B-Plan „Am Ruhrort“: Protest lohnt sich! Vorlage zum Satzungsbeschluss zurückgezogen! (26.01.2021)

Die Bezirksvertretung Süd-West hat sich noch am 20.01.2021 unter Bedingungen mehrheitlich für den von der Verwaltung zum B-Plan „Am Ruhrort“ vorgelegten Satzungsbeschluss ausgesprochen. Gestern hat die Verwaltung die Vorlage überraschend von der Tagesordnung der heutigen Sitzung des Planungsausschusses genommen.
Was war geschehen?
Die Bürgerinitiative „Grabeland Am Ruhrort“ hat zwar im Bezirk Süd-West reden dürfen. Eine Befassung mit den Eingaben der Initiative, mit denen sie eine erneute Bürgerbeteiligung und eine Verschiebung des Satzungsbeschlusses bis zur Einholung weiterer Gutachten und Berücksichtigung insbesondere der von der Stabsstelle Klimaschutz und der Bezirksvertretung Arnsberg zum Immissionsschutz erhobenen Einwendungen verlangt hatte, wollte die Verwaltung aber verhindern.
Die Initiative hat aber nicht klein beigegeben!
Sie hat vielmehr gegen die Entscheidung der Verwaltung, eine Befassung mit Eingabe nach weiterer Bürgerbeteiligung zu verweigern, Beschwerde eingelegt. Zudem hat sie auch für den Planungsausschuss Rederecht zum B-Plan „Am Ruhrort“ beantragt und eine Kundgebung für heute vor dem Rathaus angemeldet.
Gestern nun die Antwort der Verwaltung: Der Beschluss ist von der Tagesordnung der heutigen Sitzung des Planungsausschusses genommen.
Aber damit nicht genug: Auch in der Hauptausschusssitzung am 27.01. und in der Ratssitzung am 04.02. wird die Beschlussvorlage von der Tagesordnung genommen.
Die Kleinarbeit von Bürgerinitiative „Grabeland Am Ruhrort“ und Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung bei der Überprüfung der Planunterlagen hat sich ausgezahlt!
Nicht genug. dass wie so häufig Umweltschutzaspekte nur unzureichend berücksichtigt wurden. Eine Stellungnahme der Stabstelle Klimaschutz, in der u.a. ein Klimagutachten gefordert wird – denn das Plangebiet liegt mitten in einem Kaltluftsammelbecken – wurde gar nicht erst berücksichtigt. Das Dezernat für Immissionsschutz der Bezirksregierung Arnsberg hat erhebliche Bedenken bzgl. der Planung geäußert, denn das Plangebiet liegt direkt neben einer Industrieanlage. Zwischen Wohnbebauung und Industrieanlage sollen aber i.d.R. 300 Meter Ab-stand eingehalten werden.
Offenbar hat die Verwaltung eingesehen, dass die vom Netzwerk aufgedeckten Mängel so gravierend waren, dass ein Satzungsbeschluss zumindest zurzeit nicht ergehen kann.
Protest und Widerstand lohnen sich – immer!
Auch um dies deutlich zu machen, wird die von der Initiative „Grabeland Am Ruhrort“ für heute 14.30 Uhr vor dem Rathaus angemeldete Kundgebung statt-finden.
Das Netzwerk wird teilnehmen – und nicht nur „Am Ruhrort“ weiter genau hin-schauen.