Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung

Transparenz schaffen – Bürgerversammlung jetzt!

Wenn es nach der Verwaltung gegangen wäre, hätte der Planungsausschuss bereits im November 2021 einen Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 1023 für 10.000 qm Grabeland zwischen zwischen Brantropstraße, Holbeinstraße, Kaulbachstraße und Weitmarer Straße nach einem von der Verwaltung und VONOVIA erarbeiteten Plankonzept gefasst. Der Aufstellungsbeschluss wurde aber ausgesetzt, weil sich die Bezirksvertretung Südwest in der Anhörung im Oktober 2021 einstimmig gegen eine derart dichte Bebauung in der „grünen Lunge von Bärendorf“ ausgesprochen hatte.

Aus der Lokalpresse konnte die interessierte Leserschaft nun am letzten Samstag
erfahren, dass es offenbar neue Pläne mit einer „reduzierten Bebauung“ gibt, die
VONOVIA in der Bezirksvertretung Südwest am 21.09.2022 vorstellen will. Wer seine
Informationen allein aus dem Ratsinformationssystem bezieht, wird hierzu für diese
Sitzung nichts finden. Das Netzwerk hat bei der Bezirksverwaltungsstelle Süd-West in
Erfahrung gebracht, dass das „abgespeckte“ Planungskonzept unter der Mitteilung zu der „Baumentfernung auf dem Grundstück Weitmarer Straße 82“ erfolgen soll. Gut nur, dass die Bürgerinitiative vor Ort hiervon bereits in der Bürgersprechstunde am letzten Mittwoch Kenntnis erlangt hat und bei dieser Gelegenheit auch gleich von Bezirksbürgermeister Marc Gräf zur Sitzung eingeladen worden ist. Wäre es nach der Verwaltung gegangen, wäre die Vorstellung vielleicht nur im nichtöffentlichen Teil erfolgt – wie bereits bei der ersten Vorstellung der alten VONOVIA-Planung im Dezember 2020 in der Bezirksvertretung und im April 2021 inm Planungsausschuss.

Die geänderte Planung gibt der Verwaltung nun die Chance, gemeinsam mit dem Bezirksbürgermeister durch eine Bürgerversammlung Transparenz zu schaffen und gleichzeitig mit interessierten Bürger*innen die aktuellen Pläne noch vor Aufstellung eines Bebauungsplans zu erörtern.

Genau das hat die Bürgerinitiative vor Ort u.a. mit ihrer Eingabe im Dezember 2021 zu der damaligen Planung bereits angeregt.

Damit würde dann auch die bereits Anfang 2019 von Stadtbaurat Dr. Markus Bradtke
gegenüber dem Netzwerk in Aussicht gestellte Praxis, die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zukünftig vor den Aufstellungsbeschluss zu ziehen, umgesetzt.
Bisher hat das Netzwerk dies leider nur beim Bauvorhaben „Hinter der Kiste“ und dort
auch erst auf eine Bürgereingabe der dortigen Bürgerinitiative hin feststellen können.

Was für Linden gut war, muss auch in Bärendorf möglich sein!

Klimawandel ernst nehmen:
Grabeland erhalten durch „urban green“ und „urban blue“ im „BürgerKlimaPark Am Ruhrort“!

Spätestens am 14./15.07.2021 ist der Klimawandel auch in Bochum für alle sichtbar angekommen. Sturmtief „Bernd“ hatte den Pegelstand der Ruhr in Bochum Dahlhausen durch seinen Starkregen über 7.00 Meter ansteigen lassen. Die Stadt Bochum musste die Evakuierung von rund 2.500 Personen vorbereiten. Am stärksten gefährdet erschien das Neubaugebiet „Ruhrauenpark“ an der Dr.-C.-Otto-Straße. Hier hatte die Wilma Wohnen West GmbH erst 2020 Doppel- und Reihenhäuser sowie Eigentumswohnungen fertiggestellt. Doch Dahlhausen blieb noch vom Schlimmsten verschont – der Ruhr-Damm hielt das Hochwasser ab!

Die Hochwasserschieber des zur Entwässerung genutzten Hörsterholzbaches mussten verschlossen werden, um einen Rückstau der Ruhr zu verhindern. Aber auch ohne eindringendes Ruhr-Hochwasser konnte die Kanalisation die durch den Starkregen verursachten Wassermassen nicht fassen. Das Wasser drang aus Gullis. Hinzu kamen oberflächlich abfließendes Niederschlagswasser sowie Überschwemmungen aus den örtlichen Fließgewässern. Folge waren vollgelaufene Keller und Häuser, überflutete Grundstücke sowie nicht mehr passierbare Straßen.

Weil das Grabeland „Am Ruhrort“ sich als natürliches Regenauffangbecken erwies, gab es in Dahlhausen letztendlich nicht noch größere Sachschäden und vor allem keine Personenschäden. Das Grabeland soll nun aber für Baupläne der Wilma Wohnen West GmbH zugeschüttet und weitgehend versiegelt werden. Wie die Kanalisation beim nächsten Starkregen das dann dort nicht mehr zu speichernde Wasser aufnehmen soll, weiß zurzeit nicht einmal das Tiefbauamt der Stadt Bochum. Ergebnisse der erst nach den Ereignissen von Juli 2021 zum Bauvorhaben im Grabeland in Auftrag gegebenen wasserwirtschaftliche Untersuchung liegen bisher nicht vor.

Fachleute warnen seit Jahren vor der weiteren Versiegelung von Freiflächen und der Errichtung von Neubauten in ausgewiesenen Hochwasserrisikogebieten. NRW Umwelt- minister Oliver Krischer will jetzt dafür sorgen, dass mehr Wasser in der Fläche bleibt und an größeren Flüssen zusätzlicher Raum für Hochwasserschutz geschaffen wird. Bochum hingegen plant mit der Wilma Wohnen West GmbH ein natürliches Regenauffangbecken in einem ausgewiesenen Hochwasserrisikogebiet zuzuschütten und weitgehend zu versiegeln.

Das Netzwerk fordert: Auch Bochum muss den Klimawandel ernst nehmen!

Es darf nicht bei einem symbolischen Ausruf des Klimanotstands bleiben. Die Auswirkungen des Klimawandels müssen auch tatsächlich eingedämmt werden. Das Netzwerk fordert deshalb, das Grabeland „Am Ruhrort“ zu erhalten und damit Vorkehrung für zukünftige Starkregenereignisse zu treffen.

Nachdem sich die Natur nach Abbau der Aufbauten das Grabeland bisher ungehindert zurückgeholt hat, sollte das Gelände unter kontinuierlicher Beteiligung der Bürgerschaft weiter entwickelt werden.

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Durch ein behutsames und klimaorientiertes Aufarbeiten des Geländes könnte der Natur weiterhin Raum gelassen werden, sich eigenständig und vielfältig zu entwickeln. Besucher*innen hätten die Möglichkeit, die Entfaltung einer vielfältigen Natur im urbanen Raum selbst zu entdecken und deren Schönheit zu genießen. Je mehr sie erleben, was für einen unmittelbaren Nutzen die Natur haben kann, umso eher fühlen sie sich dann auch angehalten, diese mit persönlichem Einsatz zu schützen. Mittels eines kleinen Teichs lässt sich die Auswirkung von Wasserflächen auf das urbane Klima mit seinen Hitzeinseln allgemein darstellen. Zugleich wird aber auch konkret an die besondere Funktion des Grabelandes bei Starkregen erinnert. In Dahlhausen lässt sich so „urban green“ mit „urban blue“ zu einem Klimapark verbinden.

Weil erfolgreicher Klimaschutz und Anpassungen an den Klimawandel nun aber einmal nur mit den Menschen geht, muss die interessierte Bürgerschaft nicht nur von Anfang an kontinuierlich an der Planung eines solchen Klimaparks beteiligt werden. Sie muss auch bei der späteren Umsetzung mitwirken können.

Ein solches mit den Bürger*innen für die Bürger*innen geplantes und umgesetztes Klimaprojekt kann unter dem Titel „BürgerKlimaPark Am Ruhrort“ dann als Leuchtturmprojekt weit über Bochum hinaus strahlen.

Und vielleicht lässt sich dies alles dann auch noch mit Mitteln aus dem Bundesförderprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ finanzieren.

Voraussetzung ist aber, dass sich Bauverwaltung, WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH und Wilma Wohnen West GmbH sowie die Politik zusammensetzen und eine Entscheidung für das Klima und damit für ganz Bochum treffen.

Bebauungsplan „Charlottenstraße“:
RVR schlägt Alarm – macht Bochum einfach weiter wie bisher?

Der Regionalverband Ruhr (RVR) warnt in aktuellen Klimaprognosen für das Ruhrgebiet vor extremen Hitzebelastungen im Sommer. „Wenn wir so weitermachen wie bisher, wird es aus thermischer Sicht dramatisch“, wird Thorsten Stock, Leiter des Teams „Klimaanpassung“ beim RVR, pünktlich zum ersten Hitze-Wochenende in der WAZ zitiert. Und Nina Frense, Beigeordnete des RVR für Umwelt und Grüne Infrastruktur ergänzt, den Grünzügen komme für die Frischluftzufuhr und auch für die Erholung der hitzegestressten Menschen deshalb eine große Bedeutung zu. Sie warnt: „Wir müssen diesen Freiraum schützen und nicht weiter zersiedeln.“

Der RVR schlägt Alarm – und was macht Bochum? Weiter so wie bisher – wenn es nach der Vorlage der Verwaltung für den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 984 (Charlottenstraße) geht, den der Rat noch in der letzten Sitzung vor der Sommerpause fassen soll.

Zu den Folgen des vom Investor geplanten Bauvorhabens für das dort zurzeit noch herrschende Freilandklima heißt es in der Begründung zum Bebauungsplan (S. 27) und im Umweltbericht (S.20) nur: „Die bestehenden Freiflächen können nicht mehr als Kaltluftentstehungsbereiche dienen“. Selbst der Anregung der Stabsstelle für Klima und Nachhaltigkeit, durch eine Optimierung der Positionierung der Baukörper zum Erhalt der wichtigen Kaltluftzirkulation beizutragen und so eine positive Auswirkung auf das noch bestehende Freilandklima zu versuchen, wird offenbar aus Rücksicht auf die Interessen des Investors an einer optimalen Ausnutzung der Fläche nicht gefolgt.

Die Ratsmitglieder wären angesichts der aktuellen Warnungen der RVR gut beraten, den von der Verwaltung vorgelegten Satzungsbeschluss nicht einfach durchzuwinken. Die Stabsstelle Klimaschutz hat in ihrer Stellungnahme auch bereits den Weg empfohlen, der im auch für Bochum ausgerufenen Klimanotstand angezeigt erscheint: Anhand eines Klimagutachtens sind vorab die zu erwartenden Auswirkungen auf das Plangebiet zu überprüfen!

Das Netzwerk fordert: Kein weiter so – Warnungen vor Klimafolgen ernst nehmen!

Netzwerk auf Demo gegen die Geschäftspolitik von VoNovia!

Weitere Informationen siehe hier …

Einstieg in weitere Versiegelung des Hiltroper Feldes?

Im umstrittenen Bebauungsplanverfahren „Dietrich-Benking-Straße Ost“ findet zurzeit die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung statt.

Bereits im Juli 2018 hatte der Planungsausschuss auf Antrag von SPD und Grünen in den Aufstellungsbeschluss die Bedingungen aufgenommen, dass eine verbindliche Sicherung (mit Bebauungsplan) der angrenzenden Freiflächen des „Hiltroper Feldes“ zwischen Dietrich-Benking-Straße und Castroper Hellweg sowie zwischen Schmalem Hellweg und der Trasse des Lothringen-Radweges erfolgt und zwischen Wohnpark Hiltrop und der neuen Bebauung ein ausreichend großes Landschaftsfenster zur Durchlüftung freigehalten wird.

Die Bezirksvertretung Bochum-Nord griff im September 2021 diese Forderung auf und stimmte in der Anhörung zu einer Fortführung des Verfahrens mit dem vom Investor vorgelegten Wohnbaukonzept u.a. nur unter der Bedingung zu, dass nach Erweiterung des Plangebiets die Fläche südlich des Schmalen Hellwegs im Bebauungsplan als „Landwirtschaftliche Fläche“ ausgewiesen und die nördliche potenzielle Wohnbaufläche „Schulte-Hiltrop-Straße“ dauerhaft von Bebauung freigehalten wird. Der im Dezember vom Planungsausschuss zum städtebaulichen Konzept des Investors gefasste Beschluss sieht keine Erweiterung des Plangebiets und damit keine Sicherung des „Hiltroper Feldes“ vor.

Das Netzwerk befürchtet, dass mit dem Bauvorhaben „Dietrich-Benking-Straße Ost“ nun der Einstieg in eine Versiegelung weiterer Flächen des „Hiltroper Feldes“ erfolgt sein könnte. Und ob der nun vorgesehene 30 Meter breite Korridor ausreicht, um die verbleibenden Flächen als wichtige Frischluftschneise langfristig für den Norden zu erhalten, ist ohne Klimagutachten auch nicht nachgewiesen.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Nord sehen mehrheitlich offenbar ebenfalls eine solche Gefahr für das „Hiltroper Feld“:

In der Anhörung zur Stellungnahme der Stadt Bochum zum Entwurf des Regionalplans Ruhr 2021 regten die Bezirksmitglieder im April 2022 auf Antrag von SPD und Grünen mehrheitlich an, einen Bebauungsplan mit dem Ziel der dauerhaften Sicherung der Grünfläche/landwirtschaftlichen Fläche als Naherholungsgebiet und Frischluftschneise aufzustellen. Bezirksbürgermeister Heinrich Donner hatte zuvor in der Sitzung bezweifelt, ob der Bereich – ggf. in Teilen/Randbereichen – nicht doch als im Zusammenhang bebauter Ortsteil ohne Bebauungsplan bebaut werden könnte. Der vom Investor nun geplante Lückenschluss in der Bebauung entlang der Dietrich-Benking-Straße würde eine solche Gefahr sicher nicht verringern.

Auf Antrag von Grünen und FDP/UWG:Freie Bürger regte die Bezirksvertretung Bochum-Nord weiter an, auch für den Bereich nördlich des Schmalen Hellwegs einen Bebauungsplan mit dem Ziel der dauerhaften Sicherung der Grünfläche/landwirtschaftlichen Fläche als Naherholungsgebiet aufzustellen.

Das Netzwerk unterstützt die Forderungen der Bezirksvertretung Nord ausdrücklich!

Das Netzwerk wiederholt seine Forderung aus Sommer 2021, vorab gutachterlich die Fläche im „Hiltroper Feld“ auf ihre ökologische Wertigkeit und Klimarelevanz überprüfen und die klimatischen Auswirkungen der vom Investor beabsichtigten Bebauung an der Dietrich-Benking-Straße klären zu lassen.

Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung durch Info-Messe statt Bürgerversammlung!

Laut Pressemitteilung will die Stadt Bochum mit dem Investor die Pläne für die Bebauung der ehemaligen Bahnflächen in Günnigfeld in einer öffentlichen Veranstaltung am 07.06.2022 um 17.30 Uhr im Rathaus Wattenscheid vorstellen. Interessierte erhalten Informationen zu der Planung, können sich im persönlichen Gespräch mit dem externen Planungsbüro und der Fachverwaltung austauschen, Anregungen einbringen und Stellungnahmen abgeben.

Frühzeitige Beteiligung der Bürgerschaft noch vor Einleitung des Planverfahrens als erster Schritt zu echter Bürgerbeteiligung? Leider nicht!

Die Bekanntmachung im Amtsblatt vom 30.05.2022 stellt klar, dass die Veranstaltung im späteren Bebauungsplanverfahren als frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach dem Baugesetzbuch (BauGB) gewertet werden soll. Die „Bebauungsplanauskunft“ auf der Website der Stadt Bochum weist die Veranstaltung sogar als „Bürgerversammlung“ aus. Eine solche ist sie aber mit Sicherheit nicht!

Vor Covid-19 gehörten „Bürgerversammlungen“ nach den im Februar 1990 vom Rat in Erfüllung einer Verpflichtung aus der Bochumer Hauptsatzung beschlossenen Beteiligungs-Richtlinien zum Standard in der formellen Beteiligung in der Bauleitplanung. Sie haben davon gelebt, dass sich Bürger*innen im Plenum untereinander und aus dem Plenum mit Verwaltung und manchmal auch externen Fachleuten ausgetauscht haben. In Wattenscheid soll es nun bei persönlichen Einzel-Gesprächen mit dem externen Planungsbüro und der Verwaltung bleiben. Wie erfahren die an Gesprächen Teilnehmenden von den Gesprächen anderer? Werden über die Einzelgespräche Protokolle erstellt, wie sie bei Bürgerversammlungen üblich waren? Hierzu findet sich in den oben aufgeführten Verlautbarungen der Stadt Bochum nichts.

In den Corona-Hochphasen sollten solche beteiligungsferne Info-Messen bereits als Ersatz für die in Bochum vorgesehenen Bürgerversammlungen herhalten – so in den Bebauungsplanverfahren Charlottenstraße und Schlossstraße. Im März 2021 hat der Rat die Verpflichtung zum Erlass von Beteiligungs-Richtlinien in der Hauptsatzung dann auch noch ersatzlos gestrichen. Die alten Richtlinien sind aber wohl bis heute nicht ausdrücklich aufgehoben. Dennoch hat die Verwaltung nunmehr offenbar freie Hand bei der Auswahl des jeweiligen Beteiligungsformats.

Mittlerweile können Bürgerversammlungen im herkömmlichen Sinne wieder durchgeführt werden – so geschehen zum Bauvorhaben „Hinter der Kiste“. Nur zwei Tage nach der Info-Messe in Wattenscheid wird eine Bürgerversammlung zur „Dietrich-Benking-Straße“ in Gerthe stattfinden. Warum dann nicht auch in Wattenscheid?

Aber vielleicht soll durch eine Beschränkung der Austauschmöglichkeiten auch nur ein gemeinsames Auftreten der Kleingärtner*innen erschwert werden die dem Bauvorhaben weichen sollen.

Die Verwaltung hat in ihrer Vorlage für die Sitzung des Planungsausschusses im November 2019 noch ganz bürgernah angekündigt, den 14 Pächter*innen der auf Flächen der Deutschen Bahn gelegenen Kleingärten würden Ausgleichszahlungen geleistet und im Vorfeld sollten auf Wunsch Ersatzangebote in räumlicher Nähe zum derzeitigen Standort gesucht werden. Die Deutsche Bahn hat aber die Grundstücke 2021 an den Investor verkauft. Wer erbringt jetzt Ausgleichszahlungen und wer kümmert sich um Ersatzflächen? Gibt es hierzu eine Regelung im Kaufvertrag?

Nehmen Verwaltung und Investor etwa an, dies lasse sich in Einzelgesprächen mit den Betroffenen leichter klären als im Plenum einer Bürgerversammlung?

Wasserwirtschaftliche Situation „Am Ruhrort“ unerwartet komplex!

Im Januar 2021 hat die Bürgerinitiative „Grabeland Am Ruhrort“ gemeinsam mit dem Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung die Einholung eines Gutachtens zu einer von einer Grabeland-Bebauung ausgehenden Überflutungsgefahr für Dahlhausen gefordert.

Im Februar 2021 hat Stadtbaurat Dr. Markus Bradtke noch erklärt, nach derzeitigem Stand sei ein solches Gutachten nicht vorgesehen und auch nicht erforderlich.

Am 14.07.2021 standen dann weite Teile von Dahlhausen einschließlich des zur Bebauung vorgesehenen Grabelandes in Dahlhausen derart unter Wasser, dass Evakuierungen drohten. Kanalisation und verrohrte Gewässer konnten die anfallenden Abflüsse nicht ableiten.

Darauf hin hat die Verwaltung eine externes Fachbüro mit einer auf den aus der Starkregengefahrenkarte abzuleitenden Oberflächenabflüssen aufbauenden Neubewertung beauftragt, die auch die geplante Bebauung berücksichtigt.

Jetzt hat das Tiefbauamt in einer Mitteilung über den Zwischenstand der Arbeiten (siehe Anhang) einräumen müssen: Die wasserwirtschaftliche Situation vor Ort habe sich als derart komplex erwiesen, dass zunächst ein gekoppeltes Berechnungsmodell für Oberflächenabflüsse und Kanalnetz erstellt werden müsse. Allein die Erstellung des Istzustandsmodell für das Kanalnetz sei bereits deutlich aufwändiger gewesen als zuvor erwartet. Erst wenn die nun für August angekündigten Ergebnisse zu den Folgen der Umsetzung des Bebauungsplans vorlägen, könne in der zweiten Jahreshälfte 2022 eingeschätzt werden, ob es überhaupt Lösungsmöglichkeiten geben könne, mögliche Auswirkungen der geplanten Grabeland-Bebauung für Dahlhausen zu bewerten, aber auch schon die im Istzustand herrschende Überflutungssituation zu verbessern.

Da fragt sich das Netzwerk, wie die 2018 zum Bebauungsplan „Am Ruhrort“ erstellten wasserwirtschaftlichen Berechnungen keine zusätzlichen Überflutungsgefahren auf den Ortsteil Dahlhausen ausweisen konnten. Die Abflüsse der Neubebauung sollten angeblich von den vorgesehenen Speicherräumen schadlos zurückgehalten werden können. Wie die letztjährigen Überflutungen eindrücklich zeigen, hat das Grabeland die Funktion eines natürliches Regenrückhaltebeckens. Was geschieht mit dem Wasser, das nach Bebauung dort nicht mehr zurückgehalten werden kann? Kann dieses vom vorhandenen Kanalnetz überhaupt aufgenommen werden? In der Anhörung zum Bebauungsplan „Am Ruhrort“ in 2020 hat das Tiefbauamt als Träger öffentlicher Belange in der Entwässerungsfrage erklärt, keine Bedenken zu haben. Und dies, obwohl nach der jetzt versandten Mitteilung der Istzustand des Kanalnetzes im Rahmen der immer noch laufenden wasserwirtschaftlichen Bewertung zunächst unerwartet aufwändig ermittelt werden musste.

**Das gabs noch nie – Bürger*innen sollen entscheiden!**

Wenn über das „Haus des Wissens“ berichtet wird, ist von dem „Leuchtturmprojekt“ für Bochum die Rede. Was die Kosten von mittlerweile mehr als 150 Millionen angeht, ist dies sicher zutreffend. Was echte Bürgerbeteiligung betrifft, war das Vorhaben bisher die in Bochum übliche Sparversion.

Und nun das – die CDU will, dass die Bürger*innen anstelle des Rates darüber entscheiden, ob das Prestigeobjekt des Oberbürgermeisters so viel wert sein darf.

Mehr Bürgerbeteiligung geht doch kaum – oder soll der Bürgerschaft nur der Schwarze Peter zugeschoben werden?

Bisher war die Beteiligung der Bürgerschaft auf die für Bochum typische Information und Meinungsabfrage zu fertigen Planungsentwürfen beschränkt. Im Beirat sitzen bis heute keine Bürgerin und kein Bürger. Lediglich zum zukünftigen Namen des Hauses durften Vorschläge eingereicht werden.

Und jetzt sollen die Bürger*innen, die von wesentlicher Information ausgeschlossen waren und die in die Entscheidungsfindung überhaupt nicht eingebunden waren, entscheiden, ob dieses „Leuchtturmprojekt“ mit einer angeblichen Strahlkraft weit über Bochum hinaus fortgesetzt wird?

Für einen Bürgerentscheid muss die Bürgerschaft vorher u.a. darüber umfassend informiert werden, welche Gelder bereits verbraucht sind, inwieweit es sich hierbei um vielleicht zurückzuzahlende Fördergelder handelt, welcher Anteil der zurzeit mit 153 Millionen veranschlagten Kosten aus der Stadtkasse zu zahlen ist. Vor einer Entscheidung müsste zunächst eine breite Debatte in der Bürgerschaft und ein Dialog auf Augenhöhe mit Verwaltung und Politik erfolgen. Das setzt voraus, dass die Akten insgesamt öffentlich gemacht werden. Sodann müsste für den Fall der Fortsetzung des Vorhabens garantiert werden, dass für die Beteiligung im weiteren Verfahren die in der Arbeitshilfe für Kommunen im „Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept“ (ISEK) eröffneten Möglichkeiten voll ausgeschöpft werden. Danach können Bürger*innen in Teilbereichen weitgehende Entscheidungsrechte eingeräumt werden.

Nur wenn dies alles durch Ratsbeschluss vorab zugestanden wird, kann der Bürgerschaft aufgetragen werden, über die Fortsetzung des Projekts zu entscheiden.

Dann könnte Oberbürgermeister Thomas Eiskirch von seinem Lieblingsprojekt tatsächlich sagen: Das gabs noch nie!

Auf zum Bürgergespräch in Steinkuhl!

Mit den Bürger*innen soll darüber gesprochen werden, wie der Stadtteil verbessert werden kann. Ideen und Anregungen sollen gesammelt und diskutiert werden. Aus der Runde der interessierten Teilnehmer*innen soll sich ein Gremium gründen, dass diese Ideen zusammenfasst, auswertet und die nächste Bürgerversammlung vorbereitet. Das klingt doch fast schon wie Bürgerbeteiligung von unten!

Das Netzwerk begrüßt die Initiative der einladenden Organisationen ausdrücklich! Steinkuhl ist nämlich nicht nur ein liebenswerter Stadtteil und lebens- und liebenswertes heterogenes Wohnquartier. Zwischen Querenburg, Wiemelhausen, Altenbochum und Laer gelegen ist es von Politik und Verwaltung bisher eher stiefmütterlich behandelt worden. Das muss sich ändern!

Hierzu kann ein von Bürger*innen eingesetztes Stadtteil-Gremium sicherlich beitragen. Und die von den Einladenden bereits auf die Tagesordnung gesetzte „Gute Stube“ als Ort der Begegnung könnte zur erkennbaren Verortung eines solchen Gremiums beitragen.

Das Netzwerk wartet schon länger auf einen Bürgerdialog hierzu. Hat die Bezirksvertretung Süd doch im Oktober 2019 eine Anregung des Vereins „Pro Steinkuhl e.V.“ aufgegriffen und die Verwaltung mit der Prüfung der Realisierung eines Erweiterungsbaus des städtischen Kinder- und Jugendfreizeithaus „JUMA“ zu einem Bürgergemeinschaftshaus beauftragt. Damals gab es aber auch Stimmen gegen eine Erweiterung zu einem von allen Generationen zu nutzenden Bürgerhaus bzw. gegen den Standort für ein solches Haus gerade an der Markstraße.

Seitdem hat das Netzwerk von den Plänen für ein Bürgerhaus in Steinkuhl nichts mehr gehört. Nach der Beauftragung im Bezirk wäre es an der Verwaltung gewesen, die Betroffenen vor Ort frühzeitig zu informieren und in mögliche Planungen einzubeziehen. Schließlich soll es ein Treff für die Bürger*innen werden.

Gut nur, dass nun von den einladenden Vereinen „Pro Steinkuhl e.V.“ und „Integrationsagentur IFAK e.V.“ sowie der „Evangelische Kirchengemeinde Querenburg“ die Initiative für ein Bürgergespräch ergriffen worden ist.

Und den Steinkuhler*innen bietet sich mit dieser Veranstaltung die Gelegenheit, die Beteiligung vor Ort nun selbst in die Hand zu nehmen.

Also – auf zum Bürgergespräch in Steinkuhl am 25.05.2022!

LKW-Problem Markstraße hausgemacht!

Der Mobilitätsausschuss hat vergangene Woche endlich die beidseitige Ausstattung der Markstraße in Steinkuhl mit Radverkehrsanlagen beschlossen. Damit erfüllt die Stadt Bochum eine ihrer Verpflichtungen aus dem mit der Deutschen Umwelthilfe im Februar 2020 zur Abwendung von Diesel-Fahrverboten geschlossenen Vergleich. Das seit Jahren bekannte LKW-Problem an der Markstraße wird damit aber nicht gelöst. Letztendlich wird es nur zu einer Verdrängung der zurzeit dort parkenden LKWs kommen.

SPD und Grüne wollten im Bezirk Süd bereits im April 2018 von der Verwaltung wissen, wie außerhalb der Wohngebiete zusätzlich Stellflächen für den Lieferverkehr des zukünftigen DHL-Paketzentrums geschaffen werden könnten. Zwar müsse DHL in der Lage sein, auf dem Betriebsgelände ausreichend Stellplätze zur Verfügung zu stellen. Aber auch die Verwaltung sei gefordert. Sie habe entweder zusätzlichen Parkraum zu schaffen oder aber ein „Wildparken“ zu verhindern. Aufgeschreckt worden war die Politik vor Ort durch die Belästigungen, die nach der Inbetriebnahme eines vergleichbaren Betriebs in Südhessen von der dortigen Anliegerschaft gemeldet wurden: LKWs wurden zur Einhaltung der Ruhezeiten an öffentlichen Straßen geparkt.

Die Verwaltung wiegelte ab: Für Mark 51°7 seien ausreichend Lkw-Park-Flächen vorgesehen. Reibungslose Betriebsabläufe und kontinuierliche Zugänglichkeit zum Hof würden ein Abstellen außerhalb des Betriebsgeländes weitgehend vermeiden.

Die tatsächliche Entwicklung bestätigt die Befürchtungen im Bezirk Süd: Mit Eröffnung des Paketzentrums im November 2019 ist die Markstraße beidseitig durch LKWs zugeparkt.

Die nun beschlossene Radverkehrsmaßnahme sieht eine Beschränkung der LKW-Abstellmöglichkeiten auf eine Seite zwischen Hanielstraße Ost und West vor. Aber solange keine zentrale Rastmöglichkeit geschaffen ist, wird das Problem nur in andere Bereiche verlagert. Letztendlich werden die LKWs, die keinen Platz mehr finden, in die angrenzenden Wohngebiete verdrängt.

Stadtbaurat Dr. Markus Bradtke konnte dem Steinkuhler Bürger, der in der Sitzung des Mobilitätsausschusses im April 2022 die Einrichtung eines LKW-Rastplatzes mit u.a. Sanitäreinrichtungen auf dem freien ehemaligen Opel-Parkplatz an der Alten Wittener Straße angeregt hat, wenig Hoffnung auf eine solche Lösung machen. Zwar führe die WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH (WEG) Gespräche mit DHL. Die WEG verfolge aber nun einmal Wirtschaftsförderung und würde die ehemalige Parkfläche an der Alten Wittener Straße wohl lieber zur gewerblichen Nutzung vermarkten.

Da wirkte dann auch der Mobilitätsausschuss hilflos, als er die Verwaltung beauftragte, die wenig Erfolg versprechenden Gespräche mit DHL und der WEG erst mal fortzuführen.

Bebauung Charlottenstraße:
Stabsstelle Klimaschutz wieder einmal ausgebremst!

Der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 984 – „Charlottenstraße“ soll noch vor der Sommerpause die Gremien der Stadt Bochum durchlaufen. Den Anfang machen am 17.05.2022 die Bezirksvertretung Bochum-Süd und der Planungsausschuss.

Allein die Abwägung zu den eingegangenen Stellungnahmen umfasst 320 Seiten. Hinzu kommen 61 Seiten Begründung und 35 Seiten Umweltbericht. Wer die Dokumentation der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange überprüfen will, muss sich hierfür außerdem durch insgesamt 153 Seiten quälen. Viel Arbeit für ehrenamtlich tätige Mitglieder kommunaler Gremien!

Dass eine Prüfung der Unterlagen angezeigt erscheint, ist beim Bebauungsplan „Am Ruhrort“ im Januar 2021 deutlich geworden. Dort war die Stabsstelle Klimaschutz nicht einmal in die Auflistung der Stellungnahmen aufgenommen. Deren Empfehlung, ein Klimagutachten einzuholen, musste aus Hunderten von Seiten herausgesucht werden. Das Netzwerk sah damals seine Annahme bestätigt, dass die Verwaltung in Bochum dem Bauen immer und grundsätzlich Vorrang vor dem Klimaschutz einräumt – und das, obwohl der Rat 2019 den Klimanotstand beschlossen hat.

Der in Bochum 2013 eingesetzte Klimamanager Philipp Schuster hat hierzu auf dem Klimaforum von WAZ und VHS im November 2019 erklärt, dass die Stabsstelle bei der Abwägung der betroffenen Rechtsgüter in Bebauungsplanverfahren immer wieder an Grenzen stoße. So habe in ein Programm der Stadt, das die Bebauung ökologisch wertvoller Grüngebiete vorsieht, von ihm nur ein Satz Eingang gefunden. Der frühere Klimamanager ist mittlerweile in das Referat des Oberbürgermeisters für gesamtstädtische Angelegenheiten gewechselt.

Im August 2020 trat Sonja Eisenmann mit großen Vorschusslorbeeren ausgestattet seine Nachfolge an. „Mit der Neustrukturierung der Stabsstelle Klimaschutz und der Stellenbesetzung der Klimaschutzbeauftragten können wir den Klimaschutz in Bochum jetzt deutlich stärken und die Kooperationsarbeit mit lokalen Klima-Akteuren intensivieren“, so Stadtbaurat Dr. Markus Bradtke damals.
Im Bebauungsplan Charlottenstraße ist dies aber nicht erkennbar!

Die Stellungnahmen der Stabsstelle sind zwar aufgelistet und einzelnen Anregungen zur Dach-/ Fassadenbegrünung und zu Anpflanzungen sowie zur Reduzierung von Versiegelung wird gefolgt. Ein Gebot für Photovoltaikanlagen scheitert aber an der vom Investor geplanten Einzelvermarktung. Auch angeregte Wasserflächen zur Kühlung der Umgebung und Sicherungen gegen Überflutungen bei Starkregen werden nicht festgesetzt. Selbst der Anregung, durch eine Optimierung der Positionierung der Baukörper zum Erhalt der wichtigen Kaltluftzirkulation beizutragen und so eine positive Auswirkung auf das noch bestehende Freilandklima zu versuchen, stehen offenbar die Interessen des Investors an einer optimalen Ausnutzung der Fläche entgegen. Und wie bereits „Am Ruhrort“ wird der Empfehlung der Stabsstelle zur Einholung eines Klimagutachtens nicht gefolgt. Stattdessen gibt es Ausführungen im Umweltbericht, die dann den u.a. vom Netzwerk für Bochum geforderten KlimaCheck ersetzen sollen.

Aber auch die vom Stadtbaurat angekündigte Intensivierte Kooperation der Stabsstelle mit lokalen Akteuren ist noch nicht feststellbar. Ein seit Anfang 2021 mehrfach angefragtes Gespräch des Netzwerks mit der neuen Klimamanagerin Sonja Eisenmann ist bisher noch nicht zustande gekommen.

Regionalplan Ruhr –
Rat muss Verbindlichkeit herstellen!

Der Regionalverband Ruhr (RVR) erarbeitet zurzeit als Handlungsrahmen für die kommunale Bauleitplanung einen einheitlichen Regionalplan für die Metropole Ruhr. Nach einer ersten Beteiligung der Kommunen 2018 / 2019 liegt dem Rat nun ein überarbeiteter Entwurf für eine erneute Stellungnahme der Stadt Bochum vor.

Die Vorlage der Verwaltung (siehe Anhang) orientiert sich an der vom Rat beschlossenen Stellungnahme zum ersten Entwurf. U.a. werden vom RVR abgelehnte Anregungen wiederholt, die auf die Zurücknahme von als „Allgemeine Siedlungsbereiche“ ausgewiesene Regionalplanreserven gerichtet waren. Betroffen sind die in beiden Entwürfen des Regionalplans zur Bebauung vorgesehenen Standorte „Werner Feld“, „Südlich Schmaler Hellweg“, „Baumhofstraße“, „Auf dem Rücken“, „Karl-Arnold-Straße“ sowie „Grillostraße“.

Da sich der RVR vorbehalten hat, einmal abgelehnte Aspekte nicht erneut zu berücksichtigen, soll die Wiederholung der Anregungen nach der Verwaltungsvorlage zumindest als Signal gegenüber der Öffentlichkeit dienen, von den Entwicklungsoptionen auf diesen Flächen keinen Gebrauch machen zu wollen.

Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung hält eine bloße Aufrechterhaltung der Anregungen im Regionalplan-Verfahren als Signal an die Öffentlichkeit für ungeeignet und unzureichend.

Wie soll die begünstigte Bürgerschaft hiervon Kenntnis erlangen? Und warum sollte sie nach den Erfahrungen mit den Beschlüssen zum RadEntscheid, zu den Schließungen der Freibäder in Höntrop und Langendreer und zu der unzureichenden Beachtung des ausgerufenen Klimanotstands dem bloßen Aufrechterhalten der Anregungen gerade jetzt Vertrauen entgegenbringen? Ein in der Begründung einer Beschlussvorlage angesprochenes Signal im Regionalplan-Verfahren entfaltet schließlich keinerlei Verbindlichkeit!

Verbindlichkeit stellt der Rat erst her, wenn er den Willen, von der durch den Regionalplan eingeräumten Entwicklungsmöglichkeit der oben genannten Freiflächen keinen Gebrauch zu machen, mit Ratsbeschluss festschreibt.

Das Netzwerk hat deshalb mit einer Eingabe nach § 24 Gemeindeordnung NRW für die Sitzung am 05.05.2022 angeregt, durch Ratsbeschluss ausdrücklich auf eine Bebauung dieser Flächen zu verzichten.

Ein solcher Beschluss könnte der erste Schritt sein, verloren gegangenes Vertrauen in der Bürgerschaft langsam wieder herzustellen.

Bochumer Tradition gescheiterter Bürgerbegehren:
CrossBorder damals! RadEntscheid heute?

Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung startete seine Reihe „Rückblick auf 40 Jahre Bürgerbeteiligung in Bochum“ im vergangenen Jahr mit einer Auftaktveranstaltung zu dem 1996 zu Unrecht aus formalen Gründen gescheiterten „Bürgerbegehren für den Erhalt des Bochumer Stadtbads“. Angesichts der in einer Sondersitzung im Rat anstehenden Entscheidung zum „RadEntscheid“ ist es nun an der Zeit, daran zu erinnern, wie Verwaltung und Politik 2003 mit dem Bürgerbegehren gegen den „Cross-Border-Deal“ umgegangen sind.

Auch damals traf sich der Rat zu einer Sondersitzung – und zwar an einem Sonntag. Heute trifft sich der Rat für die Entscheidung zum „RadEntscheid“ am 01. April. Ob die Bürger*innen wieder einmal zum Narren gehalten werden sollen?

Damals hat eine rot/grün/schwarze Ratsmehrheit einfach die Nichtbeachtung des zuvor für zulässig erklärten Bürgerbegehrens beschlossen, damit die angebliche Frist zur Vertragsunterzeichnung eingehalten werden konnte. Heute soll der „Rad-Entscheid“ mit Verweis auf ein umstrittenes Gutachten gleich für unzulässig erklärt werden. Wurde damals die Frage aufgeworfen, ob das Ultimatum für die Vertragsunterzeichnung bestellt war, wird heute gefragt, ob das Gutachten bestellt worden ist.

Wie sahen Politik und Verwaltung direkte Demokratie damals und wie stehen sie heute dazu? Und wie gehen Menschen in Bochum damit um, wenn sie immer wieder erleben müssen, dass der Bürgerwille einfach übergangen wird? Oder kann diese Bochumer Tradition doch noch durchbrochen werden?

Antworten auf diese Fragen sucht das Netzwerk
am Mittwoch, 30.03.2022
von 15.30 bis 17.00 Uhr
auf dem Willy-Brandt-Platz
vor dem Rathaus an der Glocke

in Interviews mit Aichard Hoffmann vom Mieterverein Bochum, Mitinitiator des damaligen „CrossBorder-Begehrens“ und Marek Nierychlo, aktiv beim „RadEntscheid“.

Das Netzwerk will mit seiner Veranstaltung ein weiteres Mal einen Bogen von erlebter Geschichte zu aktuellen politischen Ereignissen in Bochum schlagen.

Klimastreik von Fridays for Future am 25. 3. 2022 in Bochum – Netzwerkmitglied hält Rede

Hallo, ich bin Brigitte Giese

und stehe heute hier für das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung. Es geht uns heute hier um Flächengerechtigkeit. Die Stadt Bochum ist unter den Top Ten der Städte mit den am meisten versiegelten Flächen. Im Ruhrgebiet schafft Bochum es sogar auf Platz vier der Schlechtesten-Liste Doch damit hat die Stadt noch lange nicht genug – sie will weitermachen mit der Versiegelung, ökologisch wertvolle Flächen zerstören und grüne Oasen, Frischluftschneisen und Kaltluftsenken zubauen.

Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung hat deshalb bereits im letzten Jahr für seine Plakat-Aktion „Versiegelung stoppen – Bochum nachhaltig planen!“ 32 Flächen in Bochum aufgelistet, die die Stadt versiegeln will. Allen Flächen gemeinsam ist der Konflikt zwischen Wohnungsneubau und Klimaschutz.

Der Rat hat zwar den Klimanotstand für Bochum ausgerufen. Für die Verwaltung ist der Beschluss zum Klimanotstand aber nur ein symbolischer Akt. Auf diesem Plakat und auf den an unserem Stand ausgelegten Flyern sind die Freiflächen aufgeführt.

Vielleicht wohnt Ihr ja um die Ecke

im Stadtteil Hordel: Am Rübenkamp
in Dahlhausen bzw. Ober-Dahlhausen: Am Ruhrort, An der Hängebank, Gaußstraße
in Hamme: Overdyker Straße
in Weitmar: Schloßstraße
in Stiepel: Haarmannsbusch, Ministerstraße
in Altenbochum: Glockengarten, Havkenscheider Park, Havkenscheider Höhe
in Gerthe: Gerthe-West
in Hiltrop: Schulte-Hiltrop-Straße, Dietrich-Benking-Straße, Zunftwiese
in Wattenscheid: Bahntrasse Günningfeld, Dr.-Eduard-SchulteStraße, Im Vogelspoth, Ridderstraße, Wilhelm-Leithe-Weg
in Linden: Hinter der Kiste,
in Langendreer: In der Schornau, Everstalstraße
in Werne: Im Meerland
in Wiemelhausen: Charlottenstraße
in Hofstede: Gewerbegebiet Hofstede, Hofsteder Straße
in Querenburg: Grüne Zeche Klosterbusch
in Harpen: Harpener Hellweg, Zu den Kämpen
oder in der Innenstadt: Klosterstraße.

Wenn Ihr mehr Infos haben wollt, dann meldet Euch beim Netzwerk für Bürgernahe Stadtentwicklung.
Kontakt besteht über info@stadtentwicklung.net
Wir haben für die Flächen schon einige Plakate vorbereitet, die Ihr in Eurem Stadtteil aufhängen könnt.

Wir fänden es super, wenn sie überall hängen würden: auf euren Grundstücken, in den Fenstern eurer Wohnungen oder in eurem Auto – alle sollen wissen, was in unserer Stadt passieren soll!

Vielen Dank

Wieder einmal: Weniger statt mehr Bürgerbeteiligung!

Im Planungsausschuss hat die Verwaltung vor einer Woche für eine Bebauung der „Bahntrasse Günnigfeld“ ein von einem Hildesheimer Investor in einem Investorenauswahlverfahren eingereichtes städtebauliches Konzept (Vorlage Nr.: 20220157) vorgestellt, das ein Bochumer Architekturbüro auf Basis einer städtebaulichen Rahmenplanung erstellt hat. Ausgewählt hat das Konzept ein mit Stadtbaurat Dr. Markus Bradtke, Planungsamtsleiter Eckart Kröck sowie jeweils zwei Vertreter*innen der Bochumer Politik und der Deutschen Bahn besetztes Beratungsgremium.

Rahmenplanverfahren mit Beratungsgremien gab es in Bochum u.a. schon zu den „Westenfelder Feldern“ und zu „Gerthe-West“. Dort konnten die Betroffenen während der Ausarbeitung vom Erstentwurf über Zwischenergebnisse bis zum städtebaulichen Konzept jeweils Fragen stellen, Vorschläge machen und in Gutachten Einsicht nehmen. Und die örtlichen Initiativen und weitere Bürgerschaft waren im Beratungsgremium vertreten.

Und in Günnigfeld – von alledem nichts – stattdessen wieder einmal: Weniger statt mehr Bürgerbeteiligung!

Das vom Beratungsgremium empfohlene Konzept soll der Investor zwar vor Einleitung des Bebauungsplanverfahrens noch der Öffentlichkeit vorstellen. Dort sollen dann auch noch Hinweise zur weiteren Vertiefung der Planung gegeben werden können. Solche Investoren-Messen kennt das Netzwerk aber bereits aus den Beteiligungen zur „Charlottenstraße“ und zur „Schloßstraße“. Hier wird dann nur noch das bereits vorher mir der Verwaltung abgestimmte und werbewirksam mit bunten Animationsbildern verpackte Konzept vorgestellt, um möglichst schon Kaufinteressenten anzulocken. Die von der Planung Betroffenen konnten das Konzept dann für gut befinden – oder auch nicht. An dem Konzept ändert sich dadurch wenig – oder auch gar nichts.

Mit diesem Konzept zur „Bahnflächenentwicklung Günnigfeld“ sind für ein weiteres Vorhaben aus dem „Wohnbauflächenprogramm“ unbehelligt von Covid-19 die Weichen auf Schaffung von Baurecht gestellt. Auf der Strecke bleibt einmal mehr die Bürgerbeteiligung!

Schon im Mai 2016 wurde der Grundstein für die Bahnflächenentwicklung in Günnigfeld durch eine Kooperationsvereinbarung u.a. zwischen Stadt Bochum und Deutsche Bahn gelegt. Im September 2019 nahm das Vorhaben dann mit der Rahmenplanung Fahrt auf. Im Juni 2021 durfte der Planungsausschuss die Politiker*innen für das Beratungsgremium benennen. Das nun vorgelegte städtebauliche Konzept muss jetzt nur noch das Bebauungsplanverfahren durchlaufen. Und die Öffentlichkeit erfährt hiervon erst durch einen Bericht in der Lokalpresse. So geht Bürgerbeteiligung in Bochum!

Recherchen des Netzwerks vor Ort haben ergeben, dass selbst die Pächter*innen der Kleingärten, die dem Bauvorhaben weichen sollen, erst durch die Lokalpresse über das Konzept informiert worden sind. Dabei hat die Verwaltung in ihrer Mitteilung für die Sitzung des Planungsausschusses im November 2019 (Vorlage Nr.: 20192940) noch ganz bürgernah angekündigt, den 14 Pächter*innen der auf Flächen der Deutschen Bahn gelegenen Kleingärten würden Ausgleichszahlungen geleistet und im Vorfeld sollten Ersatzangebote in räumlicher Nähe zum derzeitigen Standort gesucht werden.

Die Deutsche Bahn hat aber auf Empfehlung des Beratungsgremiums die Grundstücke noch 2021 an den Investor verkauft. Wer zahlt jetzt Ausgleichszahlungen und wer kümmert sich um Ersatzflächen? Ob dies auch in dem Kaufvertrag geregelt worden ist?

Transparenz schaffen – Akten vollständig öffentlich machen!

Seit der letzten Ratssitzung ist ein Streit darüber entstanden, ob die Stadt Bochum „ihre Bürger*innen beim Radschnellweg Ruhr hinters Licht geführt hat“. Wer in der Ratssitzung war oder diese im Rats-TV verfolgt hat, dürfte überrascht gewesen sein, wie emotional zum Ende des öffentlichen Teils noch debattiert wurde. Der Vorwurf der Fraktion „Die Partei & Stadtgestalter“, die Verwaltung habe die im Juni/Juli 2020 durchgeführte großangelegte Bürgerbeteiligung zu einer großen Trassensuch-Show degradiert, indem sie danach eine bereits vorher ausgearbeitete Trassenführung aus der Schublade gezogen habe, traf den Nerv von Verwaltung und rot/grüner Koalition.

Oberbürgermeister Thomas Eiskirch musste sofort seine Fürsorgepflicht gegenüber den Verwaltungskolleg*innen wahrnehmen. Die Grünen versuchten, der Verwaltung zur Seite zu springen, indem sie den Stadtgestaltern ihrerseits reinen Klamauk im Rats-TV unterstellten.

Aber die Stadtgestalter legten nach, indem sie eine erweiterte Kritik öffentlich machten. Die Lokalpresse griff den Vorwurf auf und wies darauf hin, dass in Bochum nicht nur beim RS1 die Vorstellungen davon, was Bürgerbeteiligung ist, in Bürgerschaft und Verwaltung doch sehr weit auseinander liegen.

Die Grünen sahen sich veranlasst, mit einer eigenen Pressemitteilung den Schulterschluss mit der Verwaltung zu vollziehen und die Verwaltung für ihre gute Arbeit zu loben. Das Netzwerk hat sich bereits früh daran gewöhnt, dass auch Kritik aus der Bürgerschaft am Verwaltungshandeln bei Rot/Grün offenbar den Reflex auslöst, der Verwaltung zur Seite zu springen. Eine solche Hilfestellung kann dann von mit den Gepflogenheiten im Bochumer Rat nicht so Vertrauten auch schon mal als „Bürgerbeschimpfung“ empfunden werden.

Mittlerweile hat Klaus Kuliga, als Fachmann für Fragen zum Radverkehr ausgewiesener ehemaliger ADFC-Vorsitzender und zurzeit in der Radwende aktiv, die Kritik bestätigt, die Stadt habe ihre Bürger*innen beim Radschnellweg Ruhr hinters Licht geführt.

Sowohl Stadtgestalter als auch Grüne berufen sich für ihre jeweilige Wertung der Bürgerbeteiligung im RS1-Verfahren auf eine von ihnen durchgeführte Akteneinsicht. Beide müssen also neben dem im Ratsinformationssystem einsehbaren Gutachten der BERNARD Gruppe ZT GmbH weitere Unterlagen, Schriftwechsel u.s.w. eingesehen haben.

Das Netzwerk fordert die Verwaltung deshalb auf, die Akten vollständig öffentlich zu machen.

Die Verwaltung täte gut daran, umgehend Transparenz zu schaffen. Wenn an einer Bürgerbeteiligung Teilnehmende 336 Trassenvarianten, 781 Problemstellen sowie 373 Ideen für den RS1 und 691 zum Fahrradfahren „stressige“ bzw. „entspannte“ Bereiche in eine Online-Karte eingetragen haben, müssen sie Klarheit darüber verlangen können, ob diese Beteiligung von vornherein keinerlei Bedeutung hatte, weil die Trasse bereits vorher feststand.

Keine Entscheidung zu den Freibädern ohne vorherige Bürgerbeteiligung!

Die rot-grüne Koalition im Bochumer Stadtrat hat in der Sitzung am 11.11.2021 mit ihrem Eckpunkteplan zum Bäderkonzept dem Aufsichtsrat der WasserWelten Bochum GmbH u.a. das „Aus für die Freibadebereiche in Höntrop und Langendreer“ empfohlen – und das ohne die Bevölkerung vor Ort zuvor hierzu auch nur informiert oder sogar befragt zu haben.

Die Grünen im Bezirk Ost sahen als Ausweg nur noch, die Bevölkerung in Langendreer zum Widerstand aufzurufen. Daraufhin ist die Bürgerinitiative „Das Freibad Langendreer darf nicht baden gehen!“ angetreten, um die Schließung dieses wichtigen soziokulturellen Bezugspunkts doch noch zu verhindern. In Höntrop trommeln die „Freundinnen und Freunde des Hallenfreibades Höntrop e.V.“ bereits seit 10 Jahren für den Erhalt des dortigen Freibades. Um die Stimmung vor Ort aufzufangen haben die Betroffenen OnlinePetitionen für den Erhalt der Freibäder gestartet. Und sie haben Eingaben nach § 24 Gemeindeordnung NRW für den Erhalt ihrer Freibäder eingereicht. In der Ratssitzung am 03.03.2022 werden sie Rederecht zur Begründung ihrer Forderungen haben.

Die für den Erhalt der Freibäder bisher gesammelten mehr als 5.000 bzw. mehr als 3.000 Unterschriften belegen: Die Betroffenen vor Ort wollen nicht nur alle 5 Jahre wählen dürfen, sie wollen auch in der Zeit zwischen den Wahlen an Stadtentwicklungs-Maßnahmen in ihren Stadtteilen aktiv mitwirken. Entscheidungen wie die Schließung von Bädern müssen deshalb in einem Dialog mit der Bürgerschaft auf Augenhöhe vorbereitet werden. Nur dann kann eine Lösung gefunden werden, die auch weitestgehende Akzeptanz finden kann.

Dies wird aber dann schwierig, wenn derartige Entscheidungen von den kommunalen Gremien in die Aufsichtsräte kommunaler Gesellschaften verlagert werden. Aufsichtsräte entscheiden hinter verschlossenen Türen und der Rat kann sich hinstellen und sagen: Wir können nichts machen, die entscheiden ja. Dabei sitzen im Aufsichtsrat Politiker*innen aus dem Rat, allen voran Oberbürgermeister Thomas Eiskirch. Dort fassen sie dann Entscheidungen losgelöst von der parlamentarischen Kontrolle. Für die Öffentlichkeit erscheint die ohnehin schon häufig anzutreffende Intransparenz im Handeln von Politik und Verwaltung nun als Geheimniskrämerei in den Zimmern der Aufsichtsräte. Da hilft es auch wenig, wenn ein im Aufsichtsrat einer stadteigenen Gesellschaft sitzendes Ratsmitglied dem Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung versichert, dass die Interessen der Stadt als Gesellschafterin im Aufsichtsrat voll gewahrt seien. Im Aufsichtsrat geht es doch in erster Linie um wirtschaftliche Interessen. Welches Gewicht kann dort noch das Gemeinwohl haben – fragen sich die Betroffenen nicht nur in Langendreer und Höntrop.

Die Entscheidung fällt im Aufsichtsrat der Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum am 08.03.2022. Das Netzwerk fordert die Ratsmitglieder im Aufsichtsrat auf:

Keine Entscheidung im Aufsichtsrat zur Schließung der Freibäder in Höntrop und Langendreer ohne vorherige Bürgerbeteiligung!

Was weg ist, muss nicht mehr kontrolliert werden!

Die Bürgerinitiative „Grabeland Am Ruhrort“ hat für Donnerstag den 03.03.2022 um 14.00 Uhr eine Kundgebung am RuhrCongress Bochum vor der Ratssitzung angemeldet, weil die bereits vor Aufnahme der Räumungsarbeiten geäußerten Befürchtungen, beim Abriss der Hütten könnten Asbestfasern frei gesetzt werden, bestärkt worden sind. Im Grabeland sind zahlreiche Lauben mit Welleternit-Platten gedeckt. Am 21. und 22.02.2022 hat die Investorin Wilma lmmobilien-Gruppe (Wilma) durch eine Fremdfirma bereits mehrere Lauben mit dem Bagger einreißen lassen. Dächer sind hierbei zerbrochen worden. Beim Brechen von Eternitplatten lösen sich gefährliche Asbestfasern, die sich über die Luft in die Umgebung verteilen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass bei den im Grabeland bereits erfolgten Abrissarbeiten Eternitplatten zerstört und Asbestfasern freigesetzt worden sind.

Obwohl Oberbürgermeister Thomas Eiskirch, Stadtbaurat Dr. Markus Bradtke und der Unteren Naturschutzbehörde bereits bei Aufnahme der Arbeiten am 21.02.2022 ein Schreiben von Anlieger*innen vorlag, in dem die Verwendung asbesthaltiger Materialien angesprochen wurde, gab es erst am Mittwoch den 23.02.2022 einen gemeinsamen Ortstermin im Grabeland. Daran nahmen neben der Investorin Wilma Vertreter*innen des mit Artenschutz befassten Fachbüros sowie der Unteren Naturschutzbehörde und ein Vertreter der Bezirksregierung Arnsberg, Fachbereich Arbeitsschutz teil.

Nach dem Termin teilte die Untere Naturschutzbehörde den Anlieger*innen mit, die ökologische Baubegleitung habe korrekt gehandelt, der Abriss werde fortgesetzt, es sei alles geregelt, der Artenschutz werde berücksichtigt, die Investorin habe sich bisher auch an die Abstimmungen gehalten. Nähere Informationen zu den Abstimmungen könne sie aber nicht weitergeben,

Die Bezirksregierung stoppte dann jedoch den Abriss der mit Welleternit-Platten gedeckten Lauben durch die vor Ort tätige Firma. Diesen darf nur noch ein Betrieb mit Sachkundenachweis vornehmen. Hierbei dürfen Welleternit-Platten nicht beschädigt und erst recht nicht einfach zerschlagen werden. Die Dächer sind in Schutzkleidung von Hand zu entfernen und als ganze Teile in speziellen Asbestsäcken gesondert abgepackt zu entsorgen, um jeden Kontakt mit dem krebserregenden Stoff sicher zu vermeiden. Diese Arbeiten sollen nun am Freitag den 04.03.2022 erfolgen.

Die zusammengeschobenen Abrisshaufen will aber auch die Bezirksregierung nicht mehr auf Rückstände von asbesthaltigen Dächern untersuchen. Was weg ist, muss offenbar nicht mehr kontrolliert werden!

Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung fragt sich, wie denn wohl die zwischen Stadt Bochum und Wilma vorab durchgeführte Abstimmung der Räumungsarbeiten ausgesehen haben mag. Bei einer vorher durchgeführten Ortsbesichtigung wären die zahlreichen mit Welleternit-Platten gedeckten Lauben nicht zu übersehen gewesen. Warum dann aber Wilma eine Firma beauftragt hat, die offenbar nicht über den erforderlichen Sachkundenachweis verfügt, Arbeiten ohne Schutzkleidung durchgeführt und hierbei möglicherweise Eternit-Platten sorglos mit Bagger zertrümmert hat, dürfte von öffentlichem Interesse sein. Könnten hier nicht auch Verstöße gegen Vorschriften des Umweltstrafrechts im Raume stehen?

Die Betroffenen haben sich – wie schon beim Hochwasser im Juli 2021 – von der Stadt Bochum wieder einmal vollkommen allein gelassen gefühlt. Und sie fragen sich, ob es an den ersten beiden Tagen der Abrissarbeiten nicht zu erheblichem Asbestfaser-Flug „Am Ruhrort“ gekommen ist und so möglicherweise ihre Gesundheit gefährdet wurde. Hätten sie nicht die zuständigen Stellen und die Medien informiert, wären vielleicht alle Hütten mit Bagger abgerissen worden.

Vertrauen können so weder die Investorin noch die Verwaltung aufbauen. Dabei täte gerade die Stadt Bochum gut daran, Vertrauen zu schaffen. Schließlich hat die stadteigene WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft mbH Bochum über Jahre die Fläche als Zwischeneigentümerin für die Investorin Wilma gebunkert. Während dieser Zeit hat sie sich aber um den Zustand der Fläche überhaupt nicht gekümmert. Da durften die Betroffenen doch zumindest erwarten, dass die zuständigen Stellen bei den Räumungsarbeiten durch Wilma von Anfang an auf Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften drängen würden. Statt dessen bedurfte es hierzu offenbar wieder einmal des Drucks aus der Bürgerschaft.

Grabeland „Am Ruhrort“: Bagger außer Kontrolle!

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Am 21.02.2022 morgens haben die von der Investorin angekündigten Räumungsarbeiten begonnen. Das Ergebnis am Ende des ersten Tages ist auf den Fotos festgehalten. Das lässt für die nächsten Tage noch Schlimmes befürchten. Die Fotos vermitteln den Eindruck, als sei der Bagger außer Kontrolle geraten.

Vor Ort konnte keine Überprüfung der Hütten auf Besatz durch Fledermäuse beobachtet werden. Eine Ökölogische Baubegleitung der Arbeiten war am ersten Tag nicht feststellbar.

Damit scheinen sich die Befürchtungen aus der Anwohnerschaft zu bestätigen, dass unter Umgehung von Verpflichtungen, die bei Vorbereitung des Geländes für ein Vorhaben nach einem Bebauungsplan einzuhalten wären, schnell noch Fakten geschaffen werden sollen. Was weg ist, kann auch nicht mehr kontrolliert werden!

Die unmittelbaren Anlieger*innen, die bereits die Investorin, Oberbürgermeister Thomas Eiskirch, Dr. Markus Bradtke sowie die Untere Naturschutzbehörde mit E-Mail vom Sonntag um Informationen gebeten hatten, haben bisher keine Antwort erhalten.

Sie haben deshalb die Verantwortlichen der Stadt Bochum über den Zustand der bearbeiteten Fläche am Ende des ersten Tages der Räumungsarbeiten mit einem Schreiben unter Beifügung der Fotos informiert.

Nach den Erfahrungen am ersten Tag ist zu befürchten, dass die Bürgerschaft in Dahlhausen einmal mehr enttäuscht werden wird. Um dem entgegenzuwirken, fordert das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung die Verantwortlichen der Stadt Bochum auf, sich vor Ort ein Bild von dem Vorgehen der Investorin zu verschaffen und die Betroffenen darüber aufzuklären, wie welche Arbeiten bis wann durchgeführt werden dürfen. Schließlich ist der Zustand, der Aufräumarbeiten erforderlich gemacht hat, in den Jahren entstanden, als die stadteigene WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft mbH Bochum das Grundstück für die Investorin gebunkert hatte.

Klimapark Springorum“: Weniger kann mehr sein!

Die Entwurfsplanung für einen „Landschafts- und Klimapark Springorum“ geht in der Bezirksvertretung Südwest am 24.02.2022 in die zweite Runde. Der Erstentwurf war im November 2021 wohl auch deshalb durchgefallen, weil sich in der Bezirksvertretung ein Anlieger und Netzwerkmitglied zu Wort gemeldet hatte, um auf für ihn offensichtliche Planungsmängel hinzuweisen.

Die aktuelle Beschlussvorlage entspricht fast wortwörtlich der im November 2021 vorgelegten Erstfassung. Unterschiedlich sind allein die Angaben zur Bereitstellung der Haushaltsmittel für die Ausführungsplanung.

Der aktuell vorgelegte Erläuterungsbericht ist mit dem in November vorgelegten identisch, es werden u.a. Reitwege und eine Calisthenics-Anlage beschrieben.

Erst bei Vergleich der als Anlagen beigefügten Planentwürfe werden Änderungen erkennbar, nämlich: Streichung des Reitweges (für dessen Anlegung zahlreiche Bäume hätten fallen müssen), des Spazierwegs über das Gelände der Carolinen-Schule mit dem anschließenden Weg durch den Ostteil des Parks und wohl auch der Calisthenics Anlage sowie Verlegung der geplanten Treppe zum Aussichtspunkt.

Anregungen und Bedenken aus der Bezirksvertretung und der Anliegerschaft sind danach zwar angekommen, insgesamt scheint die Verwaltung ihre Hausaufgaben aber nur halbherzig gemacht zu haben. So würde eine Verlängerung des südlich des Reiterhofes verlaufenden Trampelpfads, der trotz Hinweises immer noch fälschlich als bereits bestehender befestigter Weg dargestellt ist, als Wanderweg wegen der Höhenunterschiede erhebliche Bodenbewegungen voraussetzen.

Und die grundsätzlichen Bedenken des sachkundigen Anwohners in der Novembersitzung des Bezirks gegen Wanderwege im Ostteil des Parks wegen der unzureichenden Standfestigkeit der Bäume und der Altlastenproblematik sind offenbar überhaupt nicht angekommen.

Dafür hat die Verwaltung aber nun einen KlimaCheck erstellt. Aus dem in Anlage beigefügten Erfassungsbogen ergibt sich nicht, ob oder wie die Auswirkungen der Baumfällungen für die geplanten neuen Wege im Ostteil des Parks sowie die unvermeidlichen Baumfällungen bei der Neugestaltung der Gasometerfläche bewertet worden sind. Stellungnahmen zu den zusätzlichen Versiegelungen für Wege und zum Plan des Verbrennens von Deponiegasen fehlen.

Ohnehin fragt sich, warum müssen in einem Klimapark Deponiegase abgefackelt, Bäume gefällt und Wanderwege befestigt werden. Zum Konzept eines Klimaparks passt doch eher, Flächen zu entsiegeln und neue Versiegelungen zu vermeiden.

Die Überarbeitung des Klimaplans ist ein Lehrstück dafür, was alles schief laufen kann, wenn die Betroffenen vor Ort nicht kontinuierlich informiert und in die einzelnen Planungsschritte eingebunden werden, sondern die Information der Öffentlichkeit – wie in Bochum schon üblich – über Berichte in der Lokalpresse erfolgt. Die Menschen vor Ort wissen eben häufig mehr! Die Verwaltung sollte deren Wissen aber auch nutzen!
Planentwürfe werden so nicht nur besser, sie finden auch höhere Akzeptanz.

Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung appelliert deshalb an die Mitglieder der Bezirksvertretung, ernsthaft zu erwägen, ob in einem Klimapark nicht weniger mehr sein kann. Und weil der Park nach der Verwaltungsvorlage gerade von der Anliegerschaft angenommen werden soll, sollte die Verwaltung beauftragt werden, ein Verfahren für den „Klimapark Springorum“ zu erarbeiten, das auch die offensichtlich erforderliche Beteiligung der Anwohnerschaft umfasst.

Bagger im Grabeland „Am Ruhrort“!

Am 11.02.2022 haben u.a. zwei unmittelbar am Grabeland „Am Ruhrort“ wohnende Mitglieder der Bürgerinitiative „Grabeland Am Ruhrort“ als auch des Netzwerks für bürgernahe Stadtentwicklung eine Ankündigung der neuen Eigentümerin WILMA Immobilien Gruppe erhalten, nach der in Kürze Räumungsmaßnahmen auf der Nachbarfläche beginnen sollen. Gegen Aufräumarbeiten hat natürlich niemand etwas. Seit dem 18.02.2022 steht nun aber ein Bagger im Grabeland „Am Ruhrort“!

Nach der Ankündigung der neuen Eigentümerin soll es sich um Maßnahmen zur Sicherung der Flächen handeln. Auf dem Gelände befänden sich baufällige Aufbauten. Wiederholt hätten sich dort Personen unbefugt aufgehalten, für deren Sicherheit die Eigentümerin keine Garantie übernehmen könne. Neben den deshalb in Kürze vorzunehmenden Räumungsmaßnahmen werde das Grundstück auch mit einem Zaun gesichert. Die Maßnahmen seien mit den Behörden der Stadt Bochum abgestimmt und genehmigt, sollen aber keinen Beginn von Bauarbeiten darstellen.

Das Netzwerk fragt sich, warum kurzfristig Räumungsarbeiten zur Sicherung der Fläche
erforderlich sein sollen, wenn ohnehin ein Zaun errichtet wird, um unbefugtes Betreten
der Fläche und damit mögliche Gefahren abzuwehren.

Die betroffenen Netzwerk- und Initiativen-Mitglieder haben deshalb die Investorin sowie
Oberbürgermeister Thomas Eiskirch, Stadtbaurat Dr. Markus Bradtke und die Untere
Naturschutzbehörde bei der Stadt Bochum um weitere Informationen gebeten. Sie wollen verhindern, dass jetzt unter Umgehung von Verpflichtungen, die bei Vorbereitung des
Geländes für ein Vorhaben nach einem Bebauungsplan einzuhalten wären, Fakten geschaffen werden. Hat doch eine im Zuge des Bebauungsplan-Verfahrens „Am Ruhrort“ angefertigte Artenschutzprüfung u.a. einen möglichen Besatz von Fledermäusen festgestellt. Ein Rückbau der Hütten auf dem Gelände dürfte ansonsten nur in der Zeit zwischen 01. Dezember und 28. Februar erfolgen. Zudem wäre dabei eine „Ökologische Baubegleitung“ dringend geboten.

Die Betroffenen wollen deshalb u.a. wissen, ob neben Aufbauten und Zäunen auch
Bäume entfernt werden und ob die Aufbauten vor Abriss auf schadstoffhaltige Baustoffe
wie Asbest sowie auf den möglichen Besatz durch Fledermäuse untersucht werden.
Weiter wollen sie wissen, ob bereits Fällgenehmigungen vorliegen oder Baugenehmigungen beantragt sind oder gar vorliegen.

Das Netzwerk erwartet insbesondere von den Verantwortlichen der Stadt Bochum kurzfristige Antworten. Schließlich hat Stadtbaurat Dr. Bradtke noch im Januar 2022 bestätigt, die Anliegerschaft über die Ergebnisse des nach den Hochwasser- und Starkregenereignissen von Juli 2021 in Auftrag gegebenen wasserwirtschaftlichen Modells zu informieren, sobald dieses vorliegt. Nachdem über Jahre Informationen zurückgehalten worden waren und die Fläche im Eigentum der stadteigenen WirtschaftsEntwicklungs- Gesellschaft mbH Bochum gebunkert worden war, ist dies für das Netzwerk erstmals ein Zeichen dafür, dass die Stadt Bochum die Sorgen der Betroffenen vor Ort ernst nehmen will. Hoffentlich wird die Bürgerschaft jetzt nicht wieder enttäuscht

„Neugestaltung Grummer Teiche“: Doch noch ein Hauch von Bürgerbeteiligung!

Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung hat vor der am 18.01.2022 online abgehaltenen Informationsveranstaltung zur „Neugestaltung Grummer Teiche“ kritisiert, dass wieder einmal keine Bürgerbeteiligung angekündigt war und nicht einmal die Möglichkeit einer Stellungnahme zu den vorzustellenden Plänen per E-Mail angeboten wurde.

Aber dann hat die Verwaltung eingelenkt und es wehte doch noch ein Hauch von Bürgerbeteiligung durch Grumme!

Am Tag der Info-Veranstaltung fand sich auf der Website der Stadt Bochum der Hinweis, dass bis zum 31.01.2022 erneut noch Anregungen, Wünsche und Ideen an die Email-Adresse NeugestaltungGrummerBach@bochum.de geschickt werden können. Aber damit nicht genug: Während der mehr als zweistündigen Veranstaltung selbst konnten die ca. 80 Teilnehmenden immer wieder Fragen stellen und Anregungen machen. Zudem sind die Ergebnisse der digitalen Infoveranstaltung unter

online gestellt. Und für den Fall, dass danach noch grundlegende Änderungen eingearbeitet werden müssten, wird eine nochmalige Informationsveranstaltung in Aussicht gestellt.

Da lässt sich erahnen, wie echte Bürgerbeteiligung in Bochum einmal aussehen könnte!

Aber warum nicht gleich so? Wie viele Interessierte mögen sich durch die bloße Ankündigung des Termins ohne Darstellung des Ablaufs und der Möglichkeit zur erneuten Stellungnahme gar nicht erst eingeladen gefühlt haben? Wieder so eine bloße Bürgerinformation als Bürgerbeteiligung ausgewiesen, mag sich die eine oder der andere da gedacht haben. Und davon hatte Bochum in den letzten Jahren ja nun wirklich mehr als genug! Wer Bürgerbeteiligung will, darf in der Einladung nicht den Eindruck erwecken, diese gerade nicht zu wollen. Und wer Bürgerbeteiligung will, muss für Stellungnahmen auch eine angemessene Frist einräumen. Das Netzwerk fordert die Verwaltung deshalb auf, die nicht einmal 14 Tage betragende Frist zur Stellungnahme um 2 Wochen zu verlängern.

Der Ablauf der Veranstaltung, die Möglichkeit weiterer Stellungnahmen und das in Aussicht gestellte mögliche weitere Verfahren lassen das Netzwerk hoffen, dass die Verwaltung zumindest in Grumme erkannt hat, wie wichtig mehr Bürgerbeteiligung für mehr Akzeptanz einer Stadtentwicklungsmaßnahme sein kann. Und vielleicht gibt es beim nächsten Mal dann auch ein analoges Beteiligungsformat für all diejenigen, die nicht im Netz unterwegs sind – die waren und sind auch jetzt ausgeschlossen.

Das Netzwerk wird auch den weiteren Beteiligungsprozess in Grumme aufmerksam begleiten.

KlimaCheckBochum: Wer Menschen mitnehmen will, muss sie auch beteiligen!

Endlich ist es so weit: Die Verwaltung informiert – wie vom Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung schon mehrfach gefordert – den Rat sowie sämtliche Ausschüsse und Bezirksvertretungen in den Sitzungen vom 01.02. bis 24.03.2022 über den mittlerweile in Bochum eingeführten Klima-Check (siehe Verwaltungsvorlage und „Merkblatt Klima-Check“). Die vom Netzwerk ebenfalls geforderte eigenständige Informationsveranstaltung für die Bürgerschaft soll es aber nicht geben.

Bereits im Juni 2019 hat der Rat der Stadt Bochum mit Ausrufung des Klimanotstandes die Verwaltung beauftragt, ein geeignetes Verfahren zur Prüfung der Klimarelevanz in Beschlussvorlagen zu entwickeln. Die Beratungsfirma „energielenker projects GmbH“ aus Münster hat ein Excel-basiertes Tool, den sog. „Klima-Check“ entwickelt. Im Dezember 2020 und im September 2021 fanden hierzu zwei verwaltungsinterne Workshops statt.

Die Opposition im Rat und die Öffentlichkeit erfuhren hiervon aber zunächst nichts. Erst in der Ratssitzung Anfang Oktober 2021 sah sich Oberbürgermeister Thomas Eiskirch durch eine u.a. vom Netzwerk eingereichte Eingabe veranlasst, die kurzfristige Umsetzung der Ausweisung der Klimarelevanz mittels eines KlimaCheck-Tools durch die Verwaltung anzukündigen. Die ersten Vorlagen mit einem Klima-Check wurden dann für Sitzungen ab Ende Oktober erstellt, ohne dass vorher in den kommunalen Gremien eine Vorstellung erfolgt wäre.

Das Netzwerk hat deshalb mit einer weiteren Eingabe für den Rat im Dezember 2021 angeregt, die Verwaltung aufzufordern, das mittlerweile angewandte Klima-Check-Tool in allen kommunalen Gremien und in der Öffentlichkeit vorzustellen und Workshops zu dessen Anwendung durchzuführen. Die Ratsmehrheit folgte der Anregung nicht. Sie gab sich mit der Erklärung der Verwaltung zufrieden, eine ausführliche Mitteilungsvorlage zum KlimaCheck-Tool nebst Politik-Handouts sei für die kommunalen Gremien in Arbeit, für die Sitzung des Umweltausschusses im Februar 2022 sei eine zusätzliche fachliche Präsentation geplant, zudem werde den politischen Fraktionen die Anwendung des KlimaCheck-Tools gesondert dargestellt und der Umgang damit erläutert.

Der Verwaltungsvorlage streng folgend lehnte eine große Mehrheit dann auch noch die vom Netzwerk geforderte eigenständige Informationsveranstaltung für die Öffentlichkeit ab: Interessierte könnten sich ja im Rahmen der geplanten Präsentation des KlimaCheck-Tools in der Sitzung des Umweltausschusses am 09.02.2022 informieren. Informationen seien zudem über das Ratsinformationssystem abrufbar.

Aber wie will diese Ratsmehrheit garantieren, dass alle Interessierten in Corona-Zeiten auch Zugang zum Ausschuss erhalten? Die Plätze für die Öffentlichkeit sind unter Covid-19 nun einmal erheblich reduziert. Und das vom Netzwerk bereits 2020 angeregte Ausschuss- und Bezirksvertretungen-TV hat gerade diese rot/grün/schwarze Ratsmehrheit abgelehnt. Und wie sollen sich die Menschen, die noch nicht im Internet unterwegs sind, online informieren?

Covid-19 zeigt uns seit fast zwei Jahren, wie wichtig es ist, Menschen mitzunehmen. Für die erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels bedarf es der Mitwirkung aller. Aber wie will eine Kommune ihre Bürgerschaft zu diesem Mitmachen animieren, wenn sie nicht einmal über die von ihr selbst hierzu eingeleiteten Maßnahmen informiert?

Das Netzwerk fordert Verwaltung und Politik auf, zeitnah zur Präsentation des KlimaChecks im Umweltausschuss am 09.02.2022 eine eigenständige allgemein zugängliche Informationsveranstaltung anzubieten, bei der Interessierte Fragen stellen können und auf diese auch Antworten erhalten. Die häufigsten Fragen und Antworten aus der Informationsveranstaltung sollten mit dem KlimaCheck-Tool sowie einer Möglichkeit nachzufragen auf die Seite der Stadt Bochum gestellt werden, um die Informationen allen Interessierten auch digital verfügbar zu machen.

Bauvorhaben „Am Ruhrort“: Bedenken in Arnsberg bestehen weiterhin!

Am 25.01.2022 jährt sich erstmals der Tag, an dem die Verwaltung ihre Vorlage für einen Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Am Ruhrort“ zurückziehen musste, weil die Bezirksregierung Arnsberg als Obere Umweltschutzbehörde – angeregt durch die Recherchen des Netzwerks für bürgernahe Stadtentwicklung – erhebliche immissionsschutzrechtliche Bedenken angemeldet hatte.

Mit dem im Juli 2021 für alle sichtbar gewordenen Starkregen- und Überschwemmungsproblem für Dahlhausen sind diese immissionsschutzrechtlichen Bedenken in den Hintergrund gerückt. Seitdem wird die öffentliche Diskussion vor allem dadurch bestimmt, dass bei Bebauung des als natürliches Regenauffangbecken wirkenden Grabelands „Am Ruhrort“ für weite Teile Dahlhausens eine Überschwemmungsgefahr droht.

Das Netzwerk hat jedoch mittels eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW in Erfahrung gebracht, dass es daneben weiterhin immissionsschutzrechtliche Probleme gibt. Die Verwaltung hat zwar zwischenzeitlich vom Investor eine Ergänzung des Schallgutachtens einholen lassen, die immissionsschutzrechtlichen Bedenken der Oberen Umweltschutzbehörde in Arnsberg konnten damit aber nicht ausgeräumt werden. Im Rahmen einer erneuten Auslegung von Planunterlagen Mitte 2021 hat die Bezirksregierung Arnsberg in ihrer als Trägerin öffentlicher Belange abgegebenen Stellungnahme festgestellt:

„Gegen die Festsetzungen im Planentwurf bestehen weiterhin Bedenken.“

Begründet hat die obere Umweltschutzbehörde in Arnsberg ihre Bedenken u.a. damit, dass

der Abstand zur Industrieanlage zu gering sei,
die für ein Gebiet für „Allgemeine Wohnfläche“ zulässigen Lärmimmissionsrichtwerte überschritten werden könnten,
bei Wegfall der ca. 190 m langen Ofenhalle an der Ostseite des Betriebsgeländes oder eines Hallenabschnitts die notwendige Schallabschirmung für ein allgemeines Wohngebiet nicht mehr gegeben sei und
die geplante Wohnbebauung sich selbst schützen müsste.

Am 1. Jahrestag der Rücknahme der Satzungsbeschlussvorlage zum Bauvorhaben „Am Ruhrort“ erscheint es dem Netzwerk angezeigt, die neben den wasserwirtschaftlichen Problemen weiterhin bestehenden immissionsschutzrechtlichen Bedenken nochmals in den Fokus zu rücken – so wie von der Verwaltung geplant, darf „Am Ruhrort“ nicht gebaut werden!

„Grummer Teiche“: 2022 wieder keine Bürgerbeteiligung!

Einen Tag vor Heiligabend 2021 hat die Bochumer Stadtverwaltung mit Pressemitteilung und mit E-Mail an die „IG (Interessengemeinschaft) Grumme“ eingeladen zu einer

online stattfindenden Informationsveranstaltung zur Neugestaltung der Parkanlage Grummer Teiche für Dienstag, 18. Januar 2022, um 17 Uhr. Das Umwelt- und Grünflächenamt, das Tiefbauamt und das beauftragte Planungsbüro werden die Vorentwürfe der vier geplanten Bauabschnitte digital vorstellen. Interessierte können sich bis Montag, 10. Januar, per E-Mail an NeugestaltungGrummerBach@bochum.de melden und erhalten dann einige Tage vor der Veranstaltung den Zugangslink für die Videokonferenz.

Das soll es dann aber wieder einmal mit der angekündigten Beteiligung gewesen sein. Austausch mit Verwaltung und Planungsbüro über die Vorentwürfe wird nicht in Aussicht gestellt, es wird nicht einmal – wie noch bei Vorstellung von Planungen im Juni letzten Jahres – die Möglichkeit einer Stellungnahme zu den Plänen per E-Mail angeboten. 2022 soll es bei einer bloßen Bürgereinformation bleiben, die zudem erneut nur den Menschen zugänglich sein soll, die im Netz unterwegs sind. Eine analoge Information ist nicht angekündigt, wird dann wohl auch nicht erfolgen.

Bürgerbeteiligung sieht anders aus!

Dabei müsste die Verwaltung es doch gerade in Grumme mittlerweile besser wissen! Schließlich hat sich die Grummer Bürgerschaft schon 2019 mit der bloßen Vorstellung von Plänen nicht zufrieden gegeben, sondern spontan eine Interessengemeinschaft gegründet und mit dem Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung umfassende Information und Beteiligung eingefordert. Und von der dann erfolgten Beteiligung haben sowohl Verwaltung als auch Bürgerschaft profitiert. Baudezernent Dr. Markus Bradtke bedankte sich noch 2020 für die von der Interessengemeinschaft erarbeitete alternative Trassenführung für den EmscherParkRadweg mit den Worten: „Wir freuen uns, dass die Bürgerinnen und Bürger sich aktiv in die Stadtgestaltung einbringen, wir lassen uns gern von guten Argumenten überzeugen.“

Tritt Verwaltung mit Bürgerschaft aber gar nicht erst in einen Dialog auf Augenhöhe, können unsinnige Planungen auch nicht vermieden werden. Die Verwaltung vergibt dann zudem die Chance, vor Ort Akzeptanz für eine gemeinsam gefundene Lösung zu schaffen.

Die Verwaltung täte gut daran, nicht schon im Monat eins des neuen Jahres durch eine reine Informationsveranstaltung in Grumme erneut für Unmut zu sorgen. Die Grummer Bürgerschaft muss sich aktiv beteiligen können. Dass auch online der für Beteiligung nun einmal erforderliche Austausch erfolgen kann, hat zuletzt im Dezember 2021 die Videoveranstaltung zum Klimaplan Bochum 2035 gezeigt.

Netzwerk-Bilanz zum Jahreswechsel
2022 ohne Druck weder Transparenz noch Bürgerbeteiligung!

Die Bilanz des Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung zum Jahreswechsel 2020/2021 endete mit der Feststellung, dass Politik und Verwaltung mehr Druck brauchten, damit Bürgerbeteiligung in Bochum endlich den ihr zustehenden Stellenwert erhält.
Deshalb sollte zukünftig bei jedem Vorhaben Bürgerbeteiligung eingefordert werden. Und das hat 2021 ganz gut geklappt! Bei jedem Bebauungsplan, aber auch für den Klimapark Springorum in Weitmar, für die Ansiedlung von Ecosoil in Gerthe oder für die Streichung von Bädern in Höntrop und Langendreer wurde vor Ort der Ruf nach mehr Bürgerbeteiligung laut.
Selbst bis zum Bauministerium in Düsseldorf hat sich – wie zuletzt auf dem Mietertag NRW bekannt geworden – herumgesprochen, dass es in Bochum bei allen Bauvorhaben aus dem Wohnbauflächenprogramm vor Ort Widerstand gab.

Und dieser Widerstand hat auch erste kleine Erfolge gebracht: „Am Ruhrort“ musste das Schallgutachten ergänzt und ein wasserwirtschaftliches Modell in Auftrag gegeben werden. „Hinter der Kiste“ wurde die Beteiligung erweitert und eine Alternative zur geplanten Bebauung geprüft. Für das „Bahnhofsquartier Wattenscheid“ und für „Gerthe-West“ sind weitere Beteiligungsformate in Aussicht gestellt. In Gerthe konnte zudem auf die Bebauungsdichte Einfluss genommen werden. An der „Charlottenstraße“ wurde der Wert der dort geschützten Eichengruppe erkannt. Bei anderen Vorhaben haben sich Bezirksvertretungen gegen die Mehrheit im Rat gestellt: Der Bezirk Südwest hat sich gegen eine weitere Verdichtung von Bärendorf und der Bezirk Nord gegen die Ansiedlung von Ecosoil ausgesprochen. Und im Bezirk Ost führen die Grünen zurzeit sogar den Widerstand gegen die Schließung des Freibades in Langendreer an.

Fast drei Jahre nach Ankündigung der Verwaltung, sich um eine interaktive Vorhabenliste zu kümmern, ist zu Weihnachten endlich eine erste Auflistung von Vorhaben online gestellt. Seit zwei Sitzungen gibt es das Rats-TV, mit dem die Sitzungen des Rats nun online verfolgt werden können.

Auch konnte das Netzwerk durch Eingaben in den kommunalen Gremien das Handeln der Verwaltung transparenter machen. Der Öffentlichkeit, aber offenbar auch weiten Teilen der Opposition wurde erst so bekannt, dass bereits früh im Jahr ein KlimaCheckTool eingekauft worden war, dieses ab Oktober in den Vorlagen der KlimaCheck auch abgebildet wird, Vorlagen in der Bauleitplanung hiervon aber ausgenommen bleiben sollen.

Insgesamt waren 2021 also durchaus erste kleine Schritte für mehr Bürgerbeteiligung und mehr Transparenz erkennbar. Aber was verspricht nun 2022?

Oberbürgermeister Thomas Eiskirch hat in seinem Grußwort für Neujahr die Prioritäten bereits vorgegeben, wenn er feststellt, dass „ im letzten Jahr – trotz der Pandemie – keines der Großprojekte in unserer Stadt von den Investoren in Frage gestellt wurde,“ und gleich ankündigt, „ Bochum entwickelt sich also positiv weiter und steht weiterhin für Aufbruch.“
Da werden dann wohl auch im dritten Corona-Jahr Bürgerversammlungen – wie zuvor schon zur Charlottenstraße und zur Schloßstraße – eher durch bloße Info-Messen ersetzt werden, Hauptsache das Investorenwohl bleibt gewahrt.

Und welche Transparenz im Verwaltungshandeln ist für die breite Öffentlichkeit zu erwarten?

Die Ratsfraktionen haben sich in der Ratssitzung im Dezember 2021 zur Transparenz durch das bürgerschaftlichen Engagement des Netzwerks wie folgt positioniert:

Rot/Grün holt sich Informationen auf dem kurzen Dienstweg. Die CDU verbietet sich jede Hilfe von außen. Andere Teile aus der Opposition hingegen begrüßen die Arbeit des Netzwerks und unterstützen dessen Forderung nach einer Informationsveranstaltung für die Öffentlichkeit. Die große rot/grün/schwarze Mehrheit hingegen hat sich gegen eine gesonderte Information der Öffentlichkeit zum KlimaCheck ausgesprochen. Sitzungen der kommunalen Gremien seien öffentlich, zusätzliche Informationen seien über das Ratsinformationssystem abrufbar.

Mit dieser Positionierung hat sich die Mehrheit im Rat klar zu einer Trennung von drinnen und draußen bekannt: Im Rathaus die gewählten Vertreter*innen, die sich selbst informieren – draußen die Bürgerschaft, die zwischen den Wahlen ja nicht über alles gesondert informiert werden muss.

Bei einem derartigen Verständnis von Information und Beteiligung müssen das Netzwerk und die Betroffenen vor Ort auch 2022 Druck auf Verwaltung und Politik ausüben, wenn ein Mehr an Transparenz geschaffen und weitere kleine Schritte für mehr Bürgerbeteiligung eingeleitet werden sollen.

Bochumer Vorhabenliste:
Kleiner Schritt für mehr Bürgerbeteiligung – aber kein Grund zum Feiern!

Zu Weihnachten 2021 ist nun endlich eine erste Bochumer Vorhabenliste online gestellt worden. Damit ist ein kleiner Schritt für mehr Bürgerbeteiligung getan. Für diesen kleinen Etappen-Erfolg hat das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung fast über drei Jahre Gespräche mit der Stadtverwaltung führen müssen. Allein mit Covid19 lässt sich die Verzögerung im Entwicklungsprozess sicherlich nicht erklären. Schließlich werden Bebauungsplanungsverfahren – von denen etliche bereits jetzt in die Vorhabenliste aufgenommen sind – im Planungsinteresse der Investoren auch nicht verzögert. Da werden dann eher Bürgerversammlungen wie zur Charlottenstraße und zur Schloßstraße mit Hinweis auf Corona einfach durch bloße Info-Messen ersetzt. Hauptsache das Interesse der Investoren bleibt gewahrt.

Die Liste gibt mit ihren 18 Vorhaben – vom Radweg über Spielleitplanung Kulturentwicklungsprozess, Stadtumbau Laer, Haus des Wissens sowie ISEK Innenstadt bis hin zu 13 Bauvorhaben – nur einen ersten Eindruck davon, welche Informationen über eine vollständige Vorhabenliste einmal möglich sein können. Die Liste ist aber noch lange nicht vollständig – weist das Wohnbauflächenprogramm im Oktober 2021 doch allein 48 Bebauungsflächen auf, die ohne jede Bürgerbeteiligung ausgewiesen worden waren und gerade deshalb vor Ort bis heute durchweg auf Widerstand stoßen. Die Liste kann daher zurzeit nur ein erster Informationsaufschlag sein, um Interessierte quasi zum ersten „Stöbern“ in der Liste zu animieren.

Aber was ist mit den Menschen, die nicht im Netz unterwegs sind? Für diese fehlt ein analoges Ergänzungsteil in Form von Info-Tafeln vor Ort in den einzelnen Stadtteilen, sei es in den Bezirksverwaltungsstellen, Bürgerhäusern oder den noch zu schaffenden „Guten Stuben“.

Und wann die Liste interaktiv geschaltet sein wird, ist überhaupt noch nicht abzusehen.

Dabei hatte Stadtbaurat Dr. Markus Bradtke schon im März 2019 im Ausschuss für Strukturentwicklung zugesagt, die Verwaltung würde sich des Themas interaktive Vorhabenliste annehmen und entsprechende Ergebnisse vorstellen.

Einen Grund zum Feiern gibt die erst jetzt online gestellte Vorhabenliste daher wahrlich nicht!

Damit Bürgerbeteiligung 2022 in Bochum weiter nach vorn gebracht wird, muss die erste Vorhabenliste ergänzt und dann interaktiv geschaltet werden. Zudem müssen analoge Informationsmöglichkeiten in den Stadtteilen geschaffen werden. Damit die Verwaltung dazu nicht weitere drei Jahre benötigt, braucht es Druck aus einer breiten Bürgerschaft. Das Netzwerk wird seinen Teil dazu beitragen!

Technisch gelungen – thematisch leider unvollständig!

„Klimaplan Bochum 2035“ startete mit einer Online-Veranstaltung, die technisch nichts zu wünschen übrig ließ: In visuellen Arbeitsräumen konnten die einzelnen nach Klimaschutzthemen bestimmten Handlungsfelder bearbeitet werden, Gespräche und Austausch waren möglich – fast wie im präsenten Leben. In Spitzenzeiten waren fast 200 Teilnehmende online unterwegs. Selbst nach Abzug der hauptamtlich Tätigen macht die verbleibende Zahl von Teilnehmenden deutlich: Bochum will bei der Erstellung eines Klimaplans aktiv mitwirken!

Aber diese technisch gelungene Ausführung kann nicht über inhaltliche Mängel zum Auftakt hinwegtäuschen. Im Vorfeld hatte eine auch zur Bestimmung der im Klimaplan-Auftakt zu behandelnden Themen legitimierte Steuerungsgruppe des parallel laufenden Beteiligungsprozesses im Projekt „Global Nachhaltige Kommune“ mehrheitlich auf Veranlassung der Verwaltung beschlossen, die Themen „Ressourcenschutz“ und „Wohnen & Nachhaltige Quartiere“ im Klimaplan-Prozess zu behandeln. In der Anmeldung zum Klimaplan-Auftakt waren diese Themen dann aber nicht aufgeführt. Auf Rüge aus der Steuerungsgruppe hat die Verwaltung dann zwar bekräftigt, auch diese beiden Themen würden in den Handlungsfeldern des Klimaplans abgebildet,in der Auftaktveranstaltungwaren diese beiden Themen dann aber doch nicht ausdrücklich ausgewiesen. Nach Hinweis hierauf wurde ein Netzwerk-Mitglied von der Organisation in die Räume „Energie und Sanierung“ fürs „Wohnen“ und „Produzieren und Arbeiten“ für den „Ressourcenschutz“ verwiesen. Als vertrauensbildende Maßnahme reicht dann aber auch ein technisch bestens durchgeführter Auftakt nicht aus.

Einige ältere Teilnehmende äußerten zu den Thementalks deutliche Skepsis bezüglich der Wirksamkeit des Prozesses für die Praxis. Schließlich gibt es eine Reihe negativer Erfahrungen: so den 1999 eingeleiteten „Agenda 21“-Prozess, den Kulturentwicklungsprozess oder den Handlungsleitfaden Gerthe, die alle mit viel Energie, Enthusiasmus und umfangreicher Beteiligung der Bürgerschaft zwar tolle Ergebnisse aber keinerlei praktisches Handeln zur Folge hatte. Das darf kein weiteres Mal geschehen!

Das Netzwerk wird 2022 am „Klimaplan Bochum 2035“ weiter mitarbeiten, aber auch zukünftig genau hinsehen. Schließlich haben die Erfahrungen im Rahmenplanverfahren „Gerthe-West“ gezeigt, dass selbst ein hoffnungsvoller Auftakt noch kein Garant für einen erfolgreichen Beteiligungsprozess ist. Erforderlich erscheint zunächst, dass die in den Arbeitsgruppen gesammelten Vorschläge allen Teilnehmenden zugänglich gemacht werden. Und in zukünftigen Veranstaltungen muss nach den Arbeitsgruppen im Plenum genügend Zeit zum Austausch eingeräumt werden.

Das Netzwerk wird weiterhin darauf achten, dass in Bebauungsplanverfahren zukünftig nur noch Beteiligungsformate gewählt werden, die auch einen Austausch zulassen. Informationsmessen durch Investoren – wie noch zu den Bauvorhaben Charlottenstraße und Schloßstraße – müssen in Bochum der Vergangenheit angehören. Seit dem Auftakt zum Klimaplan weiß Bochum immerhin, was möglich ist, wenn eine Verwaltung nur will.

KlimaCheck transparent machen!

In der Ratssitzung Anfang Oktober 2021 hat Oberbürgermeister Thomas Eiskirch auf eine u.a. vom Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung eingereichte Eingabe für die zuhörende Öffentlichkeit, aber wohl auch für die überwiegende Zahl der Ratsmitglieder völlig überraschend angekündigt, die Verwaltung würde die Ausweisung der „Klimarelevanz“ in Beschluss-Vorlagen nun kurzfristig umsetzen.

In der Sitzung des Planungs- bzw. Mobilitätsausschusses Anfang November 2021 war es dann so weit – der Ergebnisbogen eines KlimaChecks fand sich als Anlage zu mehreren Vorlagen der Verwaltung! Damit hat die Verwaltung mehr als zwei Jahre nach Ausrufung des Klimanotstands und nach dem Beschluss, mit dem ihr die Einführung des Abschnitts „Klimarelevante Auswirkungen“ in alle Vorlage aufgegeben worden war, endlich ein Tool zur systematischen Abschätzung klimatischer Folgen von Planungsumsetzungen eingeführt.

Einmal von dem KlimaCheckTool Kenntnis erlangt hat das Netzwerk mit einer Eingabe für den Planungsausschuss im November gleich nachgelegt und gefordert, vor Einleitung der auf der Tagesordnung stehenden Bebauungsplanverfahren zunächst jeweils den KlimaCheck auch dort durchzuführen.

Daraufhin erfuhren Ausschussmitglieder und zuhörende Öffentlichkeit erstmals:
In Bebauungsplanverfahren wird es in Bochum auch zukünftig keinen KlimaCheck geben!

Das Netzwerk konnte so zwar ein weiteres Mal Transparenz schaffen, ist damit aber nicht zufrieden! Es kann nicht sein, dass Gremienmitglieder erst aufgrund von Anregungen aus der Bürgerschaft Informationen zum Verwaltungshandeln erhalten.

Das Netzwerk fordert mehr Transparenz im Verwaltungshandeln!

Für die Ratssitzung am 16.12.2021 hat es deshalb angeregt, dass der Rat die Verwaltung auffordert, das mittlerweile angewandte Klima-Check-Tool in allen kommunalen Gremien und in der Öffentlichkeit vorzustellen, sowie Workshops für die Mitglieder der entscheidungsbefugten Gremien und für die interessierte Öffentlichkeit zu dessen Anwendung durchzuführen.

Das Netzwerk erwartet, dass die Verwaltung 2022 ihre Aufgabe ernst nimmt, auch ohne Anstoß von außen Transparenz zu schaffen.

Planungsausschuss muss Farbe bekennen:
Klimaschutz oder Investoren-Wohl?

Im Planungsausschuss stehen am 14.12.2021 die in der November-Sitzung noch wegen Beratungsbedarfs geschobenen Beschlüsse für die Bauvorhaben „Dietrich-Benking-Straße Ost“ und „Holbeinstr./Kaulbachstr“ nun erneut auf der Tagesordnung.

In beiden Bebauungsplanverfahren geht es um den von Investoren geplanten Wohnungsneubau auf der „grünen Wiese“. Gegen beide Bauvorhaben gibt es Proteste aus der Anwohnerschaft. In beiden Verfahren hat sich die angehörte Bezirksvertretung gegen bzw. nur unter strengen Bedingungen für das vorgeschlagene städtebauliche Konzept ausgesprochen.

Im Bebauungsplanverfahren „Holbeinstraße./Kaulbachstraße“ hat die Bezirksvertretung Südwest das Investoren-Konzept mit Hinweis auf eine zu massive Bebauung in der „Grünen Lunge von Bärendorf“ einstimmig abgelehnt.

Im Bebauungsplanverfahren „Dietrich-Benking-Straße Ost“ hat die Bezirksvertretung Nord Bedingungen aus dem Aufstellungsbeschluss des Planungsausschusses aufgegriffen.

Der Ausschuss selbst hat im Juli 2018 die Fortführung der Planungen nämlich noch davon abhängig gemacht, dass mit dem Bebauungsplan eine verbindliche Sicherung des Hiltroper Feldes erfolgt und zwischen Alt- und Neubebauung zur Sicherung der Durchlüftungsfunktion ein ausreichend großes Landschaftsfenster freigehalten wird.

Das Investoren-Konzept sieht die Sicherung weiterer Bereiche des „Hiltroper Feldes“ nicht vor. Ob der vorgeschlagene nur 30 Meter breite Korridor zur Sicherung der geforderten Durchlüftungsfunktion ausreicht, ist fraglich.

In beiden Verfahren muss der Ausschuss nun Farbe bekennen:
Entscheidung für den Klimaschutz oder für das Investoren-Wohl?

Will der Ausschuss die eindeutigen Voten aus den Bezirken gegen die Investoren-Konzepte zum Wohle der Investoren einfach übergehen? Dann dürfen sich die Mitglieder des Planungsausschusses aber auch nicht wundern, wenn in beiden Bezirken das durch andere umstrittene Bauvorhaben bereits erheblich gestörte Vertrauen in Politik und Verwaltung weiter belastet wird.

Nach Ausrufung des Klimanotstands in 2019, der Forderung des Bundesverfassungsgerichts Anfang 2021 nach Klimaschutz für kommende Generationen sowie der Hochwasser- und Starkregenereignisse Mitte 2021 ist es nun auch in Bochum an der Zeit, dem Klima den ihm zustehenden Stellenwert bei der Abwägung mit anderen Belangen einzuräumen.

„IG Grumme“: Klima vor Ort selbst verbessern!

Als im März 2019 die Bürgerschaft in Grumme erstmals über die anscheinend bereits fertigen Pläne für die Neugestaltung der Grummer Teiche und die dortige Verlegung des EmscherParkRadwegs (EPR) informiert wurde, hat sich spontan die „Interessen-gemeinschaft Grummer Teiche“ gegründet und mit dem Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung umfassende Information und Beteiligung eingefordert.

Die Einmischung hat sich gelohnt! Bereits seit 2019 steht fest, dass entgegen der ursprünglichen Planung die beiden im unteren Verlauf des Baches angelegten Teiche nun für eine Beobachtungsphase von zunächst 5 Jahren nicht beseitigt werden.

Und 2020 lenkte die Verwaltung auch bei der EPR-Planung ein: Die Trasse für den EPR von der Lothringentrasse zu den Grummer Teichen wird nicht über einen schmalen Waldweg mit starkem Gefälle, sondern dem Vorschlag der Interessengemeinschaft folgend, über bereits bestehende Wege durch die Flüssesiedlung verlaufen.

Damit aber nicht genug! Als „IG Grumme“ will die Interessengemeinschaft ihr Tätigkeitsfeld über das unmittelbare Einzugsgebiet der Teiche ausdehnen: Umweltschutz und Klimaschutz braucht ganz Grumme! Das Wohnumfeld soll im ganzen Stadtteil verbessert werden!

Aktuell startet nun eine Kampagne zur Verbesserung des lokalen Klimas in Grumme:

Die Menschen selbst sollen das Klima vor Ort verbessern! Unter dem Motto „Grün statt Beton“ sollen die Anwohner*innen animiert werden, auf Schotterflächen zu verzichten und Beton für Parkplätze zu minimieren. Und sie sollen die „Flüssesiedlung fließen lassen“: Regenwasser von Hausdächern soll durch Versickern in Gärten und über von Beton befreite Flächen dem Grundwasser zugeführt werden.

Zum „Auftakt der Kampagne für mehr Versickerung in Bochum-Grumme“ am 12.12.2021, 12 Uhr lädt die „IG Grumme“ unterhalb der Johanneskirche draußen auf der Patmosstraße unter 2G-Regelung mit Maskenpflichtzwang ein (Flyer).

Die Erfolgsgeschichte der „IG Grumme“ macht deutlich: Menschen vor Ort wissen häufig mehr. Dieses Wissen muss Verwaltung für Planungen nutzen. Tritt Verwaltung mit Bürgerschaft in einen Dialog auf Augenhöhe, werden nicht nur unsinnige Planungen vermieden, vor Ort wird auch die Akzeptanz für die gemeinsam gefundene Lösung geschaffen. Dann engagieren sich Menschen vor Ort auch über ein einzelnes Projekt hinaus.

Gerther Initiativen brauchen Unterstützung!
Ohne Druck keine echte Bürgerbeteiligung!

Die Bürgerinitiativen „Gerthe West – So nicht!“ und das „Kohlengräberland e.V.“ wollen vor der gemeinsamen Sitzung der BV Bochum Nord, des Planungsausschusses sowie des Strukturentwicklungsausschusses am 02.12.2021 ab 13 Uhr am Eingang der Turbinenhalle an der Jahrhunderthalle nochmals darauf hinweisen, dass die mit der Entwicklung des Baugebietes „Gerthe-West“ entstehende Verkehrssituation nicht ohne die durch die weiteren Ansiedlungen von Ecosoil, der Klinikküche und der Pflegeschule entstehenden Verkehre beurteilt werden darf. Dies ist umso dringlicher als sich die Situation jetzt schon am Rande des Verkehrskollapses befindet.

Bisher ist eine Ausweitung der Untersuchung auf weitere zu erwartende Neuverkehre nicht vorgesehen – und auch nicht gewollt.

Die Gerther Initiativen brauchen aber auch deshalb breite Unterstützung, weil die Verwaltung angekündigt hat, bei der Erarbeitung des städtebaulichen Entwurfs zu Gerthe- West die interessierte Öffentlichkeit über weitere Beteiligungsformate einzubinden.

Zusätzliche über die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung hinausgehende Mitwirkung begrüßt das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung ausdrücklich!

Das Netzwerk hat aber auch nicht vergessen, was bei der Bürgerbeteiligung im Rahmenplanverfahren „Gerthe-West“ letztendlich deutlich geworden ist:

Bürgerschaft, Verwaltung und Politik in Bochum haben vollkommen unterschiedliche Vorstellungen von dem, was Beteiligung sein soll. Verwaltung und Politik wollen informieren und Stellungnahmen aus der Bürgerschaft entgegennehmen – dann aber einfach weiter planen und entscheiden lassen. Die Bürgerschaft will ernst genommen werden und während des gesamten Verfahrens in einen Dialog mit Planungs- und Gutachterbüros treten.

Selbstverständlich entscheidet der Rat über das Bauvorhaben Gerthe-West.

Aber genauso selbstverständlich darf sich Bürgerbeteiligung nicht auf Information, Fragen stellen und Meinungskärtchen beschränken. Echte Beteiligung heißt Austausch, ambitioniertes Ringen um die beste Lösung!

Damit zukünftige Beteiligungsformate diese Kriterien auch nur annähernd erfüllen, müssen wir alle Druck auf Verwaltung und Politik ausüben

Kein Plan zum „Klimapark Springorum“ ohne Beteiligung der Anwohnerschaft!

Die Entwurfsplanung für einen „Landschafts- und Klimapark Springorum“ ist bei der Anhörung im Bezirk Südwest am 18.11.2021 erstmal durchgefallen.

Verwundern kann das nicht! Hat es die Verwaltung doch nicht für erforderlich gehalten, die Bürgerschaft an den Planungen kontinuierlich zu beteiligen. Die Verwaltung hat die Öffentlichkeit bis heute nicht einmal selbst über den nun vorgestellten Klimaplan informiert. Informationen erfolgten – wie in Bochum schon üblich – nur über die Lokalpresse.

Gut nur, dass ein Anlieger sich durch das Ratsinformationssystem gekämpft und die Angaben in der Verwaltungsvorlage mit seinen Ortskenntnissen abgeglichen hat, um in der Bezirksvertretung auf für ihn offensichtliche Mängel hinzuweisen: Wegeführung über teilweise unwegsames Gelände mit Baumfallgefahren oder Altlastenproblemen bzw. über eingezäuntes Gelände der Carolinenschule.

In der Verwaltungsvorlage findet sich hierzu nichts!

Erfreulich, dass die Mitglieder der Bezirksvertretung Südwest – allen voran Bezirksbürgermeister Marc Gräf – ebenfalls ihre Bauchschmerzen mit dem vorgestellten Plan hatten und offenbar die Meinung des Anwohners teilten, nach der „weniger mehr“ sein kann. Selbst die Verwaltung hatte bei öffentlicher Vorstellung des Vorentwurfs im Jahr 2019 noch betont, das Ganze solle ein wildes Areal bleiben, die Natur solle sich entwickeln können und man wolle nur dosiert eingreifen.

Die Verwaltung muss nun bis zur nächsten Sitzung im Januar 2022 ihre Hausaufgaben machen! Dabei muss dann auch – erstmalig – die Besitzerin des Reiterhofs an einer Planung von Reitwegen über die vom Reiterhof selbst genutzten Flächen beteiligt werden.

Die Erarbeitung des Klimaplans ist ein Lehrstück dafür, was alles schieflaufen kann, wenn die Betroffenen vor Ort nicht kontinuierlich informiert und in die einzelnen Planungsschritte eingebunden werden.

Die Menschen vor Ort wissen eben häufig mehr!

Wird in der Vorlage als Hauptnutzergruppe des Parks die Anwohnerschaft gesehen, dann sollte die Verwaltung das Wissen dieser Anliegerschaft aber auch nutzen! Entwürfe werden dann nicht nur besser, sie finden bei der gewünschten Hauptnutzergruppe auch höhere Akzeptanz.

Die Verwaltung wäre gut beraten, den Gremien im Neuen Jahr ein Verfahren für die Überarbeitung des Plans zum „Klimapark Springorum“ vorzuschlagen, das auch die offensichtlich erforderliche Beteiligung der Anwohnerschaft vorsieht.

Widerstand muss sein – damals wie heute!

Dem Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung ist es im Rahmen seiner Reihe „Rückblick auf 40 Jahre Bürgerbeteiligung in Bochum“ gelungen, 35 Jahren nach dem Ende des Heusnerviertels Einblick in den jahrelangen Widerstand gegen die Westtangente zu gewinnen.

Möglich war dies, weil mit Heiko Koch ein ehemaliger Bewohner für die Veranstaltung im Thealozzi gewonnen werden konnte, der Unterlagen archiviert und immer wieder Berichte zu den Ereignissen im Viertel verfasst hat.

Sein Bericht zu Räumung und Abriss der letzten besetzten Häuser ist nun unter https://www.bo-alternativ.de/dokumente/Abbruch-des-Heusnerviertels.pdf veröffentlicht. Er macht deutlich: Heusnerviertel war mehr als nur Widerstand gegen die Westtangente. Und er belegt, wie Verwaltung und Polizei damals mit Recht und Gesetz umgegangen sind. Gerichte mussten feststellen, dass Maßnahmen von Verwaltung und Polizei bei Räumungen und Abrissen sowie bei den Abschlussprotesten am 22.11.1986 rechtswidrig waren. Und das Oberverwaltungsgericht Münster erklärte den Bebauungsplan für die Westtangente aus dem Jahre 1976 im Nachhinein für nichtig.

Heute stellen Gerichte die Rechtswidrigkeit der polizeilichen Räumung des Hambacher Forstes, erneute Nichtigkeit eines Bebauungsplans für Datteln IV oder in Bochum eine rechtswidrige, weil an den zuständigen Gerichten vorbei erfolgte Abschiebung fest.

Also alles wie immer?

Geändert haben sich sicherlich die Protestformen. Auch in Bochum gibt es keine Hausbesetzungen mehr. Die letzte war 2017 in der Herner Straße 131. Dabei ist die alte Forderung „Erhaltet preiswerten Wohnraum“ weiter aktuell. In der Vogelsiedlung und in der Blankensteiner Straße droht der Abriss von leerstehenden Wohnungen aus dem Bestand der VBW, die mit 80 Prozent der Anteile weitgehend in kommunaler Hand ist. Hochpreisiger Neubau auf der grünen Wiese kann diesen Wohnraum nicht ersetzen. Und die Häuser Kohlenstraße 135 – 145, neben dem Thealozzi letzte Zeugen eines ehemals besetzten Heusnerviertels dürften schon länger unter „Schrottimmobilien“ und damit in die Zuständigkeit der Wohnungsaufsicht fallen. Dabei sind diese Häuser Eigentum der Stadt Bochum.

Geändert haben sich zudem die politischen Machtverhältnisse. Die Bochumer SPD konnte in den achtziger Jahren mit ihrer absoluten Mehrheit im Stadtrat noch jedes Vorhaben durchsetzen – und hat dies auch getan. Die Grünen waren gerade erst mit zwei Bewohnerinnen aus dem Viertel in Rat bzw. Bezirksvertretung eingezogen. Aus der Opposition wandten sie sich damals nicht nur gegen den Bau der Westtangente.

Seit 1999 muss die SPD ihren grünen Koalitionspartner nun mitnehmen. Und das gelingt ihr anscheinend ganz gut, schaut man sich die gemeinsam gefassten Beschlüsse zum Wohnbauflächenprogramm, zu den dadurch angeschobenen Bauvorhaben sowie bei der unzureichenden Umsetzung des ausgerufenen Klimanotstands bis hin zu der Verweigerung eines KlimaChecks in der Bauleitplanung an.

Aber gerade deshalb muss Widerstand sein!

Ist Initiativenarbeit auch mühselig, so sind doch erste kleine Erfolge sichtbar: In Wattenscheid und Gerthe wurden Betroffene in Empfehlungsgremien beteiligt. Fragen zur Bebauungsdichte werden aufgegriffen. In kommunalen Gremien wird auf Druck aus der Bürgerschaft Beratungsbedarf angemeldet – und aus Bezirksvertretungen erfolgen sogar Aufrufe an die Bürgerschaft: Im Bezirk Ost wird zur Gründung einer Initiative gegen die Schließung eines Freibades, im Bezirk Nord zur Klage gegen eine Gewerbeansiedlung aufgerufen.

Widerstand gegen die Westtangente – Abriss des Heusnerviertels vor 35 Jahren

Früh morgens am 20.11.1986 bewegt sich eine endlos erscheinende Kolonne von Polizei-Mannschaftswagen mit Blaulicht, aber ohne Martinshorn über die Kohlenstraße. Ziel ist das Heusnerviertel. Die Besetzung des Viertels durch rund 300 Polizeikräften steht kurz bevor. Der schon lange geplante Abriss der letzten besetzten Häuser wird dann bis zum nächsten Tag andauern.

Heute zeugen nur noch das Kulturhaus Thealozzi und die Häuser an der Kohlenstraße 135 – 145 von der größten Hausbesetzung der 80er Jahre in Nordrhein-Westfalen.

Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung erinnerte im Rahmen seiner Reihe „Rückblick auf 40 Jahre Bürgerbeteiligung in Bochum“ am Donnerstag, 18.11.2021 im Kulturhaus Thealozzi, Café an den jahrelangen Widerstand gegen die Westtangente und an den Abriss des Heusnerviertels vor 35 Jahren.

Außer in einigen Artikeln in der Lokalpresse gab es jahrzehntelang keine Erinnerung an das Viertel und seinen einst weit über Bochum hinaus bekannt gewordenen Widerstand gegen ein Straßenbauprojekt. Neben Magisterarbeiten aus jüngster Zeit und einer Produktion in einem von der Stadt Bochum gesponserten digitalen Festival ist jetzt auch ein Buch auf dem Markt, in dem am Beispiel der Westtangente und des Heusnerviertels die Tragweite verkehrspolitischer Entscheidungen erläutert werden soll.

Um aber einen wirklichen Einblick in das Leben im jahrelangen Widerstand zu bekommen und die Ereignisse in die Bochumer Geschichte einordnen zu können, kamen ehemalige Bewohner*innen zu Wort. 35 Jahre nach O-Tönen in dem Film „Tanz auf dem Vulkan“ (aus 1987) ist es an der Zeit, eine Einordnung der Geschehnisse und ihrer Auswirkungen aus der Sicht von Leuten vorzunehmen, die damals mitten drin waren.

Das Netzwerk freut sich deshalb, einen ehemaligen Bewohner gewonnen zu haben, der mit seinen archivierten Unterlagen und Aufzeichnungen als der heimliche Chronist des Viertels bezeichnet werden kann. Er hat sich erstmals zu einem Interview über das Heusnerviertel bereit erklärt.

Und das Netzwerk dankt dem Kulturhaus Thealozzi für die Möglichkeit, in dem dortigen Café eine kleine Zeitreise in die 80er Jahre von Bochum veranstalten zu können, gehört die Geschichte des Heusnerviertels schließlich auch zur Geschichte desThealozzi.

Bochumer Bäderkonzept: Grüne Ost rufen zum Widerstand auf – Netzwerk kann hierbei helfen!

Die rot-grüne Koalition im Bochumer Stadtrat hat in der Sitzung am 11.11.2021 ihren Eckpunkteplan zum Bäderkonzept durchgebracht. Folgt der Aufsichtsrat der Wasserwelten Bochum GmbH den Empfehlungen, droht dem Freibadebereich in Langendreer 2022 das Aus.

Die Grünen im Bezirk Ost haben bereits vor der Ratssitzung die Bevölkerung in Langendreer zum Widerstand aufgerufen. Sie fordern nicht nur Bürgerbeteiligung zum Bäderkonzept, also damit auch zu der Frage, ob der Freibad-Standort Langendreer erhalten bleibt. Sie rufen direkt auf zum bürgerschaftlichen Engagement bis hin zur Bildldung einer Bürgerinitiative.

Das klingt nach den 80er Jahren, als sich die Bochumer Grünen noch nicht in einer Koalition mit der SPD befanden und nicht zum Mitmachen veranlasst sahen.

Die SPD im Bezirk Ost hingegen beschränkt sich in Parteidisziplin. Dass es auch anders geht, zeigt gerade die SPD im Bezirk Nord. Sie ruft die Bürger*innen auf, gegen die Ansiedlung von Ecosoil den Klageweg zu beschreiten.

Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung wird mit Spannung verfolgen, ob sich die Grünen in Ost weiter gegen den Koalitionspartner im Bezirk und gegen die Grüne Ratsfraktion stellen und bürgerlichen Widerstand nicht nur fordern, sondern auch unterstützen werden.

Das Netzwerk kann hierbei helfen!

„KlimaCheck“ für alle!

Der Planungsausschuss soll am 09.11.2021 Entscheidungen zu 6 Bauvorhaben treffen, u.a. Dietrich-Benking-Straße Ost, Charlottenstraße, sowie Wilhelm-Leithe-Weg Süd.

Der offenbar bereits seit April 2021 entwickelte „KlimaCheck“, der den Fachämtern als Hilfsmittel zur Prüfung der Klimaauswirkungen des jeweiligen Vorhabens dienen soll, ist offenbar in keinem der Verfahren durchgeführt worden.

Dabei gilt ausweislich des wohl erstmals der Vorlage für den „Planungsbeschluss zum neuen Gerätehaus der Freiwillige Feuerwehr Löscheinheit Heide“ angehängten KlimaChecks:

„Für Beschlussvorlagen der Verwaltung muss die entsprechende Prüfung bereits vor Einbringung erfolgen“.

Ein „KlimaCheck“ hätte also in sämtlichen 6 zur Entscheidung anstehenden Verfahren durchgeführt, den Vorlagen angehängt und im neu eingeführten Abschnitt „Klimarelevante Auswirkungen“ aufgeführt werden müssen.

Aber selbst der Abschnitt „Klimarelevante Auswirkungen“ ist nicht in sämtlichen Vorlagen ausgefüllt, in der Vorlage „Wilhelm-Leithe-Weg Süd“ fehlt er sogar.

Dabei zitiert die „energielenker projects GmbH“ als Entwicklerin des von der Bochumer Stadtverwaltung ausgewählten KlimaCheckTools bereits in ihrer Pressemitteilung von Mai des Jahres die Bochumer Klimaschutzmanagerin Sonja Eisenmann so:

„Der KlimaCheck ist ein geeignetes Instrument zur Sensibilisierung für die unterschiedlichen Themenbereiche des Klimawandels sowie zur Evaluation und Steigerung der Transparenz von klimarelevanten Auswirkungen politischer Beschlussvorlagen. Auf diese Weise kann ein gesamtstädtischer Klima-Dialog sinnvoll unterstützt werden.“

Dazu müsste er aber erst einmal für alle Entscheidungsvorlagen auch durchgeführt werden!

Deshalb hat das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung gemeinsam mit von den Planungen „Wilhelm-Leithe-Weg Süd“, „Charlottenstraße“ sowie „Dietrich-Benking-Straße Ost“ Betroffenen eine Anregung nach § 24 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen für die Sitzung am 09.11.2021 eingereicht:

Der Ausschuss soll die für die 6 Bauvorhaben vorgeschlagenen Beschlüsse nicht fassen. Stattdessen soll er die Verwaltung auffordern, den „KlimaCheck“ in allen Verfahren durchzuführen und ihn dann den mit der Entscheidung befassten Gremien vorzulegen.

Planungsausschuss muss „ Hiltroper Feld“ schützen!

Bereits im Oktober 2021 sollte der Planungsausschuss das städtebauliche Konzept eines Investors als Grundlage für das Bebauungsplanverfahren „Dietrich-Benking-Straße Ost“ beschließen.

Nach dem Konzept würden auf der letzten unverbauten Fläche des „Hiltroper Feldes“ unmittelbar an der Dietrich-Benking-Straße 30 Wohneinheiten in Reihenhäusern sowie ein Mehrfamilienhaus mit 13 Wohneinheiten entstehen. Damit wäre der Frischluft-Korridor des „Hiltroper Feldes“ bis auf eine verbehaltene 30 m breite grüne Schneise zwischen dem südlich gelegenen „Wohnpark Hiltrop“ und dem Plangebiet dicht.

In der Oktober-Sitzung fiel keine Entscheidung, die SPD sah noch Beratungsbedarf.

Bereits im Vorfeld der Sitzung hatte das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung in Frage gestellt, ob der 30 Meter breite Korridor ausreicht, um das „Hiltroper Feld“ als wichtige Frischluftschneise langfristig für den Norden zu erhalten. Zur Klärung dieser Frage hielt das Netzwerk die Einholung eines Klimaschutzgutachtens für erforderlich.

Zu welchem Ergebnis die Beratungen in der SPD geführt haben, ist bisher nicht bekannt.

Im Juli 2018 hat der Planungsausschuss auf Antrag der rot/grünen Koalition die Fortführung des Bebauungsplanes aber mehrheitlich noch davon abhängig gemacht, dass eine verbindliche Sicherung (mit Bebauungsplan!) der angrenzenden Freiflächen zwischen Dietrich-Benking-Straße und Castroper Hellweg sowie zwischen Schmalem Hellweg und der Trasse des Lothringen-Radweges erfolgt und zwischen „Wohnpark Hiltrop“ und der neuen Bebauung zur Sicherung der Durchlüftungsfunktion ein ausreichend großes Landschaftsfenster freigehalten wird.

Ob ein 30 m breiter Durchlüftungskorridor ausreicht, ist nicht erwiesen. Und die Sicherung weiterer Bereiche des „Hiltroper Feldes“ durch Aufnahme in den Bebauungsplan ist gerade nicht erfolgt.

Das Netzwerk hat durch eine gemeinsam mit einem Anwohner aus dem angrenzenden „Wohnpark Hiltrop“ zur Sitzung am 09.11.2021 eingereichten Eingabe nach § 24 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen angeregt:

Der Ausschuss soll das städtebauliche Konzept des Investors nicht als Grundlage für das Bebauungsplanverfahren beschließen. Stattdessen soll er die Verwaltung auffordern, ein Gutachten zu den Auswirkungen einer Bebauung auf die Durchlüftungsfunktion des „Hiltroper Feldes“ einzuholen und dieses der Öffentlichkeit in einer Bürgerversammlung vorzustellen.

Initiativen schaffen Transparenz

Die Sitzung des Rates der Stadt Bochum am 07.10.2021 im RuhrCongress hatten zahlreiche Bochumer Initiativen unter das Thema „Klimanotstand“ gestellt. Die drinnen und draußen durchgeführte Aktionen bewertet das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung als hilfreich auf dem Weg zu einem transparenten Rathaus. Los ging es draußen vor dem RuhrCongress:

Die Initiative „Grabeland Am Ruhrort“ griff mit dem Schauspiel „Monopoly Am Ruhrort“ die Themen Flächenversiegelung, Klimakrise und Kommunalpolitik am Beispiel der geplanten Bebauung des als natürliches Regenrückhaltebecken dienenden Grabelandes in Bochum-Dahlhausens auf. Die vermisste Transparenz bei den Geschäften und Entscheidungen zum Bauvorhaben „Am Ruhrort“ wurde spielerisch dargestellt. Zahlreiche Initiativen, aber auch Einzelpersonen waren zur Unterstützung erschienen, so dass die Ratsmitglieder letztendlich von 30 Bürger*innen begrüßt wurden.

Weiter ging es dann im RuhrCongress. Und die Teilnahme an dieser Sitzung des Rates hat sich mit dem Ziel, Transparenz zu schaffen, dann auch durchaus gelohnt.

Auf die Nachfrage von Marina Elmentaler, unmittelbare Anwohnerin Am Ruhrort, stellte Stadtbaurat Bradtke eine vorgezogene Information in Dahlhausen in Aussicht, sobald das Gutachten, für dessen Erstellung aber ca. 6 Monate veranschlagt werden müssten, vorliegen würde.

In der „Fragehalbestunde“ zu Beginn der Sitzung erfuhren die Ratsmitglieder und die interessierte Öffentlichkeit durch Stadtbaurat Markus Bradtke auf Fragen, die von Mitgliedern der Initiative „Grabeland Am Ruhrort“ und des Netzwerks eingereicht worden waren, welche Erkenntnisse das in Auftrag gegebene wasserwirtschaftliche Modell zum Bebauungsplan „Am Ruhrort“ bringen soll. Auf die Nachfrage von Marina Elmentaler, unmittelbare Anwohnerin Am Ruhrort, stellte Stadtbaurat Bradtke eine vorgezogene Information in Dahlhausen in Aussicht, sobald das Gutachten, für dessen Erstellung aber ca. 6 Monate veranschlagt werden müssten, vorliegen würde.

Für die Betroffenen Am Ruhrort war damit mehr Transparenz geschaffen und noch mehr zugesagt.

Nach knapp zwei Stunden musste sich der Rat dann mit der Eingabe zum „Klimanotstand “ befassen, die gemeinsam von dem Bochumer Klimabündnis, dem Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung, dem Ernährungsrat/EssBo!, dem Netzwerk Stadt für Alle, Fridays for Future und Extinction Rebellion eingebracht worden war.

Sofia Zeisig Tschijevski, Biologin und tätig in verschiedenen Initiativen, die sich für Natur in Bochum und anderen Orten einsetzen, begründete zu Beginn der Aussprache die Eingabe des Bündnisses. Mit Blick auf die von der Verwaltung erstellte Vorlage, der Eingabe mangels Handlungsbedarfs nicht zu folgen, beendete sie ihre Rede mit dem Appell:

„Wir als Bürger*innen dieser Stadt, die noch im letzten Jahr den Oberbürgermeister wählten und die Zusammensetzung dieses Rates mitbestimmen durften, wollen wissen, ob Sie Handlungsbedarf sehen – oder ob Sie die Verwaltung weiter machen lassen wie bisher. Wir alle hier im Saal wissen, dass es ein Weiter-So nicht mehr geben darf. Die Zeit zu handeln ist jetzt! Wir fordern Sie auf, endlich wieder selbst zu handeln. Sie weisen immer zu Recht darauf hin, dass am Ende der Rat entscheidet. Dann tun Sie es aber auch! Entscheiden Sie – und stimmen nicht einfach einer Verwaltungsvorlage zu, die einen Beschluss des Rates für belanglos erklärt.“

Aber wieder einmal hat die rot/grüne Koalition das Anliegen von Initiativen, mehr Transparenz zu schaffen und den Klimanotstandsbeschluss in jeder Einzelmaßnahme umzusetzen, offenbar nicht wirklich verstanden. Nur so lässt sich erklären, dass Sebastian Pewny stellvertretend für die Koalition die Anregungen der Initiativen wortgewaltig als „Sammelsurium von Einzelmaßnahmen“ und „Schnellschüssen“ abtat und für Rot/Grün ankündigte, sich die Zeit nehmen zu wollen, um in Bochum beim Klimaschutz das „große Rad zu drehen“.

Verstanden worden war das Anliegen der Initiativen offenbar nur in Reihen der Opposition.

„Die Linke“ und „Die Partei/Die Stadtgestalter“ sahen die Anregungen als zwangsläufige zu erwartende bürgerschaftliche Reaktion auf das Nicht-Handeln der Verwaltung und gleichzeitig als Unterstützung ihrer eigenen, seit Jahren vorgebrachten Forderung nach Darlegung der Klimarelevanz in jeder einzelnen Verwaltungsvorlage.

Selbst die CDU, die den Klimanotstandsbeschluss wie die Verwaltung eher als „deklaratorische Erklärung“ sehen wollte, der Koalition aber gerade deshalb eine reine „Shownummer“ vorwarf, konnte sich vorstellen, der Anregung zu folgen, mit der eine Darstellung der Klimafolgen in jeder Vorlage gefordert wurde. Als Oberbürgermeister Eiskirch sich dann aber – offenbar auch für einen Großteil der im Sitzungssaal Anwesenden völlig überraschend – veranlasst sah, anzukündigen, die Ausweisung der “Klimarelevanz“ würde nun kurzfristig von der Verwaltung umgesetzt, war die Eingabe für sie erledigt.

Die Initiativen-Eingabe wurde zwar abgelehnt – angesichts der Ankündigung durch den Oberbürgermeister hat sie aber eine Transparenz geschaffen, die sowohl der Opposition im Rat als auch der Bürgerschaft sonst verborgen geblieben wäre und war insoweit doch erfolgreich.

Klimawende ernst nehmen!
Klimanotstandsbeschluss endlich umsetzen!

Der Bochumer Rat wird sich in der Sitzung am kommenden Donnerstag nochmals mit dem bereits 2019 ausgerufenen Klimanotstand befassen müssen. Damals hat der Rat u.a. verlangt, die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen zu berücksichtigen und wenn immer möglich jene Entscheidungen prioritär zu behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.

Diese Forderung ist bisher aber nicht wirklich in der Bochumer Stadtverwaltung angekommen. Im Gegenteil, der Klimanotstand ist durchweg als bloß „symbolischer Akt“ abgetan worden. Beim Bauvorhaben „Am Ruhrort“ war die Empfehlung der „Stabsstelle für Klimaschutz“ der Stadt Bochum, ein Klimagutachten einzuholen, in Hunderten von Unterlagenseiten versteckt. Gerade in Dahlhausen hat sich dann aber beim

Hochwasser- und Starkregenereignis Mitte Juli 2021 gezeigt, dass die Klimawende längst in Bochum angekommen ist!

Hierdurch alarmiert haben sich mehrere Initiativen zusammengetan, um die kommende Ratssitzung unter das Thema „Klimanotstand“ zu stellen.

Los geht es draußen vor dem RuhrCongress ab 14.00 Uhr:

Die Initiative „Grabeland Am Ruhrort“ wird in dem spannenden (Schau)spiel „Monopoly Am Ruhrort“ die Themen Flächenversieglung, Klimakrise und Kommunalpolitik aufgreifen.

Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung ist dabei und hofft auf rege Unterstützung durch andere Organisationen sowie Einzelpersonen. Die Klimawende betrifft uns alle!

Weiter geht es dann drinnen in der „Fragehalbestunde“ zu Beginn der Sitzung:

Von dem Bauvorhaben „Am Ruhrort“ unmittelbar Betroffene wollen ebenso wie Mitglieder des Netzwerks wissen, wie die Fragestellung für die Erstellung eines wasserwirtschaftlichen Modells zum Bebauungsplan „Am Ruhrort“ lautet und wann die Ergebnisse der verschiedenen zu berechnenden Szenarien vorliegen werden.

Und dann muss sich der Rat mit einer Eingabe zum „Klimanotstand“ befassen, die gemeinsam von dem Bochumer Klimabündnis, dem Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung, dem Ernährungsrat/EssBo, dem Netzwerk Stadt für Alle, Fridays for Future und Extinction Rebellion eingebracht worden ist.

Die Unterzeichnenden appellieren an die Ratsmitglieder, die Klimawende ernst zu nehmen und die Verwaltung zu verpflichten, den Klimanotstandsbeschluss endlich umzusetzen!

Oberbürgermeister und Bezirksbürgermeister suchen Bürgernähe in Süd-West!

Am Samstag, dem 02.10.2021 starten Bochums Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und Bezirksbürgermeister Marc Gräf um 11.00 Uhr am Eingang des „Landschafts- und Klimaparks“ An der Holtbrügge (Unterführung der Springorumtrasse) zum Stadtteilspaziergang durch den schönen Bochumer Südwesten. Alle Bürger*innen sind eingeladen, sich ohne vorherige Anmeldung mit den Beiden auf dem Weg von der Holtbrügge über die Rettungswache IV sowie den Schloßpark und Haus Weitmar zum Amtshaus Weitmar über die Entwicklungen entlang der Strecke auszutauschen.

Und da gibt es wahrlich genug Anlässe, sich von den Beiden einmal persönlich die anstehenden Veränderungen im Bezirk erläutern zu lassen.

Am Startpunkt bietet sich sofort ein kurzer Abstecher in das benachbarte Neubaugebiet „Märkischer Bogen“ an. Dort hat der Investor Adams Wohnungsbau in dem ehemaligen Waldgebiet um den ehemaligen Bahnhof Weitmar seine Vorstellungen von einer gelungenen hochwertigen Ein- und Zweifamilienhausbebauung umgesetzt.

Adams Wohnungsbau ist auch der Investor, der an der Schloßstraße bis zu 270 neue Wohnungen schaffen will. Um sich aber eine Vorstellung von dem Ausmaß der mit 2 Wohntürmen im Eingangsbereich zum Schlosspark Weitmar geplanten Bebauung machen zu können, müsste der Spaziergang schon in das ebenfalls von diesem Investor geschaffenen „Dichter-Viertel“ am Stadtpark führen. Dort sind Mehrfamilienhäuser errichtet worden, in denen für preiswerten Wohnraum ebenfalls kein Platz war.

Vorher können die Teilnehmenden – es sollen sich bereits 97 Bürger*innen interessiert gezeigt haben – an der Rettungswache IV sicherlich Neues über den angesichts der aktuellen Planungen zu erwartenden Verkehr auf der Hattinger Straße erfahren.

Und vielleicht nutzen auch noch die von den geplanten Bauvorhaben „Am Ruhrort“ in Dahlhausen und „Hinter der Kiste“ in Linden Betroffenen den Spaziergang zu einem intensiven Austausch mit ihrem Oberbürgermeister und ihrem Bezirksbürgermeister.

Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung erwartet, dass dieser Spaziergang mehr Bürgernähe in Südwest schaffen kann.

Schließlich lockt nach dem Spaziergang mit hohem Diskussionspotential zum trauten Ausklang gegen 13.00 Uhr im Amtshaus Weitmar noch eine kleine Kaffeetafel.

Da muss am Samstag nur noch das Wetter mitmachen.

700 Jahre Bochum:
Rückblick auf 40 Jahre Bürgerbeteiligung in Bochum startet mit Erinnerung an Bürgerbegehren zum „Stadtbad Bochum“!

Das Stadtjubiläum „700 Jahre Bochum“ ist letzten Samstag mit dem „Tag des offenen Rathauses“ mehr oder weniger offiziell beendet worden. Das groß angekündigte StadtPicknick, dem die Bochumer*innen ausweislich der zahlreichen Anmeldungen entgegengefiebert haben dürften, ist mit Verweis auf Covid19 leider abgesagt worden. Vielleicht wird es im nächsten Jahr nachgeholt.

Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklungstartet nun eine Veranstaltungsreihe, mit der im verbleibenden Jubiläumsjahr daran erinnert werden soll, dass Bochumer Bürger*innen in jüngster Vergangenheit immer wieder mit unterschiedlichem Erfolg versucht haben, auf Entscheidungsprozesse der Stadtentwicklung Einfluss zu nehmen.

Auch diese Auseinandersetzungen der letzten 40 Jahre mit Politik und Verwaltung gehören in eine Erinnerung an „700 Jahre Bochum“.

Die Veranstaltungen werden an Orten stattfinden, die mit den jeweiligen Ereignissen in Zusammenhang stehen. Erinnert werden soll jeweils durch Interviews mit Zeitzeug*innen, die in der ersten Reihe dabei waren.

Das Netzwerk will aber auch jeweils einen Bogen schlagen von den jeweiligen Ereignissen zu den heutigen Bochumer Verhältnissen. Versucht werden soll hierbei, aus den damaligen Beteiligungsversuchen Schlüsse für die Entwicklung eines Bürgerbeteiligungskonzepts für das heutige Bochum zu ziehen.

Das Netzwerk startet seine Veranstaltungsreihe
am 29.09.2021 um 12.00 Uhr
mit einer Erinnerung an das Bürgerbegehren zum „Stadtbad Bochum“.

Dr. Hans Hanke, einst Mitinitiator des Bürgerbegehrens für den Erhalt des Stadtbads, wird als Zeitzeuge interviewt werden. Alexander Lueg, Verfasser von „Das Stadtbad Bochum – Mehr als nur ein Hallenbad“, wird als Bochumer Schüler seine Sicht auf Bochumer Stadtgeschichte einbringen. Das Netzwerk wird einen Bogen vom damaligen „Stadtbad Bochum“ zu den heutigen „WasserWeltenBochum“ schlagen.

Im Rückblick auf 40 Jahre Bürgerbeteiligung wird das Netzwerk im Jubiläumsjahr 2021 erinnern an

Bürgerbegehren „Cross Border Leasing““ (Kanalnetz Bochum),
Bebauungsplan „Westtangente“,
Planfeststellungsverfahren Weiterbau der DüBoDo(A44) „Querspange“,
Bebauungsplan „Bahnhof Weitmar“ und
„Haus Kemnade“ (Zimbo-Übernahme).

Sobald die angefragten Zeitzeug*innen zugesagt haben und die Veranstaltungen endgültig terminiert werden können, ergehen gesonderte Einladungen.

„Gerthe West“
Thema bei der WDR Lokalzeit mit Netzwerk-Mitglied als Studio-Gast (ab Sende-Minute 14)

Wohnungskrise und Klimakrise in Bochum gemeinsam bekämpfen! – Bündnis stellt Positionspapier vor:

Lange Zeit stand es nicht im Fokus der Öffentlichkeit, aber bezahlbarer Wohnraum für Haushalte mit kleinem Einkommen ist in Bochum sehr knapp geworden. 19 Bochumer Organisationen haben jetzt gemeinsame Forderungen und Vorschläge vorgelegt, wie die Krise auf dem Wohnungsmarkt sozial und ökologisch nachhaltig bekämpft werden kann.

Am Freitag, den 17. September haben die Organisationen ihre „Erklärung für eine soziale und ökologisch zukunftsfähige Wohnungspolitik in Bochum“ unterschrieben. „Wir haben uns zusammengetan, weil wir es leid sind, dass soziale und ökologische Forderungen so häufig gegeneinander ausgespielt werden“, sagt Rainer Midlaszewski vom Netzwerk Stadt für Alle Bochum. Beteiligt sind unter anderem Anwohnerinitiativen, das Bochumer Klimaschutzbündnis, der Mieterverein, der Deutsche Gewerkschaftsbund, Fridays for Future, BUND und NABU. Vorausgegangen war ein intensiver halbjährlicher Diskussionsprozess. Die gemeinsame Positionierung will das Bündnis nun in die Bochumer Kommunalpolitik tragen – damit sie bei der Überarbeitung des städtischen „Handlungskonzeptes Wohnen“ Berücksichtigung findet.

„Immer mehr abhängig Beschäftigte müssen einen viel zu großen Teil ihres Einkommens für Miete ausgeben“, begründet der Geschäftsführer des DGB Region Ruhr-Mark Stefan Marx das Engagement der Gewerkschaft. „Es kann es nicht sein, dass Renditeerwartungen auf Kosten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfüllt werden – und diese sich dann selbst keinen Wohnraum leisten können. Wohnen ist und bleibt ein Menschenrecht.“ Andrea Wirtz vom Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung ergänzt: „Wir meinen, dass eine zukunftsfähige Politik im Bereich Wohnen auf die Mitsprache und die Expertise der Bochumer Bürgerschaft nicht verzichten kann. Wir alle, die Stadtgesellschaft, sind diejenigen, die sich in der Stadt auskennen und die mit den Ergebnissen der Planungen leben müssen.“

Martin Krämer vom Mieterverein Bochum sagt: „Für den Mieterverein ist die Erklärung wichtig, damit der Mangel an bezahlbaren Wohnungen in Bochum endlich ernster genommen wird. Von der Politik erwarten wir, dass sie sich intensiver um den Erhalt bezahlbarer Wohnungsbestände bemüht und die VBW zur Zurückhaltung bei Mieterhöhungen verpflichtet.“ Sophia Rissler von der BUND Kreisgruppe Bochum ergänzt: „Der Bausektor hat erheblichen Einfluss auf die Natur und muss besonders im Hinblick auf den Klimawandel reformiert werden. Ganz oben steht für uns, Naturschutz bei der Stadtplanung zu berücksichtigen und Neubauten zu vermieden. Das dient auch dem Schutz der Menschen, die hier leben. Wir brauchen ganzheitliche Planungen, recyclingfähige Baustoffe, Rückbau- , Umnutzungs- und Entsorgungskonzepte.“

Einige Forderungen aus dem zehnseitigen Forderungspapier:

Die Bochumer Wohnungspolitik muss neue Flächenversiegelung so weit wie möglich vermeiden. Besser als Neubau ist die sozial-ökologische Entwicklung des bereits gebauten Bestands. Wo Neubau unvermeidlich ist, liegt die Priorität beim flächensparenden Bauen im bereits erschlossenen Bereich.
Um günstigere Mieten zu ermöglichen, soll die Stadt Bochum kein kommunales Bauland mehr an profitorientierte Investoren privatisieren.
Aus sozialen und ökologischen Gründen tritt das Bündnis für eine Reduzierung des allgemeinen Neubauziels ein, wobei gleichzeitig das Ziel im Bereich der öffentlich geförderten, mietpreisgebundenen Wohnungen deutlich erhöht werden muss.
Zur Stabilisierung der Mietpreise fordert das Bündnis unter anderem: Erhalt von preiswerten Wohnungen statt Abriss und teurem, ressourcenverbrauchenden Neubau, Bekämpfung von Sanierungsstau, der langfristig zum Verlust bezahlbaren Wohnraums führt, Umbau von leerstehenden Büro-/Gewerbeflächen zu bezahlbarem Wohnraum, Erlass einer Wohnraum-Zweckentfremdungssatzung und die Kommunalisierung von Wohnraum zur gemeinwohlorientierten Bewirtschaftung und Mietpreissenkung.
Wenn Bauland nicht von der Kommune selbst entwickelt wird, sollte es nach dem Erbbaurecht an gemeinwohlorientierte Bauträger vergeben werden, die sich im Gegenzug zu einer dauerhaften Mietpreisbindung sowie einer ökologisch nachhaltigen und klimaneutralen Bauweise verpflichten.
Ausnutzung des Solar- und Geothermiepotentials sowie eine ökologische Dachflächennutzung und Fassadenbegrünung für das Stadtklima, Erhalt und Ausbau von klimawirksamen Flächen (Frischluftschneisen, Kaltluftsammelbecken etc.).
Effektiver baulicher sommerlicher Wärmeschutz als Maßnahme zur Klimaanpassung – und zum Klimaschutz, um Energieverbrauch durch Klimaanlagen zu vermeiden.
Bei allen Planungen sollen aus ökologischen und sozialen Gründen möglichst kurze Wege zur Nahversorgung, guter Anschluss an den öffentlichen Personennahverkehr und insgesamt eine gute, wohnortnahe kommunale Infrastruktur berücksichtigt werden.

Folgende Organisationen haben das Papier unterzeichnet:

Arbeitskreis Umweltschutz Bochum
attac/occupy Bochum
Bürgerinitiative Hinter der Kiste
Bürgerinitiative Gerthe West – So Nicht!
Bürgerinitiative Pro Gerthe
Bürgerinitiative Reimers Feld
Bürgerinitiative Werner Feld
Bochumer Bündnis für Arbeit und Soziale Gerechtigkeit
Bochumer Klimaschutzbündnis BUND Bochum
DGB Stadtverband Bochum
Ernährungsrat Bochum / EssBo!
Extinction Rebellion Bochum
fridays for future Bochum
Mieterverein Bochum, Hattingen und Umgegend e.V.
NABU Bochum
Netzwerk Stadt für Alle Bochum
Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung
Unabhängige Beschwerde- und Informationsstelle Flucht (UBIF)

Die vollständige „Erklärung für eine soziale und ökologisch zukunftsfähige Wohnungspolitik in Bochum“ im Wortlaut findet sich hier …

„Gerthe West“:
TV-Feature zu einer missglückten Bürgerbeteiligung

Das WDR-Fernsehen befasst sich in der Serie „Unterwegs im Westen“ unter dem Titel „Machen statt meckern – was bringt Bürgerbeteiligung?“ am 20.09.2021, 22.15 – 22.45 Uhr u.a. mit der Öffentlchkeitsbeteiligung im Rahmenplan-Verfahren „Gerthe-West“. https://www.wdr.de/programmvorschau/wdrfernsehen/sendung/2021-09-20/50025577/machen-statt-meckern-was-bringt-buergerbeteiligung-unterwegs-im-westen. TV-Feature zu einer missglückten Bürgerbeteiligung html Im Vorfeld der Bundestagswahl wird der Frage nachgegangen: „Kann Bürgerbeteiligung unsere Demokratie stärken? Was passiert, wenn die Ideen, Vorstellungen und Wünsche von Bürger:innen auf Politik und Verwaltung treffen?“

In der Ankündigung des WDR stellt eine Initiativen-Vertreterin aus Gerthe enttäuscht fest: „Ich glaube der Stadt nicht mehr, dass die ihre Bürgerbeteiligung wirklich ernst meint. Unsere Kritik und Vorschläge werden zwar zur Kenntnis genommen, aber nicht in den Plänen umgesetzt“. Stadtbaurat Dr. Markus Bradtke zeigt sich hierüber irritiert: „Wir haben noch nie so viel beteiligt wie jetzt und gleichzeitig sind die Menschen so unzufrieden.“.

Wer die Planungswerkstatt zum Bauvorhaben in Gerthe im April 2021 online verfolgt hat, kann die Irritationen des Stadtbaurats wohl kaum nachvollziehen.

Dort hatten sich 70 Bürger*innen nach fünfeinhalb Stunden digitaler Diskussion über drei Entwürfe zur Bebauung in Gerthe gegen die beiden Entwürfe ausgesprochen, die den von der Verwaltung gewünschten Bebauungsumfang von bis zu 800 Wohneinheiten realisieren sollten.

Dies nahm Stadtbaurat Dr. Markus Bradtke dann offenbar zum Anlass, den erstaunten Bürger*innen in seinem Schlusswort zu erläutern, wie Bürgerbeteiligung aus Sicht der Verwaltung auszusehen hat: Es sei eine grundlegend falsche Auffassung, dass die Bürgerschaft irgendetwas zu entscheiden hätten, sie könnten sich gern informieren, Fragen stellen, Meinungen abgeben, dann müsse es aber auch gut sein! Und ob die Planungsbüros die Wünsche aus der Bürgerschaft berücksichtigen, sei allein diesen überlassen.

Am kommenden Dienstag,14.09.2021 treffen sich Verwaltung und Bürgerschaft ab 17.30 Uhr im RuhrCongress zur Abschlusspräsentation der zur Rahmenplanung „Gerthe-West“ erstellten drei Planungs-Vorschläge. Die Veranstaltung wird zusätzlich über einen Livestream auf der Internetseite www.bochum.de/Amt-fuer-Stadtplanung-und-Wohnen/Aktuelles-zu-Gerthe-West übertragen.

Auf der Internetseite www.plan-portal.de/gerthewest können interessierte Bürger*innen zudem bis zum 19.09.2021 die Vorschläge einsehen und auch hier erklären, inwiefern sie ihre bisherigen Anregungen umgesetzt sehen.

Geben viele ihre Einschätzung ab, versteht vielleicht auch Stadtbaurat Dr. Markus Bradtke, wann sich Bürger*innen im Beteiligungsprozess ernst genommen sehen.

Vorstellung der Plakataktion
„Versiegelung stoppen, Bochum nachhaltig planen!“
am 23.08.2021 vor dem Bochumer Rathaus

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Versiegelung stoppen, Bochum nachhaltig planen!

Am 15.07.2021 bereitet die Stadt Bochum eine Evakuierung von rund 2.500 Personen vor.

Aber es geht nochmal glimpflich ab – nur elf Häuser müssen vorsorglich evakuiert und stromlos geschaltet werden. Das Grabeland „Am Ruhrort“ hat seine Funktion als natürliches Regenauffangbecken erfüllt!

Wie wird es aber bei erneuten Starkregenereignissen und Ruhrhochwasser aussehen, wenn das geplante Bauvorhaben auf dem Grabeland umgesetzt und die jetzige Freifläche aufgeschüttet und versiegelt ist?

Die Anwohnerschaft befürchtet bei zukünftig eher noch häufiger und heftiger zu erwartenden Starkregenereignissen Überschwemmungen bis weit in den denkmalgeschützten Ortsteil von Dahlhausen hinein. Fachleute mehrerer Universitäten halten diese Befürchtungen für berechtigt.

Übermäßige Bodenversiegelung hat aber nicht nur unmittelbare Auswirkungen auf den Wasserhaushalt bis hin zum Grundwasser. Auch das Kleinklima wird negativ beeinflusst. Stichworte sind hier Hitzeinseln, Frischluftversorgung, Verlust von wertvollem Boden und Artensterben. Und Bodenversiegelung ist nur schwer und mit hohen Kosten wieder rückgängig zu machen.

Bochum zählt bereits heute bundesweit zu den 10 Großstädten mit dem höchsten Anteil an versiegelten Flächen. Im Ruhrgebiet schafft Bochum es sogar auf Platz vier der Schlechtesten-Liste https://www.bo-alternativ.de/2021/08/18/deutschlandatlas-zeigt-viel-versiegelt-wenig-wald/m . Bochum täte also gut daran, sich jede weitere Versiegelung genau zu überlegen!

Die „Bochum Strategie“ sieht aber anders aus. Das „Handlungskonzept Wohnen“ will mehr Wohnungen. Und damit die Verwaltung dieses Konzept zügig umsetzt, hat der Rat 2018 das „Wohnbauflächenprogramm“ beschlossen. Das favorisiert „Bauen auf der grünen Wiese“. Dort können Investoren ihren Vorstellungen ungebremst nachgehen. Danach ist in allen Bochumer Bezirken die Bebauung von Grün- und Freiflächen und damit eine weitere Versiegelung des gesamten Stadtgebiets vorgesehen.

Die Reaktion darauf war bochumweiter Protest der Bürgerschaft. Betroffene Bürger*innen schlossen sich zusammen, weil sie viel zu spät informiert und schon gar nicht bei den Planungenbeteiligt worden waren.

Mit seiner Plakat-Aktion will das Netzwerk die drohende Versiegelung von weiteren Grün- und Freiflächen in Bochum sichtbar machen.

Das Netzwerk stellt heute gemeinsam mit Initiativen aus Gerthe, Dahlhausen, Linden, Wiemelhausen, Weitmar und Wattenscheid erste Plakate der bochumweiten Aktion an der Rathausglocke vor.

Auf allen Plakaten erscheint neben einer Auflistung der vom Netzwerk bochumweit ausgewählten 32 Vorhaben als weiteres gemeinsames Wiedererkennungsmerkmal die Forderung: Versiegelung stoppen, Bochum nachhaltig planen!

Zwecks Zuordnung der Plakate zu den einzelnen Flächen werden die einzelnen Vorhaben wie Gerthe-West, Am Ruhrort, Hinter der Kiste, Charlottenstraße, Schloßstraße oder Westenfelder Felder benannt. Für Dahlhausen wird das Plakat z.B. fordern: Am Ruhrort bleibt!

Die Aufnahme der einen oder anderen Fläche wird sicherlich eine Diskussion über die Schutzwürdigkeit gerade dieser Flächen auslösen. Aber auch das ist Ziel der Aktion!

Allen Verfahren ist nämlich der Konflikt zwischen Wohnungsneubau und Klimaschutz gemeinsam. Der Rat hat zwar den Klimanotstand für Bochum ausgerufen und der Verwaltung aufgegeben, jede Maßnahme auf seine Auswirkungen auf das Klima zu prüfen. Für die Verwaltung ist der Beschluss zum Klimanotstand aber nur ein symbolischer Akt. Das führt von vornherein zu einer Priorisierung des Wohnungsneubaus und verhindert jede echte Abwägung unter Klimaschutzgesichtspunkten.

Zwar soll noch eine Evaluierung des Handlungskonzepts Wohnen erfolgen. Ergebnisse dürften aber erst Ende 2022 vorliegen. Werden die Planverfahren fortgesetzt, wird es dann für viele der heutigen Grün- und Freiflächen schon zu spät sein.

Da hilft es auch nur wenig, wenn in der rot/grünen Koalition Gespräche darüber geführt werden sollen, zu welchen der von den GRÜNEN vor der Sommerpause ausgewählten acht Flächen Planungsverfahren vor der Evaluation des Handlungskonzeptes Wohnen begonnen und welche danach bewertet werden sollen.

Wenn bisher in allen Verfahren der Klimaschutz in der Abwägung nicht ausreichend gewichtet worden ist, müssen sämtliche vom Netzwerk angeführte Flächen unter Klimaschutzgesichtspunkten auf den Prüfstand – und angesichts der „Am Ruhrort“ sichtbar gewordenen Folgen des Klimawandels sofort!

Um diese Forderung bochumweit sichtbar zu machen, setzt das Netzwerk darauf, dass sich neben den Mitgliedern der einzelnen Initiativen weitere Bürger*innen an der Aktion beteiligen. Die Plakate sollen nicht einfach irgendwo im öffentlichen Raum aufgehängt werden. Die Idee ist, sie auf dem eigenen Grundstück, in Fenstern der eigenen Wohnung oder im eigenen Auto nach außen erkennbar anzubringen, um so als Teilnehmende an der Aktion auch für weitere Interessierte ansprechbar zu sein. Das Netzwerk verspricht sich von einem persönlichen Austausch zwischen den Menschen eine große Bereitschaft zur Unterstützung der Aktion. Ein im Stadtbild erkennbares breites persönliches Bekenntnis zur Klimawende erhöht den Druck auf Politik und Verwaltung, mit dem ausgerufenen Klimanotstand endlich ernst zu machen.

Wer mitmachen will, kann sich auf der Veranstaltung oder danach über das Netzwerk oder die Initiativen in den Stadtteilen Plakate bestellen.

Online-Petition für den Erhalt und die Neuordnung des Dr. C. Otto-Grabelandes

hier geht es zur Online-Petition …

„Am Ruhrort“: Kopfschütteln in der Fachwelt über Grabeland-Bebauung
Widerstand vor Ort formiert sich (04.08.2021)

Im Angesicht der Überschwemmungen in Dahlhausen hat Prof. Dr. Christian Albert vom Geographischen Institut an der Ruhr Universität Bochum in einem Interview vor Ort (https://www.zdf.de/politik/frontal/flutkatastrophe-siedlungspolitik-entlang-von-fluessen-100.html ) erklärt, das Grabeland „Am Ruhrort“ müsse als in den Hochwassergefahrenkarten der Bezirksregierung Arnsberg ausgewiesenes Hochwasserrisikogebiet von Bebauung frei gehalten werden.

Das Kopfschütteln in der Fachwelt über eine Grabeland-Bebauung hält seitdem an.

Nun hat auch Prof. Dr. Rudolf Juchelka vom Institut für Geographie an der Universität Essen/Duisburg in einem Interview https://www1.wdr.de/fernsehen/lokalzeit/ruhr/videos/video-lokalzeit-ruhr—1216.html deutlich sein Unverständnis über eine Bebauung des Grabelands zum Ausdruck gebracht:

Gerade in der Zeit des Klimawandels mit den Starkregenereignissen sei die Strategie der Stadt Bochum nicht nachvollziehbar. Ein natürliches Regenrückhaltebecken zu versiegeln und vielleicht noch aufzuschütten, dafür habe er kein Verständnis. Bestehende Freiflächen dürften nicht mehr versiegelt werden. Das Ruhrgebiet werbe doch immer mit den vielen ehemaligen Industriestandorten. Warum sollten die nicht zur Wohnbebauung genutzt werden?

Und was sagt die Stadt Bochum? Ein hydrologisches Gutachten zur Überschwemmungsgefahr durch Hochwasser und Starkregen liegt immer noch nicht vor. Nun soll bis Mitte September ein wasserwirtschaftliches Modell mit verschiedenen Szenarien erstellt werden.

Derweil formiert sich in Dahlhausen Widerstand!
Auf Einladung der Bürgerinitiative “Grabeland Am Ruhrort“ haben sich am Sonntag 50 Interessierte getroffen, die in mehreren Arbeitsgruppen gleich das weitere Vorgehen geplant haben.

Land unter „Am Ruhrort“:
OB Eiskirch taucht ab, Grüne werden wach – Betroffene brauchen Unterstützung!

Weite Teile von Dahlhausen einschließlich des zur Bebauung vorgesehenen Grabelandes „Am Ruhrort“ standen vor einer Woche unter Wasser. Evakuierungen drohten, wenn der Starkregen angehalten hätte und das Hochwasser der Ruhr weiter gestiegen wäre.

Überall in den Überschwemmungsgebieten waren die Gemeindevorstände unverzüglich vor Ort, um die von der Katastrophe Betroffenen aufzufangen. Und in Dahlhausen? – Oberbürgermeister Thomas Eiskirch ist abgetaucht! Die Betroffenen „Am Ruhrort“ haben ihn bis heute nicht Ort gesehen! Und zu einem Treffen mit betroffenen Dahlhausener Vereinen in der Verwaltungsstelle Süd-West waren sie erst gar nicht eingeladen.

Ein Oberbürgermeister muss aber auch dahin gehen, wo es weh tut!

Und dies war am zur Bebauung vorgesehenen Grabeland „Am Ruhrort“ der Fall, wie Bezirksbürgermeister Marc Gräf vor Ort erfahren musste.

Schließlich hatte die Initiative „Grabeland Am Ruhrort“ immer wieder auf die Gefahren von Hochwasser und Starkregen hingewiesen. Seit Januar 2021 hat sie mit dem Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung nahezu gebetsmühlenartig von Verwaltung und Politik die Einholung eines hydrologischen Gutachtens zur Überschwemmungsgefahr gefordert. Und was ist bisher geschehen? – nichts!

Nur gut, dass die Grünen nun offenbar wach werden!

Zwar scheuen sie die direkte Unterstützung der Forderung nach Begutachtung. In einem umfangreichen Fragenkatalog an die Verwaltung wird aber gefragt, ob die Verwaltung die bisherigen Regelungen und Untersuchungen für die unbebauten Gebiete aus dem Handlungskonzept Wohnen für ausreichend halte, die durch die Wassermassen gesättigt oder (wie das Grabeland „Am Ruhrort“) überschwemmt worden sind.

Und Bezirksbürgermeister Marc Gräf will durch Gutachten der Stadt geklärt haben, wo das Wasser herkommt – aus dem Horsterhölzer Bach oder durch Rückstau aus der Ruhr. Auf jeden Fall müsse Dahlhausen gegen so was geschützt werden.

Derweil finden die Betroffenen „Am Ruhrort“ direkte Unterstützung durch Christian Albert, Professor am Geographischen Institut an der Ruhr Universität Bochum. Er hat vor Ort in einem Interview (https://www.zdf.de/politik/frontal/flutkatastrophe-siedlungspolitik-entlang-von-fluessen-100.html) erklärt, nicht nur die in Karten der Bezirksregierung Arnsberg als Überschwemmungsgebiet festgesetzten Bereiche, sondern auch die – wie das Grabeland „Am Ruhrort“ – als Hochwassergefahrenbereiche ausgewiesenen Flächen müssten von Bebauung frei gehalten werden.

Die Betroffenen „Am Ruhrort“ brauchen auch in der noch bis zum 30.07.2021 laufenden Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bebauungsplanentwurf „Am Ruhrort“ Unterstützung!

Das Netzwerk ruft deshalb alle Bochumer*innen auf, bis zum 30.07.2021 die Verwaltung aufzufordern, ein hydrologisches Gutachten zur Überschwemmungsgefahr einzuholen.

Jede Person – auch jede außerhalb Bochums wohnende – kann dies schriftlich auf dem Postwege (Stadt Bochum, Amt 61, 44777 Bochum) oder per E-Mail (amt61@bochum.de).

Damit die Forderung auch rechtzeitig in der Politik wahrgenommen wird, sollte sie auch auf dem Postwege oder direkt per E-Mail an Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (Oberbuergemeister@bochum.de) und an das Referat für Bürgerbeteiligung (ratsbuero@bochum.de) mit der Bitte um Weiterleitung an alle Mitglieder im Rat gesendet werden. Schließlich sind es die Ratsmitglieder, die letztendlich über den Bebauungsplan entscheiden.

„Am Ruhrort“: WEG mbH mauert bei Offenlegung der Grundstücksgeschäfte – Politik muss Kontrollaufgabe ernst nehmen!

Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung hat der Stadt Bochum vorgehalten, die zur Bebauung „Am Ruhrort“ vorgesehenen Grundstücke durch ihre WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft mbH Bochum (WEG mbH) für den Investor gebunkert zu haben. Nach einem WAZ-Artikel war die Stellungnahme der stadteigenen WEG mbH hierzu:

Das sei soweit richtig – und eine übliche Vorgehensweise. Es sei nicht das erste Mal, dass sie Grundstücke ankaufe und für diese dann einen Investor suche. (WAZ vom 30.06.2021)

Bei den Grundstücksgeschäften „Am Ruhrort“ hat die WEG mbH ihre angeblich übliche Vorgehensweise aber gerade nicht eingehalten.

Ausweislich des Grundbuchs erfolgte die notarielle Einigung für den Ankauf der Flächen durch die WEG mbH im Dezember 2017 an dem Tag, an dem auch bereits die notarielle Einigung für den nun bevorstehenden Eigentumsübergang auf die Wilma Wohnen West Projekte GmbH, also den Investor erfolgte.

Der Investor stand also bereits von Anfang an fest, er musste nicht mehr gesucht werden – und der spätere Eigentumsübergang auf diesen Investor war sogar bereits eingeleitet!

Da fragt sich das Netzwerk schon, zu welchem Preis die Stadt Bochum die Flächen über ihre Gesellschaft für den Investor gebunkert hat und welchen Preis der Investor dafür zahlen muss?

Und diese Frage sollten sich auch die gewählten Mitglieder im Rat, im Planungsausschuss und in der Bezirksvertretung Süd-West stellen!

Fehlende Transparenz in Grundstücksgeschäften, an denen die Stadt selbst beteiligt ist, ist immer Nährboden für Spekulationen. Mauert die stadteigene Gesellschaft dann auch noch bei der Offenlegung der Geschäfte, kann schnell der Eindruck entstehen, da sei nicht alles mit rechten Dingen zugegangen.

Wie hatte doch schon im Dezember 1997 der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende Heinz Hossiep anlässlich des Verkaufs eines städtischen Grundstücks am Ruhrpark an einen bekannten TV-Moderator in einem Gespräch mit der WAZ-Redaktion gefordert:

Gerade in einem so sensiblen Bereich wie dem Verkauf städtischer Grundstücke dürfe einer Stadtverwaltung auch nicht der kleinste Fehler unterlaufen. Er rege die Bildung eines Grundstücksausschusses an – nicht nur als sinnvolle Einrichtung zur Kontrolle städtischer Grundstücksverkäufe, sondern auch, um mit einem solchen Kontrollmittel in der Bevölkerung wieder um Vertrauen zu werben. (WAZ vom 20.12.1997)

Und Werbung um Vertrauen in der Bürgerschaft ist auch heute angezeigt!

Das Netzwerk erwartet deshalb von der Politik, dass die Grundstücksgeschäfte „Am Ruhrort“ für die Bürgerschaft nach der Sommerpause transparent gemacht werden.

Monopoly „Am Ruhrort“: Stadt Bochum bunkert Grundstücke!

Jetzt ist es raus – die Stadt Bochum mischt im Grundstücksgeschäft „Am Ruhrort“ über ihre WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft mbH Bochum kräftig mit!

Aus dem Grundbuch beim Amtsgericht Bochum – Auszug vom 14.06.2021 liegt an – ergeben sich Informationen zu verschiedenen Rechtsgeschäften „Am Ruhrort“:

Eingetragen als Eigentümerin der für die Bebauung vorgesehenen Grundstücke „Am Ruhrort“ ist seit Juni 2019 die WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft mbH Bochum – und diese ist eine 100%ige Tochtergesellschaft der Stadt Bochum.

Seit Mai 2021 ist für die Grundstücke eine Eigentumsvormerkung auf den Investor, die Wilma Wohnen West Projekte GmbH, Ratingen, eingetragen.

Für beide Eintragungen sind am 20.12 2017 die erforderlichen notarielle Einigungen erfolgt.

Die Stadt Bochum hat die für die umstrittene Bebauung vorgesehenen Grundstücke also jahrelang über ihre WEG mbH für den Investor gebunkert!

In der im Januar 2021 kurzfristig zurückgezogenen Begründung zum Bebauungsplan „Am Ruhrort“ – Stand Dezember 2020 – (https://session.bochum.de/bi/getfile.asp?id=463367&type=do ) hieß es auf Seite 11 noch:

„Der überwiegende Teil des Plangebietes befindet sich im Eigentum der WILMA Wohnen West Projekte GmbH oder in deren Verfügungsgewalt. Die westlich innerhalb des Plangebietes als private Grünflächen festgesetzten Flächen sind Eigentum des angrenzenden gewerblichen Betriebes.“

Und in der Abwägung zu den zum Bebauungsplan eingegangenen Stellungnahmen war in der Fassung vom 14.12.2020 (https://session.bochum.de/bi/getfile.asp?id=463500&type=do ) auf S. 306 ausgeführt:

„Der Betrieb hat die nun hier überplanten Flächen […] dem künftigen Bauherren verkauft.“

Anfang Juni 2021 haben das Planungsamt und der Investor in einem Gespräch mit der Anliegerschaft „Am Ruhrort“ auf die Frage nach den Eigentumsverhältnissen geantwortet, es gäbe einen Zwischeneigentümer, der solle aber nicht bekannt gegeben werden.

Dem Netzwerk stellen sich mehrere Fragen:

Warum ist in den Bebauungsplanunterlagen die Zwischeneigentümerstellung der WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft mbH Bochum verschleiert worden?
Wie ist das Grabeland „Am Ruhrort“ bei den Rechtsgeschäften im Dezember 2017 eingeordnet worden und welcher Bodenrichtwert ist angesetzt worden?
Welcher Quadratmeter-Preis ist zwischen der ursprünglichen Eigentümerin, der P-D Refractories GmbH und der WEG mbH Bochum im Dezember 2017 vereinbart worden?
Welcher Quadratmeter-Preis ist für den Übergang des Eigentums an den zur Bebauung vorgesehenen Flächen auf den Investor der WILMA Wohnen West Projekte GmbH im Dezember 2017 vereinbart worden?

Das Netzwerk hat sich bereits an die Mitglieder des Rates, des Planungsausschusses und der Bezirksvertretung Süd-West gewandt – und wird weiter dranbleiben!

Verfahren „Am Ruhrort“:
Kein Ende in Sicht – Erneute Öffentlichkeitsbeteiligung erforderlich!

Im Januar 2021 musste die Verwaltung ihre Vorlage für einen Satzungsbeschluss zu einem Bebauungsplan „Am Ruhrort“ zurückziehen, weil die Bezirksregierung Arnsberg erhebliche immissionsschutzrechtliche Bedenken angemeldet hatte.

Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung hat im Februar Zugang zu der schriftlichen Stellungnahme aus Arnsberg erhalten.

Um größtmögliche Transparenz in das Verfahren zu bringen, hat das Netzwerk daraufhin Anfang März bei Stadtbaurat Dr. Markus Bradke freien Zugang zu den Fragen beantragt, die ergänzend an den Sachverständigen wegen der immissionsschutzrechtlichen Bedenken aus Arnsberg zu stellen waren. Das Planungsamt hat innerhalb der für die Bearbeitung derartiger Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG NRW) vorgegebenen Monatsfrist aber nicht geantwortet. Erst als die Bochumer Lokalpresse über die Bedenken aus Arnsberg Mitte April berichtet hatte, hat das Netzwerk den Fragenkatalog umgehend erhalten.

Die CDU-Fraktion sah sich ihrerseits durch die Berichterstattung veranlasst, Stadtbaurat Dr. Markus Bradtke um eine schriftliche Stellungnahme zu den Bedenken der Bezirksregierung zu bitten.

Das Planungsamt hat mit einer Vorlage für die Sitzung des Planungsausschusses am 18.05.2021 geantwortet https://session.bochum.de/bi/vo0050.asp?__kvonr=7080820 .

Danach wurden u.a. neben den vom am Plangebiet angrenzenden Gewerbebetrieb ausgehenden Emissionen auch der nördlich angrenzende Baumbestand sowie die Entwässerungsproblematik nochmals untersucht. Diese Untersuchungen – auch zum Thema Schall – führten nicht zu einer Änderung des Bebauungsplanes. Es müssten aber noch Ergänzungen in die Begründung des Bebauungsplanes – einschließlich Umweltbericht – sowie in das Schallgutachten aufgenommen werden. Deshalb sei eine erneute Offenlage erforderlich. Hierbei würden der Öffentlichkeit dann ergänzendes Kartenmaterial, Erläuterungen in der Schallbegutachtung, eine gutachterliche Stellungnahme zum Umgang mit dem nördlich angrenzenden Baumbestand und auch Aussagen zur Entwässerung erneut zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt.

Damit entsteht nach dem Bundesbaugesetz für die Bürgerschaft aber auch erneut die Möglichkeit zur Stellungnahme.

Ein Ende des Bebauungsplanverfahrens „Am Ruhrort“ ist also noch nicht in Sicht.

Das Planungsamt hat auf Nachfrage des Netzwerks erklärt, die Auslegung solle noch vor den Sommerferien erfolgen. Sobald der Auslegungstermin feststeht, wird das Netzwerk an die Gelegenheit zur erneuten Beteiligung erinnern.

Planungswerkstatt „Gerthe-West“: Stadtbaurat brüskiert Bürgerschaft – echte Bürgerbeteiligung nicht gewollt?

In seiner Antrittsrede im November 2020 sprach Oberbürgermeister Thomas Eiskirch noch davon, Beschäftigte der Stadt würden die Erfahrung machen, dass Bürgerbeteiligung richtig Spaß machen und die Arbeit bereichern könne, und dass mit den Angeboten zur Bürgerbeteiligung ein ganz entscheidender Beitrag zum Zusammenhalt unserer Stadtgesellschaft geleistet würde.

Wie viel Spaß die Verwaltung an Bürgerbeteiligung tatsächlich hat, wurde dann am vergangenen Samstag zum Abschluss der Planungswerkstatt für „Gerthe-West“ deutlich.

Engagiert und meinungsfreudig

Über fünfeinhalb Stunden hatten sich ca. 70 Bürger*innen in Plenum und Arbeitsgruppen an der digitalen Diskussion über die Entwürfe für die Bebauung in Gerthe beteiligt, sachkundig, engagiert, meinungsfreudig.

Obwohl zu Beginn als Instrument erläutert, konnte eine nachdrücklich gewünschte Umfrage zur Priorisierung der Entwürfe „aus technischen Gründen“‘ am Ende doch nicht umgesetzt werden. Aus den Wortbeiträgen und Eintragungen ging aber eindeutige Sympathie für den Entwurf der Landschaftsarchitekten RMPSL.LA hervor, hatten die Planer doch wichtige Fragen aufgenommen, die den Gerther*innen erkennbar aus der 1. Entwurfspräsentation im Dezember 2020 am Herzen liegen.

Krönender Abschluss

Anders als Bürgerschaft und Planerbüros hatte die Verwaltung eine Beteiligung nicht für erforderlich gehalten. Immerhin hatte Stadtbaurat Dr. Markus Bradtke ab Mittag noch ein bisschen Zeit für das vom Rat beschlossene Vorzeigeprojekt in Sachen Bürgerbeteiligung gefunden.

Aufgrund der deutlich kritischen Beiträge im Gespräch bzw. im Chat sowie der entschiedenen Positionierung gegen die beiden Entwürfe, die den von der Verwaltung gewünschten Bebauungsumfang von 800 Wohneinheiten realisieren, sah er sich offenbar genötigt, den erstaunten Bürger*innen in seinem Schlusswort nochmal zu erläutern, wie Bürgerbeteiligung in Bochum auszusehen hat, damit sie der Verwaltung Spaß macht:

Es sei eine grundlegend falsche Auffassung, dass die Bürgerschaft irgendetwas zu entscheiden hätte, sie könnte sich gern informieren, Fragen stellen, Meinungen abgeben, dann müsse es aber auch gut sein! Und ob die Planungsbüros die Wünsche berücksichtigen, sei allein diesen überlassen. Ohnehin befände man sich weit vor dem förmlichen Bebauungsplanverfahren, in dem es wiederum eigene Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten geben würde bis hin letztlich auch zur Klage gegen einen solchen Plan, wenn er denn als Satzung beschlossen werden sollte.

Klageweg als Bürgerbeteiligung – oder wie sollten die Angesprochenen das verstehen?

Zurück blieb eine teils verwirrte, insgesamt aber brüskierte Bürgerschaft, die auf den Affront nicht einmal antworten durfte. Ein Beitrag zum Zusammenhalt der Stadtgesellschaft war das nicht!

Das unschöne Ende macht eins ganz deutlich:

Bürgerschaft, Verwaltung und Politik in Bochum haben vollkommen unterschiedliche Vorstellungen von dem, was Beteiligung sein soll. Verwaltung und Politik wollen informieren und Stellungnahmen aus der Bürgerschaft entgegennehmen – dann aber einfach weiter planen und entscheiden lassen. Die Bürgerschaft will ernst genommen werden und in einen Dialog mit Planungs- und Gutachterbüros treten – dazu gehört auch, sich für diejenige Variante von mehreren auszusprechen, in der sie ihre Wünsche erkennbar berücksichtigt sieht.

Das Netzwerk stellt klar:

Selbstverständlich entscheidet der Rat über das Bauvorhaben Gerthe-West.

Solange sich nicht alle darauf geeinigt haben, was in Bochum unter Beteiligung zu verstehen ist, bleibt der Weg zur gemeinsamen Erarbeitung eines Beteiligungskonzepts versperrt.

Wie kann es trotzdem weitergehen?

Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung fordert den Rat der Stadt Bochum auf, der Verwaltung umgehend aufzugeben, ein bereits mit der Aufstellung von Beteiligungskonzepten in anderen Städten vertrautes Moderationsbüro zu beauftragen, zunächst ein Konzept für einen Workshop zu erstellen, in dem Politik, Verwaltung und Bürgerschaft gemeinsam erarbeiten, wie Beteiligung aussehen muss, die für alle Beteiligten Vorteile – und nebenbei auch Spaß – bringen kann.

Das Netzwerk befürchtet, dass ohne eine solche gemeinsame Grundlage für die Erarbeitung eines Beteiligungskonzepts die Gespräche der letzten zwei Jahre zwischen Verwaltung und Initiativen sowie dem Netzwerk scheitern könnten – und die von den Vorhaben Betroffenen nicht länger auf Beteiligung an der Planung setzen, sondern zukünftig von vornherein nur noch den vom Stadtbaurat angesprochenen Klageweg im Auge haben könnten. Dies will das Netzwerk aber gerade nicht – und dies kann auch nicht im Interesse der Verwaltung und der Politik sein.

Versammlungsfreiheit im Laufe eines Jahres:
Von der ersten Versammlung unter Corona-Bedingungen bis zum geplanten Landesversammlungsgesetz mit massiven Einschränkungen!

April 2020: staatliches Handeln untersteht auch in Bochum Covid-19 – ein Blick zurück:

Kommunale Handlungsfähigkeit muss aufrechterhalten werden, Bürgerbeteiligung hingegen bleibt auf der Strecke. Selbst gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung fällt aus, Planungen werden jedoch ungebremst fortgesetzt. Entscheidungen hierfür werden in Parteien vorentschieden, Ergebnisse werden in Gremien in Notbesetzung bekannt gegeben.

Und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wird bundesweit durch Landesverordnungen eingeschränkt. In NRW stehen Versammlungen neben der polizeilichen Anmeldung unter Vorbehalt einer ordnungsbehördlichen Erlaubnis. Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung erarbeitet mit Ordnungsamt und Polizei die Corona-Bedingungen für eine Kundgebung vor dem Rathaus zu der Forderung „Keine Planung ohne Bürger*innen“.

Am 22.04.2020 findet die erste Versammlung unter Corona-Bedingungen in Bochum statt – landesweit ist es die achte. Auf dem Rathausplatz verlieren sich 30 Teilnehmende mit Abstand in 30 Kreidekreisen, der Platz ist mit Flatterband abgesperrt, weitere Interessierte müssen draußen bleiben. An der Glocke prangt der Aufruf „demokratisch bleiben“. Der erste Schritt in eine an Covid-19 angepasste Versammlungsfreiheit ist getan.

Bis die erste Demonstration durch Bochum ziehen kann, soll aber noch Zeit vergehen.

Ein Demonstrationszug am 1. Mai 2020 vom Bahnhof zum Schauspielhaus darf trotz eines ausgeklügelten Hygiene-Konzepts nicht starten, zugelassen wird nur eine Kundgebung vor dem Schauspielhaus – diese aber immerhin für 70 Teilnehmende. Die Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Demo-Zuges muss das angerufene Verwaltungsgericht Gelsenkirchen noch klären.

Irgendwann darf dann auch wieder gelaufen werden – der Situation angepasst mit Abstand und Masken. Und es darf auf Demos geradelt werden. Am „Klimastreiktag“ im März 2021 radeln mittags 250 Personen mit, abends sind im Demo-Zug 450 unterwegs.

Aber auch Bochum bleibt von sog. „Querdenkern“ nicht verschont. Im November 2020 versammeln sich mehrere hundert von ihnen an der Castroper Straße. Diesen stehen Menschen mit Abstand und Masken aus über 20 Organisationen und Initiativen – unter diesen auch das Netzwerk – gegenüber, um den düsteren Darstellungen und Theorien der „Querdenker“ ein buntes kreatives Bild entgegenzusetzen. Demos und öffentliches Eintreten für demokratische Grundrechte muss es auch unter Covid 19 geben – „Querdenken“-Demos ohne Abstand und Maske braucht niemand!

Und aktuell?

Während sich die meisten Menschen in Bochum am Jahrestag der ersten Versammlung unter Corona-Bedingungen mit den Pandemie-Beschränkungen arrangiert zu haben scheinen, drohen der Versammlungsfreiheit in Nordrhein Westfalen massive Einschränkungen von Seiten der schwarz-gelben Landesregierung.

Den Veranstaltenden von Versammlungen soll mehr Verantwortlichkeit für Anmeldung und Ablauf auferlegt werden, während die Polizei weitergehende Befugnisse erhalten soll. Hierzu sollen u.a. folgende Regelungen beitragen:

Die bisherige Anmeldefrist von 48 Stunden würde durch Herausnahme von Samstagen sowie Sonn- und Feiertagen verlängert. Konkrete Angaben zum Ablauf und zu den beteiligten Personen würden erforderlich. Eine telefonische Anmeldung soll nicht mehr ausreichen.

Mehr Formalien können aber bereits von der Veranstaltung einer Versammlung und damit von der Wahrnehmung des Versammlungsrechts abhalten.

Im Zugang zur Versammlung könnten Kontrollstellen eingerichtet werden, um dort Personen und Sachen zu durchsuchen und die Identität von Personen festzustellen. Bei Versammlungen sollen „Übersichtsaufnahmen“ bereits dann erlaubt sein, wenn dies „wegen der Größe oder Unübersichtlichkeit der Versammlung im Einzelfall erforderlich ist“. Anwesende Polizei soll sich nur noch in Versammlungen drinnen zu erkennen geben müssen.

Kontrollen, offene und heimliche Überwachung wirken abschreckend. Warum soll ich mich kontrollieren lassen? Wann ist eine Versammlung groß und unübersichtlich? Wer steht neben mir? Nach der Versammlung klagen und auf die Gerichte vertrauen – oder besser gar nicht erst hingehen?

Der Entwurf des Landesversammlungsgesetzes erscheint wie der Plan für ein „Gesetz zur Abschreckung und Überwachung von Versammlungen“.

Vielleicht setzt die Landesregierung aber einfach darauf, die Menschen seien unter

Covid-19 bereits so an Beschränkungen gewöhnt, dass sie die landesrechtlich geplanten massiven Einschränkungen der Versammlungsfreiheit hinnehmen und nicht dagegen protestieren würden.

Das Netzwerk hält es gerade wegen der seit einem Jahr – vernünftigerweise einzuhaltenden – Beschränkungen angezeigt, sich gegen unverhältnismäßige Regelungen zur Wehr zu setzen, die auch dann noch greifen würden, wenn die erste Kundgebung unter Corona-Bedingungen in Bochum aus April 2020 und die aktuellen Covid 19 Beschränkungen selbst einmal Geschichte sein werden.

„Am Ruhrort“:
Bezirksregierung Arnsberg hält Bebauung für unzulässig!

In seinem Bemühen, soviel Transparenz wie möglich in das weitere Verfahren zu bringen, hat das Netzwerk Zugang zu der schriftlichen Stellungnahme aus Arnsberg erhalten. Die Verwaltung hingegen hat die Mitglieder der mit einem Satzungsbeschluss zu befassenden Gremien bis heute nicht über die konkreten Bedenken der Bezirksregierung informiert.

Nachdem ein Antrag auf Zugang zu den Fragen, die an den Sachverständigen wegen der Bedenken an seinem bisherigen Schall-Gutachten zu stellen sind, ebenfalls nicht beantwortet worden ist, muss befürchtet werden, dass weitere Informationen zum Schallproblem erst wieder in der Vorlage zu einem neuen Satzungsbeschluss erfolgen werden.

Das Netzwerk meint aber, dass die Gremien, die eine Abwägung zwischen den widerstreitenden Belangen vornehmen und letztendlich einen Bebauungsplan als Satzung beschließen müssen, so früh wie möglich über schwere immissionsschutzrechtliche Bedenken informiert sein sollten. Deshalb hat das Netzwerk allen Mitgliedern der mit dem Satzungsbeschluss zu befassenden Gremien nun das – angehängte – Schreiben der Bezirksregierung zur Kenntnis gebracht.

Arnsberg hat u.a. eingewandt,
eine einmalige Messung reiche als Momentaufnahme zur Erfassung der ungünstigsten Betriebsbedingungen bei Vollauslastung sowie der Betriebszustände mit Spitzenpegeln nicht, Lärmmessung im lärmkritischen südwestlichen Bereich des geplanten WA-Gebietes seien überhaupt nicht erfolgt, wesentlich höhere Lärmimmissionen in den oberen, nicht durch die Ofenhalle abgeschirmte Etagen der geplanten Wohnbebauung seien nicht ausgeschlossen, nach einer 2014 in einem Genehmigungsverfahren für den emittierenden Betrieb erstellten Lärmimmissionsprognose würden die die zulässigen Lärmimmissionswerte für das geplante Baugebiet bereits überschritten.

Die Bezirksregierung kommt im Januar 2021 zu dem vernichtenden Ergebnis:
„Die Antwort des Planungsamtes zur Stellungnahme der Bezirksregierung Arnsberg vom 29.06.2020 zum B.-Plan Nr. 997 – Am Ruhrort – ist völlig unzureichend und kann die Bedenken der Bezirksregierung Arnsberg nicht entkräften. Die aufgeführten Argumente sind nicht nachvollziehbar und können die immissionsschutzrechtlichen Probleme nicht lösen.“

Trotzdem hat Stadtbaurat Dr. Markus Bradtke gegenüber dem Netzwerk erklärt, auch wenn das Schallgutachten nun voraussichtlich überarbeitet bzw. ergänzt werde, gehe er davon aus, den Bebauungsplan zum Satzungsbeschluss zu bringen, es handele sich insofern um ein Nachschärfen der Unterlagen im Hinblick auf eine möglichst große Rechtssicherheit,

Offenbar geht es – wie in Bebauungsplanverfahren üblich – nur darum, die Unterlagen gerichtsfest zu machen.

Der emittierende Betrieb kann sich schließlich durch entsprechende Regelungen im Kaufvertrag und im Grundbuch gegen Klagen zukünftiger Grundstückseigentümer*innen absichern. Wer dennoch kauft, ist selbst schuld. Und die Verwaltung selbst kann sich wie immer beruhigt zurücklehnen – die Verantwortung tragen ja allein die gewählten Mitglieder in den mit dem Satzungsbeschluss befassten kommunalen Gremien der Stadt Bochum.

**Hallenfreibad Höntrop: Chance nutzen – Transparenz schaffen – Bürger*innen beteiligen!**

Erst ist Berthold Schmitt als Geschäftsführer der „WasserWelten Bochum GmbH“ mit seinen erst 2018 verkündeten Plänen für ein Fitness-Freizeitbad in Bochum-Werne und das als „Leuchtturmprojekt“ angekündigte neue Hallenfreibad in Wattenscheid-Höntrop gescheitert – nun musste er auch noch seinen Hut nehmen.

Während in Werne bereits der Neubau gestartet wurde, ist bis heute unklar, wie denn das Hallenfreibad im Höntroper Südpark zukünftig aussehen soll.

Bereits seit Jahren sind immer wieder Stimmen laut geworden, dass es hier an der notwendigen Information fehle.

Im November 2019 hatte der Geschäftsführer der „WasserWelten“ dem Ausschuss für Beteiligung und Controlling unter Verweis auf das noch laufende Verfahren keinen aktuellen Sachstand darstellen wollen. In der Ausschusssitzung im Februar 2020 lag die für Ende Januar angekündigte Zusammenfassung der vorliegenden Einzelgutachten immer noch nicht vor. Im Mai 2020 erfolgte dann zwar im Ausschuss für Sport und Freizeit die Vorstellung einer Empfehlung für zwei von fünf Plan-Varianten für einen Neubau, eine Offenlegung der eingeholten Gutachten blieb aber aus. Im März 2021 wurde aus der Opposition im Rat erneut nach dem aktuellen Stand und dem weiteren Verlauf des Verfahrens gefragt – und der Förderverein „Freundinnen und Freunde des Hallenfreibads Höntrop e.V.“ forderte Veröffentlichung der eingeholten Gutachten. Die vollständigen Gutachten liegen bis heute weder der Politik noch dem Förderverein vor.

Bereits vor Ausgliederung der städtischen Bäder 2018 aus dem Sport- und Bäderamt in eine kommunale Tochtergesellschaft war aus der Opposition im Rathaus ein Transparenzverlust im Entscheidungsprozess und ein damit einhergehender Kontrollverlust des Rates befürchtet worden.

Heute sind die „WasserWelten“ unter dem Dach einer „Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum“ (HVV) angesiedelt. Die Vorlage zur Sitzung des Ausschusses für Sport und Freizeit im Mai 2020 liest sich zum anstehenden Entscheidungsprozess so:

„Nach Abschluss der Planungen und mit Vorliegen der Ergebnisse der Bauvoranfragen wird durch den Aufsichtsrat der HVV ein Realisierungsbeschluss für eine Variante als Empfehlungsbeschluss an die Gesellschafterversammlung gefasst. Der Gesellschafterbeschluss wird in den Gremien der Stadt Bochum (Ausschuss für Beteiligungen und Controlling, Haupt- und Finanzausschuss, Rat) beraten und eine entsprechende Ermächtigung für die Gesellschaftervertreterin im Rat beschlossen. Die Bezirksvertretung Wattenscheid und der Ausschuss für Sport werden über die Beschlussfassung informiert.“

Die politischen Gremien werden zwar weiterhin beteiligt, Entscheidungen werden aber – wie vor der Ausgliederung der Bäder befürchtet – in nicht-öffentlichen Sitzungen des Aufsichtsrats entscheidend vorbereitet.

Transparenz sieht anders aus.
Und von Bürgerbeteiligung ist überhaupt nicht die Rede.

Erfolgte in Werne auf Druck aus der Bürgerschaft und der dortigen Freibad-Fans-Initiative noch in mehreren Veranstaltungen zumindest eine Information über die jeweils abgeschlossenen Planungsschritte, wartet Höntrop noch heute auf Informationen aus erster Hand. Die Informationsveranstaltung mit Berthold Schmitt als Gast im März 2019 hatte der Förderverein selbst organisiert. Und die im Januar 2021 angekündigte Information der Bürgerschaft in Höntrop über die nach dem Ergebnis von Bauvoranfragen möglichen Varianten konnte jedenfalls der Geschäftsführer nach seiner Kündigung nicht mehr durchführen.

Die erforderlich gewordene Neubesetzung der Geschäftsführung eröffnet nun aber die Chance, das weitere Verfahren nicht nur transparent zu gestalten, sondern auch Förderverein und Höntroper Bürgerschaft bei der Entscheidung, wie das neue Hallenfreibad aussehen soll, zu beteiligen. Insbesondere sollte das Fachwissen des Fördervereins, das dieser mit seinem Vorschlag zum Erhalt und zur Integration des Technik- und Umkleidetraktes in ein neues Gesamtkonzept gezeigt hat, genutzt werden.

Damit im Südpark ein Bad für die Bürgerschaft entsteht, das auch den Wünschen der Bürgerschaft entspricht, fordert das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung Bürgerbeteiligung vor Abschluss der Planungen und insbesondere vor Fassung eines Realisierungsbeschlusses für eine Variante als Empfehlungsbeschluss an die Gesellschafterversammlung durch den Aufsichtsrat der HVV.

Damit es nicht bei einer bloßen Information – wie in Werne – bleibt, müssen die noch zur Abstimmung anstehenden Varianten 1 und 3 ( in Form des Beschlusses des Sportausschusses aus Mai 2020) zusammen mit den Ergebnissen der Bauvoranfragen und den Gutachten für 14 Tage online gestellt und gleichzeitig für 14 Tage in der Bezirksverwaltungsstelle Wattenscheid zur Einsichtnahme ausgelegt und allen Interessierten innerhalb dieser Frist die Möglichkeit der Stellungnahme schriftlich oder per E-Mail eingeräumt werden, die offline und online abgegebenen Stellungnahmen danach für die Dauer von 14 Tagen auf der Website der Stadt Bochum unter dem Suchbegriff „Hallenfreibad Höntrop“ für alle Interessierten einsehbar sein, nach Ablauf der 14 tägigen Einsichtmöglichkeit sich alle interessierten Bürger*innen in einer Videokonferenz mit Vertreter*innen des Planungsamts und der HVV und anderen Bochumer*innen direkt austauschen können.

Chance nutzen – Transparenz schaffen – Bürger*innen beteiligen!

1. Bochumer AkteursForum:
Echte Bürgerbeteiligung war das noch nicht!

Ausgerechnet mit Pressemitteilung vom 01. April 2021 feiert das „Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation“ das am 29.03.2021 abgehaltene „1. AkteursForum für Stadtentwicklung“ als eine neue Form der Bürgerbeteiligung, das gerade in Corona-Zeiten als Zeichen wichtig sei.

Dieses Beteiligungsformat ist kein April-Scherz – hat aber eine längere Vorgeschichte.
Bereits seit Anfang 2019 steht das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung mit Stadtbaurat Dr. Markus Bradtke und dem Referat für Bürgerbeteiligung zur Implementierung eines Systems für frühzeitige Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung in Bochum im Gespräch. Im Dezember 2019 stellte die Verwaltung ein erstes AkteursForum für das erste Quartal 2020 in Aussicht, um sich mit interessierten Bürger*innen und Initiativen zu einer Vorhabenliste auszutauschen, mit der Bürger*innen über Planungen zur Stadtentwicklung informiert werden sollen.

Die Planungen verliefen unter Covid 19 in 2020 zunächst nur schleppend, am 15.12.2020 sollte das AkteursForum dann aber doch stattfinden – und zwar als Präsenzveranstaltung. Der zweite Shut-Down ließ diesen Termin platzen.

Das Netzwerk hat damals – wie auch anlässlich der im November 2020 abgesagten Planungswerkstatt zu „Gerthe-West“ – kritisiert, dass ein Plan B für ein Online-Format fehlte, obwohl doch überall bereits seit Monaten Video-Konferenzen mit Arbeitsgruppen genutzt wurden.

Dass das 1. AkteursForum nun erst Ende März 2021 tagte, kann sicher kein Grund zur Freude sein. Denn geht es in diesem Tempo weiter, steht vielleicht bis 2030 ein Konzept für echte Bürgerbeteiligung.

Und wie lief dieses AkteursForum nun aus Sicht des Netzwerkes ab?

Von den in der Spitzenzeit teilnehmenden 51 Personen waren allein 15 aus Verwaltung, Politik, Technik und Moderation.

Thema der Veranstaltung sollte in erster Linie die Gestaltung der zuvor gemeinsam von Verwaltung, Netzwerk, Initiativen sowie weiterenOrganisationen entworfenen Online-Vorhabenliste sein. Letztendlich blieb es bei einer Vorstellung der Liste und einem Abfragen von Meinungen und Anregungen zu den einzelnen Bausteinen.

Transparenz wäre toll gewesen – aber bereits über die Zusammensetzung des AkteursForums war nicht wirklich etwas zu erfahren. Wie ist diese Runde zusammengesetzt worden? Und wie sind die Arbeitsgruppen durch wen zusammengestellt worden? Wer da mit wem zusammenarbeitete, war in einer Gruppe z.B. erst nach einer von einem Mitglied des Netzwerks angeregten Vorstellungsrunde klar.

Auch eine Orientierung, mit welchem Ziel sich dieses Gremium trifft, gab es nicht. Beteiligung heißt aber eben auch: Mitsprache bei den Themen und der Diskussionskultur!

Beim nächsten, erst für den Spätsommer (!!) vorgesehenen Treffen darf es deshalb nicht so laufen, dass die Stadt die Themen vorgibt und die Teilnehmenden diese Agenda abarbeiten. Es sollte vorher in der Akteursrunde geklärt werden, was als Themen für vorrangig gehalten wird.

Austausch ist für das Netzwerk das zentrale Element von Bürgerbeteiligung. Der zu Beginn des Treffens zugesicherte Austausch unter den Teilnehmenden nach den Arbeitsgruppen fand aber dann doch nicht statt. Dass ein Mitarbeiter des Referats für Bürgerbeteiligung die Präsentation der AG-Ergebnisse durch die Moderator*innen im Chat als ‚Austausch‘ deklarierte, machte endgültig deutlich, wie weit engagierte Bürgerschaft und Verwaltung beim Verständnis von Beteiligung noch auseinanderliegen.

Ein Forum von Akteur*innen sollte agieren können: also untereinander kommunizieren. Das scheint die Verwaltung nicht vorzusehen. Kontaktmöglichkeiten wurden jedenfalls weder angesprochen noch bislang zur Verfügung gestellt.

Echte Bürgerbeteiligung war das noch nicht – auch wenn der erste Schritt damit trotz Covid 19 zumindest getan ist.

Die Veranstaltung hat deutlich gemacht, dass Bochum sich mit Informationen aus einer Online-Liste nicht zufrieden geben wird. Nicht nur von Seiten des Netzwerks war immer wieder der Wunsch zu vernehmen, sich vor Ort an den Vorhaben selbst beteiligen zu können. Information ist da nur der allererste Schritt!

Das Netzwerk hat das AkteursForum immer schon nur als Interimslösung gesehen, um einen Diskussionsprozess über Beteiligung in Bochum anzustoßen. Letztlich muss es darum gehen, in einem großen Forum oder einer Bürgerwerkstatt zusammen mit Verwaltung und Politik für Bochum ein Konzept für echte Bürgerbeteiligung zu erarbeiten, das als Leitlinien in der Hauptsatzung verankert und von allen als selbstverständlich mitgetragen wird.

Rat stimmt Satzungsänderung zu – Bürgerbeteiligung bleibt auf der Strecke!

Dass sich Bochum mit freiwilliger Bürgerbeteiligung schwer tut, weiß das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung spätestens, seit die Verwaltung die gemeinsam mit den Initiativen vor Ort und dem Netzwerk zu „Gerthe West“ erarbeitete Vorzeigebeteiligung vor die Wand gefahren hat.

Dass der Rat aber ein durch § 24 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) garantiertes Recht auf Mitwirkung in kommunalen Gremien für einen ganzen Sachbereich außer Kraft setzt, ist neu – so aber geschehen in der Sitzung am 25.03.2021.

Das Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation hatte den Auftrag, eine Satzungsänderung zu erarbeiten, dazu genutzt, einen Zusatz einzuarbeiten, durch den Anregungen und Beschwerden für mehr Bürgerbeteiligung zukünftig aus den Sitzungen der Bezirksvertretungen, der Fachausschüsse und des Rats verbannt sein sollen.

Dieser Vorlage hat der Rat mehrheitlich zugestimmt. Da half es auch nicht mehr, dass das Netzwerk in seiner Eingabe nach § 24 GO NRW auf das sowohl vor als auch nach der Wahl von Oberbürgermeister und Parteien mehrfach abgegebene Bekenntnis zu mehr Bürgerbeteiligung hingewiesen hat. Ob die Politik glaubt, bei der nächsten Kommunalwahl sei der Umgang mit einem Versprechen in der Wählerschaft ohnehin vergessen?

Bis dahin soll allein die Verwaltung Art und Umfang von Bürgerbeteiligung im Einzelfall festlegen. Mag das Format auch nur niederschwellige Information beinhalten, wie unter COVID 19 zu den Vorhaben „Schloßstraße“ und „Charlottenstraße“ praktiziert – die Verwaltung muss es nur als Bürgerbeteiligung bezeichnen und schon ist jede Eingabe für andere oder ergänzende Beteiligung unmöglich. Bei unzureichender Beteiligung sollen Anregungen und Beschwerden nur noch direkt in den Beteiligungsverfahren erfolgen. Dies ist doppelt fatal: Die politischen Gremien haben ab sofort nicht mehr die Chance, sich mit entsprechenden Eingaben zu befassen, und umgekehrt wird den Bürger*innen zugemutet, sich allein mit der Verwaltung auseinanderzusetzen.

Wie diese Verwaltung mit Beteiligung umgeht, hat sie mehrfach – zuletzt besonders nachhaltig zu „Gerthe-West“ – bewiesen. Und wie die Betroffenen – nicht nur in Gerthe – darauf reagiert haben und wohl auch weiterhin reagieren werden, zeigt ein Blick in die tägliche Berichterstattung in den Medien und die hierzu eingehenden Stellungnahmen aus der Bürgerschaft. Ob die Politik angesichts dieser Entwicklung gut beraten war, die Verwaltung immer wieder in Schutz zu nehmen oder gar – wie durch den grünen Fraktionschef in der Ratssitzung demonstriert – quasi einen Schulterschluss mit der Verwaltung zu vollziehen, muss stark bezweifelt werden.

Das Referat für Bürgerbeteiligung hat zumindest sein Ziel erreicht, die Befassung der Gremien mit Eingaben für mehr Bürgerbeteiligung für die Zukunft von vorneherein auszuschließen. Unmittelbare Mitwirkung der Bürger*innen durch Eingaben für mehr Bürgerbeteiligung gehört in Bochum seit dem 25.03.2021 der Vergangenheit an.

Wie angesichts dieser vom Referat für Bürgerbeteiligung eingeleiteten Einschränkung einer gesetzlich garantierten Beteiligung das nur vier Tage später für den 29.03.2021 online angesetzte Erste AkteursForum noch als Schritt hin zu mehr freiwilliger Bürgerbeteiligung verkauft werden kann, ist mehr als unklar. Themen der ersten Veranstaltung sollen vor allen Dingen Inhalte und Gestaltung einer beabsichtigten Online-Vorhabenliste und die dazugehörigen Informationen sein. Diese bisher mit dem Netzwerk sowie externen Initiativen und Organisationen erarbeitete Liste ist eins von drei Vorzeigeprojekten, die von der Stadt in ihrer Bewerbung zum „Bundespreis kooperative Stadt 2021“ (siehe hierzu https://session.bochum.de/bi/vo0050.asp?__kvonr=7080120 ) benannt worden sind.

Wie passt das alles zu einer Entscheidung im Rat, mit der ein gesetzlich garantiertes Mitwirkungsrecht für Eingaben außer Kraft gesetzt worden ist, die gerade auf mehr Bürgerbeteiligung gerichtet sind?

Aber die Verwaltung selbst kann sich wie immer beruhigt zurücklehnen – die Verantwortung tragen ja allein die gewählten Ratsmitglieder mit ihrer Entscheidung für die Satzungsänderung.

Siebte Änderung der Hauptsatzung: Weniger statt mehr Bürgerbeteiligung!

§ 24 Gemeindeordnung NRW garantiert, sich mit Anregungen oder Beschwerden an kommunale Gremien zu wenden. Nähere Einzelheiten hierzu regelt § 9 der Bochumer Hauptsatzung. Mit der für die Sitzung des Rates am 25.03.2021 vorgelegten siebten Änderung der Hauptsatzung soll dieses Recht auf unmittelbare Mitwirkung nun erheblich eingeschränkt werden.

Eingaben sollen künftig sieben Werktage vor dem Tag der Sitzung des zuständigen Gremiums eingereicht sein (§ 9 Abs. 2 Hauptsatzungsentwurf). Bisher konnte mit Eingaben ohne jede Frist auf die jeweils aktuelle Tagesordnung reagiert werden. Dies wird zukünftig zumindest erheblich erschwert werden. Nach § 1 Geschäftsordnung für die Bochumer Gremien müssen Einladungen zu den Sitzungen nebst Tagesordnung erst sieben volle Werktage vor dem Sitzungstag zugehen. Auf Tagesordnungspunkte, die mit Fristablauf eingehen, kann dann nicht mehr für die anstehende Sitzung reagiert werden.

Selbst wenn – wie bisher üblich – die Tagesordnungen 14 bis 12 Tage vor der Sitzung in das Ratsinformationssystem eingestellt würden, würden Eingaben durch die erforderliche kurze Reaktionszeit erheblich erschwert.

Mit der Satzungsänderung will die Verwaltung zudem alle Eingaben von einer Behandlung in den Gremien ausschließen, wenn für die Behandlung des Sachverhaltes besondere Verfahren vorgeschrieben sind und/oder gesetzliche und/oder freiwillige Beteiligungsverfahren vorgegeben sind oder durchgeführt wurden (§ 9 Abs.4 s.2 lit. h) Hauptsatzungsentwurf).

Gremien sollen sich zukünftig nicht mehr mit Eingaben befassen können, mit denen mehr Bürgerbeteiligung beansprucht wird, als formell durch Gesetz vorgesehen oder freiwillig durch die Verwaltung bereits zugestanden.

Weist die Verwaltung zukünftig eine Maßnahme als Bürgerbeteiligung aus, hätte sie damit Art und Umfang der Beteiligung abschließend festgelegt. Die Frage, ob im Einzelfall mehr Bürgerbeteiligung angezeigt erscheint, würden die politischen Gremien durch Eingaben aus der Bürgerschaft zukünftig gar nicht mehr erörtern und entscheiden können. Bisher haben sich die Gremien – von Bezirksvertretungen über Fachausschüsse bis zum Rat – aber mehrfach mit Eingaben für mehr Bürgerbeteiligung im Einzelfall befasst – z.B. zu „Gerthe-West“, Westenfelder Felder“, „Edeka Weitmar“, „Hinter der Kiste“ und zum Teil auch Erweiterungen der Beteiligung zugestimmt, die die Bürger*innen angeregt hatten. Dieser Weg soll zukünftig durch eine Verwaltungsentscheidung verschlossen werden.

Stimmen die Ratsmitglieder der Satzungsänderung zu, setzen sie sich damit eindeutig in Widerspruch zu dem vor der Kommunalwahl 2020 und auch danach von den Parteien sowie von Oberbürgermeister Eiskirch abgegebenen Bekenntnis zu mehr Bürgerbeteiligung.

Oberbürgermeister Eiskirch hat in seiner Ansprache zum Jahreswechsel 2019/2020 bereits dazu aufgefordert, mehr Bürgerbeteiligung zu wagen. Auf Wahlprüfstein-Fragen des Netzwerks haben die angefragten demokratischen Rats-Parteien sämtlich zugesichert, sich nach der Kommunalwahl im neu zusammengesetzten Rat für mehr Bürgerbeteiligung einzusetzen – siehe https://stadtentwicklung.net/wps . Auch in der aktuellen Koalitionsvereinbarung der SPD mit den Grünen findet sich das Bekenntnis zu mehr Bürgerbeteiligung (Koalitionsvereinbarung S. 19/20). Oberbürgermeister Eiskirch hat schließlich in seiner Antrittsrede am 19.11. 2020 im Rat davon gesprochen, dass ‚Beschäftigte der Stadt die Erfahrung machen, dass Bürgerbeteiligung richtig Spaß machen und die Arbeit bereichern kann‘ und ‚dass wir mit unseren Angeboten zur Bürgerbeteiligung einen ganz entscheidenden Beitrag zum Zusammenhalt unserer Stadtgesellschaft leisten‘.

Vergessen die Ratsmitglieder dies bei ihrer Entscheidung und stimmen den Einschränkungen des Eingaberechts zu, werden die Bürger*innen dies bei der nächsten – noch in diesem Jahr anstehenden – Wahl wohl kaum vergessen.

Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung wird mit seiner Eingabe in der Sitzung am 25.03.2021 anregen, den Änderungen nicht zuzustimmen.

„Keine leeren Versprechungen mehr!“ – Netzwerk war dabei!

Am 19.03.2021 gab es überall in der Bochumer-Innenstadt von 10.00 bis 17.00 Uhr Aktionen verschiedener Organisationen zur Unterstützung des von „Fridays for future“ unter dem Motto „Keine leeren Versprechungen mehr!“ veranstalteten Klimastreiks. Um 19.00 Uhr endete der Aktionstag mit einer Demo vom Bergbaumuseum durch die Bochumer Innenstadt zum Schauspielhaus.
Hier war um 14.00 eine Fahrraddemo nach einem Auftritt der BOSYs gestartet.
Mitglieder des Netzwerks waren unter den ca. 300 Teilnehmer*innen der Rad-Demo.

Von 14.00 bis 16.00 Uhr haben Mitglieder des Netzwerks die Klima-Mahnwache gegenüber dem Hauptbahnhof mit Sandwich-Plakaten und Flyern unterstützt.
Danach ging es mit Sandwich-Plakat am Rad zum Rathaus, um dort bis 18.00 Uhr ESSBo! (Essbare Stadt Bochum) zu unterstützen.

Zum Abschluss reihte sich das Netzwerk noch um 19.00 Uhr in den Demozug mit 450 Teilnehmer*innen vom Bergbaumuseum zum Schauspielhaus ein, wo ein abwechslungsreicher, bunter Freitag für das Klima endete.

Bauvorhaben „Am Ruhrort“: Fragestunde in Süd-West – und keine/r kann hin?

In der Bezirksvertretung Süd-West gibt es nun seit Januar 2021 auch sofort zu Beginn einer jeden Sitzung eine sog. „Einwohnerfragestunde“. Zur Sitzung am 24.03.2021 haben vier Einwohner*innen aus Süd-West insgesamt acht Fragen zum Bauvorhaben „Am Ruhrort“ eingereicht.

Schade nur, dass davon im Ratsinformationssystem der Stadt nichts zu lesen ist. In der veröffentlichten Tagesordnung findet sich hierzu nur der Vermerk „eventuell vorliegende Fragen werden, soweit möglich, in der Sitzung beantwortet“. Dabei hätte eine Fragestunde zum Thema „Am Ruhrort“ sicherlich zahlreiche Interessierte – nicht nur aus Süd-West – angelockt. War gerade das aber vielleicht gar nicht erwünscht?

Die Sitzung soll ab 15.30 Uhr im Sitzungssaal der Verwaltungsstelle Süd-West an der Hattinger Straße unter Corona-Bedingungen – also nur in Notbesetzung und für eine eingeschränkte Öffentlichkeit – stattfinden. Bei vier bis sechs Plätzen für die interessierte Öffentlichkeit bleibt bei allein vier Fragenden nicht mehr viel Platz für neugierige Bürger*innen. Dass es auch anders geht, hat noch die Sitzung der Bezirksvertretung im Januar 2021 gezeigt: Die Bezirksvertretung war in die Aula der Theodor-Körner-Schule umgezogen, wo auf der Tribüne mit reichlich Platz trotz Covid 19 fast schon ein Hauch von Bürgernähe zu verspüren war.

Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung will dennoch teilnehmen und die Fragestunde aufmerksam verfolgen.

Auch weitere interessierte Bürger*innen sollten sich durch die unfreundlichen Randbedingungen nicht von einem Besuch der Sitzung abschrecken lassen. Mit Desinfektionsmitteln und Disziplin beim Rotieren ist auch im kleinsten Saal für viele Platz.

Und die Fragen versprechen eine unterhaltsame Stunde zu Beginn der Sitzung – geht es doch u. a. um den aktuellen Fragenkatalog zum Schall-Gutachten, die Missachtung der Empfehlung der Stabsstelle für Klimaschutz, die „Am Ruhrort“ vor Jahren konkret durchgeführte Wirtschaftsförderungsmaßnahme und nicht zuletzt um die Verantwortung der Mitglieder der Bezirksvertretung und der anderen zuständigen Gremien, wenn ohne Gutachten eine Abwägung zwischen den Zielen des „Handlungskonzeptes Wohnen“ und den Auswirkungen des Bauvorhabens auf das Klima vor Ort sowie die Überschwemmungsgefahr für die am Plangebiet angrenzenden Grundstücke getroffen werden soll.

Neues Bahnhofsquartier Wattenscheid – Planung gerät ins Stocken – Chance für mehr Bürgerbeteiligung!

Am 23.03.2021 steht die Bebauung um den Wattenscheider Bahnhof gleich mehrfach auf der Tagesordnung für die Sitzung der Bezirksvertretung Wattenscheid: Mit Vorlage Nr.: 20210614 wird über die bisher nicht zufriedenstellenden Konzepte der beauftragten Planungsbüros informiert und vorgeschlagen, die Planungen für die Bereiche unmittelbar nördlich und südlich um den Bahnhof durch die hierfür bereits beauftragten Büros konkretisieren zu lassen, während das Planungsamt selbst die weiteren Planungen für den sich weiter südlich anschließenden Bereich des Plangebiets übernehmen soll.

Die Planung Bahnhofsquartier Wattenscheid scheint ins Stocken geraten zu sein.

Damit bietet sich unerwartet noch einmal die Chance für mehr Bürgerbeteiligung!
Und wenn in der Vorlage für den weiteren Prozess die Präsentation der weiterentwickelten städtebaulichen Entwürfe und die Aufnahme von Anregungen angekündigt wird, klingt das zunächst doch ein wenig nach Bürgerbeteiligung.

In der Tagesordnung für die Sitzung finden sich aber auch die Vorlagen (Nr. 20210629, Nr. 20210489, Nr. 20210337) für Aufstellungsbeschlüsse zu drei Bebauungsplänen im Plangebiet.

Die Aufstellungsbeschlüsse erfolgen „zur zeitlichen Verschlankung der Planungsverfahren parallel zur städtebaulichen Konkretisierung“. Zur weiteren Beschleunigung sollen „parallel zur städtebaulichen Planung Ausschreibungen für erforderliche Fachgutachten vorbereitet werden“.

Zur Bürgerbeteiligung wird in den Vorlagen für zwei Aufstellungsbeschüsse auf bereits erfolgte Öffentlichkeitsbeteiligung verwiesen. Aber wie sah diese aus?

Das Empfehlungsgremiums für die Baulandentwicklung in Wattenscheid hat sich – wie das Empfehlungsgremium zur Baulandentwicklung in Gerthe – als nicht geeignet zur Bürgerbeteiligung erwiesen. Hier wie dort hätten die eingeladenen Bürger*innen in geeigneten Workshops auf ihre Arbeit in den Gremien vorbereitet werden müssen, um einen Dialog auf Augenhöhe führen zu können. So fühlten sich die aus den Initiativen vor Ort entsandten Vertreter*innen allein gelassen. In Wattenscheid wie schon in Gerthe erwiesen sich die angebotenen Online-Formate als nicht ausreichend für einen zur Bürgerbeteiligung nun einmal erforderlichen Austausch. Zudem finden sich die online geäußerten Vorstellungen der Betroffenen in den Ergebnissen nicht ausreichend wieder, sie scheinen einem Wirtschaftlichkeitsgrundsatz geopfert worden zu sein.

Schließlich kündigt die Verwaltung an, aufgrund „der Komplexität der Aufgabe sowie der erforderlichen Vergabeprozesse […] sowohl die Beteiligung der Öffentlichkeit als auch die Information der politischen Gremien zukünftig voraussichtlich für die einzelnen Teilbereiche gesondert“ durchzuführen. Das mag zwar im Sinne von Effizienz und Beschleunigung angemessen sein, tatsächlich wird dadurch aber scheibchenweise entschieden und die Bürgerschaft hat keinerlei Chance mehr, sich ein Gesamtbild davon zu machen, wie ihr Stadtteil künftig aussehen wird.

Aber auch unter Covid 19 darf Planungssicherheit nicht das einzige Ziel bleiben – Bürgerbeteiligung darf auch in Corona-Zeiten nicht auf der Strecke bleiben!
Aufgrund des verbliebenen Planungsbedarfs in Wattenscheid ergibt sich jetzt eine Chance für mehr Bürgerbeteiligung.

Neubebauung „Markstraße/Stiepeler Straße“
Mehr Bürgerbeteiligung wagen – erneute Bürgerversammlung vorbereiten!

Nach einer Vorlage der Verwaltung für die Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Süd am 16.03.2021 (TOP-Nr. 5.4) werden die noch fehlenden Gutachten und Planungen für den Bebauungsplan zur „Neubebauung Markstraße/Stiepeler Straße“ derzeit erarbeitet bzw. zeitnah in Auftrag gegeben. Die Vorbereitungen für den Auslegungsbeschluss zum Bebauungsplan trifft zurzeit die EGR-Projekt GmbH, eine 100-%ige Tochtergesellschaft der „WirtschaftsEntwicklungGesellschaft Bochum mbH“, an der die Stadt Bochum ihrerseits zu 100% beteiligt ist.

Anders als bei Investoren-Planungen – wie „Querenburger Straße“, „Charlottenstraße“, „Schloßstraße“ und „Hinter der Kiste“ – muss es auf dem Gelände der ehemaligen Erich Kästner Gesamtschule also nicht in erster Linie um Planungssicherheit und den zu erwirtschaftenden Gewinn gehen. Warum dann im laufenden Verfahren nicht auch mehr Bürgerbeteiligung wagen?

Und der erste Schritt ist bereits getan. Bezirksbürgermeister Helmuth Breitkopf hat schließlich in der Bürgerversammlung im Mai 2019 zugesagt, nach Vorliegen der Gutachten eine weitere Bürgerversammlung abzuhalten.

Zum Zeitpunkt dieser Zusage lag nur eine erste Bergschadenstechnische Risikoanalyse vor, die aber noch einer ergänzenden Untersuchung bedurfte. Verkehrs-, Lärmschutz- und Artenschutzgutachten sowie Umweltbericht und Landschaftspflegerischer Begleitplan mussten noch erstellt werden. Welche Gutachten mittlerweile vorliegen, ist der Sitzungsvorlage leider nicht zu entnehmen.

In der ersten Bürgerversammlung haben die Betroffenen insbesondere Reduzierung der Bebauung, Erhalt von Wall mit Wäldchen und Baum-/Buschstreifen sowie Kinderspielplatz statt Gewerbeeinheit gefordert. Als besondere Herausforderung für die Planer wurde die Verkehrszunahme vor Ort benannt. Ohne Kenntnis der zu diesen Themen noch einzuholenden Gutachten kann ein Dialog auf Augenhöhe in einer erneuten Bürgerversammlung aber nicht erfolgen.

Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung fordert die Verwaltung deshalb auf, vor einer erneuten Bürgerversammlung sämtliche Gutachten offenzulegen. Die Bürgerversammlung selbst muss dann aber noch vor Fassung eines Auslegungsbeschlusses – die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans soll nach den Sommerferien 2021 erfolgen – stattfinden. Ist die Planung im Auslegungsbeschluss nämlich erst einmal konkretisiert, ist eine aktive Teilnahme an der Planung für die Betroffenen nicht mehr möglich.

h einer Vorlage der Verwaltung für die Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Süd am 24.11.2020 (TOP-Nr. 6.5) werden die noch fehlenden Gutachten und Planungen für den Bebauungsplan zur „Neubebauung Markstraße/Stiepeler Straße“ derzeit erarbeitet bzw. zeitnah in Auftrag gegeben. Die Vorbereitungen für den Auslegungsbeschluss zum Bebauungsplan trifft zurzeit die EGR-Projekt GmbH, eine 100-%-ige Tochtergesellschaft der „WirtschaftsEntwicklungGesellschaft Bochum mbH“, an der die Stadt Bochum ihrerseits zu 100 % beteiligt ist.

Und der erste Schritt ist bereits getan. Bezirksbürgermeister Breitkopf hat schließlich in der Bürgerversammlung im Mai 2019 zugesagt, nach Vorliegen der Gutachten eine weitere Bürgerversammlung abzuhalten.

In der ersten Bürgerversammlung haben die Betroffenen insbesondere Reduzierung der Bebauung, Erhalt von Wall mit Wäldchen und Baum-/Buschstreifen sowie Kinderspielplatz statt Gewerbeeinheit gefordert. Als besonderer Herausforderung für die Planer wurde die Verkehrszunahme vor Ort benannt. Ohne Kenntnis der zu diesen Themen noch einzuholenden Gutachten kann ein Dialog auf Augenhöhe in einer erneuten Bürgerversammlung aber nicht erfolgen.

B-Plan „Am Ruhrort“: Verwaltung verweigert Gutachten – Politik trägt die Verantwortung!

Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung hat u.a. freien Zugang zu den von Herrn Stadtbaurat Dr. Markus Bradtke im Planungsausschuss angesprochenen Gutachten über die Auswirkungen der zusätzlichen Versiegelung und Anhebung des Plangebiets auf das Klima und die Überschwemmungsgefahr vor Ort verlangt.

Der Stadtbaurat hat dem Netzwerk daraufhin mitgeteilt, die Themen Klima, Entwässerung und Überschwemmungsgefahr würden eingehend auf der Basis städtischer Planungsinstrumente (wie der Strategischen Umweltplanung, des Klimaanpassungskonzepts sowie des Regionalen Flächennutzungsplanes und gutachterlicher Aussagen des Entwässerungsplaners) unter Heranziehung einschlägiger Unterlagen aus diesen Planwerken in den Bebauungsplanunterlagen selbst (insbesondere in der Abwägung) behandelt. Nach derzeitigem Stand sei nicht vorgesehen und auch nicht erforderlich, hierzu Gutachten zu fertigen.

Die im Planungsausschuss vom Stadtbaurat als vorliegend benannten „Gutachten“ existieren also bisher ausschließlich als „verwaltungsinterne Abhandlungen“ zu einer mittlerweile zurückgezogenen Vorlage. „Gutachten“ – verstanden als externe Gutachten von Sachverständigen – sollen zum Klima und zur Überschwemmungsgefahr offenbar nicht mehr eingeholt werden.

Zumindest die Bedenken der Stabsstelle für Klimaschutz und deren Empfehlung, anhand eines „Klimagutachtens“ vorab die zu erwartenden Auswirkungen auf das Plangebiet zu überprüfen, sind aber weder im Umweltbericht noch in der Abwägung behandelt worden, sie sind nicht einmal bei den Bedenken der Träger öffentlicher Belange aufgelistet. Mit der Weigerung, ein Klimagutachten auch nicht vor Erstellung einer neuen Vorlage einzuholen, werden die Bedenken der Stabsstelle ein weiteres Mal übergangen.

Ein solches Verwaltungshandeln verhindert nicht nur die erst 2020 mit der Neustrukturierung der Stabsstelle Klimaschutz für Bochum groß angekündigte deutliche Stärkung des Klimaschutzes und Intensivierung der Kooperationsarbeit mit lokalen Klima-Akteuren, es trägt auch nicht zu einer Akzeptanz des Bauvorhabens in der Bürgerschaft bei.

Ausweislich der Niederschrift zur Sitzung des Planungsausschusses sollte nämlich die Entwässerung der Grundstücke von direkten Anliegern immer noch ein Thema sein, und es sollten auch Fragen zum Klima betrachtet werden. Der Stadtbaurat hat in der Sitzung noch hervorgehoben, wie wichtig auch die Aspekte der Bürgerschaft seien und dass dem Wunsch aus Anwohnerschaft und Politik, eine vollständige Lösung und eindeutige Verantwortlichkeit in Sachen Niederschlagsentwässerung zu liefern, entsprochen werden sollte.

Das Netzwerk hat die Mitglieder der zu beteiligenden Gremien in einem Brief deshalb nicht nur daran erinnert, dass letztendlich allein sie die Verantwortung für einen Satzungsbeschluss tragen, es hat auch darauf hingewiesen, dass sie schon heute die Verantwortung für die Entscheidung tragen, ob „verwaltungsinterne Abhandlungen“ ohne Behandlung der Bedenken der Stabsstelle für Klimaschutz ausreichen können, die Auswirkungen des Bauvorhabens einzuschätzen, oder ob der Verwaltung aufgegeben werden muss, Gutachten hierzu einzuholen.

Nach erfolgreicher Initiativen-Beschwerde: Netzwerk fordert Transparenz – jetzt!

Bevor die Verwaltung die Vorlage zum B-Plan „Am Ruhrort“ vor der Sitzung des Planungsausschusses überraschend zurückgezogen hat, hatte sie eine Befassung der Ausschüsse und des Rats mit einer Eingabe der Initiative „Grabeland Am Ruhrort“ nach weiterer Bürgerbeteiligung noch verweigert.
Gegen diese Entscheidung hat die Initiative erfolgreich Beschwerde eingelegt. Das Referat für Bürgerbeteiligung hat der Vertreterin der Initiative nun mitgeteilt, sobald die neue Beschlussvorlage für eine erneute Beratung im Ausschuss für Planung und Grundstücke von der Verwaltung übersandt sei, werde sie zu dieser Sitzung eingeladen.
Aber wie steht es mit Informationen bis zu einer neuen Beschlussvorlage?
Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung hat nach der Sitzung des Planungsausschusses Auskunft zu einem von der städtischen Stabsstelle Klimaschutz empfohlenen Klimagutachten und einem von der Initiative angeregten hydrologischen Gutachten sowie zu der aktuellen Stellungnahme der Bezirksvertretung Arnsberg zum Schallschutz verlangt.
Stadtbaurat Dr. Markus Bradtke hat daraufhin erklärt, alle für den Satzungsbeschluss erforderlichen Gutachten, Stellungnahmen und Abwägungen würden zwei Wochen vor der politischen Beratung im Internet bereitgestellt.
Also erneut erst kurz vor der Befassung mit dem Satzungsbeschluss Informationen hierzu?
Dabei hat doch gerade der Rückzug der ersten Vorlage zum Satzungsbeschluss im Verfahren „Am Ruhrort“ gezeigt, wie sich das Fehlen frühzeitiger Informationen auswirken kann.
Das Netzwerk fordert deshalb: Transparenz jetzt!
Als einen Grund für den Rückzug der Vorlage hat der Stadtbaurat im Planungsausschuss die nach einem aktuellen Schreiben der Bezirksregierung Arnsberg noch nicht abschließend bewältigte Frage des Schallschutzes benannt. Auch die Entwässerung der Grundstücke von direkten Anliegern ist nach der Niederschrift zur Ausschusssitzung immer noch ein Thema. Zudem sollen nochmals Fragen zum Thema Klima betrachtet werden. Der Stadtbaurat hat hervorgehoben, die Sache sei noch nicht entscheidungsreif, dafür sei dieses Vorhaben zu wichtig und auch die Aspekte der Bürgerschaft seien zu wichtig – und dem Wunsch aus Anwohnerschaft und Politik, eine vollständige Lösung und eindeutige Verantwortlichkeit in Sachen Niederschlagsentwässerung zu liefern, solle entsprochen werden.
Das Netzwerk hat deshalb unter Hinweis auf das „Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen“ (IFG NRW) unverzüglichen Zugang zu den noch nicht öffentlich zugänglichen Gutachten zum Klima und zur Überschwemmungsgefahr für das Plangebiet und seine Nachbarschaft sowie zu den aktuellen Bedenken der Bezirksregierung Arnsberg zum Immissionsschutz und zu einer hierzu noch einzuholenden gutachterlichen Stellungnahme gefordert.
Jetzt wird sich zeigen, wie wichtig dem Stadtbaurat die Aspekte der Bürgerschaft und der Wunsch der betroffenen Anliegerschaft sind.

B-Plan „Am Ruhrort“: Protest lohnt sich! Vorlage zum Satzungsbeschluss zurückgezogen!

Die Bezirksvertretung Süd-West hat sich noch am 20.01.2021 unter Bedingungen mehrheitlich für den von der Verwaltung zum B-Plan „Am Ruhrort“vorgelegten Satzungsbeschluss ausgesprochen. Gestern hat die Verwaltung die Vorlage überraschend von der Tagesordnung der heutigen Sitzung des Planungsausschusses genommen.

Was war geschehen?

Die Bürgerinitiative „Grabeland Am Ruhrort“ hat zwar im Bezirk Süd-West reden dürfen. Eine Befassung mit den Eingaben der Initiative, mit denen sie eine erneute Bürgerbeteiligung und eine Verschiebung des Satzungsbeschlusses bis zur Einholung weiterer Gutachten und Berücksichtigung insbesondere der von der Stabsstelle Klimaschutz und der Bezirksvertretung Arnsberg zum Immissionsschutz erhobenen Einwendungen verlangt hatte, wollte die Verwaltung aber verhindern.

Die Initiative hat aber nicht klein beigegeben!

Sie hat vielmehr gegen die Entscheidung der Verwaltung, eine Befassung mit Eingabe nach weiterer Bürgerbeteiligung zu verweigern, Beschwerde eingelegt. Zudem hat sie auch für den Planungsausschuss Rederecht zum B-Plan „Am Ruhrort“ beantragt und eine Kundgebung für heute vor dem Rathaus angemeldet.

Gestern nun die Antwort der Verwaltung: Der Beschluss ist von der Tagesordnung der heutigen Sitzung des Planungsausschusses genommen.

Aber damit nicht genug: Auch in der Hauptausschusssitzung am 27.01. und in der Ratssitzung am 04.02. wird die Beschlussvorlage von der Tagesordnung genommen.

Die Kleinarbeit von Bürgerinitiative „Grabeland Am Ruhrort“ und Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung bei der Überprüfung der Planunterlagen hat sich ausgezahlt!

Nicht genug. dass wie so häufig Umweltschutzaspekte nur unzureichend berücksichtigt wurden. Eine Stellungnahme der Stabstelle Klimaschutz, in der u.a. ein Klimagutachten gefordert wird – denn das Plangebiet liegt mitten in einem Kaltluftsammelbecken – wurde gar nicht erst berücksichtigt. Das Dezernat für Immissionsschutz der Bezirksregierung Arnsberg hat erhebliche Bedenken bzgl. der Planung geäußert, denn das Plangebiet liegt direkt neben einer Industrieanlage. Zwischen Wohnbebauung und Industrieanlage sollen aber i.d.R. 300 Meter Abstand eingehalten werden.

Offenbar hat die Verwaltung eingesehen, dass die vom Netzwerk aufgedeckten Mängel so gravierend waren, dass ein Satzungsbeschluss zumindest zurzeit nicht ergehen kann.

Protest und Widerstand lohnen sich – immer!

Auch um dies deutlich zu machen, wird die von der Initiative „Grabeland Am Ruhrort“ für heute 14.30 Uhr vor dem Rathaus angemeldete Kundgebung stattfinden.

Das Netzwerk wird teilnehmen – und nicht nur „Am Ruhrort“ weiter genau hinschauen.

Bezirksvertretung Süd-West: Initiativen wollen endlich Bürgerbeteiligung!

In seiner Antrittsrede zur konstituierenden Sitzung des Rats im November 2020 sprach Oberbürgermeister Thomas Eiskirch noch davon, „dass wir mit unseren Angeboten zur Bürgerbeteiligung einen ganz entscheidenden Beitrag zum Zusammenhalt unserer Stadtgesellschaft leisten“.

Und was fällt ihm in der Ansprache zum Jahreswechsel 2020/2021 ein?

Mit der vierten Bürgerkonferenz, die voraussichtlich in digitalem Format stattfinden wird, will er 2021 die „erfolgreich begonnene Tradition fortsetzen, Bürgerinnen und Bürger zu Themen unserer Stadt zu befragen und die bürgerschaftliche Expertise bei der Lösung einzubeziehen“.

Das klingt nach Fortsetzung des bereits im ersten Corona-Jahr 2020 eingeschlagenen Weges – Bürgerbefragung statt Bürgerbeteiligung!

Aber 2021 feiern wir ja auch das 700. Jubiläum Bochums. Um dies gebührend zu feiern, wünscht sich der Oberbürgermeister: „Ein ganzes Jahr lang soll es in der ganzen Stadt Aktionen, Feste und Events geben, die “ – von uns allen – „mitgestaltet werden können – in Vereinen, in Unternehmen und in Institutionen.“

Ob Bochum sich damit aber ruhig stellen lässt? Bereits 2020 ist deutlich geworden: Bochum will bei Stadtentwicklungsmaßnahmen frühzeitig und kontinuierlich informiert und beteiligt werden!

Und Rot/Grün hat nach mehr als 20 Jahren Miteinander in ihre Koalitionsvereinbarung 2020 – 2025 (S.19/20) aufgenommen, „Bürgerbeteiligung soll ausgebaut und der Meinungsaustausch mit allen Bürgerinnen und Bürgern gesucht werden“.

Denken wir im Geburtstagsjahr nicht nur an Feiern und Tradition – nutzen wir es für Veränderung! Nehmen wir Rot/Grün beim Wort und fordern die Umsetzung der immer nur versprochenen, aber zu keinem Zeitpunkt bisher umgesetzten Bürgerbeteiligung.

Die Bürgerinitiativen “Grabeland Am Ruhrort“ und „Hinter der Kiste“ wollen zur ersten Sitzung der Bezirksvertretung Süd-West am 20.01.2021 damit ernst machen – und zwar draußen und drinnen!

Für 14.30 Uhr ist eine coronakonforme Kundgebung vor der Theodor Körner Schule im Schulzentrum Südwest, Keilstraße 42-48, 44879 Bochum angemeldet, an der neben den Initiativen auch das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung teilnehmen wird. Danach geht es in die Sitzung. Beide Initiativen werden mit Redebeiträgen für ihre Vorhaben mehr Bürgerbeteiligung fordern. Mit einer Bürger-Eingabe wird zudem angeregt, den von der Verwaltung vorgeschlagenen Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Am Ruhrort“ nicht einfach durchzuwinken. Bevor nicht weitere Gutachten eingeholt und im bisherigen Verfahren vom Netzwerk herausgearbeitete Mängel nicht behoben sind, soll nicht beraten und im Rat auch nicht entschieden werden.

Faktencheck zum Bebauungsplan „Am Ruhrort“

Im Januar und Februar stehen die ersten Sitzungen der Bezirksvertretung Süd-West, des Ausschusses für Planung und Grundstücke sowie des Rats in diesem Jahr an. Auf der Tagesordnung steht u.a. die Beratung und Entscheidung über den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan 997 ‚Am Ruhrort‘.

Die vom Planungsamt verfassten Dokumente, wie Begründung, Umweltbericht sowie Abwägung der eingegangenen Stellnahmen machen deutlich, dass die Verwaltung diese Planung offenbar um jeden Preis umsetzen will.

So stellt sie in der Abwägung zwischen der ‚Handlungskarte Klimaanpassung‘ und der mit diesem Bebauungsplan verbundenen Siedlungsflächenentwicklung zwar einen Widerspruch potenziell auch mit den »Klimaschutzbelangen« fest, argumentiert dann aber mit dem höherwertigen Ratsbeschluss zum ‚Handlungskonzept Wohnen‘ und klassifiziert den Ratsbeschluss zum Klimanotstand als „symbolischen Akt“. Und: sie verweigert die Beantwortung einer Anfrage der Grünen im Bezirk Südwest zum Bebauungsplan 997, um „ … der politischen Beschlussfassung nicht vorzugreifen“. Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung und die Bürgerinitiative “ Grabeland Am Ruhrort“ haben sich deshalb an die Ratsfraktionen und die Mitglieder der Bezirksvertretung Süd-West gewandt mit der Frage: Ist es die Aufgabe der Politik zu entscheiden, wie und inwieweit ihre eigenen Ratsbeschlüsse priorisiert werden oder die der Verwaltung? Steht es der Verwaltung an, die Beantwortung von Fragen aus der Politik zu verweigern?

Der zur Abstimmung stehende Satzungsbeschluss umfasst umfangreiche Unterlagen – allein die Abwägung der Bauverwaltung ist 325 Seiten stark. Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung hat viele Stunden investiert, um sich in die Dokumente, die zum Satzungsbeschluss gehören, einzuarbeiten und dabei gravierende Mängel und Unstimmigkeiten entdeckt. Auch haben wir uns das Plangebiet vor Ort angesehen. Es ist leicht nachzuvollziehen, dass für die Mitglieder der Bezirksvertretung, des Ausschusses für Planung und Grundstücke sowie des Rats eine derart intensive Einarbeitung nicht zu schaffen ist – es ist ja nicht der einzige Punkt auf ihrer Tagesordnung.

Das Netzwerk ist zu dem Ergebnis gelangt, dass erheblich nachgearbeitet werden muss, z.B. durch das Einholen zusätzlicher Gutachten.

Um es Politiker*innen und interessierten Bürger*innen einfacher zu machen, sich ein Bild von der kreativen Argumentationsstrategie der Verwaltung sowie von den Mängeln und Versäumnissen im Verfahren zu machen, hat das Netzwerk einen Faktencheck erstellt und eigene Anregungen erarbeitet.

Der Check ist auf dieser Seite unter „Faktencheck – Am Ruhrort“ zu finden. Das Netzwerk kommt zu dem Ergebnis, dass die Summe der in unserem Faktencheck aufgeführten Schwachstellen zum jetzigen Zeitpunkt eine Entscheidung über den Satzungsbeschluss zum B-Plan 997 verbietet.

Wir möchten außerdem darauf hinweisen, dass das B-Plan-Verfahren Am Ruhrort Bestandteil des Wohnbauflächenprogramms ist. Dieses soll nach Willen der rot-grünen Koalition auf den Prüfstand gestellt werden. Die Notwendigkeit dieser Überprüfung wird durch unterschiedliche Studien untermauert, die aktuell zu dem Ergebnis gekommen, dass Bochum zu viel baut. Auch zum Wohnbauflächenprogramm und dem Handlungskonzept Wohnen werden wir in Kürze einen Faktencheck erstellen.

Bürgerbeteiligung in Bochum?
2020 ist so gut wie nichts passiert – 2021 gibt es mehr Druck!

Eigentlich ging es 2020 doch recht bürgernah los: Oberbürgermeister Thomas Eiskirch forderte ganz Bochum auf, mehr Demokratie durch mehr Bürgerbeteiligung zu wagen. Die Verwaltung suchte Gespräche mit dem Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung und mit Bürgerinitiativen, um gemeinsam eine Vorhabenliste auf den Weg zu bringen.

Auch die Politik zeigte sich bürgernah: Der Rat besetzte das Begleitgremium für das Rahmenplanverfahren „Gerthe West“ mit einer Vertreterin der dortigen Initiativen. Zudem sollte es ein Beteiligungsverfahren mit Auftaktveranstaltung, zwei Planungswerkstätten und Abschlussveranstaltung geben. Damit aber nicht genug: Das Netzwerk und die Initiativen aus Gerthe durften bei der Ausgestaltung des Beteiligungsprozesses mitwirken. Und in Wattenscheid hoffte die Initiative „Westenfelder Felder“ ebenfalls auf mehr Bürgerbeteiligung – erhielt sie doch durch Ratsbeschluss einen Platz in dem Begleitgremium für das „Bahnhofsquartier Wattenscheid“.

Bochum schien also reif für mehr Bürgerbeteiligung!

Aber dann kam Covid 19 – und von da an wurde in Bochum der „Aufrechterhaltung der staatlichen Handlungsfähigkeit“ nahezu alles untergeordnet: Planungen wurden durchgezogen, politische Entscheidungen wurden unabhängig von ihrer Eilbedürftigkeit in Fraktionen bzw. Parteien ohne Öffentlichkeit vorentschieden und dann in den Gremien mit Notbesetzung und eingeschränkter Öffentlichkeit nur noch formal abgestimmt.

Bürgerbeteiligung – selbst gesetzlich vorgeschriebene – wurde ausgesetzt!

Wer deshalb fehlende Transparenz beklagte, wurde als „Spinner“ beschimpft. Wer gar forderte, „demokratisch zu bleiben“, und – wie das Netzwerk – hierfür auch noch im April die erste Kundgebung unter Einhaltung von Corona-Bedingungen in Bochum veranstaltete, wurde argwöhnisch beäugt.

Mit Lockerung der Corona-Einschränkungen im Sommer tagten die Gremien dann zwar wieder in Normalbesetzung, Bürgerbeteiligung blieb aber weiterhin erheblich eingeschränkt.

Bei den Vorhaben „Charlottenstraße“ und „Schloßstraße“ wurde im Oktober selbst die gesetzlich vorgesehene Öffentlichkeitsbeteiligung nicht mehr, wie bis dahin üblich, als Podiumsveranstaltung mit Dialog und Austausch durchgeführt. Teilnehmende mussten sich vielmehr darauf beschränken, auf reinen Info-Messen an mehreren Stellwänden und Tischen Fragen stellen, Anregungen und Forderungen auf Karten schreiben und schriftlich Einwendungen einreichen zu dürfen.

Mit Bürgerbeteiligung hatte dies nichts mehr zu tun!

Dabei hatten auf Wahlprüfstein-Fragen des Netzwerks die angefragten demokratischen Parteien vor der Kommunalwahl noch sämtlich zugesichert, sich im neu zusammengesetzten Rat für mehr Bürgerbeteiligung einzusetzen (https://stadtentwicklung.net/wps).

Insgesamt verdichtete sich im Herbst der ernüchternde Eindruck: Bauvorhaben werden zügig vorangetrieben, gemeinsame Pläne, wie z.B. eine interaktive Ausgestaltung der Vorhabenliste, verzögern sich massiv. Ausschüsse, Bezirksvertretungen und Rat tagen in voller Besetzung mit bis zu 100 Menschen, aber nahezu jede Präsenzbeteiligung für Bürger*innen wird gestrichen! Digitale Alternativen in der ‚Smart City‘? – Fehlanzeige!

Hoffnung auf mehr Bürgerbeteiligung nährte immer noch das Vorzeigeprojekt „Gerthe West“. Schließlich hatte die Auftaktveranstaltung hierzu Anfang Oktober im RuhrCongress trotz Covid 19 noch als Podiumsveranstaltung mit ca. 170 Teilnehmenden stattgefunden. Warum sollte dies in anderen Stadtteilen nicht möglich sein? Und hatte Baudezernent Dr. Markus Bradtke in seinem Schlusswort nicht noch hervorgehoben, dass es nun um Aufbau von Vertrauen in der Bürgerschaft ging?

Vertrauen musste auch beim „Bahnhofsquartier Wattenscheid“ aufgebaut werden. Die dortige Initiative versuchte deshalb, unter Verweis auf „Gerthe West“ mit einer Eingabe an den Rat mehr Bürgerbeteiligung zu bekommen. Die Initiative erhielt in der Ratssitzung Ende Oktober zwar ihr Rederecht – mehr Bürgerbeteiligung bekam Wattenscheid aber nicht!

Blieb also wiederum nur die in Gerthe für Mitte November angesetzte Planungswerkstatt. Hier sollten erste Planungsideen unterstützt von den Gutachtern gemeinsam mit den Planungsbüros entwickelt und im Abschlussplenum diskutiert werden.

Dann kam der erneute Shutdown – und die Verwaltung fuhr auch noch dieses Vorzeigemodell für mehr Bürgerbeteiligung vor die Wand!

Die als Präsenzveranstaltung konzipierte Planungswerkstatt wurde abgesagt und durch eine bloße Bürgerbefragung ersetzt. Interessierte dürfen sich nur noch auf einer Internetseite und in einer Ausstellung über erste Planungsideen informieren und per E-Mail oder Klebezettel ihr Feedback abgeben. Und das, obwohl es ein coronafestes Konzept für 100 Beteiligte in der Jahrhunderthalle gegeben hatte!

Das Netzwerk und die Gerther Initiativen haben zwar noch versucht, diese bloße Bürgerbefragung um eine anschließende Videokonferenz zu ergänzen und damit ein Niveau von digitaler Beteiligung umzusetzen, wie es seit dem Frühling zwangsläufig zur Normalität geworden ist. Auf entsprechenden Antrag der Linksfraktion und eine Eingabe des Netzwerks verweigerte aber eine Mehrheit aus SPD, Grünen und CDU in der letzten Ratssitzung des ersten Corona-Jahres die geforderte Bürgerbeteiligung. Der Appell des Netzwerks, nicht dem Klischee zu entsprechen, dass die Politik nach den Wahlen ihre vorher abgegebenen Versprechen ohnehin vergesse, blieb ungehört.

War es das nun mit Bürgerbeteiligung in Bochum?

Sicherlich nicht – aber offenbar brauchen Politik und Verwaltung mehr Druck, damit ihnen deutlich wird, welchen Stellenwert Bürgerbeteiligung in Bochum einnehmen muss. Und mehr Druck entsteht, wenn ab sofort bei jedem Vorhaben in jedem Stadtteil echte Bürgerbeteiligung eingefordert wird.

Das Netzwerk wird dranbleiben und die Initiativen vor Ort auch im zweiten Corona-Jahr mit Rat und Tat unterstützen.

Ratssitzung in der Jahrhunderthalle:
Neuer Sitzungsort – alte Politik, Mehrheit verweigert Bürgerbeteiligung!

Mitglieder des Netzwerks für bürgernahe Stadtentwicklung sowie der Initiativen „Westenfelder Felder“, “Hinter der Kiste“, „Bahnhof Weitmar“ und „Gerthe-West – so nicht“ haben die Ratsmitglieder zu ihrer letzten Ratssitzung im ersten Corona-Jahr vor der Jahrhunderthalle empfangen. Im Verlauf des folgenden öffentlichen Sitzungsmarathons von mehr als acht Stunden hat eine Mehrheit aus SPD, Grünen und CDU die vom Netzwerk eingereichten Eingaben für mehr Bürgerbeteiligung abgelehnt.

Nadja Zein-Draeger am 17.12.2020 vor dem Rat der Stadt Bochum (Quelle: Rolf van Raden) Dabei hat Nadja Zein-Draeger bei der Begründung der Eingabe gem. § 24 GO NRW zur Änderung der Geschäftsordnung noch ausdrücklich an den Rat appelliert, nicht dem Klischee zu entsprechen, dass die Politik nach den Wahlen ihre vorher abgegebenen Versprechen vergisst. Hatten doch auf Wahlprüfstein-Fragen des Netzwerks die angefragten demokratischen Rats-Parteien sämtlich zugesichert, sich nach der Kommunalwahl im neu zusammengesetzten Rat für mehr Bürgerbeteiligung einzusetzen – siehe https://stadtentwicklung.net/wps . Der Rat hat zwar die Netzwerk-Forderung nach Übertragung der Ratssitzungen mit dem Beschluss zum Rats-TV erfüllt. Die ebenfalls geforderte Übertragung der Sitzungen der Ausschüsse und Bezirksvertretungen wollte die rot-grün-schwarze Mehrheit aber nicht einleiten. Und das, obwohl Sebastian Pewny von den Grünen doch noch besonders hervorgehoben hat, dass die Hauptarbeit in den Fachausschüssen geleistet und dort die Ratsbeschlüsse zur Entscheidung vorbereitet würden.

Nach dem kleinen Schritt per Rats-TV hin zu mehr Bürgerbeteiligung machte die rot-grün-schwarze Mehrheit dann aber schnell zwei große Schritte zurück, indem sie die Forderung des Netzwerks ablehnte, die im Planverfahren „Gerthe-West“ bereits eingeleitete Bürgerbefragung um eine nachgeschaltete Video-Konferenz zu ergänzen.

Damit aber nicht genug – Burkart Jentsch, der neue Fraktionsvorsitzende der SPD, sprach der Verwaltung noch ein Extra Lob dafür aus, dass sie in Corona-Zeiten Bürgerbeteiligung durch niederschwellige Bürgerbefragung ersetzte.

(Rede von Nadja Zein-Draeger vor dem Rat der Stadt Bochum …)

Andrea Wirtz am 17.12.2020 vor dem Rat der Stadt Bochum (Quelle: Rolf van Raden) Dabei hat Andrea Wirtz in ihrer Rede vor dem Rat der Stadt Bochum deutlich gemacht, dass nach Sichtung der ersten Planungsideen wichtige Informationen fehlen, Fragen vor Ort nicht beantwortet werden und einfach der Austausch mit den Planungsbüros fehlt. Aber auch der Hinweis auf das allgemeine Unverständnis darüber, warum eine Video-Konferenz heute nicht durchführbar sein soll, wenn für eine weitere Planungswerkstatt im Frühjahr der direkte Austausch als „unabdingbar“ angesehen wird, beeindruckte nicht. (Eingabe gem. § 24 GO NRW zum Ersatzkonzept für Gerthe-West)

Offenbar war der Mehrheit im Rat nicht klar, welches Signal vom Rat ausgeht, wenn die Verwaltung noch Lob dafür erhält, dass sie eine auch von anderen Initiativen – sei es in Wattenscheid, Linden oder Weitmar – als vorbildlich eingeordnete Bürgerbeteiligung in Gerthe vor die Wand fährt. Zur Akzeptanz von Verwaltungshandeln und zu Vertrauen in Politik tragen solche Entscheidungen sicherlich nicht bei.

Ist Bochum vielleicht doch noch nicht reif für echte Bürgerbeteiligung?

Dies wird sich schon im nächsten Jahr zeigen. Angesichts der auch 2021 zu erwartenden zügigen Umsetzung des „Handlungskonzepts Wohnen“ und der laut rot/grüner Koalitionsvereinbarung (KV) erst für 2022 zu erwartenden Ergebnisse einer Evaluation (KV, S.17) ist im nächsten Jahr mit einer Zunahme von Protest und Widerstand vor Ort zu rechnen. Dann können SPD und Grüne zeigen, wie ernst es ihnen mit mehr Bürgerbeteiligung für Bochum ist – sieht ihre Koalitionsvereinbarung doch vor, Bürgerbeteiligung auszubauen und den Meinungsaustausch mit allen Bürgerinnen und Bürgern zu suchen (KV, S.19).

Das Netzwerk wird dranbleiben!

Auftakt zu Gerthe-West:
Draußen Demo für Bürgerbeteiligung – drinnen niederschwelligste Bürgerinformation!

Draußen vor dem Amtshaus hielt die Bürgerinitiative „Gerthe-West – so nicht!“ ihre Kundgebung für mehr Bürgerbeteiligung im Rahmenplanverfahren „Gerthe West“ ab. Angemeldet zur besten Arbeitszeit um 14.00 Uhr waren 30 Teilnehmende – teilgenommen haben 30 Demonstrierende, unter ihnen auch 3 Akteure vom Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung.

Und drinnen – im 1. Obergeschoss des Amtshauses unmittelbar hinter dem Treppenaufgang 8 Stellwände, auf denen zu Papier gebrachte erste planerische Grundideen der 3 Planungsteams befestigt waren. Daneben noch eine leere Stellwand für weitere von Interessierten ausgefüllte Zettel.

Planungsamt, NRW.Urban und plan-lokal waren insgesamt mit 5 Personen vertreten – da blieb dann nach Eintrag in die Corona-Listen nur noch Platz für maximal zwei maskierte Interessierte gleichzeitig.

Stimmung wollte da nicht so recht aufkommen – was nicht zuletzt auch daran gelegen haben dürfte, dass ein Austausch über die Planungsideen mit den Planungs- und Gutachterbüros nicht möglich war.

Aber wo hätten weitere Personen auch noch Platz finden sollen. Fazit nach dem Auftakt im Bürgerhaus: insgesamt ganz niederschwellige Bürgerinformation, mehr war aber auch nicht gewollt! Da mussten einzelnen Teilnehmenden die Info-Messen zur Charlottenstraße und zur Schloßstraße im Nachhinein noch als bunte und lebhafte Veranstaltungen mit hohem Informationswert vorgekommen sein.

Wie soll da noch in Gerthe Vertrauen aufgebaut werden.

Letzte Ratssitzung 2020: Drinnen und draußen – Ruf nach mehr Bürgerbeteiligung!

Das Programm für die letzte Sitzung des Rats der Stadt Bochum in der Jahrhunderthalle am 17.12.2020 dürfte abendfüllend sein – und das trotz Beginn um 13.00 Uhr. Auf der Tagesordnung finden sich zum Abschluss des ersten Corona-Jahres neben Wahlprüfungen, Jahresabschlüssen, Wahlen, Besetzungen und vielen weiteren Themen einmal mehr Forderungen nach mehr Bürgerbeteiligung.

Die Eingänge der vom Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung eingereichten Eingaben für mehr Bürgerbeteiligung im Rahmenplanverfahren „Gerthe-West“ sowie in der Geschäftsordnung des Rates sind bestätigt, die Rednerinnen des Netzwerks für die Ratssitzung sind benannt.

Wie schon über das gesamte Jahr wird damit auch die letzte Debatte im Rat nicht allein von den Ratsmitgliedern bestritten. Auch zum Abschluss des Jahres kommen im Rat Bürger*innen selbst zu Wort. Das Netzwerk hofft auf das Erscheinen zahlreicher Zuhörer*innen.

Als Aufwärmprogramm draußen hat die Bürgerinitiative „Gerthe West – so nicht!“ für 12.30 Uhr eine Kundgebung für mehr Bürgerbeteiligung im bereits angelaufenen Rahmenplan- verfahren „Gerthe-West“ angemeldet. Das Netzwerk hofft auch hier auf regen Zulauf. Schließlich muss es auch in Corona-Zeiten öffentliches Eintreten für demokratische Rechte geben. Das Netzwerk hat deshalb bereits im April die erste Kundgebung in Bochum unter Corona-Bedingungen abgehalten – Grund damals wie heute die Sorge, dass die Beteiligung der Bürgerschaft an politischen Entscheidungen dem Lockdown zum Opfer fallen könnten.

Drinnen und draußen ist also alles vorbereitet, damit der Ruf nach mehr Bürgerbeteiligung trotz der umfangreichen Tagesordnung nicht einfach überhört wird.

Gerthe-West: Bürgerbefragung statt Bürgerbeteiligung?
Entscheiden muss der Rat!

Während die ganze Republik einem Total-Lockdown entgegensieht, startet die Verwaltung Montag ihre große Info-Show zur Rahmenplanung „Gerthe-West“. Interessierte Bürger*innen können sich in der Zeit vom 14.12.2020 bis 10.01.2021 über die Planungen im Internet und in einer Präsenz-Ausstellung in der Bezirksverwaltungsstelle Bochum Nord vom 14. bis 18.12.2020 informieren und per E-Mail oder Klebezettel ihr Feedback abgeben. Die Ergebnisse sollen danach aufgearbeitet und online gestellt werden.

Wenn es nach der Vorstellung der Verwaltung geht, soll es bei dieser Bürgerbefragung als Ersatz für die abgesagte Erste Planungswerkstatt bleiben, die noch einen intensiven Austausch unter den Teilnehmenden und mit den Planungs- und Gutachterbüros vorsah.

Letztendlich aber haben die Ratsmitglieder das letzte Wort, ob in Gerthe bloße Bürgerbefragung an die Stelle von konstruktiver Bürgerbeteiligung treten soll.

Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung hat sich gemeinsam mit betroffenen Initiativen aus Gerthe nach Bekanntwerden des Ersatzkonzepts direkt an die demokratischen Parteien im Rat gewandt.

Die Partei DIE LINKE hat mit Antrag für die Sitzung des Rats am 17.12.2020 zusätzlich zur On- und Offline-Information eine Videokonferenz gefordert, die einen interaktiven Austausch der Gerther Bürgerschaft sicherstellen soll.

Damit nicht genug – das Netzwerk legt für die Ratssitzung mit einer Eingabe nach § 24 Gemeindeordnung NRW nach und regt an, der Zeitpunkt für diese Videokonferenz solle zwischen der Auswertung der Rückmeldungen aus der Bürgerschaft und der Sitzung des Begleitgremiums liegen. Zudem solle vor der Videokonferenz eine Zusammenfassung des eingegangenen Bürgerfeedbacks im Internet für eine Woche zur Information und Vorbereitung der Bürgerschaft zur Verfügung gestellt werden.

Nur so kann die abgesetzte Erste Planungswerkstatt annähernd ersetzt werden.

Der Rat muss in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr nun entscheiden, ob es für Gerthe in der ersten Phase des Rahmenplans bei Bürgerbefragung statt Bürgerbeteiligung bleiben soll.

Gerthe-West – so geht’s gar nicht!
Verwaltung fährt Bürgerbeteiligung vor die Wand – Rat muss jetzt gegensteuern!

Die konstituierende Sitzung des Rats eröffnete Oberbürgermeister Thomas Eiskirch ausgesprochen bürgernah. Er sprach in seiner Antrittsrede davon, dass ‚Beschäftigte der Stadt die Erfahrung machen, dass Bürgerbeteiligung richtig Spaß machen und die Arbeit bereichern kann‘ und ‚dass wir mit unseren Angeboten zur Bürgerbeteiligung einen ganz entscheidenden Beitrag zum Zusammenhalt unserer Stadtgesellschaft leisten‘.

Leider scheint das in der Verwaltung nicht so gesehen zu werden – jedenfalls macht das derzeitige Vorgehen im Rahmenverfahren Gerthe-West deutlich, dass diese Haltung dort noch nicht angekommen ist.

Bisher hat das Netzwerk gerade den Beteiligungsprozess für Gerthe-West als vorbildlich – wenn auch zu spät – hervorgehoben.

Planungsamt, NRW.Urban und das für das Beteiligungsverfahren eingesetzte Moderationsbüro plan-lokal haben mit den Initiativen in Gerthe und dem Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung einen informellen „Vorbereitungskreis“ etabliert, der über das Jahr 2020 in mehreren Sitzungen die Auftaktveranstaltung und auch die erste Planungswerkstatt vorbereitet hat. Die als Präsenzveranstaltung für November geplante Planungswerkstatt ist dann aufgrund neu verordneter Corona-Bedingungen abgesagt worden. Das für diese Veranstaltung erstellte Konzept sah intensiven Austausch unter den Teilnehmenden in 3 Arbeitsgruppen mit Planungs- und Gutachterbüros sowie nochmaligen Austausch in einem Abschlussplenum vor.

Statt nun im „Vorbereitungskreis“ ein Alternativformat zu entwickeln, hat sich die Verwaltung an das Begleit- und Empfehlungsgremium gewandt. Dabei fallen nach der durch Ratsbeschluss aus Januar 2020 bestätigten Aufgabenstellung Entscheidungen hinsichtlich der Art und Form der Bürgerbeteiligung gerade nicht in dessen Zuständigkeit. Das Begleitgremium hat schließlich dem ihm vorgelegten Modell zugestimmt, durch das das ehemalige Vorzeigeprojekt für Bürgerbeteiligung zur gestrigen Form der Bürgerinformation degradiert wird.

Interessierte Bürger*innen sollen sich in der Zeit vom 14.12.2020 bis 03.01.2021 über die Planungen im Internet und ggf. in einer Ausstellung informieren und per E-Mail oder Klebezettel ihr Feedback abgeben. Angesichts einer solchen Terminsetzung geht das Netzwerk davon aus, dass eine breite Bürgerbeteiligung nicht gewünscht ist.

Jetzt ist der Rat gefordert – er muss gegensteuern!

Schließlich haben vor den Kommunalwahlen im September 2020 die demokratischen Parteien noch den Forderungen des Netzwerks nach mehr Bürgerbeteiligung zugestimmt. (https://stadtentwicklung.net/wps). Die gewählten Ratsmitglieder müssen nun zeigen, wie ernst sie es mit mehr Bürgerbeteiligung meinen!

Der Rat darf nicht zulassen, dass die Verwaltung in Gerthe ein Vorzeigeverfahren für mehr Bürgerbeteiligung vor die Wand fährt. Die Gerther Bürgerschaft muss die Chance erhalten, sich direkt mit den Planungsteams, den Gutachtern und anderen Bürgern auszutauschen.

Austausch ist nun mal das Herzstück einer jeden Bürgerbeteiligung.

Und dies ist ist auch in Corona-Zeiten problemlos mit diversen Online-Videokonferenz-Systemen durchführbar. Mit „Breakout-“ oder „Session-Rooms“ bzw. Schaltung mehrerer Parallelkonferenzen lässt sich die mit 3 Gruppen geplante Werkstatt in die digitale Welt übertragen – Austausch müsste auch in Corona-Zeiten in Smart City Bochum möglich sein!

Ein Format, das wie das jetzt vorgestellte Modell aber jeden Austausch verhindert, ist inakzeptabel –

Gerthe-West – so geht’s gar nicht!

Demos und öffentliches Eintreten für demokratische Grundrechte muss es auch in Corona-Zeiten geben – Querdenken-Demos braucht niemand!

Das Netzwerk hat im April die erste Versammlung in Bochum unter Corona-Bedingungen durchgeführt. Grund war die Sorge, dass die Beteiligung der Bürgerschaft an politischen Entscheidungen dem Lockdown zum Opfer fielen.

Fast auf den Tag genau 7 Monate später veranstaltete „Querdenker 234 Bochum“ für den 21.11.2020 eine Großdemo auf den Kirmesplatz in Bochum. Es sollte mit 1.500 Teilnehmenden die bislang größte in Bochum werden. Erhofft hatten sich die Organisatoren bis zu 1.500 Teilnehmende – gekommen waren nach Polizeiangaben aber nur rund 500 Personen – Demo-Ziel klar verfehlt!

„DGB“ und das „Bochumer Bündnis gegen Rechts“ führten zeitgleich eine Mahnwache in Sichtweite durch, um gegen „Querdenker“-Positionen und deren rechtslastige Verankerung zu demonstrieren. Ziel war es, auf unnötige soziale Kontakte zu verzichten und mit möglichst wenigen Demonstrierenden aus möglichst vielen Organisationen dennoch ein breites gesellschaftliches Spektrum darzustellen.

330 Menschen aus über 20 Organisationen und Initiativen haben mit mehr als 100 Transparenten und Schildern den düsteren Darstellungen Thesen und Theorien der Querdenker auf dem Kirmesplatz ein buntes kreatives Bild entgegengestellt – Plan also voll aufgegangen!

Initiative bekommt Rederecht – aber nicht mehr Bürgerbeteiligung!
Das soll im neuen Rat besser werden!

Die Initiative „Westenfelder Felder“ konnte ihre Eingabe zum „Bahnhofsquartier Wattenscheid“, mit der sie gefordert hat, die „Erstellung von Planentwürfen zu unterbrechen und gemeinsam mit der Wattenscheider Bürgerschaft ein Beteiligungskonzept zu erarbeiten“, nun doch noch im Rat mündlich begründen.

Der Oberbürgermeister hatte die Initiative am Vortag noch vor die Alternative gestellt, entweder im Hauptausschuss oder im Rat zu reden. Dem Hinweis des Vertreters der Linken auf die eindeutige Regelung in der Hauptsatzung, nach der das Rederecht eben in allen Sitzungen zu gewähren ist, in denen die Eingabe beraten wird, konnte er sich dann aber doch nicht verschließen.

Und das war gut so – kam es danach doch zu einer überraschend lebhaften Diskussion in dem letztmalig in dieser Besetzung tagenden Rat.

Der Vertreter der Linken begründete die Unterstützung der Initiativen-Forderung damit, dass in Wattenscheid im Vergleich zu anderen Beteiligungsformaten in Bochum nur Bürgerbeteiligung 2ter Klasse angeboten wird. Die CDU forderte zwar, die Vorstellung der Bevölkerung vor Ort müsse mehr berücksichtigt werden, wollte der Initiativen-Eingabe dann aber doch nicht folgen. Den Vertreter der UWG hatte die Aufklärungs-Arbeit der Initiative auf einem von dieser organisierten Spaziergang dazu bewegt, die Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung zu unterstützen.

Etwas mehr Aufklärung hätte den Vertretern von SPD und Grünen, die der Eingabe nicht entsprechen wollten, auch nicht geschadet. Diese lehnten die Eingabe u.a. ab, weil ja noch weitere Bürgerbeteiligung im Bebauungsplanverfahren folgen würde. Die Initiative hatte aber gerade eine Beteiligung über die gesetzlich vorgesehene hinaus gefordert.

Aber das soll im neuen Rat ja besser werden – so verspricht zumindest der rot/grüne Entwurf einer Koalitionsvereinbarung 2020/2025, vorgestellt ausgerechnet am Tag der Ratssitzung. Bürgerbeteiligung soll danach ausgebaut und der Meinungsaustausch mit allen Bürgerinnen und Bürgern gesucht werden. Dafür soll durch Leitlinien für die kommunale Bürgerbeteiligung ein verbindlicher Rahmen für den kontinuierlichen Dialog zwischen Verwaltung, Politik und Bürgerschaft geschaffen werden (S.18/19 des Entwurfs der Koalitionsvereinbarung 2020/2025).

Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung wird auf kurzfristige Erfüllung dieser Vereinbarung drängen. Die Implementierung eines festen Beteiligungskonzepts kommt nämlich zu spät, wenn bereits laufende oder kurz bevorstehende Vorhaben erst einmal umgesetzt sind.

Entscheiden muss immer noch der Rat – auch über das Rederecht einer Initiative!

Der Rat entscheidet bekanntlich Donnerstag (29.11.2020) über die Forderung der Initiative „Westenfelder Felder“ zum „Bahnhofsquartier Wattenscheid“, die „Erstellung von Planentwürfen zu unterbrechen und gemeinsam mit der Wattenscheider Bürgerschaft ein Beteiligungskonzept zu erarbeiten“.

Geht es nach der Verwaltung, darf die Initiative ihre Eingabe in der Ratssitzung aber nicht mündlich begründen. Eine Einladung hat sie nur zum Hauptausschuss erhalten. Dieser muss die Eingabe am Mittwoch (28.11.2020) vorberaten. Auf Rückfrage hat die Initiative erfahren, der Oberbürgermeister habe sich gegen ein Rederecht im Rat entschieden. Ein Grund hierfür wurde nicht benannt.

Nach § 9 Hauptsatzung ist die Initiative zu „den Sitzungen, in denen deren Eingaben behandelt werden“ zu laden. Die Einladungen hat der Oberbürgermeister als Vorsitzender von Hauptausschuss und Rat zu veranlassen. Der in der Sitzung anwesenden Initiative „soll auf Wunsch vor der Beschlussfassung das Wort“ erteilt werden. Den Wunsch hat die Bürgerinitiative bereits mit ihrer Eingabe geäußert und dann telefonisch wiederholt.

Die Verwaltung hat bereits mit ihrer Vorlage versucht, bei den Ausschuss- und Ratsmitgliedern den Eindruck zu erwecken, mit den bereits erfolgten und noch vorgesehenen Informationen sowie den von der Verwaltung noch angebotenen Einzelgesprächen sei die Forderung der Initiative bereits erfüllt.

Nun soll der Bürgerinitiative auch noch die Möglichkeit verwehrt werden, eine hierdurch vielleicht verursachte falsche Vorstellung von der Qualität der tatsächlichen Beteiligung in Wattenscheid durch eine Rede im Rat auszuräumen.

Entscheiden muss aber ohnehin immer noch der Rat – gegebenenfalls auch über das Rederecht zu einer Eingabe nach § 24 GO NRW!

Erteilt der Oberbürgermeister der in der Ratssitzung erschienenen Bürgerinitiative nicht das Wort, kann der Rat auf Antrag eines Ratsmitgliedes durch Mehrheitsbeschluss der Initiative immer noch zu ihrem Rederecht verhelfen.

Die Bürgerinitiative wird bei der Ratssitzung am 29.10.2020 anwesend sein, um ihr Rederecht wahrzunehmen.

Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung wird ebenfalls anwesend sein, um die Bürgerinitiative „Westenfelder Felder“ zu unterstützen.

Initiativen-Eingabe zum „Bahnhofsquartier Wattenscheid“:
Abschied des Rats mit Bekenntnis zu mehr Bürgerbeteiligung?

Die Initiative „Westenfelder Felder“ hat mit ihrer Eingabe zum „Bahnhofsquartier Wattenscheid“ gefordert, die „Erstellung von Planentwürfen zu unterbrechen und gemeinsam mit der Wattenscheider Bürgerschaft ein Beteiligungskonzept in Anlehnung an das für die Rahmenplanung „Gerthe-West“ erstellte Beteiligungsverfahren zu erarbeiten“. Der Hauptausschuss soll am 28.10.2020 vorberaten, der Rat am 29.10.2020 – letztmalig in alter Besetzung – über die Eingabe entscheiden.

Die Verwaltung will aber das bereits durch Covid 19 verzögerte „Verfahren der städtebaulichen Mehrfachbeauftragung nun zum Ende bringen“. Mehr Bürgerbeteiligung sei auch nicht erforderlich. Der für Wattenscheid vorgegebene Beteiligungsprozess sei durchaus mit dem zu „Gerthe-West“ erarbeiteten vergleichbar, soll die Verwaltungsvorlage offenbar den Ausschuss- und Ratsmitgliedern vermitteln.

Aber wie vergleichbar sind die beiden Verfahren tatsächlich?

Zu „Gerthe-West“ treffen sich seit Anfang des Jahres das Moderationsbüro, drei Initiativen und das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung regelmäßig, um einzelne Schritte der Beteiligung vor- und nachzubesprechen. In der Auftaktveranstaltung im RuhrCongress erfolgte ein reger Austausch zwischen Bürgerschaft, Initiativen, Netzwerk, Planungsbüros und Verwaltung. Es folgen zwei Planungswerkstätten und eine Abschlussveranstaltung.

Das alles gibt es in Wattenscheid nicht!

Aber die in Anlehnung an das Beteiligungsverfahren zu „Gerthe-West“ geforderte Planungswerkstatt sei doch bereits mit der öffentlichen „Ideenschmiede“ im März 2020 in Wattenscheid umgesetzt worden – so die Verwaltungsvorlage.

Wie aber soll die für November 2020 in der Jahrhunderthalle angesetzte 1. Planungswerkstatt für „Gerthe-West“ ablaufen?

Die Planungsteams sollen zunächst in 3-4 Stunden in 3 Entwurfsgruppen gemeinsam mit jeweils 30 Personen aus der Bürgerschaft und den Gutachterbüros erste städtebauliche Ideenskizzen entwickeln. Die Entwurfsbearbeitung in den einzelnen Themenblöcken wird für alle Teilnehmenden transparent sein. Die Zwischenergebnisse der einzelnen Gruppen werden dann über 3 Stunden im Gesamtplenum mit ca. 100 Teilnehmende vorgestellt und dort diskutiert.

Das gab es in der „Ideenschmiede“ in Wattenscheid nicht!

Geht es nach der Vorlage der Verwaltung, bleibt es für Wattenscheid bei einer Bürgerbeteiligung 2ter Klasse.

Der Rat hat durch die Eingabe der Wattenscheider Initiative nun aber die Chance, in seiner letzten Sitzung mehr Bürgerbeteiligung für Wattenscheid zu beschließen. Im März war es schließlich auch der Rat, der den Einzug von Mitgliedern aus Bürgerschaft und Initiative in das Empfehlungsgremium durchgesetzt hat, nachdem dies in der „Ideenschmiede“ von den Teilnehmenden nachdrücklich gefordert worden war. Die Verwaltung wollte schon das nicht!

Wäre es da nicht nur konsequent, wenn der Rat der Eingabe stattgeben und so mit einem deutlichen Bekenntnis zu mehr Bürgerbeteiligung Abschied nehmen würde?

Öffentlichkeitsbeteiligung „Schloßstraße“: Info-Messe mit Investor statt Bürgerbeteiligung!

Dass die für den Bebauungsplan Nr. 964 „Schloßstraße“ in Weitmar als „Bürgerversammlung unter Corona-Bedingungen“ angekündigte frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nichts mit mit dem gemeinsam haben würde, was als Podiumsveranstaltungen abgehaltene Bürgerversammlungen früher ausgemacht haben, hat das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung erwartet. Dass daraus aber eine Info-Messe mit Investor werden würde, hat alle Befürchtungen in Bezug auf mangelnde Bürgerbeteiligung noch übertroffen:

Am ersten Tag zunächst unzureichende Wegweisung und eine Schlange von Interessierten im Treppenhaus, an allen Tagen maximal 11 Teilnehmende gleichzeitig im Saal bei neun im Auftrag von Verwaltung und Investor ständig anwesenden Personen – das war der Rahmen. Der Ablauf: Einzelgespräche oder Gespräche in Kleinstgruppen an mehreren Stellwänden und an dem vom Investor gemeinsam mit der Verwaltung bereits erarbeiteten und mitten im Raum als Modell aufgebauten Konzept. Zentrales Manko: keine Möglichkeit, all die Fragen, Antworten und Beiträge einzelner wahrzunehmen oder sich austauschen zu können.

Eine solche Info-Messe war aus Sicht der Verwaltung also völlig ausreichend – hatten doch alle die Möglichkeit, Fragen und Anregungen auf Karten zu schreiben und an Stellwände zu heften.

Und sollten noch Ängste bleiben – zu deren Beseitigung waren eine Tochter und ein weiterer Mitarbeiter des Investors persönlich angetreten. Wenn der Verwaltung von der Bürgerschaft schon kein Vertrauen entgegengebracht werden würde, diesen mit der Erstellung und der Umsetzung des vorgestellten Konzept besonders Vertrauten müssten die um Schutz von Klima und Natur sowie Flüssigkeit des Verkehrs im Einzugsbereich des Vorhabens Besorgten doch sicher Glauben schenken. Eine Besucherin will am dritten Info-Tag im Treppenhaus des Kubus schließlich noch einen der Geschäftsführer des Investors getroffen haben. Vielleicht wollte sich die Geschäftsleitung ja persönlich davon überzeugen, dass alles nach Plan läuft.

Wie fragte eine andere Besucherin doch so treffend: Wo werde ich denn hier mit meinen Bedenken gegen das Vorhaben überhaupt gehört?

Dem Netzwerk blieb da nur, die Besucherin an den anwesenden Vertreter der „Initiative Schlosspark“ zu verweisen, um dann die eigene Forderung nach Aussetzung der Planungen bis zur Durchführung einer Podiumsveranstaltung, in der mit der Bürgerschaft gemeinsam ein Konzept für eine auf das Vorhaben zugeschnittene Bürgerbeteiligung erarbeitet wird, zu den Beteiligungs-Karten an eine Stellwand zu heften.

Öffentlichkeitsbeteiligung Schloßstraße: Info-Messe kann Podiumsveranstaltung nicht ersetzen!

Für den Bebauungsplan Nr. 964 „Schloßstraße“ in Weitmar ist eine Bürgerbeteiligung über die gesetzlich vorgesehene hinaus nicht gewollt. Aber selbst eine in Vor-Corona-Zeiten stets als Podiumsveranstaltung abgehaltene Bürgerversammlung soll in Weitmar nicht stattfinden. Wegen Covid 19 erhält die Bürgerschaft stattdessen an drei aufeinanderfolgenden Tagen für jeweils 3 Stunden

Mittwoch, 07.10.2020, 16.00 –19.00 Uhr
Donnerstag, 08.10.2020, 16.00 –19.00 Uhr
Freitag, 09.10.2020, 09.00 –12.00 Uhr

im Haus Weitmar, Schloßstraße 1a (Kubus) die Gelegenheit, Informationen zum Planverfahren zu erhalten und sich mit Mitarbeiter*innen der Fachverwaltung im persönlichen Gespräch über die Planung auszutauschen bzw. eine Stellungnahme abzugeben.

Wer die „Bürgerversammlung unter Corona-Bedingungen“ zum Bebauungsplan „Charlottenstraße“ vor einer Woche in der Bezirksvertretung Süd in Querenburg besucht hat, hat bereits eine Ahnung davon, wie die Informationsveranstaltung im Schlosspark ablaufen kann.

Bis auf die Aufschrift auf den Wegweisern hatte die Veranstaltung in Querenburg nichts mit dem gemeinsam, was Bürgerversammlungen früher ausgemacht haben. In Vor-Corona-Zeiten haben solche Veranstaltungen davon gelebt, dass sich Bürgerschaft im Plenum untereinander und manchmal auch mit Politik und aus dem Plenum mit Verwaltung und manchmal auch externen Fachleuten ausgetauscht hat.

Und in Querenburg? Die Teilnehmenden konnten an mehreren Stellwänden/Tischen Fragen stellen und Anregungen oder Forderungen auf Karten schreiben. Außerdem erhielten sie Vordrucke, um schriftliche Einwendungen einzureichen. Ist das Sinn einer Präsenzveranstaltung? Insgesamt hatte die Veranstaltung eher das Flair einer Immobilienmesse. Wie soll ein Austausch auch allein in persönlichen Gesprächen mit Verwaltungsleuten unter Corona-Bedingungen entstehen? Wie erfahren die an Gesprächen Teilnehmenden von den Gesprächen anderer? Wie erfahren die Teilnehmenden des ersten Tages von den Gesprächen am zweiten Tag – und umgekehrt?

Dabei können Podiumsveranstaltungen trotz Covid 19 auch heute stattfinden.

Zu sehen war dies in der letzten Woche bei der Auftaktveranstaltung zum Rahmenplan „Gerthe-West“ im RuhrCongress. Teilgenommen im Plenum haben ca. 170 Interessierte. Auf dem Podium befanden sich zeitweise bis zu 8 Personen – und alle mit Abstand und mit Mund-Nasen-Schutz auf dem Weg zu ihrem Platz. Im Vorfeld des formellen Bebauungsplanverfahrens sollen vor der Abschlussveranstaltung noch zwei Planungswerkstätten folgen – und das trotz Covid 19.

Warum soll dies in Weitmar nicht möglich sein? Ist ein Bauvorhaben in Weitmar von geringerer Bedeutung für Bochum? Oder finden umfangreiche Mitwirkungsprozesse über die gesetzlich vorgesehene Beteiligung hinaus nur dann statt, wenn der kontinuierliche Druck aus der Bürgerschaft deren Durchführung als alternativlos erscheinen lässt?

Das Netzwerk fordert Verwaltung und Politik auf, die Planungen zur Schloßstraße auszusetzen, um eine Podiumsveranstaltung durchführen zu können, in der mit der Bürgerschaft gemeinsam ein Konzept für eine auf das Vorhaben zugeschnittene Bürgerbeteiligung erarbeitet wird.

Das Netzwerk wird weiterhin ein Auge darauf haben, wie Öffentlichkeitsbeteiligung in Bochum erfolgt. Schließlich haben auf Wahlprüfstein-Fragen des Netzwerks vor der Kommunalwahl noch die angefragten Parteien sämtlich zugesichert, sich im neu zusammengesetzten Rat für mehr Bürgerbeteiligung einzusetzen.

Wahlen waren gestern – jetzt muss der Rat echte Bürgerbeteiligung einleiten!

Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung möchte nach der Kommunalwahl zunächst den Gewählten auch auf diesem Weg gratulieren. Doch die Wahlen waren gestern – jetzt muss der Rat erste Schritte hin zu echter Bürgerbeteiligung einleiten!

Bis zur nächsten Ratssitzung Ende Oktober 2020 – zum letzten Mal in der bisherigen Besetzung – stehen mehrere Öffentlichkeitsbeteiligungen an, die noch weit entfernt sind von echter Bürgerbeteiligung.

Zu den Bebauungsplänen „Charlottenstraße“ (Wiemelhausen) und „Schloßstraße“ (Weitmar“) sollen Anfang Oktober nur die gesetzlich vorgesehenen frühzeitigen Beteiligungen durchgeführt werden – und die wegen Covid 19 nicht einmal als Podiumsveranstaltung. Für die Bebauung der Fläche „Hinter der Kiste“ (Linden) ist bisher überhaupt noch keine Öffentlichkeitsbeteiligung anberaumt. Die Initiative „Westenfelder Felder“ hat zum „Bahnhofsquartier Wattenscheid“ Einstellung der laufenden Planung und Erweiterung der Beteiligung gefordert. Hiermit werden sich noch im Oktober Planungsausschuss und Rat beschäftigen.

Zurzeit bleibt den Initiativen aus Bochum Süd-West und Wattenscheid nur, mit Neid nach Gerthe auf das für den Rahmenplan „Gerthe-West“ erarbeitete Beteiligungskonzept mit mehreren Planungswerkstätten zu blicken. In Gerthe wird – wenn auch für die Bürgerschaft zu spät – erkennbar, was mit einem für alle Vorhaben fest installierten Beteiligungskonzept in Bochum möglich wäre.

Die Einleitung eines Prozesses zur Schaffung eines transparenten Systems für frühzeitige Information über und kontinuierliche Beteiligung an Vorhaben duldet aus Sicht des Netzwerks deshalb keinen Aufschub.

Bürgerbeteiligung geht aber nur gemeinsam mit Politik und Verwaltung.

In den Kommunen, die bereits Leitlinien für Bürgerbeteiligung als Regelverfahren verabschiedet haben, hat sich deshalb bewährt, mithilfe von externer Moderation zunächst sowohl die nötige Offenheit in Politik und Verwaltung als auch das erforderliche Vertrauen in der Bürgerschaft für einen Prozess herzustellen, an dessen Ende feste Regularien für ein Beteiligungskonzept im Ortsrecht verankert sind.

Eine solche Auftaktveranstaltung, an der Politik, Verwaltung und Bürgerschaft unter Leitung einer externen Moderation teilnehmen, erscheint uns vom Netzwerk auch für Bochum als erster Schritt hin zu echter Bürgerbeteiligung angezeigt.

Damit dieser erste Schritt nun zügig durch Ratsbeschluss eingeleitet wird, hat das Netzwerk zum Rat gewählte Parteien um ein Gespräch noch vor der nächsten Ratssitzung gebeten.

Schließlich haben auf Wahlprüfstein-Fragen des Netzwerks nicht nur alle angefragten Parteien erklärt, sich dafür einzusetzen, dass ein transparentes System für frühzeitige Information und kontinuierliche Beteiligung an Vorhaben in Bochum etabliert wird. Die Mehrheit der angefragten Parteien hat auch zugesichert, sich nach der Wahl für die Finanzierung von Workshops unter Leitung externer Moderation starkzumachen, um eine offene und lösungsorientierte Debatte zwischen Politik, Verwaltung und Bürgerschaft mit dem Ziel der Installation eines Bürgerbeteiligungskonzepts in Bochum zu eröffnen.

Auftaktveranstaltung zu „Gerthe-West“: Nagelprobe für einen erfolgreichen Beteiligungsprozess

Am 01.10.2020 findet die wegen COVID 19 zunächst verschobene Auftaktveranstaltung im Beteiligungsverfahren zum Rahmenplan „Gerthe-West“ nun im RuhrCongress Bochum ab 18.00 Uhr unter Corona-Bedingungen statt.

Ein Beteiligungsverfahren mit Empfehlungsgremium, Auftaktveranstaltung und zwei Planungswerkstätten – das würden Initiativen in Wattenscheid, Linden und Weitmar sofort nehmen. Aber den Initiativen in Gerthe ist nichts geschenkt worden. Auch dieses Beteiligungskonzept musste erst erkämpft werden.

So sollten die den 3 Initiativen zugesagten Vorstellungsreden plötzlich 2 Wochen vor dem Auftakt im RuhrCongress gestrichen werden. Durch geschlossenes Auftreten konnte aber erreicht werden, dass nun mit jeder Initiative zumindest ein 5 – 7-minütiges Vorstellungs-Interview geführt wird. Das Netzwerk ist gespannt, wie diese Interviews und insbesondere die anschließende Diskussion im Plenum ablaufen werden. Hier kann sich bereits zeigen, ob das Beteiligungskonzept hält, was es versprochen hat.

Das Beteiligungsverfahren ist schließlich dadurch vorbelastet, dass die Bauflächen in Gerthe – wie auch in den anderen betroffenen Stadtteilen in Bochum – im Wohnbauflächenprogramm 2018 ohne jede Vorabinformation und ohne jede Bürgerbeteiligung ausgewiesen worden sind. Die heute für den Beteiligungsprozess Verantwortlichen müssen deshalb in jedem Stadium der Beteiligung erneut versuchen, Vertrauen der Bürgerschaft zurückzugewinnen.

Und das wird nicht leichter, wenn aus Wattenscheid berichtet wird, dass im Empfehlungsgremium zum „Bahnhofsquartier Wattenscheid“ ein Dialog auf Augenhöhe von der dort teilnehmenden Initiative gerade vermisst wurde. Durch eine Verpflichtung zur vollkommenen Verschwiegenheit für die am Empfehlungsgremium für „Gerthe-West“ Teilnehmenden wird Vertrauen auch nicht aufgebaut. Sitzungen des Empfehlungs- gremiums müssen nicht öffentlich sein. Abstimmungsverhalten mag geheim bleiben. Demokratie lebt nun aber mal von Transparenz. Ohne Personen zu benennen, müssen Entscheidungen und Inhalte deshalb auch nachträglich kommuniziert werden dürfen.

Auftaktveranstaltung und Umgang miteinander im Begleitgremium werden damit zur Nagelprobe für einen erfolgreichen Beteiligungsprozess in Gerthe.

Das Netzwerk wird genau hinschauen – umso mehr, als es vor der Kommunalwahl bei seiner Initiativen-Unterstützung in Gerthe feststellen musste, wie angespannt das Verhältnis zwischen Politik und Initiativen vor Ort sein kann.

Öffentlichkeitsbeteiligung Charlottenstraße: Rückschlag für echte Bürgerbeteiligung in Bochum

Für den Bebauungsplan Nr. 984 (Charlottenstraße) hat die Bezirksvertretung Bochum-Süd am 25.08.2020 die nach dem Baugesetzbuch vorgeschriebene frühzeitige Öffentlichkeits- beteiligung mittels einer Bürgerinformationsveranstaltung beschlossen. Eine Bürgerbeteiligung über die gesetzlich vorgesehene hinaus ist hier offensichtlich nicht gewollt.

Dies stellt für Bochum einen Rückschlag auf dem Weg zu echter Bürgerbeteiligung dar. Bochum war schon weiter. Für Gerthe-West sind immerhin 2 Planungswerkstätten im Vorfeld des Bebauungsplanverfahrens vorgesehen – und das trotz Covid 19.

Selbst wer für den Bebauungsplan „Charlottenstraße“ eine Bürgerversammlung als Podiumsveranstaltung erwartet hat, muss sich enttäuscht sehen.

Wegen Covid 19 erhält die Bürgerschaft an zwei aufeinanderfolgenden Tagen für jeweils 3 Stunden

Mittwoch, 30.09.2020, 16 –19.00 Uhr
Donnerstag, 01.10.2020, 9 –12.00 Uhr

in der Bezirksverwaltungsstelle Süd, Querenburger Höhe 256 die Möglichkeit, Informationen zum Planverfahren zu erhalten und sich mit Mitarbeiter*innen der Fachverwaltung im persönlichen Gespräch über die Planung auszutauschen bzw. eine Stellungnahme abzugeben.

Die Ankündigung soll wohl suggerieren, ein echter Austausch sei möglich.

Wie soll dieser aber allein in persönlichen Gesprächen mit Verwaltungsleuten unter Corona-Bedingungen entstehen? Abstandsregeln lassen nicht einmal einen Austausch in Kleingruppen zu. In Vor-Corona-Zeiten haben Bürgerversammlungen davon gelebt, dass sich Bürgerschaft im Plenum untereinander und manchmal auch mit Politik und aus dem Plenum mit Verwaltung und manchmal auch externen Fachleuten ausgetauscht hat.

Hiervon soll für den Bebauungsplan Charlottenstraße ein persönliches (Einzel?-)Gespräch mit Personen aus der Verwaltung übrig bleiben? Wie erfahren die an Gesprächen Teilnehmenden von den Gesprächen anderer? Wie erfahren die Teilnehmenden des ersten Tages von den Gesprächen am zweiten Tag – und umgekehrt? Werden über die Einzelgespräche Protokolle erstellt, wie sie bei Bürgerversammlungen insgesamt üblich waren?

Das Netzwerk fordert die Verwaltung deshalb auf, Fragen und Stellungnahmen aus der Bürgerschaft und Antworten der Verwaltung für 14 Tage auf die Internetseite zu stellen und gleichzeitig für 14 Tage im Technischen Rathaus und in der Bezirksverwaltungsstelle Süd zur Einsichtnahme auszulegen und allen Interessierten innerhalb dieser Frist die Möglichkeit der Stellungnahme schriftlich oder per E-Mail einzuräumen.

Das Netzwerk fordert die Verwaltung weiter auf, die ausgelegten Unterlagen um einen Hinweis auf einen Antrag aus der Sitzung des Naturschutzbeirats vom 01.09.2020 zu ergänzen:

Der Naturschutzbeirat hat einstimmig beantragt, die Planung insoweit zu verwerfen, als sie im Bereich der als Naturdenkmal geschützten Stieleichen-Gruppe 3 Häuser und eine Zugangsstraße vorsieht. Der Naturschutzbeirat sieht den Erhalt des Naturdenkmals durch diese Vorhaben gefährdet. Dieser Bereich soll als geschützter Landschaftsbestandteil ausgewiesen werden.

Die Bürgerschaft hat auch in Corona-Zeiten ein Recht auf umfassende Information.

Initiativen-Unterstützung bis zur Kommunalwahl: Netzwerk Samstag in Bochum-Gerthe

Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung beendet seine bis zur Kommunalwahl geplanten Aktionen zur Unterstützung von Initiativen vor Ort in ihren Forderungen nach mehr Bürgerbeteiligung am kommenden Samstag (12.09.2020) in Bochum-Gerthe auf dem Gerther Markt. Dort gibt es von 10.00 bis 12.00 Uhr Informationen durch Flyer, Redebeiträge und Interviews mit der dortigen Initiative „Gerthe-West – so nicht!“

In Gerthe ist in den letzten Wochen nochmals besonders deutlich geworden, wie dringend Bochum auf ein allgemein gültiges Beteiligungkonzept angewiesen ist, das über die gesetzlich vorgesehene Bürgerbeteiligung hinausgehende frühzeitige Information und Mitwirkung der Bürgerschaft bei allen Vorhaben sicherstellt.

Gerade noch war die Gerther Initiative in Wattenscheid, Linden und Weitmar um das für den Rahmenplan „Gerthe-West“ erarbeitete Beteiligungskonzept mit mehreren Planungswerkstätten beneidet worden, da wird bekannt, dass in Gerthe die Neuerrichtung eines Bodenbehandlungsbetriebes vor der bauplanungsrechtlichen Genehmigung steht, ohne dass die Bürgerschaft vorab durch die Verwaltung informiert oder gar beteiligt worden wäre. Damit aber nicht genug – auch die Bezirksvertretung Nord fühlt sich nicht ausreichend informiert. Sie hat gerügt, dass Gutachten, die für die Zulässigkeit des Vorhabens von Bedeutung sind, nicht vorgelegt worden sind.

Wieder einmal zeigt sich: Protest gegen einzelne Vorhaben in den Stadtteilen ist gut und wichtig, reicht allein aber nicht. Ohne feste Regularien für frühzeitige Information und echte Beteiligung wird die betroffene Bürgerschaft in den Stadtteilen auch weiterhin oftmals vor vollendete Tatsachen gestellt werden.

Aber das soll sich nach der Kommunalwahl ja ändern. Schließlich haben auf Wahlprüfstein-Fragen des Netzwerks die angefragten Rats-Parteien sämtlich zugesichert, sich nach der Kommunalwahl im neu zusammengesetzten Rat für mehr Bürgerbeteiligung einzusetzen – siehe https://stadtentwicklung.net/wps .

Das Netzwerk wird ab 14.09.2020 die Umsetzung dieser Wahlversprechen einfordern.

Initiativen in Süd-West rücken enger zusammen und zum Schluss gab es fast noch rote Rosen

Die Unterstützungs-Tour des Netzwerks für bürgernahe Stadtentwicklung zu den Initiativen vor Ort hat eine Woche vor der Kommunalwahl nochmals richtig Fahrt aufgenommen.

Der gemeinsame Auftritt mit der Initiative „Hinter der Kiste“ am vergangenen Samstag (05.09.2020) in Bochum-Linden kann als weitere gelungene Aktion zur Unterstützung von Bochumer Initiativen in ihren Forderungen nach mehr Bürgerbeteiligung vermerkt werden.

Der Standort an der Lindener Einkaufs-Meile neben der Liebfrauen-Kirche erwies sich hierzu auch als bestens geeignet. Zwar gab es dort keine Stände wahlkämpfender Parteien, diese waren zum Marktplatz umgezogen. Dafür war der Austausch mit der Wählerschaft aber umso intensiver.

Hierzu beigetragen haben dürfte auch der morgendliche Blick vieler in die einzig für Bochum noch verbliebene Lokal-Zeitung: Hatte doch die Initiative „Hinter der Kiste“ gemeinsam mit der Initiative „Schloßstraße“ und der „Interessengemeinschaft Weitmar-Mark“ dort eine halbseitige Anzeige geschaltet, in der sie das bisherige Versagen von Verwaltung und Politik bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Abschwächung des Klimawandels und dessen Folgen für die Umwelt in Bochum aufzeigten.

Die Initiativen in Bochum Süd-West sind offenbar noch enger zusammengerückt.

Dies bestätigte sich auch Samstag in Linden, wo neben dem Netzwerk auch ein Akteur von der Schloßstraße zur Unterstützung erschienen war. Dieser machte auch deutlich, dass die für das dortige Bauvorhaben nun für Oktober 2020 endlich angekündigte

frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung unter Corona-Bedingungen noch weit von dem entfernt ist, was sich die Betroffenen unter Bürgerbeteiligung vorstellen.

Für das Bauvorhaben „Hinter der Kiste“ selbst ist hingegen nicht einmal eine Information durch die Verwaltung in Sicht. Dafür hat der Oberbürgermeister auf den offenen Brief der Initiative, mit dem diese eine kurzfristige Information der Bürgerschaft durch die Verwaltung gefordert hat, doch tatsächlich eine Antwort durch den Baudezernenten angekündigt – und dies, obwohl es seit Jahren Praxis ist, auf offene Briefe nicht zu antworten.

Aber auch der Oberbürgermeister befindet sich im Wahlkampf.

Kaum hatte das Netzwerk sein Zelt abgebaut, erschienen der Oberbürgermeister, der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und der Bezirksbürgermeister Süd-West in der Lindener Einkaufs-Meile, um dort rote Rosen zu verteilen. Rosen für das Netzwerk gab es zwar nicht – dafür kam es aber zu einem spontanen Informationsaustausch, indem die neu aufgelegten Netzwerk-Flyer gegen Wahlkampf-Flyer getauscht wurden.

Initiativen-Unterstützung vor Ort geht weiter: Netzwerk Samstag in Bochum-Linden.

Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung wird bis zur Kommunalwahl am 13.09.2020 noch weitere Initiativen vor Ort an deren Ständen besuchen, um sie in ihren Forderungen nach mehr Bürgerbeteiligung zu unterstützen. Am kommenden Samstag, den 05.09.2020, geht es nach Bochum Linden an die Hattinger Straße 808 direkt neben der Liebfrauen-Kirche. Dort gibt es von 11.00 bis 13.00 Uhr Informationen durch Flyer, Redebeiträge und Interviews.

Das Netzwerk wird auch hier die Ergebnisse seiner Wahlprüfstein-Umfrage vorstellen, in der die angefragten Parteien sämtlich zugesichert haben, sich nach der Kommunalwahl im neu zusammengesetzten Rat für mehr Bürgerbeteiligung einzusetzen – siehe https://stadtentwicklung.net/wps .

Gemeinsam mit der Initiative „Hinter der Kiste“ soll am Beispiel der Planung zum gleichnamigen Bauvorhaben dargestellt werden, wie dringend Bochum auf eine über die gesetzlich vorgesehene Bürgerbeteiligung hinausgehende frühzeitige Information und Mitwirkung der Bürgerschaft angewiesen ist.

In Linden ist bis heute keine Information der Öffentlichkeit durch die Bochumer Verwaltung erfolgt. Das Planungsamt hat es bisher vorgezogen, allein mit dem Investor und dem von diesem beauftragten Architektenbüro ein Planungskonzept zu erarbeiten und dieses mit dem Gestaltungsbeirat abzustimmen.

Informieren musste sich die Initiative mittels Aktensicht. Hierdurch wurde bekannt, dass die Verwaltung nun offenbar einen Planungsentwurf favorisiert, der eine noch massivere Bebauung und noch mehr Wohneinheiten vorsieht als die ursprüngliche Planung des Investors. Ohne die Arbeit der Initiative hätte die Lindener Bürgerschaft hiervon bis heute nichts erfahren.

Für das Netzwerk stellt sich in Linden die Frage, wie eine auf das dortige Vorhaben zugeschnittene Bürgerbeteiligung aussehen müsste, die trotz der bereits vorliegenden Planungsentwürfe von allen Beteiligten jetzt noch als Dialog auf Augenhöhe anerkannt werden könnte.

Wattenscheider Initiative bleibt dran: Forderungen nach mehr Bürgerbeteiligung beschäftigen Bochumer Gremien auch nach der Wahl

Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung sieht seinen Besuch vom Samstag in Wattenscheid als weitere gelungene Aktion zur Unterstützung von Bochumer Initiativen in ihren Forderungen nach mehr Bürgerbeteiligung.

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Der Standort an der Friedenskirche erwies sich hierzu auch als bestens geeignet, hatte die Initiative „Westenfelder Felder“ ihren Stand doch unmittelbar neben dem der SPD Wattenscheid aufgebaut, was zwangsläufig auch eine Art von Bürgernähe erzeugte.

Die in einem Interview über Lautsprecheranlage auch akustisch übertragenen Forderungen nach mehr Bürgerbeteiligung bei der Baulandentwicklung zum „Bahnhofsquartier Wattenscheid“ werden der im Wahlkampf befindlichen Partei am Nachbarstand deshalb wohl kaum entgangen sein.

Die Wattenscheider Initiative wird aber auch nach der Wahl im September dranbleiben.

Ihre bereits letzte Woche mit einer Eingabe an den Rat erhobenen Forderungen, die weiteren Planungen einzustellen und zunächst gemeinsam mit der Wattenscheider Bürgerschaft ein erweitertes Beteiligungskonzept zu erarbeiten, werden Rat und Planungsausschuss in ihren ersten Sitzungen im Oktober 2020 beschäftigen.

Dann wird sich zeigen, wie die auf Wahlprüfstein-Fragen des Netzwerks – siehe https://stadtentwicklung.net/wps – von den angefragten Parteien für den neu zusammengesetzten Rat zugesagte Unterstützung der Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung aussehen kann.

Auch das Netzwerk wird dranbleiben und sich diese Sitzungen genau ansehen.

Dieser Pressemitteilung ist ein Foto von der Aktion beigefügt.

Netzwerk wird „Vogelsiedlungs-Initiative“ einladen

Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung hat vor der letzten Sitzung des Rats vor der Kommunalwahl nochmals seine Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung deutlich gemacht. Echte Bürgerbeteiligung muss im neu zusammengesetzten Rat ganz oben auf die Tagesordnung. Das Netzwerk wird dranbleiben!

Das Netzwerk war vor der Ratssitzung aber nicht allein. Eingefunden hatte sich vor dem RuhrCongress eine große Gruppe aus der Mieterschaft der „Vogelsiedlung“ in Grumme. Dort wird der Abriss der Häuser befürchtet. Die Vermieterin lässt ihre Mieterschaft im Unklaren über den Erhalt der Siedlung. Eine Entscheidung soll erst Ende September – und damit nach der Wahl – bekannt gegeben werden.

Dieses Hinausschieben der Entscheidung – oder deren Bekanntgabe? – kann nicht wirklich überraschen, handelt es sich bei der Vermieterin doch um die VBW. Diese ist zu 80 % in der Hand der Stadt Bochum und nach dem Willen der Ratsmehrheit verpflichtet, Gewinne auch für die Stadtkasse zu machen. Die Bekanntgabe eines Abrisses durch die quasi stadteigene Gesellschaft würde eben nicht in den Kommunalwahlkampf passen.

Die Mieterschaft hat vor der Ratssitzung eindrucksvoll für den Erhalt der Siedlung protestiert. Hierbei kam es zu ersten Kontakten mit dem Netzwerk. Schnell wurde deutlich, dass durchaus gemeinsame Interessen bestehen. Schließlich geht es hier wie dort darum, dass Menschen frühzeitig über die Vorhaben informiert werden, die sie unmittelbar betreffen. Diese Informationspflicht muss auch für die quasi stadteigene VBW gegenüber ihrer Mieterschaft gelten.

Das Netzwerk wird die Mieterschaft deshalb kurzfristig einladen, um auszuloten, wie eine Zusammenarbeit aussehen könnte.

Netzwerk setzt Initiativen-Unterstützung fort: Samstag in Wattenscheid

Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung wird bis zur Kommunalwahl am 13.09.2020 Initiativen vor Ort an deren Ständen besuchen, um sie in ihren Forderungen nach mehr Bürgerbeteiligung zu unterstützen. Am kommenden Samstag, den 29.08.2020 geht es nach Wattenscheid in die Hochstraße 3/5. Dort gibt es von 11.00 bis 13.00 Uhr Informationen durch Flyer, Redebeiträge und Interviews.

Das Netzwerk wird die Ergebnisse seiner Wahlprüfstein-Umfrage vorstellen, in der die angefragten Parteien sämtlich zugesichert haben, sich nach der Kommunalwahl im neu zusammengesetzten Rat für mehr Bürgerbeteiligung einzusetzen – siehe https://stadtentwicklung.net/wps .

Gemeinsam mit der Initiative „Westenfelder Felder“ soll am Beispiel der Planung zum „Bahnhofsquartier Wattenscheid“ dargestellt werden, wie dringend Bochum auf ein einheitliches Konzept für echte Bürgerbeteiligung angewiesen ist.

In Wattenscheid hat öffentliche Beteiligung nach der Veranstaltung im März 2020 erst wieder mit der Präsentation und Erläuterung der ersten Planungsentwürfe in der Jahrhunderthalle im Juni 2020 eingesetzt. Seitdem arbeiten die Planungsteams aber wieder allein weiter an den Plänen. Erst wenn die Pläne fertig gestellt sind, wird die Öffentlichkeit nochmals informiert werden.

Im Rahmenplanverfahren „Gerthe-West“ werden die Planungsentwürfe hingegen von der ersten Planungsidee bis zum endgültigen Planungskonzept mit der Bürgerschaft in mehreren Planungswerkstätten gemeinsam erarbeitet.

Im Vergleich zu dem Beteiligungsprozess in Gerthe bleibt für Wattenscheid nur Bürgerbeteiligung 2er Klasse.

Gelungener Auftakt in Weitmar-Mark

Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung sieht seine Aktion vom Samstag zur Unterstützung der „Bürgergemeinschaft Bochum-Weitmar-Stiepel“ in Weitmar-Mark als gelungenen Auftakt für weitere Besuche von Bochumer Initiativen.

Die Ecke Markstraße/Karl-Friedrich-Straße erwies sich nicht zuletzt wegen der dort ebenfalls aufgebauten Stände von SPD, CDU und Grünen als bestens geeignet, um das allgemeine Bochumer Bedürfnis nach mehr Bürgerbeteiligung sowie das besondere Weitmarer Informationsinteresse zum Edeka-Neubau in den Kommunalwahlkampf zu tragen.

Das Netzwerk blieb dabei nicht allein – zusätzlicher Beistand kam von der Schloßstraße in Weitmar und von „Hinter der Kiste“ in Linden. Die Initiativen in Bochum Süd-West sind offenbar enger zusammengerückt – gut so.

Und die Weitmarer Bürgerschaft – die zeigte sich überrascht im Kreis der wahlkämpfenden Parteien Menschen anzutreffen, die nicht gewählt werden wollten, deshalb auch keine Werbegeschenke verteilten, sondern die Parteien nur darin erinnerten, dass Bürgerbeteiligung nicht mit der Abgabe der Stimme alle 5 Jahre endet.

Netzwerk unterstützt Initiativen vor Ort –
Auftakt Samstag in Bochum-Weitmar

Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung wird bis zur Kommunalwahl am 13.09.2020 Initiativen vor Ort besuchen, um sie in ihren Forderungen nach mehr Bürgerbeteiligung zu unterstützen. Die Auftaktveranstaltung findet am 22.08.2020 in Bochum-Weitmar im Bereich Markstraße/ Kemnader Straße/Karl-Friedrich-Straße/ Heinrich-König-Straße statt.

Auf Wahlprüfsteinfragen des Netzwerks haben die angefragten Parteien sämtlich zugesichert, sich nach der Kommunalwahl im neu zusammengesetzten Rat für mehr Bürgerbeteiligung einzusetzen – siehe stadtentwicklung.net/wps/.

Mit der Aktion am Samstag sollen die Ergebnisse dieser Umfrage verbreitet werden. Gemeinsam mit der „Bürgergemeinschaft Bochum-Weitmar-Stiepel“ soll zudem an Wohnungsbau-Beispielen vor Ort dargestellt werden, wie dringend Bochum auf echte Bürgerbeteiligung angewiesen ist.

Die unter Corona-Bedingungen stattfindende Veranstaltung beginnt um 10.00 Uhr mit einem Info-Stand an der Ecke Markstraße/Karl-Friedrich-Straße. In mehreren Redebeiträgen werden die Themen Wohnungsbau und Bürgerbeteiligung aufgegriffen.

Um 11.00 Uhr wird der Standort für den in Planung befindlichen Edeka-Neubau an der Karl-Friedrich-Straße aufgesucht, wo aus Sicht der „Bürgergemeinschaft Bochum-Weitmar -Stiepel“ die unzureichende Beteiligung der Bürgerschaft und die Unzulänglichkeiten der bisherigen Planungskonzepte dargestellt werden.

Um 12.00 Uhr folgt ein Ausflug zu dem Vonovia-Neubau an der Heinrich-König-Straße, um dort mit Redebeiträgen auf weitere Beispiele für unzureichende Bürgerbeteiligung im Bochumer Süd-Westen einzugehen. Im Bezirk Süd-West sind für die nächsten Jahre noch weitere Bauvorhaben vorgesehen, bei denen bereits heute fehlende Information sowie unzureichende Bürgerbeteiligung von den Initiativen vor Ort gerügt werden – so an der Schloßstraße in Weitmar und „Hinter der Kiste“ in Linden.

Wahlprüfsteine

Politik unterstützt parteiübergreifend Netzwerk-Forderungen: Bochum scheint reif für echte Bürgerbeteiligung!

Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung hat sich bekanntlich zum Ziel gesetzt, frühzeitige und kontinuierliche Bürgerbeteiligung in Bochum zu etablieren. Deshalb sind auch Gespräche mit der Verwaltung und mit Fraktionen aus dem Rathaus geführt worden.

Um im Kommunalwahljahr auch für die Öffentlichkeit verwertbare Aussagen aus der Politik zu erhalten, hat das Netzwerk zum Thema Bürgerbeteiligung an im Rat vertretene Parteien Wahlprüfsteine mit 9 Fragen versandt.
Abgefragt worden ist, ob die Parteien sich im nach der Kommunalwahl im September neu zusammengesetzten Rat dafür einsetzen werden, dass

ein transparentes System für frühzeitige Information und kontinuierliche Beteiligung an Vorhaben in Bochum etabliert wird,
ein paritätisch von Politik, Verwaltung und Bürgerschaft besetztes Gremium (Bürgerforum/Bürgerbeirat) als Ansprechpartner, Anlaufstelle, Vermittler, Mit-Koordinator und Akteur im gesamten Beteiligungsprozess eingesetzt wird,
als erster Schritt auf dem Weg zur Regel-Bürgerbeteiligung eine internetbasierte Vorhabenliste veröffentlicht wird,
in dem vom Referat für Bürgerbeteiligung bereits angeregten Akteursforum der Fahrplan auf dem Weg zur Erstellung von Leitlinien für Bürgerbeteiligung gemeinsam von Verwaltung, Politik und Bürgerschaft entwickelt wird,
die für den aufwendigen Prozess der Erarbeitung von Leitlinien erforderlichen Finanzmittel im kommunalen Haushalt festgeschrieben werden,
auch die Finanzierung von auf eine offene und lösungsorientierte Debatte um Bürgerbeteiligung gerichteten Formaten mithilfe externer Moderation gesichert wird,
über die gesetzlich vorgegebenen Beteiligungsverfahren hinausgehende Formate mit Pilotcharakter für die Dauer der Erarbeitung der Leitlinien durchgeführt werden,
die Leitlinien letztendlich im Rat beschlossen und in das Bochumer Ortsrecht übernommen werden,
Sitzungen von Bezirksvertretungen, Ausschüssen und Rat live per Video übertragen werden.

Die Antworten der angeschriebenen Parteien liegen nun vor – siehe hier … .
Danach finden die Forderungen des Netzwerks parteiübergreifend weitestgehende Zustimmung.

Bochum scheint also reif für echte Bürgerbeteiligung!

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Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP, Soziale Liste und die Stadtgestalter wollen das Netzwerk in sämtlichen 9 Forderungen unterstützen.

Die SPD stimmt dem Netzwerk in allen Forderungen außer bei der Installation eines Bürgerforums/Bürgerbeirats zu. Hier verlangt sie vom Netzwerk zunächst konkrete Vorschläge zur Bildung dieses Gremiums und für dessen Geschäftsordnung. Übersehen wird hier offenbar, dass nach dem Netzwerk-Konzept Politik, Verwaltung und Bürgerschaft gemeinsam die Zusammensetzung, die Bildung und die Aufgaben eines solchen Gremiums erst im Prozess zur Entwicklung der Leitlinien erarbeiten sollen.

Während sich die SPD noch nicht festlegen will, stimmt die CDU der Bildung eines solchen Gremiums zu, will aber im Vorfeld geklärt haben, an welcher Stelle die Politik eingebunden wird. Auch hier muss der Hinweis erlaubt sein, dass gerade Politik, Verwaltung und Bürgerschaft gemeinsam die Zusammensetzung, die Bildung und die Aufgaben des Bürgerforums erarbeiten sollen.

Die CDU unterstützt auch die Forderungen des Netzwerks nach

Schaffung eines transparenten Systems für frühzeitige Information und kontinuierliche Beteiligung an Vorhaben in Bochum sowie
Veröffentlichung einer internetbasierten Vorhabenliste.

Die Frage nach der Finanzierung des Prozesses der Erarbeitung der Leitlinien hat die CDU nicht beantwortet, sieht aber die Bereitstellung von Mitteln sowohl für den Prozess der Erarbeitung von Leitlinien als auch für deren Umsetzung ohnehin als Selbstverständlichkeit an.

Auch bei weiteren Fragen will die CDU eine Unterstützung zwar nicht ausdrücklich zusagen, scheint sich aber eine Unterstützung zu einem späteren Zeitpunkt offen halten zu wollen, wenn sie

bisher zwar eine demokratische Legitimation des angedachten Akteursforums vermisst, sich ein solches Gremium aber durchaus vorstellen kann, soweit zuvor in den politischen Gremien über die Einrichtung und Zusammensetzung eines solchen Gremiums beraten worden ist,
statt einer Mehrheit im Rat offenbar einen Konsens aller Parteien als Voraussetzung für die Aufnahme der Leitlinien in das Bochumer Ortsrecht verlangt,
sich wegen der nicht immer positiven Erfahrung mit extern moderierten Prozessen noch nicht auf Anwendung externer Moderation festlegen lassen will,
sich auch bei der Frage nach Durchführung von Formaten mit Pilotcharakter nicht abschließend festlegt, sich aber durchaus für eine Ausweitung der Bürgerbeteiligung über den zwingenden gesetzlichen Rahmen hinaus in den meisten Verfahren ausspricht.

Schließlich haben sich die befragten Parteien bis auf CDU und UWG/Freie Bürger mit großer Mehrheit auch für Übertragungen von Sitzungen des Rats und anderer Gremien ausgesprochen.

Die CDU hat nicht zugestimmt, will sich aber für Übertragung von Ratssitzungen einsetzen, soweit dabei die Persönlichkeitsrechte der ehrenamtlichen Ratsmitglieder gewahrt bleiben. UWG/Freie Bürger haben keine Meinung, stimmen der Forderung im Grunde zu, wollen die Entscheidung aber differenzierter betrachten.

Offenbar haben die in Corona-Zeiten üblich gewordenen Video-Konferenzen und die abgehaltenen Online-Foren die Zurückhaltung der Parteien gegenüber Live-Übertragungen aufgebrochen. Im Januar 2020 hat der Rat die Einführung eines Rats-TV nämlich noch mit knapper Mehrheit abgelehnt.

UWG/Freie Bürger bringen den Forderungen des Netzwerks noch die meisten Bedenken entgegen. Aber auch sie wollen sich ausdrücklich dafür einsetzen, dass

frühzeitige und kontinuierliche Beteiligung etabliert wird,
eine Vorhabenliste veröffentlicht wird, soweit ein 5-Jahresplan nicht überschritten wird,
Finanzmittel für die Erstellung von Leitlinien im Haushalt festgeschrieben werden
und das angedachte Akteursforum einen Fahrplan zur Erstellung von Leitlinien entwickelt.

Das Netzwerk geht deshalb davon aus, dass der nach der Kommunalwahl im September 2020 neu zusammengesetzte Rat sehr zügig parteiübergreifend die Verwaltung beauftragen wird, einen Prozess zur Erarbeitung von Leitlinien für die Implementierung eines Konzepts für echte Bürgerbeteiligung in Bochum auf Grundlage der bereits in den Wahlprüfsteinen des Netzwerks festgehaltenen einzelnen Schritte einzuleiten.

Die Politik erhält damit in Bochum die Chance, sich gemeinsam über Parteigrenzen hinweg als bürgernah zu erweisen.

Damit diese Chance nicht ungenutzt bleibt, wird sich das Netzwerk aktiv in den Wahlkampf einschalten und die mit der Beantwortung der Wahlprüfsteine bereits abgegebenen Wahlversprechen der Parteien verbreiten.

Rat im RuhrCongress: Oberbürgermeister sollte Transparenz schaffen – damit WIR verstehen!

Die 53. Ratssitzung der noch bis September laufenden Wahlperiode findet unter Corona-Bedingungen im RuhrCongress statt. Das kennt Bochum schon von der Sitzung im April.

Diesmal soll der Rat aber wieder in vollständiger Besetzung tagen. Und das unter Corona-Bedingungen – deshalb der Umzug in den großen Saal.

Da fragt sich das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung, warum dies nicht auch bereits im April möglich war. Aber es gibt noch weitere Fragen, die sich bei Durchsicht der Tagesordnung für die letzte Sitzung vor den Ferien stellen.

Wird es vor der Sommerpause im Rat nochmals eine lebhafte Diskussion geben?

Das wäre dringend nötig, denn nachdem der Oberbürgermeister in der Ratssitzung im April in seiner Corona-Rede noch den in das Rathaus eingezogenen „parteiübergreifenden Geist“ beschworen und das „Fehlen von politischen Scharmützeln“ begrüßt hatte, herrschte keine 3 Wochen später in Bochum bereits Kommunalwahlkampf.

Auslöser war eine vom Oberbürgermeister gemeinsam mit dem Vorsitzenden der CDU-Ratsfraktion am 7. Mai 2020 getroffene Dringlichkeitsentscheidung zur Bereitstellung von Haushaltsmitteln für in eine Kampagne „Hier, wo das WIR noch zählt“ verpackte Maßnahmen, die Einzelhandel und Gastronomie in der Bochumer Innenstadt in Corona-Zeiten wiederbeleben sollen. Zeitnah hierzu ging ein Corona-Brief des Oberbürgermeisters an alle Bochumer Ü70-Senior*innen.

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Schnell wurde öffentlich die Frage gestellt: Wird dieser Brief durch die mit Dringlichkeitsentscheidung auf den Weg gebrachten Maßnahmen finanziert? Wäre das nicht unzulässige Wahlpropaganda für den Oberbürgermeister?

Der Oberbürgermeister ließ durch die Verwaltung erklären, Bestandteil der Dringlichkeitsentscheidung seien ausschließlich die Entwicklung der Bonus-App von „Wir sind Bochum“ für lokale Händler, ein „Mobilitätspaket“ mit zeitweisem Erlass von PKW-Parkgebühren, kostenlosen Fahrradwäschen und freier Nutzung von Bus und Bahn an vier Samstagen von Oktober bis Dezember sowie die eigentliche Marketing-Kampagne „Hier, wo das Wir noch zählt“.

Bestandteil dieser Kampagne ist aber auch, dass der Oberbürgermeister auf 20 % aller Plakate von den Litfaßsäulen und Werbeträgern der Stadt herunterlächelt und sich so zu Beginn des Wahlkampfs einen großen Vorteil in der öffentlichen Wahrnehmung verschafft.

Nun liegt die Dringlichkeitsentscheidung als Vorlage zur Genehmigung durch den Rat in der Sitzung am 25.6.2020 vor. Und tatsächlich – der vielfach als Wahlpropaganda eingestufte Brief des amtierenden Oberbürgermeisters ist nicht erfasst.

Darf aber der Oberbürgermeister allein mit einem weiteren Ratsmitglied solche Maßnahmen für Bochum überhaupt beschließen?

Eine Oppositions-Partei hat mit einem klaren Nein geantwortet und hat deshalb Kommunalaufsichtsbeschwerde eingelegt. Schon wird gemutmaßt, Bochum und Arnsberg würden die Antwort auf die Beschwerde ohnehin bis nach dem Wahltermin im September hinausschieben.

Nach § 60 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) entscheidet zunächst der Hauptausschuss in dringenden Angelegenheiten, die der Beschlussfassung des Rates unterliegen, falls eine Einberufung des Rates nicht rechtzeitig möglich ist. Erst wenn auch die Einberufung des Hauptausschusses nicht rechtzeitig möglich ist, kann der Oberbürgermeister mit einem Ratsmitglied entscheiden.

Für Sitzungen des Rats und/oder Hauptausschusses kann der Oberbürgermeister nach

§ 1 Abs. 1 der „Geschäftsordnung der Stadt Bochum“ die Ladungsfrist bis auf drei volle Kalendertage verkürzen. Gründe, warum eine Ladung des Rates oder zumindest des Hauptausschusses nicht innerhalb von drei Tagen möglich gewesen sein soll, sind nicht ersichtlich und in dem nun vorliegenden Dringlichkeitsbeschluss nicht ausgeführt.

Zudem muss allein die Kampagne „Hier, wo das WIR noch zählt“ nach ihrem Ausmaß und Aufwand bereits von langer Hand vorbereitet gewesen sein, als die Dringlichkeitsentscheidung erging. Dann wäre es aber auch möglich gewesen, die Entscheidung noch auf die Tagesordnung für die 7 Tage vorher angesetzte April-Sitzung zu nehmen.

Kann der Rat die Entscheidung nicht einfach aufheben?

Nach § 60 GO NRW kann der Rat selbst unzulässige Dringlichkeitsentscheidungen nicht aufheben, soweit Rechte anderer durch die Ausführung des Beschlusses entstanden sind.

Bis zur Ratssitzung werden sowohl die Unternehmen als auch die einkaufende Bürgerschaft bereits die beabsichtigten Vorteile erhalten haben.

Bliebe nur die Aufhebung des Beschlusses für Begünstigungen ab 26.06.2020.

Eine Mehrheit für eine Aufhebung wird es aber nicht geben. Der CDU-Fraktionsvorsitzende wird sich an der Dringlichkeitsentscheidung nicht ohne Rückendeckung seiner Fraktion beteiligt haben.

Warum hat der Oberbürgermeister dann aber eine Entscheidung im Rat gescheut?

Sollte er tatsächlich befürchtet haben, die Kampagne nicht im Rat durchsetzen zu können? Mit den Stimmen der CDU durfte er für die Maßnahmen doch rechnen.

Oder sollte eine Diskussion um die Kampagne und vielleicht auch um das Mobilitätspaket vermieden werden?

Schließlich wird dem Oberbürgermeister nicht nur ein Vorteil im Wahlkampf verschafft, es werden auch PKW-Fahrten in die Innenstadt gegenüber Fahrten mit Rad und ÖPNV eindeutig begünstigt – und das im Klimanotstand.

Wie müssen sich Ratsmitglieder fühlen, die über einen Dringlichkeitsantrag im Nachhinein entscheiden müssen, bei dem sie keine Entscheidungsoption haben – gemeinsam mehr Demokratie wagen, stellen WIR uns anders vor.

Der Oberbürgermeister wäre gut beraten, durch eine persönliche Erklärung im Rat endlich Transparenz zu schaffen – damit WIR verstehen.

EmscherParkRadweg Grumme: Protest lohnt sich – Baudezernent bedankt sich bei Initiative für Trassenvorschlag

Im März 2019 wurde die Bürgerschaft in Grumme erstmals über die geplante Neugestaltung der Grummer Teiche und die dortige Verlegung des EmscherParkRadwegs

(EPR) informiert. Obwohl zu diesem Zeitpunkt die Pläne für diese Maßnahmen bereits fertig zu sein schienen, hat das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung die Verwaltung zur umfassenden Information und Beteiligung der betroffenen Bürgerschaft aufgefordert und verlangt, dass keine Fakten geschaffen werden sollten. Gleichzeitig hat das Netzwerk die Bürgerschaft aufgerufen, auf der Veranstaltung Bürgerbeteiligung einzufordern.

Die zahlreich erschienenen Betroffenen machten in der lebhaften Veranstaltung der Verwaltung eindrucksvoll deutlich, dass sie mit den geplanten Maßnahmen nicht einverstanden waren. Unmittelbare Folge war die Gründung der „Interessengemeinschaft Grummer Teiche“ und deren Beitritt zum Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung.

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Die Interessengemeinschaft wandte sich fortan mit eigenen Info-Veranstaltungen, Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen und mit Aktionen gegen die geplanten Maßnahmen und versuchte in Gesprächen mit Verwaltung, Politik und dem für die Radwegplanung zuständigen Regionalverband Ruhr (RVR), die scheinbar schon feststehenden Planungen noch zu beeinflussen.

Stellte sich bei der Neugestaltung der Grummer Teiche noch 2019 ein Teilerfolg dergestalt ein, dass die im unteren Verlauf des Baches angelegten Teiche entgegen der Planung zunächst für die Dauer von 5 Jahren nicht beseitigt werden sollen, hielten Verwaltung und RVR zunächst an der geplanten Trassenführung für den EPR an den Grummer Teichen über einen schmalen Waldweg mit starkem Gefälle bis zu 16% zwischen der Lothringentrasse bei der dortigen Kleingartenanlage und dem Biggeteich fest.

Die Interessengemeinschaft ließ sich aber nicht beirren und entwarf eine alternative Trassenführung durch die Flüssesiedlung über die Böckenbergstraße – Ederstraße – Werrastraße zur Lothringentrasse, die insgesamt über bereits bestehende asphaltierte und beleuchtete Wege verläuft.

Bis gestern wurde diese Trassenführung von Verwaltung und RVR abgelehnt.

Noch im Mai wies der RVR diese Alternativstrecke zurück, weil sie einen Umweg bedeuten und über Straßen mit KFZ-Verkehr führen würde, was mit hohem Gefahrenpotential für Radfahr- und Fußverkehr verbunden sein würde.

Nun teilt die Verwaltung mit Presseerklärung vom 22.06.2020 mit, dass der EmscherParkRadweg zukünftig durch die Flüssesiedlung verläuft. Verwaltung und RVR folgen nun den Argumenten der Bürgerinitiative.

Weil die beabsichtigte Trassenführung zu Kritik aus der Bürgerschaft – vertreten durch die Interessengemeinschaft Grummer Teiche – geführt habe, habe sich die Stadt Bochum in den letzten Wochen noch einmal intensiv mit dem EPR-Teilabschnitt beschäftigt und nochmals das Für und Wider alle möglichen Trassenführungen abgewogen.

Die detaillierte Analyse habe nun ergeben, dass sich die von der Initiative vorgeschlagene Trassenführung durch die Flüssesiedlung über die Böckenbergstraße – Ederstraße – Werrastraße als sinnvolle Lösung darstelle. Deshalb würden die Stadt Bochum und der RVR nun den Argumenten der Bürgerinitiative folgen.

Mit diesem Erfolg aber nicht genug – Baudezernent Dr. Markus Bradtke bedankt sich ausdrücklich bei der Interessengemeinschaft mit den Worten: „Wir freuen uns, dass die Bürgerinnen und Bürger sich aktiv in die Stadtgestaltung einbringen, wir lassen uns gern von guten Argumenten überzeugen.“

Diese Freude würden die in Bochum von Planungen Betroffenen dem Baudezernenten gerne öfter bereiten.

Und dazu bedarf es seitens der Stadt Bochum gar nicht viel:

Politik und Verwaltung müssen nur gemeinsam mit der Bürgerschaft ein Beteiligungskonzept für Bochum erarbeiten, das für alle Vorhaben eine frühzeitige und kontinuierliche Information in den Stadtteilen und eine frühzeitige und kontinuierliche Mitwirkung der Betroffenen vor Ort festschreibt.

Das Beispiel Grumme zeigt, dass die Bürgerschaft bereit ist, sich sachlich und fachlich in die Planungen vor Ort einzubringen. Verwaltung und Politik sollten die Chancen nutzen, die eine fest implementierte Bürgerbeteiligung für Bochum bringen kann.

Das Netzwerk wertet die Wendung in der Planung für den EPR-Grumme und die in der Pressemitteilung zum Ausdruck gebrachte Wertschätzung der Initiativenarbeit in Grumme als eindeutiges Zeichen für eine Wende in der Verwaltung im Umgang mit den Initiativen und als Startschuss für eine zukünftig noch intensivere Zusammenarbeit mit Initiativen und auch mit dem Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung.

Das Netzwerk gratuliert der Interessengemeinschaft Grumme zu ihrem Erfolg und sieht hierin zugleich ein gutes Zeichen auch für die Arbeit der weiteren im Netzwerk vertretenen Initiativen.

Der Erfolg in Grumme macht deutlich:
Protest lohnt sich!

„Neues Bahnhofsquartier Wattenscheid“: Trotz Empfehlungsgremium nur Bürgerbeteiligung 2ter Klasse!

Wer sich in Wattenscheid nach dem Ratsbeschluss vom März 2020, mit dem das Empfehlungsgremium für das Planverfahren „Neues Bahnhofsquartier Wattenscheid““ um 5 Plätze aus der Bürgerschaft erweitert wurde, schon auf dem Weg zu einer konstruktiven Bürgerbeteiligung sah, sieht sich angesichts der öffentlichen Vorstellung der ersten städtebaulichen Entwürfe nun eines Besseren belehrt.

Zwar wird es am 23.06. 2020 in der Jahrhunderthalle noch eine zusätzliche Präsentation und Erläuterung der Entwürfe durch die Planungsteams geben.

Seit der Informationsveranstaltung im März hat es bis heute aber keine weitere öffentliche Präsenz-Aussprache oder zumindest Online-Erörterung zur Aufarbeitung der damals mit der Bürgerschaft erarbeiteten Ergebnisse, geschweige denn sonstige Beteiligungsformate oder zumindest kontinuierliche Informationen über den jeweiligen Stand der Planungen gegeben. Die Planungsteams haben die Zeit vielmehr genutzt, um die nun vorgestellten ersten städtebaulichen Entwürfe zu erarbeiten. Hierzu darf sich die betroffene Bürgerschaft nun äußern.

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Was ist das aber gegenüber den Formaten, die im Rahmenplanverfahren „Gerthe-West“ versucht werden, um dort – wenn auch spät – einen Bürgerdialog einzuleiten?

In Gerthe haben die Planungsteams bis heute die Arbeit noch nicht aufgenommen.

Dort soll nach Schlüsselpersonengesprächen im Januar 2020 zunächst eine öffentliche Auftaktwerkstatt mit der Bürgerschaft durchgeführt werden. Zeitgleich sollen die Planungsteams und das Begleitgremium vorgestellt und eine interaktive Online-Beteiligung gestartet werden. Die ausgewerteten und dokumentierten Beteiligungsergebnisse sollen für die Planungsteams eine inhaltliche Orientierung bilden.

Erste städtebauliche Ideenskizzen sollen die Planungsteams in Gerthe dann mit der Bürgerschaft gemeinsam in einer 1. öffentlichen Planungswerkstatt entwickeln.

In einer 2. öffentlichen Planungswerkstatt sollen die von den Planungsteams erstellten Zwischenergebnisse nochmals mit der Bürgerschaft gemeinsam überarbeitet werden.

Bis zur öffentlichen Abschlussdebatte sollen öffentliche Diskussionen, Planungsrundgänge, gemeinsame Ideenentwicklung und Ergebnisdebatten sowie zusätzliche Feedbackformate den Planungsprozess Gerthe begleiten.

Anders der Beteiligungsprozess in Wattenscheid:

Hier hat öffentliche Beteiligung nach der Veranstaltung im März erst wieder mit der derzeitigen Präsentation und Erläuterung der ersten Entwürfe nebst der Möglichkeit zu Fragen und Anregungen eingesetzt.

Die Planungsteams arbeiten noch bis August weiter an den Plänen. Über die Pläne soll die Öffentlichkeit nach Fertigstellung dann erneut informiert werden.

Im Vergleich zu dem Beteiligungsprozess in Gerthe-West bleibt für Wattenscheid damit weiterhin nur Bürgerbeteiligung 2er Klasse.

Da hilft es auch wenig, wenn nach dem Ratsbeschluss aus März 2020 nun neben vier weiteren Bürger*innen auch ein Mitglied der Initiative „Westenfelder Felder“ inder Empfehlungskommission sitzt, die sich am 22.06.2020 im Ratssaal Wattenscheid zu einem nichtöffentlichen „Zwischenkolloquium“ trifft, um die Entwürfe kennenzulernen und zu diskutieren.

Auch ein Verweis auf zum Gesundheitsschutz erforderliche Einschränkungen in Corona-Zeiten kann die unzureichende Beteiligung nicht begründen, wie das aktuelle Vorgehen in Gerthe zeigt:

Hier treffen sich Stadtverwaltung, Moderationsbüro und NRW.Urban (als Treuhänder der Stadt Bochum) am 25.06.2020 mit den örtlichen Initiativen und dem Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung, um sich zunächst über einen neuen „Fahrplan“ für den Planungs- und Beteiligungsprozess „Gerthe-West“ auszutauschen.

Dies hätte sich die Wattenscheider Bürgerschaft auch gewünscht. Da kann den Betroffenen dann auch nicht verübelt werden, wenn sie die für Wattenscheid vorgesehene Beteiligung nur als Alibiveranstaltung empfinden.

Erklärt der Oberbürgermeister anlässlich der zeitgleich erfolgten Vorstellung der Entwürfe für die Neugestaltung des Husemannplatzes dann noch, auch unter Corona-Bedingungen „wollen wir die Projekte voranbringen, aber auf Bürgerbeteiligung nicht verzichten“, vermag dies sicherlich nicht zur Beruhigung in der Wattenscheider Bürgerschaft beizutragen.

Da bleibt nur, den Unmut über die unzureichende Beteiligung im Empfehlungsgremium unmissverständlich zu äußern.

Stiftung Mitarbeit fördert Netzwerkarbeit

Die Stiftung Mitarbeit unterstützt im Förderzeitraum Juni 2020 bis März 2021 die Öffentlichkeitsarbeit des Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung mit Mitteln aus dem Förderfonds Demokratie!

Solch einen Bürgerdialog hatten WIR schon – eine Bürger-Jury aber noch nicht!

Im Januar 2020 hat der Rat die Eckpunkte der Auslobung Realisierungswettbewerbs zur „Neugestaltung des Husemannplatzes“ festgelegt und die Verwaltung mit der Ausarbeitung der Auslobung beauftragt. Die für die Freiraumgestaltung des Platzes eingeholten 14 Entwürfe kann die Bochumer Bürgerschaft am Donnerstag den 18. Juni von 11 bis 20 Uhr in der Jahrhunderthalle noch vor der Fachjury, die am 19. Juni tagen wird, kennenlernen.

Oberbürgermeister Thomas Eiskirch wird den Bürgerdialog eröffnen. Im Laufe des Tages sind Mitglieder des Verwaltungsvorstands der Stadt Bochum, der Verwaltung und des mit der Organisation des Wettbewerbs beauftragten Büros vor Ort, um Fragen zu beantworten, Erläuterungen zu geben und Anregungen entgegenzunehmen. Anregungen können zudem auf bereitliegende Karten vermerkt werden. Dem Preisgericht sollen die Anregungen dann – also noch über Nacht – als Entscheidungshilfe zur Verfügung gestellt werden.

Eine solche Form des Bürgerdialoges gab es in Bochum bereits im Dezember 2019 im Architektenwettbewerb zum „Haus des Wissens“. Damals hat der Oberbürgermeister verkündet, eine solch weitgehende Bürgerbeteiligung habe es in Bochum noch nicht gegeben. Am Ende des Dialogs blieben aber nur von der Anzahl und der Komplexität der Entwürfe überforderte Bürger*innen zurück, die letztendlich nur noch auf den Spruch der Jury warten konnten, ohne je zu erfahren, ob und inwieweit ihre gut gemeinten Anregungen die Entscheidung vielleicht noch beeinflusst hatten.

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hier, wo das WIR noch zählt, hat es das noch nie gegeben!

Radwegeplanung braucht konstruktive Bürgerbeteiligung

Nach der Beschlussvorlage 20201130 „Einleitungsbeschluss der Fortschreibung des Radverkehrskonzeptes“ für die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 03.06.2020 soll bis Ende des Jahres 2020 ein Auftrag zur Fortschreibung der bestehenden Teilkonzepte des Radverkehrs an ein externes Ingenieurbüro vergeben werden. Ziel dieser Auftragsvergabe ist es, ein neues Radverkehrskonzept für Bochum zu erhalten, das für die nächsten zehn Jahre die Basis des weiteren Radverkehrsausbaus bildet.

Auf der Tagesordnung finden sich zudem zahlreiche Bürgereingaben zu konkreten Radverkehrsmaßnahmen sowie Mängeln im Radverkehrsnetz Bochum. Diese Anregungen belegen ebenso wie die im letzten Jahr von Radfahr-Organisationen wie „Radwende Bochum“ und „ADFC“ immer wieder durchgeführten Aktionen sowie die Anmerkungen hierzu in den Medien, welche Bedeutung dem Radverkehr in Bochum in Zeiten des Klimanotstandes und einer Verkehrswende bereits jetzt zukommt. Die Bochumer Bürgerschaft hat dies offensichtlich erkannt. Schließlich haben die an der 2019 abgehaltenen 3. Bürgerkonferenz Teilnehmenden mit großer Mehrheit erklärt, auf ÖPNV und Rad umsteigen zu wollen, sobald die Voraussetzungen hierfür in Bochum geschaffen sind.

Bochum scheint reif für die Radwende!

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Radwegeplanung geht aber nicht ohne Bürgerbeteiligung. Deshalb begrüßt das Netzwerk besonders, dass die Verwaltung eine Öffentlichkeitsbeteiligung wie selbstverständlich als einen zentralen inhaltlichen Baustein für die Erarbeitung eines neuen Radverkehrs-konzepts für Bochum ansieht und hierzu ausführt:

„Im Zuge der Erarbeitung wird selbstverständlich eine umfangreiche Beteiligung der Öffentlichkeit, der Politik und der Radfahrverbände erfolgen. Dazu wird das Ingenieurbüro beauftragt, ein Beteiligungskonzept mit an die Aufgabenstellung angepassten Beteiligungsformaten zu entwickeln. Bei der Auswahl des Büros werden bei der Beurteilung der Referenzen die angewandten Beteiligungsformate als Qualitätskriterium berücksichtigt.“

Nun hat es in Bochum bereits mehrfach Versuche gegeben, auf konkrete Verfahren abgestimmte Beteiligungskonzepte zu erstellen. Die ausgewählten Formate kamen aber häufig zu spät zum Einsatz oder haben sich für eine konstruktive Bürgerbeteiligung nicht als geeignet erwiesen.

Die Auseinandersetzung um die Beteiligung an der Planung zur „Neugestaltung Bahnhof Wattenscheid“ hat gezeigt, dass die Kriterien für eine konstruktive Beteiligung vorher verbindlich festgelegt und bekannt gemacht werden müssen. In Wattenscheid wollte die Verwaltung von im Planungsverfahren „Gerthe-West“ mit Betroffenen, Politik, Verwaltung und externem Moderator bereits einmal festgelegten Kriterien abweichen. Aufgrund des vor Ort dadurch provozierten Protestes sah sich die Politik veranlasst, das Beteiligungskonzept noch entscheidend zu ergänzen.

Bei der aktuellen Auseinandersetzung um eine neue Trasse als Teilstück des „Emscher-Park-Radwegs“ in Grumme ist nochmals deutlich geworden, dass auch Radwegeplanung heutzutage nicht mehr ohne Bürgerbeteiligung vor Ort geht. In Grumme hat die Verwaltung über eine durch ein Waldstück geplante kombinierte Rad-/Fußweg-Trasse – dazu noch mit erheblichem Gefälle – erst informiert, als die Planung durch den RVR bereits stand und die Fördergelder bewilligt waren.

Auch Radwegeplanung braucht konstruktive Bürgerbeteiligung.

Das Netzwerk hat für die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 03.06.2020 mit einer Eingabe nach § 24 Gemeindeordnung NRW eine Ergänzung der Beschlussvorlage gefordert, damit während der Erstellung eines neuen Radverkehrskonzepts eine frühzeitige, kontinuierliche und konstruktive Bürgerbeteiligung sichergestellt ist.

U.a. hat das Netzwerk gefordert:

Vorstellung des Vorhabens und Gespräche mit Bochumer Schlüsselakteuren aus den Bereichen Radverkehr und Bürgerbeteiligung vorab
Bürgerbeteiligung in jedem Stadium des Prozesses zur Aufstellung des Radverkehrskonzepts
Bürgerbeteiligung dezentral in den Stadtbezirken
Bürgerbeteiligung kontinuierlich online sowie vor Ort in den Stadtteilen mit Beteiligungsformaten, die einen Dialog auf Augenhöhe ermöglichen
kontinuierliche Information der Öffentlichkeit über Zwischenergebnisse
Berücksichtigung, Offenlegung und transparente Auswertung von Feedback, Kritik und Vorschläge aus der Bürgerschaft im gesamten Verfahren

Die vorstehenden Anforderungen sollen nach der Eingabe des Netzwerks zudem bereits bei der Auswahl der Büros für die Beurteilung der Referenzen für die anzuwendenden Beteiligungsformate als Qualitätskriterien berücksichtigt werden.

Schließlich soll konstruktive Bürgerbeteiligung auch bei den – außerhalb der Erarbeitung eines Radverkehrskonzepts – von der Verwaltung selbst zu bearbeitenden Themen wie Schulwegpläne und Fahrradparken an Schulen sowie Fahrradparken am Wohnort in Bochum zum Standard werden.

Rat im RuhrCongress: Bürgerbeteiligung ausgesperrt!

Sitzung des Rats der Stadt Bochum im RuhrCongress – das gab es noch nie!
Ansonsten – alles beim Alten.
Bochum macht in der Corona-Krise unbeirrt weiter:
Alles wird durchentschieden – Bürgerbeteiligung findet nicht statt.

Anders als andere Gremien, die seit Ausbruch der Corona-Krise Sitzungen in Notbesetzung abhielten, tagte der Rat in beschlussfähiger Mitgliederstärke.

Den Vorwurf, die Beschlüsse zu den in der Bürgerschaft massiv umstrittenen Bauvorhaben im Rat in beschlussunfähiger Besetzung gefasst zu haben, wollte der Oberbürgermeister wohl nicht riskieren.

Vorsorglich hatte der Oberbürgermeister noch angeordnet, wie in seinen Ratssitzungen üblich, keine von Gästen mitgebrachten Schilder, Plakate oder sonst wie verkörperte Meinungsäußerungen in den Rat zu lassen. Die gute alte Bochumer Tradition – erinnert sei an das Wahlkampfjahr 1999 – sollte nun doch nicht in den RuhrCongress einziehen. Damit nicht genug – Schilder und Plakate durften von den Gästen nicht einmal an der Garderobe abgelegt werden.

Zu Beginn der Sitzung beschwor der Oberbürgermeister in einer „Corona-Rede“ u.a. den im Rathaus eingezogenen „parteiübergreifenden Geist“, die politische Handlungsfähigkeit aufrecht zu erhalten. Er sprach von Zusammenwirken „im Ehrenamt Hand in Hand über Parteigrenzen hinweg“ und begrüßte das „Fehlen von politischen Scharmützeln“.

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Spätestens als der Oberbürgermeister glaubte, einen Vertreter aus der Opposition zurecht stauchen zu müssen, als dieser seinen Antrag, die Entscheidungen zu den Bauvorhaben zu verschieben, mit einem Hinweis auf die demokratische Fragwürdigkeit dieser Sitzung einzuleiten versuchte, ließ sich erahnen, wie dieser Geist bei den Besprechungen im Ältestenrat entstanden sein könnte.

War jeder Oppositionsgeist erst einmal verbannt, wurde in die Tagesordnung eingetreten.

Diese wurde im Corona-Modus zügig abgearbeitet. Die Verwaltung gab die Entscheidungen vor, der Rat winkte alles durch. Automaten hätten nicht besser funktionieren können, die Abstimmungen erfolgten auf Grundlage vorher besprochener Entscheidungen.

Auch die Vorlagen zu den in der Bürgerschaft umstrittenen Bauvorhaben fanden ohne nennenswerte Aussprache im Rat jeweils eine überwiegende Zustimmung. Für alle Verfahren wurde grünes Licht gegeben.

Bei der Entscheidung zur Bebauung an der Schloßstraße vergab der Rat die letzte Chance, zumindest etwas Bürgernähe zu zeigen.

Die Verwaltung hatte eine Eingabe der „Initiative Schloßpark“ nach § 24 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) in der letzten Woche dem Hauptausschuss wegen angeblicher Unzulässigkeit nach der Hauptsatzung nicht vorgelegt. Obwohl die Eingabe mehr Bürgerbeteiligung außerhalb des Planverfahrens zum Ziel hatte, wurde einfach auf das Bauplanungsverfahren verwiesen. Dort ist ein solcher Sachverhalt aber nicht zu behandeln. Trotz Beschwerde durch die Initiative, wurde die Eingabe nicht in die Tagesordnung dieser Ratssitzung aufgenommen.

Auf den vom Netzwerk angestoßenen Antrag aus der Opposition, dem anwesenden Eingabeverfasser Rederecht einzuräumen, gab der Oberbürgermeister den schwarzen Peter an die Ratsmitglieder weiter, indem er diese über das Rederecht beschließen ließ. Die Ratsmitglieder verweigerten der Initiative dann ein Rederecht mit großer Mehrheit.

Ein Vertreter der „Bürgergemeinschaft Weitmar-Mark-Stiepel“ hingegen durfte im Rat reden.

Die Initiative hatte bei ihrer Eingabe nach § 24 GO NRW, die ebenfalls auf mehr Bürgerbeteiligung zum dortigen Edeka-Neubau und Aussetzung des Planverfahrens gerichtet war, vorsorglich nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nach der Hauptsatzung eine Verschiebung in das Planverfahren nicht möglich ist.

Offensichtlich hatte die Verwaltung daraufhin keinen Weg mehr gefunden, auch diese Rede zu verweigern. Der Oberbürgermeister – ganz flexibel – deutete dies im Rat als Bürgerbeteiligung in Krisenzeiten.

Die Rede konnte aber auch nicht verhindern, dass die Ratsmitglieder die Anträge mit großer Mehrheit abwiesen und entsprechend der Vorlage der Verwaltung die Fortsetzung des Planverfahrens beschlossen.

Als die anwesenden Zuhörer*innen es wagten, nach der Rede des Initiativen-Vertreters nur einmal verhalten zu applaudieren, klassifizierte der Oberbürgermeister dies von oben herab postwendend als illegal, um den angeblichen Verstoß dann aber zum Zeichen besonderer Bürgernähe noch einmal großzügig zu verzeihen.

Das war es in der Ratssitzung im RuhrCongress dann aber auch schon zum Thema Bürgernähe.

So ist das eben zurzeit in Bochum:
Im letzten Jahr erkämpfte kleinste Fortschritte bei der örtlichen Bürgerbeteiligung werden in Corona-Zeiten wieder zurückgeschraubt.

Bürgernähe im Rat herstellen – Planverfahren aussetzen!

Mit Pressemitteilung vom 20.04.2020 hat die Verwaltung angekündigt, dass aufgrund der derzeitigen, besonderen Lage die kommende Sitzung des Stadtrates im RuhrCongress stattfindet.“ Der alternative Sitzungsort soll vor allem auch deshalb gewählt worden sein, weil im RuhrCongress bei Einhaltung der Sicherheitsabstände für die interessierten Bürgerinnen und Bürger mindestens genauso viele Besucherplätze angeboten werden könnten, wie zu „normalen“ Zeiten im Ratssaal.

Das klingt nach Bürgernähe – und das in Corona-Zeiten, in denen bisher die vorab in den Fraktionen und Parteien unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgte Entscheidungsbildung von den in den notbesetzten Gremien auftretenden Mitgliedern nur noch bekannt gegeben wurden. Das erinnert schon fast wieder an den Appell des Oberbürgermeisters zum Jahreswechsel, mehr Demokratie durch mehr Bürgerbeteiligung zu wagen.

Leider fehlt der Hinweis, dass der Rat am 30.04.2020 nur in halber Besetzung tagen soll.

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Erfolgte die Verlegung vielleicht doch nur, um die Beschlussfähigkeit des Rates herbeizuführen?

Nach der Gemeindeordnung NRW (§ 49 GO NRW) ist der Rat beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Diese Zahl würde mit dem Oberbürgermeister als weiteres Mitglied des Rates erreicht.

Flucht in den RuhrCongress also doch eher zur Schaffung von Rechtssicherheit als zur Herstellung von Bürgernähe?

Darauf deutet bereits die vor 2 Wochen auf Vorschlag der Vorsitzenden im – damals in beschlussunfähiger Notbesetzung tagenden – Planungsausschuss einvernehmlich getroffene Einigung hin, die in eigener Zuständigkeit zu den Bebauungsplänen Schloßstraße, Edeka-Weitmar und Lewackerstraße zu treffenden Entscheidungen „aus Gründen der Rechtssicherheit in den Teil „Beschlussvorschläge für den Rat“ zu verlagern“.

Erst hierdurch ist der nun in beschlussfähiger Stärke geplante Rat zuständig geworden.

Das Netzwerk ist gespannt, ob Oberbürgermeister und Rat am 30.04.2020 die angekündigte Bürgernähe dennoch in die Tat umsetzen werden.

Um dies festzustellen, sind für die Sitzung zunächst Reden zu Eingaben nach § 24 GO NRW geplant.

Die „Initiative Schloßpark“ ist mit ihrem Antrag in der letzten Woche im Hauptausschuss zunächst gescheitert. Die Eingabe wurde ohne Behandlung als Einwendung in das Bauplanungsverfahren als besonderes Verfahren verwiesen.

Die „Bürgergemeinschaft Weitmar-Mark-Stiepel“hat nun zum dortigen Edeka-Neubau mit einer Eingabe zur Ratssitzung nachgelegt. Hiermit wird sich der Rat befassen müssen.

Denn Gegenstand und Ziel der Anregung ist eine Beteiligung, die über die nach dem BauGB vorgesehene hinausgeht. Angestrebt wird damit eine Beteiligung, die außerhalb des B-Plan-Verfahrens liegt.

Oberbürgermeister und Rat wären also gut beraten, sich auch mit der Eingabe zur Schloßstraße zu befassen und den Antragsteller – wie in der Hauptsatzung vorgesehen – im Rat reden zu lassen.

Doch damit nicht genug!

In Corona-Zeiten ist Initiativen die Möglichkeit genommen, den Ratsmitgliedern Meinungen durch einfaches Aushändigen von Flugblättern mitzuteilen. Deshalb soll in der Sitzung Meinungsäußerung über Plakate erfolgen, ohne aber dadurch die Sitzung zu stören.

Die Älteren erinnern sich sicher noch an Sitzungen im Bochumer Rathaus u.a. im Kommunalwahlkampf 1999, die nicht nur durch Reden von Initiativen im Ratssaal bereichert, sondern auch von Spruchbändern und Plakaten auf der Empore begleitet wurden. Leider ist diese gute alte Bochumer Tradition zwischenzeitlich eingeschlafen.

In Corona-Zeiten – wenn Initiativen zur Verringerung der Ansteckungsgefahr auf Flugblätter verzichten – muss diese Tradition aber wieder aufleben dürfen. Nach der „Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum“ sind Plakate, Schilder etc. schließlich nicht verboten. Einschreiten kann der Oberbürgermeister erst, wenn Zuhörer*innen sich „ungebührlich verhalten oder sonst die Ordnung und die Würde des Hauses verletzen.“

Der Umgang mit dem Rederecht bei Eingaben nach § 24 GO NRW und die Zulassung von Meinungsäußerungen im Ratssaal durch Plakate etc. werden zeigen, ob die angekündigte Bürgernähe auch tatsächlich im Ratssaal Einzug halten wird – oder ob es sich nur um ein leeres Versprechen gehandelt hat.

Wahre Bürgernähe zieht aber erst dann in den Rat ein, wenn die Planverfahren für die in der Bürgerschaft umstrittenen Bauvorhaben in Corona-Zeiten nicht einfach ohne Bürgerbeteiligung durchgewunken, sondern – wie auch das Netzwerk fordert – ausgesetzt werden.

Termine

an jedem 2. und 4. Mittwoch im Monat Netzwerktreffen

Tagesordnung, Zeit und Ort wird vor jedem Treffen bekannt gegeben.
Gäste sind willkommen – bitte melden Sie sich an!

Summer School: Zivilgesellschaftliches Engagement – Möglichkeiten und Wege politischer Einflussnahme
30.09. und 01.10.2022

siehe hier …

Niederlage für eine Verkehrswende – aber eine fahrradfreundliche Stadt ist möglich!

siehe hier …

Bochumer Tradition gescheiterter Bürgerbegehren: CrossBorder damals! RadEntscheid heute?
30.03.2022 / 15:30 – 17:00 Uhr
auf dem Willy-Brandt-Platz vor dem Rathaus an der Glocke

siehe auch hier …

Wie wollen wir leben – Veranstaltung Schauspielhaus zur zukunftsfähigen Stadtplanung
27.03.2022 ab 14:00 Uhr

Anmeldung und weitere Informationen hier …

Kundgebung zur Zukunft des Freibads Langendreer
29.03.2022, 16:30 Uhr vor der Aula der Lessing-Schule (Ottilienstraße 12, 44892 Bochum)

Im Anschluss lädt die Wasserwelten GmbH zur Bürgerbeteiligung „Urban Blue“ ein

Öffentliche Vorstellung der Plakataktion „Versiegelung stoppen, Bochum nachhaltig planen!“
23.08.2021 / 12:00 Uhr
Ort: Rathausvorplatz / an der Glocke

Demo: Grabeland Am Ruhrort
20.01.2021 / 14:45 Uhr

Ort: Keilstraße 42-48, Bochum
Anlass: Ein Grabeland in Bochum-Dahlhausen soll bebaut werden. Hierüber berät am 20.01.2021 die Bezirksvertretung Südwest … siehe hier (TOP 2.5)
Die Bürgerinitiative Grabeland Am Ruhrort möchte das verhindern.

Lesen Sie hierzu auch unseren Faktencheck!

Netzwerk setzt Initiativen-Unterstützung fort: Samstag (29.08.2020 / 11:00 bis 13:00 Uhr) in Wattenscheid

Ort: Hochstraße 3/5

Netzwerk unterstützt Initiativen vor Ort –
Auftakt Samstag, 22.08.2020 in Bochum-Weitmar

Start: 10:00 Uhr / weitere Infos gibt es hier …

07.06.2020 ab 10:00 Uhr: Das Netzwerk bei „Bänke raus„

Das Straßenfest „Bänke raus“ findet in diesem Jahr etwas anders statt – das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung ist dabei!

22.04.2020/ 14:00 – 15:00
Kundgebung auf dem Rathausvor-
platz/Glocke (Willy-Brandt-Platz)

„Keine Planung ohne Bürger*innen!“

26.04.2020 / 14:00 – 15:30
Diskussionsveranstaltung zu Mobilität

Ort: Tanas, SchauspielhausBlock

30.03.2020 / 16:00 – 17:30
Akteursforum

Ort: wird noch bekannt gegeben

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23.03.2020 / 17:00
Gerthe West – so nicht!
Demo vor Auftaktwerkstatt

https://gerthe-west-so-nicht.de/

18.03.2020 / 18:00 – 20:30
Bochumer Klimaschutzbündnis – BoKlima

Ort: Internetkonferenz
https://boklima.de/

03.03.2020 / 19:00
Infoveranstaltung Hinter der Kiste

Ort: Kesterkamp 20
https://hinter-der-kiste.stadtentwicklung.net

Termine auf Bo-alternativ.de

Kundgebung am 22.04.2020 „Keine Planung ohne Bürger*innen“

Rede für die Kundgebung 22.4.2020

von Andrea Wirtz

Seit über fünf Wochen ist das öffentliche Leben weitestgehend heruntergefahren. Wir als Bürger*innen und Aktive der Stadtgesellschaft, die sich im Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung und vielen anderen Bochumer Initiativen zusammengeschlossen haben, sehen uns nicht. Für viele von uns ist es das erste Mal seit dem Shutdown wegen des Coronavirus, dass wir aufeinandertreffen. Es macht uns froh, dass wir es geschafft haben, diese Kundgebung zu organisieren, denn unter diesen Umständen Demokratie praktizieren und öffentliche Diskussionen zu führen, ist gerade so schwer wie nie.

Wir sind anderer Meinung als Innenminister Herbert Reul, der „kein Verständnis“ für Demonstrationen zum gegenwärtigen Zeitpunkt hat – zur Corona-Krise sollte auf keinen Fall eine Demokratie-Krise dazukommen! Wenn wir hier in Bochum heute zu den sieben Demos gehören, die bisher in NRW überhaupt genehmigt wurden, sollte sich das dringend ändern!!

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Zu Bochum: Politik und Verwaltung haben unbestritten viel damit zu tun, den Alltag mit allen neuen Regeln für die Bochumer Bevölkerung umzusetzen.

Doch die Politiker in dieser Stadt haben sich noch mehr vorgenommen: sie wollen „Handlungsfähigkeit demonstrieren“ und treiben deshalb alle politischen Entscheidungen in dieser Ausnahmesituation weiter voran.

Sie haben „Notstands-Gremien“ gebildet, in denen jede Fraktion oder Partei nur durch ein Mitglied vertreten ist.

Sie treffen sich weiter und haben in etlichen Bezirksvertretungs- und Ausschuss-Sitzungen in den vergangenen Wochen auf diese Weise Projekte beraten, die Bochumer Bürger*innen maßgeblich angehen.

Dazu stellen wir die Frage: Wie werden in Corona-Zeiten Entscheidungen getroffen?

Wir müssen feststellen: Die Termine für Bürgerbeteiligung werden ausgesetzt, politische Entscheidungsprozesse hingegen ohne Bürgerbeteiligung fortgesetzt.

Auch heute stehen im Hauptausschuss mehrere umstrittene Bauvorhaben auf der Tagesordnung, so der Neubau des Edeka in Weitmar oder der Bebauungsplan Schloßstraße, beides Projekte, die für die Stadteilentwicklung im Bezirk Süd-West große Bedeutung haben.

Die für heute geplante erstmalige Information der Bürgerschaft in einer Bürgerversammlung musste wegen Ansteckungsgefahr abgesetzt werden. Ein neuer Termin ist nicht absehbar. Die Vorberatung im Hauptausschuss wird jedoch nicht abgesetzt.

Vielmehr soll am 30.04. der Rat die Fortführung des Bebauungsplans endgültig beschließen.

Auch im Kleinen wird in Bochum Planung ohne Bürgerbeteiligung weiterbetrieben: Die für Ende April in Grumme für die Neugestaltung des Kinderspielplatzes Josephinenstraße vor Ort geplante Bürgerbeteiligung ist aufgrund der aktuellen Lage gestrichen worden. Dennoch geht die Planung weiter, damit der Umbau im Herbst 2020 erfolgen kann. Eventuell – falls es die aktuelle Lage zulässt – soll ersatzweise eine Information auf dem Spielplatz frei nach dem Motto „So schön wirds!“ erfolgen – soweit das Presseamt der Stadt Bochum. Je nach Zeitpunkt können dann gegebenenfalls noch Namensvorschläge für den Spielplatz oder Farbwünsche diskutiert werden.

Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung kritisiert diese Bochumer Praxis ausdrücklich. Warum?

Weil alle wichtigen Entscheidungen in dieser Stadt Bürgerbeteiligung brauchen.

Und es zeigt sich: überall, wo sie nicht eingeplant war, wird sie von der Bürgerschaft massiv eingefordert. So hat erst vor einigen Wochen der Protest der Wattenscheider Bevölkerung dazu geführt, dass der Rat der Stadt Bochum im Empfehlungsgremium für das „Neue Bahnhofsquartier Wattenscheid“ fünf Plätze für Bürger*innen nachnominiert hat.

Beim Verfahren für die Schloßstraße haben betroffene Bürger*innen die mangelnde Bürgerbeteiligung deutlich kritisiert. In der Sitzung der Bezirksvertretung wurden Vertreter von Netzwerk und Bürgerinitiative deswegen als „Spinner“ bezeichnet, gegen die man strafrechtliche Schritte erwägen müsse.

Diejenigen, die an geplante Termine erinnern, Sorgen und Kritik formulieren, sich mit Bauplänen befassen wollen, die sie nachhaltig betreffen, sind also eine Gefahr für das politische Handeln?

Wir als Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung fühlen uns durch solche Äußerungen nur umso mehr darin bestätigt, dass es keine Entscheidungen ohne frühzeitige Bürgerinformation und breite Bürgerbeteiligung geben darf.

Entscheidungen kommunaler Gremien gehören auch in Notzeiten nicht in die Hinterzimmer von Politik und Verwaltung.

Es ist eine Sache, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren, aber eine ganz andere, über die Köpfe der Bürger*innen hinweg zu regieren.

Deshalb fordern wir, dass alle Themen vertagt werden, die nicht das unmittelbare Handeln in der Krise betreffen.

Bauvorhaben, die in der Bürgerschaft massiv umstritten sind, dürfen jetzt in Corona-Zeiten nicht entschieden werden!

Echte Handlungsfähigkeit besteht darin, auf alle aufschiebbaren Entscheidungen zu verzichten, bis die Demokratie wieder in vollem Umfang ausgeübt werden kann.

Wir fordern von den Politikern und Politikerinnen dieser Stadt:

Streichen Sie alle Punkte von der Tagesordnung, die nicht das Krisenhandeln betreffen!

Keine Planung und keine Politik ohne die Bochumer Bürgerinnen und Bürger!

Versammlungen in Corona-Zeiten – geht doch!

Das nach § 11 Abs. 2 Coronaschutzverordnung NRW für die Erteilung von Ausnahmen von dem allgemeinen Versammlungsverbot zuständige Ordnungsamt der Stadt Bochum hat nach Rücksprache mit dem Polizeipräsidenten Bochum die Ausnahme unter Auflagen erteilt. Nach der – im Anhang beigefügten – Ausnahmeverfügung sind in Corona-Zeiten u.a. folgende Einschränkungen der Versammlung zur Herabsetzung der Ansteckungsgefahr erforderlich:

Beschränkung auf 30 der Teilnehmer*innen
erkennbare Abtrennung des Veranstaltungsplatzes vom sonstigen öffentlichen Raum
Aufnahme der Teilnehmer*innen in eine „Corona-Liste“, wie sie seit Wochen bei Veranstaltungen üblich ist.

Mit diesen Auflagen liegt Bochum sozusagen im Mittelfeld der Auflagen-Kataloge, die in den letzten Wochen bei zugelassenen Versammlungen verhängt worden sind.

Das Netzwerk möchte nochmals darauf hinweisen, dass sich die beteiligten Behörden von Anfang an äußerst kooperativ zeigten. Bereits vor der ersten Entscheidung des BVerfG war den in Bochum für die Sicherung des grundrechtlich geschützten Versammlungsrechts Verantwortlichen offenbar bewusst, dass auch in Corona-Zeiten die Versammlungsfreiheit nicht vollständig aufgehoben ist.

Das Netzwerk hofft, dass sich trotz der Auflagen am 22.04.2020 auch 30 Teilnehmer*innen zur Kundgebung einfinden werden, weist aber gleichzeitig darauf hin, dass eine Teilnahme über diese Zahl hinaus wegen der nicht zugelassenen Rotation von Teilnehmer*innen leider nicht zugelassen werden kann.

Das Netzwerk bedauert dies, sieht diese Kundgebung aber dennoch als guten ersten Schritt zurück auf die Straße in eine zwangsläufig an Corona-Bedingungen angepasste Versammlungsfreiheit.

Die Kundgebung steht – wie bereits mitgeteilt – unter dem Motto „Keine Planung ohne Bürger*innen“.

Es kann und darf nämlich nicht passieren, dass Politik und Verwaltung mit dem Argument, es müsse „Handlungsfähigkeit demonstriert werden“, Entscheidungen zu massiv umstrittenen Bauprojekten treffen und so über die Köpfe der Bürger*innen hinweg regieren.

Zurück auf die Straße!

Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung wird

am 22.04.2020 von 14.00 Uhr bis 15.00 Uhr

auf dem Rathausvorplatz/Glocke (Willy-Brandt-Platz) unter dem Motto „Keine Planung ohne Bürger*innen!“ eine Kundgebung abhalten.

Das Netzwerk hat nach Ostern Gespräche mit dem Polizeipräsidenten Bochum und dem nach § 11 Abs. 2 Coronaschutzverordnung NRW für die Erteilung von Ausnahmen von dem allgemeinen Versammlungsverbot zuständigen Ordnungsamt der Stadt Bochum aufgenommen. Beide Behörden zeigten sich in den Gesprächen von Anfang an äußerst kooperativ. Offensichtlich war den in Bochum für die Sicherung des grundrechtlich geschützten Versammlungsrechts Verantwortlichen auch ohne die Entscheidung des Bundesverfassungsrechts vom 15.04.2020 bewusst, dass auch in Corona-Zeiten die Versammlungsfreiheit nicht vollständig aufgehoben ist.

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Als Zwischenergebnis stand bereits zum Wochenende fest, dass die geplante Kundgebung stattfinden wird. Unklar ist zurzeit nur, in welchem Umfang. Es wird eine Begrenzung der Teilnehmerzahl geben. Strittig war auch, ob an die Stelle des Vermummungsverbots in Corona-Zeiten ein Mund-/Nasenschutzgebot und damit quasi ein Vermummungsgebot treten muss.

Sobald die Auflagen zur Ausnahmeverfügung und Anmeldebestätigung vorliegen, wird das Netzwerk diese bekannt machen.

Im Hauptausschuss stehen gerade am 22.04.2020 mehrere umstrittene Bauvorhaben u.a. die Bebauung an der Schloßstraße und der Edeka-Neubau in Weitmar auf der Tagesordnung.

Wie aber werden in Corona-Zeiten Entscheidungen in Bochum eigentlich getroffen?

Das Netzwerk musste feststellen: Die Termine für Bürgerbeteiligung werden ausgesetzt, politische Entscheidungsprozesse hingegen ohne Bürgerbeteiligung fortgesetzt. Entscheidungsbildung erfolgt vorab in Fraktionen/Parteien ohne Öffentlichkeitsbeteiligung, Entscheidungen werden dann zur Verminderung der Ansteckungsgefahr in den in Notbesetzung tagenden Gremien einer beschränkten Öffentlichkeit bekannt gegeben. Alle Vorlagen der Verwaltung werden unabhängig von der Frage ihrer Aufschiebbarkeit abgearbeitet.

Dieses Vorgehen ist aus der Bürgerschaft nachdrücklich kritisiert worden.

Am Bebauungsplan N. 964 – Schloßstraße lässt es sich exemplarisch darstellen:

Im Hauptausschuss soll dieser Plan am 22.04.2020 vorberaten werden. Der städtebauliche Entwurf wurde von der Verwaltung und dem Investor sowie dem von diesen beauftragten Architekten bereits in einem gemeinsamen Workshop erarbeitet. Die für den 22.04.2020 geplante erstmalige Information der Bürgerschaft in einer Bürgerversammlung musste wegen Ansteckungsgefahr abgesetzt werden. Ein neuer Termin ist nicht absehbar. Die Vorberatung im Hauptausschuss wird jedoch nicht abgesetzt. Vielmehr soll am 30.04.2020 der Rat die Fortführung des Bebauungsplans beschließen.

Damit der Protest auch noch bis zu der entscheidenden Ratssitzung am 30.04.2020 Wirkung entfalten kann, muss er gerade jetzt auf die Straße gebracht werden. Auch in Corona-Zeiten müssen grundrechtlich geschützte Versammlungen möglich sein, soweit sie zu keiner Erhöhung des allgemeinen Ansteckungsrisikos führen.

Es kann und darf nicht passieren, dass Politik und Verwaltung mit dem Argument, es müsse „Handlungsfähigkeit demonstriert werden“, Entscheidungen zu massiv umstrittenen Bauprojekten treffen und so über die Köpfe der Bürger*innen hinwegregieren.

Umweltausschuss ignoriert Bürgerengagement – Ausschuss unter Ausschluss der Bürger

Die Interessengemeinschaft Grummer Teiche kritisiert scharf, wie das konstruktive Engagement der Bürger zum Schutz und Erhalt des Landschaftsschutzgebietes entlang der Teichlandschaft ignoriert wird. Im Bochumer Ratssaal fand heute die Verhandlung unseres Anliegens (Vorlage Nr.: 20200569) statt, obwohl von der Intrereesengemeinschaft Grummer Teiche aufgrund der akuten Gesundheitsgefahr niemand anwesend sein konnte. Die Interessengemeinschaft hat auch sonst auf ihre Vorschläge vom Februar keine Antwort erhalten.

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Dass der Ausschuss trotz des von der Stadt verordneten Corona-Ansammlungsverbotes stattfindet, ist nicht vernünftig zu begründen und demokratisch fragwürdig. Insbesondere, weil dort auch Vorlagen, wie diese zu den Grummer Teichen, durchgewunken werden, die keinerlei Dringlichkeit haben. Die Stadtverwaltung hat sogar noch auf die angekündigte Begründung (s. Vorlage, Seite 5, unter den drei Spiegelstrichen) verzichtet. Das empfindet die Interessengemeinschaft Grummer Teiche als eine schwere Missachtung Ihres Engagements und ihrer bislang sehr konstruktiven Mitarbeit.

Neubau eines gefährlichen Weges durch den Wald

Die Interessengemeinschaft hat insbesondere am Neubau eines Fahrradwegs auf einem sehr steilen Abschnitt entlang eines Feuchtbiotops und durch den Wald große Bedenken geäußert, weil die Streckenauswahl eine Gefahr für Radfahrer und Fußgänger darstellt. Außerdem sieht sie die Streckenführung auch ökologisch bedenklich und die geplante Strecke in Teilen konstruktiv fragwürdig. Dieser Teil der Trasse ist durch die zahlreichen und unübersichtlichen Kurven, mit einem extrem starken Gefälle als sehr unfallträchtig anzusehen. Wir haben daher Alternativen vorgeschlagen.

Bislang hat die Interessengemeinschaft Grummer Teiche noch nicht einmal die notwendigen Planungsunterlagen für das zweifelhafte Projekt von der Verwaltung erhalten. Trotzdem wird der Ausschuss abschließend darüber informiert, ohne dass die Interessengemeinschaft Einsicht nehmen konnten. Da auch die schriftlich angekündigte Begründung wegen der Notsitzung ausfällt, ist die Mitteilung der Verwaltung ohnehin unvollständig und aus unserem Rechtsverständnis nicht wirksam und muss wiederholt werden.

Gremiensitzung unakzeptabel wegen Corona

Eine solch undemokratisch durchgeführte Gremiensitzung ist aus Sicht der Interessengemeinschaft Grummer Teiche unakzeptabel, nimmt die Bürger nicht für voll und ist daher unentschuldbar. Diese Kritik wird durch das Ministerium für Kommunales NRW hinterlegt. In den „Hinweisen zu aktuellen Verfahren und Vorgehensweisen im Zeitraum der Ausbreitung von COVID-19“ empfiehlt das Ministerium, „Rats- und Ausschusssitzungen (oder vergleichbarer Gremien) in den nächsten Wochen auf das absolut notwendige Mindestmaß zu reduzieren und die Behandlung nicht eilbedürftiger oder nicht fristgebundener Tagesordnungspunkte möglichst zu vertagen“.

Die Interessengemeinschaft Grummer Teiche fordert daher den Rat der Stadt Bochum und seine Fraktionen auf, dieses Verfahren wieder an sich zu ziehen, die Mitteilung zurück zu weisen und zusammen mit interessierten Bürgern erneut zu beraten.

Ministerium für Kommunales bestätigt Netzwerk-Kritik

Das Netzwerk ist nun in seiner Kritik durch das Ministerium für Kommunales NRW bestätigt worden. In „Hinweisen zu aktuellen Verfahren und Vorgehensweisen im Zeitraum der Ausbreitung von COVID-19“ vom 21.03.2020 empfiehlt das Ministerium (https://www.mhkbg.nrw/coronavirus / Dokument zum download), „Rats- und Ausschusssitzungen (oder vergleichbarer Gremien) in den nächsten Wochen auf das absolut notwendige Mindestmaß zu reduzieren und die Behandlung nicht eilbedürftiger oder nicht fristgebundener Tagesordnungspunkte möglichst zu vertagen“.

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Seit mehr als einer Woche kritisiert das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung Bochums „Politik auf Sparflamme“, bei der trotz Ausbreitung von COVID-19 sämtliche bereits terminierte Sitzungen der kommunalen Gremien mit ungekürzten Tagesordnungen unabhängig von der Eilbedürftigkeit der einzelnen Themen in „Notstands-Gremien“ durchgeführt werden. Jede Fraktion oder Partei ist hier nur durch ein Mitglied vertreten. Vorab findet die Meinungsbildung in den Fraktionen und Parteien unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Im Gremium selbst kann die Öffentlichkeit dann selbstverständlich nur soweit zugelassen werden, wie dies unter Einhaltung notwendiger Sicherheitsabstände möglich ist. Diese Bochumer Politik für Corona-Zeiten ist im Ältestenrat fraktions- und parteiübergreifend mit dem Ziel der Aufrechterhaltung der kommunalen Handlungsfähigkeit vereinbart worden.

Das Netzwerk hat seine Kritik u.a. bereits mit einem Erlass des Justizministeriums NRW begründet, nach dem an den Gerichten zur Aufrechterhaltung rechtsstaatlicher Verfahrensgrundsätze bei gleichzeitiger Minimierung der Ansteckungsgefahr nur noch Sachen verhandelt werden sollen, die keinen Aufschub dulden.

Während ringsum im Ruhrgebiet – und darüber hinaus landesweit – Kommunen und Kreise Sitzungen aussetzen, bereits terminierte Sitzungen absagen und unaufschiebbare Maßnahmen mit Dringlichkeitsentscheidungen auf den hierfür durch die Gemeindeordnung NRW vorgegebenen Wegen einleiten, will Bochum die Corona-Krise weiterhin in „Notstands-Gremien“ aussitzen.

Gestern tagte der Planungsausschuss, heute der Kulturausschuss und morgen sollen sich die Bezirksvertretung Mitte und der Umweltausschuss jeweils mit weit weniger als der Hälfte der ordentlichen Mitglieder zusammensetzen. Bis Mitte April sind Sitzungen im Mobilitäts-, Strukturentwicklungs- und Beteiligungsausschuss sowie in der Bezirksvertretung Ost angesetzt.

In „Hinweisen zu aktuellen Verfahren und Vorgehensweisen im Zeitraum der Ausbreitung von COVID-19“ vom 21.03.2020 empfiehlt das Ministerium (https://www.mhkbg.nrw/coronavirus), „Rats- und Ausschusssitzungen (oder vergleichbarer Gremien) in den nächsten Wochen auf das absolut notwendige Mindestmaß zu reduzieren und die Behandlung nicht eilbedürftiger oder nicht fristgebundener Tagesordnungspunkte möglichst zu vertagen“.

Nur für Präsenz-Sitzungen, die aus dringlichem Anlass nicht verschoben werden können und mit eilbedürftigen oder fristgebundenen Tagesordnungspunkten durchgeführt werden sollen, hält das Ministerium es aufgrund der bestehenden Herausforderungen durch eine weitere Ausbreitung von COVID-19 für unbedenklich, wenn diese Sitzungen nach vereinzelt zwischen den Fraktionen, Gruppen und Ratsmitgliedern sowie Verwaltungen getroffenen Absprachen über Mitgliederzahl und Beschlussfähigkeit abgewickelt werden.

Die Durchführung der gestrigen Sitzung des Planungsausschusses ist ebenso wenig wie die letzte Woche durchgeführte Sitzung der Bezirksvertretung Süd-West mit diesen Empfehlungen vereinbar.

Im Planungsausschuss ist die Tagesordnung vollständig abgearbeitet worden. Eine Reduzierung auf Themen, die keinen Aufschub dulden, ist nicht erfolgt. Sämtliche Beschlussvorschläge, Anträge, Mitteilungen sind behandelt worden, ohne dass deren Eilbedürftigkeit erkennbar oder erläutert worden wäre. Die Tatsache, dass die in eigener Entscheidungsbefugnis stehenden Beschlüsse in Bauplanungsverfahren nicht entschieden, sondern als Beschlussvorschläge für den Rat nur vorberaten worden sind, spricht gerade gegen eine Unaufschiebbarkeit. Dies könnte aber auch ein Indiz dafür sein, dass sich Politik und Verwaltung bezüglich der Rechtmäßigkeit der im Ältestenrat getroffenen Vereinbarung doch nicht so sicher sind.

Auch die Tagesordnungen der bereits terminierten Sitzungen weiterer Gremien unterscheiden sich weder im Umfang noch in der Bedeutung der Sachthemen von den Tagesordnungen früherer Sitzungen. Sie weisen Themen auf, die auch noch Wochen später behandelt werden könnten, ohne dass die kommunale Handlungsfähigkeit in Gefahr geraten würde.

Die Bochumer Verfahrensweise provoziert unnötige Zusammenkünfte Ehrenamtlicher, was in der aktuellen Situation gerade nicht zur Verminderung der Ansteckungsgefahr beiträgt. Die Öffentlichkeit in den Sitzungen selbst wird einerseits durch erforderliche Kapazitätsbeschränkungen zur Minderung der Ansteckungsgefahr und andererseits durch die soziale Kontaktsperre, die sich große Teile der Bevölkerung in der aktuellen Situation selbst auferlegt haben, erheblich eingeschränkt.

Zudem leidet insbesondere auch die Transparenz der Entscheidungen, wenn die Themen in Fraktionen und Parteien unter Ausschluss der Öffentlichkeit abschließend beraten werden und die Abstimmung in ohnehin schon beschränkt öffentlichen Sitzungen erfolgt, in denen die an der Sitzung teilnehmenden Mitglieder jeweils nur die bereits festgelegten Stimmen abgeben.

Entscheidungen kommunaler Gremien gehören auch in Notzeiten nicht in die Hinterzimmer.

Das Netzwerk appelliert an Politik und Stadtverwaltung, die Hinweise zu aktuellen Verfahren und Vorgehensweisen des Ministeriums für Kommunales NRW umgehend umzusetzen!

Sitzungen der Fachausschüsse und Bezirksvertretungen aussetzen, nicht aussitzen!

Bereits im Vorfeld zur Sitzung der Bezirksvertretung Bochum Süd-West am 18.03.2020 haben Initiativen vor Ort gemeinsam mit dem Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung Kritik an der Beibehaltung von Sitzungsterminen durch „Notstands-Gremien“ in Corona-Zeiten geübt. Diese Kritik ist in der Bezirksvertretung in Abwesenheit der Kritiker barsch zurückgewiesen worden. Nach der Sitzung hat das Netzwerk seine Kritik vertieft, indem es darauf hingewiesen hat, dass nach einem Erlass des Justizministeriums an den Gerichten zur Aufrechterhaltung rechtsstaatlicher Verfahrensgrundsätze bei gleichzeitiger Minimierung der Ansteckungsgefahr nur noch Sachen verhandelt werden sollen, die keinen Aufschub dulden.

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Aufgrund von Medienberichterstattung am Wochenende sind nun weitere Einzelheiten zu der – mit den Worten des CDU- Fraktionsvorsitzenden Christian Haardt – „Politik auf Sparflamme“ bekannt geworden, mit der in Bochum für die Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit auf allen staatlichen Ebenen beigetragen werden soll.

Danach werden sämtliche bisher bereits anberaumten Sitzungen in den Bezirken, den Ausschüssen und im Rat zu den bisherigen Tagesordnungen beibehalten. Nur die Zahl der teilnehmenden Mitglieder wird reduziert und die Öffentlichkeit eingeschränkt. Von jeder im Gremium vertretenen Fraktion oder Partei nimmt nur ein Mitglied teil. Diese vertreten jeweils sämtliche Stimmen der Fraktion oder Partei. Vorab findet die Meinungsbildung in den Fraktionen und Parteien unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Im Gremium kann die Öffentlichkeit dann selbstverständlich nur soweit zugelassen werden, wie dies unter Einhaltung notwendiger Sicherheitsabstände möglich ist.

Die nach der Gemeindeordnung (GO NRW) für die Beschlussfähigkeit erforderliche Anzahl von mehr als der Hälfte der Mitglieder wird damit in keinem Gremium erreicht. Die nach diesem Gesetz für die Feststellung der Beschlussunfähigkeit erforderlichen Anträge (§ 49 GO NRW) sind bisher – soweit bekannt – nicht gestellt worden. In der Bezirksvertretung Süd-West wurde selbst ein erst in der Sitzung eingebrachter Dringlichkeitsantrag von den anwesenden 6 Mitgliedern zugelassen, obwohl hier noch nicht einmal eine Vorberatung in Fraktion und Partei erfolgen konnte. Angesichts dieser Praxis liegt die Vermutung nahe, dass im Ältestenrat bereits vorab entsprechende Absprachen getroffen worden sind.

Während Besetzung des Gremiums und Öffentlichkeit eingeschränkt waren, wurde bei der Anzahl und Breite der Themen nicht eingespart.

Die Tagesordnung in der letzten Sitzung im Bezirk Süd-West enthielt nicht weniger Punkte als die in früheren Sitzungen. Ein Vergleich der Tagesordnung für die Sitzung des Planungsausschusses am 24.03.2020 unterscheidet sich weder im Umfang noch in der Bedeutung der Sachthemen von den Tagesordnungen früherer Ausschusssitzungen.

Auch die bereits veröffentlichten Tagesordnungen für weitere Gremien – wie u.a. für den Mobilitätsausschuss – unterscheiden sich nicht von denen früherer Sitzungen.

Wie die Sitzung im Bezirk Süd-West auch gezeigt hat, werden gerade nicht nur die Sachen behandelt, die keinen Aufschub dulden.

Das Netzwerk hält seine Kritik deshalb aufrecht. Obwohl die Gremien nicht beschlussfähig besetzt sind, dies in den Sitzungen aber offensichtlich nicht festgestellt werden soll, die erforderliche Transparenz wegen der Vorberatung ohne Öffentlichkeit und Übertragung sämtlicher Stimmen der Fraktionen oder Parteien auf ein Mitglied nicht gegeben ist, fordert das Netzwerk, alle bis zum 20.04.2020 angesetzten Sitzungstermine auszusetzen.

Unaufschiebbare Entscheidungen können hingegen als Dringlichkeitsentscheidungen durch den nach der Gemeindeordnung zuständigen Ausschuss (§ 60 GO NRW) in einer kurzfristig anzuberaumenden Sitzung getroffen werden.

Das Netzwerk steht mit diesen Forderungen auch nicht allein.

Die Bezirksregierung Münster hat am 19.03.2020 Kommunen und Kreisen im Regierungsbezirk empfohlen, alle Sitzung zunächst bis Ostern auszusetzen und aktuelle Termine abzusagen. Der Regionalrat Münster – zuständig für die Regionalplanung im Münsterland – hat seine Sitzung für den 23.03.2020 abgesagt.

Und wie handhaben es andere Städte im Ruhrgebiet?

Duisburg und Mühlheim haben die Sitzungen abgesagt. Essen hat laut Pressemitteilung vom 16.03.2020 alle bis zum 19.04.2020 terminierten Sitzungen abgesagt. Allein die für die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung erforderlichen Dringlichkeitsentscheidungen werden in dem nach § 60 GO NRW zuständigen Hauptausschuss am 25.03.2020 getroffen. Auch in Dortmund werden im Einklang mit der Gemeindeordnung bei gleichzeitiger Minimierung der Ansteckungsgefahr im Hauptausschuss in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Ältestenrat am 26.03.2020 nur die Dringlichkeitsentscheidungen getroffen.

In der Landeshauptstadt Düsseldorf finden ebenfalls keine Sitzungen statt.

Warum kann Bochum nicht entsprechend verfahren? Ein Grund ist nicht ersichtlich. Handlungsfähigkeit auf kommunaler Ebene geht nicht dann verloren, wenn nur unaufschiebbare Entscheidungen getroffen werden. Wäre dies anders, müssten das Ruhrgebiet und – wie die Praxis in Düsseldorf zeigt – weitere Teile in NRW in den nächsten Wochen im Chaos versinken. Dass auch dies in den genannten anderen Städten beabsichtigt ist und von der Bezirksregierung Münster auch noch empfohlen wird, ist schwer vorstellbar. Offenbar will die Bochumer-Politik die Corona- Gegebenheiten einfach nicht berücksichtigen, nimmt lieber Einschränkungen bei Transparenz, und Öffentlichkeit und Rechte der Bürger*innen in Kauf und läuft Gefahr, in der Bürgerschaft weiteres Vertrauen zu verlieren.

Das Netzwerk appelliert an die Politik, ihren Standpunkt nochmals zu überdenken:
Sitzungen aussetzen – nicht aussitzen!

Bezirk Süd-West: Politik im Nerv getroffen

(siehe hierzu WAZ vom 19.03.2020 … )

Zum Ende des öffentlichen Teils der Sitzung am 18.03.2020 kam es dann doch noch zu einem lebhaften Austausch zwischen dem Bezirksbürgermeister und der in Corona-Zeiten auf 6 Mitglieder geschrumpften Bezirksvertretung Süd-West. Auslöser war die von Bürgerinitiativen – u.a. auch dem Netzwerk – im Vorfeld geäußerte Kritik an der Abarbeitung der geplanten Tagesordnung durch ein „Notstands-Gremium“.

Schade nur, dass die Initiativen zu diesem Zeitpunkt nicht mehr anwesend waren.

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Dabei hatte der Vertreter des Netzwerks wegen des mehrfach vom Bezirksbürgermeister im Sitzungsverlauf angedeuteten Diskussionsbedarfs bis nach dem Tagesordnungspunkt „Edeka Weitmar“ vergeblich auf Stellungnahmen aus der Politik gewartet. Beim Verlassen der Sitzung ist er dann vom Bezirksbürgermeister noch freundlich verabschiedet worden. Erst als keine Gegenrede mehr zu erwarten war, haben Bezirksbürgermeister und Mitglieder der Bezirksvertretung dann die Gelegenheit genutzt „Klartext zu sprechen“ und hierbei u.a. erwogen, gegen diese „Spinner“ strafrechtliche Schritte einzuleiten.

Dass die Politik hierfür in der Justiz Zustimmung erhalten wird, muss nicht nur angesichts der auch in Corona-Zeiten weiterhin grundrechtlich geschützen Meinungsfreiheit stark angezweifelt werden. Ob hingegen der Versuch des Bezirksbürgermeisters, die Kritik aus der Bürgerschaft als Vorstufe zu Gift in seinem Garten und Bedrohung seiner Kinder zu brandmarken, noch zulässig ist, mag hier dahin gestellt bleiben.

https://www.justiz.nrw/JM/Presse/PresseJM/2020_03_17_Korrektur_Umgang-Coronavirus/index.php

sind zwar „Мaßnahmen erforderlich, wie sie bisher nie getroffen wurden“…. „Ziel aller Maßnahmen ist aber die Aufrechterhaltung rechtsstaatlicher Verfahrensgrundsätze bei gleichzeitiger Minimierung der Ansteckungsgefahr“. Deshalb „sollen Sitzungen nur durchgeführt werden, wenn sie keinen Aufschub dulden“.

Der Erlass ist im Übrigen auf der Website des Justizministeriums frei einsehbar.

Auf der für die Bürgerschaft frei zugänglichen Website der Bochumer Verwaltung findet sich bis heute kein Hinweis auf die Bildung von „Notstands-Gremien“. Erst recht lässt sich dort nicht feststellen, wie es zu den Notstands-Regelungen gekommen ist und welches Ziel verfolgt wird. Nur aufgrund der im Vorfeld erfolgten Kritik aus der Bürgerschaft ist bekannt geworden, wie Sitzungen in Corona-Zeiten ablaufen sollen. Ohne diese Kritik wäre die Öffentlichkeit wohl ein weiteres Mal erst durch die Berichterstattung von der Sitzung über diese für ganz Bochum bedeutsame Sonderregelung informiert worden. Dabei wollen und müssen die Menschen gerade heute frühzeitig und kontinuierlich über alle Maßnahmen informiert werden, die in rechtsstaatliche Grundsätze eingreifen.

Der Bezirksbürgermeister hat auf die Kritik nachträglich erklärt, Ziel von Politik und Verwaltung ist, „in diesen Zeiten die Handlungsfähigkeit des Staates aufrecht zu halten und das in großer Gemeinsamkeit fraktionsübergreifend.“

Selbstverständlich muss die Handlungsfähigkeit des Staates gerade auch in Notlagen aufrechterhalten werden.

Die Handlungsfähigkeit wird aber sicherlich auch dann nicht gefährdet, wenn in den Sitzungen nur die Tagesordnungspunkte abgearbeitet werden, die – entsprechend der Regelung für die Justiz – keinen Aufschub dulden.

Warum aber die Auslegung von Änderungen der bereits seit Jahren laufenden Planungen zu Edeka-Weitmar und zur Neubebauung Lewackerstraße gerade jetzt keinen Aufschub mehr dulden sollen, ist aus sich heraus nicht erkennbar – und auch in der Sitzung nicht erkennbar geworden. Erkennbar geworden ist aber, dass die Verwaltung die Verfahren unbedingt vorantreiben wollte. Deshalb erfolgten auch jeweils vorsorglich Beschlüsse für zukünftige Änderungen, die der Vertreter der Freien Bürger treffend als „Freifahrscheine“ für die Verwaltung einordnete.

Und die Bebauung an der Schloßstraße? Hier wurde die Bürgerversammlung als gesetzlich vorgesehene frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung noch für April beschlossen. Dabei ist nicht zu erwarten, dass dann schon wieder derartige Veranstaltungen durchführbar sein werden. Unaufschiebbar erscheint dieses Verfahren höchstens aus Sicht des Investors, für den dessen Tochter die Sitzung im Zuschauerbereich verfolgte. Das vorgelegte städtebauliche Konzept haben der Investor und ein von diesem beauftragten Architektenbüro gemeinsam mit der Verwaltung in mehreren Werkstatterminen entwickelt. Danach ist es nochmals geändert worden. Kann es dann verwundern, wenn gefragt wird, wie hier noch Bürgerbeteiligung möglich sein soll? Soll sich die Weitmarer Bürgerschaft mit der gesetzlich vorgesehenen Beteiligung an einem nahezu abgeschlossenen Konzept zufrieden geben?

Das Vorgehen von Politik und Verwaltung bei anderen großen Bauvorhaben in Bochum, Bürgerbeteiligung als wichtigen Bestandteil vorzusehen, hat das Netzwerk als guten Schritt in die richtige Richtung begrüßt. Davon scheint die Bezirksvertretung Süd-West meilenweit entfernt – statt Dialog übt man sich hier in Beschimpfung derer, von denen man gewählt werden will.

Wenn kritische Bürgerschaft also nach Verlassen der Sitzung, in Abwesenheit diffamiert wird, ist dies undemokratisch und feige. Offensichtlich ist die Politik in Süd-West im Nerv getroffen. Dies ist ein deutlicher Beleg dafür, dass die Kritik berechtigt ist. Und es zeigt auch, was verantwortungsvolle Politik in Krisenzeiten auf keinen Fall tun sollte.

Stellungnahme des Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung zum Artikel aus der WAZ vom 19.03.2020 sowie zum Leserbrief vom 20.03.2020

Das Netzwerk nimmt zunächst mit Befremden zur Kenntnis, dass der Artikel kritisch vermerkt, dass Netzwerk und Bürgerinitiativen anders als ihre Kritik im Vorfeld vermuten ließ, mit nur drei Vertreter*innen zur Sitzung erschienen sind und daraus schlussfolgert, dass diese geringe Zahl im Missverhältnis zur vorher deutlich geäußerten Kritik stehe. Das Netzwerk hat kein Verständnis dafür, wenn seine Mitglieder dafür kritisiert werden, dass sie sich an die von der Bundes- und Landesregierung ausgegebenen Vorgaben halten. Umso wichtiger ist – wie erfolgt – die Möglichkeit der schriftlichen Äußerung.

Der in der WAZ am 20.03.2020 veröffentlichte Leserbrief (siehe rechts), in dem die Kritik am Vorgehen der Bezirksvertretung, in einer Notbesetzung weitreichende Beschlüsse zu fassen, als ‚unverfrorene Vorwürfe‘ und ‚ein Anschlag auf die Demokratie‘ bezeichnet und die Marschrichtung ausgegeben wird, ‚diesen Leuten. keinen Platz in der parlamentarischen Diskussion‘ einzuräumen, offenbart ein Demokratieverständnis, das unerträglich ist.

Die Netzwerk-Mitglieder selbst sind alle ehrenamtlich tätig und finden ein solches Engagement wichtig. Die von den Autoren des Leserbriefes lobend ins Feld geführte Tatsache, dass Politiker wie Bezirksbürgermeister ehrenamtlich tätig sind, darf aber keinesfalls dazu führen, berechtigte (und im Zweifelsfall auch unberechtigte) Kritik zu verbieten bzw. Kritiker aus dem für die Demokratie lebensnotwendigen Dialog auszuschließen. Aus diesem Grund halten wir es für dringend angebracht, dass die WAZ die Berichterstattung weiterführt, die sich zu einer Grundsatzfrage demokratischen Handelns ausgeweitet hat.

Corona in Süd-West: Planungen in „Notstands-Gremien“

Erst vor einer Woche hat der Rat der Stadt Bochum für das Empfehlungsgremium im Planverfahren „Neues Bahnhofsquartier Wattenscheid“ 5 Plätze für Bürger*innen durchgesetzt und damit die Tür zu der von der betroffenen Bürgerschaft geforderten Bürgerbeteiligung geöffnet.

Nun will die Verwaltung der Stadt Bochum Planungen, die für die Stadteilentwicklung im Bezirk Süd-West große Bedeutung haben werden, in „Notstands-Gremien“ beraten und eine Woche später auch beschließen lassen.

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Außerdem sollen ein Fragenkatalog der „Bürgergemeinschaft Bochum-Weitmar-Mark-Stiepel“ zu dem Edeka-Vorhaben und eine CDU-Anfrage zur Kompensationsmaßnahme Bahnhof Weitmar durch die Verwaltung beantwortet werden. Zu der Bebauung Schloßstraße soll die Bezirksvertretung die gesetzlich vorgesehene frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung für ein städtebauliches Konzept beschließen, das von dem Projekträger und einem von diesem beauftragten Architektenbüro gemeinsam mit der Verwaltung bereits in mehreren Werkstatterminen entwickelt worden ist und u.a. zwei fünfgeschossige Höhepunkte festlegt, die das Tor zum (Schloss-)Park bilden sollen, und die Beseitigung des südlichen Alleeteils der Schloßstraße vorsieht. Während in Wattenscheid – wie auch in Gerthe-West – die Bürgerschaft in Begleitgremien weit vor Beginn des gesetzlich geregelten Planverfahrens und in Werkstätten an der Vorplanung beteiligt wird, soll sich die Weitmarer Bürgerschaft mit der gesetzlich vorgesehenen Beteiligung an einem Konzept zufrieden geben, das bereits in mehreren Werkstätten gemeinsam von Verwaltung und Investor entwickelt worden ist. Die „Initiative Bahnhof Weitmar“ wird sich an die Planung ihres Vorhabens erinnert fühlen.

Allein aufgrund dieser Tagesordnungspunkte scheint die Sitzung geeignet, nicht nur Mitglieder mehrerer Initiativen, sondern auch weitere Interessierte aus der Weitmarer Bürgerschaft anzuziehen. Die Sitzung des Planungsausschusses in der nächsten Woche mit Beschlussfassungen zu den 3 Bebauungsplänen und zudem nochmals mit der Beantwortung des Fragenkatalogs zu der Edeka-Neuansiedlung dürfte bereits wegen der Themen aus dem Süd-Westen nicht weniger Interessenten anziehen.

In Zeiten von Carona ist für Großveranstaltungen aber nun einmal – zu Recht – kein Raum. Was läge da näher, als die Sitzungen der Bezirksvertretung und des Planungsausschusses abzusetzen oder die Tagesordnung zumindest nach der Bedeutung der Themen für die betroffene Bürgerschaft auszudünnen.

Die Verwaltung will diese Termine – wie offenbar auch Termine weiterer Ausschüsse – aber unbedingt halten. Deshalb sollen Notstand-Gremien die erforderlichen Entscheidungen treffen. Hieran teilnehmen sollen von jeder Fraktion jeweils nur ein Mitglied. Die Öffentlichkeit soll weitgehend ausgeschlossen bleiben. Die Bezirksverwaltungsstelle sprach gestern von ca. 12 Plätzen für die Öffentlichkeit. Auch im Planungsausschuss sollen aus jeder Fraktion jeweils nur 1 Mitglied an der Sitzung in der nächsten Woche teilnehmen.

Unabhängig von der Frage, ob derart reduzierte Gremien mit weniger als die Hälfte der Mitglieder überhaupt beschlussfähig sind und noch als durch die letzte Kommunalwahl legitimiert angesehen werden können, verbieten sie sich aus der Notlage selbst.

Bezirksbürgermeister Gräf hat bereits letzte Woche die Einzelgespräche in seinen Bürgersprechtagen bis einschließlich April abgesagt. Oberbürgermeister Eiskirch fordert alle zur Solidarität durch Beschränkung sozialer Kontakte auf das Notwendigste auf.

Die Menschen werden bundesweit angehalten, sich quasi auf ihre 4 Wände zu beschränken. In Bochum soll sich die Politik in Notstands-Gremien zusammenfinden, um unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit zu umstrittenen Vorhaben Entscheidungen zu treffen, die für die betroffene Bürgerschaft auch noch in einmal hoffentlich Corona-freien Zeiten noch von großer Tragweite seien werden.

Nutzung von modernen Kommunikationstechniken

Entscheidungen in derartigen Notstands-Gremien könnten als undemokratisch und der ausgerufenen Sicherheitslage nicht angemessen angesehen werden. Wenn sie zu nicht aufschiebbaren Punkten durchgeführt werden, sollten die Möglichkeiten unseres digitalen Zeitalters genutzt werden. Überall werden zurzeit Internet-Konferenzen abgehalten. Zu kommunalen Internet-Konferenzen könnte der interessierten Bürgerschaft eine Zuschaltmöglichkeit eingeräumt werden. Werden die Termine wie geplant durchgeführt, laufen die Verantwortlichen Gefahr, sich dem Vorwurf auszusetzen, eine „Notlage“ ausgenutzt zu haben, um umstrittene Vorhaben nahezu ohne Öffentlichkeit entschieden zu haben.

Protest lohnt sich:

Bürgerbeteiligung beim Wattenscheider Bahnhofsquartier vom Rat beschlossen!

Am 12.03.2020 hat der hat der Rat der Stadt Bochum mit großer Mehrheit beschlossen, dass bei der Baulandentwicklung im künftigen Quartier am Wattenscheider Bahnhof die Bürgerinnen und Bürger nicht nur im Verfahren umfangreich beteiligt werden, sondern auch – ähnlich, wie in Gerthe – 5 Plätze im begleitenden Empfehlungsgremium erhalten. Vier Plätze werden per Zufallsstichprobe vergeben. Ein Platz ist für die Bürgerinitiativen reserviert. Dieses ansonsten aus Verwaltung, Politik und externen Fachleuten zusammengesetzte Gremium wird eine Empfehlung über die erarbeiteten stadtplanerischen Entwürfe abgeben, bevor am Ende der Rat entscheidet.

Nun ist wieder die Verwaltung der Stadt Bochum am Zug. Sie muss beweisen, dass sie die Bürger*innen ebenfalls verstanden hat.

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Beteiligung stärkt Demokratie

Unter diesem Motto erscheint in der Ausgabe I/2020 des ‚Mieterforums‘ ein Gastbeitrag von Andrea Wirtz, Mitglied im Netzwerk.
Was will das Netzwerk, was tut sich aktuell, welche Erfolge gibt es?
Zu diesen Fragen hat der Mieterverein Bochum, Hattingen und Umgegend seine Mitglieder informieren wollen.

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„Neues Bahnhofquartier Wattenscheid“
– nur mit Bürgerbeteiligung zweiter Klasse

Die Einladung der Verwaltung klingt verheißungsvoll: möglichst Viele sollen sich an der Planung des „Neuen Bahnhofsquartiers“ beteiligen. Wie das konkret aussehen soll, wird nicht verraten.

Interessierte Bürger*innen sollen die Möglichkeit erhalten, Ideen, Anregungen und Hinweise in die Planung einzubringen sowie Fragen zum Vorgehen zu klären.

Da kommen Erinnerungen auf – 2019 gab es schließlich auch schon Infoveranstaltungen für die Bürgerschaft, so bei der „Bebauung am Glockengarten“, beim „ISEK Verfahren Innenstadt“ und der Vorstellung der Entwürfe zum „Haus des Wissens“. Das immer gleiche Problem: keine Vorinformationen, keine Diskussion in großer Runde, keine Transparenz, was aus den Ideen der Bürger*innen wird.

Das Netzwerk fordert, dass es nicht beim Einsammeln von Ideen bleibt, sondern die Wattenscheider*innen an der Planung beteiligt werden, ihre Anregungen in die Arbeit der Planungsbüros einfließen und im Empfehlungsgremium nicht nur Politiker und Experten sitzen sondern selbstverständlich auch Bürger*innen. Schließlich müssen sie mit den Ergebnissen dieser Entscheidung später leben!

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Das Netzwerk trifft die Bezirksältesten

Auf Einladung der Bezirksältesten haben Nadja Zein-Draeger, Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt und Andrea Wirtz am 4.2.2020 das Konzept für eine systematische Bürgerbeteiligung in Bochum vorgestellt.

Die ca. 40 Anwesenden diskutierten lebhaft und kontrovers über die Idee – die Stadt tue doch schon ganz viel in Sachen Bürgerbeteiligung und außerdem seien in einer parlamentarischen Demokratie die gewählten Vertreter*innen für die Entscheidungen zuständig.

Dass mehr kontinuierliche Bürgerbeteiligung als ein wichtiges Mittel gegen die wachsende Politikverdrossenheit dringend nötig ist, dass Beteiligung Planungsprozesse abkürzen und die Planungsergebnisse durch die Expertise der Bürger*innen im eigenen Stadtteil verbessern kann, wird mit großer Skepsis gehört.

Doch letztlich werden Politik und Verwaltung nicht darum herumkommen, den Wünschen der Bürger*innen Raum zu geben: auf Augenhöhe behandelt werden, Ideen einbringen können und nicht mehr um Beteiligung bitten müssen. Genau das haben in NRW schon 13 Städte verstanden.

Am Ende war klar: es muss etwas passieren – wir bleiben dran!

Zu diesem Treffen: unser Handout

Transparenz schaffen – Bürgerversammlung jetzt!

Klimawandel ernst nehmen: Grabeland erhalten durch „urban green“ und „urban blue“ im „BürgerKlimaPark Am Ruhrort“!

Bebauungsplan „Charlottenstraße“:RVR schlägt Alarm – macht Bochum einfach weiter wie bisher?

Netzwerk auf Demo gegen die Geschäftspolitik von VoNovia!

Einstieg in weitere Versiegelung des Hiltroper Feldes?

Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung durch Info-Messe statt Bürgerversammlung!

Wasserwirtschaftliche Situation „Am Ruhrort“ unerwartet komplex!

Das gabs noch nie – Bürger*innen sollen entscheiden!

Auf zum Bürgergespräch in Steinkuhl!

LKW-Problem Markstraße hausgemacht!

Bebauung Charlottenstraße:Stabsstelle Klimaschutz wieder einmal ausgebremst!

Regionalplan Ruhr –Rat muss Verbindlichkeit herstellen!

Bochumer Tradition gescheiterter Bürgerbegehren:CrossBorder damals! RadEntscheid heute?

Klimastreik von Fridays for Future am 25. 3. 2022 in Bochum – Netzwerkmitglied hält Rede

Wieder einmal: Weniger statt mehr Bürgerbeteiligung!

Transparenz schaffen – Akten vollständig öffentlich machen!

Keine Entscheidung zu den Freibädern ohne vorherige Bürgerbeteiligung!

Was weg ist, muss nicht mehr kontrolliert werden!

Grabeland „Am Ruhrort“: Bagger außer Kontrolle!

Klimapark Springorum“: Weniger kann mehr sein!

Bagger im Grabeland „Am Ruhrort“!

„Neugestaltung Grummer Teiche“: Doch noch ein Hauch von Bürgerbeteiligung!

KlimaCheckBochum: Wer Menschen mitnehmen will, muss sie auch beteiligen!

Bauvorhaben „Am Ruhrort“: Bedenken in Arnsberg bestehen weiterhin!

„Grummer Teiche“: 2022 wieder keine Bürgerbeteiligung!

Netzwerk-Bilanz zum Jahreswechsel2022 ohne Druck weder Transparenz noch Bürgerbeteiligung!

Bochumer Vorhabenliste:Kleiner Schritt für mehr Bürgerbeteiligung – aber kein Grund zum Feiern!

Technisch gelungen – thematisch leider unvollständig!

KlimaCheck transparent machen!

Planungsausschuss muss Farbe bekennen:Klimaschutz oder Investoren-Wohl?

„IG Grumme“: Klima vor Ort selbst verbessern!

Gerther Initiativen brauchen Unterstützung!Ohne Druck keine echte Bürgerbeteiligung!

Kein Plan zum „Klimapark Springorum“ ohne Beteiligung der Anwohnerschaft!

Widerstand muss sein – damals wie heute!

Widerstand gegen die Westtangente – Abriss des Heusnerviertels vor 35 Jahren

„KlimaCheck“ für alle!

Planungsausschuss muss „ Hiltroper Feld“ schützen!

Initiativen schaffen Transparenz

Klimawende ernst nehmen! Klimanotstandsbeschluss endlich umsetzen!

Oberbürgermeister und Bezirksbürgermeister suchen Bürgernähe in Süd-West!

700 Jahre Bochum:Rückblick auf 40 Jahre Bürgerbeteiligung in Bochum startet mit Erinnerung an Bürgerbegehren zum „Stadtbad Bochum“!

„Gerthe West“Thema bei der WDR Lokalzeit mit Netzwerk-Mitglied als Studio-Gast (ab Sende-Minute 14)

Wohnungskrise und Klimakrise in Bochum gemeinsam bekämpfen! – Bündnis stellt Positionspapier vor:

„Gerthe West“:TV-Feature zu einer missglückten Bürgerbeteiligung

Vorstellung der Plakataktion „Versiegelung stoppen, Bochum nachhaltig planen!“ am 23.08.2021 vor dem Bochumer Rathaus

Versiegelung stoppen, Bochum nachhaltig planen!

Online-Petition für den Erhalt und die Neuordnung des Dr. C. Otto-Grabelandes

„Am Ruhrort“: Kopfschütteln in der Fachwelt über Grabeland-BebauungWiderstand vor Ort formiert sich (04.08.2021)

„Am Ruhrort“: WEG mbH mauert bei Offenlegung der Grundstücksgeschäfte – Politik muss Kontrollaufgabe ernst nehmen!

Monopoly „Am Ruhrort“: Stadt Bochum bunkert Grundstücke!

Verfahren „Am Ruhrort“:Kein Ende in Sicht – Erneute Öffentlichkeitsbeteiligung erforderlich!

Planungswerkstatt „Gerthe-West“: Stadtbaurat brüskiert Bürgerschaft – echte Bürgerbeteiligung nicht gewollt?

Versammlungsfreiheit im Laufe eines Jahres:Von der ersten Versammlung unter Corona-Bedingungen bis zum geplanten Landesversammlungsgesetz mit massiven Einschränkungen!

„Am Ruhrort“:Bezirksregierung Arnsberg hält Bebauung für unzulässig!

Hallenfreibad Höntrop: Chance nutzen – Transparenz schaffen – Bürger*innen beteiligen!

1. Bochumer AkteursForum:Echte Bürgerbeteiligung war das noch nicht!

Rat stimmt Satzungsänderung zu – Bürgerbeteiligung bleibt auf der Strecke!

Siebte Änderung der Hauptsatzung: Weniger statt mehr Bürgerbeteiligung!

„Keine leeren Versprechungen mehr!“ – Netzwerk war dabei!

Bauvorhaben „Am Ruhrort“: Fragestunde in Süd-West – und keine/r kann hin?

Neues Bahnhofsquartier Wattenscheid – Planung gerät ins Stocken – Chance für mehr Bürgerbeteiligung!

Neubebauung „Markstraße/Stiepeler Straße“Mehr Bürgerbeteiligung wagen – erneute Bürgerversammlung vorbereiten!

B-Plan „Am Ruhrort“: Verwaltung verweigert Gutachten – Politik trägt die Verantwortung!

Nach erfolgreicher Initiativen-Beschwerde: Netzwerk fordert Transparenz – jetzt!

B-Plan „Am Ruhrort“: Protest lohnt sich! Vorlage zum Satzungsbeschluss zurückgezogen!

Bezirksvertretung Süd-West: Initiativen wollen endlich Bürgerbeteiligung!

Faktencheck zum Bebauungsplan „Am Ruhrort“

Bürgerbeteiligung in Bochum?2020 ist so gut wie nichts passiert – 2021 gibt es mehr Druck!

Ratssitzung in der Jahrhunderthalle: Neuer Sitzungsort – alte Politik, Mehrheit verweigert Bürgerbeteiligung!

Auftakt zu Gerthe-West: Draußen Demo für Bürgerbeteiligung – drinnen niederschwelligste Bürgerinformation!

Letzte Ratssitzung 2020: Drinnen und draußen – Ruf nach mehr Bürgerbeteiligung!

Gerthe-West – so geht’s gar nicht! Verwaltung fährt Bürgerbeteiligung vor die Wand – Rat muss jetzt gegensteuern!

Demos und öffentliches Eintreten für demokratische Grundrechte muss es auch in Corona-Zeiten geben – Querdenken-Demos braucht niemand!

Initiative bekommt Rederecht – aber nicht mehr Bürgerbeteiligung! Das soll im neuen Rat besser werden!

Entscheiden muss immer noch der Rat – auch über das Rederecht einer Initiative!

Initiativen-Eingabe zum „Bahnhofsquartier Wattenscheid“: Abschied des Rats mit Bekenntnis zu mehr Bürgerbeteiligung?

Öffentlichkeitsbeteiligung „Schloßstraße“: Info-Messe mit Investor statt Bürgerbeteiligung!

Öffentlichkeitsbeteiligung Schloßstraße: Info-Messe kann Podiumsveranstaltung nicht ersetzen!

Wahlen waren gestern – jetzt muss der Rat echte Bürgerbeteiligung einleiten!

Auftaktveranstaltung zu „Gerthe-West“: Nagelprobe für einen erfolgreichen Beteiligungsprozess

Klimawandel ernst nehmen:
Grabeland erhalten durch „urban green“ und „urban blue“ im „BürgerKlimaPark Am Ruhrort“!

Bebauungsplan „Charlottenstraße“:
RVR schlägt Alarm – macht Bochum einfach weiter wie bisher?

**Das gabs noch nie – Bürger*innen sollen entscheiden!**

Bebauung Charlottenstraße:
Stabsstelle Klimaschutz wieder einmal ausgebremst!

Regionalplan Ruhr –
Rat muss Verbindlichkeit herstellen!

Bochumer Tradition gescheiterter Bürgerbegehren:
CrossBorder damals! RadEntscheid heute?

Netzwerk-Bilanz zum Jahreswechsel
2022 ohne Druck weder Transparenz noch Bürgerbeteiligung!

Bochumer Vorhabenliste:
Kleiner Schritt für mehr Bürgerbeteiligung – aber kein Grund zum Feiern!

Planungsausschuss muss Farbe bekennen:
Klimaschutz oder Investoren-Wohl?

Gerther Initiativen brauchen Unterstützung!
Ohne Druck keine echte Bürgerbeteiligung!

Klimawende ernst nehmen!
Klimanotstandsbeschluss endlich umsetzen!

700 Jahre Bochum:
Rückblick auf 40 Jahre Bürgerbeteiligung in Bochum startet mit Erinnerung an Bürgerbegehren zum „Stadtbad Bochum“!

„Gerthe West“
Thema bei der WDR Lokalzeit mit Netzwerk-Mitglied als Studio-Gast (ab Sende-Minute 14)

„Gerthe West“:
TV-Feature zu einer missglückten Bürgerbeteiligung

Vorstellung der Plakataktion
„Versiegelung stoppen, Bochum nachhaltig planen!“
am 23.08.2021 vor dem Bochumer Rathaus

„Am Ruhrort“: Kopfschütteln in der Fachwelt über Grabeland-Bebauung
Widerstand vor Ort formiert sich (04.08.2021)

Verfahren „Am Ruhrort“:
Kein Ende in Sicht – Erneute Öffentlichkeitsbeteiligung erforderlich!

Versammlungsfreiheit im Laufe eines Jahres:
Von der ersten Versammlung unter Corona-Bedingungen bis zum geplanten Landesversammlungsgesetz mit massiven Einschränkungen!

„Am Ruhrort“:
Bezirksregierung Arnsberg hält Bebauung für unzulässig!

**Hallenfreibad Höntrop: Chance nutzen – Transparenz schaffen – Bürger*innen beteiligen!**

1. Bochumer AkteursForum:
Echte Bürgerbeteiligung war das noch nicht!

Neubebauung „Markstraße/Stiepeler Straße“
Mehr Bürgerbeteiligung wagen – erneute Bürgerversammlung vorbereiten!

Bürgerbeteiligung in Bochum?
2020 ist so gut wie nichts passiert – 2021 gibt es mehr Druck!

Ratssitzung in der Jahrhunderthalle:
Neuer Sitzungsort – alte Politik, Mehrheit verweigert Bürgerbeteiligung!

Auftakt zu Gerthe-West:
Draußen Demo für Bürgerbeteiligung – drinnen niederschwelligste Bürgerinformation!

Gerthe-West – so geht’s gar nicht!
Verwaltung fährt Bürgerbeteiligung vor die Wand – Rat muss jetzt gegensteuern!

Initiative bekommt Rederecht – aber nicht mehr Bürgerbeteiligung!
Das soll im neuen Rat besser werden!

Initiativen-Eingabe zum „Bahnhofsquartier Wattenscheid“:
Abschied des Rats mit Bekenntnis zu mehr Bürgerbeteiligung?

Netzwerk unterstützt Initiativen vor Ort –
Auftakt Samstag in Bochum-Weitmar

Summer School: Zivilgesellschaftliches Engagement – Möglichkeiten und Wege politischer Einflussnahme
30.09. und 01.10.2022

Bochumer Tradition gescheiterter Bürgerbegehren: CrossBorder damals! RadEntscheid heute?
30.03.2022 / 15:30 – 17:00 Uhr
auf dem Willy-Brandt-Platz vor dem Rathaus an der Glocke

Wie wollen wir leben – Veranstaltung Schauspielhaus zur zukunftsfähigen Stadtplanung
27.03.2022 ab 14:00 Uhr

Kundgebung zur Zukunft des Freibads Langendreer
29.03.2022, 16:30 Uhr vor der Aula der Lessing-Schule (Ottilienstraße 12, 44892 Bochum)

Öffentliche Vorstellung der Plakataktion „Versiegelung stoppen, Bochum nachhaltig planen!“
23.08.2021 / 12:00 Uhr
Ort: Rathausvorplatz / an der Glocke

Demo: Grabeland Am Ruhrort
20.01.2021 / 14:45 Uhr

Netzwerk unterstützt Initiativen vor Ort –
Auftakt Samstag, 22.08.2020 in Bochum-Weitmar

22.04.2020/ 14:00 – 15:00
Kundgebung auf dem Rathausvor-
platz/Glocke (Willy-Brandt-Platz)

26.04.2020 / 14:00 – 15:30
Diskussionsveranstaltung zu Mobilität

30.03.2020 / 16:00 – 17:30
Akteursforum

23.03.2020 / 17:00
Gerthe West – so nicht!
Demo vor Auftaktwerkstatt

18.03.2020 / 18:00 – 20:30
Bochumer Klimaschutzbündnis – BoKlima

03.03.2020 / 19:00
Infoveranstaltung Hinter der Kiste

„Neues Bahnhofquartier Wattenscheid“
– nur mit Bürgerbeteiligung zweiter Klasse