Land unter „Am Ruhrort“:
OB Eiskirch taucht ab, Grüne werden wach – Betroffene brauchen Unterstützung!
Weite Teile von Dahlhausen einschließlich des zur Bebauung vorgesehenen Grabelandes „Am Ruhrort“ standen vor 1 Woche unter Wasser. Evakuierungen drohten, wenn der Starkregen angehalten hätte und das Hochwasser der Ruhr weiter gestiegen wäre.
Überall in den Überschwemmungsgebieten waren die Gemeindevorstände unverzüglich vor Ort, um die von der Katastrophe Betroffenen aufzufangen. Und in Dahlhausen? – Oberbürgermeister Thomas Eiskirch ist abgetaucht! Die Betroffenen „Am Ruhrort“ haben ihn bis heute nicht Ort gesehen! Und zu einem Treffen mit betroffenen Dahlhausener Vereinen in der Verwaltungsstelle Süd-West waren sie erst gar nicht eingeladen.
Ein Oberbürgermeister muss aber auch dahin gehen, wo es weh tut!
Und dies war am zur Bebauung vorgesehenen Grabeland „Am Ruhrort“ der Fall, wie Bezirksbürgermeister Marc Gräf vor Ort erfahren musste.
Schließlich hatte die Initiative „Grabeland Am Ruhrort“ immer wieder auf die Gefahren von Hochwasser und Starkregen hingewiesen. Seit Januar 2021 hat sie mit dem Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung nahezu gebetsmühlenartig von Verwaltung und Politik die Einholung eines hydrologischen Gutachtens zur Überschwemmungsgefahr gefordert. Und was ist bisher geschehen? – nichts!
Nur gut, dass die Grünen nun offenbar wach werden!
Zwar scheuen sie die direkte Unterstützung der Forderung nach Begutachtung. In einem umfangreichen Fragenkatalog an die Verwaltung wird aber gefragt, ob die Verwaltung die bisherigen Regelungen und Untersuchungen für die unbebauten Gebiete aus dem Handlungskonzept Wohnen für ausreichend halte, die durch die Wassermassen gesättigt oder (wie das Grabeland „Am Ruhrort“) überschwemmt worden sind.
Und Bezirksbürgermeister Marc Gräf will durch Gutachten der Stadt geklärt haben, wo das Wasser herkommt – aus dem Horsterhölzer Bach oder durch Rückstau aus der Ruhr. Auf jeden Fall müsse Dahlhausen gegen so was geschützt werden.
Derweil finden die Betroffenen „Am Ruhrort“ direkte Unterstützung durch Christian Albert, Professor am Geographischen Institut an der Ruhr Universität Bochum. Er hat vor Ort in einem Interview (https://www.zdf.de/politik/frontal/flutkatastrophe-siedlungspolitik-entlang-von-fluessen-100.html) erklärt, nicht nur die in Karten der Bezirksregierung Arnsberg als Überschwemmungsgebiet festgesetzten Bereiche, sondern auch die – wie das Grabeland „Am Ruhrort“ – als Hochwassergefahrenbereiche ausgewiesenen Flächen müssten von Bebauung frei gehalten werden.
Die Betroffenen „Am Ruhrort“ brauchen auch in der noch bis zum 30.07.2021 laufenden Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bebauungsplanentwurf „Am Ruhrort“ Unterstützung!
Das Netzwerk ruft deshalb alle Bochumer*innen auf, bis zum 30.07.2021 die Verwaltung aufzufordern, ein hydrologisches Gutachten zur Überschwemmungsgefahr einzuholen.
Jede Person – auch jede außerhalb Bochums wohnende – kann dies schriftlich auf dem Postwege (Stadt Bochum, Amt 61, 44777 Bochum) oder per E-Mail (amt61@bochum.de).
Damit die Forderung auch rechtzeitig in der Politik wahrgenommen wird, sollte sie auch auf dem Postwege oder direkt per E-Mail an Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (Oberbuergemeister@bochum.de) und an das Referat für Bürgerbeteiligung (ratsbuero@bochum.de) mit der Bitte um Weiterleitung an alle Mitglieder im Rat gesendet werden. Schließlich sind es die Ratsmitglieder, die letztendlich über den Bebauungsplan entscheiden.
„Am Ruhrort“: WEG mbH mauert bei Offenlegung der Grundstücksgeschäfte – Politik muss Kontrollaufgabe ernst nehmen!
Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung hat der Stadt Bochum vorgehalten, die zur Bebauung „Am Ruhrort“ vorgesehenen Grundstücke durch ihre WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft mbH Bochum (WEG mbH) für den Investor gebunkert zu haben. Nach einem WAZ-Artikel war die Stellungnahme der stadteigenen WEG mbH hierzu:
Das sei soweit richtig – und eine übliche Vorgehensweise. Es sei nicht das erste Mal, dass sie Grundstücke ankaufe und für diese dann einen Investor suche. (WAZ vom 30.06.2021)
Bei den Grundstücksgeschäften „Am Ruhrort“ hat die WEG mbH ihre angeblich übliche Vorgehensweise aber gerade nicht eingehalten.
Ausweislich des Grundbuchs erfolgte die notarielle Einigung für den Ankauf der Flächen durch die WEG mbH im Dezember 2017 an dem Tag, an dem auch bereits die notarielle Einigung für den nun bevorstehenden Eigentumsübergang auf die Wilma Wohnen West Projekte GmbH, also den Investor erfolgte.
Der Investor stand also bereits von Anfang an fest, er musste nicht mehr gesucht werden – und der spätere Eigentumsübergang auf diesen Investor war sogar bereits eingeleitet!
Da fragt sich das Netzwerk schon, zu welchem Preis die Stadt Bochum die Flächen über ihre Gesellschaft für den Investor gebunkert hat und welchen Preis der Investor dafür zahlen muss?
Und diese Frage sollten sich auch die gewählten Mitglieder im Rat, im Planungsausschuss und in der Bezirksvertretung Süd-West stellen!
Fehlende Transparenz in Grundstücksgeschäften, an denen die Stadt selbst beteiligt ist, ist immer Nährboden für Spekulationen. Mauert die stadteigene Gesellschaft dann auch noch bei der Offenlegung der Geschäfte, kann schnell der Eindruck entstehen, da sei nicht alles mit rechten Dingen zugegangen.
Wie hatte doch schon im Dezember 1997 der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende Heinz Hossiep anlässlich des Verkaufs eines städtischen Grundstücks am Ruhrpark an einen bekannten TV-Moderator in einem Gespräch mit der WAZ-Redaktion gefordert:
Gerade in einem so sensiblen Bereich wie dem Verkauf städtischer Grundstücke dürfe einer Stadtverwaltung auch nicht der kleinste Fehler unterlaufen. Er rege die Bildung eines Grundstücksausschusses an – nicht nur als sinnvolle Einrichtung zur Kontrolle städtischer Grundstücksverkäufe, sondern auch, um mit einem solchen Kontrollmittel in der Bevölkerung wieder um Vertrauen zu werben. (WAZ vom 20.12.1997)
Und Werbung um Vertrauen in der Bürgerschaft ist auch heute angezeigt!
Das Netzwerk erwartet deshalb von der Politik, dass die Grundstücksgeschäfte „Am Ruhrort“ für die Bürgerschaft nach der Sommerpause transparent gemacht werden.
Monopoly „Am Ruhrort“: Stadt Bochum bunkert Grundstücke!
Jetzt ist es raus – die Stadt Bochum mischt im Grundstücksgeschäft „Am Ruhrort“ über ihre WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft mbH Bochum kräftig mit!
Aus dem Grundbuch beim Amtsgericht Bochum – Auszug vom 14.06.2021 liegt an – ergeben sich Informationen zu verschiedenen Rechtsgeschäften „Am Ruhrort“:
Eingetragen als Eigentümerin der für die Bebauung vorgesehenen Grundstücke „Am Ruhrort“ ist seit Juni 2019 die WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft mbH Bochum – und diese ist eine 100%ige Tochtergesellschaft der Stadt Bochum.
Seit Mai 2021 ist für die Grundstücke eine Eigentumsvormerkung auf den Investor, die Wilma Wohnen West Projekte GmbH, Ratingen, eingetragen.
Für beide Eintragungen sind am 20.12 2017 die erforderlichen notarielle Einigungen erfolgt.
Die Stadt Bochum hat die für die umstrittene Bebauung vorgesehenen Grundstücke also jahrelang über ihre WEG mbH für den Investor gebunkert!
In der im Januar 2021 kurzfristig zurückgezogenen Begründung zum Bebauungsplan „Am Ruhrort“ – Stand Dezember 2020 – (https://session.bochum.de/bi/getfile.asp?id=463367&type=do ) hieß es auf Seite 11 noch:
„Der überwiegende Teil des Plangebietes befindet sich im Eigentum der WILMA Wohnen West Projekte GmbH oder in deren Verfügungsgewalt. Die westlich innerhalb des Plangebietes als private Grünflächen festgesetzten Flächen sind Eigentum des angrenzenden gewerblichen Betriebes.“
Und in der Abwägung zu den zum Bebauungsplan eingegangenen Stellungnahmen war in der Fassung vom 14.12.2020 (https://session.bochum.de/bi/getfile.asp?id=463500&type=do ) auf S. 306 ausgeführt:
„Der Betrieb hat die nun hier überplanten Flächen […] dem künftigen Bauherren verkauft.“
Anfang Juni 2021 haben das Planungsamt und der Investor in einem Gespräch mit der Anliegerschaft „Am Ruhrort“ auf die Frage nach den Eigentumsverhältnissen geantwortet, es gäbe einen Zwischeneigentümer, der solle aber nicht bekannt gegeben werden.
Dem Netzwerk stellen sich mehrere Fragen:
- Warum ist in den Bebauungsplanunterlagen die Zwischeneigentümerstellung der WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft mbH Bochum verschleiert worden?
- Wie ist das Grabeland „Am Ruhrort“ bei den Rechtsgeschäften im Dezember 2017 eingeordnet worden und welcher Bodenrichtwert ist angesetzt worden?
- Welcher Quadratmeter-Preis ist zwischen der ursprünglichen Eigentümerin, der P-D Refractories GmbH und der WEG mbH Bochum im Dezember 2017 vereinbart worden?
- Welcher Quadratmeter-Preis ist für den Übergang des Eigentums an den zur Bebauung vorgesehenen Flächen auf den Investor der WILMA Wohnen West Projekte GmbH im Dezember 2017 vereinbart worden?
Das Netzwerk hat sich bereits an die Mitglieder des Rates, des Planungsausschusses und der Bezirksvertretung Süd-West gewandt – und wird weiter dranbleiben!
Verfahren „Am Ruhrort“:
Kein Ende in Sicht – Erneute Öffentlichkeitsbeteiligung erforderlich!
Im Januar 2021 musste die Verwaltung ihre Vorlage für einen Satzungsbeschluss zu einem Bebauungsplan „Am Ruhrort“ zurückziehen, weil die Bezirksregierung Arnsberg erhebliche immissionsschutzrechtliche Bedenken angemeldet hatte.
Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung hat im Februar Zugang zu der schriftlichen Stellungnahme aus Arnsberg erhalten.
Um größtmögliche Transparenz in das Verfahren zu bringen, hat das Netzwerk daraufhin Anfang März bei Stadtbaurat Dr. Markus Bradke freien Zugang zu den Fragen beantragt, die ergänzend an den Sachverständigen wegen der immissionsschutzrechtlichen Bedenken aus Arnsberg zu stellen waren. Das Planungsamt hat innerhalb der für die Bearbeitung derartiger Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG NRW) vorgegebenen Monatsfrist aber nicht geantwortet. Erst als die Bochumer Lokalpresse über die Bedenken aus Arnsberg Mitte April berichtet hatte, hat das Netzwerk den Fragenkatalog umgehend erhalten.
Die CDU-Fraktion sah sich ihrerseits durch die Berichterstattung veranlasst, Stadtbaurat Dr. Markus Bradtke um eine schriftliche Stellungnahme zu den Bedenken der Bezirksregierung zu bitten.
Das Planungsamt hat mit einer Vorlage für die Sitzung des Planungsausschusses am 18.05.2021 geantwortet https://session.bochum.de/bi/vo0050.asp?__kvonr=7080820 .
Danach wurden u.a. neben den vom am Plangebiet angrenzenden Gewerbebetrieb ausgehenden Emissionen auch der nördlich angrenzende Baumbestand sowie die Entwässerungsproblematik nochmals untersucht. Diese Untersuchungen – auch zum Thema Schall – führten nicht zu einer Änderung des Bebauungsplanes. Es müssten aber noch Ergänzungen in die Begründung des Bebauungsplanes – einschließlich Umweltbericht – sowie in das Schallgutachten aufgenommen werden. Deshalb sei eine erneute Offenlage erforderlich. Hierbei würden der Öffentlichkeit dann ergänzendes Kartenmaterial, Erläuterungen in der Schallbegutachtung, eine gutachterliche Stellungnahme zum Umgang mit dem nördlich angrenzenden Baumbestand und auch Aussagen zur Entwässerung erneut zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt.
Damit entsteht nach dem Bundesbaugesetz für die Bürgerschaft aber auch erneut die Möglichkeit zur Stellungnahme.
Ein Ende des Bebauungsplanverfahrens „Am Ruhrort“ ist also noch nicht in Sicht.
Das Planungsamt hat auf Nachfrage des Netzwerks erklärt, die Auslegung solle noch vor den Sommerferien erfolgen. Sobald der Auslegungstermin feststeht, wird das Netzwerk an die Gelegenheit zur erneuten Beteiligung erinnern.
Planungswerkstatt „Gerthe-West“: Stadtbaurat brüskiert Bürgerschaft – echte Bürgerbeteiligung nicht gewollt?
In seiner Antrittsrede im November 2020 sprach Oberbürgermeister Thomas Eiskirch noch davon, Beschäftigte der Stadt würden die Erfahrung machen, dass Bürgerbeteiligung richtig Spaß machen und die Arbeit bereichern könne, und dass mit den Angeboten zur Bürgerbeteiligung ein ganz entscheidender Beitrag zum Zusammenhalt unserer Stadtgesellschaft geleistet würde.
Wie viel Spaß die Verwaltung an Bürgerbeteiligung tatsächlich hat, wurde dann am vergangenen Samstag zum Abschluss der Planungswerkstatt für „Gerthe-West“ deutlich.
Engagiert und meinungsfreudig
Über fünfeinhalb Stunden hatten sich ca. 70 Bürger*innen in Plenum und Arbeitsgruppen an der digitalen Diskussion über die Entwürfe für die Bebauung in Gerthe beteiligt, sachkundig, engagiert, meinungsfreudig.
Obwohl zu Beginn als Instrument erläutert, konnte eine nachdrücklich gewünschte Umfrage zur Priorisierung der Entwürfe „aus technischen Gründen“‘ am Ende doch nicht umgesetzt werden. Aus den Wortbeiträgen und Eintragungen ging aber eindeutige Sympathie für den Entwurf der Landschaftsarchitekten RMPSL.LA hervor, hatten die Planer doch wichtige Fragen aufgenommen, die den Gerther*innen erkennbar aus der 1. Entwurfspräsentation im Dezember 2020 am Herzen liegen.
Krönender Abschluss
Anders als Bürgerschaft und Planerbüros hatte die Verwaltung eine Beteiligung nicht für erforderlich gehalten. Immerhin hatte Stadtbaurat Dr. Markus Bradtke ab Mittag noch ein bisschen Zeit für das vom Rat beschlossene Vorzeigeprojekt in Sachen Bürgerbeteiligung gefunden.
Aufgrund der deutlich kritischen Beiträge im Gespräch bzw. im Chat sowie der entschiedenen Positionierung gegen die beiden Entwürfe, die den von der Verwaltung gewünschten Bebauungsumfang von 800 Wohneinheiten realisieren, sah er sich offenbar genötigt, den erstaunten Bürger*innen in seinem Schlusswort nochmal zu erläutern, wie Bürgerbeteiligung in Bochum auszusehen hat, damit sie der Verwaltung Spaß macht:
Es sei eine grundlegend falsche Auffassung, dass die Bürgerschaft irgendetwas zu entscheiden hätte, sie könnte sich gern informieren, Fragen stellen, Meinungen abgeben, dann müsse es aber auch gut sein! Und ob die Planungsbüros die Wünsche berücksichtigen, sei allein diesen überlassen. Ohnehin befände man sich weit vor dem förmlichen Bebauungsplanverfahren, in dem es wiederum eigene Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten geben würde bis hin letztlich auch zur Klage gegen einen solchen Plan, wenn er denn als Satzung beschlossen werden sollte.
Klageweg als Bürgerbeteiligung – oder wie sollten die Angesprochenen das verstehen?
Zurück blieb eine teils verwirrte, insgesamt aber brüskierte Bürgerschaft, die auf den Affront nicht einmal antworten durfte. Ein Beitrag zum Zusammenhalt der Stadtgesellschaft war das nicht!
Das unschöne Ende macht eins ganz deutlich:
Bürgerschaft, Verwaltung und Politik in Bochum haben vollkommen unterschiedliche Vorstellungen von dem, was Beteiligung sein soll. Verwaltung und Politik wollen informieren und Stellungnahmen aus der Bürgerschaft entgegennehmen – dann aber einfach weiter planen und entscheiden lassen. Die Bürgerschaft will ernst genommen werden und in einen Dialog mit Planungs- und Gutachterbüros treten – dazu gehört auch, sich für diejenige Variante von mehreren auszusprechen, in der sie ihre Wünsche erkennbar berücksichtigt sieht.
Das Netzwerk stellt klar:
Selbstverständlich entscheidet der Rat über das Bauvorhaben Gerthe-West.
Aber genauso selbstverständlich darf sich Bürgerbeteiligung nicht auf Information, Fragen stellen und Meinungskärtchen beschränken. Echte Beteiligung heißt Austausch, ambitioniertes Ringen um die beste Lösung mit dem Ergebnis, zu einer konsensualen Empfehlung zu kommen.
Solange sich nicht alle darauf geeinigt haben, was in Bochum unter Beteiligung zu verstehen ist, bleibt der Weg zur gemeinsamen Erarbeitung eines Beteiligungskonzepts versperrt.
Wie kann es trotzdem weitergehen?
Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung fordert den Rat der Stadt Bochum auf, der Verwaltung umgehend aufzugeben, ein bereits mit der Aufstellung von Beteiligungskonzepten in anderen Städten vertrautes Moderationsbüro zu beauftragen, zunächst ein Konzept für einen Workshop zu erstellen, in dem Politik, Verwaltung und Bürgerschaft gemeinsam erarbeiten, wie Beteiligung aussehen muss, die für alle Beteiligten Vorteile – und nebenbei auch Spaß – bringen kann.
Das Netzwerk befürchtet, dass ohne eine solche gemeinsame Grundlage für die Erarbeitung eines Beteiligungskonzepts die Gespräche der letzten zwei Jahre zwischen Verwaltung und Initiativen sowie dem Netzwerk scheitern könnten – und die von den Vorhaben Betroffenen nicht länger auf Beteiligung an der Planung setzen, sondern zukünftig von vornherein nur noch den vom Stadtbaurat angesprochenen Klageweg im Auge haben könnten. Dies will das Netzwerk aber gerade nicht – und dies kann auch nicht im Interesse der Verwaltung und der Politik sein.
Versammlungsfreiheit im Laufe eines Jahres:
Von der ersten Versammlung unter Corona-Bedingungen bis zum geplanten Landesversammlungsgesetz mit massiven Einschränkungen!
April 2020: staatliches Handeln untersteht auch in Bochum Covid-19 – ein Blick zurück:
Kommunale Handlungsfähigkeit muss aufrechterhalten werden, Bürgerbeteiligung hingegen bleibt auf der Strecke. Selbst gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung fällt aus, Planungen werden jedoch ungebremst fortgesetzt. Entscheidungen hierfür werden in Parteien vorentschieden, Ergebnisse werden in Gremien in Notbesetzung bekannt gegeben.
Und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wird bundesweit durch Landesverordnungen eingeschränkt. In NRW stehen Versammlungen neben der polizeilichen Anmeldung unter Vorbehalt einer ordnungsbehördlichen Erlaubnis. Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung erarbeitet mit Ordnungsamt und Polizei die Corona-Bedingungen für eine Kundgebung vor dem Rathaus zu der Forderung „Keine Planung ohne Bürger*innen“.
Am 22.04.2020 findet die erste Versammlung unter Corona-Bedingungen in Bochum statt – landesweit ist es die achte. Auf dem Rathausplatz verlieren sich 30 Teilnehmende mit Abstand in 30 Kreidekreisen, der Platz ist mit Flatterband abgesperrt, weitere Interessierte müssen draußen bleiben. An der Glocke prangt der Aufruf „demokratisch bleiben“. Der erste Schritt in eine an Covid-19 angepasste Versammlungsfreiheit ist getan.
Bis die erste Demonstration durch Bochum ziehen kann, soll aber noch Zeit vergehen.
Ein Demonstrationszug am 1. Mai 2020 vom Bahnhof zum Schauspielhaus darf trotz eines ausgeklügelten Hygiene-Konzepts nicht starten, zugelassen wird nur eine Kundgebung vor dem Schauspielhaus – diese aber immerhin für 70 Teilnehmende. Die Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Demo-Zuges muss das angerufene Verwaltungsgericht Gelsenkirchen noch klären.
Irgendwann darf dann auch wieder gelaufen werden – der Situation angepasst mit Abstand und Masken. Und es darf auf Demos geradelt werden. Am „Klimastreiktag“ im März 2021 radeln mittags 250 Personen mit, abends sind im Demo-Zug 450 unterwegs.
Aber auch Bochum bleibt von sog. „Querdenkern“ nicht verschont. Im November 2020 versammeln sich mehrere hundert von ihnen an der Castroper Straße. Diesen stehen Menschen mit Abstand und Masken aus über 20 Organisationen und Initiativen – unter diesen auch das Netzwerk – gegenüber, um den düsteren Darstellungen und Theorien der „Querdenker“ ein buntes kreatives Bild entgegenzusetzen. Demos und öffentliches Eintreten für demokratische Grundrechte muss es auch unter Covid 19 geben – „Querdenken“-Demos ohne Abstand und Maske braucht niemand!
Und aktuell?
Während sich die meisten Menschen in Bochum am Jahrestag der ersten Versammlung unter Corona-Bedingungen mit den Pandemie-Beschränkungen arrangiert zu haben scheinen, drohen der Versammlungsfreiheit in Nordrhein Westfalen massive Einschränkungen von Seiten der schwarz-gelben Landesregierung.
Den Veranstaltenden von Versammlungen soll mehr Verantwortlichkeit für Anmeldung und Ablauf auferlegt werden, während die Polizei weitergehende Befugnisse erhalten soll. Hierzu sollen u.a. folgende Regelungen beitragen:
Die bisherige Anmeldefrist von 48 Stunden würde durch Herausnahme von Samstagen sowie Sonn- und Feiertagen verlängert. Konkrete Angaben zum Ablauf und zu den beteiligten Personen würden erforderlich. Eine telefonische Anmeldung soll nicht mehr ausreichen.
Mehr Formalien können aber bereits von der Veranstaltung einer Versammlung und damit von der Wahrnehmung des Versammlungsrechts abhalten.
Im Zugang zur Versammlung könnten Kontrollstellen eingerichtet werden, um dort Personen und Sachen zu durchsuchen und die Identität von Personen festzustellen. Bei Versammlungen sollen „Übersichtsaufnahmen“ bereits dann erlaubt sein, wenn dies „wegen der Größe oder Unübersichtlichkeit der Versammlung im Einzelfall erforderlich ist“. Anwesende Polizei soll sich nur noch in Versammlungen drinnen zu erkennen geben müssen.
Kontrollen, offene und heimliche Überwachung wirken abschreckend. Warum soll ich mich kontrollieren lassen? Wann ist eine Versammlung groß und unübersichtlich? Wer steht neben mir? Nach der Versammlung klagen und auf die Gerichte vertrauen – oder besser gar nicht erst hingehen?
Der Entwurf des Landesversammlungsgesetzes erscheint wie der Plan für ein „Gesetz zur Abschreckung und Überwachung von Versammlungen“.
Vielleicht setzt die Landesregierung aber einfach darauf, die Menschen seien unter
Covid-19 bereits so an Beschränkungen gewöhnt, dass sie die landesrechtlich geplanten massiven Einschränkungen der Versammlungsfreiheit hinnehmen und nicht dagegen protestieren würden.
Das Netzwerk hält es gerade wegen der seit einem Jahr – vernünftigerweise einzuhaltenden – Beschränkungen angezeigt, sich gegen unverhältnismäßige Regelungen zur Wehr zu setzen, die auch dann noch greifen würden, wenn die erste Kundgebung unter Corona-Bedingungen in Bochum aus April 2020 und die aktuellen Covid 19 Beschränkungen selbst einmal Geschichte sein werden.
„Am Ruhrort“:
Bezirksregierung Arnsberg hält Bebauung für unzulässig!
Im Januar 2021 musste die Verwaltung ihre Vorlage für einen Satzungsbeschluss zu einem Bebauungsplan „Am Ruhrort“ zurückziehen, weil die Bezirksregierung Arnsberg erhebliche immissionsschutzrechtliche Bedenken angemeldet hatte.
In seinem Bemühen, soviel Transparenz wie möglich in das weitere Verfahren zu bringen, hat das Netzwerk Zugang zu der schriftlichen Stellungnahme aus Arnsberg erhalten. Die Verwaltung hingegen hat die Mitglieder der mit einem Satzungsbeschluss zu befassenden Gremien bis heute nicht über die konkreten Bedenken der Bezirksregierung informiert.
Nachdem ein Antrag auf Zugang zu den Fragen, die an den Sachverständigen wegen der Bedenken an seinem bisherigen Schall-Gutachten zu stellen sind, ebenfalls nicht beantwortet worden ist, muss befürchtet werden, dass weitere Informationen zum Schallproblem erst wieder in der Vorlage zu einem neuen Satzungsbeschluss erfolgen werden.
Das Netzwerk meint aber, dass die Gremien, die eine Abwägung zwischen den widerstreitenden Belangen vornehmen und letztendlich einen Bebauungsplan als Satzung beschließen müssen, so früh wie möglich über schwere immissionsschutzrechtliche Bedenken informiert sein sollten. Deshalb hat das Netzwerk allen Mitgliedern der mit dem Satzungsbeschluss zu befassenden Gremien nun das – angehängte – Schreiben der Bezirksregierung zur Kenntnis gebracht.
Arnsberg hat u.a. eingewandt,
eine einmalige Messung reiche als Momentaufnahme zur Erfassung der ungünstigsten Betriebsbedingungen bei Vollauslastung sowie der Betriebszustände mit Spitzenpegeln nicht, Lärmmessung im lärmkritischen südwestlichen Bereich des geplanten WA-Gebietes seien überhaupt nicht erfolgt, wesentlich höhere Lärmimmissionen in den oberen, nicht durch die Ofenhalle abgeschirmte Etagen der geplanten Wohnbebauung seien nicht ausgeschlossen, nach einer 2014 in einem Genehmigungsverfahren für den emittierenden Betrieb erstellten Lärmimmissionsprognose würden die die zulässigen Lärmimmissionswerte für das geplante Baugebiet bereits überschritten.
Die Bezirksregierung kommt im Januar 2021 zu dem vernichtenden Ergebnis:
„Die Antwort des Planungsamtes zur Stellungnahme der Bezirksregierung Arnsberg vom 29.06.2020 zum B.-Plan Nr. 997 – Am Ruhrort – ist völlig unzureichend und kann die Bedenken der Bezirksregierung Arnsberg nicht entkräften. Die aufgeführten Argumente sind nicht nachvollziehbar und können die immissionsschutzrechtlichen Probleme nicht lösen.“
Trotzdem hat Stadtbaurat Dr. Markus Bradtke gegenüber dem Netzwerk erklärt, auch wenn das Schallgutachten nun voraussichtlich überarbeitet bzw. ergänzt werde, gehe er davon aus, den Bebauungsplan zum Satzungsbeschluss zu bringen, es handele sich insofern um ein Nachschärfen der Unterlagen im Hinblick auf eine möglichst große Rechtssicherheit,
Offenbar geht es – wie in Bebauungsplanverfahren üblich – nur darum, die Unterlagen gerichtsfest zu machen.
Der emittierende Betrieb kann sich schließlich durch entsprechende Regelungen im Kaufvertrag und im Grundbuch gegen Klagen zukünftiger Grundstückseigentümer*innen absichern. Wer dennoch kauft, ist selbst schuld. Und die Verwaltung selbst kann sich wie immer beruhigt zurücklehnen – die Verantwortung tragen ja allein die gewählten Mitglieder in den mit dem Satzungsbeschluss befassten kommunalen Gremien der Stadt Bochum.
Hallenfreibad Höntrop: Chance nutzen – Transparenz schaffen – Bürger*innen beteiligen!
Erst ist Berthold Schmitt als Geschäftsführer der „WasserWelten Bochum GmbH“ mit seinen erst 2018 verkündeten Plänen für ein Fitness-Freizeitbad in Bochum-Werne und das als „Leuchtturmprojekt“ angekündigte neue Hallenfreibad in Wattenscheid-Höntrop gescheitert – nun musste er auch noch seinen Hut nehmen.
Während in Werne bereits der Neubau gestartet wurde, ist bis heute unklar, wie denn das Hallenfreibad im Höntroper Südpark zukünftig aussehen soll.
Bereits seit Jahren sind immer wieder Stimmen laut geworden, dass es hier an der notwendigen Information fehle.
Im November 2019 hatte der Geschäftsführer der „WasserWelten“ dem Ausschuss für Beteiligung und Controlling unter Verweis auf das noch laufende Verfahren keinen aktuellen Sachstand darstellen wollen. In der Ausschusssitzung im Februar 2020 lag die für Ende Januar angekündigte Zusammenfassung der vorliegenden Einzelgutachten immer noch nicht vor. Im Mai 2020 erfolgte dann zwar im Ausschuss für Sport und Freizeit die Vorstellung einer Empfehlung für zwei von fünf Plan-Varianten für einen Neubau, eine Offenlegung der eingeholten Gutachten blieb aber aus. Im März 2021 wurde aus der Opposition im Rat erneut nach dem aktuellen Stand und dem weiteren Verlauf des Verfahrens gefragt – und der Förderverein „Freundinnen und Freunde des Hallenfreibads Höntrop e.V.“ forderte Veröffentlichung der eingeholten Gutachten. Die vollständigen Gutachten liegen bis heute weder der Politik noch dem Förderverein vor.
Bereits vor Ausgliederung der städtischen Bäder 2018 aus dem Sport- und Bäderamt in eine kommunale Tochtergesellschaft war aus der Opposition im Rathaus ein Transparenzverlust im Entscheidungsprozess und ein damit einhergehender Kontrollverlust des Rates befürchtet worden.
Heute sind die „WasserWelten“ unter dem Dach einer „Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum“ (HVV) angesiedelt. Die Vorlage zur Sitzung des Ausschusses für Sport und Freizeit im Mai 2020 liest sich zum anstehenden Entscheidungsprozess so:
„Nach Abschluss der Planungen und mit Vorliegen der Ergebnisse der Bauvoranfragen wird durch den Aufsichtsrat der HVV ein Realisierungsbeschluss für eine Variante als Empfehlungsbeschluss an die Gesellschafterversammlung gefasst. Der Gesellschafterbeschluss wird in den Gremien der Stadt Bochum (Ausschuss für Beteiligungen und Controlling, Haupt- und Finanzausschuss, Rat) beraten und eine entsprechende Ermächtigung für die Gesellschaftervertreterin im Rat beschlossen. Die Bezirksvertretung Wattenscheid und der Ausschuss für Sport werden über die Beschlussfassung informiert.“
Die politischen Gremien werden zwar weiterhin beteiligt, Entscheidungen werden aber – wie vor der Ausgliederung der Bäder befürchtet – in nicht-öffentlichen Sitzungen des Aufsichtsrats entscheidend vorbereitet.
Transparenz sieht anders aus.
Und von Bürgerbeteiligung ist überhaupt nicht die Rede.
Erfolgte in Werne auf Druck aus der Bürgerschaft und der dortigen Freibad-Fans-Initiative noch in mehreren Veranstaltungen zumindest eine Information über die jeweils abgeschlossenen Planungsschritte, wartet Höntrop noch heute auf Informationen aus erster Hand. Die Informationsveranstaltung mit Berthold Schmitt als Gast im März 2019 hatte der Förderverein selbst organisiert. Und die im Januar 2021 angekündigte Information der Bürgerschaft in Höntrop über die nach dem Ergebnis von Bauvoranfragen möglichen Varianten konnte jedenfalls der Geschäftsführer nach seiner Kündigung nicht mehr durchführen.
Die erforderlich gewordene Neubesetzung der Geschäftsführung eröffnet nun aber die Chance, das weitere Verfahren nicht nur transparent zu gestalten, sondern auch Förderverein und Höntroper Bürgerschaft bei der Entscheidung, wie das neue Hallenfreibad aussehen soll, zu beteiligen. Insbesondere sollte das Fachwissen des Fördervereins, das dieser mit seinem Vorschlag zum Erhalt und zur Integration des Technik- und Umkleidetraktes in ein neues Gesamtkonzept gezeigt hat, genutzt werden.
Damit im Südpark ein Bad für die Bürgerschaft entsteht, das auch den Wünschen der Bürgerschaft entspricht, fordert das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung Bürgerbeteiligung vor Abschluss der Planungen und insbesondere vor Fassung eines Realisierungsbeschlusses für eine Variante als Empfehlungsbeschluss an die Gesellschafterversammlung durch den Aufsichtsrat der HVV.
Damit es nicht bei einer bloßen Information – wie in Werne – bleibt, müssen die noch zur Abstimmung anstehenden Varianten 1 und 3 ( in Form des Beschlusses des Sportausschusses aus Mai 2020) zusammen mit den Ergebnissen der Bauvoranfragen und den Gutachten für 14 Tage online gestellt und gleichzeitig für 14 Tage in der Bezirksverwaltungsstelle Wattenscheid zur Einsichtnahme ausgelegt und allen Interessierten innerhalb dieser Frist die Möglichkeit der Stellungnahme schriftlich oder per E-Mail eingeräumt werden, die offline und online abgegebenen Stellungnahmen danach für die Dauer von 14 Tagen auf der Website der Stadt Bochum unter dem Suchbegriff „Hallenfreibad Höntrop“ für alle Interessierten einsehbar sein, nach Ablauf der 14 tägigen Einsichtmöglichkeit sich alle interessierten Bürger*innen in einer Videokonferenz mit Vertreter*innen des Planungsamts und der HVV und anderen Bochumer*innen direkt austauschen können.
Chance nutzen – Transparenz schaffen – Bürger*innen beteiligen!
1. Bochumer AkteursForum:
Echte Bürgerbeteiligung war das noch nicht!
Ausgerechnet mit Pressemitteilung vom 01. April 2021 feiert das „Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation“ das am 29.03.2021 abgehaltene „1. AkteursForum für Stadtentwicklung“ als eine neue Form der Bürgerbeteiligung, das gerade in Corona-Zeiten als Zeichen wichtig sei.
Dieses Beteiligungsformat ist kein April-Scherz – hat aber eine längere Vorgeschichte.
Bereits seit Anfang 2019 steht das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung mit Stadtbaurat Dr. Markus Bradtke und dem Referat für Bürgerbeteiligung zur Implementierung eines Systems für frühzeitige Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung in Bochum im Gespräch. Im Dezember 2019 stellte die Verwaltung ein erstes AkteursForum für das erste Quartal 2020 in Aussicht, um sich mit interessierten Bürger*innen und Initiativen zu einer Vorhabenliste auszutauschen, mit der Bürger*innen über Planungen zur Stadtentwicklung informiert werden sollen.
Die Planungen verliefen unter Covid 19 in 2020 zunächst nur schleppend, am 15.12.2020 sollte das AkteursForum dann aber doch stattfinden – und zwar als Präsenzveranstaltung. Der zweite Shut-Down ließ diesen Termin platzen.
Das Netzwerk hat damals – wie auch anlässlich der im November 2020 abgesagten Planungswerkstatt zu „Gerthe-West“ – kritisiert, dass ein Plan B für ein Online-Format fehlte, obwohl doch überall bereits seit Monaten Video-Konferenzen mit Arbeitsgruppen genutzt wurden.
Dass das 1. AkteursForum nun erst Ende März 2021 tagte, kann sicher kein Grund zur Freude sein. Denn geht es in diesem Tempo weiter, steht vielleicht bis 2030 ein Konzept für echte Bürgerbeteiligung.
Und wie lief dieses AkteursForum nun aus Sicht des Netzwerkes ab?
Von den in der Spitzenzeit teilnehmenden 51 Personen waren allein 15 aus Verwaltung, Politik, Technik und Moderation.
Thema der Veranstaltung sollte in erster Linie die Gestaltung der zuvor gemeinsam von Verwaltung, Netzwerk, Initiativen sowie weiterenOrganisationen entworfenen Online-Vorhabenliste sein. Letztendlich blieb es bei einer Vorstellung der Liste und einem Abfragen von Meinungen und Anregungen zu den einzelnen Bausteinen.
Transparenz wäre toll gewesen – aber bereits über die Zusammensetzung des AkteursForums war nicht wirklich etwas zu erfahren. Wie ist diese Runde zusammengesetzt worden? Und wie sind die Arbeitsgruppen durch wen zusammengestellt worden? Wer da mit wem zusammenarbeitete, war in einer Gruppe z.B. erst nach einer von einem Mitglied des Netzwerks angeregten Vorstellungsrunde klar.
Auch eine Orientierung, mit welchem Ziel sich dieses Gremium trifft, gab es nicht. Beteiligung heißt aber eben auch: Mitsprache bei den Themen und der Diskussionskultur!
Beim nächsten, erst für den Spätsommer (!!) vorgesehenen Treffen darf es deshalb nicht so laufen, dass die Stadt die Themen vorgibt und die Teilnehmenden diese Agenda abarbeiten. Es sollte vorher in der Akteursrunde geklärt werden, was als Themen für vorrangig gehalten wird.
Austausch ist für das Netzwerk das zentrale Element von Bürgerbeteiligung. Der zu Beginn des Treffens zugesicherte Austausch unter den Teilnehmenden nach den Arbeitsgruppen fand aber dann doch nicht statt. Dass ein Mitarbeiter des Referats für Bürgerbeteiligung die Präsentation der AG-Ergebnisse durch die Moderator*innen im Chat als ‚Austausch‘ deklarierte, machte endgültig deutlich, wie weit engagierte Bürgerschaft und Verwaltung beim Verständnis von Beteiligung noch auseinanderliegen.
Ein Forum von Akteur*innen sollte agieren können: also untereinander kommunizieren. Das scheint die Verwaltung nicht vorzusehen. Kontaktmöglichkeiten wurden jedenfalls weder angesprochen noch bislang zur Verfügung gestellt.
Echte Bürgerbeteiligung war das noch nicht – auch wenn der erste Schritt damit trotz Covid 19 zumindest getan ist.
Die Veranstaltung hat deutlich gemacht, dass Bochum sich mit Informationen aus einer Online-Liste nicht zufrieden geben wird. Nicht nur von Seiten des Netzwerks war immer wieder der Wunsch zu vernehmen, sich vor Ort an den Vorhaben selbst beteiligen zu können. Information ist da nur der allererste Schritt!
Das Netzwerk hat das AkteursForum immer schon nur als Interimslösung gesehen, um einen Diskussionsprozess über Beteiligung in Bochum anzustoßen. Letztlich muss es darum gehen, in einem großen Forum oder einer Bürgerwerkstatt zusammen mit Verwaltung und Politik für Bochum ein Konzept für echte Bürgerbeteiligung zu erarbeiten, das als Leitlinien in der Hauptsatzung verankert und von allen als selbstverständlich mitgetragen wird.
Rat stimmt Satzungsänderung zu – Bürgerbeteiligung bleibt auf der Strecke!
Dass sich Bochum mit freiwilliger Bürgerbeteiligung schwer tut, weiß das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung spätestens, seit die Verwaltung die gemeinsam mit den Initiativen vor Ort und dem Netzwerk zu „Gerthe West“ erarbeitete Vorzeigebeteiligung vor die Wand gefahren hat.
Dass der Rat aber ein durch § 24 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) garantiertes Recht auf Mitwirkung in kommunalen Gremien für einen ganzen Sachbereich außer Kraft setzt, ist neu – so aber geschehen in der Sitzung am 25.03.2021.
Das Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation hatte den Auftrag, eine Satzungsänderung zu erarbeiten, dazu genutzt, einen Zusatz einzuarbeiten, durch den Anregungen und Beschwerden für mehr Bürgerbeteiligung zukünftig aus den Sitzungen der Bezirksvertretungen, der Fachausschüsse und des Rats verbannt sein sollen.
Dieser Vorlage hat der Rat mehrheitlich zugestimmt. Da half es auch nicht mehr, dass das Netzwerk in seiner Eingabe nach § 24 GO NRW auf das sowohl vor als auch nach der Wahl von Oberbürgermeister und Parteien mehrfach abgegebene Bekenntnis zu mehr Bürgerbeteiligung hingewiesen hat. Ob die Politik glaubt, bei der nächsten Kommunalwahl sei der Umgang mit einem Versprechen in der Wählerschaft ohnehin vergessen?
Bis dahin soll allein die Verwaltung Art und Umfang von Bürgerbeteiligung im Einzelfall festlegen. Mag das Format auch nur niederschwellige Information beinhalten, wie unter COVID 19 zu den Vorhaben „Schloßstraße“ und „Charlottenstraße“ praktiziert – die Verwaltung muss es nur als Bürgerbeteiligung bezeichnen und schon ist jede Eingabe für andere oder ergänzende Beteiligung unmöglich. Bei unzureichender Beteiligung sollen Anregungen und Beschwerden nur noch direkt in den Beteiligungsverfahren erfolgen. Dies ist doppelt fatal: Die politischen Gremien haben ab sofort nicht mehr die Chance, sich mit entsprechenden Eingaben zu befassen, und umgekehrt wird den Bürger*innen zugemutet, sich allein mit der Verwaltung auseinanderzusetzen.
Wie diese Verwaltung mit Beteiligung umgeht, hat sie mehrfach – zuletzt besonders nachhaltig zu „Gerthe-West“ – bewiesen. Und wie die Betroffenen – nicht nur in Gerthe – darauf reagiert haben und wohl auch weiterhin reagieren werden, zeigt ein Blick in die tägliche Berichterstattung in den Medien und die hierzu eingehenden Stellungnahmen aus der Bürgerschaft. Ob die Politik angesichts dieser Entwicklung gut beraten war, die Verwaltung immer wieder in Schutz zu nehmen oder gar – wie durch den grünen Fraktionschef in der Ratssitzung demonstriert – quasi einen Schulterschluss mit der Verwaltung zu vollziehen, muss stark bezweifelt werden.
Das Referat für Bürgerbeteiligung hat zumindest sein Ziel erreicht, die Befassung der Gremien mit Eingaben für mehr Bürgerbeteiligung für die Zukunft von vorneherein auszuschließen. Unmittelbare Mitwirkung der Bürger*innen durch Eingaben für mehr Bürgerbeteiligung gehört in Bochum seit dem 25.03.2021 der Vergangenheit an.
Wie angesichts dieser vom Referat für Bürgerbeteiligung eingeleiteten Einschränkung einer gesetzlich garantierten Beteiligung das nur vier Tage später für den 29.03.2021 online angesetzte Erste AkteursForum noch als Schritt hin zu mehr freiwilliger Bürgerbeteiligung verkauft werden kann, ist mehr als unklar. Themen der ersten Veranstaltung sollen vor allen Dingen Inhalte und Gestaltung einer beabsichtigten Online-Vorhabenliste und die dazugehörigen Informationen sein. Diese bisher mit dem Netzwerk sowie externen Initiativen und Organisationen erarbeitete Liste ist eins von drei Vorzeigeprojekten, die von der Stadt in ihrer Bewerbung zum „Bundespreis kooperative Stadt 2021“ (siehe hierzu https://session.bochum.de/bi/vo0050.asp?__kvonr=7080120 ) benannt worden sind.
Wie passt das alles zu einer Entscheidung im Rat, mit der ein gesetzlich garantiertes Mitwirkungsrecht für Eingaben außer Kraft gesetzt worden ist, die gerade auf mehr Bürgerbeteiligung gerichtet sind?
Aber die Verwaltung selbst kann sich wie immer beruhigt zurücklehnen – die Verantwortung tragen ja allein die gewählten Ratsmitglieder mit ihrer Entscheidung für die Satzungsänderung.
Siebte Änderung der Hauptsatzung: Weniger statt mehr Bürgerbeteiligung!
§ 24 Gemeindeordnung NRW garantiert, sich mit Anregungen oder Beschwerden an kommunale Gremien zu wenden. Nähere Einzelheiten hierzu regelt § 9 der Bochumer Hauptsatzung. Mit der für die Sitzung des Rates am 25.03.2021 vorgelegten siebten Änderung der Hauptsatzung soll dieses Recht auf unmittelbare Mitwirkung nun erheblich eingeschränkt werden.
Eingaben sollen künftig sieben Werktage vor dem Tag der Sitzung des zuständigen Gremiums eingereicht sein (§ 9 Abs. 2 Hauptsatzungsentwurf). Bisher konnte mit Eingaben ohne jede Frist auf die jeweils aktuelle Tagesordnung reagiert werden. Dies wird zukünftig zumindest erheblich erschwert werden. Nach § 1 Geschäftsordnung für die Bochumer Gremien müssen Einladungen zu den Sitzungen nebst Tagesordnung erst sieben volle Werktage vor dem Sitzungstag zugehen. Auf Tagesordnungspunkte, die mit Fristablauf eingehen, kann dann nicht mehr für die anstehende Sitzung reagiert werden.
Selbst wenn – wie bisher üblich – die Tagesordnungen 14 bis 12 Tage vor der Sitzung in das Ratsinformationssystem eingestellt würden, würden Eingaben durch die erforderliche kurze Reaktionszeit erheblich erschwert.
Mit der Satzungsänderung will die Verwaltung zudem alle Eingaben von einer Behandlung in den Gremien ausschließen, wenn für die Behandlung des Sachverhaltes besondere Verfahren vorgeschrieben sind und/oder gesetzliche und/oder freiwillige Beteiligungsverfahren vorgegeben sind oder durchgeführt wurden (§ 9 Abs.4 s.2 lit. h) Hauptsatzungsentwurf).
Gremien sollen sich zukünftig nicht mehr mit Eingaben befassen können, mit denen mehr Bürgerbeteiligung beansprucht wird, als formell durch Gesetz vorgesehen oder freiwillig durch die Verwaltung bereits zugestanden.
Weist die Verwaltung zukünftig eine Maßnahme als Bürgerbeteiligung aus, hätte sie damit Art und Umfang der Beteiligung abschließend festgelegt. Die Frage, ob im Einzelfall mehr Bürgerbeteiligung angezeigt erscheint, würden die politischen Gremien durch Eingaben aus der Bürgerschaft zukünftig gar nicht mehr erörtern und entscheiden können. Bisher haben sich die Gremien – von Bezirksvertretungen über Fachausschüsse bis zum Rat – aber mehrfach mit Eingaben für mehr Bürgerbeteiligung im Einzelfall befasst – z.B. zu „Gerthe-West“, Westenfelder Felder“, „Edeka Weitmar“, „Hinter der Kiste“ und zum Teil auch Erweiterungen der Beteiligung zugestimmt, die die Bürger*innen angeregt hatten. Dieser Weg soll zukünftig durch eine Verwaltungsentscheidung verschlossen werden.
Stimmen die Ratsmitglieder der Satzungsänderung zu, setzen sie sich damit eindeutig in Widerspruch zu dem vor der Kommunalwahl 2020 und auch danach von den Parteien sowie von Oberbürgermeister Eiskirch abgegebenen Bekenntnis zu mehr Bürgerbeteiligung.
Oberbürgermeister Eiskirch hat in seiner Ansprache zum Jahreswechsel 2019/2020 bereits dazu aufgefordert, mehr Bürgerbeteiligung zu wagen. Auf Wahlprüfstein-Fragen des Netzwerks haben die angefragten demokratischen Rats-Parteien sämtlich zugesichert, sich nach der Kommunalwahl im neu zusammengesetzten Rat für mehr Bürgerbeteiligung einzusetzen – siehe https://stadtentwicklung.net/wps . Auch in der aktuellen Koalitionsvereinbarung der SPD mit den Grünen findet sich das Bekenntnis zu mehr Bürgerbeteiligung (Koalitionsvereinbarung S. 19/20). Oberbürgermeister Eiskirch hat schließlich in seiner Antrittsrede am 19.11. 2020 im Rat davon gesprochen, dass ‚Beschäftigte der Stadt die Erfahrung machen, dass Bürgerbeteiligung richtig Spaß machen und die Arbeit bereichern kann‘ und ‚dass wir mit unseren Angeboten zur Bürgerbeteiligung einen ganz entscheidenden Beitrag zum Zusammenhalt unserer Stadtgesellschaft leisten‘.
Vergessen die Ratsmitglieder dies bei ihrer Entscheidung und stimmen den Einschränkungen des Eingaberechts zu, werden die Bürger*innen dies bei der nächsten – noch in diesem Jahr anstehenden – Wahl wohl kaum vergessen.
Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung wird mit seiner Eingabe in der Sitzung am 25.03.2021 anregen, den Änderungen nicht zuzustimmen.
„Keine leeren Versprechungen mehr!“ – Netzwerk war dabei!
Am 19.03.2021 gab es überall in der Bochumer-Innenstadt von 10.00 bis 17.00 Uhr Aktionen verschiedener Organisationen zur Unterstützung des von „Fridays for future“ unter dem Motto „Keine leeren Versprechungen mehr!“ veranstalteten Klimastreiks. Um 19.00 Uhr endete der Aktionstag mit einer Demo vom Bergbaumuseum durch die Bochumer Innenstadt zum Schauspielhaus.
Hier war um 14.00 eine Fahrraddemo nach einem Auftritt der BOSYs gestartet.
Mitglieder des Netzwerks waren unter den ca. 300 Teilnehmer*innen der Rad-Demo.
Von 14.00 bis 16.00 Uhr haben Mitglieder des Netzwerks die Klima-Mahnwache gegenüber dem Hauptbahnhof mit Sandwich-Plakaten und Flyern unterstützt.
Danach ging es mit Sandwich-Plakat am Rad zum Rathaus, um dort bis 18.00 Uhr ESSBo! (Essbare Stadt Bochum) zu unterstützen.
Zum Abschluss reihte sich das Netzwerk noch um 19.00 Uhr in den Demozug mit 450 Teilnehmer*innen vom Bergbaumuseum zum Schauspielhaus ein, wo ein abwechslungsreicher, bunter Freitag für das Klima endete.
Bauvorhaben „Am Ruhrort“: Fragestunde in Süd-West – und keine/r kann hin?
In der Bezirksvertretung Süd-West gibt es nun seit Januar 2021 auch sofort zu Beginn einer jeden Sitzung eine sog. „Einwohnerfragestunde“. Zur Sitzung am 24.03.2021 haben vier Einwohner*innen aus Süd-West insgesamt acht Fragen zum Bauvorhaben „Am Ruhrort“ eingereicht.
Schade nur, dass davon im Ratsinformationssystem der Stadt nichts zu lesen ist. In der veröffentlichten Tagesordnung findet sich hierzu nur der Vermerk „eventuell vorliegende Fragen werden, soweit möglich, in der Sitzung beantwortet“. Dabei hätte eine Fragestunde zum Thema „Am Ruhrort“ sicherlich zahlreiche Interessierte – nicht nur aus Süd-West – angelockt. War gerade das aber vielleicht gar nicht erwünscht?
Die Sitzung soll ab 15.30 Uhr im Sitzungssaal der Verwaltungsstelle Süd-West an der Hattinger Straße unter Corona-Bedingungen – also nur in Notbesetzung und für eine eingeschränkte Öffentlichkeit – stattfinden. Bei vier bis sechs Plätzen für die interessierte Öffentlichkeit bleibt bei allein vier Fragenden nicht mehr viel Platz für neugierige Bürger*innen. Dass es auch anders geht, hat noch die Sitzung der Bezirksvertretung im Januar 2021 gezeigt: Die Bezirksvertretung war in die Aula der Theodor-Körner-Schule umgezogen, wo auf der Tribüne mit reichlich Platz trotz Covid 19 fast schon ein Hauch von Bürgernähe zu verspüren war.
Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung will dennoch teilnehmen und die Fragestunde aufmerksam verfolgen.
Auch weitere interessierte Bürger*innen sollten sich durch die unfreundlichen Randbedingungen nicht von einem Besuch der Sitzung abschrecken lassen. Mit Desinfektionsmitteln und Disziplin beim Rotieren ist auch im kleinsten Saal für viele Platz.
Und die Fragen versprechen eine unterhaltsame Stunde zu Beginn der Sitzung – geht es doch u. a. um den aktuellen Fragenkatalog zum Schall-Gutachten, die Missachtung der Empfehlung der Stabsstelle für Klimaschutz, die „Am Ruhrort“ vor Jahren konkret durchgeführte Wirtschaftsförderungsmaßnahme und nicht zuletzt um die Verantwortung der Mitglieder der Bezirksvertretung und der anderen zuständigen Gremien, wenn ohne Gutachten eine Abwägung zwischen den Zielen des „Handlungskonzeptes Wohnen“ und den Auswirkungen des Bauvorhabens auf das Klima vor Ort sowie die Überschwemmungsgefahr für die am Plangebiet angrenzenden Grundstücke getroffen werden soll.
Neues Bahnhofsquartier Wattenscheid – Planung gerät ins Stocken – Chance für mehr Bürgerbeteiligung!
Am 23.03.2021 steht die Bebauung um den Wattenscheider Bahnhof gleich mehrfach auf der Tagesordnung für die Sitzung der Bezirksvertretung Wattenscheid: Mit Vorlage Nr.: 20210614 wird über die bisher nicht zufriedenstellenden Konzepte der beauftragten Planungsbüros informiert und vorgeschlagen, die Planungen für die Bereiche unmittelbar nördlich und südlich um den Bahnhof durch die hierfür bereits beauftragten Büros konkretisieren zu lassen, während das Planungsamt selbst die weiteren Planungen für den sich weiter südlich anschließenden Bereich des Plangebiets übernehmen soll.
Die Planung Bahnhofsquartier Wattenscheid scheint ins Stocken geraten zu sein.
Damit bietet sich unerwartet noch einmal die Chance für mehr Bürgerbeteiligung!
Und wenn in der Vorlage für den weiteren Prozess die Präsentation der weiterentwickelten städtebaulichen Entwürfe und die Aufnahme von Anregungen angekündigt wird, klingt das zunächst doch ein wenig nach Bürgerbeteiligung.
In der Tagesordnung für die Sitzung finden sich aber auch die Vorlagen (Nr. 20210629, Nr. 20210489, Nr. 20210337) für Aufstellungsbeschlüsse zu drei Bebauungsplänen im Plangebiet.
Die Aufstellungsbeschlüsse erfolgen „zur zeitlichen Verschlankung der Planungsverfahren parallel zur städtebaulichen Konkretisierung“. Zur weiteren Beschleunigung sollen „parallel zur städtebaulichen Planung Ausschreibungen für erforderliche Fachgutachten vorbereitet werden“.
Zur Bürgerbeteiligung wird in den Vorlagen für zwei Aufstellungsbeschüsse auf bereits erfolgte Öffentlichkeitsbeteiligung verwiesen. Aber wie sah diese aus?
Das Empfehlungsgremiums für die Baulandentwicklung in Wattenscheid hat sich – wie das Empfehlungsgremium zur Baulandentwicklung in Gerthe – als nicht geeignet zur Bürgerbeteiligung erwiesen. Hier wie dort hätten die eingeladenen Bürger*innen in geeigneten Workshops auf ihre Arbeit in den Gremien vorbereitet werden müssen, um einen Dialog auf Augenhöhe führen zu können. So fühlten sich die aus den Initiativen vor Ort entsandten Vertreter*innen allein gelassen. In Wattenscheid wie schon in Gerthe erwiesen sich die angebotenen Online-Formate als nicht ausreichend für einen zur Bürgerbeteiligung nun einmal erforderlichen Austausch. Zudem finden sich die online geäußerten Vorstellungen der Betroffenen in den Ergebnissen nicht ausreichend wieder, sie scheinen einem Wirtschaftlichkeitsgrundsatz geopfert worden zu sein.
Schließlich kündigt die Verwaltung an, aufgrund „der Komplexität der Aufgabe sowie der erforderlichen Vergabeprozesse […] sowohl die Beteiligung der Öffentlichkeit als auch die Information der politischen Gremien zukünftig voraussichtlich für die einzelnen Teilbereiche gesondert“ durchzuführen. Das mag zwar im Sinne von Effizienz und Beschleunigung angemessen sein, tatsächlich wird dadurch aber scheibchenweise entschieden und die Bürgerschaft hat keinerlei Chance mehr, sich ein Gesamtbild davon zu machen, wie ihr Stadtteil künftig aussehen wird.
Aber auch unter Covid 19 darf Planungssicherheit nicht das einzige Ziel bleiben – Bürgerbeteiligung darf auch in Corona-Zeiten nicht auf der Strecke bleiben!
Aufgrund des verbliebenen Planungsbedarfs in Wattenscheid ergibt sich jetzt eine Chance für mehr Bürgerbeteiligung.
Neubebauung „Markstraße/Stiepeler Straße“
Mehr Bürgerbeteiligung wagen – erneute Bürgerversammlung vorbereiten!
Nach einer Vorlage der Verwaltung für die Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Süd am 16.03.2021 (TOP-Nr. 5.4) werden die noch fehlenden Gutachten und Planungen für den Bebauungsplan zur „Neubebauung Markstraße/Stiepeler Straße“ derzeit erarbeitet bzw. zeitnah in Auftrag gegeben. Die Vorbereitungen für den Auslegungsbeschluss zum Bebauungsplan trifft zurzeit die EGR-Projekt GmbH, eine 100-%ige Tochtergesellschaft der „WirtschaftsEntwicklungGesellschaft Bochum mbH“, an der die Stadt Bochum ihrerseits zu 100% beteiligt ist.
Anders als bei Investoren-Planungen – wie „Querenburger Straße“, „Charlottenstraße“, „Schloßstraße“ und „Hinter der Kiste“ – muss es auf dem Gelände der ehemaligen Erich Kästner Gesamtschule also nicht in erster Linie um Planungssicherheit und den zu erwirtschaftenden Gewinn gehen. Warum dann im laufenden Verfahren nicht auch mehr Bürgerbeteiligung wagen?
Und der erste Schritt ist bereits getan. Bezirksbürgermeister Helmuth Breitkopf hat schließlich in der Bürgerversammlung im Mai 2019 zugesagt, nach Vorliegen der Gutachten eine weitere Bürgerversammlung abzuhalten.
Zum Zeitpunkt dieser Zusage lag nur eine erste Bergschadenstechnische Risikoanalyse vor, die aber noch einer ergänzenden Untersuchung bedurfte. Verkehrs-, Lärmschutz- und Artenschutzgutachten sowie Umweltbericht und Landschaftspflegerischer Begleitplan mussten noch erstellt werden. Welche Gutachten mittlerweile vorliegen, ist der Sitzungsvorlage leider nicht zu entnehmen.
In der ersten Bürgerversammlung haben die Betroffenen insbesondere Reduzierung der Bebauung, Erhalt von Wall mit Wäldchen und Baum-/Buschstreifen sowie Kinderspielplatz statt Gewerbeeinheit gefordert. Als besondere Herausforderung für die Planer wurde die Verkehrszunahme vor Ort benannt. Ohne Kenntnis der zu diesen Themen noch einzuholenden Gutachten kann ein Dialog auf Augenhöhe in einer erneuten Bürgerversammlung aber nicht erfolgen.
Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung fordert die Verwaltung deshalb auf, vor einer erneuten Bürgerversammlung sämtliche Gutachten offenzulegen. Die Bürgerversammlung selbst muss dann aber noch vor Fassung eines Auslegungsbeschlusses – die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans soll nach den Sommerferien 2021 erfolgen – stattfinden. Ist die Planung im Auslegungsbeschluss nämlich erst einmal konkretisiert, ist eine aktive Teilnahme an der Planung für die Betroffenen nicht mehr möglich.
h einer Vorlage der Verwaltung für die Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Süd am 24.11.2020 (TOP-Nr. 6.5) werden die noch fehlenden Gutachten und Planungen für den Bebauungsplan zur „Neubebauung Markstraße/Stiepeler Straße“ derzeit erarbeitet bzw. zeitnah in Auftrag gegeben. Die Vorbereitungen für den Auslegungsbeschluss zum Bebauungsplan trifft zurzeit die EGR-Projekt GmbH, eine 100-%-ige Tochtergesellschaft der „WirtschaftsEntwicklungGesellschaft Bochum mbH“, an der die Stadt Bochum ihrerseits zu 100 % beteiligt ist.
Anders als bei Investoren-Planungen – wie „Querenburger Straße“, „Charlottenstraße“, „Schloßstraße“ und „Hinter der Kiste“ – muss es auf dem Gelände der ehemaligen Erich Kästner Gesamtschule also nicht in erster Linie um Planungssicherheit und den zu erwirtschaftenden Gewinn gehen. Warum dann im laufenden Verfahren nicht auch mehr Bürgerbeteiligung wagen?
Und der erste Schritt ist bereits getan. Bezirksbürgermeister Breitkopf hat schließlich in der Bürgerversammlung im Mai 2019 zugesagt, nach Vorliegen der Gutachten eine weitere Bürgerversammlung abzuhalten.
Zum Zeitpunkt dieser Zusage lag nur eine erste Bergschadenstechnische Risikoanalyse vor, die aber noch einer ergänzenden Untersuchung bedurfte. Verkehrs-, Lärmschutz- und Artenschutzgutachten sowie Umweltbericht und Landschaftspflegerischer Begleitplan mussten noch erstellt werden. Welche Gutachten mittlerweile vorliegen, ist der Sitzungsvorlage leider nicht zu entnehmen.
In der ersten Bürgerversammlung haben die Betroffenen insbesondere Reduzierung der Bebauung, Erhalt von Wall mit Wäldchen und Baum-/Buschstreifen sowie Kinderspielplatz statt Gewerbeeinheit gefordert. Als besonderer Herausforderung für die Planer wurde die Verkehrszunahme vor Ort benannt. Ohne Kenntnis der zu diesen Themen noch einzuholenden Gutachten kann ein Dialog auf Augenhöhe in einer erneuten Bürgerversammlung aber nicht erfolgen.
Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung fordert die Verwaltung deshalb auf, vor einer erneuten Bürgerversammlung sämtliche Gutachten offenzulegen. Die Bürgerversammlung selbst muss dann aber noch vor Fassung eines Auslegungsbeschlusses – die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans soll nach den Sommerferien 2021 erfolgen – stattfinden. Ist die Planung im Auslegungsbeschluss nämlich erst einmal konkretisiert, ist eine aktive Teilnahme an der Planung für die Betroffenen nicht mehr möglich.
B-Plan „Am Ruhrort“: Verwaltung verweigert Gutachten – Politik trägt die Verantwortung!
Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung hat u.a. freien Zugang zu den von Herrn Stadtbaurat Dr. Markus Bradtke im Planungsausschuss angesprochenen Gutachten über die Auswirkungen der zusätzlichen Versiegelung und Anhebung des Plangebiets auf das Klima und die Überschwemmungsgefahr vor Ort verlangt.
Der Stadtbaurat hat dem Netzwerk daraufhin mitgeteilt, die Themen Klima, Entwässerung und Überschwemmungsgefahr würden eingehend auf der Basis städtischer Planungsinstrumente (wie der Strategischen Umweltplanung, des Klimaanpassungskonzepts sowie des Regionalen Flächennutzungsplanes und gutachterlicher Aussagen des Entwässerungsplaners) unter Heranziehung einschlägiger Unterlagen aus diesen Planwerken in den Bebauungsplanunterlagen selbst (insbesondere in der Abwägung) behandelt. Nach derzeitigem Stand sei nicht vorgesehen und auch nicht erforderlich, hierzu Gutachten zu fertigen.
Die im Planungsausschuss vom Stadtbaurat als vorliegend benannten „Gutachten“ existieren also bisher ausschließlich als „verwaltungsinterne Abhandlungen“ zu einer mittlerweile zurückgezogenen Vorlage. „Gutachten“ – verstanden als externe Gutachten von Sachverständigen – sollen zum Klima und zur Überschwemmungsgefahr offenbar nicht mehr eingeholt werden.
Zumindest die Bedenken der Stabsstelle für Klimaschutz und deren Empfehlung, anhand eines „Klimagutachtens“ vorab die zu erwartenden Auswirkungen auf das Plangebiet zu überprüfen, sind aber weder im Umweltbericht noch in der Abwägung behandelt worden, sie sind nicht einmal bei den Bedenken der Träger öffentlicher Belange aufgelistet. Mit der Weigerung, ein Klimagutachten auch nicht vor Erstellung einer neuen Vorlage einzuholen, werden die Bedenken der Stabsstelle ein weiteres Mal übergangen.
Ein solches Verwaltungshandeln verhindert nicht nur die erst 2020 mit der Neustrukturierung der Stabsstelle Klimaschutz für Bochum groß angekündigte deutliche Stärkung des Klimaschutzes und Intensivierung der Kooperationsarbeit mit lokalen Klima-Akteuren, es trägt auch nicht zu einer Akzeptanz des Bauvorhabens in der Bürgerschaft bei.
Ausweislich der Niederschrift zur Sitzung des Planungsausschusses sollte nämlich die Entwässerung der Grundstücke von direkten Anliegern immer noch ein Thema sein, und es sollten auch Fragen zum Klima betrachtet werden. Der Stadtbaurat hat in der Sitzung noch hervorgehoben, wie wichtig auch die Aspekte der Bürgerschaft seien und dass dem Wunsch aus Anwohnerschaft und Politik, eine vollständige Lösung und eindeutige Verantwortlichkeit in Sachen Niederschlagsentwässerung zu liefern, entsprochen werden sollte.
Das Netzwerk hat die Mitglieder der zu beteiligenden Gremien in einem Brief deshalb nicht nur daran erinnert, dass letztendlich allein sie die Verantwortung für einen Satzungsbeschluss tragen, es hat auch darauf hingewiesen, dass sie schon heute die Verantwortung für die Entscheidung tragen, ob „verwaltungsinterne Abhandlungen“ ohne Behandlung der Bedenken der Stabsstelle für Klimaschutz ausreichen können, die Auswirkungen des Bauvorhabens einzuschätzen, oder ob der Verwaltung aufgegeben werden muss, Gutachten hierzu einzuholen.
Nach erfolgreicher Initiativen-Beschwerde: Netzwerk fordert Transparenz – jetzt!
Bevor die Verwaltung die Vorlage zum B-Plan „Am Ruhrort“ vor der Sitzung des Planungsausschusses überraschend zurückgezogen hat, hatte sie eine Befassung der Ausschüsse und des Rats mit einer Eingabe der Initiative „Grabeland Am Ruhrort“ nach weiterer Bürgerbeteiligung noch verweigert.
Gegen diese Entscheidung hat die Initiative erfolgreich Beschwerde eingelegt. Das Referat für Bürgerbeteiligung hat der Vertreterin der Initiative nun mitgeteilt, sobald die neue Beschlussvorlage für eine erneute Beratung im Ausschuss für Planung und Grundstücke von der Verwaltung übersandt sei, werde sie zu dieser Sitzung eingeladen.
Aber wie steht es mit Informationen bis zu einer neuen Beschlussvorlage?
Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung hat nach der Sitzung des Planungsausschusses Auskunft zu einem von der städtischen Stabsstelle Klimaschutz empfohlenen Klimagutachten und einem von der Initiative angeregten hydrologischen Gutachten sowie zu der aktuellen Stellungnahme der Bezirksvertretung Arnsberg zum Schallschutz verlangt.
Stadtbaurat Dr. Markus Bradtke hat daraufhin erklärt, alle für den Satzungsbeschluss erforderlichen Gutachten, Stellungnahmen und Abwägungen würden zwei Wochen vor der politischen Beratung im Internet bereitgestellt.
Also erneut erst kurz vor der Befassung mit dem Satzungsbeschluss Informationen hierzu?
Dabei hat doch gerade der Rückzug der ersten Vorlage zum Satzungsbeschluss im Verfahren „Am Ruhrort“ gezeigt, wie sich das Fehlen frühzeitiger Informationen auswirken kann.
Das Netzwerk fordert deshalb: Transparenz jetzt!
Als einen Grund für den Rückzug der Vorlage hat der Stadtbaurat im Planungsausschuss die nach einem aktuellen Schreiben der Bezirksregierung Arnsberg noch nicht abschließend bewältigte Frage des Schallschutzes benannt. Auch die Entwässerung der Grundstücke von direkten Anliegern ist nach der Niederschrift zur Ausschusssitzung immer noch ein Thema. Zudem sollen nochmals Fragen zum Thema Klima betrachtet werden. Der Stadtbaurat hat hervorgehoben, die Sache sei noch nicht entscheidungsreif, dafür sei dieses Vorhaben zu wichtig und auch die Aspekte der Bürgerschaft seien zu wichtig – und dem Wunsch aus Anwohnerschaft und Politik, eine vollständige Lösung und eindeutige Verantwortlichkeit in Sachen Niederschlagsentwässerung zu liefern, solle entsprochen werden.
Das Netzwerk hat deshalb unter Hinweis auf das „Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen“ (IFG NRW) unverzüglichen Zugang zu den noch nicht öffentlich zugänglichen Gutachten zum Klima und zur Überschwemmungsgefahr für das Plangebiet und seine Nachbarschaft sowie zu den aktuellen Bedenken der Bezirksregierung Arnsberg zum Immissionsschutz und zu einer hierzu noch einzuholenden gutachterlichen Stellungnahme gefordert.
Jetzt wird sich zeigen, wie wichtig dem Stadtbaurat die Aspekte der Bürgerschaft und der Wunsch der betroffenen Anliegerschaft sind.
B-Plan „Am Ruhrort“: Protest lohnt sich! Vorlage zum Satzungsbeschluss zurückgezogen!
Die Bezirksvertretung Süd-West hat sich noch am 20.01.2021 unter Bedingungen mehrheitlich für den von der Verwaltung zum B-Plan „Am Ruhrort“vorgelegten Satzungsbeschluss ausgesprochen. Gestern hat die Verwaltung die Vorlage überraschend von der Tagesordnung der heutigen Sitzung des Planungsausschusses genommen.
Was war geschehen?
Die Bürgerinitiative „Grabeland Am Ruhrort“ hat zwar im Bezirk Süd-West reden dürfen. Eine Befassung mit den Eingaben der Initiative, mit denen sie eine erneute Bürgerbeteiligung und eine Verschiebung des Satzungsbeschlusses bis zur Einholung weiterer Gutachten und Berücksichtigung insbesondere der von der Stabsstelle Klimaschutz und der Bezirksvertretung Arnsberg zum Immissionsschutz erhobenen Einwendungen verlangt hatte, wollte die Verwaltung aber verhindern.
Die Initiative hat aber nicht klein beigegeben!
Sie hat vielmehr gegen die Entscheidung der Verwaltung, eine Befassung mit Eingabe nach weiterer Bürgerbeteiligung zu verweigern, Beschwerde eingelegt. Zudem hat sie auch für den Planungsausschuss Rederecht zum B-Plan „Am Ruhrort“ beantragt und eine Kundgebung für heute vor dem Rathaus angemeldet.
Gestern nun die Antwort der Verwaltung: Der Beschluss ist von der Tagesordnung der heutigen Sitzung des Planungsausschusses genommen.
Aber damit nicht genug: Auch in der Hauptausschusssitzung am 27.01. und in der Ratssitzung am 04.02. wird die Beschlussvorlage von der Tagesordnung genommen.
Die Kleinarbeit von Bürgerinitiative „Grabeland Am Ruhrort“ und Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung bei der Überprüfung der Planunterlagen hat sich ausgezahlt!
Nicht genug. dass wie so häufig Umweltschutzaspekte nur unzureichend berücksichtigt wurden. Eine Stellungnahme der Stabstelle Klimaschutz, in der u.a. ein Klimagutachten gefordert wird – denn das Plangebiet liegt mitten in einem Kaltluftsammelbecken – wurde gar nicht erst berücksichtigt. Das Dezernat für Immissionsschutz der Bezirksregierung Arnsberg hat erhebliche Bedenken bzgl. der Planung geäußert, denn das Plangebiet liegt direkt neben einer Industrieanlage. Zwischen Wohnbebauung und Industrieanlage sollen aber i.d.R. 300 Meter Abstand eingehalten werden.
Offenbar hat die Verwaltung eingesehen, dass die vom Netzwerk aufgedeckten Mängel so gravierend waren, dass ein Satzungsbeschluss zumindest zurzeit nicht ergehen kann.
Protest und Widerstand lohnen sich – immer!
Auch um dies deutlich zu machen, wird die von der Initiative „Grabeland Am Ruhrort“ für heute 14.30 Uhr vor dem Rathaus angemeldete Kundgebung stattfinden.
Das Netzwerk wird teilnehmen – und nicht nur „Am Ruhrort“ weiter genau hinschauen.
Bezirksvertretung Süd-West: Initiativen wollen endlich Bürgerbeteiligung!
In seiner Antrittsrede zur konstituierenden Sitzung des Rats im November 2020 sprach Oberbürgermeister Thomas Eiskirch noch davon, „dass wir mit unseren Angeboten zur Bürgerbeteiligung einen ganz entscheidenden Beitrag zum Zusammenhalt unserer Stadtgesellschaft leisten“.
Und was fällt ihm in der Ansprache zum Jahreswechsel 2020/2021 ein?
Mit der vierten Bürgerkonferenz, die voraussichtlich in digitalem Format stattfinden wird, will er 2021 die „erfolgreich begonnene Tradition fortsetzen, Bürgerinnen und Bürger zu Themen unserer Stadt zu befragen und die bürgerschaftliche Expertise bei der Lösung einzubeziehen“.
Das klingt nach Fortsetzung des bereits im ersten Corona-Jahr 2020 eingeschlagenen Weges – Bürgerbefragung statt Bürgerbeteiligung!
Aber 2021 feiern wir ja auch das 700. Jubiläum Bochums. Um dies gebührend zu feiern, wünscht sich der Oberbürgermeister: „Ein ganzes Jahr lang soll es in der ganzen Stadt Aktionen, Feste und Events geben, die “ – von uns allen – „mitgestaltet werden können – in Vereinen, in Unternehmen und in Institutionen.“
Ob Bochum sich damit aber ruhig stellen lässt? Bereits 2020 ist deutlich geworden: Bochum will bei Stadtentwicklungsmaßnahmen frühzeitig und kontinuierlich informiert und beteiligt werden!
Und Rot/Grün hat nach mehr als 20 Jahren Miteinander in ihre Koalitionsvereinbarung 2020 – 2025 (S.19/20) aufgenommen, „Bürgerbeteiligung soll ausgebaut und der Meinungsaustausch mit allen Bürgerinnen und Bürgern gesucht werden“.
Denken wir im Geburtstagsjahr nicht nur an Feiern und Tradition – nutzen wir es für Veränderung! Nehmen wir Rot/Grün beim Wort und fordern die Umsetzung der immer nur versprochenen, aber zu keinem Zeitpunkt bisher umgesetzten Bürgerbeteiligung.
Die Bürgerinitiativen “Grabeland Am Ruhrort“ und „Hinter der Kiste“ wollen zur ersten Sitzung der Bezirksvertretung Süd-West am 20.01.2021 damit ernst machen – und zwar draußen und drinnen!
Für 14.30 Uhr ist eine coronakonforme Kundgebung vor der Theodor Körner Schule im Schulzentrum Südwest, Keilstraße 42-48, 44879 Bochum angemeldet, an der neben den Initiativen auch das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung teilnehmen wird. Danach geht es in die Sitzung. Beide Initiativen werden mit Redebeiträgen für ihre Vorhaben mehr Bürgerbeteiligung fordern. Mit einer Bürger-Eingabe wird zudem angeregt, den von der Verwaltung vorgeschlagenen Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Am Ruhrort“ nicht einfach durchzuwinken. Bevor nicht weitere Gutachten eingeholt und im bisherigen Verfahren vom Netzwerk herausgearbeitete Mängel nicht behoben sind, soll nicht beraten und im Rat auch nicht entschieden werden.
Faktencheck zum Bebauungsplan „Am Ruhrort“
Im Januar und Februar stehen die ersten Sitzungen der Bezirksvertretung Süd-West, des Ausschusses für Planung und Grundstücke sowie des Rats in diesem Jahr an. Auf der Tagesordnung steht u.a. die Beratung und Entscheidung über den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan 997 ‚Am Ruhrort‘.
Die vom Planungsamt verfassten Dokumente, wie Begründung, Umweltbericht sowie Abwägung der eingegangenen Stellnahmen machen deutlich, dass die Verwaltung diese Planung offenbar um jeden Preis umsetzen will.
So stellt sie in der Abwägung zwischen der ‚Handlungskarte Klimaanpassung‘ und der mit diesem Bebauungsplan verbundenen Siedlungsflächenentwicklung zwar einen Widerspruch potenziell auch mit den »Klimaschutzbelangen« fest, argumentiert dann aber mit dem höherwertigen Ratsbeschluss zum ‚Handlungskonzept Wohnen‘ und klassifiziert den Ratsbeschluss zum Klimanotstand als „symbolischen Akt“. Und: sie verweigert die Beantwortung einer Anfrage der Grünen im Bezirk Südwest zum Bebauungsplan 997, um „ … der politischen Beschlussfassung nicht vorzugreifen“. Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung und die Bürgerinitiative “ Grabeland Am Ruhrort“ haben sich deshalb an die Ratsfraktionen und die Mitglieder der Bezirksvertretung Süd-West gewandt mit der Frage: Ist es die Aufgabe der Politik zu entscheiden, wie und inwieweit ihre eigenen Ratsbeschlüsse priorisiert werden oder die der Verwaltung? Steht es der Verwaltung an, die Beantwortung von Fragen aus der Politik zu verweigern?
Der zur Abstimmung stehende Satzungsbeschluss umfasst umfangreiche Unterlagen – allein die Abwägung der Bauverwaltung ist 325 Seiten stark. Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung hat viele Stunden investiert, um sich in die Dokumente, die zum Satzungsbeschluss gehören, einzuarbeiten und dabei gravierende Mängel und Unstimmigkeiten entdeckt. Auch haben wir uns das Plangebiet vor Ort angesehen. Es ist leicht nachzuvollziehen, dass für die Mitglieder der Bezirksvertretung, des Ausschusses für Planung und Grundstücke sowie des Rats eine derart intensive Einarbeitung nicht zu schaffen ist – es ist ja nicht der einzige Punkt auf ihrer Tagesordnung.
Das Netzwerk ist zu dem Ergebnis gelangt, dass erheblich nachgearbeitet werden muss, z.B. durch das Einholen zusätzlicher Gutachten.
Um es Politiker*innen und interessierten Bürger*innen einfacher zu machen, sich ein Bild von der kreativen Argumentationsstrategie der Verwaltung sowie von den Mängeln und Versäumnissen im Verfahren zu machen, hat das Netzwerk einen Faktencheck erstellt und eigene Anregungen erarbeitet.
Der Check ist auf dieser Seite unter „Faktencheck – Am Ruhrort“ zu finden. Das Netzwerk kommt zu dem Ergebnis, dass die Summe der in unserem Faktencheck aufgeführten Schwachstellen zum jetzigen Zeitpunkt eine Entscheidung über den Satzungsbeschluss zum B-Plan 997 verbietet.
Wir möchten außerdem darauf hinweisen, dass das B-Plan-Verfahren Am Ruhrort Bestandteil des Wohnbauflächenprogramms ist. Dieses soll nach Willen der rot-grünen Koalition auf den Prüfstand gestellt werden. Die Notwendigkeit dieser Überprüfung wird durch unterschiedliche Studien untermauert, die aktuell zu dem Ergebnis gekommen, dass Bochum zu viel baut. Auch zum Wohnbauflächenprogramm und dem Handlungskonzept Wohnen werden wir in Kürze einen Faktencheck erstellen.
Bürgerbeteiligung in Bochum?
2020 ist so gut wie nichts passiert – 2021 gibt es mehr Druck!
Eigentlich ging es 2020 doch recht bürgernah los: Oberbürgermeister Thomas Eiskirch forderte ganz Bochum auf, mehr Demokratie durch mehr Bürgerbeteiligung zu wagen. Die Verwaltung suchte Gespräche mit dem Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung und mit Bürgerinitiativen, um gemeinsam eine Vorhabenliste auf den Weg zu bringen.
Auch die Politik zeigte sich bürgernah: Der Rat besetzte das Begleitgremium für das Rahmenplanverfahren „Gerthe West“ mit einer Vertreterin der dortigen Initiativen. Zudem sollte es ein Beteiligungsverfahren mit Auftaktveranstaltung, zwei Planungswerkstätten und Abschlussveranstaltung geben. Damit aber nicht genug: Das Netzwerk und die Initiativen aus Gerthe durften bei der Ausgestaltung des Beteiligungsprozesses mitwirken. Und in Wattenscheid hoffte die Initiative „Westenfelder Felder“ ebenfalls auf mehr Bürgerbeteiligung – erhielt sie doch durch Ratsbeschluss einen Platz in dem Begleitgremium für das „Bahnhofsquartier Wattenscheid“.
Bochum schien also reif für mehr Bürgerbeteiligung!
Aber dann kam Covid 19 – und von da an wurde in Bochum der „Aufrechterhaltung der staatlichen Handlungsfähigkeit“ nahezu alles untergeordnet: Planungen wurden durchgezogen, politische Entscheidungen wurden unabhängig von ihrer Eilbedürftigkeit in Fraktionen bzw. Parteien ohne Öffentlichkeit vorentschieden und dann in den Gremien mit Notbesetzung und eingeschränkter Öffentlichkeit nur noch formal abgestimmt.
Bürgerbeteiligung – selbst gesetzlich vorgeschriebene – wurde ausgesetzt!
Wer deshalb fehlende Transparenz beklagte, wurde als „Spinner“ beschimpft. Wer gar forderte, „demokratisch zu bleiben“, und – wie das Netzwerk – hierfür auch noch im April die erste Kundgebung unter Einhaltung von Corona-Bedingungen in Bochum veranstaltete, wurde argwöhnisch beäugt.
Mit Lockerung der Corona-Einschränkungen im Sommer tagten die Gremien dann zwar wieder in Normalbesetzung, Bürgerbeteiligung blieb aber weiterhin erheblich eingeschränkt.
Bei den Vorhaben „Charlottenstraße“ und „Schloßstraße“ wurde im Oktober selbst die gesetzlich vorgesehene Öffentlichkeitsbeteiligung nicht mehr, wie bis dahin üblich, als Podiumsveranstaltung mit Dialog und Austausch durchgeführt. Teilnehmende mussten sich vielmehr darauf beschränken, auf reinen Info-Messen an mehreren Stellwänden und Tischen Fragen stellen, Anregungen und Forderungen auf Karten schreiben und schriftlich Einwendungen einreichen zu dürfen.
Mit Bürgerbeteiligung hatte dies nichts mehr zu tun!
Dabei hatten auf Wahlprüfstein-Fragen des Netzwerks die angefragten demokratischen Parteien vor der Kommunalwahl noch sämtlich zugesichert, sich im neu zusammengesetzten Rat für mehr Bürgerbeteiligung einzusetzen (https://stadtentwicklung.net/wps).
Insgesamt verdichtete sich im Herbst der ernüchternde Eindruck: Bauvorhaben werden zügig vorangetrieben, gemeinsame Pläne, wie z.B. eine interaktive Ausgestaltung der Vorhabenliste, verzögern sich massiv. Ausschüsse, Bezirksvertretungen und Rat tagen in voller Besetzung mit bis zu 100 Menschen, aber nahezu jede Präsenzbeteiligung für Bürger*innen wird gestrichen! Digitale Alternativen in der ‚Smart City‘? – Fehlanzeige!
Hoffnung auf mehr Bürgerbeteiligung nährte immer noch das Vorzeigeprojekt „Gerthe West“. Schließlich hatte die Auftaktveranstaltung hierzu Anfang Oktober im RuhrCongress trotz Covid 19 noch als Podiumsveranstaltung mit ca. 170 Teilnehmenden stattgefunden. Warum sollte dies in anderen Stadtteilen nicht möglich sein? Und hatte Baudezernent Dr. Markus Bradtke in seinem Schlusswort nicht noch hervorgehoben, dass es nun um Aufbau von Vertrauen in der Bürgerschaft ging?
Vertrauen musste auch beim „Bahnhofsquartier Wattenscheid“ aufgebaut werden. Die dortige Initiative versuchte deshalb, unter Verweis auf „Gerthe West“ mit einer Eingabe an den Rat mehr Bürgerbeteiligung zu bekommen. Die Initiative erhielt in der Ratssitzung Ende Oktober zwar ihr Rederecht – mehr Bürgerbeteiligung bekam Wattenscheid aber nicht!
Blieb also wiederum nur die in Gerthe für Mitte November angesetzte Planungswerkstatt. Hier sollten erste Planungsideen unterstützt von den Gutachtern gemeinsam mit den Planungsbüros entwickelt und im Abschlussplenum diskutiert werden.
Dann kam der erneute Shutdown – und die Verwaltung fuhr auch noch dieses Vorzeigemodell für mehr Bürgerbeteiligung vor die Wand!
Die als Präsenzveranstaltung konzipierte Planungswerkstatt wurde abgesagt und durch eine bloße Bürgerbefragung ersetzt. Interessierte dürfen sich nur noch auf einer Internetseite und in einer Ausstellung über erste Planungsideen informieren und per E-Mail oder Klebezettel ihr Feedback abgeben. Und das, obwohl es ein coronafestes Konzept für 100 Beteiligte in der Jahrhunderthalle gegeben hatte!
Das Netzwerk und die Gerther Initiativen haben zwar noch versucht, diese bloße Bürgerbefragung um eine anschließende Videokonferenz zu ergänzen und damit ein Niveau von digitaler Beteiligung umzusetzen, wie es seit dem Frühling zwangsläufig zur Normalität geworden ist. Auf entsprechenden Antrag der Linksfraktion und eine Eingabe des Netzwerks verweigerte aber eine Mehrheit aus SPD, Grünen und CDU in der letzten Ratssitzung des ersten Corona-Jahres die geforderte Bürgerbeteiligung. Der Appell des Netzwerks, nicht dem Klischee zu entsprechen, dass die Politik nach den Wahlen ihre vorher abgegebenen Versprechen ohnehin vergesse, blieb ungehört.
War es das nun mit Bürgerbeteiligung in Bochum?
Sicherlich nicht – aber offenbar brauchen Politik und Verwaltung mehr Druck, damit ihnen deutlich wird, welchen Stellenwert Bürgerbeteiligung in Bochum einnehmen muss. Und mehr Druck entsteht, wenn ab sofort bei jedem Vorhaben in jedem Stadtteil echte Bürgerbeteiligung eingefordert wird.
Das Netzwerk wird dranbleiben und die Initiativen vor Ort auch im zweiten Corona-Jahr mit Rat und Tat unterstützen.
Ratssitzung in der Jahrhunderthalle:
Neuer Sitzungsort – alte Politik, Mehrheit verweigert Bürgerbeteiligung!
Mitglieder des Netzwerks für bürgernahe Stadtentwicklung sowie der Initiativen „Westenfelder Felder“, “Hinter der Kiste“, „Bahnhof Weitmar“ und „Gerthe-West – so nicht“ haben die Ratsmitglieder zu ihrer letzten Ratssitzung im ersten Corona-Jahr vor der Jahrhunderthalle empfangen. Im Verlauf des folgenden öffentlichen Sitzungsmarathons von mehr als acht Stunden hat eine Mehrheit aus SPD, Grünen und CDU die vom Netzwerk eingereichten Eingaben für mehr Bürgerbeteiligung abgelehnt.
Dabei hat Nadja Zein-Draeger bei der Begründung der Eingabe gem. § 24 GO NRW zur Änderung der Geschäftsordnung noch ausdrücklich an den Rat appelliert, nicht dem Klischee zu entsprechen, dass die Politik nach den Wahlen ihre vorher abgegebenen Versprechen vergisst. Hatten doch auf Wahlprüfstein-Fragen des Netzwerks die angefragten demokratischen Rats-Parteien sämtlich zugesichert, sich nach der Kommunalwahl im neu zusammengesetzten Rat für mehr Bürgerbeteiligung einzusetzen – siehe https://stadtentwicklung.net/wps . Der Rat hat zwar die Netzwerk-Forderung nach Übertragung der Ratssitzungen mit dem Beschluss zum Rats-TV erfüllt. Die ebenfalls geforderte Übertragung der Sitzungen der Ausschüsse und Bezirksvertretungen wollte die rot-grün-schwarze Mehrheit aber nicht einleiten. Und das, obwohl Sebastian Pewny von den Grünen doch noch besonders hervorgehoben hat, dass die Hauptarbeit in den Fachausschüssen geleistet und dort die Ratsbeschlüsse zur Entscheidung vorbereitet würden.
Nach dem kleinen Schritt per Rats-TV hin zu mehr Bürgerbeteiligung machte die rot-grün-schwarze Mehrheit dann aber schnell zwei große Schritte zurück, indem sie die Forderung des Netzwerks ablehnte, die im Planverfahren „Gerthe-West“ bereits eingeleitete Bürgerbefragung um eine nachgeschaltete Video-Konferenz zu ergänzen.
Damit aber nicht genug – Burkart Jentsch, der neue Fraktionsvorsitzende der SPD, sprach der Verwaltung noch ein Extra Lob dafür aus, dass sie in Corona-Zeiten Bürgerbeteiligung durch niederschwellige Bürgerbefragung ersetzte.
(Rede von Nadja Zein-Draeger vor dem Rat der Stadt Bochum …)
Dabei hat Andrea Wirtz in ihrer Rede vor dem Rat der Stadt Bochum deutlich gemacht, dass nach Sichtung der ersten Planungsideen wichtige Informationen fehlen, Fragen vor Ort nicht beantwortet werden und einfach der Austausch mit den Planungsbüros fehlt. Aber auch der Hinweis auf das allgemeine Unverständnis darüber, warum eine Video-Konferenz heute nicht durchführbar sein soll, wenn für eine weitere Planungswerkstatt im Frühjahr der direkte Austausch als „unabdingbar“ angesehen wird, beeindruckte nicht. (Eingabe gem. § 24 GO NRW zum Ersatzkonzept für Gerthe-West)
Offenbar war der Mehrheit im Rat nicht klar, welches Signal vom Rat ausgeht, wenn die Verwaltung noch Lob dafür erhält, dass sie eine auch von anderen Initiativen – sei es in Wattenscheid, Linden oder Weitmar – als vorbildlich eingeordnete Bürgerbeteiligung in Gerthe vor die Wand fährt. Zur Akzeptanz von Verwaltungshandeln und zu Vertrauen in Politik tragen solche Entscheidungen sicherlich nicht bei.
Ist Bochum vielleicht doch noch nicht reif für echte Bürgerbeteiligung?
Dies wird sich schon im nächsten Jahr zeigen. Angesichts der auch 2021 zu erwartenden zügigen Umsetzung des „Handlungskonzepts Wohnen“ und der laut rot/grüner Koalitionsvereinbarung (KV) erst für 2022 zu erwartenden Ergebnisse einer Evaluation (KV, S.17) ist im nächsten Jahr mit einer Zunahme von Protest und Widerstand vor Ort zu rechnen. Dann können SPD und Grüne zeigen, wie ernst es ihnen mit mehr Bürgerbeteiligung für Bochum ist – sieht ihre Koalitionsvereinbarung doch vor, Bürgerbeteiligung auszubauen und den Meinungsaustausch mit allen Bürgerinnen und Bürgern zu suchen (KV, S.19).
Das Netzwerk wird dranbleiben!
Auftakt zu Gerthe-West:
Draußen Demo für Bürgerbeteiligung – drinnen niederschwelligste Bürgerinformation!
Draußen vor dem Amtshaus hielt die Bürgerinitiative „Gerthe-West – so nicht!“ ihre Kundgebung für mehr Bürgerbeteiligung im Rahmenplanverfahren „Gerthe West“ ab. Angemeldet zur besten Arbeitszeit um 14.00 Uhr waren 30 Teilnehmende – teilgenommen haben 30 Demonstrierende, unter ihnen auch 3 Akteure vom Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung.
Und drinnen – im 1. Obergeschoss des Amtshauses unmittelbar hinter dem Treppenaufgang 8 Stellwände, auf denen zu Papier gebrachte erste planerische Grundideen der 3 Planungsteams befestigt waren. Daneben noch eine leere Stellwand für weitere von Interessierten ausgefüllte Zettel.
Planungsamt, NRW.Urban und plan-lokal waren insgesamt mit 5 Personen vertreten – da blieb dann nach Eintrag in die Corona-Listen nur noch Platz für maximal zwei maskierte Interessierte gleichzeitig.
Stimmung wollte da nicht so recht aufkommen – was nicht zuletzt auch daran gelegen haben dürfte, dass ein Austausch über die Planungsideen mit den Planungs- und Gutachterbüros nicht möglich war.
Aber wo hätten weitere Personen auch noch Platz finden sollen. Fazit nach dem Auftakt im Bürgerhaus: insgesamt ganz niederschwellige Bürgerinformation, mehr war aber auch nicht gewollt! Da mussten einzelnen Teilnehmenden die Info-Messen zur Charlottenstraße und zur Schloßstraße im Nachhinein noch als bunte und lebhafte Veranstaltungen mit hohem Informationswert vorgekommen sein.
Wie soll da noch in Gerthe Vertrauen aufgebaut werden.
Letzte Ratssitzung 2020: Drinnen und draußen – Ruf nach mehr Bürgerbeteiligung!
Das Programm für die letzte Sitzung des Rats der Stadt Bochum in der Jahrhunderthalle am 17.12.2020 dürfte abendfüllend sein – und das trotz Beginn um 13.00 Uhr. Auf der Tagesordnung finden sich zum Abschluss des ersten Corona-Jahres neben Wahlprüfungen, Jahresabschlüssen, Wahlen, Besetzungen und vielen weiteren Themen einmal mehr Forderungen nach mehr Bürgerbeteiligung.
Die Eingänge der vom Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung eingereichten Eingaben für mehr Bürgerbeteiligung im Rahmenplanverfahren „Gerthe-West“ sowie in der Geschäftsordnung des Rates sind bestätigt, die Rednerinnen des Netzwerks für die Ratssitzung sind benannt.
Wie schon über das gesamte Jahr wird damit auch die letzte Debatte im Rat nicht allein von den Ratsmitgliedern bestritten. Auch zum Abschluss des Jahres kommen im Rat Bürger*innen selbst zu Wort. Das Netzwerk hofft auf das Erscheinen zahlreicher Zuhörer*innen.
Als Aufwärmprogramm draußen hat die Bürgerinitiative „Gerthe West – so nicht!“ für 12.30 Uhr eine Kundgebung für mehr Bürgerbeteiligung im bereits angelaufenen Rahmenplan- verfahren „Gerthe-West“ angemeldet. Das Netzwerk hofft auch hier auf regen Zulauf. Schließlich muss es auch in Corona-Zeiten öffentliches Eintreten für demokratische Rechte geben. Das Netzwerk hat deshalb bereits im April die erste Kundgebung in Bochum unter Corona-Bedingungen abgehalten – Grund damals wie heute die Sorge, dass die Beteiligung der Bürgerschaft an politischen Entscheidungen dem Lockdown zum Opfer fallen könnten.
Drinnen und draußen ist also alles vorbereitet, damit der Ruf nach mehr Bürgerbeteiligung trotz der umfangreichen Tagesordnung nicht einfach überhört wird.
Gerthe-West: Bürgerbefragung statt Bürgerbeteiligung?
Entscheiden muss der Rat!
Während die ganze Republik einem Total-Lockdown entgegensieht, startet die Verwaltung Montag ihre große Info-Show zur Rahmenplanung „Gerthe-West“. Interessierte Bürger*innen können sich in der Zeit vom 14.12.2020 bis 10.01.2021 über die Planungen im Internet und in einer Präsenz-Ausstellung in der Bezirksverwaltungsstelle Bochum Nord vom 14. bis 18.12.2020 informieren und per E-Mail oder Klebezettel ihr Feedback abgeben. Die Ergebnisse sollen danach aufgearbeitet und online gestellt werden.
Wenn es nach der Vorstellung der Verwaltung geht, soll es bei dieser Bürgerbefragung als Ersatz für die abgesagte Erste Planungswerkstatt bleiben, die noch einen intensiven Austausch unter den Teilnehmenden und mit den Planungs- und Gutachterbüros vorsah.
Letztendlich aber haben die Ratsmitglieder das letzte Wort, ob in Gerthe bloße Bürgerbefragung an die Stelle von konstruktiver Bürgerbeteiligung treten soll.
Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung hat sich gemeinsam mit betroffenen Initiativen aus Gerthe nach Bekanntwerden des Ersatzkonzepts direkt an die demokratischen Parteien im Rat gewandt.
Die Partei DIE LINKE hat mit Antrag für die Sitzung des Rats am 17.12.2020 zusätzlich zur On- und Offline-Information eine Videokonferenz gefordert, die einen interaktiven Austausch der Gerther Bürgerschaft sicherstellen soll.
Damit nicht genug – das Netzwerk legt für die Ratssitzung mit einer Eingabe nach § 24 Gemeindeordnung NRW nach und regt an, der Zeitpunkt für diese Videokonferenz solle zwischen der Auswertung der Rückmeldungen aus der Bürgerschaft und der Sitzung des Begleitgremiums liegen. Zudem solle vor der Videokonferenz eine Zusammenfassung des eingegangenen Bürgerfeedbacks im Internet für eine Woche zur Information und Vorbereitung der Bürgerschaft zur Verfügung gestellt werden.
Nur so kann die abgesetzte Erste Planungswerkstatt annähernd ersetzt werden.
Der Rat muss in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr nun entscheiden, ob es für Gerthe in der ersten Phase des Rahmenplans bei Bürgerbefragung statt Bürgerbeteiligung bleiben soll.
Gerthe-West – so geht’s gar nicht!
Verwaltung fährt Bürgerbeteiligung vor die Wand – Rat muss jetzt gegensteuern!
Die konstituierende Sitzung des Rats eröffnete Oberbürgermeister Thomas Eiskirch ausgesprochen bürgernah. Er sprach in seiner Antrittsrede davon, dass ‚Beschäftigte der Stadt die Erfahrung machen, dass Bürgerbeteiligung richtig Spaß machen und die Arbeit bereichern kann‘ und ‚dass wir mit unseren Angeboten zur Bürgerbeteiligung einen ganz entscheidenden Beitrag zum Zusammenhalt unserer Stadtgesellschaft leisten‘.
Leider scheint das in der Verwaltung nicht so gesehen zu werden – jedenfalls macht das derzeitige Vorgehen im Rahmenverfahren Gerthe-West deutlich, dass diese Haltung dort noch nicht angekommen ist.
Bisher hat das Netzwerk gerade den Beteiligungsprozess für Gerthe-West als vorbildlich – wenn auch zu spät – hervorgehoben.
Planungsamt, NRW.Urban und das für das Beteiligungsverfahren eingesetzte Moderationsbüro plan-lokal haben mit den Initiativen in Gerthe und dem Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung einen informellen „Vorbereitungskreis“ etabliert, der über das Jahr 2020 in mehreren Sitzungen die Auftaktveranstaltung und auch die erste Planungswerkstatt vorbereitet hat. Die als Präsenzveranstaltung für November geplante Planungswerkstatt ist dann aufgrund neu verordneter Corona-Bedingungen abgesagt worden. Das für diese Veranstaltung erstellte Konzept sah intensiven Austausch unter den Teilnehmenden in 3 Arbeitsgruppen mit Planungs- und Gutachterbüros sowie nochmaligen Austausch in einem Abschlussplenum vor.
Statt nun im „Vorbereitungskreis“ ein Alternativformat zu entwickeln, hat sich die Verwaltung an das Begleit- und Empfehlungsgremium gewandt. Dabei fallen nach der durch Ratsbeschluss aus Januar 2020 bestätigten Aufgabenstellung Entscheidungen hinsichtlich der Art und Form der Bürgerbeteiligung gerade nicht in dessen Zuständigkeit. Das Begleitgremium hat schließlich dem ihm vorgelegten Modell zugestimmt, durch das das ehemalige Vorzeigeprojekt für Bürgerbeteiligung zur gestrigen Form der Bürgerinformation degradiert wird.
Interessierte Bürger*innen sollen sich in der Zeit vom 14.12.2020 bis 03.01.2021 über die Planungen im Internet und ggf. in einer Ausstellung informieren und per E-Mail oder Klebezettel ihr Feedback abgeben. Angesichts einer solchen Terminsetzung geht das Netzwerk davon aus, dass eine breite Bürgerbeteiligung nicht gewünscht ist.
Jetzt ist der Rat gefordert – er muss gegensteuern!
Schließlich haben vor den Kommunalwahlen im September 2020 die demokratischen Parteien noch den Forderungen des Netzwerks nach mehr Bürgerbeteiligung zugestimmt. (https://stadtentwicklung.net/wps). Die gewählten Ratsmitglieder müssen nun zeigen, wie ernst sie es mit mehr Bürgerbeteiligung meinen!
Der Rat darf nicht zulassen, dass die Verwaltung in Gerthe ein Vorzeigeverfahren für mehr Bürgerbeteiligung vor die Wand fährt. Die Gerther Bürgerschaft muss die Chance erhalten, sich direkt mit den Planungsteams, den Gutachtern und anderen Bürgern auszutauschen.
Austausch ist nun mal das Herzstück einer jeden Bürgerbeteiligung.
Und dies ist ist auch in Corona-Zeiten problemlos mit diversen Online-Videokonferenz-Systemen durchführbar. Mit „Breakout-“ oder „Session-Rooms“ bzw. Schaltung mehrerer Parallelkonferenzen lässt sich die mit 3 Gruppen geplante Werkstatt in die digitale Welt übertragen – Austausch müsste auch in Corona-Zeiten in Smart City Bochum möglich sein!
Ein Format, das wie das jetzt vorgestellte Modell aber jeden Austausch verhindert, ist inakzeptabel –
Gerthe-West – so geht’s gar nicht!
Demos und öffentliches Eintreten für demokratische Grundrechte muss es auch in Corona-Zeiten geben – Querdenken-Demos braucht niemand!
Das Netzwerk hat im April die erste Versammlung in Bochum unter Corona-Bedingungen durchgeführt. Grund war die Sorge, dass die Beteiligung der Bürgerschaft an politischen Entscheidungen dem Lockdown zum Opfer fielen.
Fast auf den Tag genau 7 Monate später veranstaltete „Querdenker 234 Bochum“ für den 21.11.2020 eine Großdemo auf den Kirmesplatz in Bochum. Es sollte mit 1.500 Teilnehmenden die bislang größte in Bochum werden. Erhofft hatten sich die Organisatoren bis zu 1.500 Teilnehmende – gekommen waren nach Polizeiangaben aber nur rund 500 Personen – Demo-Ziel klar verfehlt!
„DGB“ und das „Bochumer Bündnis gegen Rechts“ führten zeitgleich eine Mahnwache in Sichtweite durch, um gegen „Querdenker“-Positionen und deren rechtslastige Verankerung zu demonstrieren. Ziel war es, auf unnötige soziale Kontakte zu verzichten und mit möglichst wenigen Demonstrierenden aus möglichst vielen Organisationen dennoch ein breites gesellschaftliches Spektrum darzustellen.
330 Menschen aus über 20 Organisationen und Initiativen haben mit mehr als 100 Transparenten und Schildern den düsteren Darstellungen Thesen und Theorien der Querdenker auf dem Kirmesplatz ein buntes kreatives Bild entgegengestellt – Plan also voll aufgegangen!
Initiative bekommt Rederecht – aber nicht mehr Bürgerbeteiligung!
Das soll im neuen Rat besser werden!
Die Initiative „Westenfelder Felder“ konnte ihre Eingabe zum „Bahnhofsquartier Wattenscheid“, mit der sie gefordert hat, die „Erstellung von Planentwürfen zu unterbrechen und gemeinsam mit der Wattenscheider Bürgerschaft ein Beteiligungskonzept zu erarbeiten“, nun doch noch im Rat mündlich begründen.
Der Oberbürgermeister hatte die Initiative am Vortag noch vor die Alternative gestellt, entweder im Hauptausschuss oder im Rat zu reden. Dem Hinweis des Vertreters der Linken auf die eindeutige Regelung in der Hauptsatzung, nach der das Rederecht eben in allen Sitzungen zu gewähren ist, in denen die Eingabe beraten wird, konnte er sich dann aber doch nicht verschließen.
Und das war gut so – kam es danach doch zu einer überraschend lebhaften Diskussion in dem letztmalig in dieser Besetzung tagenden Rat.
Der Vertreter der Linken begründete die Unterstützung der Initiativen-Forderung damit, dass in Wattenscheid im Vergleich zu anderen Beteiligungsformaten in Bochum nur Bürgerbeteiligung 2ter Klasse angeboten wird. Die CDU forderte zwar, die Vorstellung der Bevölkerung vor Ort müsse mehr berücksichtigt werden, wollte der Initiativen-Eingabe dann aber doch nicht folgen. Den Vertreter der UWG hatte die Aufklärungs-Arbeit der Initiative auf einem von dieser organisierten Spaziergang dazu bewegt, die Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung zu unterstützen.
Etwas mehr Aufklärung hätte den Vertretern von SPD und Grünen, die der Eingabe nicht entsprechen wollten, auch nicht geschadet. Diese lehnten die Eingabe u.a. ab, weil ja noch weitere Bürgerbeteiligung im Bebauungsplanverfahren folgen würde. Die Initiative hatte aber gerade eine Beteiligung über die gesetzlich vorgesehene hinaus gefordert.
Aber das soll im neuen Rat ja besser werden – so verspricht zumindest der rot/grüne Entwurf einer Koalitionsvereinbarung 2020/2025, vorgestellt ausgerechnet am Tag der Ratssitzung. Bürgerbeteiligung soll danach ausgebaut und der Meinungsaustausch mit allen Bürgerinnen und Bürgern gesucht werden. Dafür soll durch Leitlinien für die kommunale Bürgerbeteiligung ein verbindlicher Rahmen für den kontinuierlichen Dialog zwischen Verwaltung, Politik und Bürgerschaft geschaffen werden (S.18/19 des Entwurfs der Koalitionsvereinbarung 2020/2025).
Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung wird auf kurzfristige Erfüllung dieser Vereinbarung drängen. Die Implementierung eines festen Beteiligungskonzepts kommt nämlich zu spät, wenn bereits laufende oder kurz bevorstehende Vorhaben erst einmal umgesetzt sind.
Entscheiden muss immer noch der Rat – auch über das Rederecht einer Initiative!
Der Rat entscheidet bekanntlich Donnerstag (29.11.2020) über die Forderung der Initiative „Westenfelder Felder“ zum „Bahnhofsquartier Wattenscheid“, die „Erstellung von Planentwürfen zu unterbrechen und gemeinsam mit der Wattenscheider Bürgerschaft ein Beteiligungskonzept zu erarbeiten“.
Geht es nach der Verwaltung, darf die Initiative ihre Eingabe in der Ratssitzung aber nicht mündlich begründen. Eine Einladung hat sie nur zum Hauptausschuss erhalten. Dieser muss die Eingabe am Mittwoch (28.11.2020) vorberaten. Auf Rückfrage hat die Initiative erfahren, der Oberbürgermeister habe sich gegen ein Rederecht im Rat entschieden. Ein Grund hierfür wurde nicht benannt.
Nach § 9 Hauptsatzung ist die Initiative zu „den Sitzungen, in denen deren Eingaben behandelt werden“ zu laden. Die Einladungen hat der Oberbürgermeister als Vorsitzender von Hauptausschuss und Rat zu veranlassen. Der in der Sitzung anwesenden Initiative „soll auf Wunsch vor der Beschlussfassung das Wort“ erteilt werden. Den Wunsch hat die Bürgerinitiative bereits mit ihrer Eingabe geäußert und dann telefonisch wiederholt.
Die Verwaltung hat bereits mit ihrer Vorlage versucht, bei den Ausschuss- und Ratsmitgliedern den Eindruck zu erwecken, mit den bereits erfolgten und noch vorgesehenen Informationen sowie den von der Verwaltung noch angebotenen Einzelgesprächen sei die Forderung der Initiative bereits erfüllt.
Nun soll der Bürgerinitiative auch noch die Möglichkeit verwehrt werden, eine hierdurch vielleicht verursachte falsche Vorstellung von der Qualität der tatsächlichen Beteiligung in Wattenscheid durch eine Rede im Rat auszuräumen.
Entscheiden muss aber ohnehin immer noch der Rat – gegebenenfalls auch über das Rederecht zu einer Eingabe nach § 24 GO NRW!
Erteilt der Oberbürgermeister der in der Ratssitzung erschienenen Bürgerinitiative nicht das Wort, kann der Rat auf Antrag eines Ratsmitgliedes durch Mehrheitsbeschluss der Initiative immer noch zu ihrem Rederecht verhelfen.
Die Bürgerinitiative wird bei der Ratssitzung am 29.10.2020 anwesend sein, um ihr Rederecht wahrzunehmen.
Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung wird ebenfalls anwesend sein, um die Bürgerinitiative „Westenfelder Felder“ zu unterstützen.
Initiativen-Eingabe zum „Bahnhofsquartier Wattenscheid“:
Abschied des Rats mit Bekenntnis zu mehr Bürgerbeteiligung?
Die Initiative „Westenfelder Felder“ hat mit ihrer Eingabe zum „Bahnhofsquartier Wattenscheid“ gefordert, die „Erstellung von Planentwürfen zu unterbrechen und gemeinsam mit der Wattenscheider Bürgerschaft ein Beteiligungskonzept in Anlehnung an das für die Rahmenplanung „Gerthe-West“ erstellte Beteiligungsverfahren zu erarbeiten“. Der Hauptausschuss soll am 28.10.2020 vorberaten, der Rat am 29.10.2020 – letztmalig in alter Besetzung – über die Eingabe entscheiden.
Die Verwaltung will aber das bereits durch Covid 19 verzögerte „Verfahren der städtebaulichen Mehrfachbeauftragung nun zum Ende bringen“. Mehr Bürgerbeteiligung sei auch nicht erforderlich. Der für Wattenscheid vorgegebene Beteiligungsprozess sei durchaus mit dem zu „Gerthe-West“ erarbeiteten vergleichbar, soll die Verwaltungsvorlage offenbar den Ausschuss- und Ratsmitgliedern vermitteln.
Aber wie vergleichbar sind die beiden Verfahren tatsächlich?
Zu „Gerthe-West“ treffen sich seit Anfang des Jahres das Moderationsbüro, drei Initiativen und das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung regelmäßig, um einzelne Schritte der Beteiligung vor- und nachzubesprechen. In der Auftaktveranstaltung im RuhrCongress erfolgte ein reger Austausch zwischen Bürgerschaft, Initiativen, Netzwerk, Planungsbüros und Verwaltung. Es folgen zwei Planungswerkstätten und eine Abschlussveranstaltung.
Das alles gibt es in Wattenscheid nicht!
Aber die in Anlehnung an das Beteiligungsverfahren zu „Gerthe-West“ geforderte Planungswerkstatt sei doch bereits mit der öffentlichen „Ideenschmiede“ im März 2020 in Wattenscheid umgesetzt worden – so die Verwaltungsvorlage.
Wie aber soll die für November 2020 in der Jahrhunderthalle angesetzte 1. Planungswerkstatt für „Gerthe-West“ ablaufen?
Die Planungsteams sollen zunächst in 3-4 Stunden in 3 Entwurfsgruppen gemeinsam mit jeweils 30 Personen aus der Bürgerschaft und den Gutachterbüros erste städtebauliche Ideenskizzen entwickeln. Die Entwurfsbearbeitung in den einzelnen Themenblöcken wird für alle Teilnehmenden transparent sein. Die Zwischenergebnisse der einzelnen Gruppen werden dann über 3 Stunden im Gesamtplenum mit ca. 100 Teilnehmende vorgestellt und dort diskutiert.
Das gab es in der „Ideenschmiede“ in Wattenscheid nicht!
Geht es nach der Vorlage der Verwaltung, bleibt es für Wattenscheid bei einer Bürgerbeteiligung 2ter Klasse.
Der Rat hat durch die Eingabe der Wattenscheider Initiative nun aber die Chance, in seiner letzten Sitzung mehr Bürgerbeteiligung für Wattenscheid zu beschließen. Im März war es schließlich auch der Rat, der den Einzug von Mitgliedern aus Bürgerschaft und Initiative in das Empfehlungsgremium durchgesetzt hat, nachdem dies in der „Ideenschmiede“ von den Teilnehmenden nachdrücklich gefordert worden war. Die Verwaltung wollte schon das nicht!
Wäre es da nicht nur konsequent, wenn der Rat der Eingabe stattgeben und so mit einem deutlichen Bekenntnis zu mehr Bürgerbeteiligung Abschied nehmen würde?
Öffentlichkeitsbeteiligung „Schloßstraße“: Info-Messe mit Investor statt Bürgerbeteiligung!
Dass die für den Bebauungsplan Nr. 964 „Schloßstraße“ in Weitmar als „Bürgerversammlung unter Corona-Bedingungen“ angekündigte frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nichts mit mit dem gemeinsam haben würde, was als Podiumsveranstaltungen abgehaltene Bürgerversammlungen früher ausgemacht haben, hat das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung erwartet. Dass daraus aber eine Info-Messe mit Investor werden würde, hat alle Befürchtungen in Bezug auf mangelnde Bürgerbeteiligung noch übertroffen:
Am ersten Tag zunächst unzureichende Wegweisung und eine Schlange von Interessierten im Treppenhaus, an allen Tagen maximal 11 Teilnehmende gleichzeitig im Saal bei neun im Auftrag von Verwaltung und Investor ständig anwesenden Personen – das war der Rahmen. Der Ablauf: Einzelgespräche oder Gespräche in Kleinstgruppen an mehreren Stellwänden und an dem vom Investor gemeinsam mit der Verwaltung bereits erarbeiteten und mitten im Raum als Modell aufgebauten Konzept. Zentrales Manko: keine Möglichkeit, all die Fragen, Antworten und Beiträge einzelner wahrzunehmen oder sich austauschen zu können.
Eine solche Info-Messe war aus Sicht der Verwaltung also völlig ausreichend – hatten doch alle die Möglichkeit, Fragen und Anregungen auf Karten zu schreiben und an Stellwände zu heften.
Und sollten noch Ängste bleiben – zu deren Beseitigung waren eine Tochter und ein weiterer Mitarbeiter des Investors persönlich angetreten. Wenn der Verwaltung von der Bürgerschaft schon kein Vertrauen entgegengebracht werden würde, diesen mit der Erstellung und der Umsetzung des vorgestellten Konzept besonders Vertrauten müssten die um Schutz von Klima und Natur sowie Flüssigkeit des Verkehrs im Einzugsbereich des Vorhabens Besorgten doch sicher Glauben schenken. Eine Besucherin will am dritten Info-Tag im Treppenhaus des Kubus schließlich noch einen der Geschäftsführer des Investors getroffen haben. Vielleicht wollte sich die Geschäftsleitung ja persönlich davon überzeugen, dass alles nach Plan läuft.
Wie fragte eine andere Besucherin doch so treffend: Wo werde ich denn hier mit meinen Bedenken gegen das Vorhaben überhaupt gehört?
Dem Netzwerk blieb da nur, die Besucherin an den anwesenden Vertreter der „Initiative Schlosspark“ zu verweisen, um dann die eigene Forderung nach Aussetzung der Planungen bis zur Durchführung einer Podiumsveranstaltung, in der mit der Bürgerschaft gemeinsam ein Konzept für eine auf das Vorhaben zugeschnittene Bürgerbeteiligung erarbeitet wird, zu den Beteiligungs-Karten an eine Stellwand zu heften.
Öffentlichkeitsbeteiligung Schloßstraße: Info-Messe kann Podiumsveranstaltung nicht ersetzen!
Für den Bebauungsplan Nr. 964 „Schloßstraße“ in Weitmar ist eine Bürgerbeteiligung über die gesetzlich vorgesehene hinaus nicht gewollt. Aber selbst eine in Vor-Corona-Zeiten stets als Podiumsveranstaltung abgehaltene Bürgerversammlung soll in Weitmar nicht stattfinden. Wegen Covid 19 erhält die Bürgerschaft stattdessen an drei aufeinanderfolgenden Tagen für jeweils 3 Stunden
Mittwoch, 07.10.2020, 16.00 –19.00 Uhr
Donnerstag, 08.10.2020, 16.00 –19.00 Uhr
Freitag, 09.10.2020, 09.00 –12.00 Uhr
im Haus Weitmar, Schloßstraße 1a (Kubus) die Gelegenheit, Informationen zum Planverfahren zu erhalten und sich mit Mitarbeiter*innen der Fachverwaltung im persönlichen Gespräch über die Planung auszutauschen bzw. eine Stellungnahme abzugeben.
Wer die „Bürgerversammlung unter Corona-Bedingungen“ zum Bebauungsplan „Charlottenstraße“ vor einer Woche in der Bezirksvertretung Süd in Querenburg besucht hat, hat bereits eine Ahnung davon, wie die Informationsveranstaltung im Schlosspark ablaufen kann.
Wer die „Bürgerversammlung unter Corona-Bedingungen“ zum Bebauungsplan „Charlottenstraße“ vor einer Woche in der Bezirksvertretung Süd in Querenburg besucht hat, hat bereits eine Ahnung davon, wie die Informationsveranstaltung im Schlosspark ablaufen kann.
Bis auf die Aufschrift auf den Wegweisern hatte die Veranstaltung in Querenburg nichts mit dem gemeinsam, was Bürgerversammlungen früher ausgemacht haben. In Vor-Corona-Zeiten haben solche Veranstaltungen davon gelebt, dass sich Bürgerschaft im Plenum untereinander und manchmal auch mit Politik und aus dem Plenum mit Verwaltung und manchmal auch externen Fachleuten ausgetauscht hat.
Und in Querenburg? Die Teilnehmenden konnten an mehreren Stellwänden/Tischen Fragen stellen und Anregungen oder Forderungen auf Karten schreiben. Außerdem erhielten sie Vordrucke, um schriftliche Einwendungen einzureichen. Ist das Sinn einer Präsenzveranstaltung? Insgesamt hatte die Veranstaltung eher das Flair einer Immobilienmesse. Wie soll ein Austausch auch allein in persönlichen Gesprächen mit Verwaltungsleuten unter Corona-Bedingungen entstehen? Wie erfahren die an Gesprächen Teilnehmenden von den Gesprächen anderer? Wie erfahren die Teilnehmenden des ersten Tages von den Gesprächen am zweiten Tag – und umgekehrt?
Dabei können Podiumsveranstaltungen trotz Covid 19 auch heute stattfinden.
Zu sehen war dies in der letzten Woche bei der Auftaktveranstaltung zum Rahmenplan „Gerthe-West“ im RuhrCongress. Teilgenommen im Plenum haben ca. 170 Interessierte. Auf dem Podium befanden sich zeitweise bis zu 8 Personen – und alle mit Abstand und mit Mund-Nasen-Schutz auf dem Weg zu ihrem Platz. Im Vorfeld des formellen Bebauungsplanverfahrens sollen vor der Abschlussveranstaltung noch zwei Planungswerkstätten folgen – und das trotz Covid 19.
Warum soll dies in Weitmar nicht möglich sein? Ist ein Bauvorhaben in Weitmar von geringerer Bedeutung für Bochum? Oder finden umfangreiche Mitwirkungsprozesse über die gesetzlich vorgesehene Beteiligung hinaus nur dann statt, wenn der kontinuierliche Druck aus der Bürgerschaft deren Durchführung als alternativlos erscheinen lässt?
Das Netzwerk fordert Verwaltung und Politik auf, die Planungen zur Schloßstraße auszusetzen, um eine Podiumsveranstaltung durchführen zu können, in der mit der Bürgerschaft gemeinsam ein Konzept für eine auf das Vorhaben zugeschnittene Bürgerbeteiligung erarbeitet wird.
Das Netzwerk wird weiterhin ein Auge darauf haben, wie Öffentlichkeitsbeteiligung in Bochum erfolgt. Schließlich haben auf Wahlprüfstein-Fragen des Netzwerks vor der Kommunalwahl noch die angefragten Parteien sämtlich zugesichert, sich im neu zusammengesetzten Rat für mehr Bürgerbeteiligung einzusetzen.
Wahlen waren gestern – jetzt muss der Rat echte Bürgerbeteiligung einleiten!
Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung möchte nach der Kommunalwahl zunächst den Gewählten auch auf diesem Weg gratulieren. Doch die Wahlen waren gestern – jetzt muss der Rat erste Schritte hin zu echter Bürgerbeteiligung einleiten!
Bis zur nächsten Ratssitzung Ende Oktober 2020 – zum letzten Mal in der bisherigen Besetzung – stehen mehrere Öffentlichkeitsbeteiligungen an, die noch weit entfernt sind von echter Bürgerbeteiligung.
Zu den Bebauungsplänen „Charlottenstraße“ (Wiemelhausen) und „Schloßstraße“ (Weitmar“) sollen Anfang Oktober nur die gesetzlich vorgesehenen frühzeitigen Beteiligungen durchgeführt werden – und die wegen Covid 19 nicht einmal als Podiumsveranstaltung. Für die Bebauung der Fläche „Hinter der Kiste“ (Linden) ist bisher überhaupt noch keine Öffentlichkeitsbeteiligung anberaumt. Die Initiative „Westenfelder Felder“ hat zum „Bahnhofsquartier Wattenscheid“ Einstellung der laufenden Planung und Erweiterung der Beteiligung gefordert. Hiermit werden sich noch im Oktober Planungsausschuss und Rat beschäftigen.
Zurzeit bleibt den Initiativen aus Bochum Süd-West und Wattenscheid nur, mit Neid nach Gerthe auf das für den Rahmenplan „Gerthe-West“ erarbeitete Beteiligungskonzept mit mehreren Planungswerkstätten zu blicken. In Gerthe wird – wenn auch für die Bürgerschaft zu spät – erkennbar, was mit einem für alle Vorhaben fest installierten Beteiligungskonzept in Bochum möglich wäre.
Die Einleitung eines Prozesses zur Schaffung eines transparenten Systems für frühzeitige Information über und kontinuierliche Beteiligung an Vorhaben duldet aus Sicht des Netzwerks deshalb keinen Aufschub.
Bürgerbeteiligung geht aber nur gemeinsam mit Politik und Verwaltung.
In den Kommunen, die bereits Leitlinien für Bürgerbeteiligung als Regelverfahren verabschiedet haben, hat sich deshalb bewährt, mithilfe von externer Moderation zunächst sowohl die nötige Offenheit in Politik und Verwaltung als auch das erforderliche Vertrauen in der Bürgerschaft für einen Prozess herzustellen, an dessen Ende feste Regularien für ein Beteiligungskonzept im Ortsrecht verankert sind.
Eine solche Auftaktveranstaltung, an der Politik, Verwaltung und Bürgerschaft unter Leitung einer externen Moderation teilnehmen, erscheint uns vom Netzwerk auch für Bochum als erster Schritt hin zu echter Bürgerbeteiligung angezeigt.
Damit dieser erste Schritt nun zügig durch Ratsbeschluss eingeleitet wird, hat das Netzwerk zum Rat gewählte Parteien um ein Gespräch noch vor der nächsten Ratssitzung gebeten.
Schließlich haben auf Wahlprüfstein-Fragen des Netzwerks nicht nur alle angefragten Parteien erklärt, sich dafür einzusetzen, dass ein transparentes System für frühzeitige Information und kontinuierliche Beteiligung an Vorhaben in Bochum etabliert wird. Die Mehrheit der angefragten Parteien hat auch zugesichert, sich nach der Wahl für die Finanzierung von Workshops unter Leitung externer Moderation starkzumachen, um eine offene und lösungsorientierte Debatte zwischen Politik, Verwaltung und Bürgerschaft mit dem Ziel der Installation eines Bürgerbeteiligungskonzepts in Bochum zu eröffnen.
Auftaktveranstaltung zu „Gerthe-West“: Nagelprobe für einen erfolgreichen Beteiligungsprozess
Am 01.10.2020 findet die wegen COVID 19 zunächst verschobene Auftaktveranstaltung im Beteiligungsverfahren zum Rahmenplan „Gerthe-West“ nun im RuhrCongress Bochum ab 18.00 Uhr unter Corona-Bedingungen statt.
Ein Beteiligungsverfahren mit Empfehlungsgremium, Auftaktveranstaltung und zwei Planungswerkstätten – das würden Initiativen in Wattenscheid, Linden und Weitmar sofort nehmen. Aber den Initiativen in Gerthe ist nichts geschenkt worden. Auch dieses Beteiligungskonzept musste erst erkämpft werden.
So sollten die den 3 Initiativen zugesagten Vorstellungsreden plötzlich 2 Wochen vor dem Auftakt im RuhrCongress gestrichen werden. Durch geschlossenes Auftreten konnte aber erreicht werden, dass nun mit jeder Initiative zumindest ein 5 – 7-minütiges Vorstellungs-Interview geführt wird. Das Netzwerk ist gespannt, wie diese Interviews und insbesondere die anschließende Diskussion im Plenum ablaufen werden. Hier kann sich bereits zeigen, ob das Beteiligungskonzept hält, was es versprochen hat.
Das Beteiligungsverfahren ist schließlich dadurch vorbelastet, dass die Bauflächen in Gerthe – wie auch in den anderen betroffenen Stadtteilen in Bochum – im Wohnbauflächenprogramm 2018 ohne jede Vorabinformation und ohne jede Bürgerbeteiligung ausgewiesen worden sind. Die heute für den Beteiligungsprozess Verantwortlichen müssen deshalb in jedem Stadium der Beteiligung erneut versuchen, Vertrauen der Bürgerschaft zurückzugewinnen.
Und das wird nicht leichter, wenn aus Wattenscheid berichtet wird, dass im Empfehlungsgremium zum „Bahnhofsquartier Wattenscheid“ ein Dialog auf Augenhöhe von der dort teilnehmenden Initiative gerade vermisst wurde. Durch eine Verpflichtung zur vollkommenen Verschwiegenheit für die am Empfehlungsgremium für „Gerthe-West“ Teilnehmenden wird Vertrauen auch nicht aufgebaut. Sitzungen des Empfehlungs- gremiums müssen nicht öffentlich sein. Abstimmungsverhalten mag geheim bleiben. Demokratie lebt nun aber mal von Transparenz. Ohne Personen zu benennen, müssen Entscheidungen und Inhalte deshalb auch nachträglich kommuniziert werden dürfen.
Auftaktveranstaltung und Umgang miteinander im Begleitgremium werden damit zur Nagelprobe für einen erfolgreichen Beteiligungsprozess in Gerthe.
Das Netzwerk wird genau hinschauen – umso mehr, als es vor der Kommunalwahl bei seiner Initiativen-Unterstützung in Gerthe feststellen musste, wie angespannt das Verhältnis zwischen Politik und Initiativen vor Ort sein kann.
Öffentlichkeitsbeteiligung Charlottenstraße: Rückschlag für echte Bürgerbeteiligung in Bochum
Für den Bebauungsplan Nr. 984 (Charlottenstraße) hat die Bezirksvertretung Bochum-Süd am 25.08.2020 die nach dem Baugesetzbuch vorgeschriebene frühzeitige Öffentlichkeits- beteiligung mittels einer Bürgerinformationsveranstaltung beschlossen. Eine Bürgerbeteiligung über die gesetzlich vorgesehene hinaus ist hier offensichtlich nicht gewollt.
Dies stellt für Bochum einen Rückschlag auf dem Weg zu echter Bürgerbeteiligung dar. Bochum war schon weiter. Für Gerthe-West sind immerhin 2 Planungswerkstätten im Vorfeld des Bebauungsplanverfahrens vorgesehen – und das trotz Covid 19.
Selbst wer für den Bebauungsplan „Charlottenstraße“ eine Bürgerversammlung als Podiumsveranstaltung erwartet hat, muss sich enttäuscht sehen.
Wegen Covid 19 erhält die Bürgerschaft an zwei aufeinanderfolgenden Tagen für jeweils 3 Stunden
Mittwoch, 30.09.2020, 16 –19.00 Uhr
Donnerstag, 01.10.2020, 9 –12.00 Uhr
in der Bezirksverwaltungsstelle Süd, Querenburger Höhe 256 die Möglichkeit, Informationen zum Planverfahren zu erhalten und sich mit Mitarbeiter*innen der Fachverwaltung im persönlichen Gespräch über die Planung auszutauschen bzw. eine Stellungnahme abzugeben.
Die Ankündigung soll wohl suggerieren, ein echter Austausch sei möglich.
Wie soll dieser aber allein in persönlichen Gesprächen mit Verwaltungsleuten unter Corona-Bedingungen entstehen? Abstandsregeln lassen nicht einmal einen Austausch in Kleingruppen zu. In Vor-Corona-Zeiten haben Bürgerversammlungen davon gelebt, dass sich Bürgerschaft im Plenum untereinander und manchmal auch mit Politik und aus dem Plenum mit Verwaltung und manchmal auch externen Fachleuten ausgetauscht hat.
Hiervon soll für den Bebauungsplan Charlottenstraße ein persönliches (Einzel?-)Gespräch mit Personen aus der Verwaltung übrig bleiben? Wie erfahren die an Gesprächen Teilnehmenden von den Gesprächen anderer? Wie erfahren die Teilnehmenden des ersten Tages von den Gesprächen am zweiten Tag – und umgekehrt? Werden über die Einzelgespräche Protokolle erstellt, wie sie bei Bürgerversammlungen insgesamt üblich waren?
Das Netzwerk fordert die Verwaltung deshalb auf, Fragen und Stellungnahmen aus der Bürgerschaft und Antworten der Verwaltung für 14 Tage auf die Internetseite zu stellen und gleichzeitig für 14 Tage im Technischen Rathaus und in der Bezirksverwaltungsstelle Süd zur Einsichtnahme auszulegen und allen Interessierten innerhalb dieser Frist die Möglichkeit der Stellungnahme schriftlich oder per E-Mail einzuräumen.
Das Netzwerk fordert die Verwaltung weiter auf, die ausgelegten Unterlagen um einen Hinweis auf einen Antrag aus der Sitzung des Naturschutzbeirats vom 01.09.2020 zu ergänzen:
Der Naturschutzbeirat hat einstimmig beantragt, die Planung insoweit zu verwerfen, als sie im Bereich der als Naturdenkmal geschützten Stieleichen-Gruppe 3 Häuser und eine Zugangsstraße vorsieht. Der Naturschutzbeirat sieht den Erhalt des Naturdenkmals durch diese Vorhaben gefährdet. Dieser Bereich soll als geschützter Landschaftsbestandteil ausgewiesen werden.
Die Bürgerschaft hat auch in Corona-Zeiten ein Recht auf umfassende Information.
Das Netzwerk wird weiterhin ein Auge darauf haben, wie Öffentlichkeitsbeteiligung in Bochum erfolgt. Schließlich haben auf Wahlprüfstein-Fragen des Netzwerks vor der Kommunalwahl noch die angefragten Parteien sämtlich zugesichert, sich im neu zusammengesetzten Rat für mehr Bürgerbeteiligung einzusetzen.
Initiativen-Unterstützung bis zur Kommunalwahl: Netzwerk Samstag in Bochum-Gerthe
Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung beendet seine bis zur Kommunalwahl geplanten Aktionen zur Unterstützung von Initiativen vor Ort in ihren Forderungen nach mehr Bürgerbeteiligung am kommenden Samstag (12.09.2020) in Bochum-Gerthe auf dem Gerther Markt. Dort gibt es von 10.00 bis 12.00 Uhr Informationen durch Flyer, Redebeiträge und Interviews mit der dortigen Initiative „Gerthe-West – so nicht!“
In Gerthe ist in den letzten Wochen nochmals besonders deutlich geworden, wie dringend Bochum auf ein allgemein gültiges Beteiligungkonzept angewiesen ist, das über die gesetzlich vorgesehene Bürgerbeteiligung hinausgehende frühzeitige Information und Mitwirkung der Bürgerschaft bei allen Vorhaben sicherstellt.
Gerade noch war die Gerther Initiative in Wattenscheid, Linden und Weitmar um das für den Rahmenplan „Gerthe-West“ erarbeitete Beteiligungskonzept mit mehreren Planungswerkstätten beneidet worden, da wird bekannt, dass in Gerthe die Neuerrichtung eines Bodenbehandlungsbetriebes vor der bauplanungsrechtlichen Genehmigung steht, ohne dass die Bürgerschaft vorab durch die Verwaltung informiert oder gar beteiligt worden wäre. Damit aber nicht genug – auch die Bezirksvertretung Nord fühlt sich nicht ausreichend informiert. Sie hat gerügt, dass Gutachten, die für die Zulässigkeit des Vorhabens von Bedeutung sind, nicht vorgelegt worden sind.
Wieder einmal zeigt sich: Protest gegen einzelne Vorhaben in den Stadtteilen ist gut und wichtig, reicht allein aber nicht. Ohne feste Regularien für frühzeitige Information und echte Beteiligung wird die betroffene Bürgerschaft in den Stadtteilen auch weiterhin oftmals vor vollendete Tatsachen gestellt werden.
Aber das soll sich nach der Kommunalwahl ja ändern. Schließlich haben auf Wahlprüfstein-Fragen des Netzwerks die angefragten Rats-Parteien sämtlich zugesichert, sich nach der Kommunalwahl im neu zusammengesetzten Rat für mehr Bürgerbeteiligung einzusetzen – siehe https://stadtentwicklung.net/wps .
Das Netzwerk wird ab 14.09.2020 die Umsetzung dieser Wahlversprechen einfordern.
Initiativen in Süd-West rücken enger zusammen und zum Schluss gab es fast noch rote Rosen
Die Unterstützungs-Tour des Netzwerks für bürgernahe Stadtentwicklung zu den Initiativen vor Ort hat eine Woche vor der Kommunalwahl nochmals richtig Fahrt aufgenommen.
Der gemeinsame Auftritt mit der Initiative „Hinter der Kiste“ am vergangenen Samstag (05.09.2020) in Bochum-Linden kann als weitere gelungene Aktion zur Unterstützung von Bochumer Initiativen in ihren Forderungen nach mehr Bürgerbeteiligung vermerkt werden.
Der Standort an der Lindener Einkaufs-Meile neben der Liebfrauen-Kirche erwies sich hierzu auch als bestens geeignet. Zwar gab es dort keine Stände wahlkämpfender Parteien, diese waren zum Marktplatz umgezogen. Dafür war der Austausch mit der Wählerschaft aber umso intensiver.
Hierzu beigetragen haben dürfte auch der morgendliche Blick vieler in die einzig für Bochum noch verbliebene Lokal-Zeitung: Hatte doch die Initiative „Hinter der Kiste“ gemeinsam mit der Initiative „Schloßstraße“ und der „Interessengemeinschaft Weitmar-Mark“ dort eine halbseitige Anzeige geschaltet, in der sie das bisherige Versagen von Verwaltung und Politik bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Abschwächung des Klimawandels und dessen Folgen für die Umwelt in Bochum aufzeigten.
Die Initiativen in Bochum Süd-West sind offenbar noch enger zusammengerückt.
Dies bestätigte sich auch Samstag in Linden, wo neben dem Netzwerk auch ein Akteur von der Schloßstraße zur Unterstützung erschienen war. Dieser machte auch deutlich, dass die für das dortige Bauvorhaben nun für Oktober 2020 endlich angekündigte
frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung unter Corona-Bedingungen noch weit von dem entfernt ist, was sich die Betroffenen unter Bürgerbeteiligung vorstellen.
Für das Bauvorhaben „Hinter der Kiste“ selbst ist hingegen nicht einmal eine Information durch die Verwaltung in Sicht. Dafür hat der Oberbürgermeister auf den offenen Brief der Initiative, mit dem diese eine kurzfristige Information der Bürgerschaft durch die Verwaltung gefordert hat, doch tatsächlich eine Antwort durch den Baudezernenten angekündigt – und dies, obwohl es seit Jahren Praxis ist, auf offene Briefe nicht zu antworten.
Aber auch der Oberbürgermeister befindet sich im Wahlkampf.
Kaum hatte das Netzwerk sein Zelt abgebaut, erschienen der Oberbürgermeister, der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und der Bezirksbürgermeister Süd-West in der Lindener Einkaufs-Meile, um dort rote Rosen zu verteilen. Rosen für das Netzwerk gab es zwar nicht – dafür kam es aber zu einem spontanen Informationsaustausch, indem die neu aufgelegten Netzwerk-Flyer gegen Wahlkampf-Flyer getauscht wurden.
Initiativen-Unterstützung vor Ort geht weiter: Netzwerk Samstag in Bochum-Linden.
Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung wird bis zur Kommunalwahl am 13.09.2020 noch weitere Initiativen vor Ort an deren Ständen besuchen, um sie in ihren Forderungen nach mehr Bürgerbeteiligung zu unterstützen. Am kommenden Samstag, den 05.09.2020, geht es nach Bochum Linden an die Hattinger Straße 808 direkt neben der Liebfrauen-Kirche. Dort gibt es von 11.00 bis 13.00 Uhr Informationen durch Flyer, Redebeiträge und Interviews.
Das Netzwerk wird auch hier die Ergebnisse seiner Wahlprüfstein-Umfrage vorstellen, in der die angefragten Parteien sämtlich zugesichert haben, sich nach der Kommunalwahl im neu zusammengesetzten Rat für mehr Bürgerbeteiligung einzusetzen – siehe https://stadtentwicklung.net/wps .
Gemeinsam mit der Initiative „Hinter der Kiste“ soll am Beispiel der Planung zum gleichnamigen Bauvorhaben dargestellt werden, wie dringend Bochum auf eine über die gesetzlich vorgesehene Bürgerbeteiligung hinausgehende frühzeitige Information und Mitwirkung der Bürgerschaft angewiesen ist.
In Linden ist bis heute keine Information der Öffentlichkeit durch die Bochumer Verwaltung erfolgt. Das Planungsamt hat es bisher vorgezogen, allein mit dem Investor und dem von diesem beauftragten Architektenbüro ein Planungskonzept zu erarbeiten und dieses mit dem Gestaltungsbeirat abzustimmen.
Informieren musste sich die Initiative mittels Aktensicht. Hierdurch wurde bekannt, dass die Verwaltung nun offenbar einen Planungsentwurf favorisiert, der eine noch massivere Bebauung und noch mehr Wohneinheiten vorsieht als die ursprüngliche Planung des Investors. Ohne die Arbeit der Initiative hätte die Lindener Bürgerschaft hiervon bis heute nichts erfahren.
Für das Netzwerk stellt sich in Linden die Frage, wie eine auf das dortige Vorhaben zugeschnittene Bürgerbeteiligung aussehen müsste, die trotz der bereits vorliegenden Planungsentwürfe von allen Beteiligten jetzt noch als Dialog auf Augenhöhe anerkannt werden könnte.
Wattenscheider Initiative bleibt dran: Forderungen nach mehr Bürgerbeteiligung beschäftigen Bochumer Gremien auch nach der Wahl
Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung sieht seinen Besuch vom Samstag in Wattenscheid als weitere gelungene Aktion zur Unterstützung von Bochumer Initiativen in ihren Forderungen nach mehr Bürgerbeteiligung.
Der Standort an der Friedenskirche erwies sich hierzu auch als bestens geeignet, hatte die Initiative „Westenfelder Felder“ ihren Stand doch unmittelbar neben dem der SPD Wattenscheid aufgebaut, was zwangsläufig auch eine Art von Bürgernähe erzeugte.
Die in einem Interview über Lautsprecheranlage auch akustisch übertragenen Forderungen nach mehr Bürgerbeteiligung bei der Baulandentwicklung zum „Bahnhofsquartier Wattenscheid“ werden der im Wahlkampf befindlichen Partei am Nachbarstand deshalb wohl kaum entgangen sein.
Die Wattenscheider Initiative wird aber auch nach der Wahl im September dranbleiben.
Ihre bereits letzte Woche mit einer Eingabe an den Rat erhobenen Forderungen, die weiteren Planungen einzustellen und zunächst gemeinsam mit der Wattenscheider Bürgerschaft ein erweitertes Beteiligungskonzept zu erarbeiten, werden Rat und Planungsausschuss in ihren ersten Sitzungen im Oktober 2020 beschäftigen.
Dann wird sich zeigen, wie die auf Wahlprüfstein-Fragen des Netzwerks – siehe https://stadtentwicklung.net/wps – von den angefragten Parteien für den neu zusammengesetzten Rat zugesagte Unterstützung der Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung aussehen kann.
Auch das Netzwerk wird dranbleiben und sich diese Sitzungen genau ansehen.
Dieser Pressemitteilung ist ein Foto von der Aktion beigefügt.
Netzwerk wird „Vogelsiedlungs-Initiative“ einladen
Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung hat vor der letzten Sitzung des Rats vor der Kommunalwahl nochmals seine Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung deutlich gemacht. Echte Bürgerbeteiligung muss im neu zusammengesetzten Rat ganz oben auf die Tagesordnung. Das Netzwerk wird dranbleiben!
Das Netzwerk war vor der Ratssitzung aber nicht allein. Eingefunden hatte sich vor dem RuhrCongress eine große Gruppe aus der Mieterschaft der „Vogelsiedlung“ in Grumme. Dort wird der Abriss der Häuser befürchtet. Die Vermieterin lässt ihre Mieterschaft im Unklaren über den Erhalt der Siedlung. Eine Entscheidung soll erst Ende September – und damit nach der Wahl – bekannt gegeben werden.
Dieses Hinausschieben der Entscheidung – oder deren Bekanntgabe? – kann nicht wirklich überraschen, handelt es sich bei der Vermieterin doch um die VBW. Diese ist zu 80 % in der Hand der Stadt Bochum und nach dem Willen der Ratsmehrheit verpflichtet, Gewinne auch für die Stadtkasse zu machen. Die Bekanntgabe eines Abrisses durch die quasi stadteigene Gesellschaft würde eben nicht in den Kommunalwahlkampf passen.
Die Mieterschaft hat vor der Ratssitzung eindrucksvoll für den Erhalt der Siedlung protestiert. Hierbei kam es zu ersten Kontakten mit dem Netzwerk. Schnell wurde deutlich, dass durchaus gemeinsame Interessen bestehen. Schließlich geht es hier wie dort darum, dass Menschen frühzeitig über die Vorhaben informiert werden, die sie unmittelbar betreffen. Diese Informationspflicht muss auch für die quasi stadteigene VBW gegenüber ihrer Mieterschaft gelten.
Das Netzwerk wird die Mieterschaft deshalb kurzfristig einladen, um auszuloten, wie eine Zusammenarbeit aussehen könnte.
Netzwerk setzt Initiativen-Unterstützung fort: Samstag in Wattenscheid
Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung wird bis zur Kommunalwahl am 13.09.2020 Initiativen vor Ort an deren Ständen besuchen, um sie in ihren Forderungen nach mehr Bürgerbeteiligung zu unterstützen. Am kommenden Samstag, den 29.08.2020 geht es nach Wattenscheid in die Hochstraße 3/5. Dort gibt es von 11.00 bis 13.00 Uhr Informationen durch Flyer, Redebeiträge und Interviews.
Das Netzwerk wird die Ergebnisse seiner Wahlprüfstein-Umfrage vorstellen, in der die angefragten Parteien sämtlich zugesichert haben, sich nach der Kommunalwahl im neu zusammengesetzten Rat für mehr Bürgerbeteiligung einzusetzen – siehe https://stadtentwicklung.net/wps .
Gemeinsam mit der Initiative „Westenfelder Felder“ soll am Beispiel der Planung zum „Bahnhofsquartier Wattenscheid“ dargestellt werden, wie dringend Bochum auf ein einheitliches Konzept für echte Bürgerbeteiligung angewiesen ist.
In Wattenscheid hat öffentliche Beteiligung nach der Veranstaltung im März 2020 erst wieder mit der Präsentation und Erläuterung der ersten Planungsentwürfe in der Jahrhunderthalle im Juni 2020 eingesetzt. Seitdem arbeiten die Planungsteams aber wieder allein weiter an den Plänen. Erst wenn die Pläne fertig gestellt sind, wird die Öffentlichkeit nochmals informiert werden.
Im Rahmenplanverfahren „Gerthe-West“ werden die Planungsentwürfe hingegen von der ersten Planungsidee bis zum endgültigen Planungskonzept mit der Bürgerschaft in mehreren Planungswerkstätten gemeinsam erarbeitet.
Im Vergleich zu dem Beteiligungsprozess in Gerthe bleibt für Wattenscheid nur Bürgerbeteiligung 2er Klasse.
Gelungener Auftakt in Weitmar-Mark
Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung sieht seine Aktion vom Samstag zur Unterstützung der „Bürgergemeinschaft Bochum-Weitmar-Stiepel“ in Weitmar-Mark als gelungenen Auftakt für weitere Besuche von Bochumer Initiativen.
Die Ecke Markstraße/Karl-Friedrich-Straße erwies sich nicht zuletzt wegen der dort ebenfalls aufgebauten Stände von SPD, CDU und Grünen als bestens geeignet, um das allgemeine Bochumer Bedürfnis nach mehr Bürgerbeteiligung sowie das besondere Weitmarer Informationsinteresse zum Edeka-Neubau in den Kommunalwahlkampf zu tragen.
Das Netzwerk blieb dabei nicht allein – zusätzlicher Beistand kam von der Schloßstraße in Weitmar und von „Hinter der Kiste“ in Linden. Die Initiativen in Bochum Süd-West sind offenbar enger zusammengerückt – gut so.
Und die Weitmarer Bürgerschaft – die zeigte sich überrascht im Kreis der wahlkämpfenden Parteien Menschen anzutreffen, die nicht gewählt werden wollten, deshalb auch keine Werbegeschenke verteilten, sondern die Parteien nur darin erinnerten, dass Bürgerbeteiligung nicht mit der Abgabe der Stimme alle 5 Jahre endet.
Netzwerk unterstützt Initiativen vor Ort –
Auftakt Samstag in Bochum-Weitmar
Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung wird bis zur Kommunalwahl am 13.09.2020 Initiativen vor Ort besuchen, um sie in ihren Forderungen nach mehr Bürgerbeteiligung zu unterstützen. Die Auftaktveranstaltung findet am 22.08.2020 in Bochum-Weitmar im Bereich Markstraße/ Kemnader Straße/Karl-Friedrich-Straße/ Heinrich-König-Straße statt.
Auf Wahlprüfsteinfragen des Netzwerks haben die angefragten Parteien sämtlich zugesichert, sich nach der Kommunalwahl im neu zusammengesetzten Rat für mehr Bürgerbeteiligung einzusetzen – siehe stadtentwicklung.net/wps/.
Mit der Aktion am Samstag sollen die Ergebnisse dieser Umfrage verbreitet werden. Gemeinsam mit der „Bürgergemeinschaft Bochum-Weitmar-Stiepel“ soll zudem an Wohnungsbau-Beispielen vor Ort dargestellt werden, wie dringend Bochum auf echte Bürgerbeteiligung angewiesen ist.
Die unter Corona-Bedingungen stattfindende Veranstaltung beginnt um 10.00 Uhr mit einem Info-Stand an der Ecke Markstraße/Karl-Friedrich-Straße. In mehreren Redebeiträgen werden die Themen Wohnungsbau und Bürgerbeteiligung aufgegriffen.
Um 11.00 Uhr wird der Standort für den in Planung befindlichen Edeka-Neubau an der Karl-Friedrich-Straße aufgesucht, wo aus Sicht der „Bürgergemeinschaft Bochum-Weitmar -Stiepel“ die unzureichende Beteiligung der Bürgerschaft und die Unzulänglichkeiten der bisherigen Planungskonzepte dargestellt werden.
Um 12.00 Uhr folgt ein Ausflug zu dem Vonovia-Neubau an der Heinrich-König-Straße, um dort mit Redebeiträgen auf weitere Beispiele für unzureichende Bürgerbeteiligung im Bochumer Süd-Westen einzugehen. Im Bezirk Süd-West sind für die nächsten Jahre noch weitere Bauvorhaben vorgesehen, bei denen bereits heute fehlende Information sowie unzureichende Bürgerbeteiligung von den Initiativen vor Ort gerügt werden – so an der Schloßstraße in Weitmar und „Hinter der Kiste“ in Linden.
Wahlprüfsteine
Politik unterstützt parteiübergreifend Netzwerk-Forderungen: Bochum scheint reif für echte Bürgerbeteiligung!
Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung hat sich bekanntlich zum Ziel gesetzt, frühzeitige und kontinuierliche Bürgerbeteiligung in Bochum zu etablieren. Deshalb sind auch Gespräche mit der Verwaltung und mit Fraktionen aus dem Rathaus geführt worden.
Um im Kommunalwahljahr auch für die Öffentlichkeit verwertbare Aussagen aus der Politik zu erhalten, hat das Netzwerk zum Thema Bürgerbeteiligung an im Rat vertretene Parteien Wahlprüfsteine mit 9 Fragen versandt.
Abgefragt worden ist, ob die Parteien sich im nach der Kommunalwahl im September neu zusammengesetzten Rat dafür einsetzen werden, dass
- ein transparentes System für frühzeitige Information und kontinuierliche Beteiligung an Vorhaben in Bochum etabliert wird,
- ein paritätisch von Politik, Verwaltung und Bürgerschaft besetztes Gremium (Bürgerforum/Bürgerbeirat) als Ansprechpartner, Anlaufstelle, Vermittler, Mit-Koordinator und Akteur im gesamten Beteiligungsprozess eingesetzt wird,
- als erster Schritt auf dem Weg zur Regel-Bürgerbeteiligung eine internetbasierte Vorhabenliste veröffentlicht wird,
- in dem vom Referat für Bürgerbeteiligung bereits angeregten Akteursforum der Fahrplan auf dem Weg zur Erstellung von Leitlinien für Bürgerbeteiligung gemeinsam von Verwaltung, Politik und Bürgerschaft entwickelt wird,
- die für den aufwendigen Prozess der Erarbeitung von Leitlinien erforderlichen Finanzmittel im kommunalen Haushalt festgeschrieben werden,
- auch die Finanzierung von auf eine offene und lösungsorientierte Debatte um Bürgerbeteiligung gerichteten Formaten mithilfe externer Moderation gesichert wird,
- über die gesetzlich vorgegebenen Beteiligungsverfahren hinausgehende Formate mit Pilotcharakter für die Dauer der Erarbeitung der Leitlinien durchgeführt werden,
- die Leitlinien letztendlich im Rat beschlossen und in das Bochumer Ortsrecht übernommen werden,
- Sitzungen von Bezirksvertretungen, Ausschüssen und Rat live per Video übertragen werden.
Die Antworten der angeschriebenen Parteien liegen nun vor – siehe hier … .
Danach finden die Forderungen des Netzwerks parteiübergreifend weitestgehende Zustimmung.
Bochum scheint also reif für echte Bürgerbeteiligung!
... mehrDamit diese Chance nicht ungenutzt bleibt, wird sich das Netzwerk aktiv in den Wahlkampf einschalten und die mit der Beantwortung der Wahlprüfsteine bereits abgegebenen Wahlversprechen der Parteien verbreiten.
Rat im RuhrCongress: Oberbürgermeister sollte Transparenz schaffen – damit WIR verstehen!
Die 53. Ratssitzung der noch bis September laufenden Wahlperiode findet unter Corona-Bedingungen im RuhrCongress statt. Das kennt Bochum schon von der Sitzung im April.
Diesmal soll der Rat aber wieder in vollständiger Besetzung tagen. Und das unter Corona-Bedingungen – deshalb der Umzug in den großen Saal.
Da fragt sich das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung, warum dies nicht auch bereits im April möglich war. Aber es gibt noch weitere Fragen, die sich bei Durchsicht der Tagesordnung für die letzte Sitzung vor den Ferien stellen.
Wird es vor der Sommerpause im Rat nochmals eine lebhafte Diskussion geben?
Das wäre dringend nötig, denn nachdem der Oberbürgermeister in der Ratssitzung im April in seiner Corona-Rede noch den in das Rathaus eingezogenen „parteiübergreifenden Geist“ beschworen und das „Fehlen von politischen Scharmützeln“ begrüßt hatte, herrschte keine 3 Wochen später in Bochum bereits Kommunalwahlkampf.
Auslöser war eine vom Oberbürgermeister gemeinsam mit dem Vorsitzenden der CDU-Ratsfraktion am 7. Mai 2020 getroffene Dringlichkeitsentscheidung zur Bereitstellung von Haushaltsmitteln für in eine Kampagne „Hier, wo das WIR noch zählt“ verpackte Maßnahmen, die Einzelhandel und Gastronomie in der Bochumer Innenstadt in Corona-Zeiten wiederbeleben sollen. Zeitnah hierzu ging ein Corona-Brief des Oberbürgermeisters an alle Bochumer Ü70-Senior*innen.
... mehrDer Oberbürgermeister wäre gut beraten, durch eine persönliche Erklärung im Rat endlich Transparenz zu schaffen – damit WIR verstehen.
EmscherParkRadweg Grumme: Protest lohnt sich – Baudezernent bedankt sich bei Initiative für Trassenvorschlag
Im März 2019 wurde die Bürgerschaft in Grumme erstmals über die geplante Neugestaltung der Grummer Teiche und die dortige Verlegung des EmscherParkRadwegs
(EPR) informiert. Obwohl zu diesem Zeitpunkt die Pläne für diese Maßnahmen bereits fertig zu sein schienen, hat das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung die Verwaltung zur umfassenden Information und Beteiligung der betroffenen Bürgerschaft aufgefordert und verlangt, dass keine Fakten geschaffen werden sollten. Gleichzeitig hat das Netzwerk die Bürgerschaft aufgerufen, auf der Veranstaltung Bürgerbeteiligung einzufordern.
Die zahlreich erschienenen Betroffenen machten in der lebhaften Veranstaltung der Verwaltung eindrucksvoll deutlich, dass sie mit den geplanten Maßnahmen nicht einverstanden waren. Unmittelbare Folge war die Gründung der „Interessengemeinschaft Grummer Teiche“ und deren Beitritt zum Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung.
... mehrDer Erfolg in Grumme macht deutlich:
Protest lohnt sich!
„Neues Bahnhofsquartier Wattenscheid“: Trotz Empfehlungsgremium nur Bürgerbeteiligung 2ter Klasse!
Wer sich in Wattenscheid nach dem Ratsbeschluss vom März 2020, mit dem das Empfehlungsgremium für das Planverfahren „Neues Bahnhofsquartier Wattenscheid““ um 5 Plätze aus der Bürgerschaft erweitert wurde, schon auf dem Weg zu einer konstruktiven Bürgerbeteiligung sah, sieht sich angesichts der öffentlichen Vorstellung der ersten städtebaulichen Entwürfe nun eines Besseren belehrt.
Zwar wird es am 23.06. 2020 in der Jahrhunderthalle noch eine zusätzliche Präsentation und Erläuterung der Entwürfe durch die Planungsteams geben.
Seit der Informationsveranstaltung im März hat es bis heute aber keine weitere öffentliche Präsenz-Aussprache oder zumindest Online-Erörterung zur Aufarbeitung der damals mit der Bürgerschaft erarbeiteten Ergebnisse, geschweige denn sonstige Beteiligungsformate oder zumindest kontinuierliche Informationen über den jeweiligen Stand der Planungen gegeben. Die Planungsteams haben die Zeit vielmehr genutzt, um die nun vorgestellten ersten städtebaulichen Entwürfe zu erarbeiten. Hierzu darf sich die betroffene Bürgerschaft nun äußern.
... mehrStiftung Mitarbeit fördert Netzwerkarbeit
Die Stiftung Mitarbeit unterstützt im Förderzeitraum Juni 2020 bis März 2021 die Öffentlichkeitsarbeit des Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung mit Mitteln aus dem Förderfonds Demokratie!
Solch einen Bürgerdialog hatten WIR schon – eine Bürger-Jury aber noch nicht!
Im Januar 2020 hat der Rat die Eckpunkte der Auslobung Realisierungswettbewerbs zur „Neugestaltung des Husemannplatzes“ festgelegt und die Verwaltung mit der Ausarbeitung der Auslobung beauftragt. Die für die Freiraumgestaltung des Platzes eingeholten 14 Entwürfe kann die Bochumer Bürgerschaft am Donnerstag den 18. Juni von 11 bis 20 Uhr in der Jahrhunderthalle noch vor der Fachjury, die am 19. Juni tagen wird, kennenlernen.
Oberbürgermeister Thomas Eiskirch wird den Bürgerdialog eröffnen. Im Laufe des Tages sind Mitglieder des Verwaltungsvorstands der Stadt Bochum, der Verwaltung und des mit der Organisation des Wettbewerbs beauftragten Büros vor Ort, um Fragen zu beantworten, Erläuterungen zu geben und Anregungen entgegenzunehmen. Anregungen können zudem auf bereitliegende Karten vermerkt werden. Dem Preisgericht sollen die Anregungen dann – also noch über Nacht – als Entscheidungshilfe zur Verfügung gestellt werden.
Eine solche Form des Bürgerdialoges gab es in Bochum bereits im Dezember 2019 im Architektenwettbewerb zum „Haus des Wissens“. Damals hat der Oberbürgermeister verkündet, eine solch weitgehende Bürgerbeteiligung habe es in Bochum noch nicht gegeben. Am Ende des Dialogs blieben aber nur von der Anzahl und der Komplexität der Entwürfe überforderte Bürger*innen zurück, die letztendlich nur noch auf den Spruch der Jury warten konnten, ohne je zu erfahren, ob und inwieweit ihre gut gemeinten Anregungen die Entscheidung vielleicht noch beeinflusst hatten.
... mehrhier, wo das WIR noch zählt, hat es das noch nie gegeben!
Radwegeplanung braucht konstruktive Bürgerbeteiligung
Nach der Beschlussvorlage 20201130 „Einleitungsbeschluss der Fortschreibung des Radverkehrskonzeptes“ für die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 03.06.2020 soll bis Ende des Jahres 2020 ein Auftrag zur Fortschreibung der bestehenden Teilkonzepte des Radverkehrs an ein externes Ingenieurbüro vergeben werden. Ziel dieser Auftragsvergabe ist es, ein neues Radverkehrskonzept für Bochum zu erhalten, das für die nächsten zehn Jahre die Basis des weiteren Radverkehrsausbaus bildet.
Auf der Tagesordnung finden sich zudem zahlreiche Bürgereingaben zu konkreten Radverkehrsmaßnahmen sowie Mängeln im Radverkehrsnetz Bochum. Diese Anregungen belegen ebenso wie die im letzten Jahr von Radfahr-Organisationen wie „Radwende Bochum“ und „ADFC“ immer wieder durchgeführten Aktionen sowie die Anmerkungen hierzu in den Medien, welche Bedeutung dem Radverkehr in Bochum in Zeiten des Klimanotstandes und einer Verkehrswende bereits jetzt zukommt. Die Bochumer Bürgerschaft hat dies offensichtlich erkannt. Schließlich haben die an der 2019 abgehaltenen 3. Bürgerkonferenz Teilnehmenden mit großer Mehrheit erklärt, auf ÖPNV und Rad umsteigen zu wollen, sobald die Voraussetzungen hierfür in Bochum geschaffen sind.
Bochum scheint reif für die Radwende!
... mehrRat im RuhrCongress: Bürgerbeteiligung ausgesperrt!
Sitzung des Rats der Stadt Bochum im RuhrCongress – das gab es noch nie!
Ansonsten – alles beim Alten.
Bochum macht in der Corona-Krise unbeirrt weiter:
Alles wird durchentschieden – Bürgerbeteiligung findet nicht statt.
Anders als andere Gremien, die seit Ausbruch der Corona-Krise Sitzungen in Notbesetzung abhielten, tagte der Rat in beschlussfähiger Mitgliederstärke.
Den Vorwurf, die Beschlüsse zu den in der Bürgerschaft massiv umstrittenen Bauvorhaben im Rat in beschlussunfähiger Besetzung gefasst zu haben, wollte der Oberbürgermeister wohl nicht riskieren.
Vorsorglich hatte der Oberbürgermeister noch angeordnet, wie in seinen Ratssitzungen üblich, keine von Gästen mitgebrachten Schilder, Plakate oder sonst wie verkörperte Meinungsäußerungen in den Rat zu lassen. Die gute alte Bochumer Tradition – erinnert sei an das Wahlkampfjahr 1999 – sollte nun doch nicht in den RuhrCongress einziehen. Damit nicht genug – Schilder und Plakate durften von den Gästen nicht einmal an der Garderobe abgelegt werden.
Zu Beginn der Sitzung beschwor der Oberbürgermeister in einer „Corona-Rede“ u.a. den im Rathaus eingezogenen „parteiübergreifenden Geist“, die politische Handlungsfähigkeit aufrecht zu erhalten. Er sprach von Zusammenwirken „im Ehrenamt Hand in Hand über Parteigrenzen hinweg“ und begrüßte das „Fehlen von politischen Scharmützeln“.
... mehrBürgernähe im Rat herstellen – Planverfahren aussetzen!
Mit Pressemitteilung vom 20.04.2020 hat die Verwaltung angekündigt, dass aufgrund der derzeitigen, besonderen Lage die kommende Sitzung des Stadtrates im RuhrCongress stattfindet.“ Der alternative Sitzungsort soll vor allem auch deshalb gewählt worden sein, weil im RuhrCongress bei Einhaltung der Sicherheitsabstände für die interessierten Bürgerinnen und Bürger mindestens genauso viele Besucherplätze angeboten werden könnten, wie zu „normalen“ Zeiten im Ratssaal.
Das klingt nach Bürgernähe – und das in Corona-Zeiten, in denen bisher die vorab in den Fraktionen und Parteien unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgte Entscheidungsbildung von den in den notbesetzten Gremien auftretenden Mitgliedern nur noch bekannt gegeben wurden. Das erinnert schon fast wieder an den Appell des Oberbürgermeisters zum Jahreswechsel, mehr Demokratie durch mehr Bürgerbeteiligung zu wagen.
Leider fehlt der Hinweis, dass der Rat am 30.04.2020 nur in halber Besetzung tagen soll.
... mehrWahre Bürgernähe zieht aber erst dann in den Rat ein, wenn die Planverfahren für die in der Bürgerschaft umstrittenen Bauvorhaben in Corona-Zeiten nicht einfach ohne Bürgerbeteiligung durchgewunken, sondern – wie auch das Netzwerk fordert – ausgesetzt werden.
Termine
an jedem 2. Mittwoch im Monat
Netzwerktreffen
Tagesordnung, Zeit und Ort wird vor jedem Treffen bekannt gegeben.
Gäste sind willkommen – bitte melden Sie sich an!
Demo: Grabeland Am Ruhrort
20.01.2021 / 14:45 Uhr
Ort: Keilstraße 42-48, Bochum
Anlass: Ein Grabeland in Bochum-Dahlhausen soll bebaut werden. Hierüber berät am 20.01.2021 die Bezirksvertretung Südwest … siehe hier (TOP 2.5)
Die Bürgerinitiative Grabeland Am Ruhrort möchte das verhindern.
Lesen Sie hierzu auch unseren Faktencheck!
Netzwerk setzt Initiativen-Unterstützung fort: Samstag (29.08.2020 / 11:00 bis 13:00 Uhr) in Wattenscheid
Ort: Hochstraße 3/5
Netzwerk unterstützt Initiativen vor Ort –
Auftakt Samstag, 22.08.2020 in Bochum-Weitmar
Start: 10:00 Uhr / weitere Infos gibt es hier …
07.06.2020 ab 10:00 Uhr: Das Netzwerk bei „Bänke raus„
Das Straßenfest „Bänke raus“ findet in diesem Jahr etwas anders statt – das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung ist dabei!
22.04.2020/ 14:00 – 15:00
Kundgebung auf dem Rathausvor-
platz/Glocke (Willy-Brandt-Platz)
„Keine Planung ohne Bürger*innen!“
26.04.2020 / 14:00 – 15:30
Diskussionsveranstaltung zu Mobilität
Ort: Tanas, SchauspielhausBlock
30.03.2020 / 16:00 – 17:30
Akteursforum
Ort: wird noch bekannt gegeben
... mehr23.03.2020 / 17:00
Gerthe West – so nicht!
Demo vor Auftaktwerkstatt
https://gerthe-west-so-nicht.de/
18.03.2020 / 18:00 – 20:30
Bochumer Klimaschutzbündnis – BoKlima
Ort: Internetkonferenz
https://boklima.de/
03.03.2020 / 19:00
Infoveranstaltung Hinter der Kiste
Ort: Kesterkamp 20
https://hinter-der-kiste.stadtentwicklung.net
Termine auf Bo-alternativ.de
Kundgebung am 22.04.2020 „Keine Planung ohne Bürger*innen“
Rede für die Kundgebung 22.4.2020
von Andrea Wirtz
Seit über fünf Wochen ist das öffentliche Leben weitestgehend heruntergefahren. Wir als Bürger*innen und Aktive der Stadtgesellschaft, die sich im Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung und vielen anderen Bochumer Initiativen zusammengeschlossen haben, sehen uns nicht. Für viele von uns ist es das erste Mal seit dem Shutdown wegen des Coronavirus, dass wir aufeinandertreffen. Es macht uns froh, dass wir es geschafft haben, diese Kundgebung zu organisieren, denn unter diesen Umständen Demokratie praktizieren und öffentliche Diskussionen zu führen, ist gerade so schwer wie nie.
Wir sind anderer Meinung als Innenminister Herbert Reul, der „kein Verständnis“ für Demonstrationen zum gegenwärtigen Zeitpunkt hat – zur Corona-Krise sollte auf keinen Fall eine Demokratie-Krise dazukommen! Wenn wir hier in Bochum heute zu den sieben Demos gehören, die bisher in NRW überhaupt genehmigt wurden, sollte sich das dringend ändern!!
... mehr
Versammlungen in Corona-Zeiten – geht doch!
Das nach § 11 Abs. 2 Coronaschutzverordnung NRW für die Erteilung von Ausnahmen von dem allgemeinen Versammlungsverbot zuständige Ordnungsamt der Stadt Bochum hat nach Rücksprache mit dem Polizeipräsidenten Bochum die Ausnahme unter Auflagen erteilt. Nach der – im Anhang beigefügten – Ausnahmeverfügung sind in Corona-Zeiten u.a. folgende Einschränkungen der Versammlung zur Herabsetzung der Ansteckungsgefahr erforderlich:
- Beschränkung auf 30 der Teilnehmer*innen
- erkennbare Abtrennung des Veranstaltungsplatzes vom sonstigen öffentlichen Raum
- Aufnahme der Teilnehmer*innen in eine „Corona-Liste“, wie sie seit Wochen bei Veranstaltungen üblich ist.
Mit diesen Auflagen liegt Bochum sozusagen im Mittelfeld der Auflagen-Kataloge, die in den letzten Wochen bei zugelassenen Versammlungen verhängt worden sind.
Das Netzwerk möchte nochmals darauf hinweisen, dass sich die beteiligten Behörden von Anfang an äußerst kooperativ zeigten. Bereits vor der ersten Entscheidung des BVerfG war den in Bochum für die Sicherung des grundrechtlich geschützten Versammlungsrechts Verantwortlichen offenbar bewusst, dass auch in Corona-Zeiten die Versammlungsfreiheit nicht vollständig aufgehoben ist.
Das Netzwerk hofft, dass sich trotz der Auflagen am 22.04.2020 auch 30 Teilnehmer*innen zur Kundgebung einfinden werden, weist aber gleichzeitig darauf hin, dass eine Teilnahme über diese Zahl hinaus wegen der nicht zugelassenen Rotation von Teilnehmer*innen leider nicht zugelassen werden kann.
Das Netzwerk bedauert dies, sieht diese Kundgebung aber dennoch als guten ersten Schritt zurück auf die Straße in eine zwangsläufig an Corona-Bedingungen angepasste Versammlungsfreiheit.
Die Kundgebung steht – wie bereits mitgeteilt – unter dem Motto „Keine Planung ohne Bürger*innen“.
Es kann und darf nämlich nicht passieren, dass Politik und Verwaltung mit dem Argument, es müsse „Handlungsfähigkeit demonstriert werden“, Entscheidungen zu massiv umstrittenen Bauprojekten treffen und so über die Köpfe der Bürger*innen hinweg regieren.
Zurück auf die Straße!
Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung wird
am 22.04.2020 von 14.00 Uhr bis 15.00 Uhr
auf dem Rathausvorplatz/Glocke (Willy-Brandt-Platz) unter dem Motto „Keine Planung ohne Bürger*innen!“ eine Kundgebung abhalten.
Das Netzwerk hat nach Ostern Gespräche mit dem Polizeipräsidenten Bochum und dem nach § 11 Abs. 2 Coronaschutzverordnung NRW für die Erteilung von Ausnahmen von dem allgemeinen Versammlungsverbot zuständigen Ordnungsamt der Stadt Bochum aufgenommen. Beide Behörden zeigten sich in den Gesprächen von Anfang an äußerst kooperativ. Offensichtlich war den in Bochum für die Sicherung des grundrechtlich geschützten Versammlungsrechts Verantwortlichen auch ohne die Entscheidung des Bundesverfassungsrechts vom 15.04.2020 bewusst, dass auch in Corona-Zeiten die Versammlungsfreiheit nicht vollständig aufgehoben ist.
... mehrUmweltausschuss ignoriert Bürgerengagement – Ausschuss unter Ausschluss der Bürger
Die Interessengemeinschaft Grummer Teiche kritisiert scharf, wie das konstruktive Engagement der Bürger zum Schutz und Erhalt des Landschaftsschutzgebietes entlang der Teichlandschaft ignoriert wird. Im Bochumer Ratssaal fand heute die Verhandlung unseres Anliegens (Vorlage Nr.: 20200569) statt, obwohl von der Intrereesengemeinschaft Grummer Teiche aufgrund der akuten Gesundheitsgefahr niemand anwesend sein konnte. Die Interessengemeinschaft hat auch sonst auf ihre Vorschläge vom Februar keine Antwort erhalten.
... mehrDie Interessengemeinschaft Grummer Teiche fordert daher den Rat der Stadt Bochum und seine Fraktionen auf, dieses Verfahren wieder an sich zu ziehen, die Mitteilung zurück zu weisen und zusammen mit interessierten Bürgern erneut zu beraten.
Ministerium für Kommunales bestätigt Netzwerk-Kritik
Das Netzwerk ist nun in seiner Kritik durch das Ministerium für Kommunales NRW bestätigt worden. In „Hinweisen zu aktuellen Verfahren und Vorgehensweisen im Zeitraum der Ausbreitung von COVID-19“ vom 21.03.2020 empfiehlt das Ministerium (https://www.mhkbg.nrw/coronavirus / Dokument zum download), „Rats- und Ausschusssitzungen (oder vergleichbarer Gremien) in den nächsten Wochen auf das absolut notwendige Mindestmaß zu reduzieren und die Behandlung nicht eilbedürftiger oder nicht fristgebundener Tagesordnungspunkte möglichst zu vertagen“.
... mehrDas Netzwerk appelliert an Politik und Stadtverwaltung, die Hinweise zu aktuellen Verfahren und Vorgehensweisen des Ministeriums für Kommunales NRW umgehend umzusetzen!
Sitzungen der Fachausschüsse und Bezirksvertretungen aussetzen, nicht aussitzen!
Bereits im Vorfeld zur Sitzung der Bezirksvertretung Bochum Süd-West am 18.03.2020 haben Initiativen vor Ort gemeinsam mit dem Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung Kritik an der Beibehaltung von Sitzungsterminen durch „Notstands-Gremien“ in Corona-Zeiten geübt. Diese Kritik ist in der Bezirksvertretung in Abwesenheit der Kritiker barsch zurückgewiesen worden. Nach der Sitzung hat das Netzwerk seine Kritik vertieft, indem es darauf hingewiesen hat, dass nach einem Erlass des Justizministeriums an den Gerichten zur Aufrechterhaltung rechtsstaatlicher Verfahrensgrundsätze bei gleichzeitiger Minimierung der Ansteckungsgefahr nur noch Sachen verhandelt werden sollen, die keinen Aufschub dulden.
... mehrDas Netzwerk appelliert an die Politik, ihren Standpunkt nochmals zu überdenken:
Sitzungen aussetzen – nicht aussitzen!
Bezirk Süd-West: Politik im Nerv getroffen
(siehe hierzu WAZ vom 19.03.2020 … )
Zum Ende des öffentlichen Teils der Sitzung am 18.03.2020 kam es dann doch noch zu einem lebhaften Austausch zwischen dem Bezirksbürgermeister und der in Corona-Zeiten auf 6 Mitglieder geschrumpften Bezirksvertretung Süd-West. Auslöser war die von Bürgerinitiativen – u.a. auch dem Netzwerk – im Vorfeld geäußerte Kritik an der Abarbeitung der geplanten Tagesordnung durch ein „Notstands-Gremium“.
Schade nur, dass die Initiativen zu diesem Zeitpunkt nicht mehr anwesend waren.
... mehrStellungnahme des Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung zum Artikel aus der WAZ vom 19.03.2020 sowie zum Leserbrief vom 20.03.2020
Das Netzwerk nimmt zunächst mit Befremden zur Kenntnis, dass der Artikel kritisch vermerkt, dass Netzwerk und Bürgerinitiativen anders als ihre Kritik im Vorfeld vermuten ließ, mit nur drei Vertreter*innen zur Sitzung erschienen sind und daraus schlussfolgert, dass diese geringe Zahl im Missverhältnis zur vorher deutlich geäußerten Kritik stehe. Das Netzwerk hat kein Verständnis dafür, wenn seine Mitglieder dafür kritisiert werden, dass sie sich an die von der Bundes- und Landesregierung ausgegebenen Vorgaben halten. Umso wichtiger ist – wie erfolgt – die Möglichkeit der schriftlichen Äußerung.
Der in der WAZ am 20.03.2020 veröffentlichte Leserbrief (siehe rechts), in dem die Kritik am Vorgehen der Bezirksvertretung, in einer Notbesetzung weitreichende Beschlüsse zu fassen, als ‚unverfrorene Vorwürfe‘ und ‚ein Anschlag auf die Demokratie‘ bezeichnet und die Marschrichtung ausgegeben wird, ‚diesen Leuten. keinen Platz in der parlamentarischen Diskussion‘ einzuräumen, offenbart ein Demokratieverständnis, das unerträglich ist.
Die Netzwerk-Mitglieder selbst sind alle ehrenamtlich tätig und finden ein solches Engagement wichtig. Die von den Autoren des Leserbriefes lobend ins Feld geführte Tatsache, dass Politiker wie Bezirksbürgermeister ehrenamtlich tätig sind, darf aber keinesfalls dazu führen, berechtigte (und im Zweifelsfall auch unberechtigte) Kritik zu verbieten bzw. Kritiker aus dem für die Demokratie lebensnotwendigen Dialog auszuschließen. Aus diesem Grund halten wir es für dringend angebracht, dass die WAZ die Berichterstattung weiterführt, die sich zu einer Grundsatzfrage demokratischen Handelns ausgeweitet hat.
Corona in Süd-West: Planungen in „Notstands-Gremien“
Erst vor einer Woche hat der Rat der Stadt Bochum für das Empfehlungsgremium im Planverfahren „Neues Bahnhofsquartier Wattenscheid“ 5 Plätze für Bürger*innen durchgesetzt und damit die Tür zu der von der betroffenen Bürgerschaft geforderten Bürgerbeteiligung geöffnet.
Nun will die Verwaltung der Stadt Bochum Planungen, die für die Stadteilentwicklung im Bezirk Süd-West große Bedeutung haben werden, in „Notstands-Gremien“ beraten und eine Woche später auch beschließen lassen.
... mehrNutzung von modernen Kommunikationstechniken
Entscheidungen in derartigen Notstands-Gremien könnten als undemokratisch und der ausgerufenen Sicherheitslage nicht angemessen angesehen werden. Wenn sie zu nicht aufschiebbaren Punkten durchgeführt werden, sollten die Möglichkeiten unseres digitalen Zeitalters genutzt werden. Überall werden zurzeit Internet-Konferenzen abgehalten. Zu kommunalen Internet-Konferenzen könnte der interessierten Bürgerschaft eine Zuschaltmöglichkeit eingeräumt werden. Werden die Termine wie geplant durchgeführt, laufen die Verantwortlichen Gefahr, sich dem Vorwurf auszusetzen, eine „Notlage“ ausgenutzt zu haben, um umstrittene Vorhaben nahezu ohne Öffentlichkeit entschieden zu haben.
Protest lohnt sich:
Bürgerbeteiligung beim Wattenscheider Bahnhofsquartier vom Rat beschlossen!
Am 12.03.2020 hat der hat der Rat der Stadt Bochum mit großer Mehrheit beschlossen, dass bei der Baulandentwicklung im künftigen Quartier am Wattenscheider Bahnhof die Bürgerinnen und Bürger nicht nur im Verfahren umfangreich beteiligt werden, sondern auch – ähnlich, wie in Gerthe – 5 Plätze im begleitenden Empfehlungsgremium erhalten. Vier Plätze werden per Zufallsstichprobe vergeben. Ein Platz ist für die Bürgerinitiativen reserviert. Dieses ansonsten aus Verwaltung, Politik und externen Fachleuten zusammengesetzte Gremium wird eine Empfehlung über die erarbeiteten stadtplanerischen Entwürfe abgeben, bevor am Ende der Rat entscheidet.
Nun ist wieder die Verwaltung der Stadt Bochum am Zug. Sie muss beweisen, dass sie die Bürger*innen ebenfalls verstanden hat.
... mehrBeteiligung stärkt Demokratie
Unter diesem Motto erscheint in der Ausgabe I/2020 des ‚Mieterforums‘ ein Gastbeitrag von Andrea Wirtz, Mitglied im Netzwerk.
Was will das Netzwerk, was tut sich aktuell, welche Erfolge gibt es?
Zu diesen Fragen hat der Mieterverein Bochum, Hattingen und Umgegend seine Mitglieder informieren wollen.
„Neues Bahnhofquartier Wattenscheid“
– nur mit Bürgerbeteiligung zweiter Klasse
Die Einladung der Verwaltung klingt verheißungsvoll: möglichst Viele sollen sich an der Planung des „Neuen Bahnhofsquartiers“ beteiligen. Wie das konkret aussehen soll, wird nicht verraten.
Interessierte Bürger*innen sollen die Möglichkeit erhalten, Ideen, Anregungen und Hinweise in die Planung einzubringen sowie Fragen zum Vorgehen zu klären.
Da kommen Erinnerungen auf – 2019 gab es schließlich auch schon Infoveranstaltungen für die Bürgerschaft, so bei der „Bebauung am Glockengarten“, beim „ISEK Verfahren Innenstadt“ und der Vorstellung der Entwürfe zum „Haus des Wissens“. Das immer gleiche Problem: keine Vorinformationen, keine Diskussion in großer Runde, keine Transparenz, was aus den Ideen der Bürger*innen wird.
Das Netzwerk fordert, dass es nicht beim Einsammeln von Ideen bleibt, sondern die Wattenscheider*innen an der Planung beteiligt werden, ihre Anregungen in die Arbeit der Planungsbüros einfließen und im Empfehlungsgremium nicht nur Politiker und Experten sitzen sondern selbstverständlich auch Bürger*innen. Schließlich müssen sie mit den Ergebnissen dieser Entscheidung später leben!
... mehrDas Netzwerk trifft die Bezirksältesten
Auf Einladung der Bezirksältesten haben Nadja Zein-Draeger, Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt und Andrea Wirtz am 4.2.2020 das Konzept für eine systematische Bürgerbeteiligung in Bochum vorgestellt.
Die ca. 40 Anwesenden diskutierten lebhaft und kontrovers über die Idee – die Stadt tue doch schon ganz viel in Sachen Bürgerbeteiligung und außerdem seien in einer parlamentarischen Demokratie die gewählten Vertreter*innen für die Entscheidungen zuständig.
Dass mehr kontinuierliche Bürgerbeteiligung als ein wichtiges Mittel gegen die wachsende Politikverdrossenheit dringend nötig ist, dass Beteiligung Planungsprozesse abkürzen und die Planungsergebnisse durch die Expertise der Bürger*innen im eigenen Stadtteil verbessern kann, wird mit großer Skepsis gehört.
Doch letztlich werden Politik und Verwaltung nicht darum herumkommen, den Wünschen der Bürger*innen Raum zu geben: auf Augenhöhe behandelt werden, Ideen einbringen können und nicht mehr um Beteiligung bitten müssen. Genau das haben in NRW schon 13 Städte verstanden.
Am Ende war klar: es muss etwas passieren – wir bleiben dran!
Zu diesem Treffen: unser Handout