Letzte Ratssitzung 2020: Drinnen und draußen – Ruf nach mehr Bürgerbeteiligung!

Das Programm für die letzte Sitzung des Rats der Stadt Bochum in der Jahrhunderthalle am 17.12.2020 dürfte abendfüllend sein – und das trotz Beginn um 13.00 Uhr. Auf der Tagesordnung finden sich zum Abschluss des ersten Corona-Jahres neben Wahlprüfungen, Jahresabschlüssen, Wahlen, Besetzungen und vielen weiteren Themen einmal mehr Forderungen nach mehr Bürgerbeteiligung.

Die Eingänge der vom Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung eingereichten Eingaben für mehr Bürgerbeteiligung im Rahmenplanverfahren „Gerthe-West“ sowie in der Geschäftsordnung des Rates sind bestätigt, die Rednerinnen des Netzwerks für die Ratssitzung sind benannt.

Wie schon über das gesamte Jahr wird damit auch die letzte Debatte im Rat nicht allein von den Ratsmitgliedern bestritten. Auch zum Abschluss des Jahres kommen im Rat Bürger*innen selbst zu Wort. Das Netzwerk hofft auf das Erscheinen zahlreicher Zuhörer*innen.

Als Aufwärmprogramm draußen hat die Bürgerinitiative „Gerthe West – so nicht!“ für 12.30 Uhr eine Kundgebung für mehr Bürgerbeteiligung im bereits angelaufenen Rahmenplan- verfahren „Gerthe-West“ angemeldet. Das Netzwerk hofft auch hier auf regen Zulauf. Schließlich muss es auch in Corona-Zeiten öffentliches Eintreten für demokratische Rechte geben. Das Netzwerk hat deshalb bereits im April die erste Kundgebung in Bochum unter Corona-Bedingungen abgehalten – Grund damals wie heute die Sorge, dass die Beteiligung der Bürgerschaft an politischen Entscheidungen dem Lockdown zum Opfer fallen könnten.

Drinnen und draußen ist also alles vorbereitet, damit der Ruf nach mehr Bürgerbeteiligung trotz der umfangreichen Tagesordnung nicht einfach überhört wird.

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