Das gabs noch nie – Bürger*innen sollen entscheiden! (27.05.2022)

Wenn über das „Haus des Wissens“ berichtet wird, ist von dem „Leuchtturmprojekt“ für Bochum die Rede. Was die Kosten von mittlerweile mehr als 150 Millionen angeht, ist dies sicher zutreffend. Was echte Bürgerbeteiligung betrifft, war das Vorhaben bisher die in Bochum übliche Sparversion.

Und nun das – die CDU will, dass die Bürger*innen anstelle des Rates darüber entscheiden, ob das Prestigeobjekt des Oberbürgermeisters so viel wert sein darf.

Mehr Bürgerbeteiligung geht doch kaum – oder soll der Bürgerschaft nur der Schwarze Peter zugeschoben werden?

Bisher war die Beteiligung der Bürgerschaft auf die für Bochum typische Information und Meinungsabfrage zu fertigen Planungsentwürfen beschränkt. Im Beirat sitzen bis heute keine Bürgerin und kein Bürger. Lediglich zum zukünftigen Namen des Hauses durften Vorschläge eingereicht werden.

Und jetzt sollen die Bürger*innen, die von wesentlicher Information ausgeschlossen waren und die in die Entscheidungsfindung überhaupt nicht eingebunden waren, entscheiden, ob dieses „Leuchtturmprojekt“ mit einer angeblichen Strahlkraft weit über Bochum hinaus fortgesetzt wird?

Für einen Bürgerentscheid muss die Bürgerschaft vorher u.a. darüber umfassend informiert werden, welche Gelder bereits verbraucht sind, inwieweit es sich hierbei um vielleicht zurückzuzahlende Fördergelder handelt, welcher Anteil der zurzeit mit 153 Millionen veranschlagten Kosten aus der Stadtkasse zu zahlen ist. Vor einer Entscheidung müsste zunächst eine breite Debatte in der Bürgerschaft und ein Dialog auf Augenhöhe mit Verwaltung und Politik erfolgen. Das setzt voraus, dass die Akten insgesamt öffentlich gemacht werden. Sodann müsste für den Fall der Fortsetzung des Vorhabens garantiert werden, dass für die Beteiligung im weiteren Verfahren die in der Arbeitshilfe für Kommunen im „Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept“ (ISEK) eröffneten Möglichkeiten voll ausgeschöpft werden. Danach können Bürger*innen in Teilbereichen weitgehende Entscheidungsrechte eingeräumt werden.

Nur wenn dies alles durch Ratsbeschluss vorab zugestanden wird, kann der Bürgerschaft aufgetragen werden, über die Fortsetzung des Projekts zu entscheiden.

Dann könnte Oberbürgermeister Thomas Eiskirch von seinem Lieblingsprojekt tatsächlich sagen: Das gabs noch nie!