Da war mächtig was los in der letzten Sitzung im Umweltausschuss – allein 6 Eingaben für ein Gríllverbot in den Schmechtingswiesen standen auf der Tagesordnung. Da ein CDU-Antrag auf ein Gesamtkonzept „Grillen in Bochum“ gerichtet war, will der Ausschuss nun aber zunächst die Bezirke anhören.
In den Bezirken wären auch kurzfristig die 200 Aktivitäten der Nachhaltigkeitsstrategie bekanntzumachen und mit der Zivilgesellschaft deren Umsetzung zu erörtern, wenn es nach der gemeinsamen Eingabe vom Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung und dem Klimaschutzbündnis BoKlima ( https://wolke.bochum-consul.de/s/Jbd25zE4pN2DGAH ) gegangen wäre. Das wollte der Ausschuss aber nicht – er folgte der ablehnenden Verwaltungsvorlage ( https://wolke.bochum-consul.de/s/iDFG3oWnPF3giRP ).
Dabei hatte Niels Kramwinkel zu Beginn der Sitzung quasi das Stichwort für die Begründung der Eingabe gegeben, als er in seiner kurzen Vorstellung als neuer Leiter der Stabsstelle Klima und Nachhaltigkeit darauf hinwies, Nachhaltigkeit sei ein Thema für uns alle. In der offiziellen Pressemitteilung zu seinem Amtsantritt sagt er hierzu: „Um unsere Ziele zu erreichen, sind wir darauf angewiesen, dass möglichst alle mitmachen“. Und das geht doch am ehesten, wenn die Menschen in den Bezirken zum Mitmachen animiert werden, regten Netzwerk und BoKlima mit ihrer Eingabe an.
Schließlich hatte die rot/grüne Koalition im Dezember 2023 im Rat mit der Nachhaltigkeitsstrategie gerade auch eine Stärkung der Bezirke beschlossen. Die Partizipation der in den Quartieren Wohnenden und Arbeitenden sollte gefestigt und ausgebaut werden. Hierzu sollten feste Orte in allen Quartieren geschaffen werden. Was lag da näher, als mit der Bekanntgabe der Aktivitäten und der Werbung für deren Umsetzung direkt in den Bezirken zu beginnen? Hier ist der Kontakt am engsten, hier klappt die direkte Weitergabe von Informationen und die Animation zum Mitmachen. Nirgends gibt es mehr Bürgernähe. Hier können die Menschen am ehesten abgeholt werden.
Und hatten die SPD-Ratsmitglieder Jörg Czwikla und Simone Gottschlich nicht erst im April 2024 gefordert, „Gute Stuben“ und andere Einrichtungen als feste bürgernahe Orte flächendeckend in allen Quartieren auszubauen? Damit einhergehend ließen sich doch gleich die Maßnahmen der Nachhaltigkeitsstrategie vorstellen und es könnte für deren Umsetzung geworben werden.
Die Anregung, in die Bezirke zu gehen, aufzugreifen und näher zu prüfen, das konnte sich auch die Verwaltung vorstellen – aber nicht schon jetzt! Zunächst einmal soll im Oktober/November online eine „Awareness-Kampagne“ laufen. Ab 2025 ist dann eine auf drei Jahre ausgerichtete „Kommunikationskampagne“ geplant. Den Menschen sollen in dieser Zeit niederschwellige „Tipps und Tricks“ angeboten werden, um ihren Alltag nachhaltiger gestalten zu können. Ob das für die ersten vier Jahre einer Nachhaltigkeitsstrategie reicht, Bochum bis 2035 klimaneutral zumachen?
Aber da ist ja noch das begleitende Nachhaltigkeitsforum mit 10 zugelosten Bürger*innen, so die Verwaltung. Damit sei die Bürgerschaft doch mittendrin. Die 10 holen dann 371.000 Menschen zur Nachhaltigkeitsstrategie ab – oder wie sollen wir uns das vorstellen? Und 2035 ist Bochum dann plötzlich klimaneutral. Bei dem eingeschlagenen Tempo wird das eher nichts!
Die weitere Anregung aus der gemeinsamen Eingabe, die Bürgerkonferenz 2025 doch gleich zum Thema Nachhaltigkeit durchzuführen, hatte sich bereits mit der Mitteilung erledigt, diese Bürgerbeteiligung werde zu Sicherheit und Ordnung stattfinden. Dies habe der Ältestenrat bereits im April 2024 beschlossen. Der an der Sitzung teilnehmende Stadtbaurat Dr. Markus Bradtke konnte sich nach der Kommunalwahl eine Bürgerkonferenz zu diesem Thema durchaus vorstellen. Nur wie wird der Rat dann zusammengesetzt sein, wer stellt dann die Weichen im Rathaus?
Das Netzwerk kann für sich aber zumindest in Anspruch nehmen, durch eine Eingabe wieder einmal etwas mehr Transparenz ins Rathaus gebracht zu haben.