Wahlprüfsteine zu den Kommunalwahlen in Bochum 2020

Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung setzt sich dafür ein, dass ein für alle Bürger*innen transparentes System für frühzeitige Information über und kontinuierliche Beteiligung an Vorhaben etabliert wird. Dabei sind Vorhaben alle planerischen Vorhaben, die stadtplanerische Aspekte betreffen – also:

• Freiflächenverbrauch, Tief- und Hochbau (Verkehrsplanung, Wohnungsbau, Entwässerung), Stadtteilgestaltung, klimarelevante Projekte.
• Frühzeitig heißt, dass mit der Information vor der Planung begonnen wird und die Formate der Bürgerbeteiligung unter der Maßgabe der Ergebnisoffenheit durchgeführt werden.

Demokratie braucht aber auch Demokraten, sie braucht den mündigen Bürger der sich informiert und engagiert. Um dies, über reine Beteiligung bei Wahlen hinaus, zu ermöglichen, müssen zusätzlich Angebote zur Information zum Dialog geschaffen werden. Die CDU wird vor allem für größere Bauvorhaben, ein neues System der frühzeitigen Bürgerbeteiligung etablieren. Die Durchführung der Beteiligung soll dabei bei Rat und Bezirksvertretung liegen, um die gewählten Volksvertreter in diese Prozesse ausreichend eingebunden sind.
Die CDU setzt sich dafür ein, den Rat und die Bezirksvertretungen wieder stärker in Entscheidungsprozesse einzubinden, die Entscheidungskompetenzen zu Lasten der Verwaltung auszuweiten und Entscheidungsprozesse durch Beratung in den Gremien wieder transparenter zu machen.
Demokratie braucht aber auch Demokraten, sie braucht den mündigen Bürger der sich informiert und engagiert. Um dies, über reine Beteiligung bei Wahlen hinaus, zu ermöglichen, müssen zusätzlich Angebote zur Information zum Dialog geschaffen werden.
Die CDU wird vor allem für größere Bauvorhaben, ein neues System der frühzeitigen Bürgerbeteiligung etablieren. Die Durchführung der Beteiligung soll dabei bei Rat und Bezirksvertretung liegen, um die gewählten Volksvertreter in diese Prozesse ausreichend eingebunden sind.

Die politisch Verantwortlichen haben die Pflicht, einen solchen Beteiligungs- und Mitbestimmungsprozess zu organisieren. Ein Demokratieverständnis, nach dem allein die Ratsmehrheit für die Menschen entscheidet, unterstützt von der Verwaltung und beeinflusst von Beratungsagenturen, halten wir für nicht mehr zeitgemäß. Beteiligungsformate, in welchen die Stadtbevölkerung lediglich als Ressource und Ideenpool begriffen wird, ohne sie in tatsächliche Planungs- und Entscheidungsprozesse einzubinden, lehnen wir als unzureichend ab.
Für uns ist das eine Grundsatzfrage. Wir sagen: Wählen gehen darf nicht bedeuten, die eigene Stimme für die nächsten fünf Jahre abzugeben. Politikerinnen und Politiker, die ein solches Politikverständnis vertreten, sorgen damit für Politikverdrossenheit und schädigen die Demokratie. Für uns ist klar: Eine Stimme für DIE LINKE ist eine Stimme für mehr Mitbestimmung und Beteiligung auch zwischen den Wahlen.
Darum setzen wir uns für den Ausbau von Mitwirkungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten ein. Die Säulen, auf denen unser Konzept für mehr Mitbestimmung steht, sind Gemeingüter in öffentlichem Eigentum, gemeinsame Planung, direkte Demokratie, Beteiligung auf allen Ebenen und mehr Transparenz. Damit die Stadtgesellschaft demokratisch in einem solidarischen Aushandlungsprozess Entscheidungen treffen kann, brauchen wir neue Beteiligungs- und Mitbestimmungsformate.
Für DIE LINKE gilt der Grundsatz, dass das Engagement von Anwohnerinnen und Anwohnern, Bürgerinneninitiativen, Vereinen und zivilgesellschaftlichen Verbänden eine Bereicherung für die lokale Politik darstellt. Deshalb setzen wir uns für die ideelle und finanzielle Unterstützung von Initiativen, Verbänden und anderen Trägerinnen und Träger dieses Engagements ein.“
(Wahlprogramm der Bochumer LINKEN zur Kommunalwahl 2020, S. 55-56)
„Planungsprozesse dürfen nicht mehr über die Köpfe der Bochumerinnen und Bochumer hinweg organisiert werden. Die kommunale Planung, die wir wollen, ist ausgerichtet an den konkreten Bedürfnissen der Menschen in den Stadtteilen, und nicht an Profitinteressen von Investoren, Wohnungsunternehmen und anderen Konzernen. Sie ist sozial-ökologisch und hat das Ziel, zusätzlichen Flächenverbrauch zu vermeiden. Um das zu erreichen, brauchen wir mehr Beteiligungsmöglichkeiten und mehr Mitbestimmung der Bochumerinnen und Bochumer. So wollen wir gleichwertige Lebensbedingungen, soziale Vielfalt und Sicherheit sowie quartiersnahe Versorgung überall in der Stadt sicherstellen.
Wie die Zukunft der Bochumer Innenstadt und der Stadtteile aussehen soll und wie mit öffentlichen Ressourcen, den Grundstücken, Gebäuden und nicht zuletzt den Bedürfnissen der Bewohnerinnen und Bewohner umgegangen wird, sind Entscheidungen von großer Tragweite. Eine nur symbolische Beteiligung der Stadtgesellschaft bei der Beantwortung dieser Fragen ist nicht ausreichend. Stattdessen fordern wir Mitbestimmungsformate, die sicherstellen, dass das lokale Wissen der Anwohnerinnen und Anwohner in die Planung einfließt, und dass der Planungsprozess zugänglich, demokratisch, ergebnisoffen, breitgefächert und vor Ort organisiert stattfindet.“ (Wahlprogramm der Bochumer LINKEN zur Kommunalwahl 2020, S. 75-76)
In ihrem Kommunalwahlprogramm hat sich die Bochumer LINKE darüber hinaus auf folgende Ziele festgelegt:
„- Bessere Information über Mitgestaltungsmöglichkeiten und Rechte in Bezug auf kommunalpolitische Entscheidungen. – Frühzeitige Information und Einbeziehung der Einwohnerinnen und Einwohnern in sie betreffende Planungen und Entscheidungen. Dazu sind Bürgerinnenversammlungen zu kommunalen Themen nötig, die über reine Informationsveranstaltungen hinausgehen. – Modellprojekte zur Einführung neuer Beteiligungsformate, die echte Mitbestimmung bei kommunalen Planungen ermöglichen. – Bildung von Betroffenenräten auf allen wichtigen kommunalpolitischen Handlungsfeldern und bei städtischen Eigenbetrieben und Beteiligungsunternehmen, zum Beispiel einen Fahrgastbeirat für die Bogestra und Mieterinnen- und Mieterräte bei der VBW. – Senkung der Quoren für Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung auf allen politischen Ebenen.“
(Kommunalwahlprogramm der Bochumer LINKEN, S. 57)

Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung sieht in einem Bürgerforum oder einem Bürgerbeirat eine unabhängige Instanz im Beteiligungsprozess, die paritätisch aus Vertreter*innen von Verwaltung, Politik und Bürger*innen besteht. Sie fungiert als Ansprechpartner, Anlaufstelle, Vermittler, Mit-Koordinator und Akteur. Sie begleitet den gesamten Beteiligungsprozess von der Erstinformation bis zur Auswertung des Bürgerfeedbacks und stellt sicher, dass das Ergebnis des Auswertungsprozesses in die Planung einfließt, die den Bezirksvertretungen, Fachausschüssen und dem Rat zur Entscheidung vorgelegt wird.
Werden Sie sich für die Bildung eines Bürgerforums bzw. eines Bürgerbeirats einsetzen?

In ihrem Kommunalwahlprogramm hat sich die Bochumer LINKE darüber hinaus verpflichtet, sich für folgende Ziele einzusetzen:
„- Modellprojekte zur Einführung neuer Beteiligungsformate, die echte Mitbestimmung bei kommunalen Planungen ermöglichen. – Bildung von Betroffenenräten auf allen wichtigen kommunalpolitischen Handlungsfeldern und bei städtischen Eigenbetrieben und Beteiligungsunternehmen, zum Beispiel einen Fahrgastbeirat für die Bogestra und Mieterinnen- und Mieterräte bei der VBW. – Senkung der Quoren für Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung auf allen politischen Ebenen.“
(Kommunalwahlprogramm der Bochumer LINKEN, S. 57)

Insbesondere sollten auch junge Menschen in den Beteiligungsprozess aktiv miteingebunden werden. Denn es geht im Wesentlichen auch um die Frage, wie die Wohn- und Lebensverhältnisse zukünftiger Generationen in Bochum aussehen werden.
Darüber hinaus sollen künftig in den Bezirksvertretungen sowie im Rat Bürgerhaushalte zur Verfügung stehen, die im Wege demokratischer Entscheidungen von den Bürgerinnen und Bürgern selbst verwaltet werden können.

Echte Beteiligung durch die Bürger*innen erfordert frühzeitige, kontinuierliche und transparente Information in den betroffenen Stadtteilen. Sie sollte über Newsletter, Aushänge in den Stadtteilen und zentral über eine internetbasierte Vorhabenliste erfolgen.
Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung fordert die Erarbeitung einer solchen Vorhabenliste als ersten wesentlichen Schritt auf dem Weg zur informellen Bürgerbeteiligung. Die Vorhabenliste soll den Bürger*innen begleitend durch andere Beteiligungsformate die Möglichkeit geben, während der gesamten Planungsphase eine Bewertung und ein Feedback zum Planungsstand abzugeben. Sie soll umgehend nach der Wahl auf den Weg gebracht werden.
Werden Sie sich für die Veröffentlichung einer internetbasierten Vorhabenliste als ersten wesentlichen Schritt auf dem Weg zur Regel-Bürgerbeteiligung einsetzen?

Wir unterstützen den Vorschlag des Netzwerks bürgernahe Stadtentwicklung ausdrücklich, dass die Verwaltung in Form einer Vorhabenliste auch über bevorstehende (!) Planungsprozesse informieren soll – und nicht erst, wenn bereits erste Schritte bei der jeweiligen Planung erfolgt sind. Das ist wichtig, damit die Öffentlichkeit schon an der Festlegung der Planungsziele teilhaben kann, und nicht nur daran, wie die im Vorfeld festgelegte Ziele erreicht werden sollen.

Das Dezernat für Bürgerbeteiligung der Stadt Bochum hat die Gründung eines Akteursforums angeregt. In diesem Gremium sollen interessierte Bürger*innen und Aktive der Stadtgesellschaft gemeinsam mit Vertreter*innen des Dezernats und der Politik den Fahrplan auf dem Weg zur Erstel-lung von Leitlinien für die Bürgerbeteiligung entwickeln.
Werden Sie die Arbeit dieses Akteursforums mit dem Ziel der Erstellung von Leitlinien unterstützen und fördern?

Die Erarbeitung von Leitlinien für die Bürgerbeteiligung ist ein aufwendiger Prozess, der finanzielle Mittel beanspruchen wird. So ist es erforderlich, städtische Mitarbeiter*innen für dieses Aufgabe abzustellen.
Werden Sie sich im neu zusammengesetzten Rat dafür einsetzen, dass entsprechende Finanzmittel für diesen Prozess im städtischen Haushalt festgeschrieben werden?

Der Gedanke, Bürgerbeteiligung als Regelverfahren in Bochum zu etablieren, ist in Politik und Verwaltung umstritten. Es hat sich in anderen NRW-Kommunen, die bereits Leitlinien verabschiedet haben, bewährt, mithilfe von externen Moderator*innen (z.B. der Stiftung Mitarbeit) in Workshops die nötige Offenheit für diesen Prozess herzustellen.
Werden Sie sich für die Finanzierung solcher auf eine offene und lösungsorientierte Debatte um Bürgerbeteiligung gerichtete Formate starkmachen?

Der Prozess, Leitlinien für informelle Bürgerbeteiligung zu entwickeln, braucht Zeit. Bis zur Fertigstellung und Verabschiedung der Leitlinien sollten über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehende Beteiligungsformate, die der Situation im Stadtteil und dem Projektinhalt entsprechen, durchgeführt werden. Sie bilden den praktischen Erfahrungsrahmen für die parallel laufende Debatte über die zu entwickelnden Leitlinien.
Werden Sie sich für über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehende Beteiligungsformate während der Erarbeitung der Leitlinien einsetzen?

Es organisiert die Wunschproduktion in Bezug auf das Gelände und verwendet in einem ergebnisoffenen Prozess innovative und partizipative Planungs-Tools, die es allen möglich machen, Beiträge zum Planungsprozess zu liefern. Im Rahmen dieses breit organisierten Teilhabeprozesses spitzt es Ideen zu, entwickelt Varianten, stimmt diese mit dem Stadtteil ab, und präsentiert am Ende einen (Roh-)Entwurf. Das Büro arbeitet im Auftrag der Stadt Bochum, wobei ihm seine Unabhängigkeit vertraglich zugesichert wird.“
(Kommunalwahlprogramm der Bochumer LINKEN, S. 76-77)

Am Ende des Prozesses, Leitlinien für Bürgerbeteiligung in Bochum zu entwickeln, steht die Abstimmung im Rat. Sie stellt sicher, dass die Leitlinien in die Kommunalverfassung – hier verstanden als Bochumer Ortsrecht – aufgenommen werden.
Die Leitlinien sollen bestehende bundes- und landesgesetzliche Regelungen zur Beteiligung (zum Beispiel im Baugesetzbuch) sowie Bestimmungen der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (hier §§ 23-26 GO NRW) und des Bochumer Ortsrechts (hier § 11 Hauptsatzung der Stadt Bochum) ergänzen. Die Zuständigkeiten und verfassten Rechte des Bürgermeisters, des Stadtrates und seiner Ausschüsse sowie der Bezirksvertretungen bleiben von diesen Leitlinien selbstverständlich unberührt.
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Stadt Bochum die Ergebnisse des Leitlinienprozesses institutionell verankert, also in die Kommunalverfassung – verstanden als Bochumer Ortsrecht – aufnimmt?

Bei der Kommunalverfassung, die in NRW aus der Gemeindeordnung, der Kreisordnung und dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit besteht, handelt es sich allerdings um Landesrecht, das nicht vom Rat der Stadt Bochum geändert werden kann. Wir setzen uns dafür ein, dass Leitlinien zur Bürger*innenbeteiligung institutionell und für alle städtischen Akteurinnen und Akteure bindend auf kommunaler Ebene verankert werden.

Frühzeitige, kontinuierliche und transparente Information erfordert auch den möglichst einfachen Einblick in die Beratungs- und Entscheidungsprozesse, die in Bezirksvertretungen, Ausschüssen und Rat erfolgen.
Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung fordert deshalb die bereits in vielen Ruhrgebietskommunen übliche Videoübertragung der Sitzungen. Dies ist auch und gerade als niedrigschwellige Informationsmöglichkeit über Entscheidungsprozesse von großer Bedeutung.
Werden Sie sich für die Videoübertragungen der Sitzungen von Bezirksvertretungen, Ausschüssen und Rat als Schritt zu mehr und niedrigschwelliger Transparenz einsetzen?

Immer wieder hat sich unsere Ratsfraktion zum Beispiel für Live-Übertragungen und Video-Archivierungen der öffentlichen Ratssitzungen eingesetzt. Mit Anfragen und Expertisen hat sie die rechtlichen und finanziellen Fragen geklärt, so dass selbst die Verwaltung der Auffassung ist, dass eine solche anderswo längst übliche Übertragung ohne großen Aufwand auch in Bochum umgesetzt werden kann. Dennoch hat bisher eine Mehrheit aus den Reihen von SPD und Grünen die Einführung verhindert. Mit einer starken Ratsfraktion wollen wir in der kommenden Wahlperiode den Druck für mehr Transparenz erhöhen.“
Wahlprogramm der Bochumer LINKEN, S. 56