Während im Rat nach der Sommerpause viel von Bürgerbeteiligung die Rede war, wurde im Planungsausschuss wieder einmal bestätigt: Das Planungsamt hat ein Problem mit Partizipation!

Ein Tagesordnungspunkt in der Sitzung im September: Anwendung der Regelungen des sog. „Wohnungsbauturbos“ auf ein Bauvorhaben in Wattenscheid (Vorlage der Verwaltung hier ). Mit den „Turbo-Regelungen“ kann von Vorschriften des Bundesbaugesetzbuchs abgewichen werden.

Die Verwaltung wollte die Öffentlichkeit bei dem Vorhaben am Nelkenweg im Vorfeld beteiligen. Dumm nur, dass diese Beteiligung ausschließlich online über „bochum-mitgestalten.de“ lief. Dort ging innerhalb der eingeräumten Frist nicht eine Stellungnahme ein! Die Betroffenen erfuhren erst aus einem Stadtteilblatt von dem Vorhaben. Danach gab es zahlreiche Beschwerden aus der Nachbarschaft.

Die als zentrales Beteiligungsinstrument hochgelobte Internetseite der Stadt ist offenbar kaum bekannt! 

Die Verwaltung wollte über diese Beteiligungsmöglichkeit zwar per Pressemitteilung informieren. Das ist aber offensichtlich schief gegangen! Da fragt sich: Hätten sich bei dem am Nelkenweg betroffenen kleinen Kreis nicht eher hergebrachte Briefwurfsendungen aufdrängen müssen? Auf entsprechende Kritik im Planungsausschuss fragte Stadtbaurat Dr. Markus Bradtke provokant: Was ist denn überhaupt ordentliche Bürgerbeteiligung? Betroffene haben schließlich auch eine gewisse Holschuld. 

Da hätte er doch besser vorher mal in die von der Verwaltung selbst entwickelten „Eckpunkte derBürgerbeteiligung der Stadt Bochum“ geschaut. Die haben mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen zwar vor der Verabschiedung im Rat als zu unverbindlich und und zu wenig transparent kritisiert (gemeinsames Schreiben hier). Und die entsprechende Eingabe des Netzwerks für bürgernahe Stadtentwicklung (Eingabe und Antwort der Verwaltung hier ) blieb leider erfolglos. Doch selbst in der Beschlussvorlage der Verwaltung (hier ) zu den im Rat dann beschlossenen Eckpunkten ist unter Punkt 2.5 hervorgehoben:

„Kommunikation ist ein wesentliches Element für eine gelungene Bürgerbeteiligung. Dabei ist Transparenz durch rechtzeitiges, verständliches, erläuterndes und zielgruppengerechtes Informieren von zentraler Bedeutung. Dies bezieht sich auf Informationen über Vorhaben als auch auf Informationen über (anstehende) Beteiligungen und Beteiligungsformate.“ Und als im Einzelfallgeeignete Informationsmittel werden in der Vorlage dann u.a. Postkarten, Handzettel und Flyer benannt.

Gut, dass der Planungsausschuss noch soeben die Kurve gekriegt und Beratungsbedarf angemeldet hat. Wäre es nach der Verwaltung gegangen, hätte der Ausschuss das Bauvorhaben einfach abnicken sollen. 

Jetzt hat das Planungsamt für den Planungsausschuss zur Sitzung im Oktober in seine Beschlussvorlage (hier ) noch eine Stellungnahme zu den Beschwerden aus der Nachbarschaft eingearbeitet. Zukünftig soll in Fällen der Anwendung des Wohnungsbauturbos zusätzlich zur Pressemeldung durch „einen Aushang vor Ort“ auf die Beteiligungsmöglichkeit unter bochum-mitgestalten.de hingewiesen werden. 

Der Umgang des Planungsamts mit Partizipation zeigt wieder einmal:

Bochum braucht dringend verbindliche vom Rat erlassene Regeln, die für alle städtischen Vorhaben gelten. Beteiligung muss transparent, ergebnisoffen und für alle zugänglich sein. Sonst geht Vertrauen in demokratische Parteien weiter verloren. Das kann angesichts der Ergebnisse der letzten Landtagswahlen nun aber niemand wollen.