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Verfahren „Am Ruhrort“: Kein Ende in Sicht – Erneute Öffentlichkeitsbeteiligung erforderlich!
Im Januar 2021 musste die Verwaltung ihre Vorlage für einen Satzungsbeschluss zu einem Bebauungsplan „Am Ruhrort“ zurückziehen, weil die Bezirksregierung Arnsberg erhebliche immissionsschutzrechtliche Bedenken angemeldet hatte. Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung hat im Februar Zugang zu der schriftlichen Stellungnahme aus… weiterlesen
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Planungswerkstatt „Gerthe-West“: Stadtbaurat brüskiert Bürgerschaft – echte Bürgerbeteiligung nicht gewollt?
In seiner Antrittsrede im November 2020 sprach Oberbürgermeister Thomas Eiskirch noch davon, Beschäftigte der Stadt würden die Erfahrung machen, dass Bürgerbeteiligung richtig Spaß machen und die Arbeit bereichern könne, und dass mit den Angeboten zur Bürgerbeteiligung ein ganz entscheidender Beitrag… weiterlesen
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Versammlungsfreiheit im Laufe eines Jahres: Von der ersten Versammlung unter Corona-Bedingungen bis zum geplanten Landesversammlungsgesetz mit massiven Einschränkungen!
April 2020: staatliches Handeln untersteht auch in Bochum Covid-19 – ein Blick zurück: Kommunale Handlungsfähigkeit muss aufrechterhalten werden, Bürgerbeteiligung hingegen bleibt auf der Strecke. Selbst gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung fällt aus, Planungen werden jedoch ungebremst fortgesetzt. Entscheidungen hierfür werden in Parteien… weiterlesen
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„Am Ruhrort“: Bezirksregierung Arnsberg hält Bebauung für unzulässig!
Im Januar 2021 musste die Verwaltung ihre Vorlage für einen Satzungsbeschluss zu einem Bebauungsplan „Am Ruhrort“ zurückziehen, weil die Bezirksregierung Arnsberg erhebliche immissionsschutzrechtliche Bedenken angemeldet hatte. In seinem Bemühen, soviel Transparenz wie möglich in das weitere Verfahren zu bringen, hat… weiterlesen
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Hallenfreibad Höntrop: Chance nutzen – Transparenz schaffen – Bürger*innen beteiligen!
Erst ist Berthold Schmitt als Geschäftsführer der „WasserWelten Bochum GmbH“ mit seinen erst 2018 verkündeten Plänen für ein Fitness-Freizeitbad in Bochum-Werne und das als „Leuchtturmprojekt“ angekündigte neue Hallenfreibad in Wattenscheid-Höntrop gescheitert – nun musste er auch noch seinen Hut nehmen.… weiterlesen
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1. Bochumer AkteursForum: Echte Bürgerbeteiligung war das noch nicht!
Ausgerechnet mit Pressemitteilung vom 01. April 2021 feiert das „Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation“ das am 29.03.2021 abgehaltene „1. AkteursForum für Stadtentwicklung“ als eine neue Form der Bürgerbeteiligung, das gerade in Corona-Zeiten als Zeichen wichtig sei. Dieses Beteiligungsformat… weiterlesen
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Rat stimmt Satzungsänderung zu – Bürgerbeteiligung bleibt auf der Strecke!
Dass sich Bochum mit freiwilliger Bürgerbeteiligung schwer tut, weiß das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung spätestens, seit die Verwaltung die gemeinsam mit den Initiativen vor Ort und dem Netzwerk zu „Gerthe West“ erarbeitete Vorzeigebeteiligung vor die Wand gefahren hat. Dass der… weiterlesen
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Siebte Änderung der Hauptsatzung: Weniger statt mehr Bürgerbeteiligung!
§ 24 Gemeindeordnung NRW garantiert, sich mit Anregungen oder Beschwerden an kommunale Gremien zu wenden. Nähere Einzelheiten hierzu regelt § 9 der Bochumer Hauptsatzung. Mit der für die Sitzung des Rates am 25.03.2021 vorgelegten siebten Änderung der Hauptsatzung soll dieses… weiterlesen
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Bauvorhaben „Am Ruhrort“: Fragestunde in Süd-West – und keine/r kann hin?
In der Bezirksvertretung Süd-West gibt es nun seit Januar 2021 auch sofort zu Beginn einer jeden Sitzung eine sog. „Einwohnerfragestunde“. Zur Sitzung am 24.03.2021 haben vier Einwohner*innen aus Süd-West insgesamt acht Fragen zum Bauvorhaben „Am Ruhrort“ eingereicht. Schade nur, dass… weiterlesen
