Rat im RuhrCongress: Bürgerbeteiligung ausgesperrt!
Sitzung des Rats der Stadt Bochum im RuhrCongress – das gab es noch nie! Ansonsten – alles beim Alten. Bochum macht in der Corona-Krise unbeirrt weiter: Alles wird durchentschieden – Bürgerbeteiligung findet nicht statt.
Anders als andere Gremien, die seit Ausbruch der Corona-Krise Sitzungen in Notbesetzung abhielten, tagte der Rat in beschlussfähiger Mitgliederstärke.
Den Vorwurf, die Beschlüsse zu den in der Bürgerschaft massiv umstrittenen Bauvorhaben im Rat in beschlussunfähiger Besetzung gefasst zu haben, wollte der Oberbürgermeister wohl nicht riskieren.
Vorsorglich hatte der Oberbürgermeister noch angeordnet, wie in seinen Ratssitzungen üblich, keine von Gästen mitgebrachten Schilder, Plakate oder sonst wie verkörperte Meinungsäußerungen in den Rat zu lassen. Die gute alte Bochumer Tradition – erinnert sei an das Wahlkampfjahr 1999 – sollte nun doch nicht in den RuhrCongress einziehen. Damit nicht genug – Schilder und Plakate durften von den Gästen nicht einmal an der Garderobe abgelegt werden.
Zu Beginn der Sitzung beschwor der Oberbürgermeister in einer „Corona-Rede“ u.a. den im Rathaus eingezogenen „parteiübergreifenden Geist“, die politische Handlungsfähigkeit aufrecht zu erhalten. Er sprach von Zusammenwirken „im Ehrenamt Hand in Hand über Parteigrenzen hinweg“ und begrüßte das „Fehlen von politischen Scharmützeln“.
Spätestens als der Oberbürgermeister glaubte, einen Vertreter aus der Opposition zurecht stauchen zu müssen, als dieser seinen Antrag, die Entscheidungen zu den Bauvorhaben zu verschieben, mit einem Hinweis auf die demokratische Fragwürdigkeit dieser Sitzung einzuleiten versuchte, ließ sich erahnen, wie dieser Geist bei den Besprechungen im Ältestenrat entstanden sein könnte.
War jeder Oppositionsgeist erst einmal verbannt, wurde in die Tagesordnung eingetreten.
Diese wurde im Corona-Modus zügig abgearbeitet. Die Verwaltung gab die Entscheidungen vor, der Rat winkte alles durch. Automaten hätten nicht besser funktionieren können, die Abstimmungen erfolgten auf Grundlage vorher besprochener Entscheidungen.
Auch die Vorlagen zu den in der Bürgerschaft umstrittenen Bauvorhaben fanden ohne nennenswerte Aussprache im Rat jeweils eine überwiegende Zustimmung. Für alle Verfahren wurde grünes Licht gegeben.
Bei der Entscheidung zur Bebauung an der Schloßstraße vergab der Rat die letzte Chance, zumindest etwas Bürgernähe zu zeigen.
Die Verwaltung hatte eine Eingabe der „Initiative Schloßpark“ nach § 24 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) in der letzten Woche dem Hauptausschuss wegen angeblicher Unzulässigkeit nach der Hauptsatzung nicht vorgelegt. Obwohl die Eingabe mehr Bürgerbeteiligung außerhalb des Planverfahrens zum Ziel hatte, wurde einfach auf das Bauplanungsverfahren verwiesen. Dort ist ein solcher Sachverhalt aber nicht zu behandeln. Trotz Beschwerde durch die Initiative, wurde die Eingabe nicht in die Tagesordnung dieser Ratssitzung aufgenommen.
Auf den vom Netzwerk angestoßenen Antrag aus der Opposition, dem anwesenden Eingabeverfasser Rederecht einzuräumen, gab der Oberbürgermeister den schwarzen Peter an die Ratsmitglieder weiter, indem er diese über das Rederecht beschließen ließ. Die Ratsmitglieder verweigerten der Initiative dann ein Rederecht mit großer Mehrheit.
Ein Vertreter der „Bürgergemeinschaft Weitmar-Mark-Stiepel“ hingegen durfte im Rat reden.
Die Initiative hatte bei ihrer Eingabe nach § 24 GO NRW, die ebenfalls auf mehr Bürgerbeteiligung zum dortigen Edeka-Neubau und Aussetzung des Planverfahrens gerichtet war, vorsorglich nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nach der Hauptsatzung eine Verschiebung in das Planverfahren nicht möglich ist.
Offensichtlich hatte die Verwaltung daraufhin keinen Weg mehr gefunden, auch diese Rede zu verweigern. Der Oberbürgermeister – ganz flexibel – deutete dies im Rat als Bürgerbeteiligung in Krisenzeiten.
Die Rede konnte aber auch nicht verhindern, dass die Ratsmitglieder die Anträge mit großer Mehrheit abwiesen und entsprechend der Vorlage der Verwaltung die Fortsetzung des Planverfahrens beschlossen.
Als die anwesenden Zuhörer*innen es wagten, nach der Rede des Initiativen-Vertreters nur einmal verhalten zu applaudieren, klassifizierte der Oberbürgermeister dies von oben herab postwendend als illegal, um den angeblichen Verstoß dann aber zum Zeichen besonderer Bürgernähe noch einmal großzügig zu verzeihen.
Das war es in der Ratssitzung im RuhrCongress dann aber auch schon zum Thema Bürgernähe.
So ist das eben zurzeit in Bochum: Im letzten Jahr erkämpfte kleinste Fortschritte bei der örtlichen Bürgerbeteiligung werden in Corona-Zeiten wieder zurückgeschraubt.
Bürgernähe im Rat herstellen – Planverfahren aussetzen!
Mit Pressemitteilung vom 20.04.2020 hat die Verwaltung angekündigt, dass aufgrund der derzeitigen, besonderen Lage die kommende Sitzung des Stadtrates im RuhrCongress stattfindet.“ Der alternative Sitzungsort soll vor allem auch deshalb gewählt worden sein, weil im RuhrCongress bei Einhaltung der Sicherheitsabstände für die interessierten Bürgerinnen und Bürger mindestens genauso viele Besucherplätze angeboten werden könnten, wie zu „normalen“ Zeiten im Ratssaal.
Das klingt nach Bürgernähe – und das in Corona-Zeiten, in denen bisher die vorab in den Fraktionen und Parteien unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgte Entscheidungsbildung von den in den notbesetzten Gremien auftretenden Mitgliedern nur noch bekannt gegeben wurden. Das erinnert schon fast wieder an den Appell des Oberbürgermeisters zum Jahreswechsel, mehr Demokratie durch mehr Bürgerbeteiligung zu wagen.
Leider fehlt der Hinweis, dass der Rat am 30.04.2020 nur in halber Besetzung tagen soll.
Erfolgte die Verlegung vielleicht doch nur, um die Beschlussfähigkeit des Rates herbeizuführen?
Nach der Gemeindeordnung NRW (§ 49 GO NRW) ist der Rat beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Diese Zahl würde mit dem Oberbürgermeister als weiteres Mitglied des Rates erreicht.
Flucht in den RuhrCongress also doch eher zur Schaffung von Rechtssicherheit als zur Herstellung von Bürgernähe?
Darauf deutet bereits die vor 2 Wochen auf Vorschlag der Vorsitzenden im – damals in beschlussunfähiger Notbesetzung tagenden – Planungsausschuss einvernehmlich getroffene Einigung hin, die in eigener Zuständigkeit zu den Bebauungsplänen Schloßstraße, Edeka-Weitmar und Lewackerstraße zu treffenden Entscheidungen „aus Gründen der Rechtssicherheit in den Teil „Beschlussvorschläge für den Rat“ zu verlagern“.
Erst hierdurch ist der nun in beschlussfähiger Stärke geplante Rat zuständig geworden.
Das Netzwerk ist gespannt, ob Oberbürgermeister und Rat am 30.04.2020 die angekündigte Bürgernähe dennoch in die Tat umsetzen werden.
Um dies festzustellen, sind für die Sitzung zunächst Reden zu Eingaben nach § 24 GO NRW geplant.
Die „Initiative Schloßpark“ ist mit ihrem Antrag in der letzten Woche im Hauptausschuss zunächst gescheitert. Die Eingabe wurde ohne Behandlung als Einwendung in das Bauplanungsverfahren als besonderes Verfahren verwiesen.
Die „Bürgergemeinschaft Weitmar-Mark-Stiepel“hat nun zum dortigen Edeka-Neubau mit einer Eingabe zur Ratssitzung nachgelegt. Hiermit wird sich der Rat befassen müssen.
Denn Gegenstand und Ziel der Anregung ist eine Beteiligung, die über die nach dem BauGB vorgesehene hinausgeht. Angestrebt wird damit eine Beteiligung, die außerhalb des B-Plan-Verfahrens liegt.
Oberbürgermeister und Rat wären also gut beraten, sich auch mit der Eingabe zur Schloßstraße zu befassen und den Antragsteller – wie in der Hauptsatzung vorgesehen – im Rat reden zu lassen.
Doch damit nicht genug!
In Corona-Zeiten ist Initiativen die Möglichkeit genommen, den Ratsmitgliedern Meinungen durch einfaches Aushändigen von Flugblättern mitzuteilen. Deshalb soll in der Sitzung Meinungsäußerung über Plakate erfolgen, ohne aber dadurch die Sitzung zu stören.
Die Älteren erinnern sich sicher noch an Sitzungen im Bochumer Rathaus u.a. im Kommunalwahlkampf 1999, die nicht nur durch Reden von Initiativen im Ratssaal bereichert, sondern auch von Spruchbändern und Plakaten auf der Empore begleitet wurden. Leider ist diese gute alte Bochumer Tradition zwischenzeitlich eingeschlafen.
In Corona-Zeiten – wenn Initiativen zur Verringerung der Ansteckungsgefahr auf Flugblätter verzichten – muss diese Tradition aber wieder aufleben dürfen. Nach der „Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum“ sind Plakate, Schilder etc. schließlich nicht verboten. Einschreiten kann der Oberbürgermeister erst, wenn Zuhörer*innen sich „ungebührlich verhalten oder sonst die Ordnung und die Würde des Hauses verletzen.“
Der Umgang mit dem Rederecht bei Eingaben nach § 24 GO NRW und die Zulassung von Meinungsäußerungen im Ratssaal durch Plakate etc. werden zeigen, ob die angekündigte Bürgernähe auch tatsächlich im Ratssaal Einzug halten wird – oder ob es sich nur um ein leeres Versprechen gehandelt hat.
Wahre Bürgernähe zieht aber erst dann in den Rat ein, wenn die Planverfahren für die in der Bürgerschaft umstrittenen Bauvorhaben in Corona-Zeiten nicht einfach ohne Bürgerbeteiligung durchgewunken, sondern – wie auch das Netzwerk fordert – ausgesetzt werden.
Termine
an jedem 2. Mittwoch im Monat Netzwerktreffen
Tagesordnung, Zeit und Ort wird vor jedem Treffen bekannt gegeben. Gäste sind willkommen – bitte melden Sie sich an!Block wurde gelöscht oder ist nicht verfügbar.
22.04.2020/ 14:00 – 15:00 Kundgebung auf dem Rathausvor- platz/Glocke (Willy-Brandt-Platz)
Themen: Vorhabenliste (20-25 Vorgaben) mit dem Wunsch, alle Vorhaben in Bochum perspektivisch öffentlich zu machen und zwar frühzeitig, also vor Planungsbeginn. Weitere Schritte auf dem Weg zu mehr Bürgerbeteiligung zu realisieren.
Damit die Verwaltung einen der Teilnehmerstärke entsprechenden Raum auswählen kann, wird um Anmeldung bis zum 15.03.2020 gebeten!
23.03.2020 / 17:00 Gerthe West – so nicht! Demo vor Auftaktwerkstatt
Kundgebung am 22.04.2020 „Keine Planung ohne Bürger*innen“
Rede für die Kundgebung 22.4.2020
von Andrea Wirtz
Seit über fünf Wochen ist das öffentliche Leben weitestgehend heruntergefahren. Wir als Bürger*innen und Aktive der Stadtgesellschaft, die sich im Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung und vielen anderen Bochumer Initiativen zusammengeschlossen haben, sehen uns nicht. Für viele von uns ist es das erste Mal seit dem Shutdown wegen des Coronavirus, dass wir aufeinandertreffen. Es macht uns froh, dass wir es geschafft haben, diese Kundgebung zu organisieren, denn unter diesen Umständen Demokratie praktizieren und öffentliche Diskussionen zu führen, ist gerade so schwer wie nie.
Wir sind anderer Meinung als Innenminister Herbert Reul, der „kein Verständnis“ für Demonstrationen zum gegenwärtigen Zeitpunkt hat – zur Corona-Krise sollte auf keinen Fall eine Demokratie-Krise dazukommen! Wenn wir hier in Bochum heute zu den sieben Demos gehören, die bisher in NRW überhaupt genehmigt wurden, sollte sich das dringend ändern!!
Zu Bochum: Politik und Verwaltung haben unbestritten viel damit zu tun, den Alltag mit allen neuen Regeln für die Bochumer Bevölkerung umzusetzen.
Doch die Politiker in dieser Stadt haben sich noch mehr vorgenommen: sie wollen „Handlungsfähigkeit demonstrieren“ und treiben deshalb alle politischen Entscheidungen in dieser Ausnahmesituation weiter voran.
Sie haben „Notstands-Gremien“ gebildet, in denen jede Fraktion oder Partei nur durch ein Mitglied vertreten ist.
Sie treffen sich weiter und haben in etlichen Bezirksvertretungs- und Ausschuss-Sitzungen in den vergangenen Wochen auf diese Weise Projekte beraten, die Bochumer Bürger*innen maßgeblich angehen.
Dazu stellen wir die Frage: Wie werden in Corona-Zeiten Entscheidungen getroffen?
Wir müssen feststellen: Die Termine für Bürgerbeteiligung werden ausgesetzt, politische Entscheidungsprozesse hingegen ohne Bürgerbeteiligung fortgesetzt.
Auch heute stehen im Hauptausschuss mehrere umstrittene Bauvorhaben auf der Tagesordnung, so der Neubau des Edeka in Weitmar oder der Bebauungsplan Schloßstraße, beides Projekte, die für die Stadteilentwicklung im Bezirk Süd-West große Bedeutung haben.
Die für heute geplante erstmalige Information der Bürgerschaft in einer Bürgerversammlung musste wegen Ansteckungsgefahr abgesetzt werden. Ein neuer Termin ist nicht absehbar. Die Vorberatung im Hauptausschuss wird jedoch nicht abgesetzt.
Vielmehr soll am 30.04. der Rat die Fortführung des Bebauungsplans endgültig beschließen.
Auch im Kleinen wird in Bochum Planung ohne Bürgerbeteiligung weiterbetrieben: Die für Ende April in Grumme für die Neugestaltung des Kinderspielplatzes Josephinenstraße vor Ort geplante Bürgerbeteiligung ist aufgrund der aktuellen Lage gestrichen worden. Dennoch geht die Planung weiter, damit der Umbau im Herbst 2020 erfolgen kann. Eventuell – falls es die aktuelle Lage zulässt – soll ersatzweise eine Information auf dem Spielplatz frei nach dem Motto „So schön wirds!“ erfolgen – soweit das Presseamt der Stadt Bochum. Je nach Zeitpunkt können dann gegebenenfalls noch Namensvorschläge für den Spielplatz oder Farbwünsche diskutiert werden.
Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung kritisiert diese Bochumer Praxis ausdrücklich. Warum?
Weil alle wichtigen Entscheidungen in dieser Stadt Bürgerbeteiligung brauchen.
Und es zeigt sich: überall, wo sie nicht eingeplant war, wird sie von der Bürgerschaft massiv eingefordert. So hat erst vor einigen Wochen der Protest der Wattenscheider Bevölkerung dazu geführt, dass der Rat der Stadt Bochum im Empfehlungsgremium für das „Neue Bahnhofsquartier Wattenscheid“ fünf Plätze für Bürger*innen nachnominiert hat.
Beim Verfahren für die Schloßstraße haben betroffene Bürger*innen die mangelnde Bürgerbeteiligung deutlich kritisiert. In der Sitzung der Bezirksvertretung wurden Vertreter von Netzwerk und Bürgerinitiative deswegen als „Spinner“ bezeichnet, gegen die man strafrechtliche Schritte erwägen müsse.
Diejenigen, die an geplante Termine erinnern, Sorgen und Kritik formulieren, sich mit Bauplänen befassen wollen, die sie nachhaltig betreffen, sind also eine Gefahr für das politische Handeln?
Wir als Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung fühlen uns durch solche Äußerungen nur umso mehr darin bestätigt, dass es keine Entscheidungen ohne frühzeitige Bürgerinformation und breite Bürgerbeteiligung geben darf.
Entscheidungen kommunaler Gremien gehören auch in Notzeiten nicht in die Hinterzimmer von Politik und Verwaltung.
Es ist eine Sache, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren, aber eine ganz andere, über die Köpfe der Bürger*innen hinweg zu regieren.
Deshalb fordern wir, dass alle Themen vertagt werden, die nicht das unmittelbare Handeln in der Krise betreffen.
Bauvorhaben, die in der Bürgerschaft massiv umstritten sind, dürfen jetzt in Corona-Zeiten nicht entschieden werden!
Echte Handlungsfähigkeit besteht darin, auf alle aufschiebbaren Entscheidungen zu verzichten, bis die Demokratie wieder in vollem Umfang ausgeübt werden kann.
Wir fordern von den Politikern und Politikerinnen dieser Stadt:
Streichen Sie alle Punkte von der Tagesordnung, die nicht das Krisenhandeln betreffen!
Keine Planung und keine Politik ohne die Bochumer Bürgerinnen und Bürger!
WAZ, 2020/04/23WAZ, 2020/04/23
Versammlungen in Corona-Zeiten – geht doch!
Das nach § 11 Abs. 2 Coronaschutzverordnung NRW für die Erteilung von Ausnahmen von dem allgemeinen Versammlungsverbot zuständige Ordnungsamt der Stadt Bochum hat nach Rücksprache mit dem Polizeipräsidenten Bochum die Ausnahme unter Auflagen erteilt. Nach der – im Anhang beigefügten – Ausnahmeverfügung sind in Corona-Zeiten u.a. folgende Einschränkungen der Versammlung zur Herabsetzung der Ansteckungsgefahr erforderlich:
Beschränkung auf 30 der Teilnehmer*innen
erkennbare Abtrennung des Veranstaltungsplatzes vom sonstigen öffentlichen Raum
Aufnahme der Teilnehmer*innen in eine „Corona-Liste“, wie sie seit Wochen bei Veranstaltungen üblich ist.
Mit diesen Auflagen liegt Bochum sozusagen im Mittelfeld der Auflagen-Kataloge, die in den letzten Wochen bei zugelassenen Versammlungen verhängt worden sind.
Das Netzwerk möchte nochmals darauf hinweisen, dass sich die beteiligten Behörden von Anfang an äußerst kooperativ zeigten. Bereits vor der ersten Entscheidung des BVerfG war den in Bochum für die Sicherung des grundrechtlich geschützten Versammlungsrechts Verantwortlichen offenbar bewusst, dass auch in Corona-Zeiten die Versammlungsfreiheit nicht vollständig aufgehoben ist.
Das Netzwerk hofft, dass sich trotz der Auflagen am 22.04.2020 auch 30 Teilnehmer*innen zur Kundgebung einfinden werden, weist aber gleichzeitig darauf hin, dass eine Teilnahme über diese Zahl hinaus wegen der nicht zugelassenen Rotation von Teilnehmer*innen leider nicht zugelassen werden kann.
Das Netzwerk bedauert dies, sieht diese Kundgebung aber dennoch als guten ersten Schritt zurück auf die Straße in eine zwangsläufig an Corona-Bedingungen angepasste Versammlungsfreiheit.
Die Kundgebung steht – wie bereits mitgeteilt – unter dem Motto „Keine Planung ohne Bürger*innen“.
Es kann und darf nämlich nicht passieren, dass Politik und Verwaltung mit dem Argument, es müsse „Handlungsfähigkeit demonstriert werden“, Entscheidungen zu massiv umstrittenen Bauprojekten treffen und so über die Köpfe der Bürger*innen hinweg regieren.
Zurück auf die Straße!
Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung wird
am 22.04.2020 von 14.00 Uhr bis 15.00 Uhr
auf dem Rathausvorplatz/Glocke (Willy-Brandt-Platz) unter dem Motto „Keine Planung ohne Bürger*innen!“ eine Kundgebung abhalten.
Das Netzwerk hat nach Ostern Gespräche mit dem Polizeipräsidenten Bochum und dem nach § 11 Abs. 2 Coronaschutzverordnung NRW für die Erteilung von Ausnahmen von dem allgemeinen Versammlungsverbot zuständigen Ordnungsamt der Stadt Bochum aufgenommen. Beide Behörden zeigten sich in den Gesprächen von Anfang an äußerst kooperativ. Offensichtlich war den in Bochum für die Sicherung des grundrechtlich geschützten Versammlungsrechts Verantwortlichen auch ohne die Entscheidung des Bundesverfassungsrechts vom 15.04.2020 bewusst, dass auch in Corona-Zeiten die Versammlungsfreiheit nicht vollständig aufgehoben ist.
Als Zwischenergebnis stand bereits zum Wochenende fest, dass die geplante Kundgebung stattfinden wird. Unklar ist zurzeit nur, in welchem Umfang. Es wird eine Begrenzung der Teilnehmerzahl geben. Strittig war auch, ob an die Stelle des Vermummungsverbots in Corona-Zeiten ein Mund-/Nasenschutzgebot und damit quasi ein Vermummungsgebot treten muss.
Sobald die Auflagen zur Ausnahmeverfügung und Anmeldebestätigung vorliegen, wird das Netzwerk diese bekannt machen.
Im Hauptausschuss stehen gerade am 22.04.2020 mehrere umstrittene Bauvorhaben u.a. die Bebauung an der Schloßstraße und der Edeka-Neubau in Weitmar auf der Tagesordnung.
Wie aber werden in Corona-Zeiten Entscheidungen in Bochum eigentlich getroffen?
Das Netzwerk musste feststellen: Die Termine für Bürgerbeteiligung werden ausgesetzt, politische Entscheidungsprozesse hingegen ohne Bürgerbeteiligung fortgesetzt. Entscheidungsbildung erfolgt vorab in Fraktionen/Parteien ohne Öffentlichkeitsbeteiligung, Entscheidungen werden dann zur Verminderung der Ansteckungsgefahr in den in Notbesetzung tagenden Gremien einer beschränkten Öffentlichkeit bekannt gegeben. Alle Vorlagen der Verwaltung werden unabhängig von der Frage ihrer Aufschiebbarkeit abgearbeitet.
Dieses Vorgehen ist aus der Bürgerschaft nachdrücklich kritisiert worden.
Am Bebauungsplan N. 964 – Schloßstraße lässt es sich exemplarisch darstellen:
Im Hauptausschuss soll dieser Plan am 22.04.2020 vorberaten werden. Der städtebauliche Entwurf wurde von der Verwaltung und dem Investor sowie dem von diesen beauftragten Architekten bereits in einem gemeinsamen Workshop erarbeitet. Die für den 22.04.2020 geplante erstmalige Information der Bürgerschaft in einer Bürgerversammlung musste wegen Ansteckungsgefahr abgesetzt werden. Ein neuer Termin ist nicht absehbar. Die Vorberatung im Hauptausschuss wird jedoch nicht abgesetzt. Vielmehr soll am 30.04.2020 der Rat die Fortführung des Bebauungsplans beschließen.
Damit der Protest auch noch bis zu der entscheidenden Ratssitzung am 30.04.2020 Wirkung entfalten kann, muss er gerade jetzt auf die Straße gebracht werden. Auch in Corona-Zeiten müssen grundrechtlich geschützte Versammlungen möglich sein, soweit sie zu keiner Erhöhung des allgemeinen Ansteckungsrisikos führen.
Es kann und darf nicht passieren, dass Politik und Verwaltung mit dem Argument, es müsse „Handlungsfähigkeit demonstriert werden“, Entscheidungen zu massiv umstrittenen Bauprojekten treffen und so über die Köpfe der Bürger*innen hinwegregieren.
Umweltausschuss ignoriert Bürgerengagement – Ausschuss unter Ausschluss der Bürger
Die Interessengemeinschaft Grummer Teiche kritisiert scharf, wie das konstruktive Engagement der Bürger zum Schutz und Erhalt des Landschaftsschutzgebietes entlang der Teichlandschaft ignoriert wird. Im Bochumer Ratssaal fand heute die Verhandlung unseres Anliegens (Vorlage Nr.: 20200569) statt, obwohl von der Intrereesengemeinschaft Grummer Teiche aufgrund der akuten Gesundheitsgefahr niemand anwesend sein konnte. Die Interessengemeinschaft hat auch sonst auf ihre Vorschläge vom Februar keine Antwort erhalten.
Dass der Ausschuss trotz des von der Stadt verordneten Corona-Ansammlungsverbotes stattfindet, ist nicht vernünftig zu begründen und demokratisch fragwürdig. Insbesondere, weil dort auch Vorlagen, wie diese zu den Grummer Teichen, durchgewunken werden, die keinerlei Dringlichkeit haben. Die Stadtverwaltung hat sogar noch auf die angekündigte Begründung (s. Vorlage, Seite 5, unter den drei Spiegelstrichen) verzichtet. Das empfindet die Interessengemeinschaft Grummer Teiche als eine schwere Missachtung Ihres Engagements und ihrer bislang sehr konstruktiven Mitarbeit.
Neubau eines gefährlichen Weges durch den Wald
Die Interessengemeinschaft hat insbesondere am Neubau eines Fahrradwegs auf einem sehr steilen Abschnitt entlang eines Feuchtbiotops und durch den Wald große Bedenken geäußert, weil die Streckenauswahl eine Gefahr für Radfahrer und Fußgänger darstellt. Außerdem sieht sie die Streckenführung auch ökologisch bedenklich und die geplante Strecke in Teilen konstruktiv fragwürdig. Dieser Teil der Trasse ist durch die zahlreichen und unübersichtlichen Kurven, mit einem extrem starken Gefälle als sehr unfallträchtig anzusehen. Wir haben daher Alternativen vorgeschlagen.
Bislang hat die Interessengemeinschaft Grummer Teiche noch nicht einmal die notwendigen Planungsunterlagen für das zweifelhafte Projekt von der Verwaltung erhalten. Trotzdem wird der Ausschuss abschließend darüber informiert, ohne dass die Interessengemeinschaft Einsicht nehmen konnten. Da auch die schriftlich angekündigte Begründung wegen der Notsitzung ausfällt, ist die Mitteilung der Verwaltung ohnehin unvollständig und aus unserem Rechtsverständnis nicht wirksam und muss wiederholt werden.
Gremiensitzung unakzeptabel wegen Corona
Eine solch undemokratisch durchgeführte Gremiensitzung ist aus Sicht der Interessengemeinschaft Grummer Teiche unakzeptabel, nimmt die Bürger nicht für voll und ist daher unentschuldbar. Diese Kritik wird durch das Ministerium für Kommunales NRW hinterlegt. In den „Hinweisen zu aktuellen Verfahren und Vorgehensweisen im Zeitraum der Ausbreitung von COVID-19“ empfiehlt das Ministerium, „Rats- und Ausschusssitzungen (oder vergleichbarer Gremien) in den nächsten Wochen auf das absolut notwendige Mindestmaß zu reduzieren und die Behandlung nicht eilbedürftiger oder nicht fristgebundener Tagesordnungspunkte möglichst zu vertagen“.
Die Interessengemeinschaft Grummer Teiche fordert daher den Rat der Stadt Bochum und seine Fraktionen auf, dieses Verfahren wieder an sich zu ziehen, die Mitteilung zurück zu weisen und zusammen mit interessierten Bürgern erneut zu beraten.
Ministerium für Kommunales bestätigt Netzwerk-Kritik
Das Netzwerk ist nun in seiner Kritik durch das Ministerium für Kommunales NRW bestätigt worden. In „Hinweisen zu aktuellen Verfahren und Vorgehensweisen im Zeitraum der Ausbreitung von COVID-19“ vom 21.03.2020 empfiehlt das Ministerium (https://www.mhkbg.nrw/coronavirus / Dokument zum download), „Rats- und Ausschusssitzungen (oder vergleichbarer Gremien) in den nächsten Wochen auf das absolut notwendige Mindestmaß zu reduzieren und die Behandlung nicht eilbedürftiger oder nicht fristgebundener Tagesordnungspunkte möglichst zu vertagen“.
Seit mehr als einer Woche kritisiert das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung Bochums „Politik auf Sparflamme“, bei der trotz Ausbreitung von COVID-19 sämtliche bereits terminierte Sitzungen der kommunalen Gremien mit ungekürzten Tagesordnungen unabhängig von der Eilbedürftigkeit der einzelnen Themen in „Notstands-Gremien“ durchgeführt werden. Jede Fraktion oder Partei ist hier nur durch ein Mitglied vertreten. Vorab findet die Meinungsbildung in den Fraktionen und Parteien unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Im Gremium selbst kann die Öffentlichkeit dann selbstverständlich nur soweit zugelassen werden, wie dies unter Einhaltung notwendiger Sicherheitsabstände möglich ist. Diese Bochumer Politik für Corona-Zeiten ist im Ältestenrat fraktions- und parteiübergreifend mit dem Ziel der Aufrechterhaltung der kommunalen Handlungsfähigkeit vereinbart worden.
Das Netzwerk hat seine Kritik u.a. bereits mit einem Erlass des Justizministeriums NRW begründet, nach dem an den Gerichten zur Aufrechterhaltung rechtsstaatlicher Verfahrensgrundsätze bei gleichzeitiger Minimierung der Ansteckungsgefahr nur noch Sachen verhandelt werden sollen, die keinen Aufschub dulden.
Während ringsum im Ruhrgebiet – und darüber hinaus landesweit – Kommunen und Kreise Sitzungen aussetzen, bereits terminierte Sitzungen absagen und unaufschiebbare Maßnahmen mit Dringlichkeitsentscheidungen auf den hierfür durch die Gemeindeordnung NRW vorgegebenen Wegen einleiten, will Bochum die Corona-Krise weiterhin in „Notstands-Gremien“ aussitzen.
Gestern tagte der Planungsausschuss, heute der Kulturausschuss und morgen sollen sich die Bezirksvertretung Mitte und der Umweltausschuss jeweils mit weit weniger als der Hälfte der ordentlichen Mitglieder zusammensetzen. Bis Mitte April sind Sitzungen im Mobilitäts-, Strukturentwicklungs- und Beteiligungsausschuss sowie in der Bezirksvertretung Ost angesetzt.
In „Hinweisen zu aktuellen Verfahren und Vorgehensweisen im Zeitraum der Ausbreitung von COVID-19“ vom 21.03.2020 empfiehlt das Ministerium (https://www.mhkbg.nrw/coronavirus), „Rats- und Ausschusssitzungen (oder vergleichbarer Gremien) in den nächsten Wochen auf das absolut notwendige Mindestmaß zu reduzieren und die Behandlung nicht eilbedürftiger oder nicht fristgebundener Tagesordnungspunkte möglichst zu vertagen“.
Nur für Präsenz-Sitzungen, die aus dringlichem Anlass nicht verschoben werden können und mit eilbedürftigen oder fristgebundenen Tagesordnungspunkten durchgeführt werden sollen, hält das Ministerium es aufgrund der bestehenden Herausforderungen durch eine weitere Ausbreitung von COVID-19 für unbedenklich, wenn diese Sitzungen nach vereinzelt zwischen den Fraktionen, Gruppen und Ratsmitgliedern sowie Verwaltungen getroffenen Absprachen über Mitgliederzahl und Beschlussfähigkeit abgewickelt werden.
Die Durchführung der gestrigen Sitzung des Planungsausschusses ist ebenso wenig wie die letzte Woche durchgeführte Sitzung der Bezirksvertretung Süd-West mit diesen Empfehlungen vereinbar.
Im Planungsausschuss ist die Tagesordnung vollständig abgearbeitet worden. Eine Reduzierung auf Themen, die keinen Aufschub dulden, ist nicht erfolgt. Sämtliche Beschlussvorschläge, Anträge, Mitteilungen sind behandelt worden, ohne dass deren Eilbedürftigkeit erkennbar oder erläutert worden wäre. Die Tatsache, dass die in eigener Entscheidungsbefugnis stehenden Beschlüsse in Bauplanungsverfahren nicht entschieden, sondern als Beschlussvorschläge für den Rat nur vorberaten worden sind, spricht gerade gegen eine Unaufschiebbarkeit. Dies könnte aber auch ein Indiz dafür sein, dass sich Politik und Verwaltung bezüglich der Rechtmäßigkeit der im Ältestenrat getroffenen Vereinbarung doch nicht so sicher sind.
Auch die Tagesordnungen der bereits terminierten Sitzungen weiterer Gremien unterscheiden sich weder im Umfang noch in der Bedeutung der Sachthemen von den Tagesordnungen früherer Sitzungen. Sie weisen Themen auf, die auch noch Wochen später behandelt werden könnten, ohne dass die kommunale Handlungsfähigkeit in Gefahr geraten würde.
Die Bochumer Verfahrensweise provoziert unnötige Zusammenkünfte Ehrenamtlicher, was in der aktuellen Situation gerade nicht zur Verminderung der Ansteckungsgefahr beiträgt. Die Öffentlichkeit in den Sitzungen selbst wird einerseits durch erforderliche Kapazitätsbeschränkungen zur Minderung der Ansteckungsgefahr und andererseits durch die soziale Kontaktsperre, die sich große Teile der Bevölkerung in der aktuellen Situation selbst auferlegt haben, erheblich eingeschränkt.
Zudem leidet insbesondere auch die Transparenz der Entscheidungen, wenn die Themen in Fraktionen und Parteien unter Ausschluss der Öffentlichkeit abschließend beraten werden und die Abstimmung in ohnehin schon beschränkt öffentlichen Sitzungen erfolgt, in denen die an der Sitzung teilnehmenden Mitglieder jeweils nur die bereits festgelegten Stimmen abgeben.
Entscheidungen kommunaler Gremien gehören auch in Notzeiten nicht in die Hinterzimmer.
Das Netzwerk appelliert an Politik und Stadtverwaltung, dieHinweise zu aktuellen Verfahren und Vorgehensweisen des Ministeriums für Kommunales NRW umgehend umzusetzen!
Sitzungen der Fachausschüsse und Bezirksvertretungen aussetzen, nicht aussitzen!
Bereits im Vorfeld zur Sitzung der Bezirksvertretung Bochum Süd-West am 18.03.2020 haben Initiativen vor Ort gemeinsam mit dem Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung Kritik an der Beibehaltung von Sitzungsterminen durch „Notstands-Gremien“ in Corona-Zeiten geübt. Diese Kritik ist in der Bezirksvertretung in Abwesenheit der Kritiker barsch zurückgewiesen worden. Nach der Sitzung hat das Netzwerk seine Kritik vertieft, indem es darauf hingewiesen hat, dass nach einem Erlass des Justizministeriums an den Gerichten zur Aufrechterhaltung rechtsstaatlicher Verfahrensgrundsätze bei gleichzeitiger Minimierung der Ansteckungsgefahr nur noch Sachen verhandelt werden sollen, die keinen Aufschub dulden.
Aufgrund von Medienberichterstattung am Wochenende sind nun weitere Einzelheiten zu der – mit den Worten des CDU- Fraktionsvorsitzenden Christian Haardt – „Politik auf Sparflamme“ bekannt geworden, mit der in Bochum für die Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit auf allen staatlichen Ebenen beigetragen werden soll.
Danach werden sämtliche bisher bereits anberaumten Sitzungen in den Bezirken, den Ausschüssen und im Rat zu den bisherigen Tagesordnungen beibehalten. Nur die Zahl der teilnehmenden Mitglieder wird reduziert und die Öffentlichkeit eingeschränkt. Von jeder im Gremium vertretenen Fraktion oder Partei nimmt nur ein Mitglied teil. Diese vertreten jeweils sämtliche Stimmen der Fraktion oder Partei. Vorab findet die Meinungsbildung in den Fraktionen und Parteien unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Im Gremium kann die Öffentlichkeit dann selbstverständlich nur soweit zugelassen werden, wie dies unter Einhaltung notwendiger Sicherheitsabstände möglich ist.
Die nach der Gemeindeordnung (GO NRW) für die Beschlussfähigkeit erforderliche Anzahl von mehr als der Hälfte der Mitglieder wird damit in keinem Gremium erreicht. Die nach diesem Gesetz für die Feststellung der Beschlussunfähigkeit erforderlichen Anträge (§ 49 GO NRW) sind bisher – soweit bekannt – nicht gestellt worden. In der Bezirksvertretung Süd-West wurde selbst ein erst in der Sitzung eingebrachter Dringlichkeitsantrag von den anwesenden 6 Mitgliedern zugelassen, obwohl hier noch nicht einmal eine Vorberatung in Fraktion und Partei erfolgen konnte. Angesichts dieser Praxis liegt die Vermutung nahe, dass im Ältestenrat bereits vorab entsprechende Absprachen getroffen worden sind.
Während Besetzung des Gremiums und Öffentlichkeit eingeschränkt waren, wurde bei der Anzahl und Breite der Themen nicht eingespart.
Die Tagesordnung in der letzten Sitzung im Bezirk Süd-West enthielt nicht weniger Punkte als die in früheren Sitzungen. Ein Vergleich der Tagesordnung für die Sitzung des Planungsausschusses am 24.03.2020 unterscheidet sich weder im Umfang noch in der Bedeutung der Sachthemen von den Tagesordnungen früherer Ausschusssitzungen.
Auch die bereits veröffentlichten Tagesordnungen für weitere Gremien – wie u.a. für den Mobilitätsausschuss – unterscheiden sich nicht von denen früherer Sitzungen.
Wie die Sitzung im Bezirk Süd-West auch gezeigt hat, werden gerade nicht nur die Sachen behandelt, die keinen Aufschub dulden.
Das Netzwerk hält seine Kritik deshalb aufrecht. Obwohl die Gremien nicht beschlussfähig besetzt sind, dies in den Sitzungen aber offensichtlich nicht festgestellt werden soll, die erforderliche Transparenz wegen der Vorberatung ohne Öffentlichkeit und Übertragung sämtlicher Stimmen der Fraktionen oder Parteien auf ein Mitglied nicht gegeben ist, fordert das Netzwerk, alle bis zum 20.04.2020 angesetzten Sitzungstermine auszusetzen.
Unaufschiebbare Entscheidungen können hingegen als Dringlichkeitsentscheidungen durch den nach der Gemeindeordnung zuständigen Ausschuss (§ 60 GO NRW) in einer kurzfristig anzuberaumenden Sitzung getroffen werden.
Das Netzwerk steht mit diesen Forderungen auch nicht allein.
Die Bezirksregierung Münster hat am 19.03.2020 Kommunen und Kreisen im Regierungsbezirk empfohlen, alle Sitzung zunächst bis Ostern auszusetzen und aktuelle Termine abzusagen. Der Regionalrat Münster – zuständig für die Regionalplanung im Münsterland – hat seine Sitzung für den 23.03.2020 abgesagt.
Und wie handhaben es andere Städte im Ruhrgebiet?
Duisburg und Mühlheim haben die Sitzungen abgesagt. Essen hat laut Pressemitteilung vom 16.03.2020 alle bis zum 19.04.2020 terminierten Sitzungen abgesagt. Allein die für die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung erforderlichen Dringlichkeitsentscheidungen werden in dem nach § 60 GO NRW zuständigen Hauptausschuss am 25.03.2020 getroffen. Auch in Dortmund werden im Einklang mit der Gemeindeordnung bei gleichzeitiger Minimierung der Ansteckungsgefahr im Hauptausschuss in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Ältestenrat am 26.03.2020 nur die Dringlichkeitsentscheidungen getroffen.
In der Landeshauptstadt Düsseldorf finden ebenfalls keine Sitzungen statt.
Warum kann Bochum nicht entsprechend verfahren? Ein Grund ist nicht ersichtlich. Handlungsfähigkeit auf kommunaler Ebene geht nicht dann verloren, wenn nur unaufschiebbare Entscheidungen getroffen werden. Wäre dies anders, müssten das Ruhrgebiet und – wie die Praxis in Düsseldorf zeigt – weitere Teile in NRW in den nächsten Wochen im Chaos versinken. Dass auch dies in den genannten anderen Städten beabsichtigt ist und von der Bezirksregierung Münster auch noch empfohlen wird, ist schwer vorstellbar. Offenbar will die Bochumer-Politik die Corona- Gegebenheiten einfach nicht berücksichtigen, nimmt lieber Einschränkungen bei Transparenz, und Öffentlichkeit und Rechte der Bürger*innen in Kauf und läuft Gefahr, in der Bürgerschaft weiteres Vertrauen zu verlieren.
Das Netzwerk appelliert an die Politik, ihren Standpunkt nochmals zu überdenken: Sitzungen aussetzen – nicht aussitzen!
Zum Ende des öffentlichen Teils der Sitzung am 18.03.2020 kam es dann doch noch zu einem lebhaften Austausch zwischen dem Bezirksbürgermeister und der in Corona-Zeiten auf 6 Mitglieder geschrumpften Bezirksvertretung Süd-West. Auslöser war die von Bürgerinitiativen – u.a. auch dem Netzwerk – im Vorfeld geäußerte Kritik an der Abarbeitung der geplanten Tagesordnung durch ein „Notstands-Gremium“.
Schade nur, dass die Initiativen zu diesem Zeitpunkt nicht mehr anwesend waren.
Dabei hatte der Vertreter des Netzwerks wegen des mehrfach vom Bezirksbürgermeister im Sitzungsverlauf angedeuteten Diskussionsbedarfs bis nach dem Tagesordnungspunkt „Edeka Weitmar“ vergeblich auf Stellungnahmen aus der Politik gewartet. Beim Verlassen der Sitzung ist er dann vom Bezirksbürgermeister noch freundlich verabschiedet worden. Erst als keine Gegenrede mehr zu erwarten war, haben Bezirksbürgermeister und Mitglieder der Bezirksvertretung dann die Gelegenheit genutzt „Klartext zu sprechen“ und hierbei u.a. erwogen, gegen diese „Spinner“ strafrechtliche Schritte einzuleiten.
Dass die Politik hierfür in der Justiz Zustimmung erhalten wird, muss nicht nur angesichts der auch in Corona-Zeiten weiterhin grundrechtlich geschützen Meinungsfreiheit stark angezweifelt werden. Ob hingegen der Versuch des Bezirksbürgermeisters, die Kritik aus der Bürgerschaft als Vorstufe zu Gift in seinem Garten und Bedrohung seiner Kinder zu brandmarken, noch zulässig ist, mag hier dahin gestellt bleiben.
sind zwar „Мaßnahmen erforderlich, wie sie bisher nie getroffen wurden“…. „Ziel aller Maßnahmen ist aber die Aufrechterhaltung rechtsstaatlicher Verfahrensgrundsätze bei gleichzeitiger Minimierung der Ansteckungsgefahr“. Deshalb „sollen Sitzungen nur durchgeführt werden, wenn sie keinen Aufschub dulden“.
Der Erlass ist im Übrigen auf der Website des Justizministeriums frei einsehbar.
Auf der für die Bürgerschaft frei zugänglichen Website der Bochumer Verwaltung findet sich bis heute kein Hinweis auf die Bildung von „Notstands-Gremien“. Erst recht lässt sich dort nicht feststellen, wie es zu den Notstands-Regelungen gekommen ist und welches Ziel verfolgt wird. Nur aufgrund der im Vorfeld erfolgten Kritik aus der Bürgerschaft ist bekannt geworden, wie Sitzungen in Corona-Zeiten ablaufen sollen. Ohne diese Kritik wäre die Öffentlichkeit wohl ein weiteres Mal erst durch die Berichterstattung von der Sitzung über diese für ganz Bochum bedeutsame Sonderregelung informiert worden. Dabei wollen und müssen die Menschen gerade heute frühzeitig und kontinuierlich über alle Maßnahmen informiert werden, die in rechtsstaatliche Grundsätze eingreifen.
Der Bezirksbürgermeister hat auf die Kritik nachträglich erklärt, Ziel von Politik und Verwaltung ist, „in diesen Zeiten die Handlungsfähigkeit des Staates aufrecht zu halten und das in großer Gemeinsamkeit fraktionsübergreifend.“
Selbstverständlich muss die Handlungsfähigkeit des Staates gerade auch in Notlagen aufrechterhalten werden.
Die Handlungsfähigkeit wird aber sicherlich auch dann nicht gefährdet, wenn in den Sitzungen nur die Tagesordnungspunkte abgearbeitet werden, die – entsprechend der Regelung für die Justiz – keinen Aufschub dulden.
Warum aber die Auslegung von Änderungen der bereits seit Jahren laufenden Planungen zu Edeka-Weitmar und zur Neubebauung Lewackerstraße gerade jetzt keinen Aufschub mehr dulden sollen, ist aus sich heraus nicht erkennbar – und auch in der Sitzung nicht erkennbar geworden. Erkennbar geworden ist aber, dass die Verwaltung die Verfahren unbedingt vorantreiben wollte. Deshalb erfolgten auch jeweils vorsorglich Beschlüsse für zukünftige Änderungen, die der Vertreter der Freien Bürger treffend als „Freifahrscheine“ für die Verwaltung einordnete.
Und die Bebauung an der Schloßstraße? Hier wurde die Bürgerversammlung als gesetzlich vorgesehene frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung noch für April beschlossen. Dabei ist nicht zu erwarten, dass dann schon wieder derartige Veranstaltungen durchführbar sein werden. Unaufschiebbar erscheint dieses Verfahren höchstens aus Sicht des Investors, für den dessen Tochter die Sitzung im Zuschauerbereich verfolgte. Das vorgelegte städtebauliche Konzept haben der Investor und ein von diesem beauftragten Architektenbüro gemeinsam mit der Verwaltung in mehreren Werkstatterminen entwickelt. Danach ist es nochmals geändert worden. Kann es dann verwundern, wenn gefragt wird, wie hier noch Bürgerbeteiligung möglich sein soll? Soll sich die Weitmarer Bürgerschaft mit der gesetzlich vorgesehenen Beteiligung an einem nahezu abgeschlossenen Konzept zufrieden geben?
Das Vorgehen von Politik und Verwaltung bei anderen großen Bauvorhaben in Bochum, Bürgerbeteiligung als wichtigen Bestandteil vorzusehen, hat das Netzwerk als guten Schritt in die richtige Richtung begrüßt. Davon scheint die Bezirksvertretung Süd-West meilenweit entfernt – statt Dialog übt man sich hier in Beschimpfung derer, von denen man gewählt werden will.
Wenn kritische Bürgerschaft also nach Verlassen der Sitzung, in Abwesenheit diffamiert wird, ist dies undemokratisch und feige. Offensichtlich ist die Politik in Süd-West im Nerv getroffen. Dies ist ein deutlicher Beleg dafür, dass die Kritik berechtigt ist. Und es zeigt auch, was verantwortungsvolle Politik in Krisenzeiten auf keinen Fall tun sollte.
Stellungnahme des Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung zum Artikel aus der WAZ vom 19.03.2020 sowie zum Leserbrief vom 20.03.2020
Das Netzwerk nimmt zunächst mit Befremden zur Kenntnis, dass der Artikel kritisch vermerkt, dass Netzwerk und Bürgerinitiativen anders als ihre Kritik im Vorfeld vermuten ließ, mit nur drei Vertreter*innen zur Sitzung erschienen sind und daraus schlussfolgert, dass diese geringe Zahl im Missverhältnis zur vorher deutlich geäußerten Kritik stehe. Das Netzwerk hat kein Verständnis dafür, wenn seine Mitglieder dafür kritisiert werden, dass sie sich an die von der Bundes- und Landesregierung ausgegebenen Vorgaben halten. Umso wichtiger ist – wie erfolgt – die Möglichkeit der schriftlichen Äußerung.
Der in der WAZ am 20.03.2020 veröffentlichte Leserbrief (siehe rechts), in dem die Kritik am Vorgehen der Bezirksvertretung, in einer Notbesetzung weitreichende Beschlüsse zu fassen, als ‚unverfrorene Vorwürfe‘ und ‚ein Anschlag auf die Demokratie‘ bezeichnet und die Marschrichtung ausgegeben wird, ‚diesen Leuten. keinen Platz in der parlamentarischen Diskussion‘ einzuräumen, offenbart ein Demokratieverständnis, das unerträglich ist.
Die Netzwerk-Mitglieder selbst sind alle ehrenamtlich tätig und finden ein solches Engagement wichtig. Die von den Autoren des Leserbriefes lobend ins Feld geführte Tatsache, dass Politiker wie Bezirksbürgermeister ehrenamtlich tätig sind, darf aber keinesfalls dazu führen, berechtigte (und im Zweifelsfall auch unberechtigte) Kritik zu verbieten bzw. Kritiker aus dem für die Demokratie lebensnotwendigen Dialog auszuschließen. Aus diesem Grund halten wir es für dringend angebracht, dass die WAZ die Berichterstattung weiterführt, die sich zu einer Grundsatzfrage demokratischen Handelns ausgeweitet hat.
WAZ, 20.03.2020
Corona in Süd-West: Planungen in „Notstands-Gremien“
Erst vor einer Woche hat der Rat der Stadt Bochum für das Empfehlungsgremium im Planverfahren „Neues Bahnhofsquartier Wattenscheid“ 5 Plätze für Bürger*innen durchgesetzt und damit die Tür zu der von der betroffenen Bürgerschaft geforderten Bürgerbeteiligung geöffnet.
Nun will die Verwaltung der Stadt Bochum Planungen, die für die Stadteilentwicklung im Bezirk Süd-West große Bedeutung haben werden, in „Notstands-Gremien“ beraten und eine Woche später auch beschließen lassen.
Außerdem sollen ein Fragenkatalog der „Bürgergemeinschaft Bochum-Weitmar-Mark-Stiepel“ zu dem Edeka-Vorhaben und eine CDU-Anfrage zur Kompensationsmaßnahme Bahnhof Weitmar durch die Verwaltung beantwortet werden. Zu der Bebauung Schloßstraße soll die Bezirksvertretung die gesetzlich vorgesehene frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung für ein städtebauliches Konzept beschließen, das von dem Projekträger und einem von diesem beauftragten Architektenbüro gemeinsam mit der Verwaltung bereits in mehreren Werkstatterminen entwickelt worden ist und u.a. zwei fünfgeschossige Höhepunkte festlegt, die das Tor zum (Schloss-)Parkbilden sollen, und die Beseitigung des südlichen Alleeteils der Schloßstraße vorsieht. Während in Wattenscheid – wie auch in Gerthe-West – die Bürgerschaft in Begleitgremien weit vor Beginn des gesetzlich geregelten Planverfahrens und in Werkstätten an der Vorplanung beteiligt wird, soll sich die Weitmarer Bürgerschaft mit der gesetzlich vorgesehenen Beteiligung an einem Konzept zufrieden geben, das bereits in mehreren Werkstätten gemeinsam von Verwaltung und Investor entwickelt worden ist. Die „Initiative Bahnhof Weitmar“ wird sich an die Planung ihres Vorhabens erinnert fühlen.
Allein aufgrund dieser Tagesordnungspunkte scheint die Sitzung geeignet, nicht nur Mitglieder mehrerer Initiativen, sondern auch weitere Interessierte aus der Weitmarer Bürgerschaft anzuziehen. Die Sitzung des Planungsausschusses in der nächsten Woche mit Beschlussfassungen zu den 3 Bebauungsplänen und zudem nochmals mit der Beantwortung des Fragenkatalogs zu der Edeka-Neuansiedlung dürfte bereits wegen der Themen aus dem Süd-Westen nicht weniger Interessenten anziehen.
In Zeiten von Carona ist für Großveranstaltungen aber nun einmal – zu Recht – kein Raum. Was läge da näher, als die Sitzungen der Bezirksvertretung und des Planungsausschusses abzusetzen oder die Tagesordnung zumindest nach der Bedeutung der Themen für die betroffene Bürgerschaft auszudünnen.
Die Verwaltung will diese Termine – wie offenbar auch Termine weiterer Ausschüsse – aber unbedingt halten. Deshalb sollen Notstand-Gremien die erforderlichen Entscheidungen treffen. Hieran teilnehmen sollen von jeder Fraktion jeweils nur ein Mitglied. Die Öffentlichkeit soll weitgehend ausgeschlossen bleiben. Die Bezirksverwaltungsstelle sprach gestern von ca. 12 Plätzen für die Öffentlichkeit. Auch im Planungsausschuss sollen aus jeder Fraktion jeweils nur 1 Mitglied an der Sitzung in der nächsten Woche teilnehmen.
Unabhängig von der Frage, ob derart reduzierte Gremien mit weniger als die Hälfte der Mitglieder überhaupt beschlussfähig sind und noch als durch die letzte Kommunalwahl legitimiert angesehen werden können, verbieten sie sich aus der Notlage selbst.
Bezirksbürgermeister Gräf hat bereits letzte Woche die Einzelgespräche in seinen Bürgersprechtagen bis einschließlich April abgesagt. Oberbürgermeister Eiskirch fordert alle zur Solidarität durch Beschränkung sozialer Kontakte auf das Notwendigste auf.
Die Menschen werden bundesweit angehalten, sich quasi auf ihre 4 Wände zu beschränken. In Bochum soll sich die Politik in Notstands-Gremien zusammenfinden, um unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit zu umstrittenen Vorhaben Entscheidungen zu treffen, die für die betroffene Bürgerschaft auch noch in einmal hoffentlich Corona-freien Zeiten noch von großer Tragweite seien werden.
Nutzung von modernen Kommunikationstechniken
Entscheidungen in derartigen Notstands-Gremien könnten als undemokratisch und der ausgerufenen Sicherheitslage nicht angemessen angesehen werden. Wenn sie zu nicht aufschiebbaren Punkten durchgeführt werden, sollten die Möglichkeiten unseres digitalen Zeitalters genutzt werden. Überall werden zurzeit Internet-Konferenzen abgehalten. Zu kommunalen Internet-Konferenzen könnte der interessierten Bürgerschaft eine Zuschaltmöglichkeit eingeräumt werden. Werden die Termine wie geplant durchgeführt, laufen die Verantwortlichen Gefahr, sich dem Vorwurf auszusetzen, eine „Notlage“ ausgenutzt zu haben, um umstrittene Vorhaben nahezu ohne Öffentlichkeit entschieden zu haben.
Protest lohnt sich:
Bürgerbeteiligung beim Wattenscheider Bahnhofsquartier vom Rat beschlossen!
Am 12.03.2020 hat der hat der Rat der Stadt Bochum mit großer Mehrheit beschlossen, dass bei der Baulandentwicklung im künftigen Quartier am Wattenscheider Bahnhof die Bürgerinnen und Bürger nicht nur im Verfahren umfangreich beteiligt werden, sondern auch – ähnlich, wie in Gerthe – 5 Plätze im begleitenden Empfehlungsgremium erhalten. Vier Plätze werden per Zufallsstichprobe vergeben. Ein Platz ist für die Bürgerinitiativen reserviert. Dieses ansonsten aus Verwaltung, Politik und externen Fachleuten zusammengesetzte Gremium wird eine Empfehlung über die erarbeiteten stadtplanerischen Entwürfe abgeben, bevor am Ende der Rat entscheidet.
Nun ist wieder die Verwaltung der Stadt Bochum am Zug. Sie muss beweisen, dass sie die Bürger*innen ebenfalls verstanden hat.
Diese haben neben der Aufnahme in das Empfehlungsgremium nämlich gefordert:
Veröffentlichung und Übersendung der von der Bürgerschaft in der ersten Versammlung erarbeiteten Ergebnisse,
eine weitere außerplanmäßige öffentliche Veranstaltung zur Aufarbeitung dieser Ergebnisse,
frühzeitige Einladung zu dieser Versammlung und zu weiteren Beteiligungsformaten,
kontinuierliche Information über den jeweiligen Stand der Planungen,
frühzeitige Zurverfügungstellung von Zwischenergebnissen, Gutachten und Konzepten zwecks Vorbereitung von Dialogen mit Verwaltung und Planern auf Augenhöhe.
Beteiligung stärkt Demokratie
Unter diesem Motto erscheint in der Ausgabe I/2020 des ‚Mieterforums‘ ein Gastbeitrag von Andrea Wirtz, Mitglied im Netzwerk. Was will das Netzwerk, was tut sich aktuell, welche Erfolge gibt es? Zu diesen Fragen hat der Mieterverein Bochum, Hattingen und Umgegend seine Mitglieder informieren wollen.
Denn die Forderungen des Netzwerks finden sich in jedem Thema, das die Bürger*innen zurzeit umtreibt. Ganz egal, ob es um weitere Flächenversiegelung durch neue Wohnbebauung geht, Baumfällaktionen, fehlende Radwege oder die Neugestaltung städtischer Plätze, immer bemängeln die Kritiker*innen die zu späte Information durch die Stadt und die mangelnde Beteiligung an Entscheidungsprozessen.
Mitbestimmung statt Politikverdrossenheit ist die Devise. Erste Erfolge stimmen optimistisch: so gibt es mehr Offenheit in der Politik für die Forderung nach echter Bürgerbeteiligung – das Netzwerk war bei den Bezirksältesten eingeladen, um sein Konzept vorzustellen und in einer lebhaften Diskussion zu erläutern. Und die Stadt will Ende März ein Akteursforum für alle an der Stadtentwicklung Interessierten bilden, in dem mehr Bürgerbeteiligung das Kernthema sein wird.
„Neues Bahnhofquartier Wattenscheid“ – nur mit Bürgerbeteiligung zweiter Klasse
Die Einladung der Verwaltung klingt verheißungsvoll: möglichst Viele sollen sich an der Planung des „Neuen Bahnhofsquartiers“ beteiligen. Wie das konkret aussehen soll, wird nicht verraten.
Interessierte Bürger*innen sollen die Möglichkeit erhalten, Ideen, Anregungen und Hinweise in die Planung einzubringen sowie Fragen zum Vorgehen zu klären.
Da kommen Erinnerungen auf – 2019 gab es schließlich auch schon Infoveranstaltungen für die Bürgerschaft, so bei der „Bebauung am Glockengarten“, beim „ISEK Verfahren Innenstadt“ und der Vorstellung der Entwürfe zum „Haus des Wissens“. Das immer gleiche Problem: keine Vorinformationen, keine Diskussion in großer Runde, keine Transparenz, was aus den Ideen der Bürger*innen wird.
Das Netzwerk fordert, dass es nicht beim Einsammeln von Ideen bleibt, sondern die Wattenscheider*innen an der Planung beteiligt werden, ihre Anregungen in die Arbeit der Planungsbüros einfließen und im Empfehlungsgremium nicht nur Politiker und Experten sitzen sondern selbstverständlich auch Bürger*innen. Schließlich müssen sie mit den Ergebnissen dieser Entscheidung später leben!
Der am 12.03.2020 anstehende Ratsbeschluss sieht eine solche Beteiligung der Bürgerschaft nicht vor, auch nicht für die Initiative „Westenfelder Felder“.
Dass es auch anders geht, zeigt das Rahmenplanverfahren „Gerthe-West“. Hier gibt es ein Empfehlungsgremium, in dem auch fünf Plätze für Vertreter*innen aus der Bürgerschaft ausgewiesen sind, einer für die Initiative vor Ort.
Darüber hinaus werden Gespräche mit wichtigen Personen im Stadtteil geführt, Planungswerkstätten veranstaltet, Informationen ins Netz gestellt.
Bei der Entscheidung über die Zukunft des Bahnhofsquartiers Wattenscheid sollen ‚alle Interessen aus fachlicher und politischer Sicht in der planerischen Abwägung berücksichtigt werden und der bestmögliche Konsens erreicht werden kann.‘
Die Interessen der betroffenen Bürger*innen sind für die Abwägung und den angestrebten Konsens offenbar nicht von Bedeutung.
Die für Wattenscheid bisher geplante Beteiligung hat deshalb im Vergleich zu der in „Gerthe-West“ nur eine Bezeichnung verdient: zweitklassig.
Das Netzwerk fordert, bei der Beteiligung in Wattenscheid mindestens das gleiche Verfahren wie in Gerthe anzuwenden.
Wenn der Oberbürgermeister mehr Bürgerbeteiligung wagen will, darf seine Verwaltung bereits installierte Beteiligungsformate nicht einfach abbauen.
Das Netzwerk trifft die Bezirksältesten
Auf Einladung der Bezirksältesten haben Nadja Zein-Draeger, Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt und Andrea Wirtz am 4.2.2020 das Konzept für eine systematische Bürgerbeteiligung in Bochum vorgestellt.
Die ca. 40 Anwesenden diskutierten lebhaft und kontrovers über die Idee – die Stadt tue doch schon ganz viel in Sachen Bürgerbeteiligung und außerdem seien in einer parlamentarischen Demokratie die gewählten Vertreter*innen für die Entscheidungen zuständig.
Dass mehr kontinuierliche Bürgerbeteiligung als ein wichtiges Mittel gegen die wachsende Politikverdrossenheit dringend nötig ist, dass Beteiligung Planungsprozesse abkürzen und die Planungsergebnisse durch die Expertise der Bürger*innen im eigenen Stadtteil verbessern kann, wird mit großer Skepsis gehört.
Doch letztlich werden Politik und Verwaltung nicht darum herumkommen, den Wünschen der Bürger*innen Raum zu geben: auf Augenhöhe behandelt werden, Ideen einbringen können und nicht mehr um Beteiligung bitten müssen. Genau das haben in NRW schon 13 Städte verstanden.
Am Ende war klar: es muss etwas passieren – wir bleiben dran!
