Netzwerk macht Eingabe nach § 24 GO zur Bürgerbeteiligung im Rahmenplanverfahren „Gerthe-West“ (20.01.2020)

Für das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung erklärt Nadja Zein-Draeger anlässlich der Beschlussvorlage der Verwaltung Nr.: 20193889, mit der ein Beschluss über die Kenntnisnahme des Fahrplans zum Verfahrensablauf der Rahmenplanung „Gerthe-West“ und die Zustimmung nach der Hauptsatzung zu der vorgeschlagenen Zusammensetzung und Besetzung des Begleit- und Empfehlungsgremiums erbeten wird:

Netzwerk macht Eingabe nach § 24 GO zur Bürgerbeteiligung im Rahmenplanverfahren „Gerthe-West“

Nachdem die Bezirksvertretung Nord zu der Beschlussvorlage bereits am 14.01.2020 angehört worden ist, soll die Verwaltungsvorlage am 21.01.2020 im Ausschuss für Strukturentwicklung und am 22.01.2020 im Haupt- und Finanzausschuss vorberaten werden, bevor sie dann am 30.01.2020 im Rat zur Entscheidung steht.

Bekanntlich stehen das Referat für Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Bochum, der Stadtbaurat und weitere Teile der Verwaltung mit dem Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung seit Dezember 2018 im Gespräch, um ein Format für frühzeitige Bürgerinformation und echte Bürgerbeteiligung in Bochum zu installieren. In dem zuletzt im Dezember 2019 durchgeführten Gespräch zeichnete sich ein positiver Verlauf der gemeinsamen Überlegungen zur Bürgerinformation und -beteiligung ab.

Hierzu passte, dass Oberbürgermeister Eiskirch in seinem Grußwort zum Jahreswechsel 2019/2020 die Bochumer*innen aufgerufen hat, dass neue Jahr optimistisch anzugehen und gemeinsam mehr Demokratie durch mehr Bürgerbeteiligung zu wagen.

Nach Bekanntwerden der Beschlussvorlage 20193889 sowie einem Artikel in der WAZ vom 16.01.2020 (Titel: Bebauung soll reduziert werden) hat der Optimismus des Netzwerks hinsichtlich mehr Bürgerbeteiligung in 2020 bereits den ersten Dämpfer erhalten.

Nach Schilderungen von Mitgliedern der Bürgerinitiative Gerthe-West-so nicht! haben Mitglieder der Bezirksvertretung Nord in der Anhörung gefordert, dass nur Bürger*innen beteiligt werden sollen, die dem Projekt positiv gegenüberstehen würden. Die Initiative soll offenbar nicht beteiligt werden.

Bereits durch die ohne vorherige Information und Beteiligung der betroffenen Bevölkerung erfolgte Aufnahme von Gerthe-West in das Wohnbauflächenprogramm und die nachfolgende Beschlussfassung zur Aufstellung eines Rahmenplans Gerthe-West hat sich in Gerthe/Hiltrop das Gefühl verbreitet, übergangen und nicht ernst genommen zu werden. Der im August 2019 von Urban.NRW durchgeführte Spaziergang hat bei den Gerther Bürger*innen die Frustration noch verstärkt.

Nun soll die Gruppe, die in 8 Monaten 5.000 Unterschriften gegen eine Bebauung gesammelt hat, nach der Vorstellung von Mitgliedern der Bezirksvertretung Nord einfach ausgegrenzt werden. Die Teilnahme an dem als Kernstück der Bürgerbeteiligung gedachten Begleit- und Empfehlungsgremium soll ihr verwehrt werden. Dabei soll die Zusammensetzung dieses Gremiums nach der Verwaltungsvorlage eigentlich garantieren, dass alle Interessen in der planerischen Abwägung berücksichtigt werden und am Ende der Planung ein möglichst breiter Konsens besteht. Zu diesen Interessen gehört nun einmal auch die durch 5.000 Unterschriften bereits artikulierten Haltung gegen eine Bebauung.

Die Nichtbeteiligung der Bebauungsgegner stellt einen eklatanten Mangel bei der Zusammenstellung des Begleit- und Empfehlungsgremiums dar.

Das Netzwerk will mit seiner Eingabe nach § 24 GO erreichen, dass in Gerthe doch noch eine konstruktive Bürgerbeteiligung durchgeführt wird, die nicht als Alibiveranstaltung abgetan werden kann.