Faktencheck zum Handlungskonzept Wohnen und dem Wohnbauflächenprogramm

Warum dieser Faktencheck

Bundesweit wird die Schaffung von neuem, bedarfsgerechtem und bezahlbarem Wohnraum gefordert. So auch in Bochum – hier wird von der Notwendigkeit der Schaffung von 800 neuen Wohnungen pro Jahr gesprochen. Mit diesem Faktencheck möchte das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung darlegen, woher diese Zahl kommt, wie und auf welche Kosten diese Forderung umgesetzt werden soll und was in Bochum tatsächlich gebaut wird.

Aus dem Faktencheck leiten wir Forderungen an eine soziale, ökologische und zukunftsfähige Wohnungspolitik ab.

Quellen

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1. Check: Handlungskonzept Wohnen

Das 2016/2017 erstellte Handlungskonzept Wohnen wurde im November 2017 vom Rat der Stadt Bochum beschlossen und soll folgende Fragen beantworten:

  • Wie wollen wir zukünftig wohnen?
  • Wie entwickelt sich die Bevölkerung in Bochum?
  • Wie groß ist der Bedarf an Wohnungen in den nächsten Jahren?
  • Welche Arten von Wohnungen werden besonders gebraucht?

Zusammenfassend kommt das Handlungskonzept Wohnen zu den folgenden Ergebnissen:

Quelle: [1], Titelbild
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Ergänzung Andrea

1.1 Gewinnung neuer Bürger aus den Nachbarkommunen als Strategie

Die Begründung für die Forderung nach 800 neuen Wohnungen pro Jahr findet man ab Seite 46 [1]. Für die Bevölkerungsentwicklung lag für Bochum 2016/2017 eine leicht rückläufige Prognose vor. Dem wollten die bei der Erstellung des Handlungskonzept Wohnen beteiligten Akteure entgegensteuern.

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1.2 Sozialer Wohnungsbau

Die Stadt Bochum setzt sich mit dem Handlungskonzept Wohnen das Ziel, auf städtischen Flächen mindestens 30 % und auf nicht-städtischen Flächen mindestens 20 % Wohnraum aus Mitteln der Wohnraumförderung des Landes NRW zu entwickeln, 200 der erforderlichen‘ 800 neuen Wohneinheiten pro Jahr sollen im geförderten Wohnungsbau entstehen [1, S. 5].

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1.3 Ziele und Leitlinien des Handlungskonzepts Wohnen

Für die Entwicklung des Bochumer Wohnungsmarktes setzt das Handlungskonzept Wohnen [1] elf wohnungspolitische Ziele und elf Leitlinien als Rahmen für Maßnahmen, um diese Ziele zu erreichen.

Ziele [1]

Auf Basis von Analysen, Prognosen, Beteiligungsveranstaltungen und Gesprächen mit Schlüsselpersonen setzt das Handlungskonzept Wohnen für die Entwicklung des Wohnungsmarktes elf Ziele:

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Leitlinien [1]

Die Umsetzung der Ziele soll durch folgende Leitlinien unterstützt werden:

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Ziele und Leitlinien des Handlungskonzept Wohnen – unser Resümee drei Jahre nach Inkrafttreten

Es zeichnet sich klar ab, dass mit den bisherigen Maßnahmen nicht eines der elf gesetzten Ziele erreicht und nicht eine der elf Leitlinien klar befolgt wird. Das Handlungskonzept Wohnen setzt sich das Ziel, …

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1.4 Koalitionsvertrag von SPD Bochum und Bündnis 90 / Die Grünen „Bochum – Perspektiven von hier“

Im Koalitionsvertrag der SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN [4. S. 18] wird die Evaluation des Handlungskonzepts Wohnen bis Ende 2022 angekündigt.

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1.5 Allianz für Wohnen [2]

Das Handlungskonzept Wohnen [1] und das Ziel 11 „Gemeinsamer Prozess“ avisiert die Gründung einer „Allianz für Wohnen“ in Bochum. Diese neue „Allianz“ soll eine wichtige Rolle bei der Überarbeitung des kommunalen „Handlungskonzepts Wohnen“ spielen und die Ziele der Bochumer Wohnungspolitik der kommenden Jahre festlegen.

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2. Check: Wohnbauflächenprogramm

Auf Grundlage des Handlungskonzepts Wohnen ist das Wohnbauflächenprogramm [5] auf den Weg gebracht worden. Hier werden 33 Flächen aufgeführt, auf denen gebaut werden kann. 50,4 % dieser Flächen sind reine Frei-/Grünflächen.

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2.1 Ökologische Wertigkeit der Flächen des Wohnbauflächenprogramms [5, Anlage 3]

Das Wohnbauflächenprogramm schlägt 33 Flächen auf insgesamt 104 ha für eine Bebauung vor. Davon sind 52,4 ha reine Frei- und Grünflächen, 46 ha sind Flächen mit Gehölzbestand.

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2.2 Flächen, die gemäß Klimafunktionskarte [7] nicht bebaut werden sollten

Das Wohnbauflächenprogramm schlägt 104 ha für eine Bebauung vor. Davon sind 39,2 ha sind Flächen mit Klimafunktion und für 24,6 ha werden in der Klimafunktionskarte [7] Einstufungen vorgenommen.

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3. Check: Bestandsentwicklung als Alternative

Das Schaffen zeitgemäßer Wohnungen durch Sanierung oder Vollsanierung im Bestand sieht das Handlungskonzept Wohnen unter ‚Aspekten der Wirtschaftlichkeit‘ nur bedingt erreichbar [1, S. 50]. Dem widersprechen Zahlen aus dem Bericht aus 2021 zum geförderten Wohnungsbau, die zeigen, dass Bestandsentwicklung sehr wohl aus finanziellen Aspekten attraktiv sein kann.

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3.1 Schrottimmobilien und Leerstände

Als Alternative zum Neubau kann die Bereitstellung von Wohnraum auch durch Reaktivierung von derzeit ungenutztem Wohnraum erfolgen. Jede wiedergenutzte Wohnung hat für die Wohnraumversorgung der Bevölkerung den gleichen Wert wie eine neu gebaute und dazu noch den Vorteil einer wesentlich günstigeren Miete.

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3.2 Rechtsmittel zur Wohnraumsicherung

Eine rechtliche Handhabe zur Reaktivierung von ungenutztem Wohnraum gäbe es durchaus. Denn das Grundgesetz kennt nicht nur die Garantierung des Eigentums, sondern auch dessen Sozialverpflichtung. Mit der Anwendung der daraus abgeleiteten Gesetze hat sich die Stadt Bochum jedoch immer schon sehr schwergetan.

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4. Check: Wohnraumbedarf

Mehr als die Hälfte der Bochumer Haushalte haben Anspruch auf eine Sozialwohnung. Von den ca. 198.000 Wohnungen sind aber weniger als 13.000 Sozialwohnungen [3]. Das Handlungskonzept Wohnen setzt das Ziel, dass 200 der 800 jährlich neu zu errichtenden Wohneinheiten im geförderten Wohnungsbau entstehen (s.o.) – es trägt somit konzeptionell nicht dazu bei, den Bedarf an Sozialwohnungen zu decken.

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5. Unsere Forderungen

Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung fordert,

  • Ziele und Leitlinien des Handlungskonzepts Wohnen schnellstmöglich zu überprüfen und das Wohnraumflächenprogramm mit dem Ergebnis in Einklang zu bringen.
  • aktuelle Planungen und Bebauungspläne im Verfahren zu Vorhaben auf Frei- und Grünflächen ruhen zu lassen, bis Ergebnisse der Evaluation des Handlungskonzepts Wohnen vorliegen.
  • bei der Evaluation des Handlungskonzepts Wohnen soziale, ökologische und ökonomische Aspekte der Wohnungswirtschaft gleichwertig zu berücksichtigen.
  • die Quote im Sozialen Wohnungsbau, die erst ab 2.000 m² zu errichtender Wohnfläche greift, neu aufzustellen.
  • bei der Evaluation des Handlungskonzepts Wohnen die Wohnraumaktivierung im Bestand sowie die Baulückenschließung vorrangig zu behandeln.

Erst wenn so der Wohnraumbedarf nicht gedeckt werden kann, werden zur Erstellung neuer Wohnungen Freiflächen herangezogen, wobei auf Flächen mit ökologischen Funktionen, mit Klimafunktion bzw. auf Flächen in Nachbarschaft bereits bestehender Hitzeinseln nachrangig zugegriffen wird.

Bochum braucht ein kommunales Wohnungsunternehmen, das sich entsprechend den Prinzipien der früheren Wohnungsgemeinnützigkeit verhält, um am Wohnungsmarkt als Korrektiv zu den immer zahlreicheren börsennotierten oder anderweitig renditeorientierten Unternehmen zu dienen. Kommunale und genossenschaftliche Unternehmen sollten bei der Vergabe von Fördermitteln und Sonderkonditionen bevorzugt berücksichtigt werden.

Last but not least kommt das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung auf seine zentrale Forderung zurück: Bei allen Planungen zur Stadtentwicklung sind diejenigen kontinuierlich und transparent zu informieren und an den Planungen zu beteiligen, die in dieser Stadt leben!