Kategorie: Faktencheck

Wir empfehlen, den Satzungsbeschluss zum B-Plan 997 zu verschieben und erst nach Vorlage der Evaluation des Handlungskonzepts Wohnen über den Satzungsbeschluss zum B-Plan 997 zu entscheiden.

Zurzeit gibt es nicht nur aus der Bochumer Bürgerschaft sondern auch von Seiten der Bochumer Politik Zweifel daran, dass der mit dem Handlungskonzept Wohnen und dem Wohnbauflächenprogramm eingeschlagene Weg für Bochum wirklich der richtige ist. Der Entwurf des B-Plan 997 mit den Eingriffen in Ökologie, Klima und Topographie resultiert aus dem Wohnbauflächenprogramm und damit auf…

Sofern nicht bereits geschehen (die Gutachten liegen dem Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung zum Stand 12.01.2021 nicht vor) ist das Geräuschgutachten mindestens schriftlich hinsichtlich der bislang lediglich telefonisch korrigierten Angaben zum Zeitpunkt und Ort der Messungen zu korrigieren. Da das Netzwerk die Richtwerke für nachts überschritten sieht, sollten die Messungen durch ein anderes Gutachterbüro im Rahmen…

Wie an anderen Stellen auch, wird in der Abwägung (Vorlage 20202948, Anlage 6, Seite 305 ff), der Begründung (Vorlage 20202948, Anlage 4, Seite 63 f) im Umweltbericht (Vorlage 20202948, Anlage 5, Seite 22 f) aufwendig darauf hingearbeitet, dass das Thema Immissionen günstig für den Satzungsbeschluss zum B-Plan 997 ausfällt. Auf das Thema Staub- oder Geruchimmissionen…

Wir schlagen ein unabhängiges Gutachten zu den Auswirkungen der zusätzlichen Versiegelung und Anhebung des Plangebiets auf die Überschwemmungsgefahr für das Plan-Gebiet und seiner Nachbarschaft vor.

unsere Bewertung / Einschätzung 1. Das Plangebiet wird durch Erdaufschüttung um zwei Meter angehoben (siehe Entwurf B-Plan 997). — 2. Die Niederschlagsabflüsse der geplanten befestigten Fläche werden über ein geplantes öffentliches Trennsystem bis zur Straße Am Ruhrort geleitet (siehe Vorlage 20202948, Anlage 5, Seite 31, 32). Trennsysteme müssen regelmäßig gereinigt / gespült werden, um die…

Aufgrund der erheblichen Eingriffe in die Klimafunktion des Plangebiets und des offensichtlichen Konflikts zwischen der Handlungskarte Klimaanpassung und dem Handlungskonzept Wohnen, schlagen wir – wie auch in der Stellungnahme der Stabsstelle Klimaschutz gefordert (Anlage 8b, Seite 5 der Vorlage 20202948) – die Einholung eines Klimagutachtens durch ein unabhängiges Gutachterbüro vor.Weiter regen wir an, die fehlende…

Eine Stellungnahme der Stabsstelle Klimaschutz vom 16.03.2020 (siehe Anlage 8b, Seite 5) dokumentiert für das Plangebiet das Vorhandenseins eines Kaltluftvolumenstrom und erwartet mit der Umsetzung des Planvorhabens Auswirkungen auf das lokale Geländeklima und die klimatischen Austauschfunktionen. Zur Vermeidung bzw. Minderung der Beeinträchtigungen fordert die Stabstelle, dass das mikroklimatische Bestandsklima, sowie die lokalklimatischeRegenerations- und Austauschfunktion erhalten…

Die Handlungskarte Klimaanpassung weist das Plangebiet nicht nur als Zone 4 aus, sondern sieht in der unmittelbaren Nachbarschaft des Plangebietes  Der Versiegelungsgrad der Planfläche würde 52% betragen und wird als mittlere, bedingt erhebliche Beeinträchtigung bewertet (siehe Vorlage 20202948, Anlage 5, Umweltbericht, Seite 30, 38), die Beeinträchtigung des Klimatops als mittel bis bedingt erheblich. Auf diese…

In verschiedenen Stellungnahmen wird darauf hingewiesen, dass das Plangebiet mitten in einem Kaltluftsammelgebiet liegt und somit von einer weiteren Bebauung freizuhalten ist (siehe Vorlage 20202948, Anlage 6, Seite 57, Anlage 8a, Seite 10 sowie Anlage 8b, Seite 5 ). Das Umwelt- und Grünflächenamt stuft das Thema Kaltluftsammelgebiet als prioritär ein, wohingegen das Planungsamt die Bedeutung…

Vor dem Hintergrund der auf Seite 18 des Koalitionsvertrags von SPD Bochum und Bündnis 90 / Die Grünen „Bochum – Perspektiven von hier“  angekündigten Evaluation des Handlungskonzepts Wohnen sollte der Satzungsbeschluss zum B-Plan 997 aufgeschoben werden. Nach Vorliegen der Ergebnisse dieser Evaluation und unter Berücksichtigung weiterer von uns angeregten Untersuchungen sollte dann eine neue Bewertung des…

Wie bei vielen Überplanungen von Freiflächen werden die Belange des Umweltschutzes dem Planungsziel untergeordnet. Es werden Ausgleichgebiete außerhalb des Planungsgebiets ausgewiesen – die Fauna kann ihre Koffer packen, in den nächsten Bus steigen und dorthin umziehen. Das zurzeit rasant steigende Artensterben resultiert u.a. aus genau dieser Bewertung von ökologischen Aspekten bei der Entscheidung für Bebauung…

Aufgrund des Zielkonflikts der Begründung und des Umweltberichts zwischen dem Handlungskonzept Wohnen und der eigentlichen Aufgabenstellung und der mindestens „bedingt erheblichen“ Eingriffe in die Ökologie regen wir ein durch ein unabhängiges Gutachterbüro erstelltes Umweltgutachten an.

Wie an verschiedenen anderen Stellen entsteht auch hier der Eindruck, dass die Verwaltung den Entwurf des B-Plan 997 um jeden Preis in die Umsetzung bringen möchte, um dem Wohnbauflächenprogramm und dem Handlungskonzept Wohnen zu entsprechen. Aus diesen Grund empfehlen wir, ein von einem unabhängigen Gutachterbüro erstellten Umweltbericht, der auch den Aspekt der schützenswerten Böden behandelt.

Die Summe aller umgesetzten Maßnahmen in Bochum sollte den einzelnen Zielen der Strategischen Umweltplanung genügen. Um das sicher zu stellen, empfehlen wir ein kontinuierliches Monitoring der Ist-Zahlen zur Strategischen Umweltplanung. Um Transparenz und Vertrauen in die einzelnen Planungen der Stadt Bochum aber auch in das Gesamtkonzept der Stadtentwicklung zu schaffen, sollte der Zielerreichungsgrad der Strategischen…

Es ist davon auszugehen, dass das Vorhaben des B-Plans 997 nicht nur Strategischen Umweltplanung – wenn überhaupt – nur „tendenziell“ genügt. Einer langfristigen Zielsetzung – wie der Strategischen Umweltplanung darf aber nicht nur „tendenziell“ entsprochen werden, wenn die Zielsetzung überhaupt noch erreichbar bleiben soll.