Die CDU hat die Anwohnerschaft Castroper Straße aufgerufen, sich gegen drohende Parkplatz-Streichungen durch Ausübung des ihnen zustehenden kommunalen Petitionsrechts zu wehren. Wie kam es dazu?

Die Partei hatte die Anwohnerschaft für den 05.03.2025 zu einer „Bürgerversammlung“ zum Umbau der Castroper Straße gerufen. Die knapp 40 Erschienenen wollten nahezu durchweg wegen der drohenden Stellplatz-Streichungen Dampf ablassen. Verwundern kann das nicht! Schließlich war ausschließlich hierzu geladen worden.

Und die veranstaltenden CDU-Mitglieder heizten die Stimmung noch an. Nach Aufzählung der für den Umbau wegfallenden Stellplätze ging es in den Wahlkampfmodus: Rot-Grün nutze Parkplatzreduzierung als gezieltes Mittel, um den Autoverkehr zurückzudrängen.

Fazit der Veranstaltung: Die CDU wolle sich weiterhin für bezahlbares Anwohner*innen-Parken einsetzen. Hierzu solle auch der Kirmesplatz zumindest bis zum dortigen Bau einer Mehrzwecksporthalle genutzt werden.

Aber auch die Betroffenen vor Ort könnten was tun: Nach § 24 Gemeindeordnung NRW könnten sie sich mit ihrem Parkraumproblem direkt an den Rat und die Ausschüsse im Rathaus sowie an die Bezirksvertretung wenden. Und an den anwesenden Vertreter des Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung gerichtet: Vielleicht könne das Netzwerk ja dabei helfen.

Das wäre dann wohl die erste Eingabe des Netzwerks, die Zustimmung der CDU finden würde. Bisher sind dessen Eingaben im Rat und in den Ausschüssen stets von einer ganz großen rot/grün/schwarzen Koalition abgelehnt worden. Diese Koalition hat das der Anwohnerschaft angeratene Eingaberecht auch noch in der Hauptsatzung erheblich eingeschränkt. Dabei hatten alle auf Wahlprüfsteinfragen des Netzwerks vor der Kommunalwahl 2020 noch zugesagt, sich nach der Wahl für mehr Bürgerbeteiligung einzusetzen. Tatsächlich haben sie dann aber die Sicherung von Bürgerbeteiligung durch Leitlinien verweigert. Der gemeinsame Einsatz reichte nur für eine Zustimmung zu wenig konkreten „Eckpunkten für Bürgerbeteiligung“. Diese hatte die Verwaltung zuvor über Jahre intern im Rathaus erarbeitet.

Aber vielleicht hat die CDU ja doch noch über den Wahlkampfauftritt an der Castroper hinaus für sich das Thema „Bürgerbeteiligung“ entdeckt. Zum Umbau der Graf-Adolf-Straße in Wattenscheid hatte sie Ende letzten Jahres im Mobilitätsausschuss von sich aus eine Bürgerversammlung beantragt. Rot/Grün lehnte das dann aber mit seiner Mehrheit ab. Und im Bezirk Süd erhielt eine Einwohner-Eingabe für eine Bürgerversammlung zur „temporären“ Wegeführung der Opeltrasse erst kürzlich neben einer Stimme der Grünen und der Stimme der FDP sämtliche Stimmen der dortigen CDU-Fraktion.

Das Netzwerk wird in den nächsten Monaten den im Rat vertretenen Parteien die Gelegenheit verschaffen, deutlich zu machen, wie sie es mit Bürgerbeteiligung halten wollen. Schließlich stehen in Bochum im September 2025 Kommunalwahlen an!