Der Beschluss in der letzten Ratssitzung Anfang Mai 2026 zur Aufnahme weiterer Grillverbote in die Bochumer Sicherheitsverordnung macht wieder einmal deutlich: Voten der Bezirksvertretungen haben im Rathaus nur dann Aussicht auf Anerkennung, wenn sie ohnehin den dortigen Vorstellungen entsprechen. Im Dezember 2024 hat der Umweltausschuss die Verwaltung beauftragt, ein Grillkonzept für Bochum zu entwickeln. Die…

Die Freigabe der Opeltrasse ist noch keine fünf Monate her, da wird bereits ein Teilstück zwischen Wiemelhauser Straße und Steinkuhlstraße wieder für ein Jahr gesperrt.  Die seit Freigabe der Trasse bis zum Bau der Brücke über die A448 bestehende Umleitung ist noch nicht aufgehoben, schon muss eine weitere Umleitung gefunden werden. Die nun ausgewählte Streckenführung…

So kann es gehen, wenn die Verwaltung Anregungen aus der Zivilgesellschaft unabhängig von ihrer Berechtigung stereotyp als nicht annehmbar einordnet und eine überwiegende Mehrheit in den Gremien den ablehnenden Vorlagen nahezu blind folgt. Eine unscheinbare Verwaltungsmitteilung vom 10.04 2026 für die Bezirksvertretungen ( hier ) enthält unverhofft eine Erfolgsmeldung für das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung. Im März…

Bis zum 19. April 2026 soll Bochum durch Ratsbürgerentscheid über seine Beteiligung an der Bewerbung zu „Olympia/Paralympics KÖLN/Rhein-Ruhr“ abstimmen. Der Rat hat die Entscheidung an die Bürger:innen abgegeben (https://bochum.ratsinfomanagement.net/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZWjVWsrZA60IAYV7wbL8M1U ). Diese allein entscheiden durch Briefwahl – vom Rat gewährte direkte Demokratie also. Endlich mal echte Bürgerbeteiligung in Bochum! Aber sind die zur Entscheidung Aufgerufenen auch umfassend…

Auf der Tagesordnung der Sitzung des Umweltausschusses am 04.03.2026 standen u.a. zwei Eingaben nach § 24 Gemeindeordnung NRW, mit denen angeregt wurde, der Verwaltung aufzugeben, künftig Gremien und Öffentlichkeit über Baumfällmaßnahmen frühzeitig und allgemein verständlich zu informieren. Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung hatte mit seiner Eingabe aus Januar 2026 (hier) und Konkretisierung (hier) u.a. angeregt, die schon im Juni 2009…

Ein schwarzer Tag für Bürgerbeteiligung in Bochum! Mit den Ratsbeschlüssen vom 19.03.2026 ist Bürgerbeteiligung in Bochum nun auf dem Tiefpunkt angelangt! Der Rat hat nicht nur das in § 24 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) garantierte kommunale Petitionsrecht gestutzt, er hat auch gleich die Fragehalbestunde im Rat ganz gestrichen. Also noch weniger Bürgerbeteiligung in Bochum! Die…

Die Bewohnerschaft in der Siedlung „Am Röderschacht“ hat vergeblich auf Hilfe der Stadt Bochum gehofft. Der Planungsausschuss hat am 03.03.2026 ihre auf Prüfung einer Erhaltungssatzung für die Siedlung gerichtete Eingabe (hier) und Konkretisierung (hier) mit breiter Mehrheit abgelehnt!  Mit einer solchen Satzung könnte die Mieterschaft vor Verdrängung durch Luxussanierungen und Modernisierungen geschützt werden – Maßnahmen die…

Ganz oben auf der Tagesordnung der Sitzung des Planungsausschusses am 03.03.2026 steht das Schicksal der Siedlung „Am Röderschacht“. Der Ausschuss muss eine Eingabe von Mieter:innen aus der Siedlung bescheiden, mit der angeregt wird, der Verwaltung einen Prüfantrag für eine Erhaltungssatzung zum Schutz der Siedlung zu erteilen. Mit der Erhaltungssatzung soll die dortige Mieterschaft vor Verdrängung…