Verwaltung fährt Bürgerbeteiligung vor die Wand – Rat muss jetzt gegensteuern!

Die konstituierende Sitzung des Rats eröffnete Oberbürgermeister Thomas Eiskirch ausgesprochen bürgernah. Er sprach in seiner Antrittsrede davon, dass ‚Beschäftigte der Stadt die Erfahrung machen, dass Bürgerbeteiligung richtig Spaß machen und die Arbeit bereichern kann‘ und ‚dass wir mit unseren Angeboten zur Bürgerbeteiligung einen ganz entscheidenden Beitrag zum Zusammenhalt unserer Stadtgesellschaft leisten‘.

Leider scheint das in der Verwaltung nicht so gesehen zu werden – jedenfalls macht das derzeitige Vorgehen im Rahmenverfahren Gerthe-West deutlich, dass diese Haltung dort noch nicht angekommen ist.

Bisher hat das Netzwerk gerade den Beteiligungsprozess für Gerthe-West als vorbildlich – wenn auch zu spät – hervorgehoben.

Planungsamt, NRW.Urban und das für das Beteiligungsverfahren eingesetzte Moderationsbüro plan-lokal haben mit den Initiativen in Gerthe und dem Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung einen informellen „Vorbereitungskreis“ etabliert, der über das Jahr 2020 in mehreren Sitzungen die Auftaktveranstaltung und auch die erste Planungswerkstatt vorbereitet hat. Die als Präsenzveranstaltung für November geplante Planungswerkstatt  ist dann aufgrund neu verordneter Corona-Bedingungen abgesagt worden. Das für diese Veranstaltung erstellte Konzept sah intensiven Austausch unter den Teilnehmenden in 3 Arbeitsgruppen mit Planungs- und Gutachterbüros sowie nochmaligen Austausch in einem Abschlussplenum vor.

Statt nun im „Vorbereitungskreis“ ein Alternativformat zu entwickeln, hat sich die Verwaltung an das Begleit- und Empfehlungsgremium gewandt. Dabei fallen nach der durch Ratsbeschluss aus Januar 2020 bestätigten Aufgabenstellung Entscheidungen hinsichtlich der Art und Form der Bürgerbeteiligung gerade nicht in dessen Zuständigkeit. Das Begleitgremium hat schließlich dem ihm vorgelegten Modell zugestimmt, durch das das ehemalige Vorzeigeprojekt für Bürgerbeteiligung zur gestrigen Form der Bürgerinformation degradiert wird.

Interessierte Bürger*innen sollen sich in der Zeit vom 14.12.2020 bis 03.01.2021 über die Planungen im Internet und ggf. in einer Ausstellung informieren und per E-Mail oder Klebezettel ihr Feedback abgeben. Angesichts einer solchen Terminsetzung geht das Netzwerk davon aus, dass eine breite Bürgerbeteiligung nicht gewünscht ist.

Jetzt ist der Rat gefordert – er muss gegensteuern!

Schließlich haben vor den Kommunalwahlen im September 2020 die demokratischen Parteien noch den Forderungen des Netzwerks nach mehr Bürgerbeteiligung zugestimmt. (https://stadtentwicklung.net/wps). Die gewählten Ratsmitglieder müssen nun zeigen, wie ernst sie es mit mehr Bürgerbeteiligung meinen!

Der Rat darf nicht zulassen, dass die Verwaltung in Gerthe ein Vorzeigeverfahren für mehr Bürgerbeteiligung vor die Wand fährt. Die Gerther Bürgerschaft muss die Chance erhalten, sich direkt mit den Planungsteams, den Gutachtern und anderen Bürgern auszutauschen.

Austausch ist nun mal das Herzstück einer jeden Bürgerbeteiligung.

Und dies ist ist auch in Corona-Zeiten problemlos mit diversen Online-Videokonferenz-Systemen durchführbar. Mit „Breakout-“ oder „Session-Rooms“ bzw. Schaltung mehrerer Parallelkonferenzen lässt sich die mit 3 Gruppen geplante Werkstatt in die digitale Welt übertragen – Austausch müsste auch in Corona-Zeiten in Smart City Bochum möglich sein!

Ein Format, das wie das jetzt vorgestellte Modell aber jeden Austausch verhindert, ist inakzeptabel –

Gerthe-West – so geht’s gar nicht!