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„Neues Bahnhofsquartier Wattenscheid“: Trotz Empfehlungsgremium nur Bürgerbeteiligung 2ter Klasse!
Wer sich in Wattenscheid nach dem Ratsbeschluss vom März 2020, mit dem das Empfehlungsgremium für das Planverfahren „Neues Bahnhofsquartier Wattenscheid““ um 5 Plätze aus der Bürgerschaft erweitert wurde, schon auf dem Weg zu einer konstruktiven Bürgerbeteiligung sah, sieht sich angesichts… weiterlesen
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Solch einen Bürgerdialog hatten WIR schon – eine Bürger-Jury aber noch nicht!
Im Januar 2020 hat der Rat die Eckpunkte der Auslobung Realisierungswettbewerbs zur „Neugestaltung des Husemannplatzes“ festgelegt und die Verwaltung mit der Ausarbeitung der Auslobung beauftragt. Die für die Freiraumgestaltung des Platzes eingeholten 14 Entwürfe kann die Bochumer Bürgerschaft am Donnerstag… weiterlesen
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Radwegeplanung braucht konstruktive Bürgerbeteiligung
Nach der Beschlussvorlage 20201130 „Einleitungsbeschluss der Fortschreibung des Radverkehrskonzeptes“ für die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 03.06.2020 soll bis Ende des Jahres 2020 ein Auftrag zur Fortschreibung der bestehenden Teilkonzepte des Radverkehrs an ein externes Ingenieurbüro vergeben werden. Ziel dieser Auftragsvergabe… weiterlesen
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Rat im RuhrCongress: Bürgerbeteiligung ausgesperrt!
Sitzung des Rats der Stadt Bochum im RuhrCongress – das gab es noch nie! Ansonsten – alles beim Alten. Bochum macht in der Corona-Krise unbeirrt weiter: Alles wird durchentschieden – Bürgerbeteiligung findet nicht statt. Anders als andere Gremien, die seit… weiterlesen
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Bürgernähe im Rat herstellen – Planverfahren aussetzen!
Mit Pressemitteilung vom 20.04.2020 hat die Verwaltung angekündigt, dass „aufgrund der derzeitigen, besonderen Lage die kommende Sitzung des Stadtrates im RuhrCongress stattfindet.“ Der alternative Sitzungsort soll vor allem auch deshalb gewählt worden sein, weil im RuhrCongress bei Einhaltung der Sicherheitsabstände… weiterlesen
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Versammlungen in Corona-Zeiten – geht doch!
Die vom Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung für die Kundgebung am 22.04.2020 von 14.00 Uhr bis 15.00 Uhr auf dem Rathausvorplatz/Glocke (Willy-Brandt-Platz) beantragte Ausnahmegenehmigung liegt nun vor. Das nach § 11 Abs. 2 Coronaschutzverordnung NRW für die Erteilung von Ausnahmen von… weiterlesen
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Zurück auf die Straße! (19.04.2020)
Für das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung erklärt Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt zu der für den 22. April 2020 in Bochum vor dem Rathaus geplanten Kundgebung: Zurück auf die Straße! Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung wird am 22.04.2020 von 14.00 Uhr bis… weiterlesen
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Ministerium für Kommunales bestätigt Netzwerk-Kritik
Seit mehr als einer Woche kritisiert das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung Bochums „Politik auf Sparflamme“, bei der trotz Ausbreitung von COVID-19 sämtliche bereits terminierte Sitzungen der kommunalen Gremien mit ungekürzten Tagesordnungen unabhängig von der Eilbedürftigkeit der einzelnen Themen in „Notstands-Gremien“… weiterlesen
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Sitzungen aussetzen, nicht aussitzen – und zwar sofort
Bereits im Vorfeld zur Sitzung der Bezirksvertretung Süd-West am 18.03.2020 haben Initiativen vor Ort gemeinsam mit dem Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung Kritik an der Beibehaltung von Sitzungsterminen durch „Notstands-Gremien“ in Corona-Zeiten geübt. Diese Kritik ist in der Bezirksvertretung in Abwesenheit… weiterlesen