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Antrag auf Digitalisierung führt in die Irre!
Die Ratsfraktion „Bündnis Deutschland“ (BD) – 2020 noch als AFD-Fraktion in den Bochumer Rat eingezogen – hat zur Sitzung des Rates am 24.08.2023 beantragt, die Möglichkeit zu schaffen, Eingaben nach § 24 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) digital über die Webseite… weiterlesen
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Bezirk Südwest schafft mehr Transparenz!
Zur letzten Sitzung der Bezirksvertretung Südwest vor der Sommerpause im Mai 2023 hat das Netzwerk noch kritisieren müssen, dass in der im Ratsinformationssystem der Stadt Bochum öffentlich zugänglichen Tagesordnung ganz oben zwar die „Einwohnerfragestunde“ angekündigt war, dort aber nicht vermerkt… weiterlesen
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Jetzt auch im Ferienprogramm der Stadt Bochum: Öffentlichkeitsbeteiligung!
Die eingeleitete erneute Beteiligung der Öffentlichkeit zum Bauvorhaben „Wilhelm-Leithe-Weg Süd“ in Wattenscheid ist noch nicht abgeschlossen, da geht es im Bebauungsplan-verfahren für den EDEKA-Neubau an der Karl-Friedrich-Straße in Weitmar schon in die nächste Öffentlichkeitsbeteiligung – und das in den Sommerferien!Es… weiterlesen
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Erneute Beteiligungsmöglichkeit – und kaum jemand weiß davon!
Seit 11.07.2023 läuft nun schon eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit zum Bauvorhaben „Wilhelm-Leithe-Weg Süd“. Stellungnahmen zu den in der Planauslage im Foyer des Technischen Rathauses (Zimmer 1.0.210) ausgelegten sowie online einsehbaren Planunterlagen können noch bis zum 11.08.2023 schriftlich, online oder zur Niederschrift abgegeben werden.Neben den… weiterlesen
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Dahlhausen braucht endlich Klarheit über die Zukunft des Grabelands „Am Ruhrort“ !
Bei der Hochwasserkatastrophe vom 14. auf den 15. Juli 2021 erwies sich das für eine Bebauung vorgesehenen Grabeland „Am Ruhrort“ in Bochum-Dahlhausen als natürliches Regenauffangbecken. Die Bürgerinitiative „Grabeland Am Ruhrort“ und das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung hatten unter dem gemeinsamen… weiterlesen
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Ratsmehrheit will kommunales Petitionsrecht weiterhin aushebeln!
In der letzten Sitzung des Rates vor der Sommerpause am 15.06.2023 stand die Änderung der Bochumer Hauptsatzung bezüglich der Regelung des in § 24 Gemeindeordnung NRW garantierten kommunalen Petitionsrechts auf der Tagesordnung. Die Änderung wurde erforderlich, nachdem das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen… weiterlesen
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Bochumer Hauptausschuss für „Weiter So im Wohnungsbau“!
Der Hauptausschuss musste sich in seiner Sitzung am 07.06.2023 auf Anordnung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen mit der vom Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung gemeinsam mit weiteren sieben Bürgerinitiativen eingereichten Eingabe nach § 24 Gemeindeordnung NRW befassen. Heike Schick, Mitglied in der Bürgerinitiative… weiterlesen
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Fragestunde im Bezirk Süd-West – und keine/r weiß, um was es geht!
Auf der im Ratsinformationssystem der Stadt Bochum (RIS) veröffentlichten Tagesordnung für die Sitzung der Bezirksvertretung Südwest am 10.05.2023 steht ganz oben – wie seit Januar 2021 üblich – die „Einwohnerfragestunde“. Wie leider ebenfalls üblich, ist dort aber nicht vermerkt, ob… weiterlesen
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Verwaltungsgericht beanstandet Bochumer Hauptsatzung!
Für die Ratssitzung am 30.03.2023 hatten Mitglieder des Netzwerks für bürgernahe Stadtentwicklung und Mitglieder von sieben Bochumer Bürgerinitiativen eine gemeinsame Eingabe nach § 24 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) zum Wohnungsbau in Bochum eingereicht. Sie wollen erreichen, dass alle Bochumer Wohnbauvorhaben… weiterlesen
