Wahlen waren gestern – jetzt muss der Rat echte Bürgerbeteiligung einleiten! (23.09.2020)

Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung möchte nach der Kommunalwahl zunächst den Gewählten auch auf diesem Weg gratulieren. Doch die Wahlen waren gestern – jetzt muss der Rat erste Schritte hin zu echter Bürgerbeteiligung einleiten!

Bis zur nächsten Ratssitzung Ende Oktober 2020 – zum letzten Mal in der bisherigen Besetzung – stehen mehrere Öffentlichkeitsbeteiligungen an, die noch weit entfernt sind von echter Bürgerbeteiligung.

Zu den Bebauungsplänen „Charlottenstraße“ (Wiemelhausen) und „Schloßstraße“ (Weitmar“) sollen Anfang Oktober nur die gesetzlich vorgesehenen frühzeitigen Beteiligungen durchgeführt werden – und die wegen Covid 19 nicht einmal als Podiumsveranstaltung. Für die Bebauung der Fläche „Hinter der Kiste“ (Linden) ist bisher überhaupt noch keine Öffentlichkeitsbeteiligung anberaumt. Die Initiative „Westenfelder Felder“ hat zum „Bahnhofsquartier Wattenscheid“ Einstellung der laufenden Planung und Erweiterung der Beteiligung gefordert. Hiermit werden sich noch im Oktober Planungsausschuss und Rat beschäftigen.

Zurzeit bleibt den Initiativen aus Bochum Süd-West und Wattenscheid nur, mit Neid nach Gerthe auf das für den Rahmenplan „Gerthe-West“ erarbeitete Beteiligungskonzept mit mehreren Planungswerkstätten zu blicken. In Gerthe wird – wenn auch für die Bürgerschaft zu spät – erkennbar, was mit einem für alle Vorhaben fest installierten Beteiligungskonzept in Bochum möglich wäre.

Die Einleitung eines Prozesses zur Schaffung eines transparenten Systems für frühzeitige Information über und kontinuierliche Beteiligung an Vorhaben duldet aus Sicht des Netzwerks deshalb keinen Aufschub.

Bürgerbeteiligung geht aber nur gemeinsam mit Politik und Verwaltung.

In den Kommunen, die bereits Leitlinien für Bürgerbeteiligung als Regelverfahren verabschiedet haben, hat sich deshalb bewährt, mithilfe von externer Moderation zunächst sowohl die nötige Offenheit in Politik und Verwaltung als auch das erforderliche Vertrauen in der Bürgerschaft für einen Prozess herzustellen, an dessen Ende feste Regularien für ein Beteiligungskonzept im Ortsrecht verankert sind.

Eine solche Auftaktveranstaltung, an der Politik, Verwaltung und Bürgerschaft unter Leitung einer externen Moderation teilnehmen, erscheint uns vom Netzwerk auch für Bochum als erster Schritt hin zu echter Bürgerbeteiligung angezeigt.

Damit dieser erste Schritt nun zügig durch Ratsbeschluss eingeleitet wird, hat das Netzwerk zum Rat gewählte Parteien um ein Gespräch noch vor der nächsten Ratssitzung gebeten.

Schließlich haben auf Wahlprüfstein-Fragen des Netzwerks nicht nur alle angefragten Parteien erklärt, sich dafür einzusetzen, dass ein transparentes System für frühzeitige Information und kontinuierliche Beteiligung an Vorhaben in Bochum etabliert wird. Die Mehrheit der angefragten Parteien hat auch zugesichert, sich nach der Wahl für die Finanzierung von Workshops unter Leitung externer Moderation starkzumachen, um eine offene und lösungsorientierte Debatte zwischen  Politik, Verwaltung und Bürgerschaft mit dem Ziel der Installation eines Bürgerbeteiligungskonzepts in Bochum zu eröffnen.