In den Osterferien vom 25.03. – 06.04.2024 finden in Bochum keine Sitzungen der kommunalen Gremien statt. Schade nur, dass den Bürger*innen, die sich in ihrer Freizeit an Stadtentwicklungsmaßnahmen beteiligen wollen, eine solche Erholungszeit nicht eingeräumt wird. Öffentlichkeitsbeteiligungen werden in Bochum immer wieder in die Schulferien gelegt.

Aktuell können Interessierte vom 07. 03. bis 05. 04.2024 an der 2.Online-Beteiligung im Rahmen der Fortschreibung des „Handlungskonzepts Wohnen“ (HKW) teilnehmen. Auf der Beteiligungsplattform www.bochum-mitgestalten.de können sie Rückmeldungen zu den Maßnahmen des dort einsehbaren Konzeptentwurfes abgeben.

Wer die Osterferien für eine Reise oder einfach nur zur Erholung nutzen will, dem bleiben zur Beteiligung nur die Wochen vor den Ferien. Unmittelbar vor Urlaubsantritt noch schnell 188 Seiten HKW-Entwurf, 61 Seiten „Potenzialanalyse zur Wohnraumschaffung mittels Bestands- und Quartiersentwicklung“ mit 47 Seiten Anhang, Dokumentationen von Veranstaltungen und Beiträge vom Dialogmarkt sowie 450 Beiträge der 1. Online-Beteiligung durcharbeiten, erscheint da ambitioniert. Bürgerfreundlich ist das nicht!

Für das Netzwerk ist darüber hinaus entscheidend, wie die Verwaltung mit den Stellungnahmen letztendlich umgeht. Erst der Umgang mit den Ergebnissen aus Beteiligungsprozessen zeigt, wie ernst Bürgerbeteiligung tatsächlich genommen wird.

Die Stellungnahmen aus dem Dialog und den beiden Online-Beteiligungen müssen transparent aufgearbeitet, dokumentiert und den anzuhörenden und den entscheidenden kommunalen Gremien mit der Beschlussvorlage der Verwaltung zugänglich gemacht werden. Schließlich muss dokumentiert werden, ob und wie sich die Gremien-Mitglieder damit befasst haben. So entsteht Transparenz! So geht Verlässlichkeit! So wird Vertrauen geschaffen!

Gerade hieran scheiterte aber am Ende u.a. der in Bochum so hoffnungsvoll gestartete Beteiligungsprozess „Global Nachhaltige Kommune“. Hier haben Bürger*innen gemeinsam mit Verwaltung und Politik in eineinhalb Jahren Ziele und Maßnahmen für eine „Nachhaltigkeitsstrategie Bochum“ erarbeitet. Diese sind den kommunalen Gremien nicht vorgelegt worden. Sie haben nur die von der Verwaltung erarbeiteten Maßnahmen erhalten. Ein Vergleich mit den im Beteiligungsprozess erarbeiteten Ergebnissen war also überhaupt nicht möglich.

Der Umgang mit den Stellungnahmen zum „Handlungskonzept Wohnen“ wird also zeigen, wie es die Bochumer Verwaltung mit Transparenz und Verlässlichkeit hält.

Was haben die Bochumer Innenstadt und Wattenscheid gemeinsam? Die jeweiligen Heimspielstätten vom VfL Bochum und von der SG Wattenscheid 09 werden bzw. sollen umgebaut werden. Über die Einzelheiten hierzu waren offenbar nicht einmal die beiden Vereine vorab informiert. Politik und Zivilgesellschaft erfuhren es aus der Presse.

Erst kurz vor der Mitgliederversammlung des VfL im November 2023 wurden Pläne bekannt, das Ruhrstadion vonner Castroper an die Stadtgrenze zu Witten zu verlegen. Vorstand und Mitglieder haben sich dagegen ausgesprochen. Die Mitgliederversammlung hat die Vereinsführung zusätzlich aufgefordert, sich für mehr Transparenz und für ein Mitbestimmungsrecht bei zuschauerrelevanten Umbaumaßnahmen einzusetzen. Zudem sollten alle Bürger*innen an dem Prozess beteiligt werden. Sie dürften nicht bei Infoveranstaltungen vor vollendete Tatsachen gestellt werden.

Laut seiner Homepage hat der VfL nun „alle interessierten Mitglieder“ https://www.vfl-bochum.de/de/news/2024/februar/7/infoveranstaltung-zur-stadionsanierung-terminiert für Mittwoch, 10.04.2024, ab 19 Uhr zu einer Informationsveranstaltung in den großen Saal im Ruhrcongress Bochum eingeladen. Geht auf dieser Veranstaltungvon den Mitgliedern weiterer Druck aus, sieht das Netzwerk noch gute Chancen für eine breite Beteiligung aller Bürger*innen.

In Wattenscheid hingegen sollen bereits vollendete Tatsachen geschaffen sein – auch was die Farbwahl der Sitze im zukünftigen Lohrheidestadion betrifft: Eine im Netz erschiene Simulation zeigt überwiegend blaue Sitzschalen im unteren Bereich der Tribüne und darüber hellgraue Sitze. Geht es nach der Stadt, bleibt es dabei.

Eine blau-dominante Farbkombination in der Lohrheide, die an die Farben des VfL Bochum erinnert? Für die Anhängerschaft der SG WAT 09 muss dies als Affront erscheinen. Entsprechend sind die Reaktionen. Von einem Tabubruch für die schwarz-weiße Fanszene ist die Rede. Man wolle mehr Kommunikation sowie eine neutrale Farbwahl. Die Stadt wird aufgefordert, die Entscheidung rückgängig zu machen und in einen Dialog auf Augenhöhe zu treten. Ein erstes Protest-Banner findet sich im Stadtbild. Die Bezirkspolitik zeigt sich über Parteigrenzen hinweg geschlossen und unterstützt die Forderungen.

Die Verantwortlichen im Bochumer Rathaus, allen voran Oberbürgermeister Thomas Eiskirch sollten den Protest ernst nehmen. Zu was Fans fähig sind, haben die erfolgreichen Proteste gegen den geplanten Investoren-Einstieg bei der „Deutschen Fußball Liga“ gezeigt. Und in Wattenscheid ist die Gebietsreform mit der Eingemeindung nach Bochum auch nach nun mittlerweile fast 50 Jahren noch nicht vergessen.

Für die Fan-Szenen der beiden Vereine bietet das bürgerferne Vorgehen der Stadt nun aber die Chance, nach dem Motto „Getrennt in den Farben, vereint in der Sache“ Solidarität zu zeigen und gemeinsam für Öffentlichkeitsbeteiligung in ganz Bochum anzutreten.

Das Netzwerk fordert: Entscheidungen über Sportstätten, egal ob in Wattenscheid oder in der Bochumer Innenstadt. dürfen nicht über die Köpfe der Zivilgesellschaft hinweg getroffen werden – und schon gar nicht gegen den Willen der Betroffenen!

Die Stadt Bochum hat für den 20.03.2024 in Kooperation mit der Stiftung „Situation Kunst“ zum nächsten Bochumer „Stadtgespräch“ um 19 Uhr im Kubus im Schlosspark Weitmar, Nevelstraße 29c geladen. Thema ist: „Wem gehört der öffentliche Raum?“ https://www.bochum.de/Pressemeldungen/11-Maerz-2024/-Stadtgespraech–Wem-gehoert-der-oeffentliche-Raum . Teilnehmen können alle, der Eintritt ist frei.

Mit Prof. Dr. Klaus Selle sitzt ein Wissenschaftler auf dem Podium, der seit Jahrzehnten zu Bürgerbeteiligung forscht, an Planungsaufgaben mitwirkt und Initiativen, Kommunen und Verbände bei der kommunikativen Gestaltung von Prozessen berät. Bereits in den 1970er und 1980er Jahren hat er Initiativen im Ruhrgebiet in den Auseinandersetzungen um Arbeitersiedlungen beraten.

In seinem schriftlich vorliegenden Vortrag „Placebo oder Partizipation“   https://wolke.bo-aktiv.de/s/ZfrTa7JSHjfbz3X  beschreibt er die Bedingungen für echte Beteiligung und die gravierenden Probleme, wenn eine Kommune Beteiligungsprozesse nicht transparent gestaltet oder nicht mit den dort erarbeiteten Ergebnissen arbeitet. Beim Lesen drängt sich schnell der Eindruck auf, hier würden Bochumer Verhältnisse beschrieben.

Neben Prof. Dr. Klaus Selle nehmen an der Podiumsdiskussion Britta Peters (Künstlerische Leitung Urbane Künste Ruhr) und Prof. Thomas Fenner (PBSA Fachbereich Architektur, Hochschule Düsseldorf) teil, letzterer in Bochum u.a. bekannt als Mitglied im Begleit- und Empfehlungsgremium zu „Gerthe West“. Durch den Abend führt Stadtbaurat Dr. Markus Bradtke.

Allein die Besetzung des Podiums verspricht eine spannende Diskussion. Es stellt sich aber die Frage: Können sich die im Plenum teilnehmenden Bürger*innen auch ausreichend an dem Gespräch beteiligen – oder dürfen sie nur der Diskussion auf dem Podium folgen und allenfalls nachfragen?

Für das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung wird dies der Gradmesser dafür sein, ob das „Stadtgespräch“ mit und nicht nur für Bürger*innen stattfindet.

Wie hat doch Klaus Selle in seinem Vortrag „Placebo oder Partizipation“ mit Blick auf die heutige Beteiligungslandschaft – wie er selbst meint – überspitzt formuliert: „Statt substanzieller Diskurse zur Stadtentwicklung im Kontext einer lebendigen lokalen Demokratie werden vielfach „Events“ veranstaltet, mit denen Teilhabe an Meinungsbildung und Entscheidungen inszeniert wird.“

Das Netzwerk hofft, für das „Stadtgespräch“ im Kubus nicht hieran angelehnt formulieren zu müssen: Spannende Diskussion auf dem Podium, leider aber ohne ausreichende Einbeziehung der zahlreich erschienen Bürger*innen.