Wissen ist Macht – Faktencheck zum „Handlungskonzept Wohnen“! (22.11.2022)

Im September 2017 hat der Rat das „Handlungskonzept Wohnen“ für Bochum beschlossen. Danach sollen jedes Jahr 800 neue Wohnungen gebaut werden. Im Jahr 2018 folgte das „Wohnbauflächenprogramm“, mit dem Freiflächen für Wohnungsneubau festgesetzt wurden. Zur Zeit läuft der Prozess zur Evaluation und Fortschreibung des Handlungskonzepts.

Nach dem rot/grünen Koalitionsvertrag 2020 sollten Ergebnisse für eine Fortschreibung spätestens 2022 vorliegen. Aber bereits Anfang 2022 war absehbar, dass diese Zeitvorgabe nicht einzuhalten sein würde.

Die Verwaltung erfüllt währenddessen den Auftrag aus dem Handlungskonzept weiter. Ob Satzungsbeschlüsse wie zuletzt zur „Charlottenstraße“ oder Aufstellungsbeschlüsse wie gerade zur Vonovia-Bebauung in Weitmar-Bärendorf – zur Begründung wird stets das in Überprüfung befindliche Handlungskonzept bemüht.

Anfang 2020 hat die Verwaltung erstmals Wohnungsmarktakteur*innen eingeladen, um in einen ständigen gemeinsamen Dialog zu treten. Ziel war die Gründung einer „Allianz für Wohnen“, die im Evaluierungsprozess gemeinsam mit Verwaltung, Politik und Bürgerschaft daran mitwirken soll, die Ziele der Bochumer Wohnungspolitik für die kommenden Jahre festzulegen. Die Allianz gründete sich im Mai 2021.

Parallel zur Gründung der „Allianz für Wohnen“ schlossen sich das Netzwerk und weitere 18 Organisationen zu einem Bündnis „Gutes Wohnen in Bochum“(GuWoBo) zusammen, weil sie soziale und ökologische Anliegen in der Allianz unterrepräsentiert sahen. Sie waren es leid, dass in der Auseinandersetzung über Wohnungspolitik diese Anliegen immer wieder gegeneinander ausgespielt werden. Das Bündnis hat seine Forderungen in dem Positionspapier „Für eine soziale und ökologisch zukunftsfähige Wohnungspolitik in Bochum“ festgehalten.

Im Juni 2022 beschoss der Rat die Einsetzung eines Begleitgremiums, das während der Überprüfung des Handlungskonzepts Zwischenergebnisse erörtern und bewerten sowie Empfehlungen zum weiteren Vorgehen geben und eventuelle Zielkonflikte oder Widersprüche frühzeitig offenlegen soll.

Diesem Gremium gehören vier Expert*innen aus Wissenschaft und Forschung, drei Mitglieder aus den Ratsfraktionen von SPD, Grünen und CDU, drei Vertreter*innen der Verwaltung – und vier Bürger*innen an. Auf einen der vier Plätze für die Bürgerschaft ist das GuWoBo-Bündnis gesetzt worden. Die weiteren drei Bürger*innen wurden zugelost.

Das Begleitgremium hat sich mittlerweile am 28.09.2022 erstmals getroffen, um die Mitglieder vorzustellen, die Aufgaben zu erläutern und gemeinschaftliche Spielregeln wie u.a.  Geheimhaltungspflichten festzulegen.

Eigentlich sollte noch im Oktober den Bürger*innen in einem gesonderten Termin – wie auch vom Netzwerk mit einer Eingabe an den Stadtentwicklungsausschuss angeregt – das für den Prozess notwendige Grundlagenwissen vermittelt werden. Schließlich sollen ja alle im Begleitgremium aktiven Personen auf Augenhöhe diskutieren können.

Dieser Coaching-Termin soll nun irgendwann im November 2022 stattfinden – wann, wissen GuWoBo und Netzwerk bis heute nicht.

Da ist es nur gut, dass die GuWoBo-Vertreterin in der ersten Sitzung das vom Bündnis erstellte Positionspapier an die Mitglieder verteilt hat. So konnte auch den zugelosten Bürger*innen ein erster Eindruck davon vermittelt werden, welche Arbeit auf sie zukommt.

Das Netzwerk hat zusätzlich einen „Faktencheck zum Handlungskonzept Wohnen“ erstellt.

Dieser soll den Mitgliedern im Begleitgremium nun ebenfalls zur Verfügung gestellt werden. Die Bürger*innen brauchen schon jetzt eine Grundlage, um überhaupt in eine Beurteilung des bisherigen Handlungskonzepts und der tatsächlichen Ergebnisse seiner Umsetzung eintreten zu können. Schließlich soll sich das Begleitgremium noch im Dezember 2022 zur ersten Arbeitssitzung treffen – und Wissen ist nun einmal Macht!