… so hat das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung seine Eingabe vom 16.06.2024 für die Sitzung des Mobilitätsausschusses https://wolke.bo-aktiv.de/s/250619_24er_AMI_AugBeb_rundTisch überschrieben, mit der eine umfangreiche Beteiligung der Zivilgesellschaft an einem runden Tisch oder in Workshops angeregt wird, bevor eine Fortsetzung des Umbaus des August-Bebel-Platzes auf Grundlage des vorgelegten Vorentwurfs beschlossen wird. Und das Netzwerk wird mit seiner Forderung nicht allein sein – UWG:Freie Bürger https://bochum.ratsinfomanagement.net/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZXMiOtzZRZLdyw4d83bLt9Y sowie CDU https://bochum.ratsinfomanagement.net/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZZBeB7JEhfHbwgF2talbez8 haben mit ihren zwischenzeitlich eingereichten Änderungsanträgen neben nochmaliger Einbeziehung der Bezirksvertretung auch Einbeziehung der Betroffenen vor Ort eingefordert.

Geht es nach der Verwaltung, soll der aktuelle Vorentwurf für einen autofreien Platz mit einem Neubau erst nach Beschlussfassung im Ausschuss vorgestellt werden. Dann könnten nur noch Vorschläge zur Ausgestaltung wie Anordnung von Bäumen und Fahrradständern erfolgen. 

Seit Jahren sind aber gerade Art und Umfang des Umbaus in Politik und Öffentlichkeit stark umstritten. Kontrovers diskutiert wird bis heute insbesondere, ob der Platz vom motorisierten Individualverkehr freigehalten werden soll und ob er einen Neubau erhalten soll. 

2018 gab es einen Workshop zur Umgestaltung des Platzes. Ende 2019 beschloss Rot/Grün mit einem weiteren Mitglied in der Bezirksvertretung Wattenscheid, den Platz autofrei zu halten. Es folgten Proteste aus der Anliegerschaft: Der Platz müsse befahrbar bleiben. Schließlich wurde ein Bürgerbegehren in Aussicht gestellt. Kurz danach meldeten die Grünen in Wattenscheid Bedenken gegen einen Ausschluss des Autoverkehrs an. Die Wattenscheider SPD folgte dem mit dem Wunsch nach Überprüfung der Umsetzbarkeit der Pläne. Im Januar 2020 beschloss die Bezirksvertretung Wattenscheid in Abänderung des Beschlusses aus Dezember 2019: Der motorisierte Individualverkehr müsse nicht mehr zwingend aus dem Platz herausgenommen werden. Es solle eine umfassende Verkehrsuntersuchung erfolgen. Die Anregung eines Mitglieds der Stadtgestalter, die Bürgerschaft über Planungsvorschläge mit und ohne Autoverkehr abstimmen zu lassen, wurde aber abgelehnt. 

Im Januar 2022 beschloss die Bezirksvertretung mit knapper Mehrheit, die Planungen für den Umbau des Platzes nun doch mit einem Neubau und autofrei fortzusetzen. UWG:Freie Bürger vermissten eine qualifizierte Bürgerbeteiligung.

Der Rat beschloss dann im März 2022, den Umbau des Platzes weiterhin mit einem Neubau und autofrei zu planen. Ein Antrag von UWG:Freie Bürger, vor einer Grundsatzentscheidung eine breite ergebnisoffene Bürgerbeteiligung durchzuführen und die Ergebnisse im weiteren Verfahren zu berücksichtigen, lehnte der Rat mit breiter Mehrheit ab. 

Die Werbegemeinschaft Wattenscheid sprach sich gegen einen autofreien Umbau aus und brachte erneut ein Bürgerbegehren ins Gespräch. UWG:Freie Bürger merkten an, qualifizierte Stadtentwicklung dürfte sich nicht nur nach deren Förderungsfähigkeit richten, ohne betroffene Bürger*innen zu beteiligen. Anwohnerschaft umliegender Straßen befürchteten, ein autofreier August-Bebel-Platz würde Verkehrsverdrängung in ihre Straßen erzeugen,

Im Oktober 2022 wurden acht Vorschläge für den Umbau des Platzes der Öffentlichkeit vorgestellt. Es konnten aber nur Anmerkungen gemacht werden. Diese sollen angeblich am nächsten Tag bei der Preisverleihung durch die Jury Berücksichtigung gefunden haben.

Seitdem wird in Politik und Öffentlichkeit weiterhin über den Neubau und die Autofreiheit des Platzes diskutiert. 

Das Netzwerk vermisst bis heute die immer wieder eingeforderte qualifizierte Beteiligung der Öffentlichkeit. Dabei ist der Umbau des August-Bebel-Platzes als Maßnahme im integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept Wattenscheid-Mitte (ISEK Watt 2025) aufgenommen. Dieses Konzept liegt dem Ausschuss mit der Verwaltungsvorlage Nr.: 20251024 am 24.6.2025 ebenfalls vor. 

Für ISEK-Maßnahmen kann Beteiligung auch an runden Tischen und/oder in Arbeitsgruppen erfolgen. Die Stufen der Beteiligung reichen von bloßer Information über Konsultation durch Befragung und Diskussion sowie Mitgestaltung in Werkstätten und Arbeitsgruppen bis zur Mitbestimmung an einem runden Tisch (siehe Arbeitshilfe für Kommunen „Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzepte in der Städtebauförderung“, Stand 22.08.2023, S.22, abrufbar als PDF-Datei unterhttps://www.staedtebaufoerderung.info/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/TopMeldungen/230822_Arbeitshilfe_ISEK_2023.html ). 

Bis auf den ursprünglichen Workshop bleibt die Beteiligung zum Umbau des August-Bebel-Platzes in der Konsultation bzw. Information und damit auf niedriger Stufe stehen. Eine derartige Beteiligung wird der Bedeutung des Vorhabens und der bis heute ausgetragenen Debatten in Politik und Öffentlichkeit nicht gerecht. Die Bezirksvertretung hat in der aktuellen Anhörung vor knapp einem Monat nochmals beschlossen, motorisierter Individualverkehr solle weiterhin über den Platz geführt werden und der Neubau auf dem Nordparkplatz solle entfallen. Seitdem nimmt die Debatte über einen Ausschluss des Autoverkehrs und einen Neubau auch in der Öffentlichkeit wieder Fahrt auf.

Der Mobilitätsausschuss sollte diese Debatten ernst nehmen. Stadtentwicklungsmaßnahmen brauchen nun einmal Transparenz und Partizipation, wenn weitgehend Akzeptanz entstehen soll! Wer einfach durchentscheidet riskiert Vertrauensverlust und schafft Politiker*innen-Verdrossenheit. Das wiederum könnte sich auf den Ausgang der Kommunalwahlen im September 2025 auswirken.