In den Osterferien vom 25.03. – 06.04.2024 finden in Bochum keine Sitzungen der kommunalen Gremien statt. Schade nur, dass den Bürger*innen, die sich in ihrer Freizeit an Stadtentwicklungsmaßnahmen beteiligen wollen, eine solche Erholungszeit nicht eingeräumt wird. Öffentlichkeitsbeteiligungen werden in Bochum immer wieder in die Schulferien gelegt.

Aktuell können Interessierte vom 07. 03. bis 05. 04.2024 an der 2.Online-Beteiligung im Rahmen der Fortschreibung des „Handlungskonzepts Wohnen“ (HKW) teilnehmen. Auf der Beteiligungsplattform www.bochum-mitgestalten.de können sie Rückmeldungen zu den Maßnahmen des dort einsehbaren Konzeptentwurfes abgeben.

Wer die Osterferien für eine Reise oder einfach nur zur Erholung nutzen will, dem bleiben zur Beteiligung nur die Wochen vor den Ferien. Unmittelbar vor Urlaubsantritt noch schnell 188 Seiten HKW-Entwurf, 61 Seiten „Potenzialanalyse zur Wohnraumschaffung mittels Bestands- und Quartiersentwicklung“ mit 47 Seiten Anhang, Dokumentationen von Veranstaltungen und Beiträge vom Dialogmarkt sowie 450 Beiträge der 1. Online-Beteiligung durcharbeiten, erscheint da ambitioniert. Bürgerfreundlich ist das nicht!

Für das Netzwerk ist darüber hinaus entscheidend, wie die Verwaltung mit den Stellungnahmen letztendlich umgeht. Erst der Umgang mit den Ergebnissen aus Beteiligungsprozessen zeigt, wie ernst Bürgerbeteiligung tatsächlich genommen wird.

Die Stellungnahmen aus dem Dialog und den beiden Online-Beteiligungen müssen transparent aufgearbeitet, dokumentiert und den anzuhörenden und den entscheidenden kommunalen Gremien mit der Beschlussvorlage der Verwaltung zugänglich gemacht werden. Schließlich muss dokumentiert werden, ob und wie sich die Gremien-Mitglieder damit befasst haben. So entsteht Transparenz! So geht Verlässlichkeit! So wird Vertrauen geschaffen!

Gerade hieran scheiterte aber am Ende u.a. der in Bochum so hoffnungsvoll gestartete Beteiligungsprozess „Global Nachhaltige Kommune“. Hier haben Bürger*innen gemeinsam mit Verwaltung und Politik in eineinhalb Jahren Ziele und Maßnahmen für eine „Nachhaltigkeitsstrategie Bochum“ erarbeitet. Diese sind den kommunalen Gremien nicht vorgelegt worden. Sie haben nur die von der Verwaltung erarbeiteten Maßnahmen erhalten. Ein Vergleich mit den im Beteiligungsprozess erarbeiteten Ergebnissen war also überhaupt nicht möglich.

Der Umgang mit den Stellungnahmen zum „Handlungskonzept Wohnen“ wird also zeigen, wie es die Bochumer Verwaltung mit Transparenz und Verlässlichkeit hält.