Ein schwarzer Tag für Bürgerbeteiligung in Bochum! Mit den Ratsbeschlüssen vom 19.03.2026 ist Bürgerbeteiligung in Bochum nun auf dem Tiefpunkt angelangt!

Der Rat hat nicht nur das in § 24 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) garantierte kommunale Petitionsrecht gestutzt, er hat auch gleich die Fragehalbestunde im Rat ganz gestrichen. Also noch weniger Bürgerbeteiligung in Bochum!

Die Frist für Eingaben nach § 24 GO NRW ist von fünf auf sieben Werktage verlängert worden. Die Frist zur Veröffentlichung von Ladung und Tagesordnung im Ratsinformationssystem beträgt aber ebenfalls sieben Werktage. Wird die Ladungsfrist ausgeschöpft, sind Eingaben zu aktuellen Tagesordnungspunkten künftig quasi ausgeschlossen.

Die Streichung der Fragehalbestunde hat eine überwiegende Mehrheit der im Rat vertretenen demokratischen Parteien erst einen Tag vor der Ratssitzung mit ihrem Antrag eingeleitet. Nicht mitgemacht haben nur „Die Linke“, „Die Stadtgestalter“, „ Volt“ und „Die Partei“. 

In der Sitzung konnte das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung noch so auf die SPD-Wahlversprechen für mehr Bürgerbeteiligung und auf die Antrittsrede von Oberbürgermeister Jörg Lukat verweisen, die überwiegende Mehrheit wollte weniger Bürgerbeteiligung. Auch der Hinweis, dies würde nur Politikverdrossenheit und Rechtsruck fördern, wurde offenbar nicht gehört. Die antragstellende Mehrheit im Rat sah sich nicht einmal veranlasst, die kurzfristig angestoßene Streichung der Fragehalbestunde auch nur mit einem Wort zur rechtfertigen. Offenbar sollen Sitzungen nicht durch Beiträge aus der Zivilgesellschaft gestört werden. Diese mag an den Sitzungen als Zuhörerschaft teilnehmen oder die Sitzung besser gleich am Rats-TV verfolgen. In fünf Jahren dann aber bitte zur Aufrechterhaltung der Demokratie nicht das Kreuzchen vergessen! 

Ergebnis dieser denkwürdigen Ratssitzung:

Selbst die gesetzlich garantierte Beteiligung der Zivilgesellschaft in den Sitzungen ist in Bochum eingedampft!

Gewinnerin dieser Sitzung einmal mehr die Partei, die den Menschen mit einfachen Lösungen das Blaue vom Himmel verspricht, sich demokratisch gewählt immer mehr in den Parlamenten breit macht, dabei aber weiterhin gerichtlich festgestellt verfassungsfeindlicher Bestrebungen verdächtig bleibt.

Ein denkbar schlechtes Ergebnis für die Demokratie – nicht nur in Bochum!