstag in Wattenscheid

Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung wird bis zur Kommunalwahl am 13.09.2020 Initiativen vor Ort an deren Ständen besuchen, um sie in ihren Forderungen nach mehr Bürgerbeteiligung zu unterstützen. Am kommenden Samstag, den 29.08.2020 geht es nach Wattenscheid in die Hochstraße 3/5. Dort gibt es von 11.00 bis 13.00 Uhr Informationen durch Flyer, Redebeiträge und Interviews.

Das Netzwerk wird die Ergebnisse seiner Wahlprüfstein-Umfrage vorstellen, in der die angefragten Parteien sämtlich zugesichert haben, sich nach der Kommunalwahl im neu zusammengesetzten Rat für mehr Bürgerbeteiligung einzusetzen – siehe https://stadtentwicklung.net/wps .

Gemeinsam mit der Initiative „Westenfelder Felder“ soll am Beispiel der Planung zum „Bahnhofsquartier Wattenscheid“ dargestellt werden, wie dringend Bochum auf ein einheitliches Konzept für echte Bürgerbeteiligung angewiesen ist.

In Wattenscheid hat öffentliche Beteiligung nach der Veranstaltung im März 2020 erst wieder mit der Präsentation und Erläuterung der ersten Planungsentwürfe in der Jahrhunderthalle im Juni 2020 eingesetzt. Seitdem arbeiten die Planungsteams aber wieder allein weiter an den Plänen. Erst wenn die Pläne fertig gestellt sind, wird die Öffentlichkeit nochmals informiert werden.

Im Rahmenplanverfahren „Gerthe-West“ werden die Planungsentwürfe hingegen von der ersten Planungsidee bis zum endgültigen Planungskonzept mit der Bürgerschaft in mehreren Planungswerkstätten gemeinsam erarbeitet.

Im Vergleich zu dem Beteiligungsprozess in Gerthe bleibt für Wattenscheid nur Bürgerbeteiligung 2er Klasse.

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Gelungener Auftakt in Weitmar-Mark

Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung sieht seine Aktion vom Samstag zur Unterstützung der „Bürgergemeinschaft Bochum-Weitmar-Stiepel“ in Weitmar-Mark als ge­lungenen Auftakt für weitere Besuche von Bochumer Initiativen.

Die Ecke Markstraße/Karl-Friedrich-Straße erwies sich nicht zuletzt wegen der dort ebenfalls aufgebauten Stände von SPD, CDU und Grünen als bestens geeignet, um das allgemeine Bochumer Bedürfnis nach mehr Bürgerbeteiligung sowie das besondere Weitmarer Informationsinteresse zum Edeka-Neubau in den Kommunalwahlkampf zu tragen.

Das Netzwerk blieb dabei nicht allein – zusätzlicher Beistand kam von der Schloßstraße in Weitmar und von „Hinter der Kiste“ in Linden. Die Initiativen in Bochum Süd-West sind offenbar enger zusammengerückt – gut so.

Und die Weitmarer Bürgerschaft – die zeigte sich überrascht im Kreis der wahlkämpfenden Parteien Menschen anzutreffen, die nicht gewählt werden wollten, deshalb auch keine Werbegeschenke verteilten, sondern die Parteien nur darin erinnerten, dass Bürgerbeteiligung nicht mit der Abgabe der Stimme alle 5 Jahre endet.

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Netzwerk unterstützt Initiativen vor Ort –
Auftakt Samstag in Bochum-Weitmar

Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung wird bis zur Kommunalwahl am 13.09.2020 Initiativen vor Ort besuchen, um sie in ihren Forderungen nach mehr Bürgerbeteiligung zu unterstützen. Die Auftaktveranstaltung findet am 22.08.2020 in Bochum-Weitmar im Bereich Markstraße/ Kemnader Straße/Karl-Friedrich-Straße/ Heinrich-König-Straße statt.

Auf Wahlprüfsteinfragen des Netzwerks haben die angefragten Parteien sämtlich zugesichert, sich nach der Kommunalwahl im neu zusammengesetzten Rat für mehr Bürgerbeteiligung einzusetzen – siehe stadtentwicklung.net/wps/.

Mit der Aktion am Samstag sollen die Ergebnisse dieser Umfrage verbreitet werden. Gemeinsam mit der „Bürgergemeinschaft Bochum-Weitmar-Stiepel“ soll zudem an Wohnungsbau-Beispielen vor Ort dargestellt werden, wie dringend Bochum auf echte Bürgerbeteiligung angewiesen ist.

Die unter Corona-Bedingungen stattfindende Veranstaltung beginnt um 10.00 Uhr mit einem Info-Stand an der Ecke Markstraße/Karl-Friedrich-Straße. In mehreren Redebeiträgen werden die Themen Wohnungsbau und Bürgerbeteiligung aufgegriffen.

Um 11.00 Uhr wird der Standort für den in Planung befindlichen Edeka-Neubau an der Karl-Friedrich-Straße aufgesucht, wo aus Sicht der „Bürgergemeinschaft Bochum-Weitmar -Stiepel“ die unzureichende Beteiligung der Bürgerschaft und die Unzulänglichkeiten der bisherigen Planungskonzepte dargestellt werden.

Um 12.00 Uhr folgt ein Ausflug zu dem Vonovia-Neubau an der Heinrich-König-Straße, um dort mit Redebeiträgen auf weitere Beispiele für unzureichende Bürgerbeteiligung im Bochumer Süd-Westen einzugehen. Im Bezirk Süd-West sind für die nächsten Jahre noch weitere Bauvorhaben vorgesehen, bei denen bereits heute fehlende Information sowie unzureichende Bürgerbeteiligung von den Initiativen vor Ort gerügt werden – so an der Schloßstraße in Weitmar und „Hinter der Kiste“ in Linden. 

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Wahlprüfsteine

Politik unterstützt parteiübergreifend Netzwerk-Forderungen: Bochum scheint reif für echte Bürgerbeteiligung!

Um im Kommunalwahljahr auch für die Öffentlichkeit verwertbare Aussagen aus der Politik zu erhalten, hat das Netzwerk zum Thema Bürgerbeteiligung an im Rat vertretene Parteien Wahlprüfsteine mit 9 Fragen versandt.
Abgefragt worden ist, ob die Parteien sich im nach der Kommunalwahl im September neu zusammengesetzten Rat dafür einsetzen werden, dass

1. ein transparentes System für frühzeitige Information und kontinuierliche Beteiligung an Vorhaben in Bochum etabliert wird,
2. ein paritätisch von Politik, Verwaltung und Bürgerschaft besetztes Gremium (Bürgerforum/Bürgerbeirat) als Ansprechpartner, Anlaufstelle, Vermittler, Mit-Koordinator und Akteur im gesamten Beteiligungsprozess eingesetzt wird,
3. als erster Schritt auf dem Weg zur Regel-Bürgerbeteiligung eine internetbasierte Vorhabenliste veröffentlicht wird,
4. in dem vom Referat für Bürgerbeteiligung bereits angeregten Akteursforum der Fahrplan auf dem Weg zur Erstellung von Leitlinien für Bürgerbeteiligung gemeinsam von Verwaltung, Politik und Bürgerschaft entwickelt wird,
5. die für den aufwendigen Prozess der Erarbeitung von Leitlinien erforderlichen Finanzmittel im kommunalen Haushalt festgeschrieben werden,
6. auch die Finanzierung von auf eine offene und lösungsorientierte Debatte um Bürgerbeteiligung gerichteten Formaten mithilfe externer Moderation gesichert wird,
7. über die gesetzlich vorgegebenen Beteiligungsverfahren hinausgehende Formate mit Pilotcharakter für die Dauer der Erarbeitung der Leitlinien durchgeführt werden,
8. die Leitlinien letztendlich im Rat beschlossen und in das Bochumer Ortsrecht übernommen werden,
9. Sitzungen von Bezirksvertretungen, Ausschüssen und Rat live per Video übertragen werden.

Die Antworten der angeschriebenen Parteien liegen nun vor – siehe hier … .
Danach finden die Forderungen des Netzwerks parteiübergreifend weitestgehende Zustimmung.

Bochum scheint also reif für echte Bürgerbeteiligung!  

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Damit diese Chance nicht ungenutzt bleibt, wird sich das Netzwerk aktiv in den Wahlkampf einschalten und die mit der Beantwortung der Wahlprüfsteine bereits abgegebenen Wahlversprechen der Parteien verbreiten.

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Rat im RuhrCongress: Oberbürgermeister sollte Transparenz schaffen – damit WIR verstehen!

Die 53. Ratssitzung der noch bis September laufenden Wahlperiode findet unter Corona-Bedingungen im RuhrCongress statt. Das kennt Bochum schon von der Sitzung im April.  

Diesmal soll der Rat aber wieder in vollständiger Besetzung tagen. Und das unter Corona-Bedingungen – deshalb der Umzug in den großen Saal.

Da fragt sich das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung, warum dies nicht auch bereits im April möglich war. Aber es gibt noch weitere Fragen, die sich bei Durchsicht der Tagesordnung für die letzte Sitzung vor den Ferien stellen.

Wird es vor der Sommerpause im Rat nochmals eine lebhafte Diskussion geben?

Das wäre dringend nötig, denn nachdem der Oberbürgermeister in der Ratssitzung im April in seiner Corona-Rede noch den in das Rathaus eingezogenen „parteiübergreifenden Geist“ beschworen und das „Fehlen von politischen Scharmützeln“ begrüßt hatte, herrschte keine 3 Wochen später in Bochum bereits Kommunalwahlkampf.

Auslöser war eine vom Oberbürgermeister gemeinsam mit dem Vorsitzenden der CDU-Ratsfraktion am 7. Mai 2020 getroffene Dringlichkeitsentscheidung zur Bereitstellung von Haushaltsmitteln für in eine Kampagne „Hier, wo das WIR noch zählt“ verpackte Maßnahmen, die Einzelhandel und Gastronomie in der Bochumer Innenstadt in Corona-Zeiten wiederbeleben sollen. Zeitnah hierzu ging ein Corona-Brief des Oberbürgermeisters an alle Bochumer Ü70-Senior*innen.

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Der Oberbürgermeister wäre gut beraten, durch eine persönliche Erklärung im Rat endlich Transparenz zu schaffen – damit WIR verstehen.

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EmscherParkRadweg Grumme: Protest lohnt sich – Baudezernent bedankt sich bei Initiative für Trassenvorschlag

Im März 2019 wurde die Bürgerschaft in Grumme erstmals über die geplante Neugestaltung der Grummer Teiche und die dortige Verlegung des EmscherParkRadwegs

(EPR) informiert. Obwohl zu diesem Zeitpunkt die Pläne für diese Maßnahmen bereits fertig zu sein schienen, hat das Netzwerk  für bürgernahe Stadtentwicklung die Verwaltung zur umfassenden Information und Beteiligung der betroffenen Bürgerschaft aufgefordert und verlangt, dass keine Fakten geschaffen werden sollten. Gleichzeitig hat das Netzwerk die Bürgerschaft aufgerufen, auf der Veranstaltung Bürgerbeteiligung einzufordern.

Die zahlreich erschienenen Betroffenen machten in der lebhaften Veranstaltung der Verwaltung eindrucksvoll deutlich, dass sie mit den geplanten Maßnahmen nicht einverstanden waren. Unmittelbare Folge war die Gründung der „Interessengemeinschaft Grummer Teiche“ und deren Beitritt zum Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung.

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Der Erfolg in Grumme macht deutlich:
Protest lohnt sich! 

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„Neues Bahnhofsquartier Wattenscheid“: Trotz Empfehlungsgremium nur Bürgerbeteiligung 2ter Klasse!

Wer sich in Wattenscheid nach dem Ratsbeschluss vom März 2020, mit dem das Empfehlungsgremium für das Planverfahren „Neues Bahnhofsquartier Wattenscheid““  um 5 Plätze aus der Bürgerschaft erweitert wurde, schon auf dem Weg zu einer konstruktiven Bürgerbeteiligung sah, sieht sich angesichts der öffentlichen Vorstellung der ersten städtebaulichen Entwürfe nun eines Besseren belehrt.

Zwar wird es  am 23.06. 2020 in der Jahrhunderthalle noch eine zusätzliche Präsentation und Erläuterung der Entwürfe durch die Planungsteams geben.

Seit der Informationsveranstaltung im März hat es bis heute aber keine weitere öffentliche Präsenz-Aussprache oder zumindest Online-Erörterung zur Aufarbeitung der damals mit der Bürgerschaft erarbeiteten Ergebnisse, geschweige denn sonstige Beteiligungsformate oder zumindest kontinuierliche Informationen über den jeweiligen Stand der Planungen  gegeben. Die Planungsteams haben die Zeit vielmehr genutzt, um die nun vorgestellten ersten städtebaulichen Entwürfe zu erarbeiten. Hierzu darf sich die betroffene Bürgerschaft nun äußern.

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Stiftung Mitarbeit fördert Netzwerkarbeit

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Solch einen Bürgerdialog hatten WIR schon – eine Bürger-Jury aber noch nicht!

Im Januar 2020 hat der Rat die Eckpunkte der Auslobung Realisierungswettbewerbs zur „Neugestaltung des Husemannplatzes“ festgelegt und die Verwaltung mit der Ausarbeitung der Auslobung beauftragt. Die für die Freiraumgestaltung des Platzes eingeholten 14 Entwürfe kann die Bochumer Bürgerschaft am Donnerstag den 18. Juni von 11 bis 20 Uhr in der Jahrhunderthalle noch vor der Fachjury, die am 19. Juni tagen wird, kennenlernen.

Oberbürgermeister Thomas Eiskirch wird den Bürgerdialog eröffnen. Im Laufe des Tages sind Mitglieder des Verwaltungsvorstands der Stadt Bochum, der Verwaltung und des mit der Organisation des Wettbewerbs beauftragten Büros vor Ort, um Fragen zu beantworten, Erläuterungen zu geben und Anregungen entgegenzunehmen. Anregungen können zudem auf bereitliegende Karten vermerkt werden. Dem Preisgericht sollen die Anregungen dann – also noch über Nacht – als Entscheidungshilfe zur Verfügung gestellt werden.

Eine solche Form des Bürgerdialoges gab es in Bochum bereits im Dezember 2019 im Architektenwettbewerb zum „Haus des Wissens“. Damals hat der Oberbürgermeister verkündet, eine solch weitgehende Bürgerbeteiligung habe es in Bochum noch nicht gegeben. Am Ende des Dialogs blieben aber nur von der Anzahl und der Komplexität der Entwürfe überforderte Bürger*innen zurück, die letztendlich nur noch auf den Spruch der Jury warten konnten, ohne je zu erfahren, ob und inwieweit ihre gut gemeinten Anregungen die Entscheidung vielleicht noch beeinflusst hatten.

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hier, wo das WIR noch zählt, hat es das noch nie gegeben!

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Radwegeplanung braucht konstruktive Bürgerbeteiligung

Nach der Beschlussvorlage 20201130 „Einleitungsbeschluss der Fortschreibung des Radverkehrskonzeptes“ für die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 03.06.2020 soll bis Ende des Jahres 2020 ein Auftrag zur Fortschreibung der bestehenden Teilkonzepte des Radverkehrs an ein externes Ingenieurbüro vergeben werden. Ziel dieser Auftragsvergabe ist es, ein neues Radverkehrskonzept für Bochum zu erhalten, das für die nächsten zehn Jahre die Basis des weiteren Radverkehrsausbaus bildet.

Auf der Tagesordnung finden sich zudem zahlreiche Bürgereingaben zu konkreten Radverkehrsmaßnahmen sowie Mängeln im Radverkehrsnetz Bochum. Diese Anregungen belegen ebenso wie die im letzten Jahr von Radfahr-Organisationen wie „Radwende Bochum“ und „ADFC“ immer wieder durchgeführten Aktionen sowie die Anmerkungen hierzu in den Medien, welche Bedeutung dem Radverkehr in Bochum in Zeiten des Klimanotstandes und einer Verkehrswende bereits jetzt zukommt. Die Bochumer Bürgerschaft hat dies offensichtlich erkannt. Schließlich haben die an der 2019 abgehaltenen 3. Bürgerkonferenz Teilnehmenden mit großer Mehrheit erklärt, auf ÖPNV und Rad umsteigen zu wollen, sobald die Voraussetzungen hierfür in Bochum geschaffen sind.

Bochum scheint reif für die Radwende!

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Rat im RuhrCongress: Bürgerbeteiligung ausgesperrt!

Sitzung des Rats der Stadt Bochum im RuhrCongress – das gab es noch nie!
Ansonsten – alles beim Alten.
Bochum macht in der Corona-Krise unbeirrt weiter:
Alles wird durchentschieden – Bürgerbeteiligung findet nicht statt.

Anders als andere Gremien, die seit Ausbruch der Corona-Krise Sitzungen in Notbesetzung abhielten, tagte der Rat in beschlussfähiger Mitgliederstärke.

Den Vorwurf, die Beschlüsse zu den in der Bürgerschaft massiv umstrittenen Bauvorhaben im Rat in beschlussunfähiger Besetzung gefasst zu haben, wollte der Oberbürgermeister wohl nicht riskieren.

Vorsorglich hatte der Oberbürgermeister noch angeordnet, wie in seinen Ratssitzungen üblich, keine von Gästen mitgebrachten Schilder, Plakate oder sonst wie verkörperte Meinungsäußerungen in den Rat zu lassen. Die gute alte Bochumer Tradition – erinnert sei an das Wahlkampfjahr 1999 – sollte nun doch nicht in den RuhrCongress einziehen. Damit nicht genug – Schilder und Plakate durften von den Gästen nicht einmal an der Garderobe abgelegt werden.

Zu Beginn der Sitzung beschwor der Oberbürgermeister in einer „Corona-Rede“ u.a. den im Rathaus eingezogenen „parteiübergreifenden Geist“, die politische Handlungsfähigkeit aufrecht zu erhalten. Er sprach von Zusammenwirken „im Ehrenamt Hand in Hand über Parteigrenzen hinweg“ und begrüßte das „Fehlen von politischen Scharmützeln“.

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Bürgernähe im Rat herstellen – Planverfahren aussetzen!

Mit Pressemitteilung vom 20.04.2020 hat die Verwaltung angekündigt, dass aufgrund der derzeitigen, besonderen Lage die kommende Sitzung des Stadtrates im RuhrCongress stattfindet.“ Der alternative Sitzungsort soll vor allem auch deshalb gewählt worden sein, weil im RuhrCongress bei Einhaltung der Sicherheitsabstände für die interessierten Bürgerinnen und Bürger mindestens genauso viele Besucherplätze angeboten werden könnten, wie zu „normalen“ Zeiten im Ratssaal.

Das klingt nach Bürgernähe – und das in Corona-Zeiten, in denen bisher die vorab in den Fraktionen und Parteien unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgte  Entscheidungsbildung von den in den notbesetzten Gremien auftretenden Mitgliedern nur noch bekannt gegeben wurden. Das erinnert schon fast wieder an den Appell des Oberbürgermeisters zum Jahreswechsel, mehr Demokratie durch mehr Bürgerbeteiligung zu wagen.

Leider fehlt der Hinweis, dass der Rat am 30.04.2020 nur in halber Besetzung tagen soll.

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