Aktuelles

Themen: Vorhabenliste (20-25 Vorgaben) mit dem Wunsch, alle Vorhaben in Bochum perspektivisch öffentlich zu machen und zwar frühzeitig, also vor Planungsbeginn. Weitere Schritte auf dem Weg zu mehr Bürgerbeteiligung zu realisieren.

Damit die Verwaltung einen der Teilnehmerstärke entsprechenden Raum auswählen kann, wird um Anmeldung bis zum 15.03.2020 gebeten!

Als Zwischenergebnis stand bereits zum Wochenende fest, dass die geplante Kundgebung stattfinden wird. Unklar ist zurzeit nur, in welchem Umfang. Es wird eine Begrenzung der Teilnehmerzahl geben. Strittig war auch, ob an die Stelle des Vermummungsverbots in Corona-Zeiten ein Mund-/Nasenschutzgebot und damit quasi ein Vermummungsgebot treten muss.

Sobald die Auflagen zur Ausnahmeverfügung und Anmeldebestätigung vorliegen, wird das Netzwerk diese bekannt machen.

Im Hauptausschuss stehen gerade am 22.04.2020 mehrere umstrittene Bauvorhaben u.a. die Bebauung an der Schloßstraße und der Edeka-Neubau in Weitmar auf der Tagesordnung.

Wie aber werden in Corona-Zeiten Entscheidungen in Bochum eigentlich getroffen?

Das Netzwerk musste feststellen: Die Termine für Bürgerbeteiligung werden ausgesetzt, politische Entscheidungsprozesse hingegen ohne Bürgerbeteiligung fortgesetzt. Entscheidungsbildung erfolgt vorab in Fraktionen/Parteien ohne Öffentlichkeitsbeteiligung, Entscheidungen werden dann zur Verminderung der Ansteckungsgefahr in den in Notbesetzung tagenden Gremien einer beschränkten Öffentlichkeit bekannt gegeben. Alle Vorlagen der Verwaltung werden unabhängig von der Frage ihrer Aufschiebbarkeit abgearbeitet.

Dieses Vorgehen ist aus der Bürgerschaft nachdrücklich kritisiert worden.

Am Bebauungsplan N. 964 – Schloßstraße lässt es sich exemplarisch darstellen:

Im Hauptausschuss soll dieser Plan am 22.04.2020 vorberaten werden. Der städtebauliche Entwurf wurde von der Verwaltung und dem Investor sowie dem von diesen beauftragten Architekten bereits in einem gemeinsamen Workshop erarbeitet. Die für den 22.04.2020 geplante erstmalige Information der Bürgerschaft in einer Bürgerversammlung musste wegen Ansteckungsgefahr abgesetzt werden. Ein neuer Termin ist nicht absehbar. Die Vorberatung im Hauptausschuss wird jedoch nicht abgesetzt. Vielmehr soll am 30.04.2020 der Rat die Fortführung des Bebauungsplans beschließen.

Damit der Protest auch noch bis zu der entscheidenden Ratssitzung am 30.04.2020 Wirkung entfalten kann, muss er gerade jetzt auf die Straße gebracht werden. Auch in Corona-Zeiten müssen grundrechtlich geschützte Versammlungen möglich sein, soweit sie zu keiner Erhöhung des allgemeinen Ansteckungsrisikos führen.

Es kann und darf nicht passieren, dass Politik und Verwaltung mit dem Argument, es müsse „Handlungsfähigkeit demonstriert werden“, Entscheidungen zu massiv umstrittenen Bauprojekten treffen und so über die Köpfe der Bürger*innen hinwegregieren.

Dass der Ausschuss trotz des von der Stadt verordneten Corona-Ansammlungsverbotes stattfindet, ist nicht vernünftig zu begründen und demokratisch fragwürdig. Insbesondere, weil dort auch Vorlagen, wie diese zu den Grummer Teichen, durchgewunken werden, die keinerlei Dringlichkeit haben. Die Stadtverwaltung hat sogar noch auf die angekündigte Begründung (s. Vorlage, Seite 5, unter den drei Spiegelstrichen) verzichtet. Das empfindet die Interessengemeinschaft Grummer Teiche als eine schwere Missachtung Ihres Engagements und ihrer bislang sehr konstruktiven Mitarbeit.

Neubau eines gefährlichen Weges durch den Wald

Die Interessengemeinschaft hat insbesondere am Neubau eines Fahrradwegs auf einem sehr steilen Abschnitt entlang eines Feuchtbiotops und durch den Wald große Bedenken geäußert, weil die Streckenauswahl eine Gefahr für Radfahrer und Fußgänger darstellt. Außerdem sieht sie die Streckenführung auch ökologisch bedenklich und die geplante Strecke in Teilen konstruktiv fragwürdig. Dieser Teil der Trasse ist durch die zahlreichen und unübersichtlichen Kurven, mit einem extrem starken Gefälle als sehr unfallträchtig anzusehen. Wir haben daher Alternativen vorgeschlagen.

Bislang hat die Interessengemeinschaft Grummer Teiche noch nicht einmal die notwendigen Planungsunterlagen für das zweifelhafte Projekt von der Verwaltung erhalten. Trotzdem wird der Ausschuss abschließend darüber informiert, ohne dass die Interessengemeinschaft Einsicht nehmen konnten. Da auch die schriftlich angekündigte Begründung wegen der Notsitzung ausfällt, ist die Mitteilung der Verwaltung ohnehin unvollständig und aus unserem Rechtsverständnis nicht wirksam und muss wiederholt werden.

Gremiensitzung unakzeptabel wegen Corona

Eine solch undemokratisch durchgeführte Gremiensitzung ist aus Sicht der Interessengemeinschaft Grummer Teiche unakzeptabel, nimmt die Bürger nicht für voll und ist daher unentschuldbar. Diese Kritik wird durch das Ministerium für Kommunales NRW hinterlegt. In den „Hinweisen zu aktuellen Verfahren und Vorgehensweisen im Zeitraum der Ausbreitung von COVID-19“ empfiehlt das Ministerium, „Rats- und Ausschusssitzungen (oder vergleichbarer Gremien) in den nächsten Wochen auf das absolut notwendige Mindestmaß zu reduzieren und die Behandlung nicht eilbedürftiger oder nicht fristgebundener Tagesordnungspunkte möglichst zu vertagen“.

Seit mehr als einer Woche kritisiert das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung Bochums „Politik auf Sparflamme“, bei der trotz Ausbreitung von COVID-19 sämtliche bereits terminierte Sitzungen der kommunalen Gremien mit ungekürzten Tagesordnungen unabhängig von der Eilbedürftigkeit der einzelnen Themen in „Notstands-Gremien“ durchgeführt werden. Jede Fraktion oder Partei ist hier nur durch ein Mitglied vertreten. Vorab findet die Meinungsbildung in den Fraktionen und Parteien unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Im Gremium selbst kann die Öffentlichkeit dann selbstverständlich nur soweit zugelassen werden, wie dies unter Einhaltung notwendiger Sicherheitsabstände möglich ist. Diese Bochumer Politik für Corona-Zeiten ist im Ältestenrat fraktions- und parteiübergreifend mit dem Ziel der Aufrechterhaltung der kommunalen Handlungsfähigkeit vereinbart worden.

Das Netzwerk hat seine Kritik u.a. bereits mit einem Erlass des Justizministeriums NRW begründet, nach dem an den Gerichten zur Aufrechterhaltung rechtsstaatlicher Verfahrensgrundsätze bei gleichzeitiger Minimierung der Ansteckungsgefahr nur noch Sachen verhandelt werden sollen, die keinen Aufschub dulden.

Während ringsum im Ruhrgebiet – und darüber hinaus landesweit – Kommunen und Kreise Sitzungen aussetzen, bereits terminierte Sitzungen absagen und unaufschiebbare Maßnahmen mit Dringlichkeitsentscheidungen auf den hierfür durch die Gemeindeordnung NRW vorgegebenen Wegen einleiten, will Bochum die Corona-Krise weiterhin in „Notstands-Gremien“ aussitzen.

Gestern tagte der Planungsausschuss, heute der Kulturausschuss und morgen sollen sich die Bezirksvertretung Mitte und der Umweltausschuss jeweils mit weit weniger als der Hälfte der ordentlichen Mitglieder zusammensetzen. Bis Mitte April sind Sitzungen im Mobilitäts-, Strukturentwicklungs- und Beteiligungsausschuss sowie in der Bezirksvertretung Ost angesetzt.

In „Hinweisen zu aktuellen Verfahren und Vorgehensweisen im Zeitraum der Ausbreitung von COVID-19“ vom 21.03.2020 empfiehlt das Ministerium (https://www.mhkbg.nrw/coronavirus), „Rats- und Ausschusssitzungen (oder vergleichbarer Gremien) in den nächsten Wochen auf das absolut notwendige Mindestmaß zu reduzieren und die Behandlung nicht eilbedürftiger oder nicht fristgebundener Tagesordnungspunkte möglichst zu vertagen“.

Nur für Präsenz-Sitzungen, die aus dringlichem Anlass nicht verschoben werden können und mit eilbedürftigen oder fristgebundenen Tagesordnungspunkten durchgeführt werden sollen, hält das Ministerium es aufgrund der bestehenden Herausforderungen durch eine weitere Ausbreitung von COVID-19 für unbedenklich, wenn diese Sitzungen nach vereinzelt zwischen den Fraktionen, Gruppen und Ratsmitgliedern sowie Verwaltungen getroffenen Absprachen über Mitgliederzahl und Beschlussfähigkeit abgewickelt werden.

Die Durchführung der gestrigen Sitzung des Planungsausschusses ist ebenso wenig wie die letzte Woche durchgeführte Sitzung der Bezirksvertretung Süd-West mit diesen Empfehlungen vereinbar.

Im Planungsausschuss ist die Tagesordnung vollständig abgearbeitet worden. Eine Reduzierung auf Themen, die keinen Aufschub dulden, ist nicht erfolgt. Sämtliche Beschlussvorschläge, Anträge, Mitteilungen sind behandelt worden, ohne dass deren Eilbedürftigkeit erkennbar oder erläutert worden wäre. Die Tatsache, dass die in eigener Entscheidungsbefugnis stehenden Beschlüsse in Bauplanungsverfahren nicht entschieden, sondern als Beschlussvorschläge für den Rat nur vorberaten worden sind, spricht gerade gegen eine Unaufschiebbarkeit. Dies könnte aber auch ein Indiz dafür sein, dass sich Politik und Verwaltung bezüglich der Rechtmäßigkeit der im Ältestenrat getroffenen Vereinbarung doch nicht so sicher sind.

Auch die Tagesordnungen der bereits terminierten Sitzungen weiterer Gremien unterscheiden sich weder im Umfang noch in der Bedeutung der Sachthemen von den Tagesordnungen früherer Sitzungen. Sie weisen Themen auf, die auch noch Wochen später behandelt werden könnten, ohne dass die kommunale Handlungsfähigkeit in Gefahr geraten würde.

Die Bochumer Verfahrensweise provoziert unnötige Zusammenkünfte Ehrenamtlicher, was in der aktuellen Situation gerade nicht zur Verminderung der Ansteckungsgefahr beiträgt. Die Öffentlichkeit in den Sitzungen selbst wird einerseits durch erforderliche Kapazitätsbeschränkungen zur Minderung der Ansteckungsgefahr und andererseits durch die soziale Kontaktsperre, die sich große Teile der Bevölkerung in der aktuellen Situation selbst auferlegt haben, erheblich eingeschränkt.

Zudem leidet insbesondere auch die Transparenz der Entscheidungen, wenn die Themen in Fraktionen und Parteien unter Ausschluss der Öffentlichkeit abschließend beraten werden und die Abstimmung in ohnehin schon beschränkt öffentlichen Sitzungen erfolgt, in denen die an der Sitzung teilnehmenden Mitglieder jeweils nur die bereits festgelegten Stimmen abgeben.

Entscheidungen kommunaler Gremien gehören auch in Notzeiten nicht in die Hinterzimmer.

Aufgrund von Medienberichterstattung am Wochenende sind nun weitere Einzelheiten zu der – mit den Worten des CDU- Fraktionsvorsitzenden Christian Haardt – „Politik auf Sparflamme“ bekannt geworden, mit der in Bochum für die Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit auf allen staatlichen Ebenen beigetragen werden soll.

Danach werden sämtliche bisher bereits anberaumten Sitzungen in den Bezirken, den Ausschüssen und im Rat zu den bisherigen Tagesordnungen beibehalten. Nur die Zahl der teilnehmenden Mitglieder wird reduziert und die Öffentlichkeit eingeschränkt. Von jeder im Gremium vertretenen Fraktion oder Partei nimmt nur ein Mitglied teil. Diese vertreten jeweils sämtliche Stimmen der Fraktion oder Partei. Vorab findet die Meinungsbildung in den Fraktionen und Parteien unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Im Gremium kann die Öffentlichkeit dann selbstverständlich nur soweit zugelassen werden, wie dies unter Einhaltung notwendiger Sicherheitsabstände möglich ist.

Die nach der Gemeindeordnung (GO NRW) für die Beschlussfähigkeit erforderliche Anzahl von mehr als der Hälfte der Mitglieder wird damit in keinem Gremium erreicht. Die nach diesem Gesetz für die Feststellung der Beschlussunfähigkeit erforderlichen Anträge (§ 49 GO NRW)  sind bisher – soweit bekannt – nicht gestellt worden. In der Bezirksvertretung Süd-West wurde selbst ein erst in der Sitzung eingebrachter Dringlichkeitsantrag von den anwesenden 6 Mitgliedern zugelassen, obwohl hier noch nicht einmal eine Vorberatung in Fraktion und Partei erfolgen konnte. Angesichts dieser Praxis liegt die Vermutung nahe, dass im Ältestenrat bereits vorab entsprechende Absprachen getroffen worden sind.

Während Besetzung des Gremiums und Öffentlichkeit eingeschränkt waren, wurde bei der Anzahl und Breite der Themen nicht eingespart.

Die Tagesordnung in der letzten Sitzung im Bezirk Süd-West enthielt nicht weniger Punkte als die in früheren Sitzungen. Ein Vergleich der Tagesordnung für die Sitzung des Planungsausschusses am 24.03.2020 unterscheidet sich weder im Umfang noch in der Bedeutung der Sachthemen von den Tagesordnungen früherer Ausschusssitzungen.

Auch die bereits veröffentlichten Tagesordnungen für weitere Gremien – wie u.a. für den Mobilitätsausschuss – unterscheiden sich nicht von denen früherer Sitzungen.

Wie die Sitzung im Bezirk Süd-West auch gezeigt hat, werden gerade nicht nur die Sachen behandelt, die keinen Aufschub dulden.

Das Netzwerk hält seine Kritik deshalb aufrecht. Obwohl die Gremien nicht beschlussfähig besetzt sind, dies in den Sitzungen aber offensichtlich nicht festgestellt werden soll, die erforderliche Transparenz wegen der Vorberatung ohne Öffentlichkeit und Übertragung sämtlicher Stimmen der Fraktionen oder Parteien auf ein Mitglied nicht gegeben ist, fordert das Netzwerk, alle bis zum 20.04.2020 angesetzten Sitzungstermine auszusetzen.

Unaufschiebbare Entscheidungen können hingegen als Dringlichkeitsentscheidungen durch den nach der Gemeindeordnung zuständigen Ausschuss (§ 60 GO NRW) in einer kurzfristig anzuberaumenden Sitzung getroffen werden.

Das Netzwerk steht mit diesen Forderungen auch nicht allein.

Die Bezirksregierung Münster hat am 19.03.2020 Kommunen und Kreisen im Regierungsbezirk empfohlen, alle Sitzung zunächst bis Ostern auszusetzen und aktuelle Termine abzusagen.  Der Regionalrat Münster – zuständig für die Regionalplanung im Münsterland – hat seine Sitzung für den 23.03.2020 abgesagt.

Und wie handhaben es andere Städte im Ruhrgebiet?

Duisburg und Mühlheim haben die Sitzungen abgesagt. Essen hat laut Pressemitteilung vom 16.03.2020 alle bis zum 19.04.2020 terminierten Sitzungen abgesagt. Allein die für die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung erforderlichen Dringlichkeitsentscheidungen werden in dem nach § 60 GO NRW zuständigen Hauptausschuss am 25.03.2020 getroffen. Auch in Dortmund werden im Einklang mit der Gemeindeordnung bei gleichzeitiger Minimierung der Ansteckungsgefahr im Hauptausschuss in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Ältestenrat am 26.03.2020 nur die Dringlichkeitsentscheidungen getroffen.

In der Landeshauptstadt Düsseldorf finden ebenfalls keine Sitzungen statt.

Warum kann Bochum nicht entsprechend verfahren? Ein Grund ist nicht ersichtlich. Handlungsfähigkeit auf kommunaler Ebene geht nicht dann verloren, wenn nur unaufschiebbare Entscheidungen getroffen werden. Wäre dies anders, müssten das Ruhrgebiet und – wie die Praxis in Düsseldorf zeigt – weitere Teile in NRW in den nächsten Wochen im Chaos versinken. Dass auch dies in den genannten anderen Städten beabsichtigt ist und von der Bezirksregierung Münster auch noch empfohlen wird, ist schwer vorstellbar. Offenbar will die Bochumer-Politik die Corona- Gegebenheiten einfach nicht berücksichtigen, nimmt lieber Einschränkungen bei Transparenz, und Öffentlichkeit und Rechte der Bürger*innen in Kauf und läuft Gefahr, in der Bürgerschaft weiteres Vertrauen zu verlieren.

Dabei hatte der Vertreter des Netzwerks wegen des mehrfach vom Bezirksbürgermeister im Sitzungsverlauf angedeuteten Diskussionsbedarfs bis nach dem Tagesordnungspunkt „Edeka Weitmar“ vergeblich auf Stellungnahmen aus der Politik gewartet. Beim Verlassen der Sitzung ist er dann vom Bezirksbürgermeister noch freundlich verabschiedet worden. Erst als keine Gegenrede mehr zu erwarten war, haben Bezirksbürgermeister und Mitglieder der Bezirksvertretung dann die Gelegenheit genutzt „Klartext zu sprechen“ und hierbei u.a. erwogen, gegen diese „Spinner“ strafrechtliche Schritte einzuleiten.

Dass die Politik hierfür in der Justiz Zustimmung erhalten wird, muss nicht nur angesichts der auch in Corona-Zeiten weiterhin grundrechtlich geschützen Meinungsfreiheit stark angezweifelt werden. Ob hingegen der Versuch des Bezirksbürgermeisters, die Kritik aus der Bürgerschaft als Vorstufe zu Gift in seinem Garten und Bedrohung seiner Kinder zu brandmarken, noch zulässig ist, mag hier dahin gestellt bleiben.

https://www.justiz.nrw/JM/Presse/PresseJM/2020_03_17_Korrektur_Umgang-Coronavirus/index.php

sind zwar „Мaßnahmen erforderlich, wie sie bisher nie getroffen wurden“…. „Ziel aller Maßnahmen ist aber die Aufrechterhaltung rechtsstaatlicher Verfahrensgrundsätze bei gleichzeitiger Minimierung der Ansteckungsgefahr“. Deshalb „sollen Sitzungen nur durchgeführt werden, wenn sie keinen Aufschub dulden“.

Der Erlass ist im Übrigen auf der Website des Justizministeriums frei einsehbar.

Auf der für die Bürgerschaft frei zugänglichen Website der Bochumer Verwaltung findet sich bis heute kein Hinweis auf die Bildung von „Notstands-Gremien“. Erst recht lässt sich dort nicht feststellen, wie es zu den Notstands-Regelungen gekommen ist und welches Ziel verfolgt wird. Nur aufgrund der im Vorfeld erfolgten Kritik aus der Bürgerschaft ist bekannt geworden, wie Sitzungen in Corona-Zeiten ablaufen sollen. Ohne diese Kritik wäre die Öffentlichkeit wohl ein weiteres Mal erst durch die Berichterstattung von der Sitzung über diese für ganz Bochum bedeutsame Sonderregelung informiert worden. Dabei wollen und müssen die Menschen gerade heute frühzeitig und kontinuierlich über alle Maßnahmen informiert werden, die in rechtsstaatliche Grundsätze eingreifen.

Der Bezirksbürgermeister hat auf die Kritik nachträglich erklärt, Ziel von Politik und Verwaltung ist, „in diesen Zeiten die Handlungsfähigkeit des Staates aufrecht zu halten und das in großer Gemeinsamkeit fraktionsübergreifend.“

Selbstverständlich muss die Handlungsfähigkeit des Staates gerade auch in Notlagen aufrechterhalten werden.

Die Handlungsfähigkeit wird aber sicherlich auch dann nicht gefährdet, wenn in den Sitzungen nur die Tagesordnungspunkte abgearbeitet werden, die – entsprechend der Regelung für die Justiz – keinen Aufschub dulden.

Warum aber die Auslegung von Änderungen der bereits seit Jahren laufenden Planungen zu Edeka-Weitmar und zur Neubebauung Lewackerstraße gerade jetzt keinen Aufschub mehr dulden sollen, ist aus sich heraus nicht erkennbar – und auch in der Sitzung nicht erkennbar geworden. Erkennbar geworden ist aber, dass die Verwaltung die Verfahren unbedingt vorantreiben wollte. Deshalb erfolgten auch jeweils vorsorglich Beschlüsse für zukünftige Änderungen, die der Vertreter der Freien Bürger treffend als „Freifahrscheine“ für die Verwaltung einordnete.

Und die Bebauung an der Schloßstraße? Hier wurde die Bürgerversammlung als gesetzlich vorgesehene frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung noch für April beschlossen. Dabei ist nicht zu erwarten, dass dann schon wieder derartige Veranstaltungen durchführbar sein werden. Unaufschiebbar erscheint dieses Verfahren höchstens aus Sicht des Investors, für den dessen Tochter die Sitzung im Zuschauerbereich verfolgte. Das vorgelegte städtebauliche Konzept haben der Investor und ein von diesem beauftragten Architektenbüro gemeinsam mit der Verwaltung in mehreren Werkstatterminen entwickelt. Danach ist es nochmals geändert worden. Kann es dann verwundern, wenn gefragt wird, wie hier noch Bürgerbeteiligung möglich sein soll? Soll sich die Weitmarer Bürgerschaft mit der gesetzlich vorgesehenen Beteiligung an einem nahezu abgeschlossenen Konzept zufrieden geben?

Das Vorgehen von Politik und Verwaltung bei anderen großen Bauvorhaben in Bochum, Bürgerbeteiligung als wichtigen Bestandteil vorzusehen, hat das Netzwerk als guten Schritt in die richtige Richtung begrüßt. Davon scheint die Bezirksvertretung Süd-West meilenweit entfernt – statt Dialog übt man sich hier in Beschimpfung derer, von denen man gewählt werden will.

Wenn kritische Bürgerschaft also nach Verlassen der Sitzung, in Abwesenheit diffamiert wird, ist dies undemokratisch und feige. Offensichtlich ist die Politik in Süd-West im Nerv getroffen. Dies ist ein deutlicher Beleg dafür, dass die Kritik berechtigt ist. Und es zeigt auch, was verantwortungsvolle Politik in Krisenzeiten auf keinen Fall tun sollte.

Außerdem sollen ein Fragenkatalog der „Bürgergemeinschaft Bochum-Weitmar-Mark-Stiepel“ zu dem Edeka-Vorhaben und eine CDU-Anfrage zur Kompensationsmaßnahme Bahnhof Weitmar durch die Verwaltung beantwortet werden. Zu der Bebauung Schloßstraße soll die Bezirksvertretung die gesetzlich vorgesehene frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung für ein städtebauliches Konzept beschließen, das von dem Projekträger und einem von diesem beauftragten Architektenbüro gemeinsam mit der Verwaltung bereits in mehreren Werkstatterminen entwickelt worden ist und  u.a. zwei fünfgeschossige Höhepunkte festlegt, die das Tor zum (Schloss-)Park bilden sollen, und die Beseitigung des südlichen Alleeteils der Schloßstraße vorsieht. Während in Wattenscheid – wie auch in Gerthe-West – die Bürgerschaft in Begleitgremien weit vor Beginn des gesetzlich geregelten Planverfahrens und in Werkstätten an der Vorplanung beteiligt wird, soll sich die Weitmarer Bürgerschaft mit der gesetzlich vorgesehenen Beteiligung an einem Konzept zufrieden geben, das bereits in mehreren Werkstätten gemeinsam von Verwaltung und Investor entwickelt worden ist. Die „Initiative Bahnhof Weitmar“ wird sich an die Planung ihres Vorhabens erinnert fühlen.

Allein aufgrund dieser Tagesordnungspunkte scheint die Sitzung geeignet, nicht nur Mitglieder mehrerer Initiativen, sondern auch weitere Interessierte aus der Weitmarer  Bürgerschaft anzuziehen. Die Sitzung des Planungsausschusses in der nächsten Woche mit Beschlussfassungen zu den 3 Bebauungsplänen und zudem nochmals mit der Beantwortung des Fragenkatalogs zu der Edeka-Neuansiedlung dürfte bereits wegen der Themen aus dem Süd-Westen nicht weniger Interessenten anziehen.

In Zeiten von Carona ist für Großveranstaltungen aber nun einmal – zu Recht – kein Raum. Was läge da näher, als die Sitzungen der Bezirksvertretung und des Planungsausschusses abzusetzen oder die Tagesordnung zumindest nach der Bedeutung der Themen für die betroffene Bürgerschaft auszudünnen.

Die Verwaltung will diese Termine – wie offenbar auch Termine weiterer Ausschüsse – aber unbedingt halten. Deshalb sollen Notstand-Gremien die erforderlichen Entscheidungen treffen. Hieran teilnehmen sollen von jeder Fraktion jeweils nur ein Mitglied. Die Öffentlichkeit soll weitgehend ausgeschlossen bleiben. Die Bezirksverwaltungsstelle sprach gestern von ca. 12 Plätzen für die Öffentlichkeit. Auch im Planungsausschuss sollen aus jeder Fraktion jeweils nur 1 Mitglied an der Sitzung in der nächsten Woche teilnehmen.

Unabhängig von der Frage, ob derart reduzierte Gremien mit weniger als die Hälfte der Mitglieder überhaupt beschlussfähig sind und noch als durch die letzte Kommunalwahl legitimiert angesehen werden können, verbieten sie sich aus der Notlage selbst.

Bezirksbürgermeister Gräf hat bereits letzte Woche die Einzelgespräche in seinen Bürgersprechtagen bis einschließlich April abgesagt. Oberbürgermeister Eiskirch fordert alle zur Solidarität durch Beschränkung sozialer Kontakte auf das Notwendigste auf.

Die Menschen werden bundesweit angehalten, sich quasi auf ihre 4 Wände zu beschränken. In Bochum soll sich die Politik in Notstands-Gremien zusammenfinden, um unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit zu umstrittenen Vorhaben Entscheidungen zu treffen, die für die betroffene Bürgerschaft auch noch in einmal hoffentlich Corona-freien Zeiten noch von großer Tragweite seien werden.

Diese haben neben der Aufnahme in das Empfehlungsgremium nämlich gefordert:

• Veröffentlichung und Übersendung der von der Bürgerschaft in der ersten Versammlung erarbeiteten Ergebnisse,
• eine weitere außerplanmäßige öffentliche Veranstaltung zur Aufarbeitung dieser Ergebnisse,
• frühzeitige Einladung zu dieser Versammlung und zu weiteren Beteiligungsformaten,
• kontinuierliche Information über den jeweiligen Stand der Planungen,
• frühzeitige Zurverfügungstellung von Zwischenergebnissen, Gutachten und Konzepten zwecks Vorbereitung von Dialogen mit Verwaltung und Planern auf Augenhöhe.

Denn die Forderungen des Netzwerks finden sich in jedem Thema, das die Bürger*innen zurzeit umtreibt. Ganz egal, ob es um weitere Flächenversiegelung durch neue Wohnbebauung geht, Baumfällaktionen, fehlende Radwege oder die Neugestaltung städtischer Plätze, immer bemängeln die Kritiker*innen die zu späte Information durch die Stadt und die mangelnde Beteiligung an Entscheidungsprozessen.

Mitbestimmung statt Politikverdrossenheit ist die Devise. Erste Erfolge stimmen optimistisch: so gibt es mehr Offenheit in der Politik für die Forderung nach echter Bürgerbeteiligung – das Netzwerk war bei den Bezirksältesten eingeladen, um sein Konzept vorzustellen und in einer lebhaften Diskussion zu erläutern. Und die Stadt will Ende März ein Akteursforum für alle an der Stadtentwicklung Interessierten bilden, in dem mehr Bürgerbeteiligung das Kernthema sein wird.

Der ganze Artikel unter https://www.mieterverein-bochum.de/mieterforum/

Der am 12.03.2020 anstehende Ratsbeschluss sieht eine solche Beteiligung der Bürgerschaft nicht vor, auch nicht für die Initiative „Westenfelder Felder“.

Dass es auch anders geht, zeigt das Rahmenplanverfahren „Gerthe-West“. Hier gibt es ein Empfehlungsgremium, in dem auch fünf Plätze für Vertreter*innen aus der Bürgerschaft ausgewiesen sind, einer für die Initiative vor Ort.

Darüber hinaus werden Gespräche mit wichtigen Personen im Stadtteil geführt, Planungswerkstätten veranstaltet, Informationen ins Netz gestellt.

Bei der Entscheidung über die Zukunft des Bahnhofsquartiers Wattenscheid sollen ‚alle Interessen aus fachlicher und politischer Sicht in der planerischen Abwägung berücksichtigt werden und der bestmögliche Konsens erreicht werden kann.‘

Die Interessen der betroffenen Bürger*innen sind für die Abwägung und den angestrebten Konsens offenbar nicht von Bedeutung.

Die für Wattenscheid bisher geplante Beteiligung hat deshalb im Vergleich zu der in „Gerthe-West“ nur eine Bezeichnung verdient: zweitklassig.

Das Netzwerk fordert, bei der Beteiligung in Wattenscheid mindestens das gleiche Verfahren wie in Gerthe anzuwenden.

Wenn der Oberbürgermeister mehr Bürgerbeteiligung wagen will, darf seine Verwaltung bereits installierte Beteiligungsformate nicht einfach abbauen.