Initiative bekommt Rederecht – aber nicht mehr Bürgerbeteiligung! Das soll im neuen Rat besser werden!

Die Initiative „Westenfelder Felder“ konnte ihre Eingabe zum „Bahnhofsquartier Wattenscheid“, mit der sie gefordert hat, die „Erstellung von Planentwürfen zu unterbrechen und gemeinsam mit der Wattenscheider Bürgerschaft ein Beteiligungskonzept zu erarbeiten“, nun doch noch im Rat mündlich begründen.

Der Oberbürgermeister hatte die Initiative am Vortag noch vor die Alternative gestellt, entweder im Hauptausschuss oder im Rat zu reden. Dem Hinweis des Vertreters der Linken auf die eindeutige Regelung in der Hauptsatzung, nach der das Rederecht eben in allen Sitzungen zu gewähren ist, in denen die Eingabe beraten wird, konnte er sich dann aber doch nicht verschließen.

Und das war gut so – kam es danach doch zu einer überraschend lebhaften Diskussion in dem letztmalig in dieser Besetzung tagenden Rat.

Der Vertreter der Linken begründete die Unterstützung der Initiativen-Forderung damit, dass in Wattenscheid im Vergleich zu anderen Beteiligungsformaten in Bochum nur Bürgerbeteiligung 2ter Klasse angeboten wird. Die CDU forderte zwar, die Vorstellung der Bevölkerung vor Ort müsse mehr berücksichtigt werden, wollte der Initiativen-Eingabe dann aber doch nicht folgen. Den Vertreter der UWG hatte die Aufklärungs-Arbeit der Initiative auf einem von dieser organisierten Spaziergang dazu bewegt, die Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung zu unterstützen.

Etwas mehr Aufklärung hätte den Vertretern von SPD und Grünen, die der Eingabe nicht entsprechen wollten, auch nicht geschadet. Diese lehnten die Eingabe u.a. ab, weil ja noch weitere Bürgerbeteiligung im Bebauungsplanverfahren folgen würde. Die Initiative hatte aber gerade eine Beteiligung über die gesetzlich vorgesehene hinaus gefordert.

Aber das soll im neuen Rat ja besser werden – so verspricht zumindest der rot/grüne Entwurf einer Koalitionsvereinbarung 2020/2025, vorgestellt ausgerechnet am Tag der Ratssitzung. Bürgerbeteiligung soll danach ausgebaut und der Meinungsaustausch mit allen Bürgerinnen und Bürgern gesucht werden. Dafür soll durch Leitlinien für die kommunale Bürgerbeteiligung ein verbindlicher Rahmen für den kontinuierlichen Dialog zwischen Verwaltung, Politik und Bürgerschaft geschaffen werden (S.18/19 des Entwurfs der Koalitionsvereinbarung 2020/2025).

Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung wird auf kurzfristige Erfüllung dieser Ver­einbarung drängen. Die Implementierung eines festen Beteiligungskonzepts kommt nämlich zu spät, wenn bereits laufende oder kurz bevorstehende Vorhaben erst einmal umgesetzt sind.

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