Ohne ausreichende Information kein Bürgerentscheid möglich!
Am 19. April 2026 sollen Bürger:innen in 17 nordrhein-westfälischen Städten durch Ratsbürgerentscheid bestimmen, ob sich die Städte als „Olympia Köln/Rhein-Ruhr“ für die Olympischen Spiele bewerben.
Um diese Abstimmung zu vereinfachen und gleichzeitig die Kosten zu verringern, hat der Rat am 18.12.2025 beschlossen, dass eine Durchführung von Ratsbürgerentscheiden in Bochum nur noch als Briefabstimmung erfolgt (Beschlussvorlage siehe hier https://bochum.ratsinfomanagement.net/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZU0BpB5rDkcBxTaoD1AWPLo ).
„Bochum Marketing“ hat im Rahmen der Sportausstellung „Bochum bewegt“ am 04.12.2025 im Stadtarchiv schon mal mit einer Podiumsdiskussion (Einladungs-Pressemitteilung hier https://www.bochum.de/Pressemeldungen/26-November-2025/Podiumsdiskussion-im-Stadtarchiv–Olympia-in-Bochum- ) für eine Zustimmung in Bochum geworben. Das Podium mit der Paralympics-Siegerin Lily Anggreny, dem Olympia-Teilnehmer Michael Huke, heute Geschäftsführer TV Wattenscheid 01, dem Bochumer Oberbürgermeister Jörg Lukat und dem Leistungssportdirektor vom Landessportbund Nordrhein-Westfalen Michael Scharf war geschlossen für eine Bewerbung – olympiakritische Stimmen Fehlanzeige!
Dafür waren die Fragen aus dem Plenum durchweg kritisch, sei es zu der einseitigen Besetzung des Plenums, dem intransparenten Kostenanfall für die teilnehmenden Städte, dem angeblichen Mehrwert solcher Veranstaltungen für die Kommunen oder zu der bereits heute unzureichenden Infrastruktur.
In Hinblick auf die anstehenden Bürgerentscheide wurde gefragt, welche Informationen es noch geben würde. Vorgeschlagen wurde u.a. Bewohner:innen aus ehemaligen Olympiastädten einzuladen, um einmal deren Erfahrungen zu hören. Angeregt wurde, Veranstaltungen mit kritischen Stimmen nachzuholen. Der Sportsoziologe Dr. Benjamin Bendrich wurde auch gleich als sachkundiger Kritiker (siehe u.a. https://derballluegtnicht.com/2025/10/16/olympiabewerbungen/ ) empfohlen. Schließlich würde mit dem Bürgerentscheid nicht nur eine Empfehlung für einen im Rat zu fassenden Beschluss abgegeben, sondern eine die jeweilige Gemeinde bindende Entscheidung für oder gegen das Projekt getroffen. Um entscheiden zu können, müsse im Vorfeld eine ausgewogene Information über die Argumente pro und contra erfolgen.
Bei der vor und nach der Podiumsdiskussion durchgeführten Abstimmung zu einer Bewerbung fanden sich im Plenum neben etwa gleich vielen Zustimmungen und Ablehnungen auch zahlreiche noch Unentschlossene.
Fazit der Werbeveranstaltung:
Bochum braucht vor einem Bürgerentscheid mehr Information!
Ein Bürgerentscheid ist etwas anderes als ein durch eine Befragung entstandenes Meinungsbild im Vorfeld eines vom Rat zu fassenden Beschlusses. Mit dem Ratsbürgerentscheid wird den Bürger:innen die Entscheidung überlassen – vom Rat gewährte direkte Demokratie!
Die Partei „Die Linke“ hat bereits im Mai 2025 im Bochumer Rat bei der Abstimmung über die Unterstützung einer Bewerbung in Anlehnung an einen Kölner Ratsbeschluss gefordert, vor einer Entscheidung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) einen Bürgerentscheid durchzuführen und im Vorfeld der Einholung eines Bürgerentscheids den kommunalen Gremien und der Stadtgesellschaft transparent darzustellen, welche Chancen, Risiken und Kosten auf die Stadt Bochum zukommen können ( im einzelnen siehe hierzu den Änderungsantrag https://bochum.ratsinfomanagement.net/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZbWEipjoF9Zo_8-TlqVtv_U )
Im Mai 2025 hat der Rat dies noch mehrheitlich abgelehnt. Selbstverständlich sei man für Bürgerbeteiligung, aber ob es nun ein Bürgerentscheid sein müsse, solle doch vom DOSB vorgegeben werden, hieß es damals von Rot-Grün.
Jetzt hat man sich offenbar auf eine Abstimmung durch Ratsbürgerentscheide verständigt. Dann muss im Vorfeld aber auch über pro und contra einer Bewerbung informiert werden.
