Faktencheck: Ökologische Aspekte zum Vorhaben „Am Ruhrort“

Was ist die Planung?

Auf der ca. 2,7 ha großen Fläche eines entpachteten Grabelandes sollen 60 Einfamilienhäuser entstehen.

  • Die Grabelandfläche „Am Ruhrort“ wurde vor Jahren vorzeitig entpachtet, um als Bauland an den Investor Wilma Immobilien GmbH veräußert zu werden.
  • Die Grabelandfläche ist im Wohnbauflächenprogramm aufgeführt (Vorlage 20181415, Anlage 3).
  • Im Oktober 2017 wurde der erste Aufstellungsbeschluss (Vorlage 20171846) und im Januar 2020 die Änderung des Aufstellungsbeschlusses (Vorlage 20193344) des B-Plans 997 im Ausschuss für Planung und Grundstücke beschlossen.
  • Im Januar/Februar 2021 soll der Satzungsbeschluss beschlossen werden.
  • Die 2,7 ha große Planfläche ist ein seit Jahren entpachtetes und an Wilma Immobilien GmbH veräußertes Grabeland, das direkt an die Industrieanlage P-D Refractories GmbH (Dr. C. Otto) angrenzt. Das Höhenniveau der Planfläche liegt in großen Teilen unterhalb der Umgebung, weshalb die Planfläche um 2 Meter durch Aufschüttung angehoben werden soll.

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Dokumente der Stadt Bochum zur Planung

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Check: Strategische Umweltplanung der Stadt Bochum

Die Strategische Umweltplanung für Bochum führt unter anderem folgende Ziele auf:

Boden_1.1.1:Die durchschnittliche Zunahme der Siedlungs- und Verkehrsflächen ist bis zum Jahr 2020 auf maximal 260 m² pro Tag zurückgeführt.
Boden_1.1.2:Die durchschnittliche gesamtstädtische Netto Neuversiegelung ist bis zum Jahr 2020 auf maximal 130 m² pro Tag zurückgeführt.
Boden_1.1.3:Die durchschnittliche gesamtstädtische Netto Neuversiegelung ist bis zum Jahr 2030 auf Null zurückgeführt.
Boden_1.3.1:Bis 2024 sind schutzwürdige Böden der Wertstufen 1 und 2 durch planerisch verbindliche Instrumente gesichert.
Klima / Mensch_3.2.1:Der Status quo von Park- und Grünanlagen > 1 ha ist gesichert 
Klima / Mensch_3.2.2:Der Anteil vermessener Einzelbäume im Defizitgebiet wird erhalten und bis zum Jahr 016 um 10 % erhöht.
Klima / Mensch_3.2.3:Der Anteil vermessener Einzelbäume im Sollgebiet wird erhalten und bis zum Jahr 2016 um 2 % erhöht

Die Vorlage 20202948, Anlage 5, Seite 41 kommt zu dem Schluss, die geplante Bebauung sei zulässig, weil durch die Festsetzung grünordnerischen Maßnahmen der Zielsetzung der Strategischen Umweltplanung „zumindest tendenziell entsprochen würde“.

Unsere Bewertung / Einschätzung

Es ist davon auszugehen, dass das Vorhaben des B-Plans 997 nicht nur Strategischen Umweltplanung – wenn überhaupt – nur „tendenziell“ genügt. Einer langfristigen Zielsetzung – wie der Strategischen Umweltplanung darf aber nicht nur „tendenziell“ entsprochen werden, wenn die Zielsetzung überhaupt noch erreichbar bleiben soll.

Unsere Anregung / Forderung zum Check „Flächensparende Siedlungsentwicklung“

Die Summe aller umgesetzten Maßnahmen in Bochum sollte den einzelnen Zielen der Strategischen Umweltplanung genügen. Um das sicher zu stellen, empfehlen wir ein kontinuierliches Monitoring der Ist-Zahlen zur Strategischen Umweltplanung.

Um Transparenz und Vertrauen in die einzelnen Planungen der Stadt Bochum aber auch in das Gesamtkonzept der Stadtentwicklung zu schaffen, sollte der Zielerreichungsgrad der Strategischen Umweltplanung für die Einzelplanungen wie auch für die gesamte Stadt öffentlich gemacht werden.

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Check: schützenswerte Böden

Ein Großteil des Oberbodens ist Mutterboden in einer Schichtdicke von 20 – 40 cm. Aufgrund der hohen Fruchtbarkeit des Bodens sind Teile der Planfläche als Bereich mit schützenswerten Böden einzustufen.

Zwar wird in Anlage 5, Seite 26 der Vorlage 20202948 die Bedeutung des schützenswerten Bodens dadurch relativiert, dass sie mit einem Bereich potentieller Verunreinigungen verortet wird, jedoch wird in der gleichen Anlage auf Seite 30 und 66 der Verlust der geschützten Böden durch An- und Überschüttung als „hoch“ und „erheblich“ bewertet.

(Zum Thema „schützenswerte Böden“ siehe auch unter Check: Strategische Umweltplanung, Ziel 1.3.1.)

Unsere Bewertung / Einschätzung

Wie an verschiedenen anderen Stellen entsteht auch hier der Eindruck, dass die Verwaltung den Entwurf des B-Plan 997 um jeden Preis in die Umsetzung bringen möchte, um dem Wohnbauflächenprogramm und dem Handlungskonzept Wohnen zu entsprechen. Aus diesen Grund empfehlen wir, ein von einem unabhängigen Gutachterbüro erstellten Umweltbericht, der auch den Aspekt der schützenswerten Böden behandelt.

Unsere Anregung / Forderung zum Check „schützenswerte Böden“

Aufgrund des Zielkonflikts der Begründung und des Umweltberichts zwischen dem Handlungskonzept Wohnen und der eigentlichen Aufgabenstellung und der mindestens „bedingt erheblichen“ Eingriffe in die Ökologie regen wir ein durch ein unabhängiges Gutachterbüro erstelltes Umweltgutachten an.

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Check: Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt

Das Plangebiet liegt in großen Teilen auf einer entpachteten, nicht mehr bewirtschafteten Grabelandfläche mit kleinteiligen Parzellen.

Die Vorlage 20202948, Anlage 5, Seite 41 ff. bescheinigt der Fläche „einen mittleren Biotopwert und eine mittlere Empfindlichkeit bei Verlust und Beeinträchtigungen von Lebensräumen, Ruhe- und Fortpflanzungsstätten, Gefährdung von Tieren, Verlust von Pflanzen.“
Weiter heißt es: „Auf den bisher gepachteten und inzwischen aufgegebenen Grabelandflächen würden sich bei Nichtdurchführung der Planung über weiterlaufende Sukzessionsprozesse Strukturen entwickeln, die dann in unterschiedlicher Weise den Schutzgütern Pflanzen, Tiere, Boden, Wasser und Klima zu Gute kämen.“
Der Verlust der Biotopfunktionen wird als mittlere und bedingt erhebliche Beeinträchtigung bewertet.

Die Untere Naturschutzbehörde weist in ihrer Stellungnahme darauf hin: „… die aufgegebene Bewirtschaftung der Flächen hat sich in Teilbereichen die Vegetation ungestört entwickeln können.
Demnach hat die Fläche eine hohe ökologische Wertigkeit erreicht. Da durch die geplante Bebauung die Versiegelungsrate um ca. 40 % steigt, führt dies zu einem Verlust von Vegetationsstrukturen“ (Vorlage 20202948, Anlage 6, Seite 184).

Um den Verlust der Biotopfunktion teilweise aufzufangen, sollen im im Plangebiet Maßnahmen umgesetzt werden, wie

  • Pflanzung von Laubbäumen innerhalb der Erschließungsstraßen und festgesetzten Grünflächen
  • Dachbegrünung aller Flachdächer
  • Festsetzung öffentlicher Grünflächen und einer „Fläche zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft“
  • Reglementierung von Versiegelung in den dargestellten Vorgartenflächen

Weil diese nicht ausreichen, soll darüber hinaus eine eine ca. 1,28 ha große Ausgleichsfläche außerhalb der Planfläche geschaffen werden.

Unsere Bewertung / Einschätzung

Wie bei vielen Überplanungen von Freiflächen werden die Belange des Umweltschutzes dem Planungsziel untergeordnet. Es werden Ausgleichgebiete außerhalb des Planungsgebiets ausgewiesen – die Fauna kann ihre Koffer packen, in den nächsten Bus steigen und dorthin umziehen.

Das zurzeit rasant steigende Artensterben resultiert u.a. aus genau dieser Bewertung von ökologischen Aspekten bei der Entscheidung für Bebauung auf Frei- und Grünfläche.

Unsere Anregung / Forderung zum Check „Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt“

Vor dem Hintergrund der auf Seite 18 des Koalitionsvertrags von SPD Bochum und Bündnis 90 / Die Grünen „Bochum – Perspektiven von hier“  angekündigten Evaluation des Handlungskonzepts Wohnen sollte der Satzungsbeschluss zum B-Plan 997 aufgeschoben werden. Nach Vorliegen der Ergebnisse dieser Evaluation und unter Berücksichtigung weiterer von uns angeregten Untersuchungen sollte dann eine neue Bewertung des Vorhabens am Ruhrort erfolgen. Vielleicht kommt diese zu dem Schluss, dass das Vorhaben aufgehoben werden soll, um praktiziertem Umweltschutz auf dieser Fläche eine Chance zu geben.

In diesem Fall könnten die vorhandenen Gartenlauben und Zäune sensibel zurück gebaut werden, um die Flora und Fauna zu schonen und dann das Gebiet als Naturpark zu belassen und die vorhandene Senke als Überschwemmungsbereich bei Starkregenereignissen zu nutzen.

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Check: Klima

Kaltluftsammelgebiet

In verschiedenen Stellungnahmen wird darauf hingewiesen, dass das Plangebiet mitten in einem Kaltluftsammelgebiet liegt und somit von einer weiteren Bebauung freizuhalten ist (siehe Vorlage 20202948, Anlage 6, Seite 57, Anlage 8a, Seite 10 sowie Anlage 8b, Seite 5 ). Das Umwelt- und Grünflächenamt stuft das Thema Kaltluftsammelgebiet als prioritär ein, wohingegen das Planungsamt die Bedeutung des Kaltluftsammelgebietes als untergeordnet bewertet, da die Funktion des Kaltluftsammelgebietes sowieso schon durch die bestehende Bebauung beeinträchtigt sei. 

Der Umweltbericht bewertet am Ende die Beeinträchtigung des Klimatops als mittel bis bedingt erheblich (siehe Vorlage 20202948, Anlage 5, Seite 38).

Handlungskarte Klimaanpassung

Die Handlungskarte Klimaanpassung weist das Plangebiet nicht nur als Zone 4 aus, sondern sieht in der unmittelbaren Nachbarschaft des Plangebietes 

  • im nordwestlichen Bereich ein Belastungsgebiet durch Industrieflächen, für die ein Maßnahmenkatalog u.a. Rückbau und Entsiegelung vorsieht.
  • im südwestlichen Bereich eine Hitzeinsel (Zone 1, Typ A).

Der Versiegelungsgrad der Planfläche würde 52% betragen und wird als mittlere, bedingt erhebliche Beeinträchtigung bewertet (siehe Vorlage 20202948, Anlage 5, Umweltbericht, Seite 30, 38), die Beeinträchtigung des Klimatops als mittel bis bedingt erheblich.

Auf diese Bewertung wird in der Vorlage 20200506, Anlage 4, Seite 24 nicht eingegangen, was unter dem für Bochum ausgerufenen Klimanotstand fragwürdig erscheinen muss.

Quelle: Klimaanpassungskonzept
Legende (zur Vergrößerung bitte klicken)

Stellungnahme der Stabsstelle Klimaschutz

Eine Stellungnahme der Stabsstelle Klimaschutz vom 16.03.2020 (siehe Anlage 8b, Seite 5) wird weder in der Übersicht der eingegangenen Stellungnahmen (Anlage 8) aufgeführt, noch in der Abwägung berücksichtigt (Anlage 6), in der Folge wird auch nicht auf die dort erhobene Forderung nach einem Klimagutachten eingegangen.

Unsere Einschätzung / Bewertung

zum Kaltluftsammelgebiet

Das Argument, dass die Funktion durch die bereits bestehende Bebauung sowieso schon gestört wäre und durch die geplante Bebauung wegen des großen Grünanteils keine wesentliche weitere Schädigung der Klimafunktion zu erwarten wäre, scheint nicht schlüssig: Wurde doch das Kaltluftsammelgebiet festgestellt, als die fragliche Bebauung schon bestand. Immerhin wird in der Anlage 5, Seite 38 der Vorlage 20202948 das Schutzgut Klimatop als mittlere – bedingt erhebliche – Beeinträchtigung eingestuft.

zur Handlungskarte Klimaanpassung

Insgesamt sehen wir in den Anlage 4 und Anlage 5 der Vorlage 20202948 eine langatmige und wenig überzeugende Argumentation, um den Widerspruch der Handlungskarte Klimaanpassung zum B-Plan 997 aufzulösen.

zur Stellungnahme der Stabsstelle Klimaschutz

Eine Ergänzung der Stellungnahme der Stabsstelle Klimaschutz in Anlage 6 (Abwägung) und Anlage 8 (Übersicht Stellungnahmen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange) der Vorlage 20202948 empfiehlt sich bereits aus formeller Sicht. Insbesondere aus inhaltlichen Gründen muss die Stellungnahme der Stabsstelle Klimaschutz in die Abwägung berücksichtigt sowie der Forderung nach einem Klimagutachten gefolgt werden.

Die Verwaltung stellt in der Abwägung zwischen der Handlungskarte Klimaanpassung und der Siedlungsentwicklung einen Widerspruch fest; wörtlich heißt es: „Der Belang der mit diesem Bebauungsplan geplanten Siedlungsflächenentwicklung steht im Widerspruch mit der Handlungskarte Klimaanpassung und somit potenziell auch im Widerspruch mit den Klimaschutzbelangen.“ Dann wird aber mit dem höherwertigen Ratsbeschluss zum Handlungskonzept Wohnen argumentiert und der Ratsbeschluss zum Klimanotstand als bloßer „symbolischer Akt“ (siehe Anlage 5 der Vorlage 20202948, Seite 34) klassifiziert.

Die Verwaltung stellt sich damit gegen die Erklärung des Umweltbundesamts, wonach dieser Beschluss „exekutiven Charakter (erhält), wenn er von Parlamenten (Stadträten, Landtagen, etc.) verabschiedet wird. Eine solche Entscheidung markiert eine Gefährdungssituation und dringenden Handlungsbedarf auf der jeweiligen Verwaltungsebene.“ (siehe Umweltbundesamt).

Unsere Anregung / Forderung zum Check „Klima“

Aufgrund der erheblichen Eingriffe in die Klimafunktion des Plangebiets und des offensichtlichen Konflikts zwischen der Handlungskarte Klimaanpassung und dem Handlungskonzept Wohnen, schlagen wir – wie auch in der Stellungnahme der Stabsstelle Klimaschutz gefordert (Anlage 8b, Seite 5 der Vorlage 20202948) – die Einholung eines Klimagutachtens durch ein unabhängiges Gutachterbüro vor.
Weiter regen wir an, die fehlende Abwägung dieser Stellungnahme in der Anlage 6 der Vorlage 20202948 zu ergänzen.

Weiter regen wir an, , in den Anlagen 6 (Abwägung) und 8 (Übersicht über relevante Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 BauGB) der zum Satzungsbeschluss (Vorlage 20202948) die Stellungnahme der Stabsstelle Klimaschutz zu berücksichtigen.

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Check: Hochwasser / Überschwemmungsgefahr

Das Plangebiet ist in der Handlungskarte Klimaanpassung als Gebiet gekennzeichnet, das durch hohen Oberflächenabfluss bei Starkregen gefährdet ist (Zone 4).

Quelle: Klimaanpassungskonzept
Legende (zur Vergrößerung bitte klicken)

Seit Juli 2020 sind die Planfläche und deren Umgebung als Hochwasserrisikogebiet (HQ extrem) eingezeichnet.

Quelle: Geoportal Stadt Bochum

Aus diesem Grund soll das Plangebiet, das teilweise im Vergleich zu der Umgebung abgesenkt ist, durch Aufschüttung um 2 Meter angehoben werden.

geplante Schutzmaßnahmen

unsere Bewertung / Einschätzung
1. Das Plangebiet wird durch Erdaufschüttung um zwei Meter angehoben (siehe Entwurf B-Plan 997).
2. Die Niederschlagsabflüsse der geplanten befestigten Fläche werden über ein geplantes öffentliches Trennsystem bis zur Straße Am Ruhrort geleitet (siehe Vorlage 20202948, Anlage 5, Seite 31, 32).Trennsysteme müssen regelmäßig gereinigt / gespült werden, um die Funktion zu erhalten.
3. Teilweise Regenrückhaltung durch extensive Begrünung aller Flachdächer (siehe Vorlage 20202948, Anlage 5, Seite 31, 32).Es werden lediglich die Flachdächer begrünt, das sind 45 Garagendächer und das Dach des Blockheizkraftwerks (siehe Entwurf zum B-Plan 997).
4. Zuwegungen und Zufahrten sind mit versickerungsfähigem Pflaster oder Gittersteinen auszuführen (siehe Vorlage 20202948, Anlage 5, Seite 31, 32).
5. Für den südlichen Bereich des Plangebietes wird ein unterirdischer Rückhalteraum aus Kunststoffelementen angelegt, die zur Drosselung des anfallenden Regenwassers dienen. Dies gilt auch für 30-jährige Regenwasserereignisse. Zudem ist eine Überlaufschwelle vorgesehen, welche den Abfluss in den unterirdischen Rückhalteraum bei größeren Regenwasserereignissen ermöglicht. Der unterirdische Rückhalteraum weist ein maximales Volumen von ca. 225 m³ auf. Somit wird das 30-jährige Regenwasser schadlos auf dem Grundstück zurückgehalten (siehe Vorlage 20202948, Anlage 5, Seite 31, 32).Das insgesamt 2,7 ha große Plangebiet liegt größtenteils unterhalb des Niveaus der Umgebung und soll um 2 Meter aufgeschüttet werden.
Unter der Annahme, dass zurzeit 1,4 ha der Fläche 1,5 m unterhalb des Niveaus der Umgebung liegen, ergibt sich ein bisheriges Rückhaltevolumen vom 21.000 m³, das nach der Anhebung der Planfläche entfällt.
Dem stehen nach Realisierung der Baumaßnahme 225 m³ künstlich geschaffenes Rückhaltevolumen und ca. 80 m² Dachbegrünung entgegen.
Der Auslegung des Überschwemmungsschutzes auf das 30 jährige Hochwasser wird entgegnet, dass sich die stadtplanerischen Praktiken nicht ähnlich schnell weiterentwickeln wie die Extremwetterereignisse unter dem Klimawandel.
Zusammengefasst:
Das Plangebiet ist als Risikogebiet für Extremhochwasser eingestuft. Es sollte überprüft werden, ob das auf das 30-jährige Regenwasserereignis ausgelegte Rückhaltevolumen für die Planfläche ausreichend dimensioniert ist.
Die Handlungskarte Klimaanpassung weist die Planfläche als Zone 4 (hellblau) aus, für die empfohlen wird, Bebauung zu vermeiden und für unvermeidbare Bebauung technische Maßnahmen zum Objektschutz vorzusehen. Ob die mit dem B-Plan 997 vorgesehene Bebauung „unvermeidbar“ ist, muss durch die Ergebnisse der im Koalitionsvertrag der SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN (Seite 18) angekündigten Evaluation des Handlungskonzepts Wohnen erst noch belegt werden.

Unsere Anregung / Forderung zum Check „Hochwasser“

Wir schlagen ein unabhängiges Gutachten zu den Auswirkungen der zusätzlichen Versiegelung und Anhebung des Plangebiets auf die Überschwemmungsgefahr für das Plan-Gebiet und seiner Nachbarschaft vor.

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Check: Geräuschimmission

Der nordwestliche Teil des Plangebiet liegt im schalltechnischen Einwirkungsbereich der P-D Refractories GmbH (Dr. C. Otto). Der Betrieb ist eine „Anlage zum Brennen keramischer Erzeugnisse […] und zum Blähen von Ton“ (siehe Vorlage 20202948, Anlage 6, Seite 305 ff) und somit nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz eine genehmigungsbedürftige Anlage, die nur in Industriegebieten zulässig ist

Die Brennöfen und Trockenkammern werden nonstop ganzjährig betrieben. Brecheranlagen und Siebmaschinen können an Werktagen von 06.00 Uhr bis 22.00 Uhr, sonstigen Produktionsanlagen an Werk- sowie an Sonn- und Feiertagen von 00.00 Uhr bis 24.00 Uhr betrieben werden,

Das Dezernat Immissionsschutz der Bezirksregierung Arnsberg äußert gegen die Festsetzung des Planentwurfs erhebliche Bedenken und bemängelt u.a. bei dem Planverfahren nicht beteiligt worden zu sein und nur zufällig von dem Vorhaben erfahren zu haben.(siehe o.g. Anlage, Seite 306 und 309).
Die Bedenken der Bezirksregierung Arnsberg beziehen sich auf der von der Anlage zu erwartenden Lärmbelastung. Die Bezirksregierung verweist auf den Abstandserlass NRW, nach dem von der Anlagenart des Betriebs ein Abstand zur Wohnbebauung von 300 Meter einzuhalten ist. Weiterhin hat die Bezirksregierung Arnsberg bemängelt, dass im vorliegenden Gutachten keine Angaben zum Zeitpunkt und Ort der Messungen gemacht wurden. Hier verweist die Abwägung (Vorlage 20202948, Anlage 6, Seite 315) zur Korrektur auf eine nachträglich telefonisch beim Schallgutachter eingeholte Auskunft.

Die Stadt Bochum hat bereits in 2017 ein Geräuschimmissions-Untersuchung zum Bebauungsplan Nr. 997 durchführen lassen (siehe Vorlage 20202948, Anlage 5, Seite 22). Dabei wurde das Plangebiet gemäß Regionalem Flächennutzungsplan als allgemeines Wohngebiet eingestuft, für das gemäß Technischer Anleitung Lärm (TA Lärm) andere Grenzwerte gelten, als für reine Wohngebiete. Das Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass der Tagbetrieb mit einem Beurteilungspegel kleiner/gleich 50 dB (A) unkritisch sei. Für den Nachtzeitraum ergab sich ein Beurteilungspegel kleiner / gleich 42 dB (A), der 2 dB zu hoch lag.

Daraufhin wurden von der Firma P-D Refractories GmbH (Dr. C. Otto) Schallschutzmaßnahmen umgesetzt, so dass zurzeit laut Vorlage 20202948, Anlage 5, Seite 22 der zulässige Beurteilungspegel von tagsüber 55 dB (A) und nachts 40 dB (A) im gesamten Plangebiet eingehalten werden soll.

Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung hat eigene Messungen durchgeführt und sieht die Richtwerte für den Nachtbetrieb überschritten (siehe Schaubild, rechts / wir planen weitere Messungen durchzuführen).

Der Entwurf für den B-Plan 997 sieht für Teile des Plangebiets bauliche Schutzmaßnahmen vor, die z.B. eine natürliche Lüftung von Schlaf- und Kinderzimmer ausschließt.

Unsere Bewertung / Einschätzung

Wie an anderen Stellen auch, wird in der Abwägung (Vorlage 20202948, Anlage 6, Seite 305 ff), der Begründung (Vorlage 20202948, Anlage 4, Seite 63 f) im Umweltbericht (Vorlage 20202948, Anlage 5, Seite 22 f) aufwendig darauf hingearbeitet, dass das Thema Immissionen günstig für den Satzungsbeschluss zum B-Plan 997 ausfällt. Auf das Thema Staub- oder Geruchimmissionen für das Plangebiet geht die Vorlage 20202948 nicht ein.

Sollte der Abstandserlass mit seiner Forderung von 300 Metern Abstand zwischen der vorhandenen Industrieanlage und dem geplanten Wohngebiet tatsächlich Anwendung finden, wäre die Planung fraglich. 

Das eingeholte Schallschutz-Gutachten bedarf einer erneuten Bewertung durch die Bezirksregierung Arnsberg. Wir gehen hier davon aus, dass die nachträglich telefonisch eingeholten Angaben in Arnsberg noch nicht vorgelegen haben.

Nach dem Abstandserlass – Ziffer 2.4.3 – sollen die Träger öffentlicher Belange (TÖB) aber darauf hinwirken, dass die vom Planungsträger in Auftrag gegebenen Gutachten ihnen zur Prüfung vorgelegt werden. Erst wenn die Prüfung des Gutachtens zu dem Schluss führt, dass das Gutachten plausibel ist und unter Berücksichtigung der vorgegebenen oder angenommenen Emissionssituation und ggf. bestimmter Schutzmaßnahmen im Wohngebiet Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen im Wohngebiet nicht zu erwarten sind, sollen die TÖB ihre Bedenken zurückstellen, ggf. unter der Voraussetzung weiterer Schutzmaßnahmen.

Unsere Anregung / Forderung zum Check „Geräuschimmission“

Sofern nicht bereits geschehen (die Gutachten liegen dem Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung zum Stand 12.01.2021 nicht vor) ist das Geräuschgutachten mindestens schriftlich hinsichtlich der bislang lediglich telefonisch korrigierten Angaben zum Zeitpunkt und Ort der Messungen zu korrigieren. Da das Netzwerk die Richtwerke für nachts überschritten sieht, sollten die Messungen durch ein anderes Gutachterbüro im Rahmen der Erstellung eines weiteren Gutachtens wiederholt werden.

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Check: Flächensparende Siedlungsentwicklung

Mit Bezug auf das Ziel einer Flächensparenden und bedarfsgerechten Siedlungsentwicklung des Landesentwicklungsplans NRW wird in der Vorlage 20202948, Anlage 4, Seite 13 ausgeführt, dass die mit dem Entwurf des B-Plans 997 geplante Wohngebietsentwicklung angemessen sei. An dieser Stelle verweisen wir

Unsere Bewertung / Einschätzung

Zurzeit gibt es nicht nur aus der Bochumer Bürgerschaft sondern auch von Seiten der Bochumer Politik Zweifel daran, dass der mit dem Handlungskonzept Wohnen und dem Wohnbauflächenprogramm eingeschlagene Weg für Bochum wirklich der richtige ist.

Der Entwurf des B-Plan 997 mit den Eingriffen in Ökologie, Klima und Topographie resultiert aus dem Wohnbauflächenprogramm und damit auf dem Handlungskonzept Wohnen, dessen Ziele doch zu überprüfen sind. Insofern sollte eine Überprüfung abgewartet werden, bevor man über den B-Plan 997 und dem entsprechenden Satzungsbeschluss entscheidet.

Unsere Anregung / Forderung zum Check „Flächensparende Siedlungsentwicklung“

Wir empfehlen, den Satzungsbeschluss zum B-Plan 997 zu verschieben und erst nach Vorlage der Evaluation des Handlungskonzepts Wohnen über den Satzungsbeschluss zum B-Plan 997 zu entscheiden.

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Resümee

Die Anlagen zur Vorlage 20202948, vor allem die Anlagen 4, 5 und 6 (Begründung und Umweltbericht des Planungsamts sowie Abwägung der Bürgerstellungnahmen) machen deutlich, dass die Verwaltung dieses Verfahren offenbar um jeden Preis umsetzen will. Es wird offensichtlich, dass Umwelt- und Klimaschutz für die Stadtverwaltung nicht auch Daseinsfürsorge ist.

Bedauerlicherweise ist der B-Plan 997 ohne informelle Beteiligung der betroffenen oder interessierten Bochumer Bürgerschaft erfolgt. Auch wenn rechtmäßig, muss doch den Planern klar sein, dass ein Feedback der Stadtverwaltung auf Stellungnahmen der Bürgerschaft mit einer zeitlichen Verzögerung von bis zu 10 Monaten für die Bürgerschaft nicht zufriedenstellend sein kann – insbesondere, wenn es mit der Floskel endet „Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.“ und der interessierte Bürger oder die interessierte Bürgerin keine weitere Chance auf Gehör hat.

Vor dem Hintergrund des durch mehrere Studien genährten Zweifels an dem im Handlungskonzept Wohnen für Bochum berechneten Wohnraumbedarf ist das Erfordernis der Baumaßnahme nach der Evaluation des Wohnbauflächenprogramms neu und die massiven Eingriffe in Klimafunktion, Ökologie und Topografie durch zusätzliche Gutachten und Faktensammlung vertiefend zu bewerten, bevor eine

  • im Überschwemmungsgebiet gelegene,
  • als Kaltluftsammelgebiet anerkannte,
  • mit schützenswerten Böden versehene,
  • mit Biotopfunktion ausgestattete,
  • einen Bestand an Vögeln, Fledermäusen, Amphibien und Insekten/Käfern und
  • einen Baumbestand aufweisende

Fläche in Zeiten des ausgerufenen Klimanotstands und eines rasant ansteigenden Artensterbens überschüttet, bebaut, zu 52 % versiegelt und somit unwiderruflich zerstört wird.

Aufgrund der auch im B-Planverfahren 997 „Am Ruhrort“ aufgetretenen Intransparenz bei der Erstellung der ökologischen Eingriffs-/Ausgleichsbilanz regen wir an, das Öko-Konto der Stadt Bochum auf der offiziellen Internet-Seite der Stadt Bochum https://www.bochum.de öffentlich zugänglich zu machen.

Aufgrund der massiven Eingriffe in Klimafunktion, Ökologie und Topografie regen wir die Erstellung 

  1. eines Umweltgutachtens
  2. eines Klimagutachtens, wie auch in der Stellungnahme der Stabsstelle Klimaschutz der Stadt Bochum gefordert (siehe Vorlage 20202948, Anlage 8b, Seite 5)
  3. eines Gutachtens zu den Auswirkungen der zusätzlichen Versiegelung und Anhebung des Plangebiets auf die Überschwemmungsgefahr für das Plan-Gebiet und seiner Nachbarschaft

durch unabhängige Gutachterbüros an.

Weiter regen wir an:

  • IST-Zahlen zur Strategischen Umweltplanung vorzulegen,
  • Stellungnahme der Stabsstelle Klimaschutz der Stadt Bochum (siehe Vorlage 20202948, Anlage 8b, Seite 5) in der Abwägung zu berücksichtigen,
  • dass das vorliegende Geräuschgutachten mindestens um Angaben zu Ort und Zeitpunkt der bislang durchgeführten Messungen ergänzt wird und erneute Messungen für die Einhaltung des nächtlichen Richtwert von max. 40 dB (A) durchgeführt und im Gutachten dokumentiert werden.
  • den Satzungsbeschluss zum B-Plan 997 zu verschieben und nach Vorlage und auf Grundlage der Ergebnisse aus den Punkten 1 – 6 sowie der Ergebnisse der im Koalitionsvertrag der SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN (Seite 18) angekündigten Evaluation des Handlungskonzepts Wohnen erneut aufzurufen.

Angesichts

  • der wiederholten Änderungen und Anpassungen der Planung,
  • der dadurch erforderlich gewordenen wiederholten Auslegung,
  • des dadurch erzeugten umfangreichen, auch für ehrenamtlich tätige Politiker*innen kaum noch zu überschauenden Unterlagen-Konvoluts,
  • der noch ausstehenden Beantwortung von Einwänden einzelner Träger öffentlicher Belange und
  • der noch einzuholenden Gutachten

halten wir es für dringend erforderlich, eine weitere Bürgerversammlung durchzuführen, auch wenn eine solche gesetzlich nicht vorgesehen ist.