Pressemitteilungen

  • Siebte Änderung der Hauptsatzung: Weniger statt mehr Bürgerbeteiligung!

    § 24 Gemeindeordnung NRW garantiert, sich mit Anregungen oder Beschwerden an kommunale Gremien zu wenden. Nähere Einzelheiten hierzu regelt § 9 der Bochumer Hauptsatzung. Mit der für die Sitzung des Rates am 25.03.2021 vorgelegten siebten Änderung der Hauptsatzung soll dieses… weiterlesen


  • Bauvorhaben „Am Ruhrort“: Fragestunde in Süd-West – und keine/r kann hin?

    In der Bezirksvertretung Süd-West gibt es nun seit Januar 2021 auch sofort zu Beginn einer jeden Sitzung eine sog. „Einwohnerfragestunde“. Zur Sitzung am 24.03.2021 haben vier Einwohner*innen aus Süd-West insgesamt acht Fragen zum Bauvorhaben „Am Ruhrort“ eingereicht. Schade nur, dass… weiterlesen


  • Neues Bahnhofsquartier Wattenscheid – Planung gerät ins Stocken – Chance für mehr Bürgerbeteiligung!

    Am 23.03.2021 steht die Bebauung um den Wattenscheider Bahnhof gleich mehrfach auf der Tagesordnung für die Sitzung der Bezirksvertretung Wattenscheid: Mit Vorlage Nr.: 20210614 wird über die bisher nicht zufriedenstellenden Konzepte der beauftragten Planungsbüros informiert und vorgeschlagen, die Planungen für… weiterlesen


  • Neubebauung „Markstraße/Stiepeler Straße“ Mehr Bürgerbeteiligung wagen – erneute Bürgerversammlung vorbereiten!

    Nach einer Vorlage der Verwaltung für die Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Süd am 16.03.2021 (TOP-Nr. 5.4) werden die noch fehlenden Gutachten und Planungen für den Bebauungsplan zur „Neubebauung Markstraße/Stiepeler Straße“ derzeit erarbeitet bzw. zeitnah in Auftrag gegeben. Die Vorbereitungen für den… weiterlesen


  • B-Plan „Am Ruhrort“: Verwaltung verweigert Gutachten – Politik trägt die Verantwortung!

    Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung hat u.a. freien Zugang zu den von Herrn Stadtbaurat Dr. Markus Bradtke im Planungsausschuss angesprochenen Gutachten über die Auswirkungen der zusätzlichen Versiegelung und Anhebung des Plangebiets auf das Klima und die Überschwemmungsgefahr vor Ort verlangt.… weiterlesen


  • Nach erfolgreicher Initiativen-Beschwerde: Netzwerk fordert Transparenz jetzt!

    Bevor die Verwaltung die Vorlage zum B-Plan „Am Ruhrort“ vor der Sitzung des Planungsausschusses überraschend zurückgezogen hat, hatte sie eine Befassung der Ausschüsse und des Rats mit einer Eingabe der Initiative „Grabeland Am Ruhrort“ nach weiterer Bürgerbeteiligung noch verweigert. Gegen… weiterlesen


  • B-Plan „Am Ruhrort“: Protest lohnt sich! Vorlage zum Satzungsbeschluss zurückgezogen!

    Die Bezirksvertretung Süd-West hat sich noch am 20.01.2021 unter Bedingungen mehrheitlich für den von der Verwaltung zum B-Plan „Am Ruhrort“ vorgelegten Satzungsbeschluss ausgesprochen. Gestern hat die Verwaltung die Vorlage überraschend von der Tagesordnung der heutigen Sitzung des Planungsausschusses genommen. Was… weiterlesen


  • Bezirksvertretung Süd-West: Initiativen wollen endlich Bürgerbeteiligung!

    In seiner Antrittsrede zur konstituierenden Sitzung des Rats im November 2020 sprach Oberbürgermeister Thomas Eiskirch noch davon, „dass wir mit unseren Angeboten zur Bürgerbeteiligung einen ganz entscheidenden Beitrag zum Zusammenhalt unserer Stadt-gesellschaft leisten“. Und was fällt ihm in der Ansprache… weiterlesen