In der letzten Sitzung des Umweltausschusses am 08.05.2024 hat sich gezeigt, wie es in Bochum aktuell um Bürgerbeteiligung steht. Selbst öffentliche Informationsveranstaltungen zu aktueller Rathauspolitik gibt es offenbar nur, wenn sie gesetzlich vorgesehen sind.

Das Netzwerk hatte im Umweltausschuss mit seiner Eingabe zur Mitteilungsvorlage Nr.: 20240500 „Produktionsintegrierte Kompensation (PIK) in Bochum – Sachstand zum Projektfortschritt“ angeregt, der Öffentlichkeit das Kompensationsprojekt PIK und die Anwendung und Auswirkung des hierzu eingerichteten Ökokontos beim Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft vorzustellen.

Die Verwaltung schlug dem Ausschuss vor (Vorlage 20241141), der Anregung nicht zu folgen. Naturschutzbeirat und Gremien seien stets breit informiert worden. Dem Wunsch nach Sachstandsberichten sei stets nachgekommen worden. Diese Sitzungen seien stets öffentlich. Die Vorlagen seien im Ratsinformationssystem einsehbar.  Darüber hinaus seien keine Öffentlichkeitsveranstaltungen vorgesehen.

Eine Debatte hierzu gab es im Umweltausschuss nicht. Ein SPD-Mitglied machte lediglich deutlich, die rot/grüne Koalition sähe das genauso. Zudem würde auf der städtischen Internetseite über das PIK-Projekt der Stadt Bochum ausreichend informiert.

Der Ausschuss lehnte mit einer Enthaltung eine öffentliche Informationsveranstaltung ab. Wer will, soll sich also selbst informieren!

Die vom Netzwerk mit seiner Eingabe aufgeworfenen, von der Verwaltung mit der Vorlage nicht beantworteten Fragen, lassen sich aus den benannten Informationsquellen nicht klären. Zudem hält die Verwaltung offenbar selbst eine ergänzende Information der Ausschüsse zum PIK-Projekt für erforderlich. In der Tagesordnung für den Planungsausschuss am 14.05.2024 taucht im nichtöffentlichen Teil unter Punkt 11.2 eine neue Vorlage Nr. 20241016 „Produktionsintegrierte Kompensation“ (PIK) in Bochum – Nachtrag zum Sachstand des Projektfortschritt“ auf.

Wer wie die Bochumer Verwaltung eine öffentliche Informationsveranstaltung ablehnt, dann aber mit nichtöffentlicher Information in den Gremien nachlegt, muss sich nicht wundern, wenn in der Zivilgesellschaft der Ruf nach Transparenz laut wird. Das wiederum müsste aber die Politik im Rathaus interessieren. Fehlende Transparenz von Verwaltungsmaßnahmen und unterlassene Öffentlichkeitbeteiligung fallen schließlich allein auf die gewählten Ratsmitglieder zurück – und 2025 stehen Kommunalwahlen an!