Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung

Öffentlichkeitsbeteiligung „Schloßstraße“: Info-Messe mit Investor statt Bürgerbeteiligung!

Dass die für den Bebauungsplan Nr. 964 „Schloßstraße“ in Weitmar als „Bürgerversammlung unter Corona-Bedingungen“ angekündigte frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nichts mit mit dem gemeinsam haben würde, was als Podiumsveranstaltungen abgehaltene Bürgerversammlungen früher ausgemacht haben, hat das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung erwartet. Dass daraus aber eine Info-Messe mit Investor werden würde, hat alle Befürchtungen in Bezug auf mangelnde Bürgerbeteiligung noch übertroffen:

Am ersten Tag zunächst unzureichende Wegweisung und eine Schlange von Interessierten im Treppenhaus, an allen Tagen maximal 11 Teilnehmende gleichzeitig im Saal bei neun im Auftrag von Verwaltung und Investor ständig anwesenden Personen – das war der Rahmen. Der Ablauf: Einzelgespräche oder Gespräche in Kleinstgruppen an mehreren Stellwänden und an dem vom Investor gemeinsam mit der Verwaltung bereits erarbeiteten und mitten im Raum als Modell aufgebauten Konzept. Zentrales Manko: keine Möglichkeit, all die Fragen, Antworten und Beiträge einzelner wahrzunehmen oder sich austauschen zu können.

Eine solche Info-Messe war aus Sicht der Verwaltung also völlig ausreichend – hatten doch alle die Möglichkeit, Fragen und Anregungen auf Karten zu schreiben und an Stellwände zu heften.

Und sollten noch Ängste bleiben – zu deren Beseitigung waren eine Tochter und ein weiterer Mitarbeiter des Investors persönlich angetreten. Wenn der Verwaltung von der Bürgerschaft schon kein Vertrauen entgegengebracht werden würde, diesen mit der Erstellung und der Umsetzung des vorgestellten Konzept besonders Vertrauten müssten die um Schutz von Klima und Natur sowie Flüssigkeit des Verkehrs im Einzugsbereich des Vorhabens Besorgten doch sicher Glauben schenken. Eine Besucherin will am dritten Info-Tag im Treppenhaus des Kubus schließlich noch einen der Geschäftsführer des Investors getroffen haben. Vielleicht wollte sich die Geschäftsleitung ja persönlich davon überzeugen, dass alles nach Plan läuft.

Wie fragte eine andere Besucherin doch so treffend: Wo werde ich denn hier mit meinen Bedenken gegen das Vorhaben überhaupt gehört?

Dem Netzwerk blieb da nur, die Besucherin an den anwesenden Vertreter der „Initiative Schlosspark“ zu verweisen, um dann die eigene Forderung nach Aussetzung der Planungen bis zur Durchführung einer Podiumsveranstaltung, in der mit der Bürgerschaft gemeinsam ein Konzept für eine auf das Vorhaben zugeschnittene Bürgerbeteiligung erarbeitet wird, zu den Beteiligungs-Karten an eine Stellwand zu heften.

Öffentlichkeitsbeteiligung Schloßstraße: Info-Messe kann Podiumsveranstaltung nicht ersetzen!

Für den Bebauungsplan Nr. 964 „Schloßstraße“ in Weitmar ist eine Bürgerbeteiligung über die gesetzlich vorgesehene hinaus nicht gewollt. Aber selbst eine in Vor-Corona-Zeiten stets als Podiumsveranstaltung abgehaltene Bürgerversammlung soll in Weitmar nicht stattfinden. Wegen Covid 19 erhält die Bürgerschaft stattdessen an drei aufeinanderfolgenden Tagen für jeweils 3 Stunden

Mittwoch, 07.10.2020, 16.00 –19.00 Uhr
Donnerstag, 08.10.2020, 16.00 –19.00 Uhr
Freitag, 09.10.2020, 09.00 –12.00 Uhr

im Haus Weitmar, Schloßstraße 1a (Kubus) die Gelegenheit, Informationen zum Planverfahren zu erhalten und sich mit Mitarbeiter*innen der Fachverwaltung im persönlichen Gespräch über die Planung auszutauschen bzw. eine Stellungnahme abzugeben.

Wer die „Bürgerversammlung unter Corona-Bedingungen“ zum Bebauungsplan „Charlottenstraße“ vor einer Woche in der Bezirksvertretung Süd in Querenburg besucht hat, hat bereits eine Ahnung davon, wie die Informationsveranstaltung im Schlosspark ablaufen kann.

Bis auf die Aufschrift auf den Wegweisern hatte die Veranstaltung in Querenburg nichts mit dem gemeinsam, was Bürgerversammlungen früher ausgemacht haben. In Vor-Corona-Zeiten haben solche Veranstaltungen davon gelebt, dass sich Bürgerschaft im Plenum untereinander und manchmal auch mit Politik und aus dem Plenum mit Verwaltung und manchmal auch externen Fachleuten ausgetauscht hat.

Und in Querenburg? Die Teilnehmenden konnten an mehreren Stellwänden/Tischen Fragen stellen und Anregungen oder Forderungen auf Karten schreiben. Außerdem erhielten sie Vordrucke, um schriftliche Einwendungen einzureichen. Ist das Sinn einer Präsenzveranstaltung? Insgesamt hatte die Veranstaltung eher das Flair einer Immobilienmesse. Wie soll ein Austausch auch allein in persönlichen Gesprächen mit Verwaltungsleuten unter Corona-Bedingungen entstehen? Wie erfahren die an Gesprächen Teilnehmenden von den Gesprächen anderer? Wie erfahren die Teilnehmenden des ersten Tages von den Gesprächen am zweiten Tag – und umgekehrt?

Dabei können Podiumsveranstaltungen trotz Covid 19 auch heute stattfinden.

Zu sehen war dies in der letzten Woche bei der Auftaktveranstaltung zum Rahmenplan „Gerthe-West“ im RuhrCongress. Teilgenommen im Plenum haben ca. 170 Interessierte. Auf dem Podium befanden sich zeitweise bis zu 8 Personen – und alle mit Abstand und mit Mund-Nasen-Schutz auf dem Weg zu ihrem Platz. Im Vorfeld des formellen Bebauungsplanverfahrens sollen vor der Abschlussveranstaltung noch zwei Planungswerkstätten folgen – und das trotz Covid 19.

Warum soll dies in Weitmar nicht möglich sein? Ist ein Bauvorhaben in Weitmar von geringerer Bedeutung für Bochum? Oder finden umfangreiche Mitwirkungsprozesse über die gesetzlich vorgesehene Beteiligung hinaus nur dann statt, wenn der kontinuierliche Druck aus der Bürgerschaft deren Durchführung als alternativlos erscheinen lässt?

Das Netzwerk fordert Verwaltung und Politik auf, die Planungen zur Schloßstraße auszusetzen, um eine Podiumsveranstaltung durchführen zu können, in der mit der Bürgerschaft gemeinsam ein Konzept für eine auf das Vorhaben zugeschnittene Bürgerbeteiligung erarbeitet wird.

Das Netzwerk wird weiterhin ein Auge darauf haben, wie Öffentlichkeitsbeteiligung in Bochum erfolgt. Schließlich haben auf Wahlprüfstein-Fragen des Netzwerks vor der Kommunalwahl noch die angefragten Parteien sämtlich zugesichert, sich im neu zusammengesetzten Rat für mehr Bürgerbeteiligung einzusetzen.

Wahlen waren gestern – jetzt muss der Rat echte Bürgerbeteiligung einleiten!

Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung möchte nach der Kommunalwahl zunächst den Gewählten auch auf diesem Weg gratulieren. Doch die Wahlen waren gestern – jetzt muss der Rat erste Schritte hin zu echter Bürgerbeteiligung einleiten!

Bis zur nächsten Ratssitzung Ende Oktober 2020 – zum letzten Mal in der bisherigen Besetzung – stehen mehrere Öffentlichkeitsbeteiligungen an, die noch weit entfernt sind von echter Bürgerbeteiligung.

Zu den Bebauungsplänen „Charlottenstraße“ (Wiemelhausen) und „Schloßstraße“ (Weitmar“) sollen Anfang Oktober nur die gesetzlich vorgesehenen frühzeitigen Beteiligungen durchgeführt werden – und die wegen Covid 19 nicht einmal als Podiumsveranstaltung. Für die Bebauung der Fläche „Hinter der Kiste“ (Linden) ist bisher überhaupt noch keine Öffentlichkeitsbeteiligung anberaumt. Die Initiative „Westenfelder Felder“ hat zum „Bahnhofsquartier Wattenscheid“ Einstellung der laufenden Planung und Erweiterung der Beteiligung gefordert. Hiermit werden sich noch im Oktober Planungsausschuss und Rat beschäftigen.

Zurzeit bleibt den Initiativen aus Bochum Süd-West und Wattenscheid nur, mit Neid nach Gerthe auf das für den Rahmenplan „Gerthe-West“ erarbeitete Beteiligungskonzept mit mehreren Planungswerkstätten zu blicken. In Gerthe wird – wenn auch für die Bürgerschaft zu spät – erkennbar, was mit einem für alle Vorhaben fest installierten Beteiligungskonzept in Bochum möglich wäre.

Die Einleitung eines Prozesses zur Schaffung eines transparenten Systems für frühzeitige Information über und kontinuierliche Beteiligung an Vorhaben duldet aus Sicht des Netzwerks deshalb keinen Aufschub.

Bürgerbeteiligung geht aber nur gemeinsam mit Politik und Verwaltung.

In den Kommunen, die bereits Leitlinien für Bürgerbeteiligung als Regelverfahren verabschiedet haben, hat sich deshalb bewährt, mithilfe von externer Moderation zunächst sowohl die nötige Offenheit in Politik und Verwaltung als auch das erforderliche Vertrauen in der Bürgerschaft für einen Prozess herzustellen, an dessen Ende feste Regularien für ein Beteiligungskonzept im Ortsrecht verankert sind.

Eine solche Auftaktveranstaltung, an der Politik, Verwaltung und Bürgerschaft unter Leitung einer externen Moderation teilnehmen, erscheint uns vom Netzwerk auch für Bochum als erster Schritt hin zu echter Bürgerbeteiligung angezeigt.

Damit dieser erste Schritt nun zügig durch Ratsbeschluss eingeleitet wird, hat das Netzwerk zum Rat gewählte Parteien um ein Gespräch noch vor der nächsten Ratssitzung gebeten.

Schließlich haben auf Wahlprüfstein-Fragen des Netzwerks nicht nur alle angefragten Parteien erklärt, sich dafür einzusetzen, dass ein transparentes System für frühzeitige Information und kontinuierliche Beteiligung an Vorhaben in Bochum etabliert wird. Die Mehrheit der angefragten Parteien hat auch zugesichert, sich nach der Wahl für die Finanzierung von Workshops unter Leitung externer Moderation starkzumachen, um eine offene und lösungsorientierte Debatte zwischen Politik, Verwaltung und Bürgerschaft mit dem Ziel der Installation eines Bürgerbeteiligungskonzepts in Bochum zu eröffnen.

Auftaktveranstaltung zu „Gerthe-West“: Nagelprobe für einen erfolgreichen Beteiligungsprozess

Am 01.10.2020 findet die wegen COVID 19 zunächst verschobene Auftaktveranstaltung im Beteiligungsverfahren zum Rahmenplan „Gerthe-West“ nun im RuhrCongress Bochum ab 18.00 Uhr unter Corona-Bedingungen statt.

Ein Beteiligungsverfahren mit Empfehlungsgremium, Auftaktveranstaltung und zwei Planungswerkstätten – das würden Initiativen in Wattenscheid, Linden und Weitmar sofort nehmen. Aber den Initiativen in Gerthe ist nichts geschenkt worden. Auch dieses Beteiligungskonzept musste erst erkämpft werden.

So sollten die den 3 Initiativen zugesagten Vorstellungsreden plötzlich 2 Wochen vor dem Auftakt im RuhrCongress gestrichen werden. Durch geschlossenes Auftreten konnte aber erreicht werden, dass nun mit jeder Initiative zumindest ein 5 – 7-minütiges Vorstellungs-Interview geführt wird. Das Netzwerk ist gespannt, wie diese Interviews und insbesondere die anschließende Diskussion im Plenum ablaufen werden. Hier kann sich bereits zeigen, ob das Beteiligungskonzept hält, was es versprochen hat.

Das Beteiligungsverfahren ist schließlich dadurch vorbelastet, dass die Bauflächen in Gerthe – wie auch in den anderen betroffenen Stadtteilen in Bochum – im Wohnbauflächenprogramm 2018 ohne jede Vorabinformation und ohne jede Bürgerbeteiligung ausgewiesen worden sind. Die heute für den Beteiligungsprozess Verantwortlichen müssen deshalb in jedem Stadium der Beteiligung erneut versuchen, Vertrauen der Bürgerschaft zurückzugewinnen.

Und das wird nicht leichter, wenn aus Wattenscheid berichtet wird, dass im Empfehlungsgremium zum „Bahnhofsquartier Wattenscheid“ ein Dialog auf Augenhöhe von der dort teilnehmenden Initiative gerade vermisst wurde. Durch eine Verpflichtung zur vollkommenen Verschwiegenheit für die am Empfehlungsgremium für „Gerthe-West“ Teilnehmenden wird Vertrauen auch nicht aufgebaut. Sitzungen des Empfehlungs- gremiums müssen nicht öffentlich sein. Abstimmungsverhalten mag geheim bleiben. Demokratie lebt nun aber mal von Transparenz. Ohne Personen zu benennen, müssen Entscheidungen und Inhalte deshalb auch nachträglich kommuniziert werden dürfen.

Auftaktveranstaltung und Umgang miteinander im Begleitgremium werden damit zur Nagelprobe für einen erfolgreichen Beteiligungsprozess in Gerthe.

Das Netzwerk wird genau hinschauen – umso mehr, als es vor der Kommunalwahl bei seiner Initiativen-Unterstützung in Gerthe feststellen musste, wie angespannt das Verhältnis zwischen Politik und Initiativen vor Ort sein kann.

Öffentlichkeitsbeteiligung Charlottenstraße: Rückschlag für echte Bürgerbeteiligung in Bochum

Für den Bebauungsplan Nr. 984 (Charlottenstraße) hat die Bezirksvertretung Bochum-Süd am 25.08.2020 die nach dem Baugesetzbuch vorgeschriebene frühzeitige Öffentlichkeits- beteiligung mittels einer Bürgerinformationsveranstaltung beschlossen. Eine Bürgerbeteiligung über die gesetzlich vorgesehene hinaus ist hier offensichtlich nicht gewollt.

Dies stellt für Bochum einen Rückschlag auf dem Weg zu echter Bürgerbeteiligung dar. Bochum war schon weiter. Für Gerthe-West sind immerhin 2 Planungswerkstätten im Vorfeld des Bebauungsplanverfahrens vorgesehen – und das trotz Covid 19.

Selbst wer für den Bebauungsplan „Charlottenstraße“ eine Bürgerversammlung als Podiumsveranstaltung erwartet hat, muss sich enttäuscht sehen.

Wegen Covid 19 erhält die Bürgerschaft an zwei aufeinanderfolgenden Tagen für jeweils 3 Stunden

Mittwoch, 30.09.2020, 16 –19.00 Uhr
Donnerstag, 01.10.2020, 9 –12.00 Uhr

in der Bezirksverwaltungsstelle Süd, Querenburger Höhe 256 die Möglichkeit, Informationen zum Planverfahren zu erhalten und sich mit Mitarbeiter*innen der Fachverwaltung im persönlichen Gespräch über die Planung auszutauschen bzw. eine Stellungnahme abzugeben.

Die Ankündigung soll wohl suggerieren, ein echter Austausch sei möglich.

Wie soll dieser aber allein in persönlichen Gesprächen mit Verwaltungsleuten unter Corona-Bedingungen entstehen? Abstandsregeln lassen nicht einmal einen Austausch in Kleingruppen zu. In Vor-Corona-Zeiten haben Bürgerversammlungen davon gelebt, dass sich Bürgerschaft im Plenum untereinander und manchmal auch mit Politik und aus dem Plenum mit Verwaltung und manchmal auch externen Fachleuten ausgetauscht hat.

Hiervon soll für den Bebauungsplan Charlottenstraße ein persönliches (Einzel?-)Gespräch mit Personen aus der Verwaltung übrig bleiben? Wie erfahren die an Gesprächen Teilnehmenden von den Gesprächen anderer? Wie erfahren die Teilnehmenden des ersten Tages von den Gesprächen am zweiten Tag – und umgekehrt? Werden über die Einzelgespräche Protokolle erstellt, wie sie bei Bürgerversammlungen insgesamt üblich waren?

Das Netzwerk fordert die Verwaltung deshalb auf, Fragen und Stellungnahmen aus der Bürgerschaft und Antworten der Verwaltung für 14 Tage auf die Internetseite zu stellen und gleichzeitig für 14 Tage im Technischen Rathaus und in der Bezirksverwaltungsstelle Süd zur Einsichtnahme auszulegen und allen Interessierten innerhalb dieser Frist die Möglichkeit der Stellungnahme schriftlich oder per E-Mail einzuräumen.

Das Netzwerk fordert die Verwaltung weiter auf, die ausgelegten Unterlagen um einen Hinweis auf einen Antrag aus der Sitzung des Naturschutzbeirats vom 01.09.2020 zu ergänzen:

Der Naturschutzbeirat hat einstimmig beantragt, die Planung insoweit zu verwerfen, als sie im Bereich der als Naturdenkmal geschützten Stieleichen-Gruppe 3 Häuser und eine Zugangsstraße vorsieht. Der Naturschutzbeirat sieht den Erhalt des Naturdenkmals durch diese Vorhaben gefährdet. Dieser Bereich soll als geschützter Landschaftsbestandteil ausgewiesen werden.

Die Bürgerschaft hat auch in Corona-Zeiten ein Recht auf umfassende Information.

Initiativen-Unterstützung bis zur Kommunalwahl: Netzwerk Samstag in Bochum-Gerthe

Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung beendet seine bis zur Kommunalwahl geplanten Aktionen zur Unterstützung von Initiativen vor Ort in ihren Forderungen nach mehr Bürgerbeteiligung am kommenden Samstag (12.09.2020) in Bochum-Gerthe auf dem Gerther Markt. Dort gibt es von 10.00 bis 12.00 Uhr Informationen durch Flyer, Redebeiträge und Interviews mit der dortigen Initiative „Gerthe-West – so nicht!“

In Gerthe ist in den letzten Wochen nochmals besonders deutlich geworden, wie dringend Bochum auf ein allgemein gültiges Beteiligungkonzept angewiesen ist, das über die gesetzlich vorgesehene Bürgerbeteiligung hinausgehende frühzeitige Information und Mitwirkung der Bürgerschaft bei allen Vorhaben sicherstellt.

Gerade noch war die Gerther Initiative in Wattenscheid, Linden und Weitmar um das für den Rahmenplan „Gerthe-West“ erarbeitete Beteiligungskonzept mit mehreren Planungswerkstätten beneidet worden, da wird bekannt, dass in Gerthe die Neuerrichtung eines Bodenbehandlungsbetriebes vor der bauplanungsrechtlichen Genehmigung steht, ohne dass die Bürgerschaft vorab durch die Verwaltung informiert oder gar beteiligt worden wäre. Damit aber nicht genug – auch die Bezirksvertretung Nord fühlt sich nicht ausreichend informiert. Sie hat gerügt, dass Gutachten, die für die Zulässigkeit des Vorhabens von Bedeutung sind, nicht vorgelegt worden sind.

Wieder einmal zeigt sich: Protest gegen einzelne Vorhaben in den Stadtteilen ist gut und wichtig, reicht allein aber nicht. Ohne feste Regularien für frühzeitige Information und echte Beteiligung wird die betroffene Bürgerschaft in den Stadtteilen auch weiterhin oftmals vor vollendete Tatsachen gestellt werden.

Aber das soll sich nach der Kommunalwahl ja ändern. Schließlich haben auf Wahlprüfstein-Fragen des Netzwerks die angefragten Rats-Parteien sämtlich zugesichert, sich nach der Kommunalwahl im neu zusammengesetzten Rat für mehr Bürgerbeteiligung einzusetzen – siehe https://stadtentwicklung.net/wps .

Das Netzwerk wird ab 14.09.2020 die Umsetzung dieser Wahlversprechen einfordern.

Initiativen in Süd-West rücken enger zusammen und zum Schluss gab es fast noch rote Rosen

Die Unterstützungs-Tour des Netzwerks für bürgernahe Stadtentwicklung zu den Initiativen vor Ort hat eine Woche vor der Kommunalwahl nochmals richtig Fahrt aufgenommen.

Der gemeinsame Auftritt mit der Initiative „Hinter der Kiste“ am vergangenen Samstag (05.09.2020) in Bochum-Linden kann als weitere gelungene Aktion zur Unterstützung von Bochumer Initiativen in ihren Forderungen nach mehr Bürgerbeteiligung vermerkt werden.

Der Standort an der Lindener Einkaufs-Meile neben der Liebfrauen-Kirche erwies sich hierzu auch als bestens geeignet. Zwar gab es dort keine Stände wahlkämpfender Parteien, diese waren zum Marktplatz umgezogen. Dafür war der Austausch mit der Wählerschaft aber umso intensiver.

Hierzu beigetragen haben dürfte auch der morgendliche Blick vieler in die einzig für Bochum noch verbliebene Lokal-Zeitung: Hatte doch die Initiative „Hinter der Kiste“ gemeinsam mit der Initiative „Schloßstraße“ und der „Interessengemeinschaft Weitmar-Mark“ dort eine halbseitige Anzeige geschaltet, in der sie das bisherige Versagen von Verwaltung und Politik bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Abschwächung des Klimawandels und dessen Folgen für die Umwelt in Bochum aufzeigten.

Die Initiativen in Bochum Süd-West sind offenbar noch enger zusammengerückt.

Dies bestätigte sich auch Samstag in Linden, wo neben dem Netzwerk auch ein Akteur von der Schloßstraße zur Unterstützung erschienen war. Dieser machte auch deutlich, dass die für das dortige Bauvorhaben nun für Oktober 2020 endlich angekündigte

frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung unter Corona-Bedingungen noch weit von dem entfernt ist, was sich die Betroffenen unter Bürgerbeteiligung vorstellen.

Für das Bauvorhaben „Hinter der Kiste“ selbst ist hingegen nicht einmal eine Information durch die Verwaltung in Sicht. Dafür hat der Oberbürgermeister auf den offenen Brief der Initiative, mit dem diese eine kurzfristige Information der Bürgerschaft durch die Verwaltung gefordert hat, doch tatsächlich eine Antwort durch den Baudezernenten angekündigt – und dies, obwohl es seit Jahren Praxis ist, auf offene Briefe nicht zu antworten.

Aber auch der Oberbürgermeister befindet sich im Wahlkampf.

Kaum hatte das Netzwerk sein Zelt abgebaut, erschienen der Oberbürgermeister, der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und der Bezirksbürgermeister Süd-West in der Lindener Einkaufs-Meile, um dort rote Rosen zu verteilen. Rosen für das Netzwerk gab es zwar nicht – dafür kam es aber zu einem spontanen Informationsaustausch, indem die neu aufgelegten Netzwerk-Flyer gegen Wahlkampf-Flyer getauscht wurden.

Initiativen-Unterstützung vor Ort geht weiter: Netzwerk Samstag in Bochum-Linden.

Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung wird bis zur Kommunalwahl am 13.09.2020 noch weitere Initiativen vor Ort an deren Ständen besuchen, um sie in ihren Forderungen nach mehr Bürgerbeteiligung zu unterstützen. Am kommenden Samstag, den 05.09.2020, geht es nach Bochum Linden an die Hattinger Straße 808 direkt neben der Liebfrauen-Kirche. Dort gibt es von 11.00 bis 13.00 Uhr Informationen durch Flyer, Redebeiträge und Interviews.

Das Netzwerk wird auch hier die Ergebnisse seiner Wahlprüfstein-Umfrage vorstellen, in der die angefragten Parteien sämtlich zugesichert haben, sich nach der Kommunalwahl im neu zusammengesetzten Rat für mehr Bürgerbeteiligung einzusetzen – siehe https://stadtentwicklung.net/wps .

Gemeinsam mit der Initiative „Hinter der Kiste“ soll am Beispiel der Planung zum gleichnamigen Bauvorhaben dargestellt werden, wie dringend Bochum auf eine über die gesetzlich vorgesehene Bürgerbeteiligung hinausgehende frühzeitige Information und Mitwirkung der Bürgerschaft angewiesen ist.

In Linden ist bis heute keine Information der Öffentlichkeit durch die Bochumer Verwaltung erfolgt. Das Planungsamt hat es bisher vorgezogen, allein mit dem Investor und dem von diesem beauftragten Architektenbüro ein Planungskonzept zu erarbeiten und dieses mit dem Gestaltungsbeirat abzustimmen.

Informieren musste sich die Initiative mittels Aktensicht. Hierdurch wurde bekannt, dass die Verwaltung nun offenbar einen Planungsentwurf favorisiert, der eine noch massivere Bebauung und noch mehr Wohneinheiten vorsieht als die ursprüngliche Planung des Investors. Ohne die Arbeit der Initiative hätte die Lindener Bürgerschaft hiervon bis heute nichts erfahren.

Für das Netzwerk stellt sich in Linden die Frage, wie eine auf das dortige Vorhaben zugeschnittene Bürgerbeteiligung aussehen müsste, die trotz der bereits vorliegenden Planungsentwürfe von allen Beteiligten jetzt noch als Dialog auf Augenhöhe anerkannt werden könnte.

Wattenscheider Initiative bleibt dran: Forderungen nach mehr Bürgerbeteiligung beschäftigen Bochumer Gremien auch nach der Wahl

Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung sieht seinen Besuch vom Samstag in Wattenscheid als weitere gelungene Aktion zur Unterstützung von Bochumer Initiativen in ihren Forderungen nach mehr Bürgerbeteiligung.

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Der Standort an der Friedenskirche erwies sich hierzu auch als bestens geeignet, hatte die Initiative „Westenfelder Felder“ ihren Stand doch unmittelbar neben dem der SPD Wattenscheid aufgebaut, was zwangsläufig auch eine Art von Bürgernähe erzeugte.

Die in einem Interview über Lautsprecheranlage auch akustisch übertragenen Forderungen nach mehr Bürgerbeteiligung bei der Baulandentwicklung zum „Bahnhofsquartier Wattenscheid“ werden der im Wahlkampf befindlichen Partei am Nachbarstand deshalb wohl kaum entgangen sein.

Die Wattenscheider Initiative wird aber auch nach der Wahl im September dranbleiben.

Ihre bereits letzte Woche mit einer Eingabe an den Rat erhobenen Forderungen, die weiteren Planungen einzustellen und zunächst gemeinsam mit der Wattenscheider Bürgerschaft ein erweitertes Beteiligungskonzept zu erarbeiten, werden Rat und Planungsausschuss in ihren ersten Sitzungen im Oktober 2020 beschäftigen.

Dann wird sich zeigen, wie die auf Wahlprüfstein-Fragen des Netzwerks – siehe https://stadtentwicklung.net/wps – von den angefragten Parteien für den neu zusammengesetzten Rat zugesagte Unterstützung der Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung aussehen kann.

Auch das Netzwerk wird dranbleiben und sich diese Sitzungen genau ansehen.

Dieser Pressemitteilung ist ein Foto von der Aktion beigefügt.

Netzwerk wird „Vogelsiedlungs-Initiative“ einladen

Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung hat vor der letzten Sitzung des Rats vor der Kommunalwahl nochmals seine Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung deutlich gemacht. Echte Bürgerbeteiligung muss im neu zusammengesetzten Rat ganz oben auf die Tagesordnung. Das Netzwerk wird dranbleiben!

Das Netzwerk war vor der Ratssitzung aber nicht allein. Eingefunden hatte sich vor dem RuhrCongress eine große Gruppe aus der Mieterschaft der „Vogelsiedlung“ in Grumme. Dort wird der Abriss der Häuser befürchtet. Die Vermieterin lässt ihre Mieterschaft im Unklaren über den Erhalt der Siedlung. Eine Entscheidung soll erst Ende September – und damit nach der Wahl – bekannt gegeben werden.

Dieses Hinausschieben der Entscheidung – oder deren Bekanntgabe? – kann nicht wirklich überraschen, handelt es sich bei der Vermieterin doch um die VBW. Diese ist zu 80 % in der Hand der Stadt Bochum und nach dem Willen der Ratsmehrheit verpflichtet, Gewinne auch für die Stadtkasse zu machen. Die Bekanntgabe eines Abrisses durch die quasi stadteigene Gesellschaft würde eben nicht in den Kommunalwahlkampf passen.

Die Mieterschaft hat vor der Ratssitzung eindrucksvoll für den Erhalt der Siedlung protestiert. Hierbei kam es zu ersten Kontakten mit dem Netzwerk. Schnell wurde deutlich, dass durchaus gemeinsame Interessen bestehen. Schließlich geht es hier wie dort darum, dass Menschen frühzeitig über die Vorhaben informiert werden, die sie unmittelbar betreffen. Diese Informationspflicht muss auch für die quasi stadteigene VBW gegenüber ihrer Mieterschaft gelten.

Das Netzwerk wird die Mieterschaft deshalb kurzfristig einladen, um auszuloten, wie eine Zusammenarbeit aussehen könnte.

Netzwerk setzt Initiativen-Unterstützung fort: Samstag in Wattenscheid

Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung wird bis zur Kommunalwahl am 13.09.2020 Initiativen vor Ort an deren Ständen besuchen, um sie in ihren Forderungen nach mehr Bürgerbeteiligung zu unterstützen. Am kommenden Samstag, den 29.08.2020 geht es nach Wattenscheid in die Hochstraße 3/5. Dort gibt es von 11.00 bis 13.00 Uhr Informationen durch Flyer, Redebeiträge und Interviews.

Das Netzwerk wird die Ergebnisse seiner Wahlprüfstein-Umfrage vorstellen, in der die angefragten Parteien sämtlich zugesichert haben, sich nach der Kommunalwahl im neu zusammengesetzten Rat für mehr Bürgerbeteiligung einzusetzen – siehe https://stadtentwicklung.net/wps .

Gemeinsam mit der Initiative „Westenfelder Felder“ soll am Beispiel der Planung zum „Bahnhofsquartier Wattenscheid“ dargestellt werden, wie dringend Bochum auf ein einheitliches Konzept für echte Bürgerbeteiligung angewiesen ist.

In Wattenscheid hat öffentliche Beteiligung nach der Veranstaltung im März 2020 erst wieder mit der Präsentation und Erläuterung der ersten Planungsentwürfe in der Jahrhunderthalle im Juni 2020 eingesetzt. Seitdem arbeiten die Planungsteams aber wieder allein weiter an den Plänen. Erst wenn die Pläne fertig gestellt sind, wird die Öffentlichkeit nochmals informiert werden.

Im Rahmenplanverfahren „Gerthe-West“ werden die Planungsentwürfe hingegen von der ersten Planungsidee bis zum endgültigen Planungskonzept mit der Bürgerschaft in mehreren Planungswerkstätten gemeinsam erarbeitet.

Im Vergleich zu dem Beteiligungsprozess in Gerthe bleibt für Wattenscheid nur Bürgerbeteiligung 2er Klasse.

Gelungener Auftakt in Weitmar-Mark

Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung sieht seine Aktion vom Samstag zur Unterstützung der „Bürgergemeinschaft Bochum-Weitmar-Stiepel“ in Weitmar-Mark als gelungenen Auftakt für weitere Besuche von Bochumer Initiativen.

Die Ecke Markstraße/Karl-Friedrich-Straße erwies sich nicht zuletzt wegen der dort ebenfalls aufgebauten Stände von SPD, CDU und Grünen als bestens geeignet, um das allgemeine Bochumer Bedürfnis nach mehr Bürgerbeteiligung sowie das besondere Weitmarer Informationsinteresse zum Edeka-Neubau in den Kommunalwahlkampf zu tragen.

Das Netzwerk blieb dabei nicht allein – zusätzlicher Beistand kam von der Schloßstraße in Weitmar und von „Hinter der Kiste“ in Linden. Die Initiativen in Bochum Süd-West sind offenbar enger zusammengerückt – gut so.

Und die Weitmarer Bürgerschaft – die zeigte sich überrascht im Kreis der wahlkämpfenden Parteien Menschen anzutreffen, die nicht gewählt werden wollten, deshalb auch keine Werbegeschenke verteilten, sondern die Parteien nur darin erinnerten, dass Bürgerbeteiligung nicht mit der Abgabe der Stimme alle 5 Jahre endet.

Netzwerk unterstützt Initiativen vor Ort –
Auftakt Samstag in Bochum-Weitmar

Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung wird bis zur Kommunalwahl am 13.09.2020 Initiativen vor Ort besuchen, um sie in ihren Forderungen nach mehr Bürgerbeteiligung zu unterstützen. Die Auftaktveranstaltung findet am 22.08.2020 in Bochum-Weitmar im Bereich Markstraße/ Kemnader Straße/Karl-Friedrich-Straße/ Heinrich-König-Straße statt.

Auf Wahlprüfsteinfragen des Netzwerks haben die angefragten Parteien sämtlich zugesichert, sich nach der Kommunalwahl im neu zusammengesetzten Rat für mehr Bürgerbeteiligung einzusetzen – siehe stadtentwicklung.net/wps/.

Mit der Aktion am Samstag sollen die Ergebnisse dieser Umfrage verbreitet werden. Gemeinsam mit der „Bürgergemeinschaft Bochum-Weitmar-Stiepel“ soll zudem an Wohnungsbau-Beispielen vor Ort dargestellt werden, wie dringend Bochum auf echte Bürgerbeteiligung angewiesen ist.

Die unter Corona-Bedingungen stattfindende Veranstaltung beginnt um 10.00 Uhr mit einem Info-Stand an der Ecke Markstraße/Karl-Friedrich-Straße. In mehreren Redebeiträgen werden die Themen Wohnungsbau und Bürgerbeteiligung aufgegriffen.

Um 11.00 Uhr wird der Standort für den in Planung befindlichen Edeka-Neubau an der Karl-Friedrich-Straße aufgesucht, wo aus Sicht der „Bürgergemeinschaft Bochum-Weitmar -Stiepel“ die unzureichende Beteiligung der Bürgerschaft und die Unzulänglichkeiten der bisherigen Planungskonzepte dargestellt werden.

Um 12.00 Uhr folgt ein Ausflug zu dem Vonovia-Neubau an der Heinrich-König-Straße, um dort mit Redebeiträgen auf weitere Beispiele für unzureichende Bürgerbeteiligung im Bochumer Süd-Westen einzugehen. Im Bezirk Süd-West sind für die nächsten Jahre noch weitere Bauvorhaben vorgesehen, bei denen bereits heute fehlende Information sowie unzureichende Bürgerbeteiligung von den Initiativen vor Ort gerügt werden – so an der Schloßstraße in Weitmar und „Hinter der Kiste“ in Linden.

Wahlprüfsteine

Politik unterstützt parteiübergreifend Netzwerk-Forderungen: Bochum scheint reif für echte Bürgerbeteiligung!

Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung hat sich bekanntlich zum Ziel gesetzt, frühzeitige und kontinuierliche Bürgerbeteiligung in Bochum zu etablieren. Deshalb sind auch Gespräche mit der Verwaltung und mit Fraktionen aus dem Rathaus geführt worden.

Um im Kommunalwahljahr auch für die Öffentlichkeit verwertbare Aussagen aus der Politik zu erhalten, hat das Netzwerk zum Thema Bürgerbeteiligung an im Rat vertretene Parteien Wahlprüfsteine mit 9 Fragen versandt.
Abgefragt worden ist, ob die Parteien sich im nach der Kommunalwahl im September neu zusammengesetzten Rat dafür einsetzen werden, dass

ein transparentes System für frühzeitige Information und kontinuierliche Beteiligung an Vorhaben in Bochum etabliert wird,
ein paritätisch von Politik, Verwaltung und Bürgerschaft besetztes Gremium (Bürgerforum/Bürgerbeirat) als Ansprechpartner, Anlaufstelle, Vermittler, Mit-Koordinator und Akteur im gesamten Beteiligungsprozess eingesetzt wird,
als erster Schritt auf dem Weg zur Regel-Bürgerbeteiligung eine internetbasierte Vorhabenliste veröffentlicht wird,
in dem vom Referat für Bürgerbeteiligung bereits angeregten Akteursforum der Fahrplan auf dem Weg zur Erstellung von Leitlinien für Bürgerbeteiligung gemeinsam von Verwaltung, Politik und Bürgerschaft entwickelt wird,
die für den aufwendigen Prozess der Erarbeitung von Leitlinien erforderlichen Finanzmittel im kommunalen Haushalt festgeschrieben werden,
auch die Finanzierung von auf eine offene und lösungsorientierte Debatte um Bürgerbeteiligung gerichteten Formaten mithilfe externer Moderation gesichert wird,
über die gesetzlich vorgegebenen Beteiligungsverfahren hinausgehende Formate mit Pilotcharakter für die Dauer der Erarbeitung der Leitlinien durchgeführt werden,
die Leitlinien letztendlich im Rat beschlossen und in das Bochumer Ortsrecht übernommen werden,
Sitzungen von Bezirksvertretungen, Ausschüssen und Rat live per Video übertragen werden.

Die Antworten der angeschriebenen Parteien liegen nun vor – siehe hier … .
Danach finden die Forderungen des Netzwerks parteiübergreifend weitestgehende Zustimmung.

Bochum scheint also reif für echte Bürgerbeteiligung!

Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP, Soziale Liste und die Stadtgestalter wollen das Netzwerk in sämtlichen 9 Forderungen unterstützen.

Die SPD stimmt dem Netzwerk in allen Forderungen außer bei der Installation eines Bürgerforums/Bürgerbeirats zu. Hier verlangt sie vom Netzwerk zunächst konkrete Vorschläge zur Bildung dieses Gremiums und für dessen Geschäftsordnung. Übersehen wird hier offenbar, dass nach dem Netzwerk-Konzept Politik, Verwaltung und Bürgerschaft gemeinsam die Zusammensetzung, die Bildung und die Aufgaben eines solchen Gremiums erst im Prozess zur Entwicklung der Leitlinien erarbeiten sollen.

Während sich die SPD noch nicht festlegen will, stimmt die CDU der Bildung eines solchen Gremiums zu, will aber im Vorfeld geklärt haben, an welcher Stelle die Politik eingebunden wird. Auch hier muss der Hinweis erlaubt sein, dass gerade Politik, Verwaltung und Bürgerschaft gemeinsam die Zusammensetzung, die Bildung und die Aufgaben des Bürgerforums erarbeiten sollen.

Die CDU unterstützt auch die Forderungen des Netzwerks nach

Schaffung eines transparenten Systems für frühzeitige Information und kontinuierliche Beteiligung an Vorhaben in Bochum sowie
Veröffentlichung einer internetbasierten Vorhabenliste.

Die Frage nach der Finanzierung des Prozesses der Erarbeitung der Leitlinien hat die CDU nicht beantwortet, sieht aber die Bereitstellung von Mitteln sowohl für den Prozess der Erarbeitung von Leitlinien als auch für deren Umsetzung ohnehin als Selbstverständlichkeit an.

Auch bei weiteren Fragen will die CDU eine Unterstützung zwar nicht ausdrücklich zusagen, scheint sich aber eine Unterstützung zu einem späteren Zeitpunkt offen halten zu wollen, wenn sie

bisher zwar eine demokratische Legitimation des angedachten Akteursforums vermisst, sich ein solches Gremium aber durchaus vorstellen kann, soweit zuvor in den politischen Gremien über die Einrichtung und Zusammensetzung eines solchen Gremiums beraten worden ist,
statt einer Mehrheit im Rat offenbar einen Konsens aller Parteien als Voraussetzung für die Aufnahme der Leitlinien in das Bochumer Ortsrecht verlangt,
sich wegen der nicht immer positiven Erfahrung mit extern moderierten Prozessen noch nicht auf Anwendung externer Moderation festlegen lassen will,
sich auch bei der Frage nach Durchführung von Formaten mit Pilotcharakter nicht abschließend festlegt, sich aber durchaus für eine Ausweitung der Bürgerbeteiligung über den zwingenden gesetzlichen Rahmen hinaus in den meisten Verfahren ausspricht.

Schließlich haben sich die befragten Parteien bis auf CDU und UWG/Freie Bürger mit großer Mehrheit auch für Übertragungen von Sitzungen des Rats und anderer Gremien ausgesprochen.

Die CDU hat nicht zugestimmt, will sich aber für Übertragung von Ratssitzungen einsetzen, soweit dabei die Persönlichkeitsrechte der ehrenamtlichen Ratsmitglieder gewahrt bleiben. UWG/Freie Bürger haben keine Meinung, stimmen der Forderung im Grunde zu, wollen die Entscheidung aber differenzierter betrachten.

Offenbar haben die in Corona-Zeiten üblich gewordenen Video-Konferenzen und die abgehaltenen Online-Foren die Zurückhaltung der Parteien gegenüber Live-Übertragungen aufgebrochen. Im Januar 2020 hat der Rat die Einführung eines Rats-TV nämlich noch mit knapper Mehrheit abgelehnt.

UWG/Freie Bürger bringen den Forderungen des Netzwerks noch die meisten Bedenken entgegen. Aber auch sie wollen sich ausdrücklich dafür einsetzen, dass

frühzeitige und kontinuierliche Beteiligung etabliert wird,
eine Vorhabenliste veröffentlicht wird, soweit ein 5-Jahresplan nicht überschritten wird,
Finanzmittel für die Erstellung von Leitlinien im Haushalt festgeschrieben werden
und das angedachte Akteursforum einen Fahrplan zur Erstellung von Leitlinien entwickelt.

Das Netzwerk geht deshalb davon aus, dass der nach der Kommunalwahl im September 2020 neu zusammengesetzte Rat sehr zügig parteiübergreifend die Verwaltung beauftragen wird, einen Prozess zur Erarbeitung von Leitlinien für die Implementierung eines Konzepts für echte Bürgerbeteiligung in Bochum auf Grundlage der bereits in den Wahlprüfsteinen des Netzwerks festgehaltenen einzelnen Schritte einzuleiten.

Die Politik erhält damit in Bochum die Chance, sich gemeinsam über Parteigrenzen hinweg als bürgernah zu erweisen.

Damit diese Chance nicht ungenutzt bleibt, wird sich das Netzwerk aktiv in den Wahlkampf einschalten und die mit der Beantwortung der Wahlprüfsteine bereits abgegebenen Wahlversprechen der Parteien verbreiten.

Rat im RuhrCongress: Oberbürgermeister sollte Transparenz schaffen – damit WIR verstehen!

Die 53. Ratssitzung der noch bis September laufenden Wahlperiode findet unter Corona-Bedingungen im RuhrCongress statt. Das kennt Bochum schon von der Sitzung im April.

Diesmal soll der Rat aber wieder in vollständiger Besetzung tagen. Und das unter Corona-Bedingungen – deshalb der Umzug in den großen Saal.

Da fragt sich das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung, warum dies nicht auch bereits im April möglich war. Aber es gibt noch weitere Fragen, die sich bei Durchsicht der Tagesordnung für die letzte Sitzung vor den Ferien stellen.

Wird es vor der Sommerpause im Rat nochmals eine lebhafte Diskussion geben?

Das wäre dringend nötig, denn nachdem der Oberbürgermeister in der Ratssitzung im April in seiner Corona-Rede noch den in das Rathaus eingezogenen „parteiübergreifenden Geist“ beschworen und das „Fehlen von politischen Scharmützeln“ begrüßt hatte, herrschte keine 3 Wochen später in Bochum bereits Kommunalwahlkampf.

Auslöser war eine vom Oberbürgermeister gemeinsam mit dem Vorsitzenden der CDU-Ratsfraktion am 7. Mai 2020 getroffene Dringlichkeitsentscheidung zur Bereitstellung von Haushaltsmitteln für in eine Kampagne „Hier, wo das WIR noch zählt“ verpackte Maßnahmen, die Einzelhandel und Gastronomie in der Bochumer Innenstadt in Corona-Zeiten wiederbeleben sollen. Zeitnah hierzu ging ein Corona-Brief des Oberbürgermeisters an alle Bochumer Ü70-Senior*innen.

Schnell wurde öffentlich die Frage gestellt: Wird dieser Brief durch die mit Dringlichkeitsentscheidung auf den Weg gebrachten Maßnahmen finanziert? Wäre das nicht unzulässige Wahlpropaganda für den Oberbürgermeister?

Der Oberbürgermeister ließ durch die Verwaltung erklären, Bestandteil der Dringlichkeitsentscheidung seien ausschließlich die Entwicklung der Bonus-App von „Wir sind Bochum“ für lokale Händler, ein „Mobilitätspaket“ mit zeitweisem Erlass von PKW-Parkgebühren, kostenlosen Fahrradwäschen und freier Nutzung von Bus und Bahn an vier Samstagen von Oktober bis Dezember sowie die eigentliche Marketing-Kampagne „Hier, wo das Wir noch zählt“.

Bestandteil dieser Kampagne ist aber auch, dass der Oberbürgermeister auf 20 % aller Plakate von den Litfaßsäulen und Werbeträgern der Stadt herunterlächelt und sich so zu Beginn des Wahlkampfs einen großen Vorteil in der öffentlichen Wahrnehmung verschafft.

Nun liegt die Dringlichkeitsentscheidung als Vorlage zur Genehmigung durch den Rat in der Sitzung am 25.6.2020 vor. Und tatsächlich – der vielfach als Wahlpropaganda eingestufte Brief des amtierenden Oberbürgermeisters ist nicht erfasst.

Darf aber der Oberbürgermeister allein mit einem weiteren Ratsmitglied solche Maßnahmen für Bochum überhaupt beschließen?

Eine Oppositions-Partei hat mit einem klaren Nein geantwortet und hat deshalb Kommunalaufsichtsbeschwerde eingelegt. Schon wird gemutmaßt, Bochum und Arnsberg würden die Antwort auf die Beschwerde ohnehin bis nach dem Wahltermin im September hinausschieben.

Nach § 60 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) entscheidet zunächst der Hauptausschuss in dringenden Angelegenheiten, die der Beschlussfassung des Rates unterliegen, falls eine Einberufung des Rates nicht rechtzeitig möglich ist. Erst wenn auch die Einberufung des Hauptausschusses nicht rechtzeitig möglich ist, kann der Oberbürgermeister mit einem Ratsmitglied entscheiden.

Für Sitzungen des Rats und/oder Hauptausschusses kann der Oberbürgermeister nach

§ 1 Abs. 1 der „Geschäftsordnung der Stadt Bochum“ die Ladungsfrist bis auf drei volle Kalendertage verkürzen. Gründe, warum eine Ladung des Rates oder zumindest des Hauptausschusses nicht innerhalb von drei Tagen möglich gewesen sein soll, sind nicht ersichtlich und in dem nun vorliegenden Dringlichkeitsbeschluss nicht ausgeführt.

Zudem muss allein die Kampagne „Hier, wo das WIR noch zählt“ nach ihrem Ausmaß und Aufwand bereits von langer Hand vorbereitet gewesen sein, als die Dringlichkeitsentscheidung erging. Dann wäre es aber auch möglich gewesen, die Entscheidung noch auf die Tagesordnung für die 7 Tage vorher angesetzte April-Sitzung zu nehmen.

Kann der Rat die Entscheidung nicht einfach aufheben?

Nach § 60 GO NRW kann der Rat selbst unzulässige Dringlichkeitsentscheidungen nicht aufheben, soweit Rechte anderer durch die Ausführung des Beschlusses entstanden sind.

Bis zur Ratssitzung werden sowohl die Unternehmen als auch die einkaufende Bürgerschaft bereits die beabsichtigten Vorteile erhalten haben.

Bliebe nur die Aufhebung des Beschlusses für Begünstigungen ab 26.06.2020.

Eine Mehrheit für eine Aufhebung wird es aber nicht geben. Der CDU-Fraktionsvorsitzende wird sich an der Dringlichkeitsentscheidung nicht ohne Rückendeckung seiner Fraktion beteiligt haben.

Warum hat der Oberbürgermeister dann aber eine Entscheidung im Rat gescheut?

Sollte er tatsächlich befürchtet haben, die Kampagne nicht im Rat durchsetzen zu können? Mit den Stimmen der CDU durfte er für die Maßnahmen doch rechnen.

Oder sollte eine Diskussion um die Kampagne und vielleicht auch um das Mobilitätspaket vermieden werden?

Schließlich wird dem Oberbürgermeister nicht nur ein Vorteil im Wahlkampf verschafft, es werden auch PKW-Fahrten in die Innenstadt gegenüber Fahrten mit Rad und ÖPNV eindeutig begünstigt – und das im Klimanotstand.

Wie müssen sich Ratsmitglieder fühlen, die über einen Dringlichkeitsantrag im Nachhinein entscheiden müssen, bei dem sie keine Entscheidungsoption haben – gemeinsam mehr Demokratie wagen, stellen WIR uns anders vor.

Der Oberbürgermeister wäre gut beraten, durch eine persönliche Erklärung im Rat endlich Transparenz zu schaffen – damit WIR verstehen.

EmscherParkRadweg Grumme: Protest lohnt sich – Baudezernent bedankt sich bei Initiative für Trassenvorschlag

Im März 2019 wurde die Bürgerschaft in Grumme erstmals über die geplante Neugestaltung der Grummer Teiche und die dortige Verlegung des EmscherParkRadwegs

(EPR) informiert. Obwohl zu diesem Zeitpunkt die Pläne für diese Maßnahmen bereits fertig zu sein schienen, hat das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung die Verwaltung zur umfassenden Information und Beteiligung der betroffenen Bürgerschaft aufgefordert und verlangt, dass keine Fakten geschaffen werden sollten. Gleichzeitig hat das Netzwerk die Bürgerschaft aufgerufen, auf der Veranstaltung Bürgerbeteiligung einzufordern.

Die zahlreich erschienenen Betroffenen machten in der lebhaften Veranstaltung der Verwaltung eindrucksvoll deutlich, dass sie mit den geplanten Maßnahmen nicht einverstanden waren. Unmittelbare Folge war die Gründung der „Interessengemeinschaft Grummer Teiche“ und deren Beitritt zum Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung.

Die Interessengemeinschaft wandte sich fortan mit eigenen Info-Veranstaltungen, Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen und mit Aktionen gegen die geplanten Maßnahmen und versuchte in Gesprächen mit Verwaltung, Politik und dem für die Radwegplanung zuständigen Regionalverband Ruhr (RVR), die scheinbar schon feststehenden Planungen noch zu beeinflussen.

Stellte sich bei der Neugestaltung der Grummer Teiche noch 2019 ein Teilerfolg dergestalt ein, dass die im unteren Verlauf des Baches angelegten Teiche entgegen der Planung zunächst für die Dauer von 5 Jahren nicht beseitigt werden sollen, hielten Verwaltung und RVR zunächst an der geplanten Trassenführung für den EPR an den Grummer Teichen über einen schmalen Waldweg mit starkem Gefälle bis zu 16% zwischen der Lothringentrasse bei der dortigen Kleingartenanlage und dem Biggeteich fest.

Die Interessengemeinschaft ließ sich aber nicht beirren und entwarf eine alternative Trassenführung durch die Flüssesiedlung über die Böckenbergstraße – Ederstraße – Werrastraße zur Lothringentrasse, die insgesamt über bereits bestehende asphaltierte und beleuchtete Wege verläuft.

Bis gestern wurde diese Trassenführung von Verwaltung und RVR abgelehnt.

Noch im Mai wies der RVR diese Alternativstrecke zurück, weil sie einen Umweg bedeuten und über Straßen mit KFZ-Verkehr führen würde, was mit hohem Gefahrenpotential für Radfahr- und Fußverkehr verbunden sein würde.

Nun teilt die Verwaltung mit Presseerklärung vom 22.06.2020 mit, dass der EmscherParkRadweg zukünftig durch die Flüssesiedlung verläuft. Verwaltung und RVR folgen nun den Argumenten der Bürgerinitiative.

Weil die beabsichtigte Trassenführung zu Kritik aus der Bürgerschaft – vertreten durch die Interessengemeinschaft Grummer Teiche – geführt habe, habe sich die Stadt Bochum in den letzten Wochen noch einmal intensiv mit dem EPR-Teilabschnitt beschäftigt und nochmals das Für und Wider alle möglichen Trassenführungen abgewogen.

Die detaillierte Analyse habe nun ergeben, dass sich die von der Initiative vorgeschlagene Trassenführung durch die Flüssesiedlung über die Böckenbergstraße – Ederstraße – Werrastraße als sinnvolle Lösung darstelle. Deshalb würden die Stadt Bochum und der RVR nun den Argumenten der Bürgerinitiative folgen.

Mit diesem Erfolg aber nicht genug – Baudezernent Dr. Markus Bradtke bedankt sich ausdrücklich bei der Interessengemeinschaft mit den Worten: „Wir freuen uns, dass die Bürgerinnen und Bürger sich aktiv in die Stadtgestaltung einbringen, wir lassen uns gern von guten Argumenten überzeugen.“

Diese Freude würden die in Bochum von Planungen Betroffenen dem Baudezernenten gerne öfter bereiten.

Und dazu bedarf es seitens der Stadt Bochum gar nicht viel:

Politik und Verwaltung müssen nur gemeinsam mit der Bürgerschaft ein Beteiligungskonzept für Bochum erarbeiten, das für alle Vorhaben eine frühzeitige und kontinuierliche Information in den Stadtteilen und eine frühzeitige und kontinuierliche Mitwirkung der Betroffenen vor Ort festschreibt.

Das Beispiel Grumme zeigt, dass die Bürgerschaft bereit ist, sich sachlich und fachlich in die Planungen vor Ort einzubringen. Verwaltung und Politik sollten die Chancen nutzen, die eine fest implementierte Bürgerbeteiligung für Bochum bringen kann.

Das Netzwerk wertet die Wendung in der Planung für den EPR-Grumme und die in der Pressemitteilung zum Ausdruck gebrachte Wertschätzung der Initiativenarbeit in Grumme als eindeutiges Zeichen für eine Wende in der Verwaltung im Umgang mit den Initiativen und als Startschuss für eine zukünftig noch intensivere Zusammenarbeit mit Initiativen und auch mit dem Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung.

Das Netzwerk gratuliert der Interessengemeinschaft Grumme zu ihrem Erfolg und sieht hierin zugleich ein gutes Zeichen auch für die Arbeit der weiteren im Netzwerk vertretenen Initiativen.

Der Erfolg in Grumme macht deutlich:
Protest lohnt sich!

„Neues Bahnhofsquartier Wattenscheid“: Trotz Empfehlungsgremium nur Bürgerbeteiligung 2ter Klasse!

Wer sich in Wattenscheid nach dem Ratsbeschluss vom März 2020, mit dem das Empfehlungsgremium für das Planverfahren „Neues Bahnhofsquartier Wattenscheid““ um 5 Plätze aus der Bürgerschaft erweitert wurde, schon auf dem Weg zu einer konstruktiven Bürgerbeteiligung sah, sieht sich angesichts der öffentlichen Vorstellung der ersten städtebaulichen Entwürfe nun eines Besseren belehrt.

Zwar wird es am 23.06. 2020 in der Jahrhunderthalle noch eine zusätzliche Präsentation und Erläuterung der Entwürfe durch die Planungsteams geben.

Seit der Informationsveranstaltung im März hat es bis heute aber keine weitere öffentliche Präsenz-Aussprache oder zumindest Online-Erörterung zur Aufarbeitung der damals mit der Bürgerschaft erarbeiteten Ergebnisse, geschweige denn sonstige Beteiligungsformate oder zumindest kontinuierliche Informationen über den jeweiligen Stand der Planungen gegeben. Die Planungsteams haben die Zeit vielmehr genutzt, um die nun vorgestellten ersten städtebaulichen Entwürfe zu erarbeiten. Hierzu darf sich die betroffene Bürgerschaft nun äußern.

Was ist das aber gegenüber den Formaten, die im Rahmenplanverfahren „Gerthe-West“ versucht werden, um dort – wenn auch spät – einen Bürgerdialog einzuleiten?

In Gerthe haben die Planungsteams bis heute die Arbeit noch nicht aufgenommen.

Dort soll nach Schlüsselpersonengesprächen im Januar 2020 zunächst eine öffentliche Auftaktwerkstatt mit der Bürgerschaft durchgeführt werden. Zeitgleich sollen die Planungsteams und das Begleitgremium vorgestellt und eine interaktive Online-Beteiligung gestartet werden. Die ausgewerteten und dokumentierten Beteiligungsergebnisse sollen für die Planungsteams eine inhaltliche Orientierung bilden.

Erste städtebauliche Ideenskizzen sollen die Planungsteams in Gerthe dann mit der Bürgerschaft gemeinsam in einer 1. öffentlichen Planungswerkstatt entwickeln.

In einer 2. öffentlichen Planungswerkstatt sollen die von den Planungsteams erstellten Zwischenergebnisse nochmals mit der Bürgerschaft gemeinsam überarbeitet werden.

Bis zur öffentlichen Abschlussdebatte sollen öffentliche Diskussionen, Planungsrundgänge, gemeinsame Ideenentwicklung und Ergebnisdebatten sowie zusätzliche Feedbackformate den Planungsprozess Gerthe begleiten.

Anders der Beteiligungsprozess in Wattenscheid:

Hier hat öffentliche Beteiligung nach der Veranstaltung im März erst wieder mit der derzeitigen Präsentation und Erläuterung der ersten Entwürfe nebst der Möglichkeit zu Fragen und Anregungen eingesetzt.

Die Planungsteams arbeiten noch bis August weiter an den Plänen. Über die Pläne soll die Öffentlichkeit nach Fertigstellung dann erneut informiert werden.

Im Vergleich zu dem Beteiligungsprozess in Gerthe-West bleibt für Wattenscheid damit weiterhin nur Bürgerbeteiligung 2er Klasse.

Da hilft es auch wenig, wenn nach dem Ratsbeschluss aus März 2020 nun neben vier weiteren Bürger*innen auch ein Mitglied der Initiative „Westenfelder Felder“ inder Empfehlungskommission sitzt, die sich am 22.06.2020 im Ratssaal Wattenscheid zu einem nichtöffentlichen „Zwischenkolloquium“ trifft, um die Entwürfe kennenzulernen und zu diskutieren.

Auch ein Verweis auf zum Gesundheitsschutz erforderliche Einschränkungen in Corona-Zeiten kann die unzureichende Beteiligung nicht begründen, wie das aktuelle Vorgehen in Gerthe zeigt:

Hier treffen sich Stadtverwaltung, Moderationsbüro und NRW.Urban (als Treuhänder der Stadt Bochum) am 25.06.2020 mit den örtlichen Initiativen und dem Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung, um sich zunächst über einen neuen „Fahrplan“ für den Planungs- und Beteiligungsprozess „Gerthe-West“ auszutauschen.

Dies hätte sich die Wattenscheider Bürgerschaft auch gewünscht. Da kann den Betroffenen dann auch nicht verübelt werden, wenn sie die für Wattenscheid vorgesehene Beteiligung nur als Alibiveranstaltung empfinden.

Erklärt der Oberbürgermeister anlässlich der zeitgleich erfolgten Vorstellung der Entwürfe für die Neugestaltung des Husemannplatzes dann noch, auch unter Corona-Bedingungen „wollen wir die Projekte voranbringen, aber auf Bürgerbeteiligung nicht verzichten“, vermag dies sicherlich nicht zur Beruhigung in der Wattenscheider Bürgerschaft beizutragen.

Da bleibt nur, den Unmut über die unzureichende Beteiligung im Empfehlungsgremium unmissverständlich zu äußern.

Stiftung Mitarbeit fördert Netzwerkarbeit

Die Stiftung Mitarbeit unterstützt im Förderzeitraum Juni 2020 bis März 2021 die Öffentlichkeitsarbeit des Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung mit Mitteln aus dem Förderfonds Demokratie!

Solch einen Bürgerdialog hatten WIR schon – eine Bürger-Jury aber noch nicht!

Im Januar 2020 hat der Rat die Eckpunkte der Auslobung Realisierungswettbewerbs zur „Neugestaltung des Husemannplatzes“ festgelegt und die Verwaltung mit der Ausarbeitung der Auslobung beauftragt. Die für die Freiraumgestaltung des Platzes eingeholten 14 Entwürfe kann die Bochumer Bürgerschaft am Donnerstag den 18. Juni von 11 bis 20 Uhr in der Jahrhunderthalle noch vor der Fachjury, die am 19. Juni tagen wird, kennenlernen.

Oberbürgermeister Thomas Eiskirch wird den Bürgerdialog eröffnen. Im Laufe des Tages sind Mitglieder des Verwaltungsvorstands der Stadt Bochum, der Verwaltung und des mit der Organisation des Wettbewerbs beauftragten Büros vor Ort, um Fragen zu beantworten, Erläuterungen zu geben und Anregungen entgegenzunehmen. Anregungen können zudem auf bereitliegende Karten vermerkt werden. Dem Preisgericht sollen die Anregungen dann – also noch über Nacht – als Entscheidungshilfe zur Verfügung gestellt werden.

Eine solche Form des Bürgerdialoges gab es in Bochum bereits im Dezember 2019 im Architektenwettbewerb zum „Haus des Wissens“. Damals hat der Oberbürgermeister verkündet, eine solch weitgehende Bürgerbeteiligung habe es in Bochum noch nicht gegeben. Am Ende des Dialogs blieben aber nur von der Anzahl und der Komplexität der Entwürfe überforderte Bürger*innen zurück, die letztendlich nur noch auf den Spruch der Jury warten konnten, ohne je zu erfahren, ob und inwieweit ihre gut gemeinten Anregungen die Entscheidung vielleicht noch beeinflusst hatten.

hier, wo das WIR noch zählt, hat es das noch nie gegeben!

Radwegeplanung braucht konstruktive Bürgerbeteiligung

Nach der Beschlussvorlage 20201130 „Einleitungsbeschluss der Fortschreibung des Radverkehrskonzeptes“ für die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 03.06.2020 soll bis Ende des Jahres 2020 ein Auftrag zur Fortschreibung der bestehenden Teilkonzepte des Radverkehrs an ein externes Ingenieurbüro vergeben werden. Ziel dieser Auftragsvergabe ist es, ein neues Radverkehrskonzept für Bochum zu erhalten, das für die nächsten zehn Jahre die Basis des weiteren Radverkehrsausbaus bildet.

Auf der Tagesordnung finden sich zudem zahlreiche Bürgereingaben zu konkreten Radverkehrsmaßnahmen sowie Mängeln im Radverkehrsnetz Bochum. Diese Anregungen belegen ebenso wie die im letzten Jahr von Radfahr-Organisationen wie „Radwende Bochum“ und „ADFC“ immer wieder durchgeführten Aktionen sowie die Anmerkungen hierzu in den Medien, welche Bedeutung dem Radverkehr in Bochum in Zeiten des Klimanotstandes und einer Verkehrswende bereits jetzt zukommt. Die Bochumer Bürgerschaft hat dies offensichtlich erkannt. Schließlich haben die an der 2019 abgehaltenen 3. Bürgerkonferenz Teilnehmenden mit großer Mehrheit erklärt, auf ÖPNV und Rad umsteigen zu wollen, sobald die Voraussetzungen hierfür in Bochum geschaffen sind.

Bochum scheint reif für die Radwende!

Radwegeplanung geht aber nicht ohne Bürgerbeteiligung. Deshalb begrüßt das Netzwerk besonders, dass die Verwaltung eine Öffentlichkeitsbeteiligung wie selbstverständlich als einen zentralen inhaltlichen Baustein für die Erarbeitung eines neuen Radverkehrs-konzepts für Bochum ansieht und hierzu ausführt:

„Im Zuge der Erarbeitung wird selbstverständlich eine umfangreiche Beteiligung der Öffentlichkeit, der Politik und der Radfahrverbände erfolgen. Dazu wird das Ingenieurbüro beauftragt, ein Beteiligungskonzept mit an die Aufgabenstellung angepassten Beteiligungsformaten zu entwickeln. Bei der Auswahl des Büros werden bei der Beurteilung der Referenzen die angewandten Beteiligungsformate als Qualitätskriterium berücksichtigt.“

Nun hat es in Bochum bereits mehrfach Versuche gegeben, auf konkrete Verfahren abgestimmte Beteiligungskonzepte zu erstellen. Die ausgewählten Formate kamen aber häufig zu spät zum Einsatz oder haben sich für eine konstruktive Bürgerbeteiligung nicht als geeignet erwiesen.

Die Auseinandersetzung um die Beteiligung an der Planung zur „Neugestaltung Bahnhof Wattenscheid“ hat gezeigt, dass die Kriterien für eine konstruktive Beteiligung vorher verbindlich festgelegt und bekannt gemacht werden müssen. In Wattenscheid wollte die Verwaltung von im Planungsverfahren „Gerthe-West“ mit Betroffenen, Politik, Verwaltung und externem Moderator bereits einmal festgelegten Kriterien abweichen. Aufgrund des vor Ort dadurch provozierten Protestes sah sich die Politik veranlasst, das Beteiligungskonzept noch entscheidend zu ergänzen.

Bei der aktuellen Auseinandersetzung um eine neue Trasse als Teilstück des „Emscher-Park-Radwegs“ in Grumme ist nochmals deutlich geworden, dass auch Radwegeplanung heutzutage nicht mehr ohne Bürgerbeteiligung vor Ort geht. In Grumme hat die Verwaltung über eine durch ein Waldstück geplante kombinierte Rad-/Fußweg-Trasse – dazu noch mit erheblichem Gefälle – erst informiert, als die Planung durch den RVR bereits stand und die Fördergelder bewilligt waren.

Auch Radwegeplanung braucht konstruktive Bürgerbeteiligung.

Das Netzwerk hat für die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 03.06.2020 mit einer Eingabe nach § 24 Gemeindeordnung NRW eine Ergänzung der Beschlussvorlage gefordert, damit während der Erstellung eines neuen Radverkehrskonzepts eine frühzeitige, kontinuierliche und konstruktive Bürgerbeteiligung sichergestellt ist.

U.a. hat das Netzwerk gefordert:

Vorstellung des Vorhabens und Gespräche mit Bochumer Schlüsselakteuren aus den Bereichen Radverkehr und Bürgerbeteiligung vorab
Bürgerbeteiligung in jedem Stadium des Prozesses zur Aufstellung des Radverkehrskonzepts
Bürgerbeteiligung dezentral in den Stadtbezirken
Bürgerbeteiligung kontinuierlich online sowie vor Ort in den Stadtteilen mit Beteiligungsformaten, die einen Dialog auf Augenhöhe ermöglichen
kontinuierliche Information der Öffentlichkeit über Zwischenergebnisse
Berücksichtigung, Offenlegung und transparente Auswertung von Feedback, Kritik und Vorschläge aus der Bürgerschaft im gesamten Verfahren

Die vorstehenden Anforderungen sollen nach der Eingabe des Netzwerks zudem bereits bei der Auswahl der Büros für die Beurteilung der Referenzen für die anzuwendenden Beteiligungsformate als Qualitätskriterien berücksichtigt werden.

Schließlich soll konstruktive Bürgerbeteiligung auch bei den – außerhalb der Erarbeitung eines Radverkehrskonzepts – von der Verwaltung selbst zu bearbeitenden Themen wie Schulwegpläne und Fahrradparken an Schulen sowie Fahrradparken am Wohnort in Bochum zum Standard werden.

Rat im RuhrCongress: Bürgerbeteiligung ausgesperrt!

Sitzung des Rats der Stadt Bochum im RuhrCongress – das gab es noch nie!
Ansonsten – alles beim Alten.
Bochum macht in der Corona-Krise unbeirrt weiter:
Alles wird durchentschieden – Bürgerbeteiligung findet nicht statt.

Anders als andere Gremien, die seit Ausbruch der Corona-Krise Sitzungen in Notbesetzung abhielten, tagte der Rat in beschlussfähiger Mitgliederstärke.

Den Vorwurf, die Beschlüsse zu den in der Bürgerschaft massiv umstrittenen Bauvorhaben im Rat in beschlussunfähiger Besetzung gefasst zu haben, wollte der Oberbürgermeister wohl nicht riskieren.

Vorsorglich hatte der Oberbürgermeister noch angeordnet, wie in seinen Ratssitzungen üblich, keine von Gästen mitgebrachten Schilder, Plakate oder sonst wie verkörperte Meinungsäußerungen in den Rat zu lassen. Die gute alte Bochumer Tradition – erinnert sei an das Wahlkampfjahr 1999 – sollte nun doch nicht in den RuhrCongress einziehen. Damit nicht genug – Schilder und Plakate durften von den Gästen nicht einmal an der Garderobe abgelegt werden.

Zu Beginn der Sitzung beschwor der Oberbürgermeister in einer „Corona-Rede“ u.a. den im Rathaus eingezogenen „parteiübergreifenden Geist“, die politische Handlungsfähigkeit aufrecht zu erhalten. Er sprach von Zusammenwirken „im Ehrenamt Hand in Hand über Parteigrenzen hinweg“ und begrüßte das „Fehlen von politischen Scharmützeln“.

Spätestens als der Oberbürgermeister glaubte, einen Vertreter aus der Opposition zurecht stauchen zu müssen, als dieser seinen Antrag, die Entscheidungen zu den Bauvorhaben zu verschieben, mit einem Hinweis auf die demokratische Fragwürdigkeit dieser Sitzung einzuleiten versuchte, ließ sich erahnen, wie dieser Geist bei den Besprechungen im Ältestenrat entstanden sein könnte.

War jeder Oppositionsgeist erst einmal verbannt, wurde in die Tagesordnung eingetreten.

Diese wurde im Corona-Modus zügig abgearbeitet. Die Verwaltung gab die Entscheidungen vor, der Rat winkte alles durch. Automaten hätten nicht besser funktionieren können, die Abstimmungen erfolgten auf Grundlage vorher besprochener Entscheidungen.

Auch die Vorlagen zu den in der Bürgerschaft umstrittenen Bauvorhaben fanden ohne nennenswerte Aussprache im Rat jeweils eine überwiegende Zustimmung. Für alle Verfahren wurde grünes Licht gegeben.

Bei der Entscheidung zur Bebauung an der Schloßstraße vergab der Rat die letzte Chance, zumindest etwas Bürgernähe zu zeigen.

Die Verwaltung hatte eine Eingabe der „Initiative Schloßpark“ nach § 24 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) in der letzten Woche dem Hauptausschuss wegen angeblicher Unzulässigkeit nach der Hauptsatzung nicht vorgelegt. Obwohl die Eingabe mehr Bürgerbeteiligung außerhalb des Planverfahrens zum Ziel hatte, wurde einfach auf das Bauplanungsverfahren verwiesen. Dort ist ein solcher Sachverhalt aber nicht zu behandeln. Trotz Beschwerde durch die Initiative, wurde die Eingabe nicht in die Tagesordnung dieser Ratssitzung aufgenommen.

Auf den vom Netzwerk angestoßenen Antrag aus der Opposition, dem anwesenden Eingabeverfasser Rederecht einzuräumen, gab der Oberbürgermeister den schwarzen Peter an die Ratsmitglieder weiter, indem er diese über das Rederecht beschließen ließ. Die Ratsmitglieder verweigerten der Initiative dann ein Rederecht mit großer Mehrheit.

Ein Vertreter der „Bürgergemeinschaft Weitmar-Mark-Stiepel“ hingegen durfte im Rat reden.

Die Initiative hatte bei ihrer Eingabe nach § 24 GO NRW, die ebenfalls auf mehr Bürgerbeteiligung zum dortigen Edeka-Neubau und Aussetzung des Planverfahrens gerichtet war, vorsorglich nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nach der Hauptsatzung eine Verschiebung in das Planverfahren nicht möglich ist.

Offensichtlich hatte die Verwaltung daraufhin keinen Weg mehr gefunden, auch diese Rede zu verweigern. Der Oberbürgermeister – ganz flexibel – deutete dies im Rat als Bürgerbeteiligung in Krisenzeiten.

Die Rede konnte aber auch nicht verhindern, dass die Ratsmitglieder die Anträge mit großer Mehrheit abwiesen und entsprechend der Vorlage der Verwaltung die Fortsetzung des Planverfahrens beschlossen.

Als die anwesenden Zuhörer*innen es wagten, nach der Rede des Initiativen-Vertreters nur einmal verhalten zu applaudieren, klassifizierte der Oberbürgermeister dies von oben herab postwendend als illegal, um den angeblichen Verstoß dann aber zum Zeichen besonderer Bürgernähe noch einmal großzügig zu verzeihen.

Das war es in der Ratssitzung im RuhrCongress dann aber auch schon zum Thema Bürgernähe.

So ist das eben zurzeit in Bochum:
Im letzten Jahr erkämpfte kleinste Fortschritte bei der örtlichen Bürgerbeteiligung werden in Corona-Zeiten wieder zurückgeschraubt.

Bürgernähe im Rat herstellen – Planverfahren aussetzen!

Mit Pressemitteilung vom 20.04.2020 hat die Verwaltung angekündigt, dass aufgrund der derzeitigen, besonderen Lage die kommende Sitzung des Stadtrates im RuhrCongress stattfindet.“ Der alternative Sitzungsort soll vor allem auch deshalb gewählt worden sein, weil im RuhrCongress bei Einhaltung der Sicherheitsabstände für die interessierten Bürgerinnen und Bürger mindestens genauso viele Besucherplätze angeboten werden könnten, wie zu „normalen“ Zeiten im Ratssaal.

Das klingt nach Bürgernähe – und das in Corona-Zeiten, in denen bisher die vorab in den Fraktionen und Parteien unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgte Entscheidungsbildung von den in den notbesetzten Gremien auftretenden Mitgliedern nur noch bekannt gegeben wurden. Das erinnert schon fast wieder an den Appell des Oberbürgermeisters zum Jahreswechsel, mehr Demokratie durch mehr Bürgerbeteiligung zu wagen.

Leider fehlt der Hinweis, dass der Rat am 30.04.2020 nur in halber Besetzung tagen soll.

Erfolgte die Verlegung vielleicht doch nur, um die Beschlussfähigkeit des Rates herbeizuführen?

Nach der Gemeindeordnung NRW (§ 49 GO NRW) ist der Rat beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Diese Zahl würde mit dem Oberbürgermeister als weiteres Mitglied des Rates erreicht.

Flucht in den RuhrCongress also doch eher zur Schaffung von Rechtssicherheit als zur Herstellung von Bürgernähe?

Darauf deutet bereits die vor 2 Wochen auf Vorschlag der Vorsitzenden im – damals in beschlussunfähiger Notbesetzung tagenden – Planungsausschuss einvernehmlich getroffene Einigung hin, die in eigener Zuständigkeit zu den Bebauungsplänen Schloßstraße, Edeka-Weitmar und Lewackerstraße zu treffenden Entscheidungen „aus Gründen der Rechtssicherheit in den Teil „Beschlussvorschläge für den Rat“ zu verlagern“.

Erst hierdurch ist der nun in beschlussfähiger Stärke geplante Rat zuständig geworden.

Das Netzwerk ist gespannt, ob Oberbürgermeister und Rat am 30.04.2020 die angekündigte Bürgernähe dennoch in die Tat umsetzen werden.

Um dies festzustellen, sind für die Sitzung zunächst Reden zu Eingaben nach § 24 GO NRW geplant.

Die „Initiative Schloßpark“ ist mit ihrem Antrag in der letzten Woche im Hauptausschuss zunächst gescheitert. Die Eingabe wurde ohne Behandlung als Einwendung in das Bauplanungsverfahren als besonderes Verfahren verwiesen.

Die „Bürgergemeinschaft Weitmar-Mark-Stiepel“hat nun zum dortigen Edeka-Neubau mit einer Eingabe zur Ratssitzung nachgelegt. Hiermit wird sich der Rat befassen müssen.

Denn Gegenstand und Ziel der Anregung ist eine Beteiligung, die über die nach dem BauGB vorgesehene hinausgeht. Angestrebt wird damit eine Beteiligung, die außerhalb des B-Plan-Verfahrens liegt.

Oberbürgermeister und Rat wären also gut beraten, sich auch mit der Eingabe zur Schloßstraße zu befassen und den Antragsteller – wie in der Hauptsatzung vorgesehen – im Rat reden zu lassen.

Doch damit nicht genug!

In Corona-Zeiten ist Initiativen die Möglichkeit genommen, den Ratsmitgliedern Meinungen durch einfaches Aushändigen von Flugblättern mitzuteilen. Deshalb soll in der Sitzung Meinungsäußerung über Plakate erfolgen, ohne aber dadurch die Sitzung zu stören.

Die Älteren erinnern sich sicher noch an Sitzungen im Bochumer Rathaus u.a. im Kommunalwahlkampf 1999, die nicht nur durch Reden von Initiativen im Ratssaal bereichert, sondern auch von Spruchbändern und Plakaten auf der Empore begleitet wurden. Leider ist diese gute alte Bochumer Tradition zwischenzeitlich eingeschlafen.

In Corona-Zeiten – wenn Initiativen zur Verringerung der Ansteckungsgefahr auf Flugblätter verzichten – muss diese Tradition aber wieder aufleben dürfen. Nach der „Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum“ sind Plakate, Schilder etc. schließlich nicht verboten. Einschreiten kann der Oberbürgermeister erst, wenn Zuhörer*innen sich „ungebührlich verhalten oder sonst die Ordnung und die Würde des Hauses verletzen.“

Der Umgang mit dem Rederecht bei Eingaben nach § 24 GO NRW und die Zulassung von Meinungsäußerungen im Ratssaal durch Plakate etc. werden zeigen, ob die angekündigte Bürgernähe auch tatsächlich im Ratssaal Einzug halten wird – oder ob es sich nur um ein leeres Versprechen gehandelt hat.

Wahre Bürgernähe zieht aber erst dann in den Rat ein, wenn die Planverfahren für die in der Bürgerschaft umstrittenen Bauvorhaben in Corona-Zeiten nicht einfach ohne Bürgerbeteiligung durchgewunken, sondern – wie auch das Netzwerk fordert – ausgesetzt werden.

Termine

an jedem 2. Mittwoch im Monat
Netzwerktreffen

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Tagesordnung, Zeit und Ort wird vor jedem Treffen bekannt gegeben.
Gäste sind willkommen – bitte melden Sie sich an!

Netzwerk setzt Initiativen-Unterstützung fort: Samstag (29.08.2020 / 11:00 bis 13:00 Uhr) in Wattenscheid

Ort: Hochstraße 3/5

Netzwerk unterstützt Initiativen vor Ort –
Auftakt Samstag, 22.08.2020 in Bochum-Weitmar

Start: 10:00 Uhr / weitere Infos gibt es hier …

07.06.2020 ab 10:00 Uhr: Das Netzwerk bei „Bänke raus„

Das Straßenfest „Bänke raus“ findet in diesem Jahr etwas anders statt – das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung ist dabei!

22.04.2020/ 14:00 – 15:00
Kundgebung auf dem Rathausvor-
platz/Glocke (Willy-Brandt-Platz)

„Keine Planung ohne Bürger*innen!“

26.04.2020 / 14:00 – 15:30
Diskussionsveranstaltung zu Mobilität

Ort: Tanas, SchauspielhausBlock

30.03.2020 / 16:00 – 17:30
Akteursforum

Ort: wird noch bekannt gegeben

23.03.2020 / 17:00
Gerthe West – so nicht!
Demo vor Auftaktwerkstatt

https://gerthe-west-so-nicht.de/

18.03.2020 / 18:00 – 20:30
Bochumer Klimaschutzbündnis – BoKlima

Ort: Internetkonferenz
https://boklima.de/

03.03.2020 / 19:00
Infoveranstaltung Hinter der Kiste

Ort: Kesterkamp 20
https://hinter-der-kiste.stadtentwicklung.net

Termine auf Bo-alternativ.de

Kundgebung am 22.04.2020 „Keine Planung ohne Bürger*innen“

Rede für die Kundgebung 22.4.2020

von Andrea Wirtz

Seit über fünf Wochen ist das öffentliche Leben weitestgehend heruntergefahren. Wir als Bürger*innen und Aktive der Stadtgesellschaft, die sich im Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung und vielen anderen Bochumer Initiativen zusammengeschlossen haben, sehen uns nicht. Für viele von uns ist es das erste Mal seit dem Shutdown wegen des Coronavirus, dass wir aufeinandertreffen. Es macht uns froh, dass wir es geschafft haben, diese Kundgebung zu organisieren, denn unter diesen Umständen Demokratie praktizieren und öffentliche Diskussionen zu führen, ist gerade so schwer wie nie.

Wir sind anderer Meinung als Innenminister Herbert Reul, der „kein Verständnis“ für Demonstrationen zum gegenwärtigen Zeitpunkt hat – zur Corona-Krise sollte auf keinen Fall eine Demokratie-Krise dazukommen! Wenn wir hier in Bochum heute zu den sieben Demos gehören, die bisher in NRW überhaupt genehmigt wurden, sollte sich das dringend ändern!!

Zu Bochum: Politik und Verwaltung haben unbestritten viel damit zu tun, den Alltag mit allen neuen Regeln für die Bochumer Bevölkerung umzusetzen.

Doch die Politiker in dieser Stadt haben sich noch mehr vorgenommen: sie wollen „Handlungsfähigkeit demonstrieren“ und treiben deshalb alle politischen Entscheidungen in dieser Ausnahmesituation weiter voran.

Sie haben „Notstands-Gremien“ gebildet, in denen jede Fraktion oder Partei nur durch ein Mitglied vertreten ist.

Sie treffen sich weiter und haben in etlichen Bezirksvertretungs- und Ausschuss-Sitzungen in den vergangenen Wochen auf diese Weise Projekte beraten, die Bochumer Bürger*innen maßgeblich angehen.

Dazu stellen wir die Frage: Wie werden in Corona-Zeiten Entscheidungen getroffen?

Wir müssen feststellen: Die Termine für Bürgerbeteiligung werden ausgesetzt, politische Entscheidungsprozesse hingegen ohne Bürgerbeteiligung fortgesetzt.

Auch heute stehen im Hauptausschuss mehrere umstrittene Bauvorhaben auf der Tagesordnung, so der Neubau des Edeka in Weitmar oder der Bebauungsplan Schloßstraße, beides Projekte, die für die Stadteilentwicklung im Bezirk Süd-West große Bedeutung haben.

Die für heute geplante erstmalige Information der Bürgerschaft in einer Bürgerversammlung musste wegen Ansteckungsgefahr abgesetzt werden. Ein neuer Termin ist nicht absehbar. Die Vorberatung im Hauptausschuss wird jedoch nicht abgesetzt.

Vielmehr soll am 30.04. der Rat die Fortführung des Bebauungsplans endgültig beschließen.

Auch im Kleinen wird in Bochum Planung ohne Bürgerbeteiligung weiterbetrieben: Die für Ende April in Grumme für die Neugestaltung des Kinderspielplatzes Josephinenstraße vor Ort geplante Bürgerbeteiligung ist aufgrund der aktuellen Lage gestrichen worden. Dennoch geht die Planung weiter, damit der Umbau im Herbst 2020 erfolgen kann. Eventuell – falls es die aktuelle Lage zulässt – soll ersatzweise eine Information auf dem Spielplatz frei nach dem Motto „So schön wirds!“ erfolgen – soweit das Presseamt der Stadt Bochum. Je nach Zeitpunkt können dann gegebenenfalls noch Namensvorschläge für den Spielplatz oder Farbwünsche diskutiert werden.

Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung kritisiert diese Bochumer Praxis ausdrücklich. Warum?

Weil alle wichtigen Entscheidungen in dieser Stadt Bürgerbeteiligung brauchen.

Und es zeigt sich: überall, wo sie nicht eingeplant war, wird sie von der Bürgerschaft massiv eingefordert. So hat erst vor einigen Wochen der Protest der Wattenscheider Bevölkerung dazu geführt, dass der Rat der Stadt Bochum im Empfehlungsgremium für das „Neue Bahnhofsquartier Wattenscheid“ fünf Plätze für Bürger*innen nachnominiert hat.

Beim Verfahren für die Schloßstraße haben betroffene Bürger*innen die mangelnde Bürgerbeteiligung deutlich kritisiert. In der Sitzung der Bezirksvertretung wurden Vertreter von Netzwerk und Bürgerinitiative deswegen als „Spinner“ bezeichnet, gegen die man strafrechtliche Schritte erwägen müsse.

Diejenigen, die an geplante Termine erinnern, Sorgen und Kritik formulieren, sich mit Bauplänen befassen wollen, die sie nachhaltig betreffen, sind also eine Gefahr für das politische Handeln?

Wir als Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung fühlen uns durch solche Äußerungen nur umso mehr darin bestätigt, dass es keine Entscheidungen ohne frühzeitige Bürgerinformation und breite Bürgerbeteiligung geben darf.

Entscheidungen kommunaler Gremien gehören auch in Notzeiten nicht in die Hinterzimmer von Politik und Verwaltung.

Es ist eine Sache, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren, aber eine ganz andere, über die Köpfe der Bürger*innen hinweg zu regieren.

Deshalb fordern wir, dass alle Themen vertagt werden, die nicht das unmittelbare Handeln in der Krise betreffen.

Bauvorhaben, die in der Bürgerschaft massiv umstritten sind, dürfen jetzt in Corona-Zeiten nicht entschieden werden!

Echte Handlungsfähigkeit besteht darin, auf alle aufschiebbaren Entscheidungen zu verzichten, bis die Demokratie wieder in vollem Umfang ausgeübt werden kann.

Wir fordern von den Politikern und Politikerinnen dieser Stadt:

Streichen Sie alle Punkte von der Tagesordnung, die nicht das Krisenhandeln betreffen!

Keine Planung und keine Politik ohne die Bochumer Bürgerinnen und Bürger!

Versammlungen in Corona-Zeiten – geht doch!

Das nach § 11 Abs. 2 Coronaschutzverordnung NRW für die Erteilung von Ausnahmen von dem allgemeinen Versammlungsverbot zuständige Ordnungsamt der Stadt Bochum hat nach Rücksprache mit dem Polizeipräsidenten Bochum die Ausnahme unter Auflagen erteilt. Nach der – im Anhang beigefügten – Ausnahmeverfügung sind in Corona-Zeiten u.a. folgende Einschränkungen der Versammlung zur Herabsetzung der Ansteckungsgefahr erforderlich:

Beschränkung auf 30 der Teilnehmer*innen
erkennbare Abtrennung des Veranstaltungsplatzes vom sonstigen öffentlichen Raum
Aufnahme der Teilnehmer*innen in eine „Corona-Liste“, wie sie seit Wochen bei Veranstaltungen üblich ist.

Mit diesen Auflagen liegt Bochum sozusagen im Mittelfeld der Auflagen-Kataloge, die in den letzten Wochen bei zugelassenen Versammlungen verhängt worden sind.

Das Netzwerk möchte nochmals darauf hinweisen, dass sich die beteiligten Behörden von Anfang an äußerst kooperativ zeigten. Bereits vor der ersten Entscheidung des BVerfG war den in Bochum für die Sicherung des grundrechtlich geschützten Versammlungsrechts Verantwortlichen offenbar bewusst, dass auch in Corona-Zeiten die Versammlungsfreiheit nicht vollständig aufgehoben ist.

Das Netzwerk hofft, dass sich trotz der Auflagen am 22.04.2020 auch 30 Teilnehmer*innen zur Kundgebung einfinden werden, weist aber gleichzeitig darauf hin, dass eine Teilnahme über diese Zahl hinaus wegen der nicht zugelassenen Rotation von Teilnehmer*innen leider nicht zugelassen werden kann.

Das Netzwerk bedauert dies, sieht diese Kundgebung aber dennoch als guten ersten Schritt zurück auf die Straße in eine zwangsläufig an Corona-Bedingungen angepasste Versammlungsfreiheit.

Die Kundgebung steht – wie bereits mitgeteilt – unter dem Motto „Keine Planung ohne Bürger*innen“.

Es kann und darf nämlich nicht passieren, dass Politik und Verwaltung mit dem Argument, es müsse „Handlungsfähigkeit demonstriert werden“, Entscheidungen zu massiv umstrittenen Bauprojekten treffen und so über die Köpfe der Bürger*innen hinweg regieren.

Zurück auf die Straße!

Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung wird

am 22.04.2020 von 14.00 Uhr bis 15.00 Uhr

auf dem Rathausvorplatz/Glocke (Willy-Brandt-Platz) unter dem Motto „Keine Planung ohne Bürger*innen!“ eine Kundgebung abhalten.

Das Netzwerk hat nach Ostern Gespräche mit dem Polizeipräsidenten Bochum und dem nach § 11 Abs. 2 Coronaschutzverordnung NRW für die Erteilung von Ausnahmen von dem allgemeinen Versammlungsverbot zuständigen Ordnungsamt der Stadt Bochum aufgenommen. Beide Behörden zeigten sich in den Gesprächen von Anfang an äußerst kooperativ. Offensichtlich war den in Bochum für die Sicherung des grundrechtlich geschützten Versammlungsrechts Verantwortlichen auch ohne die Entscheidung des Bundesverfassungsrechts vom 15.04.2020 bewusst, dass auch in Corona-Zeiten die Versammlungsfreiheit nicht vollständig aufgehoben ist.

Als Zwischenergebnis stand bereits zum Wochenende fest, dass die geplante Kundgebung stattfinden wird. Unklar ist zurzeit nur, in welchem Umfang. Es wird eine Begrenzung der Teilnehmerzahl geben. Strittig war auch, ob an die Stelle des Vermummungsverbots in Corona-Zeiten ein Mund-/Nasenschutzgebot und damit quasi ein Vermummungsgebot treten muss.

Sobald die Auflagen zur Ausnahmeverfügung und Anmeldebestätigung vorliegen, wird das Netzwerk diese bekannt machen.

Im Hauptausschuss stehen gerade am 22.04.2020 mehrere umstrittene Bauvorhaben u.a. die Bebauung an der Schloßstraße und der Edeka-Neubau in Weitmar auf der Tagesordnung.

Wie aber werden in Corona-Zeiten Entscheidungen in Bochum eigentlich getroffen?

Das Netzwerk musste feststellen: Die Termine für Bürgerbeteiligung werden ausgesetzt, politische Entscheidungsprozesse hingegen ohne Bürgerbeteiligung fortgesetzt. Entscheidungsbildung erfolgt vorab in Fraktionen/Parteien ohne Öffentlichkeitsbeteiligung, Entscheidungen werden dann zur Verminderung der Ansteckungsgefahr in den in Notbesetzung tagenden Gremien einer beschränkten Öffentlichkeit bekannt gegeben. Alle Vorlagen der Verwaltung werden unabhängig von der Frage ihrer Aufschiebbarkeit abgearbeitet.

Dieses Vorgehen ist aus der Bürgerschaft nachdrücklich kritisiert worden.

Am Bebauungsplan N. 964 – Schloßstraße lässt es sich exemplarisch darstellen:

Im Hauptausschuss soll dieser Plan am 22.04.2020 vorberaten werden. Der städtebauliche Entwurf wurde von der Verwaltung und dem Investor sowie dem von diesen beauftragten Architekten bereits in einem gemeinsamen Workshop erarbeitet. Die für den 22.04.2020 geplante erstmalige Information der Bürgerschaft in einer Bürgerversammlung musste wegen Ansteckungsgefahr abgesetzt werden. Ein neuer Termin ist nicht absehbar. Die Vorberatung im Hauptausschuss wird jedoch nicht abgesetzt. Vielmehr soll am 30.04.2020 der Rat die Fortführung des Bebauungsplans beschließen.

Damit der Protest auch noch bis zu der entscheidenden Ratssitzung am 30.04.2020 Wirkung entfalten kann, muss er gerade jetzt auf die Straße gebracht werden. Auch in Corona-Zeiten müssen grundrechtlich geschützte Versammlungen möglich sein, soweit sie zu keiner Erhöhung des allgemeinen Ansteckungsrisikos führen.

Es kann und darf nicht passieren, dass Politik und Verwaltung mit dem Argument, es müsse „Handlungsfähigkeit demonstriert werden“, Entscheidungen zu massiv umstrittenen Bauprojekten treffen und so über die Köpfe der Bürger*innen hinwegregieren.

Umweltausschuss ignoriert Bürgerengagement – Ausschuss unter Ausschluss der Bürger

Die Interessengemeinschaft Grummer Teiche kritisiert scharf, wie das konstruktive Engagement der Bürger zum Schutz und Erhalt des Landschaftsschutzgebietes entlang der Teichlandschaft ignoriert wird. Im Bochumer Ratssaal fand heute die Verhandlung unseres Anliegens (Vorlage Nr.: 20200569) statt, obwohl von der Intrereesengemeinschaft Grummer Teiche aufgrund der akuten Gesundheitsgefahr niemand anwesend sein konnte. Die Interessengemeinschaft hat auch sonst auf ihre Vorschläge vom Februar keine Antwort erhalten.

Dass der Ausschuss trotz des von der Stadt verordneten Corona-Ansammlungsverbotes stattfindet, ist nicht vernünftig zu begründen und demokratisch fragwürdig. Insbesondere, weil dort auch Vorlagen, wie diese zu den Grummer Teichen, durchgewunken werden, die keinerlei Dringlichkeit haben. Die Stadtverwaltung hat sogar noch auf die angekündigte Begründung (s. Vorlage, Seite 5, unter den drei Spiegelstrichen) verzichtet. Das empfindet die Interessengemeinschaft Grummer Teiche als eine schwere Missachtung Ihres Engagements und ihrer bislang sehr konstruktiven Mitarbeit.

Neubau eines gefährlichen Weges durch den Wald

Die Interessengemeinschaft hat insbesondere am Neubau eines Fahrradwegs auf einem sehr steilen Abschnitt entlang eines Feuchtbiotops und durch den Wald große Bedenken geäußert, weil die Streckenauswahl eine Gefahr für Radfahrer und Fußgänger darstellt. Außerdem sieht sie die Streckenführung auch ökologisch bedenklich und die geplante Strecke in Teilen konstruktiv fragwürdig. Dieser Teil der Trasse ist durch die zahlreichen und unübersichtlichen Kurven, mit einem extrem starken Gefälle als sehr unfallträchtig anzusehen. Wir haben daher Alternativen vorgeschlagen.

Bislang hat die Interessengemeinschaft Grummer Teiche noch nicht einmal die notwendigen Planungsunterlagen für das zweifelhafte Projekt von der Verwaltung erhalten. Trotzdem wird der Ausschuss abschließend darüber informiert, ohne dass die Interessengemeinschaft Einsicht nehmen konnten. Da auch die schriftlich angekündigte Begründung wegen der Notsitzung ausfällt, ist die Mitteilung der Verwaltung ohnehin unvollständig und aus unserem Rechtsverständnis nicht wirksam und muss wiederholt werden.

Gremiensitzung unakzeptabel wegen Corona

Eine solch undemokratisch durchgeführte Gremiensitzung ist aus Sicht der Interessengemeinschaft Grummer Teiche unakzeptabel, nimmt die Bürger nicht für voll und ist daher unentschuldbar. Diese Kritik wird durch das Ministerium für Kommunales NRW hinterlegt. In den „Hinweisen zu aktuellen Verfahren und Vorgehensweisen im Zeitraum der Ausbreitung von COVID-19“ empfiehlt das Ministerium, „Rats- und Ausschusssitzungen (oder vergleichbarer Gremien) in den nächsten Wochen auf das absolut notwendige Mindestmaß zu reduzieren und die Behandlung nicht eilbedürftiger oder nicht fristgebundener Tagesordnungspunkte möglichst zu vertagen“.

Die Interessengemeinschaft Grummer Teiche fordert daher den Rat der Stadt Bochum und seine Fraktionen auf, dieses Verfahren wieder an sich zu ziehen, die Mitteilung zurück zu weisen und zusammen mit interessierten Bürgern erneut zu beraten.

Ministerium für Kommunales bestätigt Netzwerk-Kritik

Das Netzwerk ist nun in seiner Kritik durch das Ministerium für Kommunales NRW bestätigt worden. In „Hinweisen zu aktuellen Verfahren und Vorgehensweisen im Zeitraum der Ausbreitung von COVID-19“ vom 21.03.2020 empfiehlt das Ministerium (https://www.mhkbg.nrw/coronavirus / Dokument zum download), „Rats- und Ausschusssitzungen (oder vergleichbarer Gremien) in den nächsten Wochen auf das absolut notwendige Mindestmaß zu reduzieren und die Behandlung nicht eilbedürftiger oder nicht fristgebundener Tagesordnungspunkte möglichst zu vertagen“.

Seit mehr als einer Woche kritisiert das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung Bochums „Politik auf Sparflamme“, bei der trotz Ausbreitung von COVID-19 sämtliche bereits terminierte Sitzungen der kommunalen Gremien mit ungekürzten Tagesordnungen unabhängig von der Eilbedürftigkeit der einzelnen Themen in „Notstands-Gremien“ durchgeführt werden. Jede Fraktion oder Partei ist hier nur durch ein Mitglied vertreten. Vorab findet die Meinungsbildung in den Fraktionen und Parteien unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Im Gremium selbst kann die Öffentlichkeit dann selbstverständlich nur soweit zugelassen werden, wie dies unter Einhaltung notwendiger Sicherheitsabstände möglich ist. Diese Bochumer Politik für Corona-Zeiten ist im Ältestenrat fraktions- und parteiübergreifend mit dem Ziel der Aufrechterhaltung der kommunalen Handlungsfähigkeit vereinbart worden.

Das Netzwerk hat seine Kritik u.a. bereits mit einem Erlass des Justizministeriums NRW begründet, nach dem an den Gerichten zur Aufrechterhaltung rechtsstaatlicher Verfahrensgrundsätze bei gleichzeitiger Minimierung der Ansteckungsgefahr nur noch Sachen verhandelt werden sollen, die keinen Aufschub dulden.

Während ringsum im Ruhrgebiet – und darüber hinaus landesweit – Kommunen und Kreise Sitzungen aussetzen, bereits terminierte Sitzungen absagen und unaufschiebbare Maßnahmen mit Dringlichkeitsentscheidungen auf den hierfür durch die Gemeindeordnung NRW vorgegebenen Wegen einleiten, will Bochum die Corona-Krise weiterhin in „Notstands-Gremien“ aussitzen.

Gestern tagte der Planungsausschuss, heute der Kulturausschuss und morgen sollen sich die Bezirksvertretung Mitte und der Umweltausschuss jeweils mit weit weniger als der Hälfte der ordentlichen Mitglieder zusammensetzen. Bis Mitte April sind Sitzungen im Mobilitäts-, Strukturentwicklungs- und Beteiligungsausschuss sowie in der Bezirksvertretung Ost angesetzt.

In „Hinweisen zu aktuellen Verfahren und Vorgehensweisen im Zeitraum der Ausbreitung von COVID-19“ vom 21.03.2020 empfiehlt das Ministerium (https://www.mhkbg.nrw/coronavirus), „Rats- und Ausschusssitzungen (oder vergleichbarer Gremien) in den nächsten Wochen auf das absolut notwendige Mindestmaß zu reduzieren und die Behandlung nicht eilbedürftiger oder nicht fristgebundener Tagesordnungspunkte möglichst zu vertagen“.

Nur für Präsenz-Sitzungen, die aus dringlichem Anlass nicht verschoben werden können und mit eilbedürftigen oder fristgebundenen Tagesordnungspunkten durchgeführt werden sollen, hält das Ministerium es aufgrund der bestehenden Herausforderungen durch eine weitere Ausbreitung von COVID-19 für unbedenklich, wenn diese Sitzungen nach vereinzelt zwischen den Fraktionen, Gruppen und Ratsmitgliedern sowie Verwaltungen getroffenen Absprachen über Mitgliederzahl und Beschlussfähigkeit abgewickelt werden.

Die Durchführung der gestrigen Sitzung des Planungsausschusses ist ebenso wenig wie die letzte Woche durchgeführte Sitzung der Bezirksvertretung Süd-West mit diesen Empfehlungen vereinbar.

Im Planungsausschuss ist die Tagesordnung vollständig abgearbeitet worden. Eine Reduzierung auf Themen, die keinen Aufschub dulden, ist nicht erfolgt. Sämtliche Beschlussvorschläge, Anträge, Mitteilungen sind behandelt worden, ohne dass deren Eilbedürftigkeit erkennbar oder erläutert worden wäre. Die Tatsache, dass die in eigener Entscheidungsbefugnis stehenden Beschlüsse in Bauplanungsverfahren nicht entschieden, sondern als Beschlussvorschläge für den Rat nur vorberaten worden sind, spricht gerade gegen eine Unaufschiebbarkeit. Dies könnte aber auch ein Indiz dafür sein, dass sich Politik und Verwaltung bezüglich der Rechtmäßigkeit der im Ältestenrat getroffenen Vereinbarung doch nicht so sicher sind.

Auch die Tagesordnungen der bereits terminierten Sitzungen weiterer Gremien unterscheiden sich weder im Umfang noch in der Bedeutung der Sachthemen von den Tagesordnungen früherer Sitzungen. Sie weisen Themen auf, die auch noch Wochen später behandelt werden könnten, ohne dass die kommunale Handlungsfähigkeit in Gefahr geraten würde.

Die Bochumer Verfahrensweise provoziert unnötige Zusammenkünfte Ehrenamtlicher, was in der aktuellen Situation gerade nicht zur Verminderung der Ansteckungsgefahr beiträgt. Die Öffentlichkeit in den Sitzungen selbst wird einerseits durch erforderliche Kapazitätsbeschränkungen zur Minderung der Ansteckungsgefahr und andererseits durch die soziale Kontaktsperre, die sich große Teile der Bevölkerung in der aktuellen Situation selbst auferlegt haben, erheblich eingeschränkt.

Zudem leidet insbesondere auch die Transparenz der Entscheidungen, wenn die Themen in Fraktionen und Parteien unter Ausschluss der Öffentlichkeit abschließend beraten werden und die Abstimmung in ohnehin schon beschränkt öffentlichen Sitzungen erfolgt, in denen die an der Sitzung teilnehmenden Mitglieder jeweils nur die bereits festgelegten Stimmen abgeben.

Entscheidungen kommunaler Gremien gehören auch in Notzeiten nicht in die Hinterzimmer.

Das Netzwerk appelliert an Politik und Stadtverwaltung, die Hinweise zu aktuellen Verfahren und Vorgehensweisen des Ministeriums für Kommunales NRW umgehend umzusetzen!

Sitzungen der Fachausschüsse und Bezirksvertretungen aussetzen, nicht aussitzen!

Bereits im Vorfeld zur Sitzung der Bezirksvertretung Bochum Süd-West am 18.03.2020 haben Initiativen vor Ort gemeinsam mit dem Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung Kritik an der Beibehaltung von Sitzungsterminen durch „Notstands-Gremien“ in Corona-Zeiten geübt. Diese Kritik ist in der Bezirksvertretung in Abwesenheit der Kritiker barsch zurückgewiesen worden. Nach der Sitzung hat das Netzwerk seine Kritik vertieft, indem es darauf hingewiesen hat, dass nach einem Erlass des Justizministeriums an den Gerichten zur Aufrechterhaltung rechtsstaatlicher Verfahrensgrundsätze bei gleichzeitiger Minimierung der Ansteckungsgefahr nur noch Sachen verhandelt werden sollen, die keinen Aufschub dulden.

Aufgrund von Medienberichterstattung am Wochenende sind nun weitere Einzelheiten zu der – mit den Worten des CDU- Fraktionsvorsitzenden Christian Haardt – „Politik auf Sparflamme“ bekannt geworden, mit der in Bochum für die Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit auf allen staatlichen Ebenen beigetragen werden soll.

Danach werden sämtliche bisher bereits anberaumten Sitzungen in den Bezirken, den Ausschüssen und im Rat zu den bisherigen Tagesordnungen beibehalten. Nur die Zahl der teilnehmenden Mitglieder wird reduziert und die Öffentlichkeit eingeschränkt. Von jeder im Gremium vertretenen Fraktion oder Partei nimmt nur ein Mitglied teil. Diese vertreten jeweils sämtliche Stimmen der Fraktion oder Partei. Vorab findet die Meinungsbildung in den Fraktionen und Parteien unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Im Gremium kann die Öffentlichkeit dann selbstverständlich nur soweit zugelassen werden, wie dies unter Einhaltung notwendiger Sicherheitsabstände möglich ist.

Die nach der Gemeindeordnung (GO NRW) für die Beschlussfähigkeit erforderliche Anzahl von mehr als der Hälfte der Mitglieder wird damit in keinem Gremium erreicht. Die nach diesem Gesetz für die Feststellung der Beschlussunfähigkeit erforderlichen Anträge (§ 49 GO NRW) sind bisher – soweit bekannt – nicht gestellt worden. In der Bezirksvertretung Süd-West wurde selbst ein erst in der Sitzung eingebrachter Dringlichkeitsantrag von den anwesenden 6 Mitgliedern zugelassen, obwohl hier noch nicht einmal eine Vorberatung in Fraktion und Partei erfolgen konnte. Angesichts dieser Praxis liegt die Vermutung nahe, dass im Ältestenrat bereits vorab entsprechende Absprachen getroffen worden sind.

Während Besetzung des Gremiums und Öffentlichkeit eingeschränkt waren, wurde bei der Anzahl und Breite der Themen nicht eingespart.

Die Tagesordnung in der letzten Sitzung im Bezirk Süd-West enthielt nicht weniger Punkte als die in früheren Sitzungen. Ein Vergleich der Tagesordnung für die Sitzung des Planungsausschusses am 24.03.2020 unterscheidet sich weder im Umfang noch in der Bedeutung der Sachthemen von den Tagesordnungen früherer Ausschusssitzungen.

Auch die bereits veröffentlichten Tagesordnungen für weitere Gremien – wie u.a. für den Mobilitätsausschuss – unterscheiden sich nicht von denen früherer Sitzungen.

Wie die Sitzung im Bezirk Süd-West auch gezeigt hat, werden gerade nicht nur die Sachen behandelt, die keinen Aufschub dulden.

Das Netzwerk hält seine Kritik deshalb aufrecht. Obwohl die Gremien nicht beschlussfähig besetzt sind, dies in den Sitzungen aber offensichtlich nicht festgestellt werden soll, die erforderliche Transparenz wegen der Vorberatung ohne Öffentlichkeit und Übertragung sämtlicher Stimmen der Fraktionen oder Parteien auf ein Mitglied nicht gegeben ist, fordert das Netzwerk, alle bis zum 20.04.2020 angesetzten Sitzungstermine auszusetzen.

Unaufschiebbare Entscheidungen können hingegen als Dringlichkeitsentscheidungen durch den nach der Gemeindeordnung zuständigen Ausschuss (§ 60 GO NRW) in einer kurzfristig anzuberaumenden Sitzung getroffen werden.

Das Netzwerk steht mit diesen Forderungen auch nicht allein.

Die Bezirksregierung Münster hat am 19.03.2020 Kommunen und Kreisen im Regierungsbezirk empfohlen, alle Sitzung zunächst bis Ostern auszusetzen und aktuelle Termine abzusagen. Der Regionalrat Münster – zuständig für die Regionalplanung im Münsterland – hat seine Sitzung für den 23.03.2020 abgesagt.

Und wie handhaben es andere Städte im Ruhrgebiet?

Duisburg und Mühlheim haben die Sitzungen abgesagt. Essen hat laut Pressemitteilung vom 16.03.2020 alle bis zum 19.04.2020 terminierten Sitzungen abgesagt. Allein die für die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung erforderlichen Dringlichkeitsentscheidungen werden in dem nach § 60 GO NRW zuständigen Hauptausschuss am 25.03.2020 getroffen. Auch in Dortmund werden im Einklang mit der Gemeindeordnung bei gleichzeitiger Minimierung der Ansteckungsgefahr im Hauptausschuss in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Ältestenrat am 26.03.2020 nur die Dringlichkeitsentscheidungen getroffen.

In der Landeshauptstadt Düsseldorf finden ebenfalls keine Sitzungen statt.

Warum kann Bochum nicht entsprechend verfahren? Ein Grund ist nicht ersichtlich. Handlungsfähigkeit auf kommunaler Ebene geht nicht dann verloren, wenn nur unaufschiebbare Entscheidungen getroffen werden. Wäre dies anders, müssten das Ruhrgebiet und – wie die Praxis in Düsseldorf zeigt – weitere Teile in NRW in den nächsten Wochen im Chaos versinken. Dass auch dies in den genannten anderen Städten beabsichtigt ist und von der Bezirksregierung Münster auch noch empfohlen wird, ist schwer vorstellbar. Offenbar will die Bochumer-Politik die Corona- Gegebenheiten einfach nicht berücksichtigen, nimmt lieber Einschränkungen bei Transparenz, und Öffentlichkeit und Rechte der Bürger*innen in Kauf und läuft Gefahr, in der Bürgerschaft weiteres Vertrauen zu verlieren.

Das Netzwerk appelliert an die Politik, ihren Standpunkt nochmals zu überdenken:
Sitzungen aussetzen – nicht aussitzen!

Bezirk Süd-West: Politik im Nerv getroffen

(siehe hierzu WAZ vom 19.03.2020 … )

Zum Ende des öffentlichen Teils der Sitzung am 18.03.2020 kam es dann doch noch zu einem lebhaften Austausch zwischen dem Bezirksbürgermeister und der in Corona-Zeiten auf 6 Mitglieder geschrumpften Bezirksvertretung Süd-West. Auslöser war die von Bürgerinitiativen – u.a. auch dem Netzwerk – im Vorfeld geäußerte Kritik an der Abarbeitung der geplanten Tagesordnung durch ein „Notstands-Gremium“.

Schade nur, dass die Initiativen zu diesem Zeitpunkt nicht mehr anwesend waren.

Dabei hatte der Vertreter des Netzwerks wegen des mehrfach vom Bezirksbürgermeister im Sitzungsverlauf angedeuteten Diskussionsbedarfs bis nach dem Tagesordnungspunkt „Edeka Weitmar“ vergeblich auf Stellungnahmen aus der Politik gewartet. Beim Verlassen der Sitzung ist er dann vom Bezirksbürgermeister noch freundlich verabschiedet worden. Erst als keine Gegenrede mehr zu erwarten war, haben Bezirksbürgermeister und Mitglieder der Bezirksvertretung dann die Gelegenheit genutzt „Klartext zu sprechen“ und hierbei u.a. erwogen, gegen diese „Spinner“ strafrechtliche Schritte einzuleiten.

Dass die Politik hierfür in der Justiz Zustimmung erhalten wird, muss nicht nur angesichts der auch in Corona-Zeiten weiterhin grundrechtlich geschützen Meinungsfreiheit stark angezweifelt werden. Ob hingegen der Versuch des Bezirksbürgermeisters, die Kritik aus der Bürgerschaft als Vorstufe zu Gift in seinem Garten und Bedrohung seiner Kinder zu brandmarken, noch zulässig ist, mag hier dahin gestellt bleiben.

https://www.justiz.nrw/JM/Presse/PresseJM/2020_03_17_Korrektur_Umgang-Coronavirus/index.php

sind zwar „Мaßnahmen erforderlich, wie sie bisher nie getroffen wurden“…. „Ziel aller Maßnahmen ist aber die Aufrechterhaltung rechtsstaatlicher Verfahrensgrundsätze bei gleichzeitiger Minimierung der Ansteckungsgefahr“. Deshalb „sollen Sitzungen nur durchgeführt werden, wenn sie keinen Aufschub dulden“.

Der Erlass ist im Übrigen auf der Website des Justizministeriums frei einsehbar.

Auf der für die Bürgerschaft frei zugänglichen Website der Bochumer Verwaltung findet sich bis heute kein Hinweis auf die Bildung von „Notstands-Gremien“. Erst recht lässt sich dort nicht feststellen, wie es zu den Notstands-Regelungen gekommen ist und welches Ziel verfolgt wird. Nur aufgrund der im Vorfeld erfolgten Kritik aus der Bürgerschaft ist bekannt geworden, wie Sitzungen in Corona-Zeiten ablaufen sollen. Ohne diese Kritik wäre die Öffentlichkeit wohl ein weiteres Mal erst durch die Berichterstattung von der Sitzung über diese für ganz Bochum bedeutsame Sonderregelung informiert worden. Dabei wollen und müssen die Menschen gerade heute frühzeitig und kontinuierlich über alle Maßnahmen informiert werden, die in rechtsstaatliche Grundsätze eingreifen.

Der Bezirksbürgermeister hat auf die Kritik nachträglich erklärt, Ziel von Politik und Verwaltung ist, „in diesen Zeiten die Handlungsfähigkeit des Staates aufrecht zu halten und das in großer Gemeinsamkeit fraktionsübergreifend.“

Selbstverständlich muss die Handlungsfähigkeit des Staates gerade auch in Notlagen aufrechterhalten werden.

Die Handlungsfähigkeit wird aber sicherlich auch dann nicht gefährdet, wenn in den Sitzungen nur die Tagesordnungspunkte abgearbeitet werden, die – entsprechend der Regelung für die Justiz – keinen Aufschub dulden.

Warum aber die Auslegung von Änderungen der bereits seit Jahren laufenden Planungen zu Edeka-Weitmar und zur Neubebauung Lewackerstraße gerade jetzt keinen Aufschub mehr dulden sollen, ist aus sich heraus nicht erkennbar – und auch in der Sitzung nicht erkennbar geworden. Erkennbar geworden ist aber, dass die Verwaltung die Verfahren unbedingt vorantreiben wollte. Deshalb erfolgten auch jeweils vorsorglich Beschlüsse für zukünftige Änderungen, die der Vertreter der Freien Bürger treffend als „Freifahrscheine“ für die Verwaltung einordnete.

Und die Bebauung an der Schloßstraße? Hier wurde die Bürgerversammlung als gesetzlich vorgesehene frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung noch für April beschlossen. Dabei ist nicht zu erwarten, dass dann schon wieder derartige Veranstaltungen durchführbar sein werden. Unaufschiebbar erscheint dieses Verfahren höchstens aus Sicht des Investors, für den dessen Tochter die Sitzung im Zuschauerbereich verfolgte. Das vorgelegte städtebauliche Konzept haben der Investor und ein von diesem beauftragten Architektenbüro gemeinsam mit der Verwaltung in mehreren Werkstatterminen entwickelt. Danach ist es nochmals geändert worden. Kann es dann verwundern, wenn gefragt wird, wie hier noch Bürgerbeteiligung möglich sein soll? Soll sich die Weitmarer Bürgerschaft mit der gesetzlich vorgesehenen Beteiligung an einem nahezu abgeschlossenen Konzept zufrieden geben?

Das Vorgehen von Politik und Verwaltung bei anderen großen Bauvorhaben in Bochum, Bürgerbeteiligung als wichtigen Bestandteil vorzusehen, hat das Netzwerk als guten Schritt in die richtige Richtung begrüßt. Davon scheint die Bezirksvertretung Süd-West meilenweit entfernt – statt Dialog übt man sich hier in Beschimpfung derer, von denen man gewählt werden will.

Wenn kritische Bürgerschaft also nach Verlassen der Sitzung, in Abwesenheit diffamiert wird, ist dies undemokratisch und feige. Offensichtlich ist die Politik in Süd-West im Nerv getroffen. Dies ist ein deutlicher Beleg dafür, dass die Kritik berechtigt ist. Und es zeigt auch, was verantwortungsvolle Politik in Krisenzeiten auf keinen Fall tun sollte.

Stellungnahme des Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung zum Artikel aus der WAZ vom 19.03.2020 sowie zum Leserbrief vom 20.03.2020

Das Netzwerk nimmt zunächst mit Befremden zur Kenntnis, dass der Artikel kritisch vermerkt, dass Netzwerk und Bürgerinitiativen anders als ihre Kritik im Vorfeld vermuten ließ, mit nur drei Vertreter*innen zur Sitzung erschienen sind und daraus schlussfolgert, dass diese geringe Zahl im Missverhältnis zur vorher deutlich geäußerten Kritik stehe. Das Netzwerk hat kein Verständnis dafür, wenn seine Mitglieder dafür kritisiert werden, dass sie sich an die von der Bundes- und Landesregierung ausgegebenen Vorgaben halten. Umso wichtiger ist – wie erfolgt – die Möglichkeit der schriftlichen Äußerung.

Der in der WAZ am 20.03.2020 veröffentlichte Leserbrief (siehe rechts), in dem die Kritik am Vorgehen der Bezirksvertretung, in einer Notbesetzung weitreichende Beschlüsse zu fassen, als ‚unverfrorene Vorwürfe‘ und ‚ein Anschlag auf die Demokratie‘ bezeichnet und die Marschrichtung ausgegeben wird, ‚diesen Leuten. keinen Platz in der parlamentarischen Diskussion‘ einzuräumen, offenbart ein Demokratieverständnis, das unerträglich ist.

Die Netzwerk-Mitglieder selbst sind alle ehrenamtlich tätig und finden ein solches Engagement wichtig. Die von den Autoren des Leserbriefes lobend ins Feld geführte Tatsache, dass Politiker wie Bezirksbürgermeister ehrenamtlich tätig sind, darf aber keinesfalls dazu führen, berechtigte (und im Zweifelsfall auch unberechtigte) Kritik zu verbieten bzw. Kritiker aus dem für die Demokratie lebensnotwendigen Dialog auszuschließen. Aus diesem Grund halten wir es für dringend angebracht, dass die WAZ die Berichterstattung weiterführt, die sich zu einer Grundsatzfrage demokratischen Handelns ausgeweitet hat.

Corona in Süd-West: Planungen in „Notstands-Gremien“

Erst vor einer Woche hat der Rat der Stadt Bochum für das Empfehlungsgremium im Planverfahren „Neues Bahnhofsquartier Wattenscheid“ 5 Plätze für Bürger*innen durchgesetzt und damit die Tür zu der von der betroffenen Bürgerschaft geforderten Bürgerbeteiligung geöffnet.

Nun will die Verwaltung der Stadt Bochum Planungen, die für die Stadteilentwicklung im Bezirk Süd-West große Bedeutung haben werden, in „Notstands-Gremien“ beraten und eine Woche später auch beschließen lassen.

Außerdem sollen ein Fragenkatalog der „Bürgergemeinschaft Bochum-Weitmar-Mark-Stiepel“ zu dem Edeka-Vorhaben und eine CDU-Anfrage zur Kompensationsmaßnahme Bahnhof Weitmar durch die Verwaltung beantwortet werden. Zu der Bebauung Schloßstraße soll die Bezirksvertretung die gesetzlich vorgesehene frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung für ein städtebauliches Konzept beschließen, das von dem Projekträger und einem von diesem beauftragten Architektenbüro gemeinsam mit der Verwaltung bereits in mehreren Werkstatterminen entwickelt worden ist und u.a. zwei fünfgeschossige Höhepunkte festlegt, die das Tor zum (Schloss-)Park bilden sollen, und die Beseitigung des südlichen Alleeteils der Schloßstraße vorsieht. Während in Wattenscheid – wie auch in Gerthe-West – die Bürgerschaft in Begleitgremien weit vor Beginn des gesetzlich geregelten Planverfahrens und in Werkstätten an der Vorplanung beteiligt wird, soll sich die Weitmarer Bürgerschaft mit der gesetzlich vorgesehenen Beteiligung an einem Konzept zufrieden geben, das bereits in mehreren Werkstätten gemeinsam von Verwaltung und Investor entwickelt worden ist. Die „Initiative Bahnhof Weitmar“ wird sich an die Planung ihres Vorhabens erinnert fühlen.

Allein aufgrund dieser Tagesordnungspunkte scheint die Sitzung geeignet, nicht nur Mitglieder mehrerer Initiativen, sondern auch weitere Interessierte aus der Weitmarer Bürgerschaft anzuziehen. Die Sitzung des Planungsausschusses in der nächsten Woche mit Beschlussfassungen zu den 3 Bebauungsplänen und zudem nochmals mit der Beantwortung des Fragenkatalogs zu der Edeka-Neuansiedlung dürfte bereits wegen der Themen aus dem Süd-Westen nicht weniger Interessenten anziehen.

In Zeiten von Carona ist für Großveranstaltungen aber nun einmal – zu Recht – kein Raum. Was läge da näher, als die Sitzungen der Bezirksvertretung und des Planungsausschusses abzusetzen oder die Tagesordnung zumindest nach der Bedeutung der Themen für die betroffene Bürgerschaft auszudünnen.

Die Verwaltung will diese Termine – wie offenbar auch Termine weiterer Ausschüsse – aber unbedingt halten. Deshalb sollen Notstand-Gremien die erforderlichen Entscheidungen treffen. Hieran teilnehmen sollen von jeder Fraktion jeweils nur ein Mitglied. Die Öffentlichkeit soll weitgehend ausgeschlossen bleiben. Die Bezirksverwaltungsstelle sprach gestern von ca. 12 Plätzen für die Öffentlichkeit. Auch im Planungsausschuss sollen aus jeder Fraktion jeweils nur 1 Mitglied an der Sitzung in der nächsten Woche teilnehmen.

Unabhängig von der Frage, ob derart reduzierte Gremien mit weniger als die Hälfte der Mitglieder überhaupt beschlussfähig sind und noch als durch die letzte Kommunalwahl legitimiert angesehen werden können, verbieten sie sich aus der Notlage selbst.

Bezirksbürgermeister Gräf hat bereits letzte Woche die Einzelgespräche in seinen Bürgersprechtagen bis einschließlich April abgesagt. Oberbürgermeister Eiskirch fordert alle zur Solidarität durch Beschränkung sozialer Kontakte auf das Notwendigste auf.

Die Menschen werden bundesweit angehalten, sich quasi auf ihre 4 Wände zu beschränken. In Bochum soll sich die Politik in Notstands-Gremien zusammenfinden, um unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit zu umstrittenen Vorhaben Entscheidungen zu treffen, die für die betroffene Bürgerschaft auch noch in einmal hoffentlich Corona-freien Zeiten noch von großer Tragweite seien werden.

Nutzung von modernen Kommunikationstechniken

Entscheidungen in derartigen Notstands-Gremien könnten als undemokratisch und der ausgerufenen Sicherheitslage nicht angemessen angesehen werden. Wenn sie zu nicht aufschiebbaren Punkten durchgeführt werden, sollten die Möglichkeiten unseres digitalen Zeitalters genutzt werden. Überall werden zurzeit Internet-Konferenzen abgehalten. Zu kommunalen Internet-Konferenzen könnte der interessierten Bürgerschaft eine Zuschaltmöglichkeit eingeräumt werden. Werden die Termine wie geplant durchgeführt, laufen die Verantwortlichen Gefahr, sich dem Vorwurf auszusetzen, eine „Notlage“ ausgenutzt zu haben, um umstrittene Vorhaben nahezu ohne Öffentlichkeit entschieden zu haben.

Protest lohnt sich:

Bürgerbeteiligung beim Wattenscheider Bahnhofsquartier vom Rat beschlossen!

Am 12.03.2020 hat der hat der Rat der Stadt Bochum mit großer Mehrheit beschlossen, dass bei der Baulandentwicklung im künftigen Quartier am Wattenscheider Bahnhof die Bürgerinnen und Bürger nicht nur im Verfahren umfangreich beteiligt werden, sondern auch – ähnlich, wie in Gerthe – 5 Plätze im begleitenden Empfehlungsgremium erhalten. Vier Plätze werden per Zufallsstichprobe vergeben. Ein Platz ist für die Bürgerinitiativen reserviert. Dieses ansonsten aus Verwaltung, Politik und externen Fachleuten zusammengesetzte Gremium wird eine Empfehlung über die erarbeiteten stadtplanerischen Entwürfe abgeben, bevor am Ende der Rat entscheidet.

Nun ist wieder die Verwaltung der Stadt Bochum am Zug. Sie muss beweisen, dass sie die Bürger*innen ebenfalls verstanden hat.

Beteiligung stärkt Demokratie

Unter diesem Motto erscheint in der Ausgabe I/2020 des ‚Mieterforums‘ ein Gastbeitrag von Andrea Wirtz, Mitglied im Netzwerk.
Was will das Netzwerk, was tut sich aktuell, welche Erfolge gibt es?
Zu diesen Fragen hat der Mieterverein Bochum, Hattingen und Umgegend seine Mitglieder informieren wollen.

„Neues Bahnhofquartier Wattenscheid“
– nur mit Bürgerbeteiligung zweiter Klasse

Die Einladung der Verwaltung klingt verheißungsvoll: möglichst Viele sollen sich an der Planung des „Neuen Bahnhofsquartiers“ beteiligen. Wie das konkret aussehen soll, wird nicht verraten.

Interessierte Bürger*innen sollen die Möglichkeit erhalten, Ideen, Anregungen und Hinweise in die Planung einzubringen sowie Fragen zum Vorgehen zu klären.

Da kommen Erinnerungen auf – 2019 gab es schließlich auch schon Infoveranstaltungen für die Bürgerschaft, so bei der „Bebauung am Glockengarten“, beim „ISEK Verfahren Innenstadt“ und der Vorstellung der Entwürfe zum „Haus des Wissens“. Das immer gleiche Problem: keine Vorinformationen, keine Diskussion in großer Runde, keine Transparenz, was aus den Ideen der Bürger*innen wird.

Das Netzwerk fordert, dass es nicht beim Einsammeln von Ideen bleibt, sondern die Wattenscheider*innen an der Planung beteiligt werden, ihre Anregungen in die Arbeit der Planungsbüros einfließen und im Empfehlungsgremium nicht nur Politiker und Experten sitzen sondern selbstverständlich auch Bürger*innen. Schließlich müssen sie mit den Ergebnissen dieser Entscheidung später leben!

Das Netzwerk trifft die Bezirksältesten

Auf Einladung der Bezirksältesten haben Nadja Zein-Draeger, Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt und Andrea Wirtz am 4.2.2020 das Konzept für eine systematische Bürgerbeteiligung in Bochum vorgestellt.

Die ca. 40 Anwesenden diskutierten lebhaft und kontrovers über die Idee – die Stadt tue doch schon ganz viel in Sachen Bürgerbeteiligung und außerdem seien in einer parlamentarischen Demokratie die gewählten Vertreter*innen für die Entscheidungen zuständig.

Dass mehr kontinuierliche Bürgerbeteiligung als ein wichtiges Mittel gegen die wachsende Politikverdrossenheit dringend nötig ist, dass Beteiligung Planungsprozesse abkürzen und die Planungsergebnisse durch die Expertise der Bürger*innen im eigenen Stadtteil verbessern kann, wird mit großer Skepsis gehört.

Doch letztlich werden Politik und Verwaltung nicht darum herumkommen, den Wünschen der Bürger*innen Raum zu geben: auf Augenhöhe behandelt werden, Ideen einbringen können und nicht mehr um Beteiligung bitten müssen. Genau das haben in NRW schon 13 Städte verstanden.

Am Ende war klar: es muss etwas passieren – wir bleiben dran!

Zu diesem Treffen: unser Handout

Öffentlichkeitsbeteiligung „Schloßstraße“: Info-Messe mit Investor statt Bürgerbeteiligung!

Öffentlichkeitsbeteiligung Schloßstraße: Info-Messe kann Podiumsveranstaltung nicht ersetzen!

Wahlen waren gestern – jetzt muss der Rat echte Bürgerbeteiligung einleiten!

Auftaktveranstaltung zu „Gerthe-West“: Nagelprobe für einen erfolgreichen Beteiligungsprozess

Öffentlichkeitsbeteiligung Charlottenstraße: Rückschlag für echte Bürgerbeteiligung in Bochum

Initiativen-Unterstützung bis zur Kommunalwahl: Netzwerk Samstag in Bochum-Gerthe

Initiativen in Süd-West rücken enger zusammen und zum Schluss gab es fast noch rote Rosen

Initiativen-Unterstützung vor Ort geht weiter: Netzwerk Samstag in Bochum-Linden.

Wattenscheider Initiative bleibt dran: Forderungen nach mehr Bürgerbeteiligung beschäftigen Bochumer Gremien auch nach der Wahl

Netzwerk wird „Vogelsiedlungs-Initiative“ einladen

Netzwerk setzt Initiativen-Unterstützung fort: Samstag in Wattenscheid

Gelungener Auftakt in Weitmar-Mark

Netzwerk unterstützt Initiativen vor Ort –Auftakt Samstag in Bochum-Weitmar

Wahlprüfsteine

Politik unterstützt parteiübergreifend Netzwerk-Forderungen: Bochum scheint reif für echte Bürgerbeteiligung!

Rat im RuhrCongress: Oberbürgermeister sollte Transparenz schaffen – damit WIR verstehen!

EmscherParkRadweg Grumme: Protest lohnt sich – Baudezernent bedankt sich bei Initiative für Trassenvorschlag

„Neues Bahnhofsquartier Wattenscheid“: Trotz Empfehlungsgremium nur Bürgerbeteiligung 2ter Klasse!

Stiftung Mitarbeit fördert Netzwerkarbeit

Solch einen Bürgerdialog hatten WIR schon – eine Bürger-Jury aber noch nicht!

Radwegeplanung braucht konstruktive Bürgerbeteiligung

Rat im RuhrCongress: Bürgerbeteiligung ausgesperrt!

Bürgernähe im Rat herstellen – Planverfahren aussetzen!

an jedem 2. Mittwoch im MonatNetzwerktreffen

Netzwerk setzt Initiativen-Unterstützung fort: Samstag (29.08.2020 / 11:00 bis 13:00 Uhr) in Wattenscheid

Netzwerk unterstützt Initiativen vor Ort –Auftakt Samstag, 22.08.2020 in Bochum-Weitmar

07.06.2020 ab 10:00 Uhr: Das Netzwerk bei „Bänke raus„

22.04.2020/ 14:00 – 15:00Kundgebung auf dem Rathausvor-platz/Glocke (Willy-Brandt-Platz)

26.04.2020 / 14:00 – 15:30Diskussionsveranstaltung zu Mobilität

30.03.2020 / 16:00 – 17:30Akteursforum

23.03.2020 / 17:00Gerthe West – so nicht!Demo vor Auftaktwerkstatt

18.03.2020 / 18:00 – 20:30Bochumer Klimaschutzbündnis – BoKlima

03.03.2020 / 19:00Infoveranstaltung Hinter der Kiste

Kundgebung am 22.04.2020 „Keine Planung ohne Bürger*innen“

Rede für die Kundgebung 22.4.2020

Versammlungen in Corona-Zeiten – geht doch!

Zurück auf die Straße!

Umweltausschuss ignoriert Bürgerengagement – Ausschuss unter Ausschluss der Bürger

Neubau eines gefährlichen Weges durch den Wald

Gremiensitzung unakzeptabel wegen Corona

Ministerium für Kommunales bestätigt Netzwerk-Kritik

Sitzungen der Fachausschüsse und Bezirksvertretungen aussetzen, nicht aussitzen!

Bezirk Süd-West: Politik im Nerv getroffen

Stellungnahme des Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung zum Artikel aus der WAZ vom 19.03.2020 sowie zum Leserbrief vom 20.03.2020

Corona in Süd-West: Planungen in „Notstands-Gremien“

Nutzung von modernen Kommunikationstechniken

Protest lohnt sich:

Bürgerbeteiligung beim Wattenscheider Bahnhofsquartier vom Rat beschlossen!

Beteiligung stärkt Demokratie

„Neues Bahnhofquartier Wattenscheid“– nur mit Bürgerbeteiligung zweiter Klasse

Das Netzwerk trifft die Bezirksältesten

Netzwerk unterstützt Initiativen vor Ort –
Auftakt Samstag in Bochum-Weitmar

an jedem 2. Mittwoch im Monat
Netzwerktreffen

Netzwerk unterstützt Initiativen vor Ort –
Auftakt Samstag, 22.08.2020 in Bochum-Weitmar

22.04.2020/ 14:00 – 15:00
Kundgebung auf dem Rathausvor-
platz/Glocke (Willy-Brandt-Platz)

26.04.2020 / 14:00 – 15:30
Diskussionsveranstaltung zu Mobilität

30.03.2020 / 16:00 – 17:30
Akteursforum

23.03.2020 / 17:00
Gerthe West – so nicht!
Demo vor Auftaktwerkstatt

18.03.2020 / 18:00 – 20:30
Bochumer Klimaschutzbündnis – BoKlima

03.03.2020 / 19:00
Infoveranstaltung Hinter der Kiste

„Neues Bahnhofquartier Wattenscheid“
– nur mit Bürgerbeteiligung zweiter Klasse