Geht es nach der Verwaltung, beschließt der Mobilitätsausschuss in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr mit dem Straßenumbau der Graf-Adolf-Straße in Wattenscheid schnell noch die Fällung von 26 alten Platanen. Dabei sollen die Fällungen erst in der Fällperiode 2025/26 erfolgen.
Die zunächst anzuhörende Bezirksvertretung Wattenscheid hat dem Straßenumbau nicht zugestimmt. Der Beschluss über den Straßenumbau solle der Bezirksvertretung und dem Mobilitätsausschuss erneut vorgelegt werden, wenn in der Straße mit der anstehenden Änderung der StVO leichter eine Tempo-30-Zone angeordnet werden könne. In der Zwischenzeit solle den Bürger*innen in einer Veranstaltung Gelegenheit gegeben werden, ihre Anregungen einzubringen und sich mit Politik und Verwaltung auszutauschen. Der Protest von Betroffenen vor Ort ist offenbar angekommen!
Damit zeigt die Bezirksvertretung die Bürgernähe, die das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung im Bochumer Rathaus bisher vermisst. Das dort noch im Wahlkampf 2020 von allen Parteien abgegebene Bekenntnis zu mehr Bürgerbeteiligung war nach Fortsetzung der rot/grünen Koalition schnell vergessen. Eingaben aus der Zivilgesellschaft für frühzeitige Information und Beteiligung wurden meist reflexartig abgelehnt.
Die Politik in den Bezirken scheint einfach näher an den Menschen dran zu sein. Dieser Eindruck konnte schon im November 2024 im Bezirk Süd entstehen, als die dortige Bezirksvertretung einer Eingabe aus der Einwohnerschaft folgte, mit der eine Information zur Freigabe eines Fußweges in einer Grünanlage für den Radverkehr vor einer Entscheidung angeregt worden war.
Das Netzwerk würde sich freuen, wenn die Mitglieder im Mobilitätsausschuss nun ihrerseits Bürgernähe zeigen und neben den Beiträgen aus der Bezirksvertretung zum Umbau der Graf-Adolf-Straße auch die aus der Bürgerschaft hierzu ernsthaft prüfen würden.
Das Bochumer Klimaschutzbündnis -BoKlima- hat den Beschluss aus Wattenscheid aufgegriffen und mit seiner Eingabe ( https://boklima.de/?p=14609 ) u.a. ergänzend angeregt, zunächst für jede einzelne der 26 Platanen zu prüfen, ob nicht doch noch ein Erhalt möglich ist. Schließlich hat Baummanager Marcus Kamplade erklärt, im Fall der Graf-Adolf-Straße wolle man sich nochmal Gedanken über Alternativen machen, um gemeinsam auch Lösungen zu finden.
Gemeinsam geht aber nur mit den Betroffenen vor Ort!
Was liegt da näher, als – wie von BoKlima ebenfalls vorgeschlagen – Anregungen aus der Bürgerschaft durch Bürgerbeteiligung mit Ortsbegehung vor einer Entscheidung zu sammeln, sorgfältig zu prüfen und ggf. in den Planungen zu berücksichtigen.
Um Politikverdrossenheit und Rechtsruck wirksam entgegen zu treten, ist schließlich erforderlich, politisches Handeln verständlich und nachvollziehbar zu machen – und das nicht nur im Wahlkampf!