Aktuelles

Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP, Soziale Liste und die Stadtgestalter wollen das Netzwerk in sämtlichen 9 Forderungen unterstützen.

Die SPD stimmt dem Netzwerk in allen Forderungen außer bei der Installation eines Bürgerforums/Bürgerbeirats zu.  Hier verlangt sie vom Netzwerk zunächst konkrete Vorschläge zur Bildung dieses Gremiums und für dessen Geschäftsordnung. Übersehen wird hier offenbar, dass nach dem Netzwerk-Konzept Politik, Verwaltung und Bürgerschaft gemeinsam die Zusammensetzung, die Bildung und die Aufgaben eines solchen Gremiums erst im Prozess zur Entwicklung der Leitlinien erarbeiten sollen.

Während sich die SPD noch nicht festlegen will, stimmt die CDU der Bildung eines solchen Gremiums zu, will aber im Vorfeld geklärt haben, an welcher Stelle die Politik eingebunden wird. Auch hier muss der Hinweis erlaubt sein, dass gerade Politik, Verwaltung und Bürgerschaft gemeinsam die Zusammensetzung, die Bildung und die Aufgaben des Bürgerforums erarbeiten sollen.

Die CDU unterstützt auch die Forderungen des Netzwerks nach

• Schaffung eines transparenten Systems für frühzeitige Information und kontinuierliche Beteiligung an Vorhaben in Bochum sowie
• Veröffentlichung einer internetbasierten Vorhabenliste.

Die Frage nach der Finanzierung des Prozesses der Erarbeitung der Leitlinien hat die CDU nicht beantwortet, sieht aber die Bereitstellung von Mitteln sowohl für den Prozess der Erarbeitung von Leitlinien als auch für deren Umsetzung ohnehin als Selbstverständlichkeit an.

Auch bei weiteren Fragen will die CDU eine Unterstützung zwar nicht ausdrücklich zusagen, scheint sich aber eine Unterstützung zu einem späteren Zeitpunkt offen halten zu wollen, wenn sie

• bisher zwar eine demokratische Legitimation des angedachten Akteursforums vermisst, sich ein solches Gremium aber durchaus vorstellen kann, soweit zuvor in den politischen Gremien über die Einrichtung und Zusammensetzung eines solchen Gremiums beraten worden ist,
• statt einer Mehrheit im Rat offenbar einen Konsens aller Parteien als Voraussetzung für die Aufnahme der Leitlinien in das Bochumer Ortsrecht verlangt, 
• sich wegen der nicht immer positiven Erfahrung mit extern moderierten Prozessen noch nicht auf Anwendung externer Moderation festlegen lassen will,
• sich auch bei der Frage nach Durchführung von Formaten mit Pilotcharakter nicht abschließend festlegt, sich aber durchaus für eine Ausweitung der Bürgerbeteiligung über den zwingenden gesetzlichen Rahmen hinaus in den meisten Verfahren ausspricht.

Schließlich haben sich die befragten Parteien bis auf CDU und UWG/Freie Bürger mit großer Mehrheit auch für Übertragungen von Sitzungen des Rats und anderer Gremien ausgesprochen.

Die CDU hat nicht zugestimmt, will sich aber für Übertragung von Ratssitzungen einsetzen, soweit dabei die Persönlichkeitsrechte der ehrenamtlichen Ratsmitglieder gewahrt bleiben. UWG/Freie Bürger haben keine Meinung, stimmen der Forderung im Grunde zu, wollen die Entscheidung aber differenzierter betrachten.

Offenbar haben die in Corona-Zeiten üblich gewordenen Video-Konferenzen und die abgehaltenen Online-Foren die Zurückhaltung der Parteien gegenüber Live-Übertragungen aufgebrochen. Im Januar 2020 hat der Rat die Einführung eines Rats-TV nämlich noch mit knapper Mehrheit abgelehnt.

UWG/Freie Bürger bringen den Forderungen des Netzwerks noch die meisten Bedenken entgegen. Aber auch sie wollen sich ausdrücklich dafür einsetzen, dass

• frühzeitige und kontinuierliche Beteiligung etabliert wird,
• eine Vorhabenliste veröffentlicht wird, soweit ein 5-Jahresplan nicht überschritten wird,
• Finanzmittel für die Erstellung von Leitlinien im Haushalt festgeschrieben werden
• und das angedachte Akteursforum einen Fahrplan zur Erstellung von Leitlinien entwickelt.

Das Netzwerk geht deshalb davon aus, dass der nach der Kommunalwahl im September 2020 neu zusammengesetzte Rat sehr zügig parteiübergreifend die Verwaltung beauftragen wird, einen Prozess zur Erarbeitung von Leitlinien für die Implementierung eines Konzepts für echte Bürgerbeteiligung in Bochum auf Grundlage der bereits in den Wahlprüfsteinen des Netzwerks festgehaltenen einzelnen Schritte einzuleiten.

Die Politik erhält damit in Bochum die Chance, sich gemeinsam über Parteigrenzen hinweg als bürgernah zu erweisen.

Schnell wurde öffentlich die Frage gestellt: Wird dieser Brief durch die mit Dringlichkeitsentscheidung auf den Weg gebrachten Maßnahmen finanziert? Wäre das nicht unzulässige Wahlpropaganda für den Oberbürgermeister?

Der Oberbürgermeister ließ durch die Verwaltung erklären, Bestandteil der Dringlichkeitsentscheidung seien ausschließlich die Entwicklung der Bonus-App von „Wir sind Bochum“ für lokale Händler, ein „Mobilitätspaket“ mit zeitweisem Erlass von PKW-Parkgebühren, kostenlosen Fahrradwäschen und freier Nutzung von Bus und Bahn an vier Samstagen von Oktober bis Dezember sowie die eigentliche Marketing-Kampagne „Hier, wo das Wir noch zählt“.

Bestandteil dieser Kampagne ist aber auch, dass der Oberbürgermeister auf 20 % aller  Plakate von den Litfaßsäulen und Werbeträgern der Stadt herunterlächelt und  sich so zu Beginn des Wahlkampfs einen großen Vorteil in der öffentlichen Wahrnehmung verschafft.

Nun liegt die Dringlichkeitsentscheidung als Vorlage zur Genehmigung durch den Rat in der Sitzung am 25.6.2020 vor. Und tatsächlich – der vielfach als Wahlpropaganda eingestufte Brief des amtierenden Oberbürgermeisters ist nicht erfasst.

Darf aber der Oberbürgermeister allein mit einem weiteren Ratsmitglied solche Maßnahmen für Bochum überhaupt beschließen?

Eine Oppositions-Partei hat mit einem klaren Nein geantwortet und hat deshalb Kommunalaufsichtsbeschwerde eingelegt. Schon wird gemutmaßt, Bochum und Arnsberg würden die Antwort auf die Beschwerde ohnehin bis nach dem Wahltermin im September hinausschieben.

Nach § 60 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) entscheidet zunächst der Hauptausschuss in dringenden Angelegenheiten, die der Beschlussfassung des Rates unterliegen, falls eine Einberufung des Rates nicht rechtzeitig möglich ist. Erst wenn auch die Einberufung des Hauptausschusses nicht rechtzeitig möglich ist, kann der Oberbürgermeister mit einem Ratsmitglied entscheiden.

Für Sitzungen des Rats und/oder Hauptausschusses kann  der Oberbürgermeister  nach

§ 1 Abs. 1 der „Geschäftsordnung der Stadt Bochum“ die Ladungsfrist bis auf drei volle Kalendertage verkürzen. Gründe, warum eine Ladung des Rates oder zumindest des Hauptausschusses nicht innerhalb von drei Tagen möglich gewesen sein soll, sind nicht ersichtlich und in dem nun vorliegenden Dringlichkeitsbeschluss nicht  ausgeführt.

Zudem muss allein die Kampagne „Hier, wo das WIR noch zählt“ nach ihrem Ausmaß und Aufwand bereits von langer Hand vorbereitet gewesen sein, als die Dringlichkeitsentscheidung erging. Dann wäre es aber auch möglich gewesen, die Entscheidung noch auf die Tagesordnung für die 7 Tage vorher angesetzte April-Sitzung zu nehmen.

Kann der Rat die Entscheidung nicht einfach aufheben?

Nach § 60 GO NRW kann der Rat selbst unzulässige Dringlichkeitsentscheidungen nicht aufheben, soweit Rechte anderer durch die Ausführung des Beschlusses entstanden sind.

Bis zur Ratssitzung werden sowohl die Unternehmen als auch die einkaufende Bürgerschaft bereits die beabsichtigten Vorteile erhalten haben.

Bliebe nur die Aufhebung des Beschlusses für Begünstigungen ab 26.06.2020.

Eine Mehrheit für eine Aufhebung wird es aber nicht geben. Der CDU-Fraktionsvorsitzende wird sich an der Dringlichkeitsentscheidung nicht ohne Rückendeckung seiner Fraktion beteiligt haben.

Warum hat der Oberbürgermeister dann aber eine Entscheidung im Rat gescheut?

Sollte er tatsächlich befürchtet haben, die Kampagne nicht im Rat durchsetzen zu können? Mit den Stimmen der CDU durfte er für die Maßnahmen doch rechnen.

Oder sollte eine Diskussion um die Kampagne und vielleicht auch um das Mobilitätspaket vermieden werden?

Schließlich wird dem Oberbürgermeister nicht nur ein Vorteil im Wahlkampf verschafft, es werden auch PKW-Fahrten in die Innenstadt gegenüber Fahrten mit Rad und ÖPNV eindeutig begünstigt – und das im Klimanotstand.

Wie müssen sich Ratsmitglieder fühlen, die über einen Dringlichkeitsantrag im Nachhinein entscheiden müssen, bei dem sie keine Entscheidungsoption haben – gemeinsam mehr Demokratie wagen, stellen WIR uns anders vor.

Die Interessengemeinschaft wandte sich fortan mit eigenen Info-Veranstaltungen, Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen und mit Aktionen gegen die geplanten Maßnahmen und versuchte in Gesprächen mit Verwaltung, Politik und dem für die Radwegplanung zuständigen Regionalverband Ruhr (RVR), die scheinbar schon feststehenden Planungen noch zu beeinflussen.

Stellte sich bei der Neugestaltung der  Grummer Teiche noch 2019 ein Teilerfolg dergestalt ein, dass die im unteren Verlauf des Baches angelegten Teiche entgegen der Planung zunächst für die Dauer von 5 Jahren nicht beseitigt werden sollen, hielten Verwaltung und RVR zunächst an der geplanten Trassenführung für den EPR an den Grummer Teichen über einen schmalen Waldweg mit starkem Gefälle bis zu 16% zwischen der Lothringentrasse bei der dortigen Kleingartenanlage und dem Biggeteich fest.

Die Interessengemeinschaft ließ sich aber nicht beirren und entwarf eine alternative  Trassenführung durch die Flüssesiedlung über die Böckenbergstraße – Ederstraße – Werrastraße zur  Lothringentrasse, die insgesamt über bereits bestehende  asphaltierte und beleuchtete Wege verläuft.

Bis gestern wurde diese Trassenführung von Verwaltung und RVR abgelehnt.

Noch im Mai wies der RVR diese Alternativstrecke zurück, weil sie einen Umweg bedeuten und über Straßen mit KFZ-Verkehr führen würde, was mit hohem Gefahrenpotential für Radfahr- und Fußverkehr verbunden sein würde.

Nun teilt die Verwaltung mit Presseerklärung vom 22.06.2020 mit, dass der EmscherParkRadweg zukünftig durch die Flüssesiedlung verläuft. Verwaltung und RVR folgen nun den Argumenten der Bürgerinitiative.

Weil die beabsichtigte Trassenführung zu Kritik aus der Bürgerschaft – vertreten durch die Interessengemeinschaft Grummer Teiche – geführt habe, habe sich die Stadt Bochum in den letzten Wochen noch einmal intensiv mit dem EPR-Teilabschnitt beschäftigt und nochmals das Für und Wider alle möglichen Trassenführungen abgewogen.

Die detaillierte Analyse habe nun ergeben, dass sich die von der Initiative vorgeschlagene Trassenführung durch die Flüssesiedlung über die Böckenbergstraße – Ederstraße – Werrastraße als sinnvolle Lösung darstelle. Deshalb würden die Stadt Bochum und der RVR nun den Argumenten der Bürgerinitiative folgen.

Mit diesem Erfolg aber nicht genug – Baudezernent Dr. Markus Bradtke bedankt sich ausdrücklich bei der Interessengemeinschaft mit den Worten: „Wir freuen uns, dass die Bürgerinnen und Bürger sich aktiv in die Stadtgestaltung einbringen, wir lassen uns gern von guten Argumenten überzeugen.“

Diese Freude würden die in Bochum von Planungen Betroffenen dem Baudezernenten gerne öfter bereiten.

Und dazu bedarf es seitens der Stadt Bochum gar nicht viel:

Politik und Verwaltung müssen nur gemeinsam mit der Bürgerschaft ein Beteiligungskonzept für Bochum  erarbeiten, das für alle Vorhaben eine frühzeitige und kontinuierliche Information in den Stadtteilen und eine frühzeitige und  kontinuierliche Mitwirkung der Betroffenen vor Ort festschreibt.

Das Beispiel Grumme zeigt, dass die Bürgerschaft bereit ist, sich sachlich und fachlich in die Planungen vor Ort einzubringen. Verwaltung und Politik sollten die Chancen nutzen, die eine fest implementierte Bürgerbeteiligung für Bochum bringen kann.

Das Netzwerk wertet die Wendung in der Planung für den EPR-Grumme und die in der Pressemitteilung zum Ausdruck gebrachte Wertschätzung der Initiativenarbeit in Grumme als eindeutiges Zeichen für eine Wende in der Verwaltung im Umgang mit den Initiativen und als Startschuss für eine zukünftig noch intensivere Zusammenarbeit mit Initiativen und auch mit dem Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung.

Das Netzwerk gratuliert der Interessengemeinschaft Grumme zu ihrem Erfolg und sieht hierin zugleich ein gutes Zeichen auch für die Arbeit der weiteren im Netzwerk vertretenen Initiativen.

Was ist das aber gegenüber den Formaten, die im Rahmenplanverfahren „Gerthe-West“ versucht werden, um dort – wenn auch spät – einen Bürgerdialog einzuleiten?

In Gerthe haben die Planungsteams bis heute die Arbeit noch nicht aufgenommen.

Dort soll nach Schlüsselpersonengesprächen im Januar 2020 zunächst eine öffentliche Auftaktwerkstatt mit der Bürgerschaft durchgeführt werden. Zeitgleich sollen die Planungsteams und das Begleitgremium vorgestellt und eine interaktive Online-Beteiligung gestartet werden. Die ausgewerteten und dokumentierten Beteiligungsergebnisse sollen für die Planungsteams eine inhaltliche Orientierung bilden.

Erste städtebauliche Ideenskizzen sollen die Planungsteams in Gerthe dann mit der Bürgerschaft gemeinsam in einer 1. öffentlichen Planungswerkstatt entwickeln.

In einer 2. öffentlichen Planungswerkstatt sollen die von den Planungsteams erstellten Zwischenergebnisse nochmals mit der Bürgerschaft gemeinsam überarbeitet werden.

Bis zur öffentlichen Abschlussdebatte sollen öffentliche Diskussionen, Planungsrundgänge, gemeinsame Ideenentwicklung und Ergebnisdebatten sowie zusätzliche Feedbackformate den Planungsprozess Gerthe begleiten.

Anders der Beteiligungsprozess in Wattenscheid:

Hier hat öffentliche Beteiligung nach der Veranstaltung im März erst wieder mit der derzeitigen Präsentation und Erläuterung der ersten Entwürfe nebst der Möglichkeit zu Fragen und Anregungen eingesetzt.

Die Planungsteams arbeiten noch bis August weiter an den Plänen. Über die Pläne soll die Öffentlichkeit nach Fertigstellung dann erneut informiert werden.

Im Vergleich zu dem Beteiligungsprozess in Gerthe-West bleibt für Wattenscheid damit weiterhin nur Bürgerbeteiligung 2er Klasse.

Da hilft es auch wenig, wenn nach dem Ratsbeschluss aus März 2020 nun neben vier weiteren Bürger*innen auch ein Mitglied der Initiative „Westenfelder Felder“ inder Empfehlungskommission sitzt, die sich am 22.06.2020 im  Ratssaal Wattenscheid zu einem nichtöffentlichen „Zwischenkolloquium“ trifft, um die Entwürfe kennenzulernen und zu diskutieren.

Auch ein  Verweis auf zum Gesundheitsschutz erforderliche Einschränkungen in Corona-Zeiten kann die unzureichende Beteiligung nicht begründen, wie das aktuelle Vorgehen in Gerthe zeigt:

Hier treffen sich Stadtverwaltung, Moderationsbüro und NRW.Urban (als Treuhänder der Stadt Bochum) am 25.06.2020 mit den örtlichen Initiativen und dem Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung, um sich zunächst über einen neuen „Fahrplan“ für den Planungs- und Beteiligungsprozess „Gerthe-West“ auszutauschen.

Dies hätte sich die Wattenscheider Bürgerschaft auch gewünscht. Da kann den Betroffenen dann auch nicht verübelt werden, wenn sie die für Wattenscheid vorgesehene Beteiligung nur als Alibiveranstaltung empfinden.

Erklärt der Oberbürgermeister anlässlich der zeitgleich erfolgten Vorstellung der Entwürfe für die Neugestaltung des Husemannplatzes dann noch, auch unter Corona-Bedingungen  „wollen wir die Projekte voranbringen, aber auf Bürgerbeteiligung nicht verzichten“, vermag dies sicherlich nicht zur Beruhigung in der Wattenscheider Bürgerschaft beizutragen.

Da bleibt nur, den Unmut über die unzureichende Beteiligung im Empfehlungsgremium unmissverständlich zu äußern.

Das Netzwerk erwartet deshalb mit Spannung, wie der Oberbürgermeister die Neuauflage eines bereits einmal missglückten Dialog-Versuchs ankündigen wird.

Dabei wäre es so einfach gewesen, hier, wo nach der aktuellen Werbekampagne das WIR noch zählt, bei der „Neugestaltung des Husemannplatzes“ mehr Bürgerbeteiligung zu wagen. Hierzu hätten die Verantwortlichen nur mit der Bürgerschaft in einen Dialog treten müssen, in dem

nach der Veranstaltung auf dem Husemannplatz im März 2019 die Anregungen der Bürger*innen gemeinsam mit diesen ausgewertet und Empfehlungen formuliert worden wären,

• das weitere Verfahren danach transparent gestaltet worden wäre,
• Ergebnisse der Bürger-Voten veröffentlicht worden wären,
• offengelegt worden wäre, welche Vorschläge der Bürger*innen zu Gestaltungsmerkmalen für die Planungsbüros gemacht worden sind,
• die Planungsbüros während der Erstellung der Entwürfe selbst in einen Dialog mit der Bürgerschaft eingetreten wären und
• die Entwürfe nicht nur an einem Tag zur Einsicht ausgelegt würden.

So aber wird am 18.06.2020 am Ende der Präsentation wieder einmal nur eine von der Anzahl und der Komplexität der Entwürfe überforderte und deshalb letztendlich von dem angekündigten Bürger-Dialog enttäuschte Bürgerschaft zurückbleiben.

Dabei besteht immer noch die Chance, in Bochum etwas wirklich Neues zu wagen.

Nach der Juryentscheidung werden alle Arbeiten noch einmal eine Woche lang vom 23.  29. 06. 2020 in der Jahrhunderthalle ausgestellt, damit WIR uns alle noch einmal in Ruhe anschauen können.

Warum sollten WIR als Bürger-Jury dann nicht auch die Möglichkeit erhalten, bis zum 29.06.2020 einen Entwurf mit einem zusätzlichen Bürger-Preis auszuzeichnen?

Stimmabgaben könnten vor Ort oder auch online erfolgen – und der Oberbürgermeister könnte verkünden,

Radwegeplanung geht aber nicht ohne Bürgerbeteiligung. Deshalb begrüßt das Netzwerk besonders, dass die Verwaltung eine Öffentlichkeitsbeteiligung wie selbstverständlich als einen zentralen inhaltlichen Baustein für die Erarbeitung eines neuen Radverkehrs-konzepts für Bochum ansieht und hierzu ausführt:

„Im Zuge der Erarbeitung wird selbstverständlich eine umfangreiche Beteiligung der Öffentlichkeit, der Politik und der Radfahrverbände erfolgen. Dazu wird das Ingenieurbüro beauftragt, ein Beteiligungskonzept mit an die Aufgabenstellung angepassten Beteiligungsformaten zu entwickeln. Bei der Auswahl des Büros werden bei der Beurteilung der Referenzen die angewandten Beteiligungsformate als Qualitätskriterium berücksichtigt.“

Nun hat es in Bochum bereits mehrfach Versuche gegeben, auf konkrete Verfahren abgestimmte Beteiligungskonzepte zu erstellen. Die ausgewählten Formate kamen aber häufig zu spät zum Einsatz oder haben sich für eine konstruktive Bürgerbeteiligung nicht als geeignet erwiesen.

Die Auseinandersetzung um die Beteiligung an der Planung zur „Neugestaltung Bahnhof Wattenscheid“ hat gezeigt, dass die Kriterien für eine konstruktive Beteiligung vorher verbindlich festgelegt und bekannt gemacht werden müssen. In Wattenscheid wollte die Verwaltung von im Planungsverfahren „Gerthe-West“ mit Betroffenen, Politik, Verwaltung und externem Moderator bereits einmal festgelegten Kriterien abweichen. Aufgrund des vor Ort dadurch provozierten Protestes sah sich die Politik veranlasst, das Beteiligungskonzept noch entscheidend zu ergänzen.

Bei der aktuellen Auseinandersetzung um eine neue Trasse als Teilstück des „Emscher-Park-Radwegs“ in Grumme ist nochmals deutlich geworden, dass auch Radwegeplanung heutzutage nicht mehr ohne Bürgerbeteiligung vor Ort geht. In Grumme hat die Verwaltung über eine durch ein Waldstück geplante kombinierte Rad-/Fußweg-Trasse – dazu noch mit erheblichem Gefälle – erst informiert, als die Planung durch den RVR bereits stand und die Fördergelder bewilligt waren.

Auch Radwegeplanung braucht konstruktive Bürgerbeteiligung.

Das Netzwerk hat für die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 03.06.2020 mit einer Eingabe nach § 24 Gemeindeordnung NRW eine Ergänzung der  Beschlussvorlage gefordert, damit während der Erstellung  eines neuen Radverkehrskonzepts eine frühzeitige, kontinuierliche und konstruktive Bürgerbeteiligung sichergestellt ist.

U.a. hat das Netzwerk gefordert:

• Vorstellung des Vorhabens und Gespräche mit Bochumer Schlüsselakteuren aus den Bereichen Radverkehr und Bürgerbeteiligung vorab
• Bürgerbeteiligung in jedem Stadium des Prozesses zur Aufstellung des Radverkehrskonzepts
• Bürgerbeteiligung dezentral in den Stadtbezirken
• Bürgerbeteiligung kontinuierlich online sowie vor Ort in den Stadtteilen mit Beteiligungsformaten, die einen Dialog auf Augenhöhe ermöglichen
• kontinuierliche Information der Öffentlichkeit über Zwischenergebnisse
• Berücksichtigung, Offenlegung und transparente Auswertung von Feedback, Kritik und Vorschläge aus der Bürgerschaft im gesamten Verfahren

Die vorstehenden Anforderungen sollen nach der Eingabe des Netzwerks zudem bereits bei der Auswahl der Büros für die Beurteilung der Referenzen für die anzuwendenden Beteiligungsformate als Qualitätskriterien berücksichtigt werden.

Schließlich soll konstruktive Bürgerbeteiligung auch bei den – außerhalb der Erarbeitung eines Radverkehrskonzepts – von der Verwaltung selbst zu bearbeitenden Themen wie Schulwegpläne und Fahrradparken an Schulen sowie Fahrradparken am Wohnort in Bochum zum Standard werden.

Spätestens als der Oberbürgermeister glaubte, einen Vertreter aus der Opposition zurecht stauchen zu müssen, als dieser seinen Antrag, die Entscheidungen zu den Bauvorhaben zu verschieben, mit einem Hinweis auf die demokratische Fragwürdigkeit dieser Sitzung einzuleiten versuchte, ließ sich erahnen, wie dieser Geist bei den Besprechungen im Ältestenrat entstanden sein könnte.

War jeder Oppositionsgeist erst einmal verbannt, wurde in die Tagesordnung eingetreten.

Diese wurde im Corona-Modus zügig abgearbeitet. Die Verwaltung gab die Entscheidungen vor, der Rat winkte alles durch. Automaten hätten nicht besser funktionieren können, die Abstimmungen erfolgten auf Grundlage vorher besprochener Entscheidungen.

Auch die Vorlagen zu den in der Bürgerschaft umstrittenen Bauvorhaben fanden ohne nennenswerte Aussprache im Rat jeweils eine überwiegende Zustimmung. Für alle Verfahren wurde grünes Licht gegeben.

Bei der Entscheidung zur Bebauung an der Schloßstraße vergab der Rat die letzte Chance, zumindest etwas Bürgernähe zu zeigen.

Die Verwaltung hatte eine Eingabe der „Initiative Schloßpark“ nach § 24 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) in der letzten Woche dem Hauptausschuss wegen angeblicher Unzulässigkeit nach der Hauptsatzung nicht vorgelegt. Obwohl die Eingabe mehr Bürgerbeteiligung außerhalb des Planverfahrens zum Ziel hatte, wurde einfach auf das Bauplanungsverfahren verwiesen. Dort ist ein solcher Sachverhalt aber nicht zu behandeln. Trotz Beschwerde durch die Initiative, wurde die Eingabe nicht in die Tagesordnung dieser Ratssitzung aufgenommen.

Auf den vom Netzwerk angestoßenen Antrag aus der Opposition, dem anwesenden Eingabeverfasser Rederecht einzuräumen, gab der Oberbürgermeister den schwarzen Peter an die Ratsmitglieder weiter, indem er diese über das Rederecht beschließen ließ. Die Ratsmitglieder verweigerten der Initiative dann ein Rederecht mit großer Mehrheit.

Ein Vertreter der „Bürgergemeinschaft Weitmar-Mark-Stiepel“ hingegen durfte im Rat reden.

Die Initiative hatte bei ihrer Eingabe nach § 24 GO NRW, die ebenfalls auf mehr Bürgerbeteiligung zum dortigen Edeka-Neubau und Aussetzung des Planverfahrens gerichtet war, vorsorglich nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nach der Hauptsatzung eine Verschiebung in das Planverfahren nicht möglich ist.

Offensichtlich hatte die Verwaltung daraufhin keinen Weg mehr gefunden, auch diese Rede zu verweigern. Der Oberbürgermeister – ganz flexibel – deutete dies im Rat als Bürgerbeteiligung in Krisenzeiten.

Die Rede konnte aber auch nicht verhindern, dass die Ratsmitglieder die Anträge mit großer Mehrheit abwiesen und entsprechend der Vorlage der Verwaltung die Fortsetzung des Planverfahrens beschlossen.

Als die anwesenden Zuhörer*innen es wagten, nach der Rede des Initiativen-Vertreters nur einmal verhalten zu applaudieren, klassifizierte der Oberbürgermeister dies von oben herab postwendend als illegal, um den angeblichen Verstoß dann aber zum Zeichen besonderer Bürgernähe noch einmal großzügig zu verzeihen.

Das war es in der Ratssitzung im RuhrCongress dann aber auch schon zum Thema Bürgernähe.

So ist das eben zurzeit in Bochum:
Im letzten Jahr erkämpfte kleinste Fortschritte bei der örtlichen Bürgerbeteiligung werden in Corona-Zeiten wieder zurückgeschraubt. 

Erfolgte die Verlegung vielleicht doch nur, um die Beschlussfähigkeit des Rates herbeizuführen?

Nach der Gemeindeordnung NRW (§  49 GO NRW) ist der Rat beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Diese Zahl würde mit dem Oberbürgermeister als weiteres Mitglied des Rates erreicht.

Flucht in den RuhrCongress also doch eher zur Schaffung von Rechtssicherheit als zur Herstellung von Bürgernähe?

Darauf deutet bereits die vor 2 Wochen auf Vorschlag der Vorsitzenden im – damals in beschlussunfähiger Notbesetzung tagenden – Planungsausschuss einvernehmlich getroffene Einigung hin, die in eigener Zuständigkeit zu den Bebauungsplänen Schloßstraße, Edeka-Weitmar und Lewackerstraße zu treffenden Entscheidungen „aus Gründen der Rechtssicherheit in den Teil „Beschlussvorschläge für den Rat“ zu verlagern“.

Erst hierdurch ist der nun in beschlussfähiger Stärke geplante Rat zuständig geworden.

Das Netzwerk ist gespannt, ob Oberbürgermeister und Rat am 30.04.2020 die angekündigte Bürgernähe dennoch in die Tat umsetzen werden.

Um dies festzustellen, sind für die Sitzung zunächst Reden zu Eingaben nach § 24 GO NRW geplant.

Die „Initiative Schloßpark“ ist mit ihrem Antrag  in der letzten Woche im Hauptausschuss zunächst gescheitert. Die Eingabe wurde ohne Behandlung als Einwendung in das Bauplanungsverfahren als besonderes Verfahren verwiesen.

Die „Bürgergemeinschaft Weitmar-Mark-Stiepel“hat nun zum dortigen Edeka-Neubau mit einer Eingabe zur Ratssitzung nachgelegt. Hiermit wird sich der Rat befassen müssen.

Denn Gegenstand und Ziel der Anregung ist eine Beteiligung, die über die nach dem BauGB vorgesehene hinausgeht. Angestrebt wird damit eine Beteiligung, die außerhalb des B-Plan-Verfahrens liegt.

Oberbürgermeister und Rat wären also gut beraten, sich auch mit der Eingabe zur Schloßstraße zu befassen und den Antragsteller – wie in der Hauptsatzung vorgesehen – im Rat reden zu lassen.

Doch damit nicht genug!

In Corona-Zeiten ist Initiativen die Möglichkeit genommen, den Ratsmitgliedern Meinungen durch einfaches Aushändigen von Flugblättern  mitzuteilen. Deshalb soll in der Sitzung  Meinungsäußerung über Plakate erfolgen, ohne aber dadurch die Sitzung zu stören.

Die Älteren erinnern sich sicher noch an Sitzungen im Bochumer Rathaus u.a. im Kommunalwahlkampf 1999, die nicht nur durch Reden von Initiativen im Ratssaal bereichert, sondern auch von Spruchbändern und Plakaten  auf der Empore begleitet wurden. Leider ist diese gute alte Bochumer Tradition zwischenzeitlich eingeschlafen.

In Corona-Zeiten – wenn Initiativen zur Verringerung der Ansteckungsgefahr auf Flugblätter  verzichten – muss diese Tradition aber wieder aufleben dürfen. Nach der „Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum“ sind Plakate, Schilder etc. schließlich  nicht verboten. Einschreiten kann der Oberbürgermeister erst, wenn Zuhörer*innen sich „ungebührlich verhalten oder sonst die Ordnung und die Würde des Hauses verletzen.“

Der Umgang mit dem Rederecht bei Eingaben nach § 24 GO NRW und die Zulassung von Meinungsäußerungen im Ratssaal durch Plakate etc. werden zeigen, ob die angekündigte Bürgernähe auch tatsächlich im Ratssaal Einzug halten wird – oder ob es sich nur um ein leeres Versprechen gehandelt hat.