Rat im RuhrCongress: Bürgerbeteiligung ausgesperrt! (30.04.2020)

Sitzung des Rats der Stadt Bochum im RuhrCongress – das gab es noch nie!

Ansonsten – alles beim Alten.

Bochum macht in der Corona-Krise unbeirrt weiter:

Alles wird durchentschieden – Bürgerbeteiligung findet nicht statt.

Anders als andere Gremien, die seit Ausbruch der Corona-Krise Sitzungen in Notbesetzung abhielten, tagte der Rat in beschlussfähiger Mitgliederstärke.

Den Vorwurf, die Beschlüsse zu den in der Bürgerschaft massiv umstrittenen Bauvorhaben im Rat in beschlussunfähiger Besetzung gefasst zu haben, wollte der Oberbürgermeister wohl nicht riskieren.

Vorsorglich hatte der Oberbürgermeister noch angeordnet, wie in seinen Ratssitzungen üblich, keine von Gästen mitgebrachten Schilder, Plakate oder sonst wie verkörperte Meinungsäußerungen in den Rat zu lassen. Die gute alte Bochumer Tradition – erinnert sei an das Wahlkampfjahr 1999 – sollte nun doch nicht in den RuhrCongress einziehen. Damit nicht genug – Schilder und Plakate durften von den Gästen nicht einmal an der Garderobe abgelegt werden.

Zu Beginn der Sitzung beschwor der Oberbürgermeister in einer „Corona-Rede“ u.a. den im Rathaus eingezogenen „parteiübergreifenden Geist“, die politische Handlungsfähigkeit aufrecht zu erhalten. Er sprach von Zusammenwirken „im Ehrenamt Hand in Hand über Parteigrenzen hinweg“ und begrüßte das „Fehlen von politischen Scharmützeln“.

Spätestens als der Oberbürgermeister glaubte, einen Vertreter aus der Opposition zurecht stauchen zu müssen, als dieser seinen Antrag, die Entscheidungen zu den Bauvorhaben zu verschieben, mit einem Hinweis auf die demokratische Fragwürdigkeit dieser Sitzung einzuleiten versuchte, ließ sich erahnen, wie dieser Geist bei den Besprechungen im Ältestenrat entstanden sein könnte.

War jeder Oppositionsgeist erst einmal verbannt, wurde in die Tagesordnung eingetreten.

Diese wurde im Corona-Modus zügig abgearbeitet. Die Verwaltung gab die Entscheidungen vor, der Rat winkte alles durch. Automaten hätten nicht besser funktionieren können, die Abstimmungen erfolgten auf Grundlage vorher besprochener Entscheidungen.

Auch die Vorlagen zu den in der Bürgerschaft umstrittenen Bauvorhaben fanden ohne nennenswerte Aussprache im Rat jeweils eine überwiegende Zustimmung. Für alle Verfahren wurde grünes Licht gegeben.

Bei der Entscheidung zur Bebauung an der Schloßstraße vergab der Rat die letzte Chance, zumindest etwas Bürgernähe zu zeigen.

Die Verwaltung hatte eine Eingabe der „Initiative Schloßpark“ nach § 24 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) in der letzten Woche dem Hauptausschuss wegen angeblicher Unzulässigkeit nach der Hauptsatzung nicht vorgelegt. Obwohl die Eingabe mehr Bürgerbeteiligung außerhalb des Planverfahrens zum Ziel hatte, wurde einfach auf das Bauplanungsverfahren verwiesen. Dort ist ein solcher Sachverhalt aber nicht zu behandeln. Trotz Beschwerde durch die Initiative, wurde die Eingabe nicht in die Tagesordnung dieser Ratssitzung aufgenommen.

Auf den vom Netzwerk angestoßenen Antrag aus der Opposition, dem anwesenden Eingabeverfasser Rederecht einzuräumen, gab der Oberbürgermeister den schwarzen Peter an die Ratsmitglieder weiter, indem er diese über das Rederecht beschließen ließ. Die Ratsmitglieder verweigerten der Initiative dann ein Rederecht mit großer Mehrheit.

Ein Vertreter der „Bürgergemeinschaft Weitmar-Mark-Stiepel“ hingegen durfte im Rat reden.

Die Initiative hatte bei ihrer Eingabe nach § 24 GO NRW, die ebenfalls auf mehr Bürgerbeteiligung zum dortigen Edeka-Neubau und Aussetzung des Planverfahrens gerichtet war, vorsorglich nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nach der Hauptsatzung eine Verschiebung in das Planverfahren nicht möglich ist.

Offensichtlich hatte die Verwaltung daraufhin keinen Weg mehr gefunden, auch diese Rede zu verweigern. Der Oberbürgermeister – ganz flexibel – deutete dies im Rat als Bürgerbeteiligung in Krisenzeiten.

Die Rede konnte aber auch nicht verhindern, dass die Ratsmitglieder die Anträge mit großer Mehrheit abwiesen und entsprechend der Vorlage der Verwaltung die Fortsetzung des Planverfahrens beschlossen.

Als die anwesenden Zuhörer*innen es wagten, nach der Rede des Initiativen-Vertreters nur einmal verhalten zu applaudieren, klassifizierte der Oberbürgermeister dies von oben herab postwendend als illegal, um den angeblichen Verstoß dann aber zum Zeichen besonderer Bürgernähe noch einmal großzügig zu verzeihen.

Das war es in der Ratssitzung im RuhrCongress dann aber auch schon zum Thema Bürgernähe.

So ist das eben zurzeit in Bochum:

Im letzten Jahr erkämpfte kleinste Fortschritte bei der örtlichen Bürgerbeteiligung werden in Corona-Zeiten wieder zurückgeschraubt.