Mit dem Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 862 Markstraße/Stiepeler Straße hat der Rat auch die Rodung eines Waldes mit einer Fläche von mehr als 6.000 qm für einen Gewerbeblock und Stellplätze beschlossen.

Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung hatte die Ratsmitglieder mit offenem Brief ( hier https://wolke.bo-aktiv.de/s/EKS-NetzwerkBrief-anRat ) vergeblich aufgefordert, den Satzungsbeschluss zu verschieben und die Verwaltung zunächst mit der Prüfung zu beauftragen, wie der Wald auf Grundlage der vom Netzwerk vorgelegten Alternativvorschläge doch noch erhalten werden könnte.

Ein Prüfauftrag wurde nicht erteilt. Es gab in der Ratssitzung nicht einmal eine Debatte. Nur der Vertreter der Stadtgestalter ergriff das Wort. Letztendlich wurde die „Abholzvorlage“ der Verwaltung quasi durchgewunken.

Damit war auch die vom Netzwerk zusammen mit AKU, BoKlima, BUND, Extinction Rebellion, Fridays for Future und NABU mittels Banner und Plakaten vor der Ratssitzung nochmals für den Walderhalt durchgeführte Aktion (Foto der Aktion im Anhang) erfolglos – aber nicht vergeblich:

Mit dem Satzungsbeschluss ist der Umgang mit Bochums Bäumen nun Wahlkampfthema!

Aber auch der Bebauungsplan selbst wird bezüglich der Bäume Thema bleiben. Wie ist die Komplettrodung mit dem Beschluss der Bezirksvertretung Süd vom 12.11.2024 zur Multifunktionsfläche vereinbar? Die dem Bezirk vorgelegte Ausführungsplanung sieht den Erhalt zahlreicher Bäume nördlich der Fläche vor.

Bochums Bäume bleiben Thema – dafür wird auch die von BoKlima und AKU angestoßene, mittlerweile von den Organisationen Naturfreunde Bochum-Langendreer, VCD, NABU, BUND, Extinction Rebellion, Fridays for Future sowie dem Netzwerkunterstützte Petition „Rettet Bochums Bäume!!“ (aktueller Flyer hier https://wolke.bo-aktiv.de/s/Rettet-Bochums-Baeume-1 ) sorgen. Unterschriften für Baumschutz und Walderhalt werden bis zur Kommunalwahl im September 2025 gesammelt.

Die Antworten, die Stadtbaurat Dr. Markus Bradtke auf die Fragen und Nachfrage von BoKlima zu einer bereits erfolgten Teilrodung des Waldes auf der ehemaligen Fläche der Erich Kästner-Schule zu Beginn der Ratssitzung gegeben hat (RatsTV-Archiv, Sitzung des Rates vom 21.11.2024 ab 19.45  https://start.video-stream-hosting.de/player.html?serverapp=eventmediagroup-vod&streamname=eventmediagrouplivestream.mp4 ), werfen die Frage auf, ob da nur Strauchwerk entfernt oder doch Bäume gefällt wurden. Für BoKlima ergibt sich angesichts von Luftbildaufnahmen das Bild eines deutlich reduzierten Waldes. Baumfällungen und Waldvernichtung – diese Frage wird die Politik im Wahljahr begleiten.

Selbst die Forderung des Netzwerks, den Umweltausschuss ab sofort in Bebauungsplanverfahren formell zu beteiligen, ist mit der Ablehnung der vom Netzwerk nach § 24 Gemeindeordnung NRW eingereichten Eingabe in der Ratssitzung nicht vom Tisch.

Die Forderung wird sich im Wahljahr immer wieder aufs Neue stellen. Zahlreiche Bebauungsplanentwürfe wie u.a. zur Havkenscheider Höhe, zum Technologie- Quartier und zum VfL-Talentwerk sehen umfangreiche Baumfällungen bis hin zu Waldrodungen vor.

Und dann wird sich auch immer wieder die vom Netzwerk im Rat im Rahmen der Begründung der Eingabe (RatsTV-Archiv, Ratssitzung 21.11.2024 ab 4.42.23 https://start.video-stream-hosting.de/player.html?serverapp=eventmediagroup-vod&streamname=eventmediagrouplivestream.mp4 ) aufgeworfene Frage stellen, wie es sein kann, dass der Umweltausschuss bei jedem Vorhaben außerhalb eines Bebauungsplanverfahrens angehört wird, bei dem auch nur ein Baum gefällt werden soll, in Bebauungsplanverfahren, wo es dann schon mal um hunderte von Bäumen geht, außen vor bleiben soll.

Politikverdrossenheit und Rechtsruck wirksam entgegentreten setzt nun einmal voraus, politisches Handeln zunächst einmal verständlich und nachvollziehbar zu machen.

Wer gewählt werden will, muss die aufgeworfenen Fragen beantworten.