Klima-Check Bochum: Wer Menschen mitnehmen will, muss sie auch beteiligen! (03.02.2022)

Endlich ist es so weit: Die Verwaltung informiert – wie vom Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung schon mehrfach gefordert – den Rat sowie sämtliche Ausschüsse und Bezirksvertretungen in den Sitzungen vom 01.02. bis 24.03.2022 über den mittlerweile in Bochum eingeführten Klima-Check (siehe Verwaltungsvorlage und „Merkblatt Klima-Check“). Die vom Netzwerk ebenfalls geforderte eigenständige Informationsveranstaltung für die Bürgerschaft soll es aber nicht geben.

Bereits im Juni 2019 hat der Rat der Stadt Bochum mit Ausrufung des Klimanotstandes  die Verwaltung beauftragt, ein geeignetes Verfahren zur Prüfung der Klimarelevanz in Beschlussvorlagen zu entwickeln. Die Beratungsfirma „energielenker projects GmbH“ aus Münster hat ein Excel-basiertes Tool, den sog. „Klima-Check“ entwickelt. Im Dezember 2020 und im September 2021 fanden hierzu zwei verwaltungsinterne Workshops statt.

Die Opposition im Rat und die Öffentlichkeit erfuhren hiervon aber zunächst nichts. Erst in der Ratssitzung Anfang Oktober 2021 sah sich Oberbürgermeister Thomas Eiskirch durch eine u.a. vom Netzwerk eingereichte Eingabe veranlasst, die kurzfristige Umsetzung der Ausweisung der Klimarelevanz mittels eines KlimaCheck-Tools durch die Verwaltung anzukündigen. Die ersten Vorlagen mit einem Klima-Check wurden dann für Sitzungen ab Ende Oktober erstellt, ohne dass vorher in den kommunalen Gremien eine Vorstellung erfolgt wäre.

Das Netzwerk hat deshalb mit einer weiteren Eingabe für den Rat im Dezember 2021 angeregt, die Verwaltung aufzufordern, das mittlerweile angewandte Klima-Check-Tool in allen kommunalen Gremien und in der Öffentlichkeit vorzustellen und Workshops zu dessen Anwendung durchzuführen. Die Ratsmehrheit folgte der Anregung nicht. Sie gab sich mit der Erklärung der Verwaltung zufrieden, eine ausführliche Mitteilungsvorlage zum KlimaCheck-Tool nebst Politik-Handouts sei für die kommunalen Gremien in Arbeit, für die Sitzung des Umweltausschusses im Februar 2022 sei eine zusätzliche fachliche Präsentation geplant, zudem werde den politischen Fraktionen die Anwendung des KlimaCheck-Tools gesondert  dargestellt und der Umgang damit erläutert.

Der Verwaltungsvorlage streng folgend lehnte eine große Mehrheit dann auch noch die vom Netzwerk geforderte eigenständige Informationsveranstaltung für die Öffentlichkeit ab: Interessierte könnten sich ja im Rahmen der geplanten Präsentation des KlimaCheck-Tools in der Sitzung des Umweltausschusses am 09.02.2022  informieren. Informationen seien zudem über das Ratsinformationssystem abrufbar.

Aber wie will diese Ratsmehrheit garantieren, dass alle Interessierten in Corona-Zeiten auch Zugang zum Ausschuss erhalten? Die Plätze für die Öffentlichkeit sind unter Covid-19 nun einmal erheblich reduziert. Und das vom Netzwerk bereits 2020 angeregte Ausschuss- und Bezirksvertretungen-TV hat gerade diese rot/grün/schwarze Ratsmehrheit abgelehnt. Und wie sollen sich die Menschen, die noch nicht im Internet unterwegs sind, online informieren?

Covid-19 zeigt uns seit fast zwei Jahren, wie wichtig es ist, Menschen mitzunehmen. Für die erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels bedarf es der Mitwirkung aller. Aber wie will eine Kommune ihre Bürgerschaft zu diesem Mitmachen animieren, wenn sie nicht einmal über die von ihr selbst hierzu eingeleiteten Maßnahmen informiert?

Das Netzwerk fordert Verwaltung und Politik auf, zeitnah zur Präsentation des KlimaChecks im Umweltausschuss am 09.02.2022 eine eigenständige allgemein zugängliche Informationsveranstaltung anzubieten, bei der Interessierte Fragen stellen können und auf diese auch Antworten erhalten. Die häufigsten Fragen und Antworten aus der Informationsveranstaltung sollten mit dem  KlimaCheck-Tool sowie einer Möglichkeit nachzufragen auf die Seite der Stadt Bochum gestellt werden, um die Informationen allen Interessierten auch digital verfügbar zu machen.

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