In der Sitzung des Strukturentwicklungsausschusses am 14.09.2022 steht eine Eingabe des Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung zum „Handlungskonzept Wohnen“ ganz oben auf der Tagesordnung.

Der Rat hat in der Juni-Sitzung die Einrichtung eines Begleitgremiums im Evaluationsprozess zum „Handlungskonzept Wohnen“ und die Besetzung dieses Gremiums mit u.a. vier Bürger*innen beschlossen. Das „Bündnis Gutes Wohnen in Bochum“, in dem das Netzwerk und weitere 18 Organisationen gemeinsame Forderungen aufgestellt haben, wie die Krise auf dem Bochumer Wohnungsmarkt sozial und ökologisch nachhaltig bekämpft werden kann, ist hier gesetzt. Die weiteren drei Bürger*innen werden zugelost.

Das Netzwerk begrüßt Einrichtung und Besetzung des Begleitgremiums ausdrücklich.

Mit der Beteiligung ausgeloster Bürger*innen hat Bochum schon Erfahrung.
Im Rahmenplanverfahren „Gerthe West“ gab es eine aktive rege Beteiligung im Begleitgremium. Dort war aber ein ca. vierstündiger Workshop zur ersten sachlichen Information vorgeschaltet. Weitere Informationen gab es zudem in begleitenden Großveranstaltungen und Werkstätten. Im Begleitgremium zu den „Westenfelder Feldern“ in Wattenscheid, wo es eine solche Vorbereitung und Begleitung nicht gab, hielten sich die ausgelosten Bürger*innen weitgehend zurück.

Um die in das Begleitgremium zum „Handlungskonzept Wohnen“ gelosten Bürger*innen angesichts der komplexen Thematik auf einen fachlichen Stand zu bringen, der eine konstruktive Beteiligung ermöglicht, erscheint ein Coaching ähnlich dem vorgeschalteten Workshop im Gerther Begleitgremium erforderlich. 

Um Verwaltung und Politik die Bearbeitung bzw. die Bescheidung einer entsprechenden formellen Eingabe zu ersparen, hat das Netzwerk am 12.08.2022 zunächst informell angefragt, ob die Verwaltung nicht selbst eine entsprechende Vorbereitung der ausgelosten Bürger*innnen in die Wege leiten wolle. Nachdem das Referat für Bürgerbeteiligung am 17.08. 2022 nur geantwortet hatte, grundsätzlich sei es vorstellbar, den Bürger*innen im Begleitgremium zu Beginn des Prozesses der Evaluation und Fortschreibung des Handlungskonzeptes Wohnens eine fachlich-thematische Einführung zu geben, eine solche aber nicht zusagte, sah sich das Netzwerk veranlasst, ein entsprechendes Coaching mit Eingabe vom 18.08.2022 anzuregen.

Mit Vorlage vom 23.08.2022 teilte das Amt für Stadtplanung und Wohnen dann für die Ausschusssitzung am 14.09.2022 mit, die Verwaltung habe eine fachlich-thematische Einführung für die eingeladenen Bürger*innen bereits angedacht. Ende September solle eine Erläuterung der Aufgaben des Begleitgremiums, eine Rollenklärung und die gemeinschaftliche Festlegung von Spielregeln erfolgen. Im Oktober solle dann in einem gesonderten Termin mit thematisch-fachlichem Fokus den Bürger*innen das für den Prozess notwendige Grundlagenwissen vermittelt werden, damit alle im Begleitgremium aktiven Personen auf Augenhöhe diskutieren können.

Die Eingabe sei daher obsolet und folglich abzulehnen.

Ob der Ausschuss der Netzwerk-Eingabe nun folgt oder nicht – letztendlich war sie erfolgreich und hat Transparenz geschaffen!

Unklar bleibt nur, wer die in das Begleitgremium gelosten Bürger*innen coachen wird.

Das Netzwerk hält es für erforderlich, dass diese vor Aufnahme ihrer Tätigkeit im Begleitgremium so in den Sachstoff eingeführt und auf ihre Rolle vorbereitet werden, dass sie sich unbeeinflusst von Ansichten anderer Akteure in die Aufgabe „Fortschreibung des Handlungskonzepts Wohnen“ einarbeiten können.

Deshalb hat das Netzwerk seine ursprüngliche Eingabe unter dem 06.09.2022 um die Anregung ergänzt, das Coaching durch eine von der Stadtverwaltung, der Kommunalpolitik und zivilgesellschaftlichen Institutionen unabhängige Institution/Person durchführen zu lassen (Aktualisierte Anlage incl. E-Mail-Wechsel Netzwerk / Verwaltung).

Die Ausschussmitglieder haben nun die Chance, der Öffentlichkeit zu signalisieren, dass es ihnen ernst ist mit dem von ihren Parteien vor der letzten Kommunalwahl abgegebenen Bekenntnis für mehr Bürgerbeteiligung. Sie müssen nur der Eingabe des Netzwerks folgen.