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Öffentlichkeitsbeteiligung „Schloßstraße“: Info-Messe mit Investor statt Bürgerbeteiligung!

Dass die für den Bebauungsplan Nr. 964 „Schloßstraße“ in Weitmar als „Bürgerversammlung unter Corona-Bedingungen“ angekündigte frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nichts mit mit dem gemeinsam haben würde, was als Podiumsveranstaltungen abgehaltene Bürgerversammlungen früher ausgemacht haben, hat das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung erwartet. Dass daraus aber eine Info-Messe mit Investor werden würde, hat alle Befürchtungen in Bezug auf mangelnde Bürgerbeteiligung noch übertroffen:

Am ersten Tag zunächst unzureichende Wegweisung und eine Schlange von Interessierten im Treppenhaus, an allen Tagen maximal 11 Teilnehmende gleichzeitig im Saal bei neun im Auftrag von Verwaltung und Investor ständig anwesenden Personen – das war der Rahmen. Der Ablauf: Einzelgespräche oder Gespräche in Kleinstgruppen an mehreren Stellwänden und an dem vom Investor gemeinsam mit der Verwaltung bereits erarbeiteten und mitten im Raum als Modell aufgebauten Konzept. Zentrales Manko: keine Möglichkeit, all die Fragen, Antworten und Beiträge einzelner wahrzunehmen oder sich austauschen zu können.

Eine solche Info-Messe war aus Sicht der Verwaltung also völlig ausreichend – hatten doch alle die Möglichkeit, Fragen und Anregungen auf Karten zu schreiben und an Stellwände zu heften.

Und sollten noch Ängste bleiben – zu deren Beseitigung waren eine Tochter und ein weiterer Mitarbeiter des Investors persönlich angetreten. Wenn der Verwaltung von der Bürgerschaft schon kein Vertrauen entgegengebracht werden würde, diesen mit der Erstellung und der Umsetzung des vorgestellten Konzept besonders Vertrauten müssten die um Schutz von Klima und Natur sowie Flüssigkeit des Verkehrs im Einzugsbereich des Vorhabens Besorgten doch sicher Glauben schenken. Eine Besucherin will am dritten Info-Tag im Treppenhaus des Kubus schließlich noch einen der Geschäftsführer des Investors getroffen haben. Vielleicht wollte sich die Geschäftsleitung ja persönlich davon überzeugen, dass alles nach Plan läuft.

Wie fragte eine andere Besucherin doch so treffend: Wo werde ich denn hier mit meinen Bedenken gegen das Vorhaben überhaupt gehört?

Dem Netzwerk blieb da nur, die Besucherin an den anwesenden Vertreter der „Initiative Schlosspark“ zu verweisen, um dann die eigene Forderung nach Aussetzung der Planungen bis zur Durchführung einer Podiumsveranstaltung, in der mit der Bürgerschaft gemeinsam ein Konzept für eine auf das Vorhaben zugeschnittene Bürgerbeteiligung erarbeitet wird, zu den Beteiligungs-Karten an eine Stellwand zu heften.


Öffentlichkeitsbeteiligung Schloßstraße: Info-Messe kann Podiumsveranstaltung nicht ersetzen!

Für den Bebauungsplan Nr. 964 „Schloßstraße“ in Weitmar ist eine Bürgerbeteiligung über die gesetzlich vorgesehene hinaus nicht gewollt. Aber selbst eine in Vor-Corona-Zeiten stets als Podiumsveranstaltung abgehaltene Bürgerversammlung soll in Weitmar nicht stattfinden. Wegen Covid 19 erhält die Bürgerschaft stattdessen an drei aufeinanderfolgenden Tagen für jeweils 3 Stunden

Mittwoch, 07.10.2020, 16.00 –19.00 Uhr
Donnerstag, 08.10.2020, 16.00 –19.00 Uhr
Freitag, 09.10.2020, 09.00 –12.00 Uhr

im Haus Weitmar, Schloßstraße 1a (Kubus) die Gelegenheit, Informationen zum Planverfahren zu erhalten und sich mit Mitarbeiter*innen der Fachverwaltung im persönlichen Gespräch über die Planung auszutauschen bzw. eine Stellungnahme abzugeben.

Wer die „Bürgerversammlung unter Corona-Bedingungen“ zum Bebauungsplan „Charlottenstraße“ vor einer Woche in der Bezirksvertretung Süd in Querenburg besucht hat, hat bereits eine Ahnung davon, wie die Informationsveranstaltung im Schlosspark ablaufen kann.

Wer die „Bürgerversammlung unter Corona-Bedingungen“ zum Bebauungsplan „Charlottenstraße“ vor einer Woche in der Bezirksvertretung Süd in Querenburg besucht hat, hat bereits eine Ahnung davon, wie die Informationsveranstaltung im Schlosspark ablaufen kann.

Bis auf die Aufschrift auf den Wegweisern hatte die Veranstaltung in Querenburg nichts mit dem gemeinsam, was Bürgerversammlungen früher ausgemacht haben. In Vor-Corona-Zeiten haben solche Veranstaltungen davon gelebt, dass sich Bürgerschaft im Plenum untereinander und manchmal auch mit Politik und aus dem Plenum mit Verwaltung und manchmal auch externen Fachleuten ausgetauscht hat.

Und in Querenburg? Die Teilnehmenden konnten an mehreren Stellwänden/Tischen Fragen stellen und Anregungen oder Forderungen auf Karten schreiben. Außerdem erhielten sie Vordrucke, um schriftliche Einwendungen einzureichen. Ist das Sinn einer Präsenzveranstaltung? Insgesamt hatte die Veranstaltung eher das Flair einer Immobilienmesse. Wie soll ein Austausch auch allein in persönlichen Gesprächen mit Verwaltungsleuten unter Corona-Bedingungen entstehen? Wie erfahren die an Gesprächen Teilnehmenden von den Gesprächen anderer? Wie erfahren die Teilnehmenden des ersten Tages von den Gesprächen am zweiten Tag – und umgekehrt?

Dabei können Podiumsveranstaltungen trotz Covid 19 auch heute stattfinden.

Zu sehen war dies in der letzten Woche bei der Auftaktveranstaltung zum Rahmenplan „Gerthe-West“ im RuhrCongress. Teilgenommen im Plenum haben ca. 170 Interessierte. Auf dem Podium befanden sich zeitweise bis zu 8 Personen – und alle mit Abstand und mit Mund-Nasen-Schutz auf dem Weg zu ihrem Platz. Im Vorfeld des formellen Bebauungsplanverfahrens sollen vor der Abschlussveranstaltung noch zwei Planungswerkstätten folgen – und das trotz Covid 19.

Warum soll dies in Weitmar nicht möglich sein? Ist ein Bauvorhaben in Weitmar von geringerer Bedeutung für Bochum? Oder finden umfangreiche Mitwirkungsprozesse über die gesetzlich vorgesehene Beteiligung hinaus nur dann statt, wenn der kontinuierliche Druck aus der Bürgerschaft deren Durchführung als alternativlos erscheinen lässt?

Das Netzwerk fordert Verwaltung und Politik auf, die Planungen zur Schloßstraße auszusetzen, um eine Podiumsveranstaltung durchführen zu können, in der mit der Bürgerschaft gemeinsam ein Konzept für eine auf das Vorhaben zugeschnittene Bürgerbeteiligung erarbeitet wird.

Das Netzwerk wird weiterhin ein Auge darauf haben, wie Öffentlichkeitsbeteiligung in Bochum erfolgt. Schließlich haben auf Wahlprüfstein-Fragen des Netzwerks vor der Kommunalwahl noch die angefragten Parteien sämtlich zugesichert, sich im neu zusammengesetzten Rat für mehr Bürgerbeteiligung einzusetzen.


Wahlen waren gestern – jetzt muss der Rat echte Bürgerbeteiligung einleiten!

Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung möchte nach der Kommunalwahl zunächst den Gewählten auch auf diesem Weg gratulieren. Doch die Wahlen waren gestern – jetzt muss der Rat erste Schritte hin zu echter Bürgerbeteiligung einleiten!

Bis zur nächsten Ratssitzung Ende Oktober 2020 – zum letzten Mal in der bisherigen Besetzung – stehen mehrere Öffentlichkeitsbeteiligungen an, die noch weit entfernt sind von echter Bürgerbeteiligung.

Zu den Bebauungsplänen „Charlottenstraße“ (Wiemelhausen) und „Schloßstraße“ (Weitmar“) sollen Anfang Oktober nur die gesetzlich vorgesehenen frühzeitigen Beteiligungen durchgeführt werden – und die wegen Covid 19 nicht einmal als Podiumsveranstaltung. Für die Bebauung der Fläche „Hinter der Kiste“ (Linden) ist bisher überhaupt noch keine Öffentlichkeitsbeteiligung anberaumt. Die Initiative „Westenfelder Felder“ hat zum „Bahnhofsquartier Wattenscheid“ Einstellung der laufenden Planung und Erweiterung der Beteiligung gefordert. Hiermit werden sich noch im Oktober Planungsausschuss und Rat beschäftigen.

Zurzeit bleibt den Initiativen aus Bochum Süd-West und Wattenscheid nur, mit Neid nach Gerthe auf das für den Rahmenplan „Gerthe-West“ erarbeitete Beteiligungskonzept mit mehreren Planungswerkstätten zu blicken. In Gerthe wird – wenn auch für die Bürgerschaft zu spät – erkennbar, was mit einem für alle Vorhaben fest installierten Beteiligungskonzept in Bochum möglich wäre.

Die Einleitung eines Prozesses zur Schaffung eines transparenten Systems für frühzeitige Information über und kontinuierliche Beteiligung an Vorhaben duldet aus Sicht des Netzwerks deshalb keinen Aufschub.

Bürgerbeteiligung geht aber nur gemeinsam mit Politik und Verwaltung.

In den Kommunen, die bereits Leitlinien für Bürgerbeteiligung als Regelverfahren verabschiedet haben, hat sich deshalb bewährt, mithilfe von externer Moderation zunächst sowohl die nötige Offenheit in Politik und Verwaltung als auch das erforderliche Vertrauen in der Bürgerschaft für einen Prozess herzustellen, an dessen Ende feste Regularien für ein Beteiligungskonzept im Ortsrecht verankert sind.

Eine solche Auftaktveranstaltung, an der Politik, Verwaltung und Bürgerschaft unter Leitung einer externen Moderation teilnehmen, erscheint uns vom Netzwerk auch für Bochum als erster Schritt hin zu echter Bürgerbeteiligung angezeigt.

Damit dieser erste Schritt nun zügig durch Ratsbeschluss eingeleitet wird, hat das Netzwerk zum Rat gewählte Parteien um ein Gespräch noch vor der nächsten Ratssitzung gebeten.

Schließlich haben auf Wahlprüfstein-Fragen des Netzwerks nicht nur alle angefragten Parteien erklärt, sich dafür einzusetzen, dass ein transparentes System für frühzeitige Information und kontinuierliche Beteiligung an Vorhaben in Bochum etabliert wird. Die Mehrheit der angefragten Parteien hat auch zugesichert, sich nach der Wahl für die Finanzierung von Workshops unter Leitung externer Moderation starkzumachen, um eine offene und lösungsorientierte Debatte zwischen  Politik, Verwaltung und Bürgerschaft mit dem Ziel der Installation eines Bürgerbeteiligungskonzepts in Bochum zu eröffnen.


Auftaktveranstaltung zu „Gerthe-West“:  Nagelprobe für einen erfolgreichen Beteiligungsprozess

Am 01.10.2020 findet die wegen COVID 19 zunächst verschobene Auftaktveranstaltung im Beteiligungsverfahren zum Rahmenplan „Gerthe-West“ nun im RuhrCongress Bochum ab 18.00 Uhr unter Corona-Bedingungen statt. 

Ein Beteiligungsverfahren mit Empfehlungsgremium, Auftaktveranstaltung und zwei Planungswerkstätten – das würden Initiativen in Wattenscheid, Linden und Weitmar sofort nehmen. Aber den Initiativen in Gerthe ist nichts geschenkt worden. Auch dieses Beteiligungskonzept musste erst erkämpft werden.

So sollten die den 3 Initiativen zugesagten Vorstellungsreden plötzlich 2 Wochen vor dem Auftakt im RuhrCongress gestrichen werden. Durch geschlossenes Auftreten konnte aber erreicht werden, dass nun mit jeder Initiative zumindest ein 5 – 7-minütiges Vorstellungs-Interview geführt wird. Das Netzwerk ist gespannt, wie diese Interviews und insbesondere die anschließende Diskussion im Plenum ablaufen werden. Hier kann sich bereits zeigen, ob das Beteiligungskonzept hält, was es versprochen hat.

Das Beteiligungsverfahren ist schließlich dadurch vorbelastet, dass die Bauflächen in Gerthe – wie auch in den anderen betroffenen Stadtteilen in Bochum – im Wohnbauflächenprogramm 2018 ohne jede Vorabinformation und ohne jede Bürgerbeteiligung ausgewiesen worden sind. Die heute für den Beteiligungsprozess Verantwortlichen müssen deshalb in jedem Stadium der Beteiligung erneut versuchen, Vertrauen der Bürgerschaft zurückzugewinnen.

Und das wird nicht leichter, wenn aus Wattenscheid berichtet wird, dass im Empfehlungsgremium zum „Bahnhofsquartier Wattenscheid“ ein Dialog auf Augenhöhe von der dort teilnehmenden Initiative gerade vermisst wurde. Durch eine Verpflichtung zur vollkommenen Verschwiegenheit für die am Empfehlungsgremium für „Gerthe-West“ Teilnehmenden wird Vertrauen auch nicht aufgebaut. Sitzungen des Empfehlungs- gremiums müssen nicht öffentlich sein. Abstimmungsverhalten mag geheim bleiben. Demokratie lebt nun aber mal von Transparenz. Ohne Personen zu benennen, müssen Entscheidungen und Inhalte deshalb auch nachträglich kommuniziert werden dürfen.

Auftaktveranstaltung und Umgang miteinander im Begleitgremium werden damit zur Nagelprobe für einen erfolgreichen Beteiligungsprozess in Gerthe.

Das Netzwerk wird genau hinschauen – umso mehr, als es vor der Kommunalwahl bei seiner Initiativen-Unterstützung in Gerthe feststellen musste, wie angespannt das Verhältnis zwischen Politik und Initiativen vor Ort sein kann.


Öffentlichkeitsbeteiligung Charlottenstraße: Rückschlag für echte Bürgerbeteiligung in Bochum

Für den Bebauungsplan Nr. 984 (Charlottenstraße) hat die Bezirksvertretung Bochum-Süd am 25.08.2020 die nach dem Baugesetzbuch vorgeschriebene frühzeitige Öffentlichkeits- beteiligung mittels einer Bürgerinformationsveranstaltung beschlossen.  Eine Bürgerbeteiligung über die gesetzlich vorgesehene hinaus ist hier offensichtlich nicht gewollt.

Dies stellt für Bochum einen Rückschlag auf dem Weg zu echter Bürgerbeteiligung dar. Bochum war schon weiter. Für Gerthe-West sind immerhin 2 Planungswerkstätten im Vorfeld des Bebauungsplanverfahrens vorgesehen – und das trotz Covid 19.

Selbst wer für den Bebauungsplan „Charlottenstraße“ eine Bürgerversammlung als Podiumsveranstaltung erwartet hat, muss sich enttäuscht sehen.

Wegen Covid 19 erhält die Bürgerschaft an zwei aufeinanderfolgenden Tagen für jeweils 3 Stunden

Mittwoch, 30.09.2020, 16 –19.00 Uhr
Donnerstag, 01.10.2020, 9 –12.00 Uhr

in der Bezirksverwaltungsstelle Süd, Querenburger Höhe 256 die Möglichkeit, Informationen zum Planverfahren zu erhalten und sich mit Mitarbeiter*innen der Fachverwaltung im persönlichen Gespräch über die Planung auszutauschen bzw. eine Stellungnahme abzugeben.

Die Ankündigung soll wohl suggerieren, ein echter Austausch sei möglich.

Wie soll dieser aber allein in persönlichen Gesprächen mit Verwaltungsleuten unter Corona-Bedingungen entstehen? Abstandsregeln lassen nicht einmal einen Austausch in Kleingruppen zu. In Vor-Corona-Zeiten haben Bürgerversammlungen davon gelebt, dass sich Bürgerschaft im Plenum untereinander und manchmal auch mit Politik und aus dem Plenum mit Verwaltung und manchmal auch externen Fachleuten ausgetauscht hat.

Hiervon soll für den Bebauungsplan Charlottenstraße ein persönliches (Einzel?-)Gespräch mit Personen aus der Verwaltung übrig bleiben? Wie erfahren die an Gesprächen Teilnehmenden von den Gesprächen anderer? Wie erfahren die Teilnehmenden des ersten Tages von den Gesprächen am zweiten Tag – und umgekehrt? Werden über die Einzelgespräche Protokolle erstellt, wie sie bei Bürgerversammlungen insgesamt üblich waren?

Das Netzwerk fordert die Verwaltung deshalb auf, Fragen und Stellungnahmen aus der Bürgerschaft und Antworten der Verwaltung für 14 Tage auf die Internetseite zu stellen und gleichzeitig für 14 Tage im Technischen Rathaus und in der Bezirksverwaltungsstelle Süd zur Einsichtnahme auszulegen und allen Interessierten innerhalb dieser Frist die Möglichkeit der Stellungnahme schriftlich oder per E-Mail einzuräumen.

Das Netzwerk fordert die Verwaltung weiter auf, die ausgelegten Unterlagen um einen Hinweis auf einen Antrag aus der Sitzung des Naturschutzbeirats vom 01.09.2020 zu ergänzen:

Der Naturschutzbeirat hat einstimmig beantragt, die Planung insoweit zu verwerfen, als sie im Bereich der als Naturdenkmal geschützten Stieleichen-Gruppe 3 Häuser und eine Zugangsstraße vorsieht. Der Naturschutzbeirat sieht den Erhalt des Naturdenkmals durch diese Vorhaben gefährdet. Dieser Bereich soll als geschützter Landschaftsbestandteil ausgewiesen werden.

Die Bürgerschaft hat auch in Corona-Zeiten ein Recht auf umfassende Information.

Das Netzwerk wird weiterhin ein Auge darauf haben, wie Öffentlichkeitsbeteiligung in Bochum erfolgt. Schließlich haben auf Wahlprüfstein-Fragen des Netzwerks vor der Kommunalwahl noch die angefragten Parteien sämtlich zugesichert, sich im neu zusammengesetzten Rat für mehr Bürgerbeteiligung einzusetzen.


Initiativen-Unterstützung bis zur Kommunalwahl: Netzwerk Samstag in Bochum-Gerthe

Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung beendet seine bis zur Kommunalwahl geplanten Aktionen zur Unterstützung von Initiativen vor Ort in ihren Forderungen nach mehr Bürgerbeteiligung am kommenden Samstag (12.09.2020) in Bochum-Gerthe auf dem Gerther Markt. Dort gibt es von 10.00 bis 12.00 Uhr Informationen durch Flyer, Redebeiträge und Interviews mit der dortigen Initiative „Gerthe-West – so nicht!“

In Gerthe ist in den letzten Wochen nochmals besonders deutlich geworden, wie dringend Bochum auf ein allgemein gültiges Beteiligungkonzept angewiesen ist, das über die gesetzlich vorgesehene Bürgerbeteiligung hinausgehende frühzeitige Information und Mitwirkung der Bürgerschaft bei allen Vorhaben sicherstellt.

Gerade noch war die Gerther Initiative in Wattenscheid, Linden und Weitmar um das für den Rahmenplan „Gerthe-West“ erarbeitete Beteiligungskonzept mit mehreren Planungswerkstätten beneidet worden, da wird bekannt, dass in Gerthe die Neuerrichtung eines Bodenbehandlungsbetriebes vor der bauplanungsrechtlichen Genehmigung steht, ohne dass die Bürgerschaft vorab durch die Verwaltung informiert oder gar beteiligt worden wäre. Damit aber nicht genug – auch die Bezirksvertretung Nord fühlt sich nicht ausreichend informiert. Sie hat gerügt, dass Gutachten, die für die Zulässigkeit des Vorhabens von Bedeutung sind, nicht vorgelegt worden sind.  

Wieder einmal zeigt sich: Protest gegen einzelne Vorhaben in den Stadtteilen ist gut und wichtig, reicht allein aber nicht. Ohne feste Regularien für frühzeitige Information und echte Beteiligung wird die betroffene Bürgerschaft in den Stadtteilen auch weiterhin oftmals vor vollendete Tatsachen gestellt werden.

Aber das soll sich nach der Kommunalwahl ja ändern. Schließlich haben auf Wahlprüfstein-Fragen des Netzwerks  die angefragten Rats-Parteien sämtlich zugesichert, sich nach der Kommunalwahl im neu zusammengesetzten Rat für mehr Bürgerbeteiligung einzusetzen – siehe https://stadtentwicklung.net/wps .

Das Netzwerk wird ab 14.09.2020 die Umsetzung dieser Wahlversprechen einfordern.


Initiativen in Süd-West rücken enger zusammen  und zum Schluss gab es fast noch rote Rosen

Die Unterstützungs-Tour des Netzwerks für bürgernahe Stadtentwicklung zu den Initiativen vor Ort hat eine Woche vor der Kommunalwahl nochmals richtig Fahrt aufgenommen.

Der gemeinsame Auftritt mit der Initiative „Hinter der Kiste“ am vergangenen Samstag (05.09.2020) in Bochum-Linden kann als weitere gelungene Aktion zur Unterstützung von Bochumer Initiativen in ihren Forderungen nach mehr Bürgerbeteiligung vermerkt werden.                             

Der Standort an der Lindener Einkaufs-Meile neben der Liebfrauen-Kirche erwies sich hierzu auch als bestens geeignet. Zwar gab es dort keine Stände wahlkämpfender Parteien, diese waren zum Marktplatz umgezogen. Dafür war der Austausch mit der Wählerschaft aber umso intensiver.

Hierzu beigetragen haben dürfte auch der morgendliche Blick vieler in die einzig für Bochum noch verbliebene Lokal-Zeitung: Hatte doch die Initiative „Hinter der Kiste“ gemeinsam mit der Initiative „Schloßstraße“ und der „Interessengemeinschaft Weitmar-Mark“ dort eine halbseitige Anzeige geschaltet, in der sie das bisherige Versagen von Verwaltung und Politik bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Abschwächung des Klimawandels und dessen Folgen für die Umwelt in Bochum aufzeigten.

Die Initiativen in Bochum Süd-West sind offenbar noch enger zusammengerückt.  

Dies bestätigte sich auch Samstag in Linden, wo neben dem Netzwerk auch ein Akteur von der Schloßstraße zur Unterstützung erschienen war. Dieser machte auch deutlich, dass die für das dortige Bauvorhaben nun für Oktober 2020 endlich angekündigte

frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung unter Corona-Bedingungen noch weit von dem entfernt ist, was sich die Betroffenen unter Bürgerbeteiligung vorstellen.

Für das Bauvorhaben „Hinter der Kiste“ selbst ist hingegen nicht einmal eine Information durch die Verwaltung in Sicht. Dafür hat der Oberbürgermeister auf den offenen Brief der Initiative, mit dem diese eine kurzfristige Information der Bürgerschaft  durch die Verwaltung gefordert hat, doch tatsächlich eine Antwort durch den Baudezernenten angekündigt – und dies, obwohl es seit Jahren Praxis ist, auf offene Briefe nicht zu antworten.

Aber auch der Oberbürgermeister befindet sich im Wahlkampf.

Kaum hatte das Netzwerk sein Zelt abgebaut, erschienen der Oberbürgermeister, der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und der Bezirksbürgermeister Süd-West in der Lindener Einkaufs-Meile, um dort rote Rosen zu verteilen. Rosen für das Netzwerk gab es zwar nicht – dafür kam es aber zu einem spontanen Informationsaustausch, indem die neu aufgelegten Netzwerk-Flyer gegen Wahlkampf-Flyer getauscht wurden.


Initiativen-Unterstützung vor Ort geht weiter: Netzwerk Samstag in Bochum-Linden.

Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung wird bis zur Kommunalwahl am 13.09.2020 noch weitere Initiativen vor Ort an deren Ständen besuchen, um sie in ihren Forderungen nach mehr Bürgerbeteiligung zu unterstützen. Am kommenden Samstag, den 05.09.2020, geht es nach Bochum Linden an die Hattinger Straße 808 direkt neben der Liebfrauen-Kirche. Dort gibt es von 11.00 bis 13.00 Uhr Informationen durch Flyer, Redebeiträge und Interviews.

Das Netzwerk wird auch hier die Ergebnisse seiner Wahlprüfstein-Umfrage vorstellen, in der die angefragten Parteien sämtlich zugesichert haben, sich nach der Kommunalwahl im neu zusammengesetzten Rat für mehr Bürgerbeteiligung einzusetzen – siehe https://stadtentwicklung.net/wps .

Gemeinsam mit der Initiative „Hinter der Kiste“ soll am Beispiel der Planung zum gleichnamigen Bauvorhaben dargestellt werden, wie dringend Bochum auf eine über die gesetzlich vorgesehene Bürgerbeteiligung hinausgehende frühzeitige Information und Mitwirkung der Bürgerschaft angewiesen ist.

In Linden ist bis heute keine Information der Öffentlichkeit durch die Bochumer Verwaltung erfolgt. Das Planungsamt hat es bisher vorgezogen, allein mit dem Investor und dem von diesem beauftragten Architektenbüro ein Planungskonzept zu erarbeiten und dieses mit dem Gestaltungsbeirat abzustimmen.

Informieren musste sich die Initiative mittels Aktensicht. Hierdurch wurde bekannt, dass die Verwaltung nun offenbar einen Planungsentwurf favorisiert, der eine noch massivere Bebauung und noch mehr Wohneinheiten vorsieht als die ursprüngliche Planung des Investors. Ohne die Arbeit der Initiative hätte die Lindener Bürgerschaft hiervon bis heute nichts erfahren.

Für das Netzwerk stellt sich in Linden die Frage, wie eine auf das dortige Vorhaben  zugeschnittene Bürgerbeteiligung aussehen müsste, die trotz der bereits vorliegenden Planungsentwürfe von allen Beteiligten jetzt noch als Dialog auf Augenhöhe anerkannt werden könnte.


Wattenscheider Initiative bleibt dran: Forderungen nach mehr Bürgerbeteiligung beschäftigen Bochumer Gremien auch nach der Wahl

Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung sieht seinen Besuch vom Samstag in Wattenscheid als weitere gelungene Aktion zur Unterstützung von Bochumer Initiativen in ihren Forderungen nach mehr Bürgerbeteiligung.

Der Standort an der Friedenskirche erwies sich hierzu auch als bestens geeignet, hatte die Initiative „Westenfelder Felder“ ihren Stand doch unmittelbar neben dem der SPD Wattenscheid aufgebaut, was zwangsläufig auch eine Art von Bürgernähe erzeugte.

Die in einem Interview über Lautsprecheranlage auch akustisch übertragenen Forderungen nach mehr Bürgerbeteiligung bei der Baulandentwicklung zum „Bahnhofsquartier Wattenscheid“ werden der im Wahlkampf befindlichen Partei am Nachbarstand deshalb wohl kaum entgangen sein.

Die Wattenscheider Initiative wird aber auch nach der Wahl im September dranbleiben.

Ihre bereits letzte Woche mit einer Eingabe an den Rat erhobenen Forderungen, die weiteren Planungen einzustellen und zunächst gemeinsam mit der Wattenscheider Bürgerschaft ein erweitertes Beteiligungskonzept zu erarbeiten, werden Rat und Planungsausschuss in ihren ersten Sitzungen im Oktober 2020 beschäftigen.

Dann wird sich zeigen, wie die auf Wahlprüfstein-Fragen des Netzwerks – siehe https://stadtentwicklung.net/wps – von den angefragten Parteien für den neu zusammengesetzten Rat zugesagte Unterstützung der Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung aussehen kann.

Auch das Netzwerk wird dranbleiben und sich diese Sitzungen genau ansehen.

Dieser Pressemitteilung ist ein Foto von der Aktion beigefügt.


Netzwerk wird „Vogelsiedlungs-Initiative“ einladen

Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung hat vor der letzten Sitzung des Rats vor der Kommunalwahl nochmals seine Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung deutlich gemacht. Echte Bürgerbeteiligung muss im neu zusammengesetzten Rat ganz oben auf die Tagesordnung. Das Netzwerk wird dranbleiben!

Das Netzwerk war vor der Ratssitzung aber nicht allein. Eingefunden hatte sich vor dem RuhrCongress eine große Gruppe aus der Mieterschaft der „Vogelsiedlung“ in Grumme. Dort wird der Abriss der Häuser befürchtet. Die Vermieterin lässt ihre Mieterschaft im Unklaren über den Erhalt der Siedlung. Eine Entscheidung soll erst Ende September – und damit nach der Wahl – bekannt gegeben werden.

Dieses Hinausschieben der Entscheidung – oder deren Bekanntgabe? – kann nicht wirklich überraschen, handelt es sich bei der Vermieterin doch um die VBW.  Diese ist zu 80 % in der Hand der Stadt Bochum und nach dem Willen der Ratsmehrheit verpflichtet, Gewinne auch für die Stadtkasse zu machen. Die Bekanntgabe eines Abrisses durch die quasi stadteigene Gesellschaft würde eben nicht in den Kommunalwahlkampf passen.

Die Mieterschaft hat vor der Ratssitzung eindrucksvoll für den Erhalt der Siedlung protestiert. Hierbei kam es zu ersten Kontakten mit dem Netzwerk. Schnell wurde deutlich, dass durchaus gemeinsame Interessen bestehen. Schließlich geht es hier wie dort darum, dass Menschen frühzeitig über die Vorhaben informiert werden, die sie unmittelbar betreffen. Diese Informationspflicht muss auch für die quasi stadteigene VBW gegenüber ihrer Mieterschaft gelten.

Das Netzwerk wird die Mieterschaft deshalb kurzfristig einladen, um auszuloten, wie eine Zusammenarbeit aussehen könnte.


Netzwerk setzt Initiativen-Unterstützung fort: Samstag in Wattenscheid

Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung wird bis zur Kommunalwahl am 13.09.2020 Initiativen vor Ort an deren Ständen besuchen, um sie in ihren Forderungen nach mehr Bürgerbeteiligung zu unterstützen. Am kommenden Samstag, den 29.08.2020 geht es nach Wattenscheid in die Hochstraße 3/5. Dort gibt es von 11.00 bis 13.00 Uhr Informationen durch Flyer, Redebeiträge und Interviews.

Das Netzwerk wird die Ergebnisse seiner Wahlprüfstein-Umfrage vorstellen, in der die angefragten Parteien sämtlich zugesichert haben, sich nach der Kommunalwahl im neu zusammengesetzten Rat für mehr Bürgerbeteiligung einzusetzen – siehe https://stadtentwicklung.net/wps .

Gemeinsam mit der Initiative „Westenfelder Felder“ soll am Beispiel der Planung zum „Bahnhofsquartier Wattenscheid“ dargestellt werden, wie dringend Bochum auf ein einheitliches Konzept für echte Bürgerbeteiligung angewiesen ist.

In Wattenscheid hat öffentliche Beteiligung nach der Veranstaltung im März 2020 erst wieder mit der Präsentation und Erläuterung der ersten Planungsentwürfe in der Jahrhunderthalle im Juni 2020 eingesetzt. Seitdem arbeiten die Planungsteams aber wieder allein weiter an den Plänen. Erst wenn die Pläne fertig gestellt sind, wird die Öffentlichkeit nochmals informiert werden.

Im Rahmenplanverfahren „Gerthe-West“ werden die Planungsentwürfe hingegen von der ersten Planungsidee bis zum endgültigen Planungskonzept mit der Bürgerschaft in mehreren Planungswerkstätten gemeinsam erarbeitet.

Im Vergleich zu dem Beteiligungsprozess in Gerthe bleibt für Wattenscheid nur Bürgerbeteiligung 2er Klasse.


Gelungener Auftakt in Weitmar-Mark

Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung sieht seine Aktion vom Samstag zur Unterstützung der „Bürgergemeinschaft Bochum-Weitmar-Stiepel“ in Weitmar-Mark als ge­lungenen Auftakt für weitere Besuche von Bochumer Initiativen.

Die Ecke Markstraße/Karl-Friedrich-Straße erwies sich nicht zuletzt wegen der dort ebenfalls aufgebauten Stände von SPD, CDU und Grünen als bestens geeignet, um das allgemeine Bochumer Bedürfnis nach mehr Bürgerbeteiligung sowie das besondere Weitmarer Informationsinteresse zum Edeka-Neubau in den Kommunalwahlkampf zu tragen.

Das Netzwerk blieb dabei nicht allein – zusätzlicher Beistand kam von der Schloßstraße in Weitmar und von „Hinter der Kiste“ in Linden. Die Initiativen in Bochum Süd-West sind offenbar enger zusammengerückt – gut so.

Und die Weitmarer Bürgerschaft – die zeigte sich überrascht im Kreis der wahlkämpfenden Parteien Menschen anzutreffen, die nicht gewählt werden wollten, deshalb auch keine Werbegeschenke verteilten, sondern die Parteien nur darin erinnerten, dass Bürgerbeteiligung nicht mit der Abgabe der Stimme alle 5 Jahre endet.


Netzwerk unterstützt Initiativen vor Ort –
Auftakt Samstag in Bochum-Weitmar

Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung wird bis zur Kommunalwahl am 13.09.2020 Initiativen vor Ort besuchen, um sie in ihren Forderungen nach mehr Bürgerbeteiligung zu unterstützen. Die Auftaktveranstaltung findet am 22.08.2020 in Bochum-Weitmar im Bereich Markstraße/ Kemnader Straße/Karl-Friedrich-Straße/ Heinrich-König-Straße statt.

Auf Wahlprüfsteinfragen des Netzwerks haben die angefragten Parteien sämtlich zugesichert, sich nach der Kommunalwahl im neu zusammengesetzten Rat für mehr Bürgerbeteiligung einzusetzen – siehe stadtentwicklung.net/wps/.

Mit der Aktion am Samstag sollen die Ergebnisse dieser Umfrage verbreitet werden. Gemeinsam mit der „Bürgergemeinschaft Bochum-Weitmar-Stiepel“ soll zudem an Wohnungsbau-Beispielen vor Ort dargestellt werden, wie dringend Bochum auf echte Bürgerbeteiligung angewiesen ist.

Die unter Corona-Bedingungen stattfindende Veranstaltung beginnt um 10.00 Uhr mit einem Info-Stand an der Ecke Markstraße/Karl-Friedrich-Straße. In mehreren Redebeiträgen werden die Themen Wohnungsbau und Bürgerbeteiligung aufgegriffen.

Um 11.00 Uhr wird der Standort für den in Planung befindlichen Edeka-Neubau an der Karl-Friedrich-Straße aufgesucht, wo aus Sicht der „Bürgergemeinschaft Bochum-Weitmar -Stiepel“ die unzureichende Beteiligung der Bürgerschaft und die Unzulänglichkeiten der bisherigen Planungskonzepte dargestellt werden.

Um 12.00 Uhr folgt ein Ausflug zu dem Vonovia-Neubau an der Heinrich-König-Straße, um dort mit Redebeiträgen auf weitere Beispiele für unzureichende Bürgerbeteiligung im Bochumer Süd-Westen einzugehen. Im Bezirk Süd-West sind für die nächsten Jahre noch weitere Bauvorhaben vorgesehen, bei denen bereits heute fehlende Information sowie unzureichende Bürgerbeteiligung von den Initiativen vor Ort gerügt werden – so an der Schloßstraße in Weitmar und „Hinter der Kiste“ in Linden. 


Wahlprüfsteine

Politik unterstützt parteiübergreifend Netzwerk-Forderungen: Bochum scheint reif für echte Bürgerbeteiligung!

Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung hat sich bekanntlich zum Ziel gesetzt, frühzeitige und kontinuierliche Bürgerbeteiligung in Bochum zu etablieren. Deshalb sind auch Gespräche mit der Verwaltung und mit Fraktionen aus dem Rathaus geführt worden.

zurück zu den Wahlprüfsteinen

Um im Kommunalwahljahr auch für die Öffentlichkeit verwertbare Aussagen aus der Politik zu erhalten, hat das Netzwerk zum Thema Bürgerbeteiligung an im Rat vertretene Parteien Wahlprüfsteine mit 9 Fragen versandt.
Abgefragt worden ist, ob die Parteien sich im nach der Kommunalwahl im September neu zusammengesetzten Rat dafür einsetzen werden, dass

  1. ein transparentes System für frühzeitige Information und kontinuierliche Beteiligung an Vorhaben in Bochum etabliert wird,
  2. ein paritätisch von Politik, Verwaltung und Bürgerschaft besetztes Gremium (Bürgerforum/Bürgerbeirat) als Ansprechpartner, Anlaufstelle, Vermittler, Mit-Koordinator und Akteur im gesamten Beteiligungsprozess eingesetzt wird,
  3. als erster Schritt auf dem Weg zur Regel-Bürgerbeteiligung eine internetbasierte Vorhabenliste veröffentlicht wird,
  4. in dem vom Referat für Bürgerbeteiligung bereits angeregten Akteursforum der Fahrplan auf dem Weg zur Erstellung von Leitlinien für Bürgerbeteiligung gemeinsam von Verwaltung, Politik und Bürgerschaft entwickelt wird,
  5. die für den aufwendigen Prozess der Erarbeitung von Leitlinien erforderlichen Finanzmittel im kommunalen Haushalt festgeschrieben werden,
  6. auch die Finanzierung von auf eine offene und lösungsorientierte Debatte um Bürgerbeteiligung gerichteten Formaten mithilfe externer Moderation gesichert wird,
  7. über die gesetzlich vorgegebenen Beteiligungsverfahren hinausgehende Formate mit Pilotcharakter für die Dauer der Erarbeitung der Leitlinien durchgeführt werden,
  8. die Leitlinien letztendlich im Rat beschlossen und in das Bochumer Ortsrecht übernommen werden,
  9. Sitzungen von Bezirksvertretungen, Ausschüssen und Rat live per Video übertragen werden.

Die Antworten der angeschriebenen Parteien liegen nun vor – siehe hier … .
Danach finden die Forderungen des Netzwerks parteiübergreifend weitestgehende Zustimmung.

Bochum scheint also reif für echte Bürgerbeteiligung!  

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Damit diese Chance nicht ungenutzt bleibt, wird sich das Netzwerk aktiv in den Wahlkampf einschalten und die mit der Beantwortung der Wahlprüfsteine bereits abgegebenen Wahlversprechen der Parteien verbreiten.


Rat im RuhrCongress: Oberbürgermeister sollte Transparenz schaffen – damit WIR verstehen!

Die 53. Ratssitzung der noch bis September laufenden Wahlperiode findet unter Corona-Bedingungen im RuhrCongress statt. Das kennt Bochum schon von der Sitzung im April.  

Diesmal soll der Rat aber wieder in vollständiger Besetzung tagen. Und das unter Corona-Bedingungen – deshalb der Umzug in den großen Saal.

Da fragt sich das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung, warum dies nicht auch bereits im April möglich war. Aber es gibt noch weitere Fragen, die sich bei Durchsicht der Tagesordnung für die letzte Sitzung vor den Ferien stellen.

Wird es vor der Sommerpause im Rat nochmals eine lebhafte Diskussion geben?

Das wäre dringend nötig, denn nachdem der Oberbürgermeister in der Ratssitzung im April in seiner Corona-Rede noch den in das Rathaus eingezogenen „parteiübergreifenden Geist“ beschworen und das „Fehlen von politischen Scharmützeln“ begrüßt hatte, herrschte keine 3 Wochen später in Bochum bereits Kommunalwahlkampf.

Auslöser war eine vom Oberbürgermeister gemeinsam mit dem Vorsitzenden der CDU-Ratsfraktion am 7. Mai 2020 getroffene Dringlichkeitsentscheidung zur Bereitstellung von Haushaltsmitteln für in eine Kampagne „Hier, wo das WIR noch zählt“ verpackte Maßnahmen, die Einzelhandel und Gastronomie in der Bochumer Innenstadt in Corona-Zeiten wiederbeleben sollen. Zeitnah hierzu ging ein Corona-Brief des Oberbürgermeisters an alle Bochumer Ü70-Senior*innen.

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Der Oberbürgermeister wäre gut beraten, durch eine persönliche Erklärung im Rat endlich Transparenz zu schaffen – damit WIR verstehen.


EmscherParkRadweg Grumme: Protest lohnt sich – Baudezernent bedankt sich bei Initiative für Trassenvorschlag

Im März 2019 wurde die Bürgerschaft in Grumme erstmals über die geplante Neugestaltung der Grummer Teiche und die dortige Verlegung des EmscherParkRadwegs

(EPR) informiert. Obwohl zu diesem Zeitpunkt die Pläne für diese Maßnahmen bereits fertig zu sein schienen, hat das Netzwerk  für bürgernahe Stadtentwicklung die Verwaltung zur umfassenden Information und Beteiligung der betroffenen Bürgerschaft aufgefordert und verlangt, dass keine Fakten geschaffen werden sollten. Gleichzeitig hat das Netzwerk die Bürgerschaft aufgerufen, auf der Veranstaltung Bürgerbeteiligung einzufordern.

Die zahlreich erschienenen Betroffenen machten in der lebhaften Veranstaltung der Verwaltung eindrucksvoll deutlich, dass sie mit den geplanten Maßnahmen nicht einverstanden waren. Unmittelbare Folge war die Gründung der „Interessengemeinschaft Grummer Teiche“ und deren Beitritt zum Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung.

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Der Erfolg in Grumme macht deutlich:
Protest lohnt sich! 


„Neues Bahnhofsquartier Wattenscheid“: Trotz Empfehlungsgremium nur Bürgerbeteiligung 2ter Klasse!

Wer sich in Wattenscheid nach dem Ratsbeschluss vom März 2020, mit dem das Empfehlungsgremium für das Planverfahren „Neues Bahnhofsquartier Wattenscheid““  um 5 Plätze aus der Bürgerschaft erweitert wurde, schon auf dem Weg zu einer konstruktiven Bürgerbeteiligung sah, sieht sich angesichts der öffentlichen Vorstellung der ersten städtebaulichen Entwürfe nun eines Besseren belehrt.

Zwar wird es  am 23.06. 2020 in der Jahrhunderthalle noch eine zusätzliche Präsentation und Erläuterung der Entwürfe durch die Planungsteams geben.

Seit der Informationsveranstaltung im März hat es bis heute aber keine weitere öffentliche Präsenz-Aussprache oder zumindest Online-Erörterung zur Aufarbeitung der damals mit der Bürgerschaft erarbeiteten Ergebnisse, geschweige denn sonstige Beteiligungsformate oder zumindest kontinuierliche Informationen über den jeweiligen Stand der Planungen  gegeben. Die Planungsteams haben die Zeit vielmehr genutzt, um die nun vorgestellten ersten städtebaulichen Entwürfe zu erarbeiten. Hierzu darf sich die betroffene Bürgerschaft nun äußern.

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Stiftung Mitarbeit fördert Netzwerkarbeit

Die Stiftung Mitarbeit unterstützt im Förderzeitraum Juni 2020 bis März 2021 die Öffentlichkeitsarbeit des Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung mit Mitteln aus dem Förderfonds Demokratie!


Solch einen Bürgerdialog hatten WIR schon – eine Bürger-Jury aber noch nicht!

Im Januar 2020 hat der Rat die Eckpunkte der Auslobung Realisierungswettbewerbs zur „Neugestaltung des Husemannplatzes“ festgelegt und die Verwaltung mit der Ausarbeitung der Auslobung beauftragt. Die für die Freiraumgestaltung des Platzes eingeholten 14 Entwürfe kann die Bochumer Bürgerschaft am Donnerstag den 18. Juni von 11 bis 20 Uhr in der Jahrhunderthalle noch vor der Fachjury, die am 19. Juni tagen wird, kennenlernen.

Oberbürgermeister Thomas Eiskirch wird den Bürgerdialog eröffnen. Im Laufe des Tages sind Mitglieder des Verwaltungsvorstands der Stadt Bochum, der Verwaltung und des mit der Organisation des Wettbewerbs beauftragten Büros vor Ort, um Fragen zu beantworten, Erläuterungen zu geben und Anregungen entgegenzunehmen. Anregungen können zudem auf bereitliegende Karten vermerkt werden. Dem Preisgericht sollen die Anregungen dann – also noch über Nacht – als Entscheidungshilfe zur Verfügung gestellt werden.

Eine solche Form des Bürgerdialoges gab es in Bochum bereits im Dezember 2019 im Architektenwettbewerb zum „Haus des Wissens“. Damals hat der Oberbürgermeister verkündet, eine solch weitgehende Bürgerbeteiligung habe es in Bochum noch nicht gegeben. Am Ende des Dialogs blieben aber nur von der Anzahl und der Komplexität der Entwürfe überforderte Bürger*innen zurück, die letztendlich nur noch auf den Spruch der Jury warten konnten, ohne je zu erfahren, ob und inwieweit ihre gut gemeinten Anregungen die Entscheidung vielleicht noch beeinflusst hatten.

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hier, wo das WIR noch zählt, hat es das noch nie gegeben!


Radwegeplanung braucht konstruktive Bürgerbeteiligung

Nach der Beschlussvorlage 20201130 „Einleitungsbeschluss der Fortschreibung des Radverkehrskonzeptes“ für die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 03.06.2020 soll bis Ende des Jahres 2020 ein Auftrag zur Fortschreibung der bestehenden Teilkonzepte des Radverkehrs an ein externes Ingenieurbüro vergeben werden. Ziel dieser Auftragsvergabe ist es, ein neues Radverkehrskonzept für Bochum zu erhalten, das für die nächsten zehn Jahre die Basis des weiteren Radverkehrsausbaus bildet.

Auf der Tagesordnung finden sich zudem zahlreiche Bürgereingaben zu konkreten Radverkehrsmaßnahmen sowie Mängeln im Radverkehrsnetz Bochum. Diese Anregungen belegen ebenso wie die im letzten Jahr von Radfahr-Organisationen wie „Radwende Bochum“ und „ADFC“ immer wieder durchgeführten Aktionen sowie die Anmerkungen hierzu in den Medien, welche Bedeutung dem Radverkehr in Bochum in Zeiten des Klimanotstandes und einer Verkehrswende bereits jetzt zukommt. Die Bochumer Bürgerschaft hat dies offensichtlich erkannt. Schließlich haben die an der 2019 abgehaltenen 3. Bürgerkonferenz Teilnehmenden mit großer Mehrheit erklärt, auf ÖPNV und Rad umsteigen zu wollen, sobald die Voraussetzungen hierfür in Bochum geschaffen sind.

Bochum scheint reif für die Radwende!

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Rat im RuhrCongress: Bürgerbeteiligung ausgesperrt!

Sitzung des Rats der Stadt Bochum im RuhrCongress – das gab es noch nie!
Ansonsten – alles beim Alten.
Bochum macht in der Corona-Krise unbeirrt weiter:
Alles wird durchentschieden – Bürgerbeteiligung findet nicht statt.

Anders als andere Gremien, die seit Ausbruch der Corona-Krise Sitzungen in Notbesetzung abhielten, tagte der Rat in beschlussfähiger Mitgliederstärke.

Den Vorwurf, die Beschlüsse zu den in der Bürgerschaft massiv umstrittenen Bauvorhaben im Rat in beschlussunfähiger Besetzung gefasst zu haben, wollte der Oberbürgermeister wohl nicht riskieren.

Vorsorglich hatte der Oberbürgermeister noch angeordnet, wie in seinen Ratssitzungen üblich, keine von Gästen mitgebrachten Schilder, Plakate oder sonst wie verkörperte Meinungsäußerungen in den Rat zu lassen. Die gute alte Bochumer Tradition – erinnert sei an das Wahlkampfjahr 1999 – sollte nun doch nicht in den RuhrCongress einziehen. Damit nicht genug – Schilder und Plakate durften von den Gästen nicht einmal an der Garderobe abgelegt werden.

Zu Beginn der Sitzung beschwor der Oberbürgermeister in einer „Corona-Rede“ u.a. den im Rathaus eingezogenen „parteiübergreifenden Geist“, die politische Handlungsfähigkeit aufrecht zu erhalten. Er sprach von Zusammenwirken „im Ehrenamt Hand in Hand über Parteigrenzen hinweg“ und begrüßte das „Fehlen von politischen Scharmützeln“.

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Bürgernähe im Rat herstellen – Planverfahren aussetzen!

Mit Pressemitteilung vom 20.04.2020 hat die Verwaltung angekündigt, dass aufgrund der derzeitigen, besonderen Lage die kommende Sitzung des Stadtrates im RuhrCongress stattfindet.“ Der alternative Sitzungsort soll vor allem auch deshalb gewählt worden sein, weil im RuhrCongress bei Einhaltung der Sicherheitsabstände für die interessierten Bürgerinnen und Bürger mindestens genauso viele Besucherplätze angeboten werden könnten, wie zu „normalen“ Zeiten im Ratssaal.

Das klingt nach Bürgernähe – und das in Corona-Zeiten, in denen bisher die vorab in den Fraktionen und Parteien unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgte  Entscheidungsbildung von den in den notbesetzten Gremien auftretenden Mitgliedern nur noch bekannt gegeben wurden. Das erinnert schon fast wieder an den Appell des Oberbürgermeisters zum Jahreswechsel, mehr Demokratie durch mehr Bürgerbeteiligung zu wagen.

Leider fehlt der Hinweis, dass der Rat am 30.04.2020 nur in halber Besetzung tagen soll.

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Wahre Bürgernähe zieht aber erst dann in den Rat ein, wenn die Planverfahren für die in der Bürgerschaft umstrittenen Bauvorhaben in Corona-Zeiten nicht einfach ohne Bürgerbeteiligung durchgewunken, sondern – wie auch das Netzwerk fordert – ausgesetzt werden.


Termine

an jedem 2. Mittwoch im Monat
Netzwerktreffen

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Tagesordnung, Zeit und Ort wird vor jedem Treffen bekannt gegeben.
Gäste sind willkommen – bitte melden Sie sich an!


Netzwerk setzt Initiativen-Unterstützung fort: Samstag (29.08.2020 / 11:00 bis 13:00 Uhr) in Wattenscheid

Ort: Hochstraße 3/5


Netzwerk unterstützt Initiativen vor Ort –
Auftakt Samstag, 22.08.2020 in Bochum-Weitmar

Start: 10:00 Uhr / weitere Infos gibt es hier …


07.06.2020 ab 10:00 Uhr: Das Netzwerk bei „Bänke raus

Das Straßenfest „Bänke raus“ findet in diesem Jahr etwas anders statt – das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung ist dabei!

22.04.2020/ 14:00 – 15:00
Kundgebung auf dem Rathausvor-
platz/Glocke (Willy-Brandt-Platz)

Keine Planung ohne Bürger*innen!

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26.04.2020 / 14:00 – 15:30
Diskussionsveranstaltung zu Mobilität

Ort: Tanas, SchauspielhausBlock


30.03.2020 / 16:00 – 17:30
Akteursforum

Ort: wird noch bekannt gegeben

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23.03.2020 / 17:00
Gerthe West – so nicht!
Demo vor Auftaktwerkstatt

https://gerthe-west-so-nicht.de/


18.03.2020 / 18:00 – 20:30
Bochumer Klimaschutzbündnis – BoKlima

Ort: Internetkonferenz
https://boklima.de/


03.03.2020 / 19:00
Infoveranstaltung Hinter der Kiste

Ort: Kesterkamp 20
https://hinter-der-kiste.stadtentwicklung.net


Termine auf Bo-alternativ.de

Kundgebung am 22.04.2020 „Keine Planung ohne Bürger*innen“

Rede für die Kundgebung 22.4.2020

von Andrea Wirtz

Seit über fünf Wochen ist das öffentliche Leben weitestgehend heruntergefahren. Wir als Bürger*innen und Aktive der Stadtgesellschaft, die sich im Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung und vielen anderen Bochumer Initiativen zusammengeschlossen haben, sehen uns nicht. Für viele von uns ist es das erste Mal seit dem Shutdown wegen des Coronavirus, dass wir aufeinandertreffen. Es macht uns froh, dass wir es geschafft haben, diese Kundgebung zu organisieren, denn unter diesen Umständen Demokratie praktizieren und öffentliche Diskussionen zu führen, ist gerade so schwer wie nie.

Wir sind anderer Meinung als Innenminister Herbert Reul, der „kein Verständnis“ für Demonstrationen zum gegenwärtigen Zeitpunkt hat – zur Corona-Krise sollte auf keinen Fall eine Demokratie-Krise dazukommen! Wenn wir hier in Bochum heute zu den sieben Demos gehören, die bisher in NRW überhaupt genehmigt wurden, sollte sich das dringend ändern!! 

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WAZ, 2020/04/23
WAZ, 2020/04/23

Versammlungen in Corona-Zeiten – geht doch!     

Das nach § 11 Abs. 2 Coronaschutzverordnung NRW für die Erteilung von Ausnahmen von dem allgemeinen Versammlungsverbot zuständige Ordnungsamt der Stadt Bochum hat nach Rücksprache mit dem Polizeipräsidenten Bochum die Ausnahme unter Auflagen erteilt. Nach der – im Anhang beigefügten – Ausnahmeverfügung sind in Corona-Zeiten u.a. folgende Einschränkungen der Versammlung zur Herabsetzung der Ansteckungsgefahr erforderlich:

  • Beschränkung auf 30 der Teilnehmer*innen
  • erkennbare Abtrennung des Veranstaltungsplatzes vom sonstigen öffentlichen Raum
  • Aufnahme der Teilnehmer*innen in eine „Corona-Liste“, wie sie seit Wochen bei Veranstaltungen üblich ist.

Mit diesen Auflagen liegt Bochum sozusagen im Mittelfeld der Auflagen-Kataloge, die in den letzten Wochen bei zugelassenen Versammlungen verhängt worden sind.

Das Netzwerk möchte nochmals darauf hinweisen, dass sich die beteiligten Behörden von Anfang an äußerst kooperativ zeigten. Bereits vor der ersten Entscheidung des BVerfG  war den in Bochum für die Sicherung des grundrechtlich geschützten Versammlungsrechts Verantwortlichen offenbar bewusst, dass auch in Corona-Zeiten die Versammlungsfreiheit nicht vollständig aufgehoben ist. 

Das Netzwerk hofft, dass sich trotz der Auflagen am 22.04.2020 auch 30 Teilnehmer*innen zur Kundgebung einfinden werden, weist aber gleichzeitig darauf hin, dass eine Teilnahme über diese Zahl hinaus wegen der nicht zugelassenen Rotation von Teilnehmer*innen leider nicht zugelassen werden kann.

Das Netzwerk bedauert dies, sieht diese Kundgebung aber dennoch als guten ersten Schritt zurück auf die Straße in eine zwangsläufig an Corona-Bedingungen angepasste Versammlungsfreiheit.

Die Kundgebung steht – wie bereits mitgeteilt – unter dem Motto „Keine Planung ohne Bürger*innen“.

Es kann und darf nämlich nicht passieren, dass Politik und Verwaltung mit dem Argument, es müsse „Handlungsfähigkeit demonstriert werden“, Entscheidungen zu massiv umstrittenen Bauprojekten treffen und so über die Köpfe der Bürger*innen hinweg regieren.


Zurück auf die Straße!

Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung wird

          am 22.04.2020 von 14.00 Uhr bis 15.00 Uhr

auf dem Rathausvorplatz/Glocke (Willy-Brandt-Platz) unter dem Motto „Keine Planung ohne Bürger*innen!“ eine Kundgebung abhalten.

Das Netzwerk hat nach Ostern Gespräche mit dem Polizeipräsidenten Bochum und dem nach § 11 Abs. 2 Coronaschutzverordnung NRW für die Erteilung von Ausnahmen von dem allgemeinen Versammlungsverbot zuständigen Ordnungsamt der Stadt Bochum aufgenommen. Beide Behörden zeigten sich in den Gesprächen von Anfang an äußerst kooperativ. Offensichtlich war den in Bochum für die Sicherung des grundrechtlich geschützten Versammlungsrechts Verantwortlichen auch ohne die Entscheidung des Bundesverfassungsrechts vom 15.04.2020 bewusst, dass auch in Corona-Zeiten die Versammlungsfreiheit nicht vollständig aufgehoben ist.

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Umweltausschuss ignoriert Bürgerengagement – Ausschuss unter Ausschluss der Bürger

Die Interessengemeinschaft Grummer Teiche kritisiert scharf, wie das konstruktive Engagement der Bürger zum Schutz und Erhalt des Landschaftsschutzgebietes entlang der Teichlandschaft ignoriert wird. Im Bochumer Ratssaal fand heute die Verhandlung unseres Anliegens (Vorlage Nr.: 20200569) statt, obwohl von der Intrereesengemeinschaft Grummer Teiche aufgrund der akuten Gesundheitsgefahr niemand anwesend sein konnte. Die Interessengemeinschaft hat auch sonst auf ihre Vorschläge vom Februar keine Antwort erhalten.

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Die Interessengemeinschaft Grummer Teiche fordert daher den Rat der Stadt Bochum und seine Fraktionen auf, dieses Verfahren wieder an sich zu ziehen, die Mitteilung zurück zu weisen und zusammen mit interessierten Bürgern erneut zu beraten.


Ministerium für Kommunales bestätigt Netzwerk-Kritik

Das Netzwerk ist nun in seiner Kritik durch das Ministerium für Kommunales NRW bestätigt worden. In „Hinweisen zu aktuellen Verfahren und Vorgehensweisen im Zeitraum der Ausbreitung von COVID-19“ vom 21.03.2020 empfiehlt das Ministerium (https://www.mhkbg.nrw/coronavirus / Dokument zum download), „Rats- und Ausschusssitzungen (oder vergleichbarer Gremien) in den nächsten Wochen auf das absolut notwendige Mindestmaß zu reduzieren und die Behandlung nicht eilbedürftiger oder nicht fristgebundener Tagesordnungspunkte möglichst zu vertagen“.

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Das Netzwerk appelliert an Politik und Stadtverwaltung, die Hinweise zu aktuellen Verfahren und Vorgehensweisen des Ministeriums für Kommunales NRW umgehend umzusetzen!


Sitzungen der Fachausschüsse und Bezirksvertretungen aussetzen, nicht aussitzen!

Bereits im Vorfeld zur Sitzung der Bezirksvertretung Bochum Süd-West am 18.03.2020 haben Initiativen vor Ort gemeinsam mit dem Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung Kritik an der Beibehaltung von Sitzungsterminen durch „Notstands-Gremien“ in Corona-Zeiten geübt. Diese Kritik ist in der Bezirksvertretung in Abwesenheit der Kritiker barsch zurückgewiesen worden. Nach der Sitzung hat das Netzwerk seine Kritik vertieft, indem es darauf hingewiesen hat, dass nach einem Erlass des Justizministeriums an den Gerichten zur Aufrechterhaltung rechtsstaatlicher Verfahrensgrundsätze bei gleichzeitiger Minimierung der Ansteckungsgefahr nur noch Sachen verhandelt werden sollen, die keinen Aufschub dulden.

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Das Netzwerk appelliert an die Politik, ihren Standpunkt nochmals zu überdenken:
Sitzungen aussetzen – nicht aussitzen
!


Bezirk Süd-West: Politik im Nerv getroffen

(siehe hierzu WAZ vom 19.03.2020 … )

Zum Ende des öffentlichen Teils der Sitzung am 18.03.2020 kam es dann doch noch zu einem lebhaften Austausch zwischen dem Bezirksbürgermeister und der in Corona-Zeiten auf 6 Mitglieder geschrumpften Bezirksvertretung Süd-West. Auslöser war die von Bürgerinitiativen – u.a. auch dem Netzwerk – im Vorfeld geäußerte Kritik an der Abarbeitung der geplanten Tagesordnung durch ein „Notstands-Gremium“.

Schade nur, dass die Initiativen zu diesem Zeitpunkt nicht mehr anwesend waren.

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Stellungnahme des Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung zum Artikel aus der WAZ vom 19.03.2020 sowie zum Leserbrief vom 20.03.2020

Das Netzwerk nimmt zunächst mit Befremden zur Kenntnis, dass der Artikel kritisch vermerkt, dass Netzwerk und Bürgerinitiativen anders als ihre Kritik im Vorfeld vermuten ließ, mit nur drei Vertreter*innen zur Sitzung erschienen sind und daraus schlussfolgert, dass diese geringe Zahl im Missverhältnis zur vorher deutlich geäußerten Kritik stehe. Das Netzwerk hat kein Verständnis dafür, wenn seine Mitglieder dafür kritisiert werden, dass sie sich an die von der Bundes- und Landesregierung ausgegebenen Vorgaben halten. Umso wichtiger ist – wie erfolgt – die Möglichkeit der schriftlichen Äußerung.



Der in der WAZ am 20.03.2020 veröffentlichte Leserbrief (siehe rechts), in dem die Kritik am Vorgehen der Bezirksvertretung, in einer Notbesetzung weitreichende Beschlüsse zu fassen, als ‚unverfrorene Vorwürfe‘ und ‚ein Anschlag auf die Demokratie‘ bezeichnet und die Marschrichtung ausgegeben wird, ‚diesen Leuten. keinen Platz in der parlamentarischen Diskussion‘ einzuräumen, offenbart ein Demokratieverständnis, das unerträglich ist.

Die Netzwerk-Mitglieder selbst sind alle ehrenamtlich tätig und finden ein solches Engagement wichtig. Die von den Autoren des Leserbriefes lobend ins Feld geführte Tatsache, dass Politiker wie Bezirksbürgermeister ehrenamtlich tätig sind, darf aber keinesfalls dazu führen, berechtigte (und im Zweifelsfall auch unberechtigte) Kritik zu verbieten bzw. Kritiker aus dem für die Demokratie lebensnotwendigen Dialog auszuschließen.  Aus diesem Grund halten wir es für dringend angebracht, dass die WAZ die Berichterstattung weiterführt, die sich zu einer Grundsatzfrage demokratischen Handelns ausgeweitet hat.

WAZ, 20.03.2020

Corona in Süd-West: Planungen in „Notstands-Gremien“

Erst vor einer Woche hat der Rat der Stadt Bochum für das Empfehlungsgremium im Planverfahren „Neues Bahnhofsquartier Wattenscheid“ 5 Plätze für Bürger*innen durchgesetzt und damit die Tür zu der von der betroffenen Bürgerschaft geforderten Bürgerbeteiligung geöffnet.

Nun will die Verwaltung der Stadt Bochum Planungen, die für die Stadteilentwicklung im Bezirk Süd-West große Bedeutung haben werden, in „Notstands-Gremien“  beraten und eine Woche später auch beschließen lassen.

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Nutzung von modernen Kommunikationstechniken

Entscheidungen in derartigen Notstands-Gremien könnten als undemokratisch und der ausgerufenen Sicherheitslage nicht angemessen angesehen werden. Wenn sie zu nicht aufschiebbaren Punkten durchgeführt werden, sollten die Möglichkeiten unseres digitalen Zeitalters genutzt werden. Überall werden zurzeit Internet-Konferenzen abgehalten. Zu kommunalen Internet-Konferenzen könnte der interessierten Bürgerschaft eine Zuschaltmöglichkeit eingeräumt werden. Werden die Termine wie geplant durchgeführt, laufen die Verantwortlichen Gefahr, sich dem Vorwurf auszusetzen, eine „Notlage“ ausgenutzt zu haben, um umstrittene Vorhaben nahezu ohne Öffentlichkeit entschieden zu haben.


Protest lohnt sich:

Bürgerbeteiligung beim Wattenscheider Bahnhofsquartier vom Rat beschlossen!

Am 12.03.2020 hat der hat der Rat der Stadt Bochum mit großer Mehrheit beschlossen, dass bei der Baulandentwicklung im künftigen Quartier am Wattenscheider Bahnhof die Bürgerinnen und Bürger nicht nur im Verfahren umfangreich beteiligt werden, sondern auch – ähnlich, wie in Gerthe – 5 Plätze im begleitenden Empfehlungsgremium erhalten. Vier Plätze werden per Zufallsstichprobe vergeben. Ein Platz ist für die Bürgerinitiativen reserviert. Dieses ansonsten aus Verwaltung, Politik und externen Fachleuten zusammengesetzte Gremium wird eine Empfehlung über die erarbeiteten stadtplanerischen Entwürfe abgeben, bevor am Ende der Rat entscheidet.

Nun ist wieder die Verwaltung der Stadt Bochum am Zug. Sie muss beweisen, dass sie die Bürger*innen ebenfalls verstanden hat.

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Beteiligung stärkt Demokratie

Unter diesem Motto erscheint in der Ausgabe I/2020 des ‚Mieterforums‘ ein Gastbeitrag von Andrea Wirtz, Mitglied im Netzwerk.
Was will das Netzwerk, was tut sich aktuell, welche Erfolge gibt es?
Zu diesen Fragen hat der Mieterverein Bochum, Hattingen und Umgegend seine Mitglieder informieren wollen.

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„Neues Bahnhofquartier Wattenscheid“
– nur mit Bürgerbeteiligung zweiter Klasse

Die Einladung der Verwaltung klingt verheißungsvoll: möglichst Viele sollen sich an der Planung des „Neuen Bahnhofsquartiers“ beteiligen. Wie das konkret aussehen soll, wird nicht verraten.

Interessierte Bürger*innen sollen die Möglichkeit erhalten, Ideen, Anregungen und Hinweise in die Planung einzubringen sowie Fragen zum Vorgehen zu klären.

Da kommen Erinnerungen auf – 2019 gab es schließlich auch schon Infoveranstaltungen für die Bürgerschaft, so bei der „Bebauung am Glockengarten“, beim „ISEK Verfahren Innenstadt“ und der Vorstellung der Entwürfe zum „Haus des Wissens“. Das immer gleiche Problem: keine Vorinformationen, keine Diskussion in großer Runde, keine Transparenz, was aus den Ideen der Bürger*innen wird.

Das Netzwerk fordert, dass es nicht beim Einsammeln von Ideen bleibt, sondern die Wattenscheider*innen an der Planung beteiligt werden, ihre Anregungen in die Arbeit der Planungsbüros einfließen und im Empfehlungsgremium nicht nur Politiker und Experten sitzen sondern selbstverständlich auch Bürger*innen. Schließlich müssen sie mit den Ergebnissen dieser Entscheidung später leben!

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Das Netzwerk trifft die Bezirksältesten

Auf Einladung der Bezirksältesten haben Nadja Zein-Draeger, Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt und Andrea Wirtz am 4.2.2020 das Konzept für eine systematische Bürgerbeteiligung in Bochum vorgestellt.

Die ca. 40 Anwesenden diskutierten lebhaft und kontrovers über die Idee – die Stadt tue doch schon ganz viel in Sachen Bürgerbeteiligung und außerdem seien in einer parlamentarischen Demokratie die gewählten Vertreter*innen für die Entscheidungen zuständig.

Dass mehr kontinuierliche Bürgerbeteiligung als ein wichtiges Mittel gegen die wachsende Politikverdrossenheit dringend nötig ist, dass Beteiligung Planungsprozesse abkürzen und die Planungsergebnisse durch die Expertise der Bürger*innen im eigenen Stadtteil verbessern kann, wird mit großer Skepsis gehört.

Doch letztlich werden Politik und Verwaltung nicht darum herumkommen, den Wünschen der Bürger*innen Raum zu geben: auf Augenhöhe behandelt werden, Ideen einbringen können und nicht mehr um Beteiligung bitten müssen. Genau das haben in NRW schon 13 Städte verstanden.

Am Ende war klar: es muss etwas passieren – wir bleiben dran!

Zu diesem Treffen: unser Handout