Mit Bezug auf das Ziel einer Flächensparenden und bedarfsgerechten Siedlungsentwicklung des Landesentwicklungsplans NRW wird in der Vorlage 20202948, Anlage 4, Seite 13 ausgeführt, dass die mit dem Entwurf des B-Plans 997 geplante Wohngebietsentwicklung angemessen sei. An dieser Stelle verweisen wir
- auf Seite 18 des Koalitionsvertrags von SPD Bochum und Bündnis 90 / Die Grünen „Bochum – Perspektiven von hier“, in dem eine Evaluation des Handlungskonzepts Wohnen bis spätestens 2022 durchgeführt sein soll,
- unseren Faktencheck Handlungskonzept Wohnen und Wohnbauflächenprogramm.
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Unsere Bewertung / Einschätzung
Zurzeit gibt es nicht nur aus der Bochumer Bürgerschaft sondern auch von Seiten der Bochumer Politik Zweifel daran, dass der mit dem Handlungskonzept Wohnen und dem Wohnbauflächenprogramm eingeschlagene Weg für Bochum wirklich der richtige ist.
Der Entwurf des B-Plan 997 mit den Eingriffen in Ökologie, Klima und Topographie resultiert aus dem Wohnbauflächenprogramm und damit auf dem Handlungskonzept Wohnen, dessen Ziele doch zu überprüfen sind. Insofern sollte eine Überprüfung abgewartet werden, bevor man über den B-Plan 997 und dem entsprechenden Satzungsbeschluss entscheidet.
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Unsere Anregung / Forderung zum Check „Flächensparende Siedlungsentwicklung“
Wir empfehlen, den Satzungsbeschluss zum B-Plan 997 zu verschieben und erst nach Vorlage der Evaluation des Handlungskonzepts Wohnen über den Satzungsbeschluss zum B-Plan 997 zu entscheiden.