Aktuelles


Rat im RuhrCongress: Bürgerbeteiligung ausgesperrt!

Sitzung des Rats der Stadt Bochum im RuhrCongress – das gab es noch nie!
Ansonsten – alles beim Alten.
Bochum macht in der Corona-Krise unbeirrt weiter:
Alles wird durchentschieden – Bürgerbeteiligung findet nicht statt.

Anders als andere Gremien, die seit Ausbruch der Corona-Krise Sitzungen in Notbesetzung abhielten, tagte der Rat in beschlussfähiger Mitgliederstärke.

Den Vorwurf, die Beschlüsse zu den in der Bürgerschaft massiv umstrittenen Bauvorhaben im Rat in beschlussunfähiger Besetzung gefasst zu haben, wollte der Oberbürgermeister wohl nicht riskieren.

Vorsorglich hatte der Oberbürgermeister noch angeordnet, wie in seinen Ratssitzungen üblich, keine von Gästen mitgebrachten Schilder, Plakate oder sonst wie verkörperte Meinungsäußerungen in den Rat zu lassen. Die gute alte Bochumer Tradition – erinnert sei an das Wahlkampfjahr 1999 – sollte nun doch nicht in den RuhrCongress einziehen. Damit nicht genug – Schilder und Plakate durften von den Gästen nicht einmal an der Garderobe abgelegt werden.

Zu Beginn der Sitzung beschwor der Oberbürgermeister in einer „Corona-Rede“ u.a. den im Rathaus eingezogenen „parteiübergreifenden Geist“, die politische Handlungsfähigkeit aufrecht zu erhalten. Er sprach von Zusammenwirken „im Ehrenamt Hand in Hand über Parteigrenzen hinweg“ und begrüßte das „Fehlen von politischen Scharmützeln“.

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Bürgernähe im Rat herstellen – Planverfahren aussetzen!

Mit Pressemitteilung vom 20.04.2020 hat die Verwaltung angekündigt, dass aufgrund der derzeitigen, besonderen Lage die kommende Sitzung des Stadtrates im RuhrCongress stattfindet.“ Der alternative Sitzungsort soll vor allem auch deshalb gewählt worden sein, weil im RuhrCongress bei Einhaltung der Sicherheitsabstände für die interessierten Bürgerinnen und Bürger mindestens genauso viele Besucherplätze angeboten werden könnten, wie zu „normalen“ Zeiten im Ratssaal.

Das klingt nach Bürgernähe – und das in Corona-Zeiten, in denen bisher die vorab in den Fraktionen und Parteien unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgte  Entscheidungsbildung von den in den notbesetzten Gremien auftretenden Mitgliedern nur noch bekannt gegeben wurden. Das erinnert schon fast wieder an den Appell des Oberbürgermeisters zum Jahreswechsel, mehr Demokratie durch mehr Bürgerbeteiligung zu wagen.

Leider fehlt der Hinweis, dass der Rat am 30.04.2020 nur in halber Besetzung tagen soll.

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Wahre Bürgernähe zieht aber erst dann in den Rat ein, wenn die Planverfahren für die in der Bürgerschaft umstrittenen Bauvorhaben in Corona-Zeiten nicht einfach ohne Bürgerbeteiligung durchgewunken, sondern – wie auch das Netzwerk fordert – ausgesetzt werden.


Termine

an jedem 2. Mittwoch im Monat
Netzwerktreffen

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Tagesordnung, Zeit und Ort wird vor jedem Treffen bekannt gegeben.
Gäste sind willkommen – bitte melden Sie sich an!Block wurde gelöscht oder ist nicht verfügbar.


22.04.2020/ 14:00 – 15:00
Kundgebung auf dem Rathausvor-
platz/Glocke (Willy-Brandt-Platz)

Keine Planung ohne Bürger*innen!

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26.04.2020 / 14:00 – 15:30
Diskussionsveranstaltung zu Mobilität

Ort: Tanas, SchauspielhausBlock


30.03.2020 / 16:00 – 17:30
Akteursforum

Ort: wird noch bekannt gegeben

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23.03.2020 / 17:00
Gerthe West – so nicht!
Demo vor Auftaktwerkstatt

https://gerthe-west-so-nicht.de/


18.03.2020 / 18:00 – 20:30
Bochumer Klimaschutzbündnis – BoKlima

Ort: Internetkonferenz
https://boklima.de/


03.03.2020 / 19:00
Infoveranstaltung Hinter der Kiste

Ort: Kesterkamp 20
https://hinter-der-kiste.stadtentwicklung.net


Termine auf Bo-alternativ.de

Kundgebung am 22.04.2020 „Keine Planung ohne Bürger*innen“

Rede für die Kundgebung 22.4.2020

von Andrea Wirtz

Seit über fünf Wochen ist das öffentliche Leben weitestgehend heruntergefahren. Wir als Bürger*innen und Aktive der Stadtgesellschaft, die sich im Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung und vielen anderen Bochumer Initiativen zusammengeschlossen haben, sehen uns nicht. Für viele von uns ist es das erste Mal seit dem Shutdown wegen des Coronavirus, dass wir aufeinandertreffen. Es macht uns froh, dass wir es geschafft haben, diese Kundgebung zu organisieren, denn unter diesen Umständen Demokratie praktizieren und öffentliche Diskussionen zu führen, ist gerade so schwer wie nie.

Wir sind anderer Meinung als Innenminister Herbert Reul, der „kein Verständnis“ für Demonstrationen zum gegenwärtigen Zeitpunkt hat – zur Corona-Krise sollte auf keinen Fall eine Demokratie-Krise dazukommen! Wenn wir hier in Bochum heute zu den sieben Demos gehören, die bisher in NRW überhaupt genehmigt wurden, sollte sich das dringend ändern!! 

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WAZ, 2020/04/23
WAZ, 2020/04/23

Versammlungen in Corona-Zeiten – geht doch!     

Das nach § 11 Abs. 2 Coronaschutzverordnung NRW für die Erteilung von Ausnahmen von dem allgemeinen Versammlungsverbot zuständige Ordnungsamt der Stadt Bochum hat nach Rücksprache mit dem Polizeipräsidenten Bochum die Ausnahme unter Auflagen erteilt. Nach der – im Anhang beigefügten – Ausnahmeverfügung sind in Corona-Zeiten u.a. folgende Einschränkungen der Versammlung zur Herabsetzung der Ansteckungsgefahr erforderlich:

  • Beschränkung auf 30 der Teilnehmer*innen
  • erkennbare Abtrennung des Veranstaltungsplatzes vom sonstigen öffentlichen Raum
  • Aufnahme der Teilnehmer*innen in eine „Corona-Liste“, wie sie seit Wochen bei Veranstaltungen üblich ist.

Mit diesen Auflagen liegt Bochum sozusagen im Mittelfeld der Auflagen-Kataloge, die in den letzten Wochen bei zugelassenen Versammlungen verhängt worden sind.

Das Netzwerk möchte nochmals darauf hinweisen, dass sich die beteiligten Behörden von Anfang an äußerst kooperativ zeigten. Bereits vor der ersten Entscheidung des BVerfG  war den in Bochum für die Sicherung des grundrechtlich geschützten Versammlungsrechts Verantwortlichen offenbar bewusst, dass auch in Corona-Zeiten die Versammlungsfreiheit nicht vollständig aufgehoben ist. 

Das Netzwerk hofft, dass sich trotz der Auflagen am 22.04.2020 auch 30 Teilnehmer*innen zur Kundgebung einfinden werden, weist aber gleichzeitig darauf hin, dass eine Teilnahme über diese Zahl hinaus wegen der nicht zugelassenen Rotation von Teilnehmer*innen leider nicht zugelassen werden kann.

Das Netzwerk bedauert dies, sieht diese Kundgebung aber dennoch als guten ersten Schritt zurück auf die Straße in eine zwangsläufig an Corona-Bedingungen angepasste Versammlungsfreiheit.

Die Kundgebung steht – wie bereits mitgeteilt – unter dem Motto „Keine Planung ohne Bürger*innen“.

Es kann und darf nämlich nicht passieren, dass Politik und Verwaltung mit dem Argument, es müsse „Handlungsfähigkeit demonstriert werden“, Entscheidungen zu massiv umstrittenen Bauprojekten treffen und so über die Köpfe der Bürger*innen hinweg regieren.


Zurück auf die Straße!

Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung wird

          am 22.04.2020 von 14.00 Uhr bis 15.00 Uhr

auf dem Rathausvorplatz/Glocke (Willy-Brandt-Platz) unter dem Motto „Keine Planung ohne Bürger*innen!“ eine Kundgebung abhalten.

Das Netzwerk hat nach Ostern Gespräche mit dem Polizeipräsidenten Bochum und dem nach § 11 Abs. 2 Coronaschutzverordnung NRW für die Erteilung von Ausnahmen von dem allgemeinen Versammlungsverbot zuständigen Ordnungsamt der Stadt Bochum aufgenommen. Beide Behörden zeigten sich in den Gesprächen von Anfang an äußerst kooperativ. Offensichtlich war den in Bochum für die Sicherung des grundrechtlich geschützten Versammlungsrechts Verantwortlichen auch ohne die Entscheidung des Bundesverfassungsrechts vom 15.04.2020 bewusst, dass auch in Corona-Zeiten die Versammlungsfreiheit nicht vollständig aufgehoben ist.

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Umweltausschuss ignoriert Bürgerengagement – Ausschuss unter Ausschluss der Bürger

Die Interessengemeinschaft Grummer Teiche kritisiert scharf, wie das konstruktive Engagement der Bürger zum Schutz und Erhalt des Landschaftsschutzgebietes entlang der Teichlandschaft ignoriert wird. Im Bochumer Ratssaal fand heute die Verhandlung unseres Anliegens (Vorlage Nr.: 20200569) statt, obwohl von der Intrereesengemeinschaft Grummer Teiche aufgrund der akuten Gesundheitsgefahr niemand anwesend sein konnte. Die Interessengemeinschaft hat auch sonst auf ihre Vorschläge vom Februar keine Antwort erhalten.

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Die Interessengemeinschaft Grummer Teiche fordert daher den Rat der Stadt Bochum und seine Fraktionen auf, dieses Verfahren wieder an sich zu ziehen, die Mitteilung zurück zu weisen und zusammen mit interessierten Bürgern erneut zu beraten.


Ministerium für Kommunales bestätigt Netzwerk-Kritik

Das Netzwerk ist nun in seiner Kritik durch das Ministerium für Kommunales NRW bestätigt worden. In „Hinweisen zu aktuellen Verfahren und Vorgehensweisen im Zeitraum der Ausbreitung von COVID-19“ vom 21.03.2020 empfiehlt das Ministerium (https://www.mhkbg.nrw/coronavirus / Dokument zum download), „Rats- und Ausschusssitzungen (oder vergleichbarer Gremien) in den nächsten Wochen auf das absolut notwendige Mindestmaß zu reduzieren und die Behandlung nicht eilbedürftiger oder nicht fristgebundener Tagesordnungspunkte möglichst zu vertagen“.

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Das Netzwerk appelliert an Politik und Stadtverwaltung, die Hinweise zu aktuellen Verfahren und Vorgehensweisen des Ministeriums für Kommunales NRW umgehend umzusetzen!


Sitzungen der Fachausschüsse und Bezirksvertretungen aussetzen, nicht aussitzen!

Bereits im Vorfeld zur Sitzung der Bezirksvertretung Bochum Süd-West am 18.03.2020 haben Initiativen vor Ort gemeinsam mit dem Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung Kritik an der Beibehaltung von Sitzungsterminen durch „Notstands-Gremien“ in Corona-Zeiten geübt. Diese Kritik ist in der Bezirksvertretung in Abwesenheit der Kritiker barsch zurückgewiesen worden. Nach der Sitzung hat das Netzwerk seine Kritik vertieft, indem es darauf hingewiesen hat, dass nach einem Erlass des Justizministeriums an den Gerichten zur Aufrechterhaltung rechtsstaatlicher Verfahrensgrundsätze bei gleichzeitiger Minimierung der Ansteckungsgefahr nur noch Sachen verhandelt werden sollen, die keinen Aufschub dulden.

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Das Netzwerk appelliert an die Politik, ihren Standpunkt nochmals zu überdenken:
Sitzungen aussetzen – nicht aussitzen
!


Bezirk Süd-West: Politik im Nerv getroffen

(siehe hierzu WAZ vom 19.03.2020 … )

Zum Ende des öffentlichen Teils der Sitzung am 18.03.2020 kam es dann doch noch zu einem lebhaften Austausch zwischen dem Bezirksbürgermeister und der in Corona-Zeiten auf 6 Mitglieder geschrumpften Bezirksvertretung Süd-West. Auslöser war die von Bürgerinitiativen – u.a. auch dem Netzwerk – im Vorfeld geäußerte Kritik an der Abarbeitung der geplanten Tagesordnung durch ein „Notstands-Gremium“.

Schade nur, dass die Initiativen zu diesem Zeitpunkt nicht mehr anwesend waren.

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Stellungnahme des Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung zum Artikel aus der WAZ vom 19.03.2020 sowie zum Leserbrief vom 20.03.2020

Das Netzwerk nimmt zunächst mit Befremden zur Kenntnis, dass der Artikel kritisch vermerkt, dass Netzwerk und Bürgerinitiativen anders als ihre Kritik im Vorfeld vermuten ließ, mit nur drei Vertreter*innen zur Sitzung erschienen sind und daraus schlussfolgert, dass diese geringe Zahl im Missverhältnis zur vorher deutlich geäußerten Kritik stehe. Das Netzwerk hat kein Verständnis dafür, wenn seine Mitglieder dafür kritisiert werden, dass sie sich an die von der Bundes- und Landesregierung ausgegebenen Vorgaben halten. Umso wichtiger ist – wie erfolgt – die Möglichkeit der schriftlichen Äußerung.



Der in der WAZ am 20.03.2020 veröffentlichte Leserbrief (siehe rechts), in dem die Kritik am Vorgehen der Bezirksvertretung, in einer Notbesetzung weitreichende Beschlüsse zu fassen, als ‚unverfrorene Vorwürfe‘ und ‚ein Anschlag auf die Demokratie‘ bezeichnet und die Marschrichtung ausgegeben wird, ‚diesen Leuten. keinen Platz in der parlamentarischen Diskussion‘ einzuräumen, offenbart ein Demokratieverständnis, das unerträglich ist.

Die Netzwerk-Mitglieder selbst sind alle ehrenamtlich tätig und finden ein solches Engagement wichtig. Die von den Autoren des Leserbriefes lobend ins Feld geführte Tatsache, dass Politiker wie Bezirksbürgermeister ehrenamtlich tätig sind, darf aber keinesfalls dazu führen, berechtigte (und im Zweifelsfall auch unberechtigte) Kritik zu verbieten bzw. Kritiker aus dem für die Demokratie lebensnotwendigen Dialog auszuschließen.  Aus diesem Grund halten wir es für dringend angebracht, dass die WAZ die Berichterstattung weiterführt, die sich zu einer Grundsatzfrage demokratischen Handelns ausgeweitet hat.

WAZ, 20.03.2020

Corona in Süd-West: Planungen in „Notstands-Gremien“

Erst vor einer Woche hat der Rat der Stadt Bochum für das Empfehlungsgremium im Planverfahren „Neues Bahnhofsquartier Wattenscheid“ 5 Plätze für Bürger*innen durchgesetzt und damit die Tür zu der von der betroffenen Bürgerschaft geforderten Bürgerbeteiligung geöffnet.

Nun will die Verwaltung der Stadt Bochum Planungen, die für die Stadteilentwicklung im Bezirk Süd-West große Bedeutung haben werden, in „Notstands-Gremien“  beraten und eine Woche später auch beschließen lassen.

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Nutzung von modernen Kommunikationstechniken

Entscheidungen in derartigen Notstands-Gremien könnten als undemokratisch und der ausgerufenen Sicherheitslage nicht angemessen angesehen werden. Wenn sie zu nicht aufschiebbaren Punkten durchgeführt werden, sollten die Möglichkeiten unseres digitalen Zeitalters genutzt werden. Überall werden zurzeit Internet-Konferenzen abgehalten. Zu kommunalen Internet-Konferenzen könnte der interessierten Bürgerschaft eine Zuschaltmöglichkeit eingeräumt werden. Werden die Termine wie geplant durchgeführt, laufen die Verantwortlichen Gefahr, sich dem Vorwurf auszusetzen, eine „Notlage“ ausgenutzt zu haben, um umstrittene Vorhaben nahezu ohne Öffentlichkeit entschieden zu haben.


Protest lohnt sich:

Bürgerbeteiligung beim Wattenscheider Bahnhofsquartier vom Rat beschlossen!

Am 12.03.2020 hat der hat der Rat der Stadt Bochum mit großer Mehrheit beschlossen, dass bei der Baulandentwicklung im künftigen Quartier am Wattenscheider Bahnhof die Bürgerinnen und Bürger nicht nur im Verfahren umfangreich beteiligt werden, sondern auch – ähnlich, wie in Gerthe – 5 Plätze im begleitenden Empfehlungsgremium erhalten. Vier Plätze werden per Zufallsstichprobe vergeben. Ein Platz ist für die Bürgerinitiativen reserviert. Dieses ansonsten aus Verwaltung, Politik und externen Fachleuten zusammengesetzte Gremium wird eine Empfehlung über die erarbeiteten stadtplanerischen Entwürfe abgeben, bevor am Ende der Rat entscheidet.

Nun ist wieder die Verwaltung der Stadt Bochum am Zug. Sie muss beweisen, dass sie die Bürger*innen ebenfalls verstanden hat.

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Beteiligung stärkt Demokratie

Unter diesem Motto erscheint in der Ausgabe I/2020 des ‚Mieterforums‘ ein Gastbeitrag von Andrea Wirtz, Mitglied im Netzwerk.
Was will das Netzwerk, was tut sich aktuell, welche Erfolge gibt es?
Zu diesen Fragen hat der Mieterverein Bochum, Hattingen und Umgegend seine Mitglieder informieren wollen.

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„Neues Bahnhofquartier Wattenscheid“
– nur mit Bürgerbeteiligung zweiter Klasse

Die Einladung der Verwaltung klingt verheißungsvoll: möglichst Viele sollen sich an der Planung des „Neuen Bahnhofsquartiers“ beteiligen. Wie das konkret aussehen soll, wird nicht verraten.

Interessierte Bürger*innen sollen die Möglichkeit erhalten, Ideen, Anregungen und Hinweise in die Planung einzubringen sowie Fragen zum Vorgehen zu klären.

Da kommen Erinnerungen auf – 2019 gab es schließlich auch schon Infoveranstaltungen für die Bürgerschaft, so bei der „Bebauung am Glockengarten“, beim „ISEK Verfahren Innenstadt“ und der Vorstellung der Entwürfe zum „Haus des Wissens“. Das immer gleiche Problem: keine Vorinformationen, keine Diskussion in großer Runde, keine Transparenz, was aus den Ideen der Bürger*innen wird.

Das Netzwerk fordert, dass es nicht beim Einsammeln von Ideen bleibt, sondern die Wattenscheider*innen an der Planung beteiligt werden, ihre Anregungen in die Arbeit der Planungsbüros einfließen und im Empfehlungsgremium nicht nur Politiker und Experten sitzen sondern selbstverständlich auch Bürger*innen. Schließlich müssen sie mit den Ergebnissen dieser Entscheidung später leben!

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Das Netzwerk trifft die Bezirksältesten

Auf Einladung der Bezirksältesten haben Nadja Zein-Draeger, Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt und Andrea Wirtz am 4.2.2020 das Konzept für eine systematische Bürgerbeteiligung in Bochum vorgestellt.

Die ca. 40 Anwesenden diskutierten lebhaft und kontrovers über die Idee – die Stadt tue doch schon ganz viel in Sachen Bürgerbeteiligung und außerdem seien in einer parlamentarischen Demokratie die gewählten Vertreter*innen für die Entscheidungen zuständig.

Dass mehr kontinuierliche Bürgerbeteiligung als ein wichtiges Mittel gegen die wachsende Politikverdrossenheit dringend nötig ist, dass Beteiligung Planungsprozesse abkürzen und die Planungsergebnisse durch die Expertise der Bürger*innen im eigenen Stadtteil verbessern kann, wird mit großer Skepsis gehört.

Doch letztlich werden Politik und Verwaltung nicht darum herumkommen, den Wünschen der Bürger*innen Raum zu geben: auf Augenhöhe behandelt werden, Ideen einbringen können und nicht mehr um Beteiligung bitten müssen. Genau das haben in NRW schon 13 Städte verstanden.

Am Ende war klar: es muss etwas passieren – wir bleiben dran!

Zu diesem Treffen: unser Handout