Sitzung des Rats der Stadt Bochum im RuhrCongress – das gab es noch nie!

Ansonsten – alles beim Alten.

Bochum macht in der Corona-Krise unbeirrt weiter:

Alles wird durchentschieden – Bürgerbeteiligung findet nicht statt.

Anders als andere Gremien, die seit Ausbruch der Corona-Krise Sitzungen in Notbesetzung abhielten, tagte der Rat in beschlussfähiger Mitgliederstärke.

Den Vorwurf, die Beschlüsse zu den in der Bürgerschaft massiv umstrittenen Bauvorhaben im Rat in beschlussunfähiger Besetzung gefasst zu haben, wollte der Oberbürgermeister wohl nicht riskieren.

Vorsorglich hatte der Oberbürgermeister noch angeordnet, wie in seinen Ratssitzungen üblich, keine von Gästen mitgebrachten Schilder, Plakate oder sonst wie verkörperte Meinungsäußerungen in den Rat zu lassen. Die gute alte Bochumer Tradition – erinnert sei an das Wahlkampfjahr 1999 – sollte nun doch nicht in den RuhrCongress einziehen. Damit nicht genug – Schilder und Plakate durften von den Gästen nicht einmal an der Garderobe abgelegt werden.

Zu Beginn der Sitzung beschwor der Oberbürgermeister in einer „Corona-Rede“ u.a. den im Rathaus eingezogenen „parteiübergreifenden Geist“, die politische Handlungsfähigkeit aufrecht zu erhalten. Er sprach von Zusammenwirken „im Ehrenamt Hand in Hand über Parteigrenzen hinweg“ und begrüßte das „Fehlen von politischen Scharmützeln“.

Spätestens als der Oberbürgermeister glaubte, einen Vertreter aus der Opposition zurecht stauchen zu müssen, als dieser seinen Antrag, die Entscheidungen zu den Bauvorhaben zu verschieben, mit einem Hinweis auf die demokratische Fragwürdigkeit dieser Sitzung einzuleiten versuchte, ließ sich erahnen, wie dieser Geist bei den Besprechungen im Ältestenrat entstanden sein könnte.

War jeder Oppositionsgeist erst einmal verbannt, wurde in die Tagesordnung eingetreten.

Diese wurde im Corona-Modus zügig abgearbeitet. Die Verwaltung gab die Entscheidungen vor, der Rat winkte alles durch. Automaten hätten nicht besser funktionieren können, die Abstimmungen erfolgten auf Grundlage vorher besprochener Entscheidungen.

Auch die Vorlagen zu den in der Bürgerschaft umstrittenen Bauvorhaben fanden ohne nennenswerte Aussprache im Rat jeweils eine überwiegende Zustimmung. Für alle Verfahren wurde grünes Licht gegeben.