Neues Bahnhofsquartier Wattenscheid – Planung gerät ins Stocken – Chance für mehr Bürgerbeteiligung! (21.03.2021)

Am 23.03.2021 steht die Bebauung um den Wattenscheider Bahnhof gleich mehrfach auf der Tagesordnung für die Sitzung der Bezirksvertretung Wattenscheid: Mit Vorlage Nr.: 20210614 wird über die bisher nicht zufriedenstellenden Konzepte der beauftragten Planungsbüros informiert und vorgeschlagen, die Planungen für die Bereiche unmittelbar nördlich und südlich um den Bahnhof durch die hierfür bereits beauftragten Büros konkretisieren zu lassen, während das Planungsamt selbst die weiteren Planungen für den sich weiter südlich anschließenden Bereich des Plangebiets übernehmen soll.
Die Planung Bahnhofsquartier Wattenscheid scheint ins Stocken geraten zu sein.
Damit bietet sich unerwartet noch einmal die Chance für mehr Bürgerbeteiligung!
Und wenn in der Vorlage für den weiteren Prozess die Präsentation der weiterentwickelten städtebaulichen Entwürfe und die Aufnahme von Anregungen angekündigt wird, klingt das zunächst doch ein wenig nach Bürgerbeteiligung.
In der Tagesordnung für die Sitzung finden sich aber auch die Vorlagen (Nr. 20210629, Nr. 20210489, Nr. 20210337) für Aufstellungsbeschlüsse zu drei Bebauungsplänen im Plangebiet.
Die Aufstellungsbeschlüsse erfolgen „zur zeitlichen Verschlankung der Planungsverfahren parallel zur städtebaulichen Konkretisierung“. Zur weiteren Beschleunigung sollen „parallel zur städtebaulichen Planung Ausschreibungen für erforderliche Fachgutachten vorbereitet werden“.
Zur Bürgerbeteiligung wird in den Vorlagen für zwei Aufstellungsbeschüsse auf bereits erfolgte Öffentlichkeitsbeteiligung verwiesen. Aber wie sah diese aus?
Das Empfehlungsgremiums für die Baulandentwicklung in Wattenscheid hat sich – wie das Empfehlungsgremium zur Baulandentwicklung in Gerthe – als nicht geeignet zur Bürgerbeteiligung erwiesen. Hier wie dort hätten die eingeladenen Bürger*innen in geeigneten Workshops auf ihre Arbeit in den Gremien vorbereitet werden müssen, um einen Dialog auf Augenhöhe führen zu können. So fühlten sich die aus den Initiativen vor Ort entsandten Vertreter*innen allein gelassen. In Wattenscheid wie schon in Gerthe erwiesen sich die angebotenen Online-Formate als nicht ausreichend für einen zur Bürgerbeteiligung nun einmal erforderlichen Austausch. Zudem finden sich die online geäußerten Vorstellungen der Betroffenen in den Ergebnissen nicht ausreichend wieder, sie scheinen einem Wirtschaftlichkeitsgrundsatz geopfert worden zu sein.
Schließlich kündigt die Verwaltung an, aufgrund „der Komplexität der Aufgabe sowie der erforderlichen Vergabeprozesse […] sowohl die Beteiligung der Öffentlichkeit als auch die Information der politischen Gremien zukünftig voraussichtlich für die einzelnen Teilbereiche gesondert“ durchzuführen. Das mag zwar im Sinne von Effizienz und Beschleunigung angemessen sein, tatsächlich wird dadurch aber scheibchenweise entschieden und die Bürgerschaft hat keinerlei Chance mehr, sich ein Gesamtbild davon zu machen, wie ihr Stadtteil künftig aussehen wird.
Aber auch unter Covid 19 darf Planungssicherheit nicht das einzige Ziel bleiben – Bürgerbeteiligung darf auch in Corona-Zeiten nicht auf der Strecke bleiben!
Aufgrund des verbliebenen Planungsbedarfs in Wattenscheid ergibt sich jetzt eine Chance für mehr Bürgerbeteiligung.
Deshalb fordert das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung:
Mit der Aufnahme der Planungen muss gewartet werden, bis die Erfahrungen der zu „Gerthe-West“ für April – sowohl als Präsenzveranstaltung als auch alternativ als Video-Veranstaltung – geplanten Planungswerkstatt vorliegen. Die Erfahrungen aus Gerthe müssen dann in das Verfahren in Wattenscheid einfließen.