Wahlprüfsteine zu den Kommunalwahlen in Bochum 2020

Das Netzwerk hat an die folgenden Bochumer Parteien Wahlprüfsteine gesendet, um festzustellen, wie sich die Parteien zu den Forderungen nach frühzeitiger Bürgerinformation und kontinuierlicher Bürgerbeteiligung zu allen Vorhaben der Stadtentwicklung aufstellen:

  • SPD Bochum
  • CDU Bochum
  • BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN KV BOCHUM
  • DIE LINKE Kreisverband Bochum
  • FDP Bochum
  • UWG – Freie Bürger – Bochum
  • SOZIALE LISTE BOCHUM
  • Die STADTGESTALTER

Hier die Stellungnahmen der Parteien zu den Wahlprüfsteinen:

Übersicht über die Wahlprüfsteine

  1. Frühzeitige Information und kontinuierliche Beteiligung
  2. Bürgerforum
  3. Vorhabenliste
  4. Aktuersforum
  5. Leitlinien für die Bürgerbeteiligung in Bochum
  6. Moderation bei der Erarbeitung von Leitlinien
  7. Pilotphase für Bürgerbeteiligungsformate
  8. Leitlinien in das Bochumer Ortsrecht
  9. Videoübertragung von Sitzungen


1. Frühzeitige Information und kontinuierliche Beteiligung

Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung setzt sich dafür ein, dass ein für alle Bürger*innen transparentes System für frühzeitige Information über und kontinuierliche Beteiligung an Vorhaben etabliert wird. Dabei sind Vorhaben alle planerischen Vorhaben, die stadtplanerische Aspekte betreffen – also:

  • Freiflächenverbrauch, Tief- und Hochbau (Verkehrsplanung, Wohnungsbau, Entwässerung), Stadtteilgestaltung, klimarelevante Projekte.
  • Frühzeitig heißt, dass mit der Information vor der Planung begonnen wird und die Formate der Bürgerbeteiligung unter der Maßgabe der Ergebnisoffenheit durchgeführt werden.

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass ein transparentes System für frühzeitige Information und kontinuierliche Beteiligung an Vorhaben in Bochum etabliert wird?

Partei Antwort Begründungen / Bemerkungen
SPD Bochum ja Die Aufstellung einer „Projektliste“ wird von uns unterstützt. Die Projekte sollten aber eine gewisse Relevanz in ihrer Wirkung haben und keine Kleinmaßnahmen beinhalten. Die Projekte sollen dabei aus einem Mix aus Stadtplanungsprojekten, Mobilitätsprojekten, Umweltprojekten etc. bestehen, um Beteiligungsformate nicht nur an Baulandprojekten durchzuführen. In realen Beteiligungsformaten müssen dann praxistaugliche Verfahren weiterentwickelt werden.
CDU Bochum ja Die CDU setzt sich dafür ein, den Rat und die Bezirksvertretungen wieder stärker in Entscheidungsprozesse einzubinden, die Entscheidungskompetenzen zu Lasten der Verwaltung auszuweiten und Entscheidungsprozesse durch Beratung in den Gremien wieder transparenter zu machen.
Demokratie braucht aber auch Demokraten, sie braucht den mündigen Bürger der sich informiert und engagiert. Um dies, über reine Beteiligung bei Wahlen hinaus, zu ermöglichen, müssen zusätzlich Angebote zur Information zum Dialog geschaffen werden. Die CDU wird vor allem für größere Bauvorhaben, ein neues System der frühzeitigen Bürgerbeteiligung etablieren. Die Durchführung der Beteiligung soll dabei bei Rat und Bezirksvertretung liegen, um die gewählten Volksvertreter in diese Prozesse ausreichend eingebunden sind.
Die CDU setzt sich dafür ein, den Rat und die Bezirksvertretungen wieder stärker in Entscheidungsprozesse einzubinden, die Entscheidungskompetenzen zu Lasten der Verwaltung auszuweiten und Entscheidungsprozesse durch Beratung in den Gremien wieder transparenter zu machen.
Demokratie braucht aber auch Demokraten, sie braucht den mündigen Bürger der sich informiert und engagiert. Um dies, über reine Beteiligung bei Wahlen hinaus, zu ermöglichen, müssen zusätzlich Angebote zur Information zum Dialog geschaffen werden.
Die CDU wird vor allem für größere Bauvorhaben, ein neues System der frühzeitigen Bürgerbeteiligung etablieren. Die Durchführung der Beteiligung soll dabei bei Rat und Bezirksvertretung liegen, um die gewählten Volksvertreter in diese Prozesse ausreichend eingebunden sind.
BÜNDNIS 90
DIE GRÜNEN
KV Bochum
ja Anmerkung zur ,,Maßgabe der Ergebnisoffenheit von Beteiligungsformaten“ aus unserer Sicht: Das Ergebnis des jeweiligen Beteiligungsformates kann und darf nicht vordefiniert sein. Sonst wäre es keine Beteiligung sondern Show. Gleichzeitig bleiben die demokratisch gewählten Gremien die Entscheidungsinstanz für alle Vorhaben. Inwieweit Ergebnisse von Beteiligungsprozessen bei der Entscheidungsfindung bindend sind, muss im Prozess der Leitlinienerstellung (siehe Frage 5) ausgehandelt werden
DIE LINKE
KV Bochum
ja

DIE LINKE fordert ein transparentes System für frühzeitige Information und eine kontinuierliche Beteiligung offensiv ein. In unserem Wahlprogramm zur Kommunalwahl in Bochum heißt es:
„Solidarische Politik muss in offener und gleichberechtigter Zusammenarbeit entstehen. Sie muss unter Einbeziehung der Stadtgesellschaft erarbeitet werden. Während andere gewählt werden wollen, um anschließend fünf Jahre lang möglichst ungestört regieren zu können, sagen wir: Die politisch Verantwortlichen haben die Pflicht, einen solchen Beteiligungs- und Mitbestimmungsprozess zu organisieren. Ein Demokratieverständnis, nach dem allein die Ratsmehrheit für die Menschen entscheidet, unterstützt von der Verwaltung und beeinflusst von Beratungsagenturen, halten wir für nicht mehr zeitgemäß. Beteiligungsformate, in welchen die Stadtbevölkerung lediglich als Ressource und Ideenpool begriffen wird, ohne sie in tatsächliche Planungs- und Entscheidungsprozesse einzubinden, lehnen wir als unzureichend ab.
Für uns ist das eine Grundsatzfrage. Wir sagen: Wählen gehen darf nicht bedeuten, die eigene Stimme für die nächsten fünf Jahre abzugeben. Politikerinnen und Politiker, die ein solches Politikverständnis vertreten, sorgen damit für Politikverdrossenheit und schädigen die Demokratie. Für uns ist klar: Eine Stimme für DIE LINKE ist eine Stimme für mehr Mitbestimmung und Beteiligung auch zwischen den Wahlen.
Darum setzen wir uns für den Ausbau von Mitwirkungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten ein. Die Säulen, auf denen unser Konzept für mehr Mitbestimmung steht, sind Gemeingüter in öffentlichem Eigentum, gemeinsame Planung, direkte Demokratie, Beteiligung auf allen Ebenen und mehr Transparenz. Damit die Stadtgesellschaft demokratisch in einem solidarischen Aushandlungsprozess Entscheidungen treffen kann, brauchen wir neue Beteiligungsund Mitbestimmungsformate.
Für DIE LINKE gilt der Grundsatz, dass das Engagement von Anwohnerinnen und Anwohnern, Bürgerinneninitiativen, Vereinen und zivilgesellschaftlichen Verbänden eine Bereicherung für die lokale Politik darstellt. Deshalb setzen wir uns für die ideelle und finanzielle Unterstützung von Initiativen, Verbänden und anderen Trägerinnen und Träger dieses Engagements ein.“
(Wahlprogramm der Bochumer LINKEN zur Kommunalwahl 2020, S. 55-56)
„Planungsprozesse dürfen nicht mehr über die Köpfe der Bochumerinnen und Bochumer hinweg organisiert werden. Die kommunale Planung, die wir wollen, ist ausgerichtet an den konkreten Bedürfnissen der Menschen in den Stadtteilen, und nicht an Profitinteressen von Investoren, Wohnungsunternehmen und anderen Konzernen. Sie ist sozial-ökologisch und hat das Ziel, zusätzlichen Flächenverbrauch zu vermeiden. Um das zu erreichen, brauchen wir mehr Beteiligungsmöglichkeiten und mehr Mitbestimmung der Bochumerinnen und Bochumer. So wollen wir gleichwertige Lebensbedingungen, soziale Vielfalt und Sicherheit sowie quartiersnahe Versorgung überall in der Stadt sicherstellen.
Wie die Zukunft der Bochumer Innenstadt und der Stadtteile aussehen soll und wie mit öffentlichen Ressourcen, den Grundstücken, Gebäuden und nicht zuletzt den Bedürfnissen der Bewohnerinnen und Bewohner umgegangen wird, sind Entscheidungen von großer Tragweite. Eine nur symbolische Beteiligung der Stadtgesellschaft bei der Beantwortung dieser Fragen ist nicht ausreichend. Stattdessen fordern wir Mitbestimmungsformate, die sicherstellen, dass das lokale Wissen der Anwohnerinnen und Anwohner in die Planung einfließt, und dass der Planungsprozess zugänglich, demokratisch, ergebnisoffen, breitgefächert und vor Ort organisiert stattfindet.“ (Wahlprogramm der Bochumer LINKEN zur Kommunalwahl 2020, S. 75-76)
In ihrem Kommunalwahlprogramm hat sich die Bochumer LINKE darüber hinaus auf folgende Ziele festgelegt:
„- Bessere Information über Mitgestaltungsmöglichkeiten und Rechte in Bezug auf kommunalpolitische Entscheidungen. – Frühzeitige Information und Einbeziehung der Einwohnerinnen und Einwohnern in sie betreffende Planungen und Entscheidungen. Dazu sind Bürgerinnenversammlungen zu kommunalen Themen nötig, die über reine Informationsveranstaltungen hinausgehen. – Modellprojekte zur Einführung neuer Beteiligungsformate, die echte Mitbestimmung bei kommunalen Planungen ermöglichen. – Bildung von Betroffenenräten auf allen wichtigen kommunalpolitischen Handlungsfeldern und bei städtischen Eigenbetrieben und Beteiligungsunternehmen, zum Beispiel einen Fahrgastbeirat für die Bogestra und Mieterinnen- und Mieterräte bei der VBW. – Senkung der Quoren für Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung auf allen politischen Ebenen.“
(Kommunalwahlprogramm der Bochumer LINKEN, S. 57)

FDP Bochum ja Die städtische Verwaltung ist für die Bürgerinnen und Bürger und sollte diese frühestmöglich beteiligen, idealerweise bereits in der Idee- und Konzeptphase. Dies sollte bei allen Planungs- und Bauvorhaben sowie wichtigen strategischen Entscheidungen erfolgen. Werkzeuge können hier verschiedene Partizipationsformate sein und auch Bürgerbefragungen und Bürgerbegehren sind ausdrücklich geeignete Mittel. Ziel ist es, diese Vorhaben für alle Betroffenen bestmöglich vorzubereiten und idealerweise im Sinne aller Beteiligten zu realisieren.
UWG Freie Bürger
Bochum
ja  
SOZIALE LISTE
Bochum
ja Die Forderung ist sinnvoll und entspricht unserer Programmatik.
DIE STADT-
GESTALTER
ja Dieses Ziel verfolgen die STADTGESTALTER ebenfalls. Wesentlicher Bestandteil eines solchen Konzeptes sollte eine Vorhabenliste sein. Unsere Fraktion hat dazu bereits im Rat beantragt, dass auf der Internet-Seite der Stadt eine Vorhabenliste einsehbar ist, damit die Bürger einsehen können, welche Vorhaben die Stadt verfolgt, bzw. verfolgen will. Die Stadt hat zugesichert, dass dieser Vorschlag in naher Zukunft umgesetzt wird.


2. Bürgerforum

Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung sieht in einem Bürgerforum oder einem Bürgerbeirat eine unabhängige Instanz im Beteiligungsprozess, die paritätisch aus Vertreter*innen von Verwaltung, Politik und Bürger*innen besteht. Sie fungiert als Ansprechpartner, Anlaufstelle, Vermittler, Mit-Koordinator und Akteur. Sie begleitet den gesamten Beteiligungsprozess von der Erstinformation bis zur Auswertung des Bürgerfeedbacks und stellt sicher, dass das Ergebnis des Auswertungsprozesses in die Planung einfließt, die den Bezirksvertretungen, Fachausschüssen und dem Rat zur Entscheidung vorgelegt wird.

Werden Sie sich für die Bildung eines Bürgerforums bzw. eines Bürgerbeirats einsetzen?

Partei Antwort Begründungen / Bemerkungen
SPD Bochum Wir erwarten hier konkrete Vorschläge vom „Netzwerk für Bürgernahe Stadtentwicklung“ wie ein Bürgerforum / Bürgerbeirat gebildet werden soll und einen Geschäftsordnungsvorschlag zur Handlungsweise dieser Organisation. Mit diesem Vorschlag wird sich die SPD Bochum dann lösungsorientiert beschäftigen.
CDU Bochum ja Die CDU kann sich die Einrichtung eines solchen Gremiums vorstellen. Gleichwohl muss im Vorfeld geklärt sein, an welcher Stelle die Politik als gewählte Vertreter eingebunden wird.
BÜNDNIS 90
DIE GRÜNEN
KV Bochum
ja  
DIE LINKE
KV Bochum
ja DIE LINKE hat sich im Bochumer Rat bereits in der laufenden Wahlperiode für die Gründung eines Beteiligungsbeirats eingesetzt, der inhaltlich dem entspricht, was das Netzwerk bürgernahe Stadtentwicklung unter dem Namen Bürgerbeirat fordert.
Für uns ist wichtig, dass alle, die in unserer Stadt leben, an den Entscheidungen, die sie betreffen, teilhaben können. Wir treten zur Kommunalwahl an, um mit gestärkten Fraktionen im Rat und in den Bezirksvertretungen die Gründung eines Beteiligungsbeirats offensiv voranzutreiben.
In ihrem Kommunalwahlprogramm hat sich die Bochumer LINKE darüber hinaus verpflichtet, sich für folgende Ziele einzusetzen:
„- Modellprojekte zur Einführung neuer Beteiligungsformate, die echte Mitbestimmung bei kommunalen Planungen ermöglichen. – Bildung von Betroffenenräten auf allen wichtigen kommunalpolitischen Handlungsfeldern und bei städtischen Eigenbetrieben und Beteiligungsunternehmen, zum Beispiel einen Fahrgastbeirat für die Bogestra und Mieterinnen- und Mieterräte bei der VBW. – Senkung der Quoren für Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung auf allen politischen Ebenen.“
(Kommunalwahlprogramm der Bochumer LINKEN, S. 57)
FDP Bochum ja Ein Bürgerinnen- und Bürgerforum oder Beirat ist ein in Frage kommendes Werkzeug, um Beteiligung zu ermöglichen. Je nach Art des Vorhabens halten wir diese Beteiligungsform für sinnvoll und zielführend und setzen uns dafür ein. Die bürgerschaftlichen Vertreterinnen und Vertreter sollten dabei möglichst breit aus der Bevölkerung ausgewählt werden. Insbesondere sollten auch junge Menschen in den Beteiligungsprozess aktiv miteingebunden werden. Denn es geht im Wesentlichen auch um die Frage, wie die Wohn- und Lebensverhältnisse zukünftiger Generationen in Bochum aussehen werden.
Darüber hinaus sollen künftig in den Bezirksvertretungen sowie im Rat Bürgerhaushalte zur Verfügung stehen, die im Wege demokratischer Entscheidungen von den Bürgerinnen und Bürgern selbst verwaltet werden können.
UWG Freie Bürger
Bochum
nein

In dieser Form wären von Bürger*innen gewählte, politische Entscheidungsträger obsolet.

SOZIALE LISTE
Bochum
ja Wir halten beides für sinnvoll. Das Bürgerforum das in etwa einmal im Jahr tagt und den Bürgerbeirat als ständige Einrichtung, der auch in die Ratsarbeit eingebunden wird.
DIE STADT-
GESTALTER
ja Die STADTGESTALTER haben für das Bürgerforum ein eigenes Beteiligungsformat (Koordinierungsforum Bürgerbeteiligung) entwickelt. Dies sieht ein Gremium vor, dass sich  zu 2/3 aus Vertretern der von dem jeweiligen Vorhaben Betroffenen zusammensetzt und 1/3 aus Vertretern aller Bürger, die als “Bürger-Experten” alle Vorhaben begleiten: Dieser Vorschlag stellt eine starke Begleitung der Vorhaben durch die jeweils Betroffenen sicher und vermeidet die Nachteile von Beiräten


3. Vorhabenliste

Echte Beteiligung durch die Bürger*innen erfordert frühzeitige, kontinuierliche und transparente Information in den betroffenen Stadtteilen. Sie sollte über Newsletter, Aushänge in den Stadtteilen und zentral über eine internetbasierte Vorhabenliste erfolgen.

Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung fordert die Erarbeitung einer solchen Vorhabenliste als ersten wesentlichen Schritt auf dem Weg zur informellen Bürgerbeteiligung. Die Vorhabenliste soll den Bürger*innen begleitend durch andere Beteiligungsformate die Möglichkeit geben, während der gesamten Planungsphase eine Bewertung und ein Feedback zum Planungsstand abzugeben. Sie soll umgehend nach der Wahl auf den Weg gebracht werden.

Werden Sie sich für die Veröffentlichung einer internetbasierten Vorhabenliste als ersten wesentlichen Schritt auf dem Weg zur Regel-Bürgerbeteiligung einsetzen?

Partei Antwort Begründungen / Bemerkungen
SPD Bochum ja Die SPD Bochum unterstützt diesen Vorschlag.
CDU Bochum ja Die CDU wird sicherstellen, dass alle städtischen Vorhaben, mit dem jeweiligen Planungsstand, den voraussichtlichen zeitlichen Abläufen und der beabsichtigten Form der Bürgerbeteiligung, in eine Vorhabenliste eingestellt werden, die für Bürger und Mandatsträger jederzeit online einsehbar ist.
BÜNDNIS 90
DIE GRÜNEN
KV Bochum
ja  
DIE LINKE
KV Bochum
ja DIE LINKE fordert bessere Informationen über auf Stadtentwicklungs- und Bauprojekte ein. Die bisher im Geoportal der Stadt Bochum veröffentlichten Karten und Listen über aktuelle und abgeschlossene Bebauungsplan-Vorhaben und Flächennutzungspläne reichen nicht aus. Eine niederschwelligere, frühzeitigere und vorhabensbezogene Information ist dringend notwendig.
Wir unterstützen den Vorschlag des Netzwerks bürgernahe Stadtentwicklung ausdrücklich, dass die Verwaltung in Form einer Vorhabenliste auch über bevorstehende (!) Planungsprozesse informieren soll – und nicht erst, wenn bereits erste Schritte bei der jeweiligen Planung erfolgt sind. Das ist wichtig, damit die Öffentlichkeit schon an der Festlegung der Planungsziele teilhaben kann, und nicht nur daran, wie die im Vorfeld festgelegte Ziele erreicht werden sollen.
FDP Bochum ja Wir setzen uns dafür ein, dass bei allen Planungs- und Bauvorhaben sowie wichtigen strategischen Entscheidungen künftig schon frühzeitig alle betroffenen Akteure einbezogen werden, um eine größtmögliche Transparenz und Beteiligung zu ermöglichen. Eine internetbasierte und interaktive Vorhabenliste ist hierfür ein zentraler und wichtiger Bestandteil, den wir schnellstmöglich umsetzen wollen und für den wir uns bereits eingesetzt haben.
UWG Freie Bürger
Bochum
ja …aber mit der Einschränkung, nicht über einen 5-Jahresplan
SOZIALE LISTE
Bochum
ja Auch im Bochumer Amtsblatt soll eine Veröffentlichung erfolgen.
DIE STADT-
GESTALTER
ja Unsere Fraktion hatte bereits im Rat beantragt, dass auf der Internet-Seite der Stadt eine Vorhabenliste einsehbar ist, damit die Bürger einsehen können, welche Vorhaben die Stadt verfolgt, bzw. verfolgen will. Die Stadt hat zugesichert, dass dieser Vorschlag in naher Zukunft umgesetzt wird.


4. Akteursforum

Das Dezernat für Bürgerbeteiligung der Stadt Bochum hat die Gründung eines Akteursforums angeregt. In diesem Gremium sollen interessierte Bürger*innen und Aktive der Stadtgesellschaft gemeinsam mit Vertreter*innen des Dezernats und der Politik den Fahrplan auf dem Weg zur Erstellung von Leitlinien für die Bürgerbeteiligung entwickeln. 

Werden Sie die Arbeit dieses Akteursforums mit dem Ziel der Erstellung von Leitlinien unterstützen und fördern?

Partei Antwort Begründungen / Bemerkungen
SPD Bochum ja Die SPD Bochum unterstützt die Arbeit des Oberbürgermeisters und der Verwaltung in dieser Hinsicht.
CDU Bochum Bislang handelt es sich lediglich um eine interne Idee von Teilen der Verwaltung. Zwar ist ein solches Gremium für uns grundsätzlich vorstellbar, zunächst ist es aber Aufgabe der demokratisch gewählten Gremien über ein solches Konzept und die Zusammensetzung ein solchen Gremiums zu beraten. Insbesondere bei der Zusammensetzung ist zu beachten, dass weder die Mitarbeiter der Verwaltung noch interessierte Bürger oder Akteure aus der Stadtgesellschaft über eine Demokratische Legitimation zur Vertretung der Bochumer Bürgerinnen und Bürger verfügen.
BÜNDNIS 90
DIE GRÜNEN
KV Bochum
ja  
DIE LINKE
KV Bochum
ja DIE LINKE wird auch weiterhin alle Schritte aktiv unterstützen, die den Weg für mehr Beteiligung der Bochumer Zivilgesellschaft an Planungs- und Entscheidungsprozessen ebnen kann. (Siehe Begründung zu Wahlprüfstein 1)
FDP Bochum ja Die gemeinsame Entwicklung von Beteiligungsformaten mit Bürgerinnen und Bürgern halten wir für sinnvoll und zielführend, um keine Formate am Bedarf vorbei zu entwickeln. Daher unterstützen wir diese Forderung.
SOZIALE LISTE
Bochum
ja Das Forum ist notwendig, sollte aber mit dem Bürgerforum und dem Bürgerbeitrat verbunden bzw. koordiniert werden.
UWG Freie Bürger
Bochum
ja  
DIE STADT-
GESTALTER
ja Ein solches Forum zur Erarbeitung der Leitlinien für den zukünftigen Beteiligungsprozess würden die STADTGESTALTER unterstützen


5. Leitlinien für die Bürgerbeteiligung in Bochum

Die Erarbeitung von Leitlinien für die Bürgerbeteiligung ist ein aufwendiger Prozess, der finanzielle Mittel beanspruchen wird. So ist es erforderlich, städtische Mitarbeiter*innen für dieses Aufgabe abzustellen.

Werden Sie sich im neu zusammengesetzten Rat dafür einsetzen, dass entsprechende Finanzmittel für diesen Prozess im städtischen Haushalt festgeschrieben werden?

Partei Antwort Begründungen / Bemerkungen
SPD Bochum ja Die SPD Bochum sieht ohne den Einsatz personeller Ressourcen keine Möglichkeit den Prozess zu initiieren und durchzuführen.
CDU Bochum Die Bereitstellung von Mitteln sowohl für den Prozess als auch für die Umsetzung ist für uns eine Selbstverständlichkeit.
BÜNDNIS 90
DIE GRÜNEN
KV Bochum
ja  
DIE LINKE
KV Bochum
ja Bereits in unserem Änderungsantrag zum BochumFonds auf der vergangenen Ratssitzung (24.06.2020) hat DIE LINKE beantragt, die Personalkapazitäten des Büros für Bürgerbeteiligung bedarfsgerecht zu erhöhen und die Gründung eines Beteiligungsbeirats anzustreben. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass der Organisation von Teilhabe- und Beteiligungsprozessen die notwendige Priorität eingeräumt wird – auch bei der städtischen Personalplanung.
FDP Bochum ja Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern am Stadtgeschehen halten wir für enorm wichtig und wollen dafür auch eigens einen von Bürgerinnen und Bürgern selbst verwalteten Bürgerhaushalt in Bezirksvertretungen und Rat einstellen. Darüber hinaus erfordert dies unstreitig zentrale Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner in der Verwaltung, deren Tätigkeitsschwerpunkt auf Beteiligungsformaten liegen muss.
UWG Freie Bürger
Bochum
ja  
SOZIALE LISTE
Bochum
ja Politik und Demokratie kosten Geld. Das muss sich auch im städt. Haushalt wiederfinden.
DIE STADT-
GESTALTER
ja Der Prozess sollte aus Haushaltsmitteln der Stadt finanziert werden


6. Moderation bei der Erarbeitung von Leitlinien

Der Gedanke, Bürgerbeteiligung als Regelverfahren in Bochum zu etablieren, ist in Politik und Verwaltung umstritten. Es hat sich in anderen NRW-Kommunen, die bereits Leitlinien verabschiedet haben, bewährt, mithilfe von externen Moderator*innen (z.B. der Stiftung Mitarbeit) in Workshops die nötige Offenheit für diesen Prozess herzustellen.

Werden Sie sich für die Finanzierung solcher auf eine offene und lösungsorientierte Debatte um Bürgerbeteiligung gerichtete Formate starkmachen?

Partei Antwort Begründungen / Bemerkungen
SPD Bochum ja Die SPD Bochum geht davon aus, dass Akteure, Verwaltung und Politik den Diskussionsprozess ergebnisoffen führen und ihre Handlungsweise auf zielorientierte Lösungen ausrichten. Sofern sich im Arbeitsprozess die Notwendigkeit einer externen Beratung aufzeigt, wird die SPD Bochum dies als Lösungsoption in Betracht ziehen.
CDU Bochum Wir sind für eine offene und lösungsorientierte Debatte, es muss aber den demokratisch gewählten Gremien überlassen werden, zu entscheiden wie ein solcher Prozess gestaltet werden soll. Da die Erfahrung mit extern moderierten Prozessen keineswegs durchweg poisivt sind, kann eine Festlegung hier noch nicht getroffen werden.
BÜNDNIS 90
DIE GRÜNEN
KV Bochum
ja  
DIE LINKE
KV Bochum
ja DIE LINKE wird auch weiterhin alle Schritte aktiv unterstützen, die den Weg für mehr Beteiligung der Bochumer Zivilgesellschaft an Planungs- und Entscheidungsprozessen ebnen kann. Wir unterstützen den Vorschlag, Workshops z.B. mit der Stiftung Mitarbeit durchzuführen und zu finanzieren.
FDP Bochum ja Wenn solche Formate gewünscht sind, könnten diese z. B. initial aus den Bürgerinnen- und Bürgerhaushalten finanziert werden. Die Nutzung solcher Formate muss aus unserer Sicht von allen Beteiligten als sinnvoll erachtet werden. Ist dies der Fall, setzen wir uns dafür ein.
UWG Freie Bürger
Bochum
nein Gibt es bereits.
SOZIALE LISTE
Bochum
ja  
DIE STADT-
GESTALTER
ja Es erscheint sinnvoll die Workshops in dem offenen und lösungsorientierten Prozess zur Erarbeitung der Leitlinien mit einem unabhängigen Moderator durchzuführen. Dieser sollte aus Finanzmitteln der Stadt finanziert werden.


7. Pilotphase für Bürgerbeteiligungsformate

Der Prozess, Leitlinien für informelle Bürgerbeteiligung zu entwickeln, braucht Zeit. Bis zur Fertigstellung und Verabschiedung der Leitlinien sollten über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehende Beteiligungsformate, die der Situation im Stadtteil und dem Projektinhalt entsprechen, durchgeführt werden. Sie bilden den praktischen Erfahrungsrahmen für die parallel laufende Debatte über die zu entwickelnden Leitlinien.          

Werden Sie sich für über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehende Beteiligungsformate während der Erarbeitung der Leitlinien einsetzen?

Partei Antwort Begründungen / Bemerkungen
SPD Bochum ja Die SPD Bochum hält eine Pilotphase mit ca. 15 Projekten aus unterschiedlichen Bereichen für sinnvoll.
CDU Bochum Die Frage kann nicht abschließend beantwortet werden. Wir sind aber in den meisten Verfahren für eine Ausweitung der Bürgerbeteiligung über den zwingenden gesetzlichen Rahmen hinaus.
BÜNDNIS 90
DIE GRÜNEN
KV Bochum
ja  
DIE LINKE
KV Bochum
ja DIE LINKE fordert Pilotprojekte in Bochum für mehr Bürger*innenbeteiligung aktiv ein und hat solche bereits im Rat beantragt. Konkret definiert unser Wahlprogramm diesbezüglich folgende Ziele:
„- Schaffung neuer Möglichkeiten der Mitbestimmung und Planungsbeteiligung. – Als Pilotprojekt fordern wir die Gründung eines zivilgesellschaftlichen Planungsbüros für das städtische Gelände am Appolonia-Pfaus-Park (BVZ, Turnhalle, Musikschule und Gesundheitsamt). Das Büro soll die Selbstorganisation der Stadtbewohnerinnen und Stadtbewohner stärken und unabhängige Stadtteilversammlungen organisieren. Es organisiert die Wunschproduktion in Bezug auf das Gelände und verwendet in einem ergebnisoffenen Prozess innovative und partizipative Planungs-Tools, die es allen möglich machen, Beiträge zum Planungsprozess zu liefern. Im Rahmen dieses breit organisierten Teilhabeprozesses spitzt es Ideen zu, entwickelt Varianten, stimmt diese mit dem Stadtteil ab, und präsentiert am Ende einen (Roh-)Entwurf. Das Büro arbeitet im Auftrag der Stadt Bochum, wobei ihm seine Unabhängigkeit vertraglich zugesichert wird.“
(Kommunalwahlprogramm der Bochumer LINKEN, S. 76-77)
FDP Bochum ja Wir setzen uns für eine schnelle Umsetzung erweiterter Beteiligungsformate ein, die auch vor dem Erarbeiten konkreter Leitlinien bereits genutzt werden können, wenn diese bei allen Beteiligten auf Akzeptanz stoßen. Soweit diese Formate über gesetzliche Vorgaben hinausgehen ist stets zu prüfen, ob und inwieweit sie von gesetzlichen Grundlagen gedeckt sind. Erforderlichenfalls muss auf deren Anpassung hingewirkt werden.
UWG Freie Bürger
Bochum
nein Es gibt bereits solche Erfolgsmodelle (Stadtumbau, ISEK-Gebiete usw.)
SOZIALE LISTE
Bochum
ja  
DIE STADT-
GESTALTER
ja Leitlinien sollten erarbeitet werden und in einer Pilotphase evaluiert werden.


8. Leitlinien in die Kommunalverfassung als Bochumer Ortsrecht

Am Ende des Prozesses, Leitlinien für Bürgerbeteiligung in Bochum zu entwickeln, steht die Abstimmung im Rat. Sie stellt sicher, dass die Leitlinien in die Kommunalverfassung – hier verstanden als Bochumer Ortsrecht – aufgenommen werden.

Die Leitlinien sollen bestehende bundes- und landesgesetzliche Regelungen zur Beteiligung (zum Beispiel im Baugesetzbuch) sowie Bestimmungen der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (hier §§ 23-26 GO NRW) und des Bochumer Ortsrechts (hier § 11 Hauptsatzung der Stadt Bochum) ergänzen. Die Zuständigkeiten und verfassten Rechte des Bürgermeisters, des Stadtrates und seiner Ausschüsse sowie der Bezirksvertretungen bleiben von diesen Leitlinien selbstverständlich unberührt.

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Stadt Bochum die Ergebnisse des Leitlinienprozesses institutionell verankert, also in die Kommunalverfassung – verstanden als Bochumer Ortsrecht – aufnimmt?

Partei Antwort Begründungen / Bemerkungen
SPD Bochum ja Die SPD Bochum wird notwendige Festlegungen zu Beteiligungsprozessen in die Hauptsatzung der Stadt Bochum aufnehmen lassen. Dies setzt eine Mehrheit im Rat der Stadt Bochum voraus.
CDU Bochum Wenn am Ende des Prozesses Leitlinien für Bürgerbeteiligung in Konsens verabredet wurden, sollten diese selbstverständlich auch in der Hauptsatzung verankert werden.
BÜNDNIS 90
DIE GRÜNEN
KV Bochum
ja  
DIE LINKE
KV Bochum
ja DIE LINKE wird auch weiterhin alle Schritte aktiv unterstützen, die den Weg für mehr Beteiligung der Bochumer Zivilgesellschaft an Planungs- und Entscheidungsprozessen ebnen kann. (Inhaltliche Begründung: Siehe Antwort zu Wahlprüfstein 1)
Bei der Kommunalverfassung, die in NRW aus der Gemeindeordnung, der Kreisordnung und dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit besteht, handelt es sich allerdings um Landesrecht, das nicht vom Rat der Stadt Bochum geändert werden kann. Wir setzen uns dafür ein, dass Leitlinien zur Bürger*innenbeteiligung institutionell und für alle städtischen Akteurinnen und Akteure bindend auf kommunaler Ebene verankert werden.
FDP Bochum ja Leitlinien für Bürgerbeteiligung in Bochum würden abschließend im Rat beschlossen werden. Ein solcher Ratsbeschluss ist ausreichend, um sie für das weitere Verfahren verbindlich zu machen. Eine weitergehende Verankerung durch eine eigene Satzung oder einem entsprechenden Abschnitt in der Hauptsatzung sind für uns aber grundsätzlich vorstellbar.
UWG Freie Bürger
Bochum
nein Verfassungsänderungen obliegen dem Land nicht der Kommune.
SOZIALE LISTE
Bochum
ja Wenn unter Kommunalverfassung das Bochumer Ortsrecht zu verstehen ist sind wir dafür. Zudem sollte sich der Punkt auch in der Geschäftsordnung des Rates wiederfinden.
DIE STADT-
GESTALTER
ja Ja – Diese sollten aber in der Geschäftsordnung bzw. der Hauptsatzung verankert werden.


9. Videoübertragung von Sitzungen

Frühzeitige, kontinuierliche und transparente Information erfordert auch den möglichst einfachen Einblick in die Beratungs- und Entscheidungsprozesse, die in Bezirksvertretungen, Ausschüssen und Rat erfolgen.

Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung fordert deshalb die bereits in vielen Ruhrgebietskommunen übliche Videoübertragung der Sitzungen. Dies ist auch und gerade als niedrigschwellige Informationsmöglichkeit über Entscheidungsprozesse von großer Bedeutung.

Werden Sie sich für die Videoübertragungen der Sitzungen von Bezirksvertretungen, Ausschüssen und Rat als Schritt zu mehr und niedrigschwelliger Transparenz einsetzen?

Partei Antwort Begründungen / Bemerkungen
SPD Bochum ja  
CDU Bochum Die CDU wird sich dafür einsetzen, dass Videoübertragungen von Ratssitzungen möglich werden, soweit dabei die Persönlichkeitsrechte der ehrenamtlichen Ratsmitglieder gewahrt bleiben. Niemand darf gegen seinen Willen gefilmt werden.
BÜNDNIS 90
DIE GRÜNEN
KV Bochum
ja Wir setzen uns für die Videoübertragung der Ratssitzungen sowie der Bezirksvertretungssitzungen ein. Bei der Viel-zahl der Ausschusssitzungen muss geprüft werden, ob Aufwand und Nutzen in einem vertretbaren Verhältnis stehen.
DIE LINKE
KV Bochum
ja DIE LINKE hat in den vergangenen fünf Jahren wiederholt eine Einführung des sogenannten Rats-TV in Bochum beantragt. Wir halten es für unbedingt notwendig, dass eine Live-Übertragung der Sitzungen und eine Archivierung auf der Homepage der Stadt Bochum so schnell wie möglich eingeführt wird. Die Blockade der anderen Parteien, die dies nun länger als ein halbes Jahrzehnt aktiv verhindert haben, ist unserer Meinung nach peinlich für Bochum und schlecht für die Demokratie in unserer Stadt.
„In den vergangenen Jahren hat DIE LINKE bereits mehrere Vorstöße für mehr Transparenz in der lokalen Politik übernommen. Immer wieder hat sich unsere Ratsfraktion zum Beispiel für Live-Übertragungen und Video-Archivierungen der öffentlichen Ratssitzungen eingesetzt. Mit Anfragen und Expertisen hat sie die rechtlichen und finanziellen Fragen geklärt, so dass selbst die Verwaltung der Auffassung ist, dass eine solche anderswo längst übliche Übertragung ohne großen Aufwand auch in Bochum umgesetzt werden kann. Dennoch hat bisher eine Mehrheit aus den Reihen von SPD und Grünen die Einführung verhindert. Mit einer starken Ratsfraktion wollen wir in der kommenden Wahlperiode den Druck für mehr Transparenz erhöhen.“
Wahlprogramm der Bochumer LINKEN, S. 56
FDP Bochum ja Wir haben uns bereits in der Vergangenheit bereits mehrfach für die Videoübertragung von öffentlichen Sitzungen kommunaler Gremien ausgesprochen und werden dieses Thema auch in der nächsten Wahlperiode erneut vorantreiben.
UWG Freie Bürger
Bochum
keine Meinung Im Grunde ja, sollte aber differenziert entschieden werden.
SOZIALE LISTE
Bochum
ja Das hat die Soziale Liste wir bereits mehrfach im Rat beantragt und gefordert.
DIE STADT-
GESTALTER
ja Unsere Fraktion hat in der letzten Sitzungsperiode des Stadtrates immer wieder die Einführung des Rats-TV beantragt. Leider wurden sämtliche Anträge immer wieder von RotGrün abgelehnt.