…. so hat das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung seine Eingabe für den Planungsausschuss zum Bebauungsplan 1055 „Wohnen am Hiltroper Volkspark“ (Eingabe hier https://wolke.bo-aktiv.de/s/250728_24er_APG_Gerth_BP1055 ) überschrieben.

Durch den aufzustellenden Bebauungsplan soll der in Aufstellung befindliche Bebauungsplan „Hiltroper Landwehr“ – besser bekannt unter „Gerthe-West“ – ersetzt werden.

Geht es nach der Verwaltung, wird es in dem neuen Bebauungsplanverfahren wohl keine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung geben. Der Planungsausschuss soll beschließen, dass der Plan im beschleunigten Verfahren aufgestellt wird. Dann könnte von einer frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung abgesehen werden.

Zwar enthält die Verwaltungsvorlage nicht ausdrücklich den Beschlussvorschlag, von der frühzeitigen Beteiligung abzusehen. In der Sitzung der Bezirksvertretung Nord am 17.06.2025 entstand aber sehr schnell der Eindruck, die frühzeitige Beteiligung solle ausgeschlossen werden. Auch in einer Rückfrage des Netzwerks in der Bauverwaltung klang an, in den bisherigen Verfahren zu Gerthe-West sei doch schon ausgiebigst erörtert worden.

Zwar hat die Verwaltung mit externer Moderation über anderthalb Jahre mit Initiativen und Bürger*innen die damaligen Pläne besprochen. Am Ende standen konsensuale Ergebnisse. Leider hat die Verwaltung diese Ergebnisse dann aber – wohl aus Wirtschftlichkeitserwägungen – mit ihrem Planungskonzept nicht umgesetzt. 

Allein deshalb kann die damalige Erörterung eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung im neuen Verfahren nicht ersetzen. Den damals Teilnehmenden muss die Gelegenheit gegeben werden, die Vereinbarkeit des neuen Konzepts mit den damaligen konsensualen Ergebnissen abzugleichen.

In der Sitzung der Bezirksvertretung Nord am 17.06.2025 zeigte sich neuer Erörterungsbedarf. Die Verwaltung musste zu Beginn der Sitzung bereits auf 9 Fragen von Einwohner*innen antworten (Auszug aus Niederschrift https://wolke.bo-aktiv.de/s/250630_BezirkNo_NiederSchr_Fra). Die rot/grüne Koalition machte im Rahmen der Bezirksanhörung sodann 10 Anregungen und Vorschläge für die Beratung im Planungsauschuss (Auszug aus Niederschrift https://wolke.bo-aktiv.de/s/250630_BezirkNo_NiederSchr_Abst ). Die Koalition im Bezirk hält eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung für erforderlich. 

Das Netzwerk hat angeregt, die vor Ort bestehende Sachkunde und das dort im vorherigen Verfahren bereits gewonnene Fachwissen der Betroffenen zu nutzen und so früh wie möglich in das neue Verfahren einfließen zu lassen. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung soll deshalb vor den Aufstellungsbeschluss gezogen werden. So kann von vornherein die Gefahr gemindert werden, dass im Verlauf des weiteren Verfahrens noch erhebliche Umplanungen erforderlich werden. 

Die rot/grüne Koalition im Bochumer Rathaus wird sich nun auch im im Planungsausschuss entscheiden müssen, wie sie es mit Bürgerbeteiligung halten will. Im Umweltausschuss und Mobilitätsausschuss hat sie zuletzt den nun schon seit Jahren eingeschlagenen Weg konsequent fortgesetzt: So wenig Partizipation wie möglich!

Die Sitzung im Bezirk Nord hat gezeigt, dass dies in Gerthe nicht gut ankommen würde – und das drei Monate vor der Kommunalwahl.