Da reagierten viele aus der Zivilgesellschaft, die am 14.09.2025 im Rathaus vor den Monitoren den Ausgang der Kommunalwahl in Bochum verfolgten, doch verwundert: Aus den Reihen der SPD gab es fast schon tosenden Beifall, als ihr Vorsitzender Serdar Yüksel verkündet hatte, die SPD sei erneut stärkste Partei und der gemeinsame rot-grüne OB-Kandidat Jörg Lukat habe im ersten Wahlgang die weitaus meisten Stimmen auf sich vereint.
Die Ergebnisse der Kommunalwahl 2025 sind aber kein Grund zum Feiern – auch nicht für die SPD. Zwar gewann Jörg Lukat die anschließende Stichwahl haushoch, was angesichts der Wahlbeteiligung ausgesprochen relativ ist. Ihren kontinuierlichen Abwärtstrend seit dem Verlust der absoluten Mehrheit 1999 setzte die SPD aber fort und verlor nochmal mehr als 5 %. Hinzu kommen die Verluste der Grünen mit fast 8 %. Damit hat Rot-Grün nach 25 Jahren keine Mehrheit mehr! Wer regieren will, kann das nur noch in einer Dreier-Koalition – oder muss es mit wechselnden Mehrheiten versuchen.
Nach den erwartbaren Ergebnissen für die AfD im Rat mit 14,85 % und in den Bezirken Nord, Ost und Wattenscheid mit sogar um die 20 % fragt sich aber insbesondere:
Wie kann ein weiterer Rechtsruck in der kommenden Ratsperiode gestoppt werden?
In einem Interview nach seiner Wahl hat Jörg Lukat bestätigt, dass in allen Gesprächen im Wahlkampf der Wunsch nach mehr Bürgerbeteiligung gekommen sei. Verwundern kann dies nicht, sind die Menschen in Bochum diesbezüglich in der letzten Ratsperiode doch immer wiederenttäuscht worden.
Vor der Kommunalwahl 2020 hatten sich noch alle vom Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung befragten demokratischen Parteien für verbindliche vom Rat zu beschließende Leitlinien für Bürgerbeteiligung ausgesprochen (Auswertung hier https://stadtentwicklung.net/wps/ ).
Nach Corona war dann keine Rede mehr davon. Stattdessen hat der Rat im Mai 2024 unverbindliche, von der Verwaltung intern ohne jede Mitwirkung der Zivilgesellschaft entworfene Eckpunkte beschlossen.
Jörg Lukat zieht aus seinen Erfahrungen im Wahlkampf den Schluss, im Rathaus das Know-How und das Engagement der Zivilgesellschaft ernst zu nehmen. Er fordert im Interview, die Erfahrung der Betroffenen vor Ort über Beteiligungsformate aufzunehmen. Das wolle er fördern.
Und da steht er nicht allein. Die SPD hatte im Wahlkampf das Thema Bürgerbeteiligung auch wieder für sich entdeckt.
Auf großen Wahlplakaten warb sie für „Mehr Bürgerbeteiligung“. Anfang September 2025 hat sie sich – ebenso wie Die Linke, UWG:Freie Bürger und Die Stadtgestalter/Volt – auf Fragen des Bündnisses „Bochum gemeinsam“ klar zu verbindlicher Bürgerbeteiligung bekannt..Bündnis 90/Die Grünen hingegen hielten sich in ihren Antworten eher zurück. Sie wollen offenbar an den vom Rat beschlossenen Eckpunkten zur Bürgerbeteiligung festhalten (Auswertung hier https://bochum-gemeinsam.de/thema-buergerbeteiligung-fragen-an-die-parteien/ ). Und CDU, FDP und Die Partei haben auf die von „Bochum gemeinsam“ gestellten Fragen gar nicht erst geantwortet.
Umso mehr kommt es nun auf die SPD an!
Als stärkste Partei muss sie sich Koalitionspartner suchen. Hierbei wird es auch darum gehen müssen, wie potentielle Koalitionspartner es mit Bürgerbeteiligung halten. Als Gesprächsgrundlage bieten sich die von der SPD in ihren Antworten vorgegebenen Maßstäbe für eine zukünftige Bürgerbeteiligung an.
Nun gibt es sicher nicht nur eine Ursache für das Erstarken der radikalen Rechten. Einen wichtigen Grund für die erschreckenden Stimmenzuwächse bei der AfD sieht das Netzwerk aber im immer wieder vor Ort vernehmbaren Frust darüber, nicht gehört zu werden, und dem dadurch verstärkten Gefühl, „die da oben“ bzw. im Rathaus machen sowieso, was sie wollen. Da kann Mitwirkung bei wichtigen Fragen der Stadtentwicklung eine entscheidende Kraft gegen Ohnmachtsgefühle und Verdrossenheit sein.
Jetzt gibt es die Chance, dass Bürgernähe endlich ins Rathaus einzieht und Bürgerbeteiligung verbindlich festgelegt wird. Die vor der Wahl getroffenen Zusagen für mehr Bürgerbeteiligung sollten diesmal auch nach der Wahl gelten.
Erster Schritt des neu gewählten Bochumer Rats: die Durchführung einer Bürgerkonferenz 2026 zu der Frage, wie stellen „WIR“ in Bochum uns einen Prozess vor, in dem letztendlich vom Rat zu beschließende verbindliche Leitlinien für Bürgerbeteiligung gemeinsam von Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft erarbeitet werden.