-
Bürgernähe im Rat herstellen – Planverfahren aussetzen!
Mit Pressemitteilung vom 20.04.2020 hat die Verwaltung angekündigt, dass „aufgrund der derzeitigen, besonderen Lage die kommende Sitzung des Stadtrates im RuhrCongress stattfindet.“ Der alternative Sitzungsort soll vor allem auch deshalb gewählt worden sein, weil im RuhrCongress bei Einhaltung der Sicherheitsabstände… weiterlesen
-
Versammlungen in Corona-Zeiten – geht doch!
Die vom Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung für die Kundgebung am 22.04.2020 von 14.00 Uhr bis 15.00 Uhr auf dem Rathausvorplatz/Glocke (Willy-Brandt-Platz) beantragte Ausnahmegenehmigung liegt nun vor. Das nach § 11 Abs. 2 Coronaschutzverordnung NRW für die Erteilung von Ausnahmen von… weiterlesen
-
Zurück auf die Straße! (19.04.2020)
Für das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung erklärt Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt zu der für den 22. April 2020 in Bochum vor dem Rathaus geplanten Kundgebung: Zurück auf die Straße! Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung wird am 22.04.2020 von 14.00 Uhr bis… weiterlesen
-
Ministerium für Kommunales bestätigt Netzwerk-Kritik
Seit mehr als einer Woche kritisiert das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung Bochums „Politik auf Sparflamme“, bei der trotz Ausbreitung von COVID-19 sämtliche bereits terminierte Sitzungen der kommunalen Gremien mit ungekürzten Tagesordnungen unabhängig von der Eilbedürftigkeit der einzelnen Themen in „Notstands-Gremien“… weiterlesen
-
Sitzungen aussetzen, nicht aussitzen – und zwar sofort
Bereits im Vorfeld zur Sitzung der Bezirksvertretung Süd-West am 18.03.2020 haben Initiativen vor Ort gemeinsam mit dem Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung Kritik an der Beibehaltung von Sitzungsterminen durch „Notstands-Gremien“ in Corona-Zeiten geübt. Diese Kritik ist in der Bezirksvertretung in Abwesenheit… weiterlesen
-
Corona in Süd-West: Planungen in „Notstands-Gremien“
Erst vor einer Woche hat der Rat der Stadt Bochum für das Empfehlungsgremium im Planverfahren „Neues Bahnhofsquartier Wattenscheid“ 5 Plätze für Bürger*innen durchgesetzt und damit die Tür zu der von der betroffenen Bürgerschaft geforderten Bürgerbeteiligung geöffnet. Nun will die Verwaltung… weiterlesen
-
Neues Bahnhofsquartier Wattenscheid: Rat öffnet Tür zur Bürgerbeteiligung)
In der ersten Veranstaltung zum Bahnhofsquartier Wattenscheid war nachdrücklich Bürgerbeteiligung gefordert worden. In der Sitzung zwei Tage später hat der Rat der Stadt Bochum signalisiert: Wir haben verstanden! Er hat das Empfehlungsgremium für das Planverfahren um 5 Plätze für Bürger*innen… weiterlesen
-
Keine echte Bürgerbeteiligung ohne frühzeitigen und kontinuierlichen Dialog auf Augenhöhe
Auf der Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt Bochum am 30.01.2020 finden sich Bauvorhaben, zu denen Bürgerbeteiligungen erfolgt sind oder noch durchgeführt werden sollen, die sich nach Art und Umfang jeweils erheblich voneinander unterscheiden. Sämtliche Bauvorhaben sind Bestandteile des… weiterlesen
-
„Neues Bahnhofquartier Wattenscheid“ nur mit Bürgerbeteiligung 2ter Klasse
Laut der Einladungs-Pressemitteilung der Verwaltung sollen sich möglichst viele an der Planung des „Neuen Bahnhofsquartiers“ beteiligen. Dies klingt nach echter Bürger-beteiligung für Wattenscheid, erinnert gar an den Aufruf des Oberbürgermeisters in seiner Ansprache zum Jahreswechsel, mehr Demokratie durch mehr Bürgerbeteiligung… weiterlesen