Monat: März 2020
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Ministerium für Kommunales bestätigt Netzwerk-Kritik
Seit mehr als einer Woche kritisiert das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung Bochums „Politik auf Sparflamme“, bei der trotz Ausbreitung von COVID-19 sämtliche bereits terminierte Sitzungen der kommunalen Gremien mit ungekürzten Tagesordnungen unabhängig von der Eilbedürftigkeit der einzelnen Themen in „Notstands-Gremien“ durchgeführt werden. Jede Fraktion oder Partei ist hier nur durch ein Mitglied vertreten. Vorab findet…
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Sitzungen aussetzen, nicht aussitzen – und zwar sofort
Bereits im Vorfeld zur Sitzung der Bezirksvertretung Süd-West am 18.03.2020 haben Initiativen vor Ort gemeinsam mit dem Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung Kritik an der Beibehaltung von Sitzungsterminen durch „Notstands-Gremien“ in Corona-Zeiten geübt. Diese Kritik ist in der Bezirksvertretung in Abwesenheit der Kritiker barsch zurückgewiesen worden. Nach der Sitzung hat das Netzwerk seine Kritik vertieft, indem…
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Spenden
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Corona in Süd-West: Planungen in „Notstands-Gremien“
Erst vor einer Woche hat der Rat der Stadt Bochum für das Empfehlungsgremium im Planverfahren „Neues Bahnhofsquartier Wattenscheid“ 5 Plätze für Bürger*innen durchgesetzt und damit die Tür zu der von der betroffenen Bürgerschaft geforderten Bürgerbeteiligung geöffnet. Nun will die Verwaltung der Stadt Bochum Planungen, die für die Stadteilentwicklung im Bezirk Süd-West große Bedeutung haben werden,…
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Neues Bahnhofsquartier Wattenscheid: Rat öffnet Tür zur Bürgerbeteiligung)
In der ersten Veranstaltung zum Bahnhofsquartier Wattenscheid war nachdrücklich Bürgerbeteiligung gefordert worden. In der Sitzung zwei Tage später hat der Rat der Stadt Bochum signalisiert: Wir haben verstanden! Er hat das Empfehlungsgremium für das Planverfahren um 5 Plätze für Bürger*innen erweitert. Damit ist die Tür zur geforderten Bürgerbeteiligung geöffnet. Nun ist wieder die Verwaltung der…
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Keine echte Bürgerbeteiligung ohne frühzeitigen und kontinuierlichen Dialog auf Augenhöhe
Auf der Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt Bochum am 30.01.2020 finden sich Bauvorhaben, zu denen Bürgerbeteiligungen erfolgt sind oder noch durchgeführt werden sollen, die sich nach Art und Umfang jeweils erheblich voneinander unterscheiden. Sämtliche Bauvorhaben sind Bestandteile des Wohnbauflächenprogramms, welches durch den Rat im Sept. 2018 beschlossen (siehe Vorlage Nr. 20181415) und mittlerweile…
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„Neues Bahnhofquartier Wattenscheid“ nur mit Bürgerbeteiligung 2ter Klasse
Laut der Einladungs-Pressemitteilung der Verwaltung sollen sich möglichst viele an der Planung des „Neuen Bahnhofsquartiers“ beteiligen. Dies klingt nach echter Bürger-beteiligung für Wattenscheid, erinnert gar an den Aufruf des Oberbürgermeisters in seiner Ansprache zum Jahreswechsel, mehr Demokratie durch mehr Bürgerbeteiligung zu wagen. Wie diese Bürgerbeteiligung konkret aussehen soll, wird aber nicht verraten. Interessierte Bürger*innen sollen…
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Hinter der Kiste: Bürgerbeteiligung jetzt!
Die erst in diesem Jahr gegründete Bürgerinitiative Hinter der Kiste in Linden hat für Dienstag, 03.03.2020 um 19.00 Uhr zu einer Info-Veranstaltung in Gabys Café ím Augusta-Seniorenheim am Kesterkamp 20 in Bochum-Linden eingeladen. Die Initiative will die Bürgerschaft vor Ort über die Bauabsichten der Ratinger Firma Wilma Immobilien GmbH auf der dortigen Freifläche informieren. Die…