Monat: Oktober 2020
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Entscheiden muss immer noch der Rat – auch über das Rederecht einer Initiative!
Der Rat entscheidet bekanntlich Donnerstag (29.11.2020) über die Forderung der Initiative „Westenfelder Felder“ zum „Bahnhofsquartier Wattenscheid“, die „Erstellung von Planentwürfen zu unterbrechen und gemeinsam mit der Wattenscheider Bürgerschaft ein Beteiligungskonzept zu erarbeiten“. Geht es nach der Verwaltung, darf die Initiative ihre Eingabe in der Ratssitzung aber nicht mündlich begründen. Eine Einladung hat sie nur zum…
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Initiativen-Eingabe zum „Bahnhofsquartier Wattenscheid“: Abschied des Rats mit Bekenntnis zu mehr Bürgerbeteiligung?
Die Initiative „Westenfelder Felder“ hat mit ihrer Eingabe zum „Bahnhofsquartier Wattenscheid“ gefordert, die „Erstellung von Planentwürfen zu unterbrechen und gemeinsam mit der Wattenscheider Bürgerschaft ein Beteiligungskonzept in Anlehnung an das für die Rahmenplanung „Gerthe-West“ erstellte Beteiligungsverfahren zu erarbeiten“. Der Hauptausschuss soll am 28.10.2020 vorberaten, der Rat am 29.10.2020 – letztmalig in alter Besetzung – über…
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Öffentlichkeitsbeteiligung „Schloßstraße“: Info-Messe mit Investor statt Bürgerbeteiligung!
Dass die für den Bebauungsplan Nr. 964 „Schloßstraße“ in Weitmar als „Bürgerversammlung unter Corona-Bedingungen“ angekündigte frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nichts mit mit dem gemeinsam haben würde, was als Podiumsveranstaltungen abgehaltene Bürgerversammlungen früher ausgemacht haben, hat das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung erwartet. Dass daraus aber eine Info-Messe mit Investor werden würde, hat alle Befürchtungen in Bezug auf mangelnde…
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Öffentlichkeitsbeteiligung Schloßstraße: Info-Messe kann Podiumsveranstaltung nicht ersetzen!
Für den Bebauungsplan Nr. 964 „Schloßstraße“ in Weitmar ist eine Bürgerbeteiligung über die gesetzlich vorgesehene hinaus nicht gewollt. Aber selbst eine in Vor-Corona-Zeiten stets als Podiumsveranstaltung abgehaltene Bürgerversammlung soll in Weitmar nicht stattfinden. Wegen Covid 19 erhält die Bürgerschaft stattdessen an drei aufeinanderfolgenden Tagen für jeweils 3 Stunden Mittwoch, 07.10.2020, 16.00 –19.00 Uhr Donnerstag, 08.10.2020,…