Wahlprüfsteine zu den Kommunalwahlen in Bochum 2020

Das Netzwerk hat den folgenden Fragenkataolg an die folgenden Bochumer Parteien gesendet;

  • SPD Bochum
  • CDU Bochum
  • BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN KV BOCHUM
  • DIE LINKE Kreisverband Bochum
  • FDP Bochum
  • UWG – Freie Bürger – Bochum
  • SOZIALE LISTE BOCHUM
  • Die STADTGESTALTER

An dieser Stelle veröffentlichen wir in Kürze die Antworten der Parteien auf die folgenden Fragen:

1. Frühzeitige Information und kontinuierliche Beteiligung

Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung setzt sich dafür ein, dass ein für alle Bürger*innen transparentes System für frühzeitige Information über und kontinuierliche Beteiligung an Vorhaben etabliert wird. Dabei sind Vorhaben alle planerischen Vorhaben, die stadtplanerische Aspekte betreffen – also:

  • Freiflächenverbrauch, Tief- und Hochbau (Verkehrsplanung, Wohnungsbau, Entwässerung), Stadtteilgestaltung, klimarelevante Projekte.
  • Frühzeitig heißt, dass mit der Information vor der Planung begonnen wird und die Formate der Bürgerbeteiligung unter der Maßgabe der Ergebnisoffenheit durchgeführt werden.

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass ein transparentes System für frühzeitige Information und kontinuierliche Beteiligung an Vorhaben in Bochum etabliert wird?

2. Bürgerforum

Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung sieht in einem Bürgerforum oder einem Bürgerbeirat eine unabhängige Instanz im Beteiligungsprozess, die paritätisch aus Vertreter*innen von Verwaltung, Politik und Bürger*innen besteht. Sie fungiert als Ansprechpartner, Anlaufstelle, Vermittler, Mit-Koordinator und Akteur. Sie begleitet den gesamten Beteiligungsprozess von der Erstinformation bis zur Auswertung des Bürgerfeedbacks und stellt sicher, dass das Ergebnis des Auswertungsprozesses in die Planung einfließt, die den Bezirksvertretungen, Fachausschüssen und dem Rat zur Entscheidung vorgelegt wird.

Werden Sie sich für die Bildung eines Bürgerforums bzw. eines Bürgerbeirats einsetzen?

3. Vorhabenliste

Echte Beteiligung durch die Bürger*innen erfordert frühzeitige, kontinuierliche und transparente Information in den betroffenen Stadtteilen. Sie sollte über Newsletter, Aushänge in den Stadtteilen und zentral über eine internetbasierte Vorhabenliste erfolgen.

Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung fordert die Erarbeitung einer solchen Vorhabenliste als ersten wesentlichen Schritt auf dem Weg zur informellen Bürgerbeteiligung. Die Vorhabenliste soll den Bürger*innen begleitend durch andere Beteiligungsformate die Möglichkeit geben, während der gesamten Planungsphase eine Bewertung und ein Feedback zum Planungsstand abzugeben. Sie soll umgehend nach der Wahl auf den Weg gebracht werden.

Werden Sie sich für die Veröffentlichung einer internetbasierten Vorhabenliste als ersten wesentlichen Schritt auf dem Weg zur Regel-Bürgerbeteiligung einsetzen?

4. Akteursforum

Das Dezernat für Bürgerbeteiligung der Stadt Bochum hat die Gründung eines Akteursforums angeregt. In diesem Gremium sollen interessierte Bürger*innen und Aktive der Stadtgesellschaft gemeinsam mit Vertreter*innen des Dezernats und der Politik den Fahrplan auf dem Weg zur Erstellung von Leitlinien für die Bürgerbeteiligung entwickeln. 

Werden Sie die Arbeit dieses Akteursforums mit dem Ziel der Erstellung von Leitlinien unterstützen und fördern?

5. Leitlinien für die Bürgerbeteiligung in Bochum

Die Erarbeitung von Leitlinien für die Bürgerbeteiligung ist ein aufwendiger Prozess, der finanzielle Mittel beanspruchen wird. So ist es erforderlich, städtische Mitarbeiter*innen für dieses Aufgabe abzustellen.

Werden Sie sich im neu zusammengesetzten Rat dafür einsetzen, dass entsprechende Finanzmittel für diesen Prozess im städtischen Haushalt festgeschrieben werden?

6. Moderation bei der Erarbeitung von Leitlinien

Der Gedanke, Bürgerbeteiligung als Regelverfahren in Bochum zu etablieren, ist in Politik und Verwaltung umstritten. Es hat sich in anderen NRW-Kommunen, die bereits Leitlinien verabschiedet haben, bewährt, mithilfe von externen Moderator*innen (z.B. der Stiftung Mitarbeit) in Workshops die nötige Offenheit für diesen Prozess herzustellen.

Werden Sie sich für die Finanzierung solcher auf eine offene und lösungsorientierte Debatte um Bürgerbeteiligung gerichtete Formate starkmachen?

7. Pilotphase für Bürgerbeteiligungsformate

Der Prozess, Leitlinien für informelle Bürgerbeteiligung zu entwickeln, braucht Zeit. Bis zur Fertigstellung und Verabschiedung der Leitlinien sollten über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehende Beteiligungsformate, die der Situation im Stadtteil und dem Projektinhalt entsprechen, durchgeführt werden. Sie bilden den praktischen Erfahrungsrahmen für die parallel laufende Debatte über die zu entwickelnden Leitlinien.          

Werden Sie sich für über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehende Beteiligungsformate während der Erarbeitung der Leitlinien einsetzen?

8. Leitlinien in der Kommunalverfassung

Am Ende des Prozesses, Leitlinien für Bürgerbeteiligung in Bochum zu entwickeln, steht die Abstimmung im Rat. Sie stellt sicher, dass die Leitlinien in die Kommunalverfassung aufgenommen werden.

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Stadt Bochum die Ergebnisse des Leitlinienprozesses institutionell verankert, also in die Kommunalverfassung aufnimmt?

9. Videoübertragung von Sitzungen

Frühzeitige, kontinuierliche und transparente Information erfordert auch den möglichst einfachen Einblick in die Beratungs- und Entscheidungsprozesse, die in Bezirksvertretungen, Ausschüssen und Rat erfolgen.

Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung fordert deshalb die bereits in vielen Ruhrgebietskommunen übliche Videoübertragung der Sitzungen. Dies ist auch und gerade als niedrigschwellige Informationsmöglichkeit über Entscheidungsprozesse von großer Bedeutung.

Werden Sie sich für die Videoübertragungen der Sitzungen von Bezirksvertretungen, Ausschüssen und Rat als Schritt zu mehr und niedrigschwelliger Transparenz einsetzen?