Monat: August 2023

Die Ratsfraktion „Bündnis Deutschland“ (BD) – 2020 noch als AFD-Fraktion in den Bochumer Rat eingezogen – hat zur Sitzung des Rates am 24.08.2023 beantragt, die Möglichkeit zu schaffen, Eingaben nach § 24 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) digital über die Webseite der Stadt Bochum einzureichen. In der Begründung wird behauptet, es gäbe „derzeit für die Form…

Zur letzten Sitzung der Bezirksvertretung Südwest vor der Sommerpause im Mai 2023 hat das Netzwerk noch kritisieren müssen, dass in der im Ratsinformationssystem der Stadt Bochum öffentlich zugänglichen Tagesordnung ganz oben zwar die „Einwohnerfragestunde“ angekündigt war, dort aber nicht vermerkt war, ob überhaupt Fragen gestellt wurden und auch nicht von wem und zu welchem Thema.…