Monat: Juni 2023

  • Ratsmehrheit will kommunales Petitionsrecht weiterhin aushebeln!

    In der letzten Sitzung des Rates vor der Sommerpause am 15.06.2023 stand die Änderung der Bochumer Hauptsatzung bezüglich der Regelung des in § 24 Gemeindeordnung NRW garantierten kommunalen Petitionsrechts auf der Tagesordnung. Die Änderung wurde erforderlich, nachdem das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Ende April 2023 die bisherige Regelung hierzu in einem auf Antrag eines Mitglieds des Netzwerks…

  • Bochumer Hauptausschuss für „Weiter So im Wohnungsbau“!

    Der Hauptausschuss musste sich in seiner Sitzung am 07.06.2023 auf Anordnung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen mit der vom Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung gemeinsam mit weiteren sieben Bürgerinitiativen eingereichten Eingabe nach § 24 Gemeindeordnung NRW befassen. Heike Schick, Mitglied in der Bürgerinitiative „Grabeland Am Ruhrort“ sowie im Netzwerk, wollte zu Beginn der Sitzung stellvertretend für alle Initiativen…